Ersten Schutzschirm auf die Schiene gesetzt - GRUB BRUGGER

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INDat-Report 06_2012
Verwalter & Kanzleien
Ersten Schutzschirm auf
die Schiene gesetzt
Stuttgart. Auf dem Papier war RA Dr. Wolfgang Bilgery der beaufsichtigende vorläuige Sachwalter des ersten Schutzschirm-
verfahrens. Doch der Partner der Stuttgarter Kanzlei Grub Brugger & Partner erfüllte im 270b-Verfahren des Druckunternehmens
Drescher die erweiterten Aufgaben eines vorläuigen Verwalters und gestaltete die Sanierung. Der Grund: Die Beteiligten
wollten nur auf eine ihnen bekannte Vertrauensperson setzen. Somit lagen das Heft des Handelns und das Gelingen für die
ESUG-Premiere in Bilgerys Händen.
Text: Peter Reuter
Die Idee, kurz nach Inkrafttreten des ESUG das neue, sogenannte
Schutzschirmverfahren beim angeschlagenen Druck- und
Dienstleistungsunternehmen Drescher zu nutzen, kam nicht aus
der Unternehmenszentrale in Rutesheim bei Stuttgart oder der
Niederlassung in Offenburg, sondern aus Frankreich. Die französischen
Gesellschafter der Eppe-Drescher Gruppe hatten das Gesetzgebungsverfahren
des ESUG genau beobachtet, sagt Dr. Bilgery.
Und da sie erfuhren, dass es ein nach französischem Vorbild
entwickeltes Restrukturierungsverfahren geben soll, das dann im
Ergebnis das 270 b-Verfahren geworden ist, genannt Schutzschirm,
habe man in Frankreich für die drei deutschen Unternehmen diese
neue Sanierungsoption geplant. Im Februar 2012 seien dann die
Gesellschafter an ihn herangetreten mit der Frage, wie der Schutzschirm
nun genau gesetzlich gestaltet sei und ob er bei Drescher
als vorläuiger Sachwalter fungieren wolle.
Unbekannt war den Franzosen die Stuttgarter Kanzlei Grub
Brugger & Partner nicht, denn Seniorpartner RA Dr. Volker Grub
hatte im Jahr 2000 die damals insolvente Drescher-Gruppe an den
französischen Investor Eppe verkauft und damit die Standorte
Rutesheim und Offenburg erhalten – mit anscheinend bleibender
Erinnerung. »Das war ein geradezu klassischer Ausgangspunkt und
eine Steilvorlage für das erste Schutzschirmverfahren«, betont Dr.
Bilgery. »Drohende Zahlungsunfähigkeit lag vor, die Gesellschafter
wollten weitermachen, sie verfügten auch über Mittel, einen Insolvenzplan
zu inanzieren, und das Unternehmen war sanierungsfähig.«
Dieser Vorschlag habe bei ihm »offene Türen eingerannt«.
Es sei natürlich Neuland gewesen, und für einige Unklarheiten
habe man erstmalig Lösungen inden müssen, was für ihn eine
»spannende Herausforderung« gewesen sei. Unruhig sei er zu keinem
Zeitpunkt gewesen, zumal er sich zuvor mit dem ESUG intensiv
beschäftigt habe und der 58-Jährige nicht erst seit gestern als
Insolvenzverwalter tätig ist.
»Schriftsätze pinseln« reichte Bilgery nicht
Auf das Insolvenzfach als Berufsziel stieß Dr. Bilgery vor 28
Jahren nach seinem Studium der Rechtswissenschaften in Tübingen
und der Promotion über »Die steuerrechtliche Vergünstigungsnorm
im Lichte der Theorie vom Stufenaufbau des Steuertatbestands«
nicht zuletzt wegen der pressewirksamen Verfahren
Bauknecht und Kreidler Fahrzeuge des Seniorpartners und weil er
als Anwalt nicht nur »Schriftsätze pinseln« wollte. Zufällig suchte
die 1965 gegründete Kanzlei zu diesem Zeitpunkt Nachwuchs, sodass
er 1984 als vierter Anwalt nach Volker Grub, Ulrich Brugger
und Ursula Thein zur Sozietät gekommen ist. Weil die »Chemie«
immer stimmte und er sich habe gut entwickeln können, sei er
niemals auf den Gedanken gekommen, sich zu verändern.
