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BMVG-<br />
FRAGEN-ANTWORT-KATALOG<br />
BMVG<br />
Nr. Anfrage Antwort<br />
Stichwort<br />
20. § 6<br />
Wie werden Personen gemeldet, die zwar keine Dienstnehmer im<br />
Sinne des § 4 Abs. 2 ASVG sind, für die jedoch MV-Beiträge<br />
abzuführen sind, da es sich um Arbeitnehmer handelt?<br />
Hierbei geht es um Personen, die nicht <strong>sv</strong>-pflichtig sind aber in einem Arbeit<strong>sv</strong>erhältnis stehen und somit dem BMVG unterliegen. In diesen Fällen hat<br />
der Dienstgeber eine MVK zu wählen und die Beiträge abzuführen.<br />
20.01<br />
Gem. § 6 Abs. 1 BMVG hat der Arbeitgeber den MV-Beitrag an den<br />
für den Arbeitgeber zuständigen Träger der Krankenversicherung zu<br />
überweisen. Für Notariatskandidaten sowie für Personen, die keinen<br />
SV-Schutz haben, gibt es keinen zuständigen KV-Träger.<br />
Auf welcher gesetzlichen Grundlage basiert daher die Antwort ?<br />
Zusätzlich ersuchen wir um Aufklärung, welche Personen als<br />
Arbeitnehmer gelten, aber nicht SV-pflichtig sind !<br />
Die "monatliche Abwicklung" des BMVG erfolgt immer zwischen Dienstgeber und Krankenversicherungsträger, niemals unter Ausschaltung des<br />
Krankenversicherungsträgers. Dies bedingt, dass z.B. bei Notariatskandidaten der Krankenversicherungsträger zuständig wird, der bei Bestehen<br />
einer Pflichtversicherung zuständig wäre. Eine eindeutige gesetzliche Grundlage gibt es dafür nicht.<br />
Welche Personengruppen noch in Frage kommen, wird die Praxis zeigen.<br />
21. § 6<br />
Wie sind MV-Beiträge inkl. SZ bei Krankenständen zu beurteilen?<br />
- Welche Beitragsgrundlage ist heranzuziehen?<br />
- Wird die fiktive Bemessungsgrundlage herangezogen oder<br />
- die Bemessungsgrundlage vom 50%igen Teilentgelt?<br />
100% Entgeltfortzahlung:<br />
Während 100% iger Entgeltfortzahlung durch den Dienstgeber ist diese Zahlung Bemessungsgrundlage für die Abfertigungsbeiträge.<br />
Gewährung von Krankengeld<br />
Im Falle der Gewährung von Krankengeld, zahlt der Dienstgeber die Abfertigungsbeiträge weiter. Die fiktive Bemessungsgrundlage beträgt 50 % vom<br />
letzten Bezug.<br />
50% EFZ/50% Krankengeld<br />
Im Falle von jeweils 50%iger Zahlung von Entgelt und Krankengeld, beträgt die Bemessungsgrundlage für Krankengeld, 50% von der<br />
Bemessungsgrundlage vor Eintritt des Versicherungsfalles, die Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung bemisst sich am laufenden Lohn. Die<br />
Grundlage ist in diesem Fall insgesamt aber maximal 100% des vorherigen Entgeltes. Wird das Arbeit<strong>sv</strong>erhältnis während der Arbeitsunfähigkeit<br />
beendet, ist ab diesem Zeitpunkt Beitragsgrundlage nur mehr das fortgezahlte Entgelt (keine zusätzliche fiktive Bemessungsgrundlage).<br />
Erhält der Dienstnehmer volles Krankengeld und zusätzlich vom Dienstgeber eine Zahlung z.B. in Höhe von 25%, ist die fiktive Bemessungsgrundlage<br />
für das Krankengeld heranzuziehen. Die 25 %- Entgeltfortzahlung ist <strong>sv</strong>-frei zu werten, weil es sich um einen<br />
Zuschuss unter 50 % handelt (§ 49 Abs. 3 ASVG) und auch für die Bemessung des Abfertigungsbeitrages nicht zu berücksichtigen ist.<br />
21.01 § 6<br />
Beispiel:<br />
Die ersten drei Tage sind ebenfalls beitragspflichtig. Bemessungsgrundlage wie für Krankengeldbezug.<br />
Krankengeldbezug ab dem 4. Tag einer Arbeitsunfähigkeit.<br />
Für die ersten 3 Tage einer Arbeitsunfähigkeit gebührt kein<br />
Krankengeld (außer bei einer Fortsetzungserkrankung) sowie keine<br />
Entgeltfortzahlung (Anspruch zur Gänze erschöpft).<br />
Besteht für diese 3 Tage der Arbeitsunfähigkeit Beitragspflicht nach<br />
dem BMVG?<br />
Wenn ja, welche Bemessungsgrundlage ist heranzuziehen?<br />
Wenn nein, wie ist dieser Umstand zu melden?<br />
Sind bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage bei Kranken- oder<br />
Wochengeldbezug<br />
a) Sonderzahlungen zu berücksichtigen bzw. sind<br />
b) Sonderzahlungen aliquot zu berücksichtigen ?<br />
Sonderzahlungen sind in keiner Weise zu berücksichtigen.<br />
21.02<br />
a) Beitragszeitraum 06 allgemeine BGL € 1.000,-- Urlaubszuschuss<br />
€ 1.000,--<br />
Krankengeldbezug ab 01.07.<br />
Wochengeldbezug ab 01.07.<br />
Bemessungsgrundlage KG = ?<br />
Bemessungsgrundlage WG = ?<br />
b) Beitragszeitraum 06 allgemeine BGL € 1.000,--<br />
Krankengeldbezug ab 01.07.<br />
Wochengeldbezug ab 01.07.<br />
Bemessungsgrundlage KG = ?<br />
Bemessungsgrundlage WG = ?<br />
Zu Bsp. a) und b):<br />
Bemessungsgrundlage: 1.000 Euro<br />
Krankengeld: 500 Euro<br />
Wochengeld: 1.000 Euro<br />
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