BFO Info Nr. 4 - Bürgerprotest Fluglärm Ost

Am 7. Februar 2006 erhielt BFO die
Möglichkeit, Regierungsrätin Rita Fuhrer,
Vorsteherin des Volkswirtschaftsdepartements
und Leiterin des Flughafendossiers,
in einem persönlichen Interview
Fragen zu stellen, die uns im Osten
häufig selber gestellt werden.Wir haben
diese Möglichkeit zur direkten Informationsbeschaffung
im Namen der Bevölkerung
östlich des Flughafens wahrgenommen.
Das gesamte Interview kann bei BFO bezogen
werden.
BFO: Sie haben versprochen, die Südanflüge
wegzubringen. Reicht Ihnen dafür
der gekröpfte Nordanflug?
Rita Fuhrer: Ja, wenn wir nicht so ein
enges Korsett von Deutschland hätten,
könnten wir die Südanflüge vermindern.
Die DVO zu den Randzeiten ist ein Problem,
da wir – zumindest in der Anfangszeit
– beim Einsatz des gekröpften Nordanfluges
nicht gleichzeitig starten können.
Sie bezeichnen eine Pistenverlängerung
der Ost-West-Piste als qualitative
Verbesserung. Welche Qualität wird
dadurch verbessert?
Wir wollen die Sicherheit verbessern. Wir
wollen ein stabileres Anflugregime, welches
bei jedem Wetter und bei allen
Sichtverhältnissen eingesetzt werden
kann. Zurzeit müssen viele Abendanflüge
über den Süden geführt werden.
Stabiles Anflugregime
durch
Pistenverlängerung
Ist es nicht so, dass mit einer Pistenverlängerung
vor allem die Bürger im
Süden entlastet werden sollen und
es zu einer eigentlichen Ausrichtung
nach Norden und Osten kommt?
Nein, ganz und gar nicht. Wir wollen die
Südanflüge nicht auf den Osten umlagern.
Wir wollen mit zwei anderen Mass-
Red und Antwort
Interview mit Regierungsrätin Rita Fuhrer
nahmen versuchen, die Südanflüge zu
vermindern:
1. durch den gekröpften Nordanflug
2. mit Deutschland verhandeln, um ein
besseres Zeitregime zu erhalten.
Diese beiden Massnahmen dienen auch
dem Osten. Es geht also nicht darum, die
Südanflüge über den Osten zu entsorgen.
Ich weiss, dass diese Meinung vorherrscht,
sie ist aber falsch.
Der Osten, Westen und Norden fordern
einen Stopp beim Pistenausbau. Die
Mehrheit des Kantonsrates hat ein
Pistenmoratorium an den Regierungsrat
(RR) überwiesen. Das reicht immer noch
für ein Wachstum von 35 Prozent.
Wieso wird dies vom RR einfach ignoriert
und am Volke vorbeipolitisiert?
Es ist nicht so, dass dies im Regierungsrat
einfach «kein Thema» ist. Alle Varianten
sollen in der Raumplanung diskutiert
werden. Und bei der Raumplanung hat
der Kantonsrat ja nochmals ein Mitspracherecht.
Es braucht heute kein Moratorium,
da alle Veränderung am Pistensystem
vom Kantonsrat sowieso nochmals
gutgeheissen werden müssen.
Als Verwaltungsrätin von Unique müssten
Sie sich eigentlich Sorgen um die
Finanzlage von Unique machen. Wer
soll die Entschädigungen in Milliardenhöhe
bezahlen, und wieso erhält
das Parlament keinen Einblick in den
Lärmfonds? Bezahlen wir die Entschädigungen
später mit unseren Steuergeldern?
Nein, Steuergelder sind hierfür nicht
vorgesehen. Wir sind der Meinung, dass
die Entschädigungsforderungen finanziert
werden müssen. Dies macht der
Flughafen mittels Lärmfünfliber bzw. im
Airport Zurich Noise Fund (AZNF). Auch
wenn der Kanton für ca. 80% der anstehenden
Entschädigungen haftbar ist,
denn diese stammen aus der Zeit vor
der Privatisierung, wird der Flughafen
diese Finanzierung mittels AZNF bestreiten,
wie es das Flughafengesetz
vorsieht.
«Ich weiss, man
kann es nicht allen
Recht machen»
Was denken Sie, was Sie an Ihrer Kommunikation
und Arbeitsweise verändern
müssen, damit Sie im Osten nicht mehr
als Helferin von Unique und des Südens
wahrgenommen werden, wie das seit
längerer Zeit der Fall ist?