Heute ist die Kanzlei mit 25 Rechtsanwälten – darunter fünf
Verwalter – und rund 40 weiteren Mitarbeitern an den vier Standorten
Stuttgart, Frankfurt am Main, München und kürzlich auch
Freiburg präsent. Man habe sich auf den süddeutschen Raum beschränkt
und nach dem Fall der Mauer der Versuchung widerstanden,
sich nach Osten auszudehnen, dennoch wachse man langsam,
aber stetig. Personell streng von den Verwaltern getrennt,

erät die Kanzlei auch vorinsolvenzlich kriselnde Unternehmen
und Gläubiger, wobei man kanzleiintern von den Erfahrungen
wechselseitig proitiere. Die ihn bestellenden Gerichte hätten in
dieser Doppelfunktion der Sozietät nie ein Problem gesehen.
Sein erstes eigenes Verfahren erhielt Dr. Bilgery 1998 vom AG
Pforzheim, einen Schmuckbetrieb mit 108 Arbeitnehmern. Später
folgten große Verbände wie die Wümeg Verbundgruppe Farbe und
Heimtex e. G. mit 2400 Genossen und die Reitz-Gruppe, ein Hersteller
von Elektroteilen für Baumärkte mit zehn Gesellschaften
und 750 Arbeitnehmern. Im Mai dieses Jahres hat er die Bauunternehmung
Wochner übertragend sanieren und alle 290 Arbeitsplätze
und die vier Standorte erhalten können. Sehr anspruchsvoll
sei 2009 die Insolvenz des Albstädter Rundstrickmaschinenherstellers
Mayer & Cie. gewesen, sagt Bilgery, den die Amtsgerichte
Stuttgart, Ludwigsburg, Pforzheim, Tübingen, Villingen-Schwenningen,
Hechingen und Esslingen regelmäßig und weitere Amtsgerichte
von Fall zu Fall als Verwalter bestellen. Obwohl seit 1905
zum Weltmarktführer herangewachsen, traf die Wirtschaftskrise
und die asiatische Konkurrenz das Unternehmen mit 500 Beschäftigten
schwer. Als er im Juli 2010 den Insolvenzplan vorlegte, sei
allen viel abverlangt worden. Aber es sei nach »harten Kämpfen«
gelungen, die Lasten gleichmäßig und gerecht zu verteilen, sodass
er für den Plan mit 8,5 Prozent Quote 99 Prozent Zustimmung
erhielt. Im Oktober 2010 ist das Verfahren aufgehoben worden.
Auch im Eröffnungsverfahren von Drescher erstellte Dr. Bilgery
zwei Insolvenzpläne, doch zuvor hatte er das Schutzschirmverfahren
auf die Schiene setzen müssen. Die Ausgangslage: Die Drescher
Print Solutions GmbH hatte wegen der schwierigen Lage der
Druckbranche seit einigen Jahren operative Verluste von jährlich
etwa einer Million Euro verursacht, die die Gesellschafter ausglichen.
Die beiden anderen Gesellschaften, Eppe-Drescher Beteiligungsverwaltung
GmbH und die Drescher Full-Service Versand
GmbH, schrieben schwarze Zahlen, aber die beiden seien mit der
deizitären Gesellschaft über einen Cash Pool und Unternehmens-
verträge mit Ergebnisabführung verbunden gewesen, zudem hätten
hohe Steuernachzahlungen angestanden. Das habe bei den
gesunden Gesellschaften zur Liquiditätskrise geführt, wobei bei
allen – zusammen etwa 500 Mitarbeiter und rund 70 Millionen
Euro Umsatz – nur drohende Zahlungsunfähigkeit vorgelegen habe.
