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BMVG-
FRAGEN-ANTWORT-KATALOG
BMVG
Nr. Anfrage Antwort
Stichwort
Festsetzungen im Sinne des § 54 Abs. 2 ASVG
Eine Aufhebung der Festsetzungen wird nicht möglich sein, da sich die WKÖ dagegen ausgesprochen hat.
Wir beziehen uns auf das Schreiben vom 24.09.2002, Zl. FO-MVB/32-
53.23/02 Rv/Mm, mit dem uns mitgeteilt wurde, dass eine schriftliche
Anfrage an den Österrei-chischen Gewerkschaftsbund, die Kammer
für Arbeiter und Angestellte, die Land-wirtschaftskammer und die
Wirtschaftskammer Österreich hinsichtlich einer Ände-rung der
Festsetzungen im Sinne des § 54 Abs. 2 ASVG aufgrund des BMVG.
98.
Festsetzungen nach
§ 54 ASVG
In diesem Zusammenhang ersuchen wir um Mitteilung, ob in der
gegenständlichen Angelegenheit schon eine Regelung hinsichtlich der
pauschalierten Sonderzahlungen gefunden wurde.
Die Abklärung dieses Punktes ist aus mehreren Gründen sehr wichtig.
Zum Einen muss seitens der EDV die erforderliche Programmierung
vorgenommen werden bzw. müssen die betroffenen Dienstgeber von
der Änderung hinsichtlich der Meldungser-stattung rechtzeitig
informiert werden können.
In der letzten AsoK (Arbeits- und Sozialrechtskartei - Ausgabe Nur für die in den §§ 1 und 2 BMVG genannten Personen (Arbeitnehmer - unabhängig davon ob versicherungspflichtig nach ASVG ja/nein) sind die
November 2002) war ein Artikel vorzufinden, der erklärt, dass eine Gebietskrankenkassen zuständig (Frage/Antwort 5/01und 20) . Die Entrichtung von MV- Beiträgen für nicht im BMVG genannten Personen (per
Einbeziehung ins BMVG theoretisch auch per Vereinbarung für Nicht- Vereinbarung - falls dies möglich ist) müsste direkt mit den MV-Kassen erfolgen
Dienstnehmer (z. B. Vorstände oder bestimmte Geschäftsführer)
möglich sein muss. Man konnte ja bisher auch die Bestimmungen der
§§ 23 und 23a AngG. vertraglich für diese Personen vereinbaren.
Ist die GKK für die Beitragsabwicklung etc zuständig ?
99. Nicht-Arbeitnehmer
100. BMV-Client
Bestimmte Daten sind von den Krankenversicherungsträgern, wie z.B. Die Produktivsetzung erfolgt mit 8. Jänner 2003.
bei Wieder-aufnahme eines Arbeitsverhältnisses oder für Sonderfälle
siehe Frage 5, 5.01 usw., über den BMVG-Client an die BMV im
Hauptverband zu melden. Wann erhalten die
Krankenversicherungsträger die notwendigen Unterlagen bzw.
Beschreibungen hiefür? Ab wann werden die Eingaben über den BMV-
Client möglich sein?
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