Ich mache überall die gleichen Aussagen,
in allen Regionen. Ich werde niemandem
«nach dem Maul» reden und
mache keine unüberlegten Versprechungen.
Die Volkswirtschaftsdirektion informiert
sehr offen. Alle Studien und Berichte
können auf der Homepage abgerufen
werden. Diese volle Transparenz
hat auch seine Nachteile. Wenn die
Volkswirtschaftsdirektion einen Bericht
zum volkswirtschaftlichen Nutzen des
Flughafens präsentiert, wird ihr vorgeworfen,
nur einseitig die Wirtschaft zu
vertreten. Wenn wir danach auch Studien
zu den anderen Kriterien – Umwelt
und Bevölkerung – veröffentlichen, wird
dies dann einfach nicht mehr wahrgenommen.
Ich weiss, man kann es nicht
allen Recht machen.
Mit vereinten Kräften
gegen die Luftraumsenkung
Mitte März verfügte das Bundesamt für Zivilluftfahrt
(BAZL) eine Senkung des Luftraums
in der Region Wil. Nach der bereits
erfolgten Luftraumsenkung vom letzten
Jahr in der Region Hinterthurgau ist dies
eine weitere Vorbereitung für den neuen
instrumentengestützten Anflug per Herbst
2006. Da es sich bei dieser Luftraumsenkung
offensichtlich um rein kapazitätssteigernde
Massnahmen handelt (Originaltext
BAZL: «Die Luftraumsenkung ist unabdingbar
für die Erfüllung der erforderlichen Kapazität»),
hat Bürgerprotest Fluglärm Ost
in Zusammenarbeit mit der Partnerorganisation
Bürgerprotest Fluglärm Hinterthurgau
entschieden, dagegen juristische
Mittel zu ergreifen. Unserem Aufruf für
einen Sammelrekurs sind über 1000 Rekurrenten
gefolgt; ein unglaubliches Ergebnis!
Wir danken allen Rekurrenten und Spendern,
die damit einen wertvollen Beitrag
für unsere Region leisten.
Sammelrekurs mit über 1000 Rekurrenten
Projektierungszone verfügt
Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL)
entspricht den Wünschen der Privatgesellschaft
Unique und verhängt eine Projektierungszone
östlich des Flughafens,
und zwar von Kloten bis nach Weisslingen.
Damit soll verhindert werden, dass
zu hohe Bauten den künftigen Anflug
stören. Mit juristisch äusserst bedenk-
BFO reicht Rekurs ein
lichen Argumenten versuchen die Berner
Beamten, die Bautätigkeit im Osten zu
verhindern. Ein Sicherheitszonenplan, der
die Freihaltung des Anfluges vor zu
hohen Gebäuden schützt, existiert bereits
seit 1978. Dies kann also nicht der
wahre Grund dieser Verfügung sein. Dass
praktisch zur gleichen Zeit ein ähnliches
Begehren in Rümlang mit der Freihaltung
für eine Pistenverlängerung begründet
wurde (es wurden Bauverbote ausgesprochen),
zeigt uns die Brisanz dieser
Angelegenheit. Bürgerprotest Fluglärm
Ost hat gegen diese Verfügung einen
Sammelrekurs eingereicht. Kostenlos vertreten
wir betroffene Liegenschaftenbesitzer
und sind davon überzeugt, diesen
Rechtsstreit zu Gunsten unserer Lebensqualität
zu gewinnen.
Zwei starke Partner
Unsere Partnerorganisation Bürgerprotest
Fluglärm Hinterthurgau wurde 2005 gegründet.
Mit Domizil Bichelsee-Balterswil
betreut die aktive Gruppe um Präsident
Josef Imhof vor allem die Bevölkerung der
Gemeinden im Hinterthurgau. Mit einem
Grossaufmarsch von 500 Personen an der
Informationsveranstaltung im März 2006
zeigte diese Region, dass es ihr nicht gleichgültig
ist, was mit ihrem Lebensraum geschieht.
Die Bereitschaft zum Protest wurde
bereits im Dezember 2005 offensichtlich,
als Bürgerprotest Fluglärm Hinterthurgau
eine Petition mit 2600 Unterschriften in
Bern einreichte. Dank einer guten Zusammenarbeit
der beiden Bürgerprotest-
Bewegungen wird mittlerweile der Osten
des Kantons Zürich, der ganze Hinterthurgau
und die gesamte Region Wil aktiv durch
Bürgerbewegungen betreut. Wer sich über
unsere Partner im Hinterthurgau näher informieren
möchte: www.fluglaerm-htg.ch
oder Bürgerprotest Fluglärm Hinterthurgau,
Postfach, 8362 Balterswil
6 7