Zurücklehnen hätte Scheitern bedeutet
Den klassischen Restrukturierungsberater im Vorfeld habe es
nicht gegeben, sagt Bilgery. KMPG beriet und berät das Unternehmen
steuerlich. Später habe er als vorläuiger Sachwalter die
Heilbronner Unternehmensberatung Bachert für den betriebswirtschaftlichen
Part hinzugezogen. Obwohl als vorläuiger Sachwalter
vorgesehen und bestellt, habe er – »anders ging das gar nicht«
– von Anbeginn an die Aufgaben eines vorläuigen Verwalters er-
»
6 Fragen an Wolfgang Bilgery
Erklären Sie einem Kind in einem Satz, was Ihr Beruf ist!
Unternehmen helfen, die in wirtschaftlicher Not sind.
Was kann Sie in Wut versetzen?
Ignoranz auf Seiten meiner Gesprächspartner.
Worauf möchten Sie in Ihrer Freizeit nie verzichten?
Ferien mit der Familie.
Welche Begabung hätten Sie gerne?
Unangenehme Dinge auch einmal auf die leichte
Schulter nehmen zu können.
Was war der klügste Rat, den Sie je bekommen haben?
Anderen nichts zumuten, was man sich auch
nicht selbst zumuten würde.
Ihr Motto?
Immer kühlen Kopf bewahren.
Foto: Reuter
«
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füllt. »Wenn ich mich zurückgelehnt und nur jeden Freitag die
Zahlen verlangt hätte, dann wäre das Vorhaben gescheitert.« Das
Schutzschirmverfahren sei zu diesem Zeitpunkt nahezu unbekannt
gewesen. Bei dieser Größenordnung sei es notwendig, dass der
vorläuige Sachwalter sich einbringe und sich nicht auf die Kontrollfunktion
beschränke. Das lasse das Gesetz auch zu. Alle Beteiligten
– Lieferanten, Bundesagentur für Arbeit, Banken – verlangten
nach einer ihnen bekannten Vertrauensperson als Garanten,
dass die Zusagen eingehalten werden.
Als erstes sei zu klären gewesen, ob der StB/WP des Unternehmens
– in dem Fall KPMG in Stuttgart – überhaupt als Bescheiniger
des Unternehmens agieren dürfe. Diese Frage sei im Februar
2012, als Drescher die Vorbereitungen für den Insolvenzantrag am
08.03.2012 traf, noch ungeklärt gewesen. Er habe dies mit dem
Insolvenzgericht Ludwigsburg besprochen, das bestens über das
ESUG Bescheid gewusst habe, und dieses habe eingewilligt. Da
die Zeit knapp war, sei derjenige als Bescheiniger ideal gewesen,
meint Bilgery, der das Unternehmen bereits bestens gekannt habe.
Als Vorlage für die Bescheinigung lag bereits der Entwurf IDW ES 9
vor, auf den KPMG bei Drescher zurückgegriffen habe. Heute habe
er Bedenken, ob diese Vorlage ausreiche und sie das abbilde, was
der Gesetzgeber wollte, denn sie sei lediglich ein Standardtext,
der die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht darlege. Somit entfalle
die Begründungsplicht. Doch die Begründung des Votums sei gerade
das Kontrollinstrument, das verlangt werde.
Heimlich sanieren ist zu kurz gedacht
Eine öffentliche Bekanntmachung der vorläuigen Sachwalterschaft,
da keine Sicherungsmaßnahme angeordnet worden ist,
hatte nicht zu erfolgen. Eine völlig andere Sache sei es, so Bilgery,
ob und wie das Unternehmen den Schutzschirm kommuniziert.
Presseabteilung und Vertrieb von Drescher wollten es nicht
publik machen, sondern »still und heimlich die Hausaufgaben erledigen«.
Bilgery sah das anders. »Es ist doch sonnenklar, dass
das innerhalb kürzester Zeit die Runde macht.« Daher müsse die
Botschaft vom Unternehmen unverzüglich kommen, dass man Antrag
gestellt habe, den Schutzschirm ansteuere und eine sichere
Fortführungsperspektive vorweisen könne. »Zähneknirschend«
habe sich Drescher dem gefügt und später eingesehen, dass die
Publizität richtig gewesen war. Dennoch hätten einige Großkunden
erwartet, bereits vorab davon in Kenntnis gesetzt zu werden.
Sie hätten die Geschäftsführung kritisiert, diese Information über
Online-Branchendienste und nicht von ihr erfahren zu haben.
»Es heimlich zu probieren? Vergessen Sie es«, sagt Bilgery, »der
Schuss geht nach hinten los.« Das werde ganz schnell zu einem
verspielten Kredit, denn man brauche später die Zustimmung der
Gläubiger und Lieferanten zum Plan.
Die spannende Frage war, so Bilgery, wie die Geschäftspartner
auf den Schutzschirm reagieren würden. Man habe versucht, den
Begriff Insolvenz oder Planinsolvenz zu vermeiden. Der »Charme«
des Verfahrens, das »Asset« dieser Verfahrensart, sei der Begriff
Schutzschirm. Dennoch habe der Schutzschirm, da er in der InsO
integriert ist, die typische Reaktion ausgelöst: Lieferanten wollten
für Neulieferungen Sicherheiten erhalten. »Hier ist mir nichts anderes
übrig geblieben, als diese Zahlungszusagen, die ein Verwalter
gibt, nämlich dass die Bezahlung der Neulieferungen sichergestellt
ist, in der Funktion als vorläuiger Sachwalter abzugeben.«
Dies habe natürlich vorausgesetzt, dass er die Kassenführung
übernommen hat und Sachwalteranderkonten eingerichtet worden
sind. »Gegenüber den Lieferanten muss bei mittelständischen Unternehmen
eine Vertrauensperson sicherstellen, dass und wie es
weitergeht.« Man habe darauf verzichtet, dass die Geschäftsführung
Masseverbindlichkeiten begründet. Es habe ausgereicht, so
Bilgery, »dass ich die Lieferanten anschreibe – unterschrieben von
der Geschäftsführung und mir – sie bitte, die Geschäftsbeziehung
aufrecht zu erhalten und weiter zu liefern, und bestätige, dass
die Bezahlung sichergestellt ist. Das reicht aus, wenn man in der
Branche bekannt und vertrauenswürdig ist.«
Bei der Bundesagentur für Arbeit hätten keine Zweifel bestanden,
dass die Vorinanzierung des Insolvenzgeldes im Schutzschirm
möglich ist. Man habe allerdings von ihm als vorläuigen
Sachwalter die übliche Prognose erwartet, dass ein erheblicher
Teil der Jobs dadurch erhalten bleibe. »Mehr Überzeugungsarbeit«
sei bei der vorinanzierenden Hypovereinsbank Stuttgart notwendig
gewesen. »Wir machen das, sagte die Bank schließlich, weil
Sie es sind. Es gab also grünes Licht für die Vorinanzierung, weil
wir uns kennen und vertrauen.«
Den vorläuigen Gläubigerausschuss (GA) gab es noch nicht mit
Antragstellung. Aber das Gericht habe ihm im Beschluss zur Aulage
gemacht, innerhalb einer Frist einen vorläuigen GA im Eröffnungsverfahren
vorzuschlagen, denn dieser sollte klären, ob Eigenverwaltung
opportun ist oder nicht. Sogar »hochkarätige« Mitglieder für
dieses Gremium zu inden, sei – entgegen Befürchtungen – »ganz
einfach« gewesen: Die Bundesagentur als Körperschaft, das Land
Ba-Wü als Fiskus, die Baden-Württembergische Bank als Institut