Stellungnahme der CSU-Stadtratsfraktion Aschaffenburg zum ...

Stellungnahme der CSU-Stadtratsfraktion Aschaffenburg
zum Entwurf des städtischen Haushaltes 2006
Mit dem neuen Haushalt 2006 liegt dem Stadtrat wiederum ein gelungenes Werk vor, was
nicht als selbstverständlich angesehen werden sollte. Wir haben uns trotz der schwierigen
Jahre, die hinter uns liegen, daran gewöhnt, daß die Stadt konstant hohe Leistungen für Ihre
Bürger erbringt, daß sie eine aktive Bautätigkeit zeigt und dabei ihre Schulden nicht erhöht.
Diese Grundkonstanten werden beibehalten - aber sie mussten erarbeitet werden. Diese Arbeit
haben Stadtrat und Verwaltung eigentlich schon seit der letzten Haushaltsverabschiedung im
März 2005 gemeinsam erbracht, denn es finden sich hier viele Anträge wieder und es ist das
Ergebnis vieler Stadtratssitzungen eingeflossen.
Wir freuen uns gemeinsam darüber, daß der Ansatz der Gewerbesteuer gegenüber dem
Vorjahresentwurf um fast 7 Millionen Euro auf 28,5 Millionen Euro erhöht werden konnte.
Ich möchte aber daran erinnern, daß das noch lange nicht der Stand ist, den wir jahrelang
gewohnt waren. Als wir 2001 im Ergebnis mit 28,2 Millionen Euro fast den gleichen Betrag
hatten wie heute, kam dies einem Einbruch gleich und wir waren recht betrübt. Dies zeigt, wie
relativ die Sicht der Dinge ist und daß man sich auch daran erfreuen sollte, wenn größeres
Unglück ausbleibt. Bei der Gewerbesteuer haben wir ja vor allem von 2002 bis 2004 erlebt,
daß die Einnahmen wesentlich tiefer sinken können und daß das Erreichen der
Mindestzuführung für den Vermögenshaushalt, also für unsere Investitionen, auch in
Aschaffenburg nicht naturgegeben ist.
Bei Zuführung und Bauausgaben ist es ähnlich wie bei der Gewerbesteuer. Wir erfreuen uns
heute an Zahlen, die wir 2001 noch beklagt haben. Nach dem noch größeren Zwischentief hat
sich die Lage aber zumindest stabilisiert.
Ich gehe in gewohnter Weise wieder kurz auf die Einzelpläne des Haushalts ein. Ganz am
Anfang steht die allgemeine Verwaltung mit dem Büro des Oberbürgermeisters. Es gibt hier
keine großen Veränderungen. Ich möchte aber darauf aufmerksam machen, daß es auch
kleinere Kostenstellen gibt, die große Wirkung entfalten, wie z.B. den Bereich Statistik, wo
Herr Theiß mit seiner Ausarbeitung „Aschaffenburger Indikatoren“ im letzten Jahr eine
interessante Arbeit verfasst hat, die eine gute Grundlage für unsere Planungen ist.
Die Verwaltungsmodernisierung wird aktiv betrieben. Das Bürgerservicezentrum, das der
CSU ebenso am Herzen lag, ist fast fertig gestellt. Was das Verwaltungsgebäude anbetrifft,
also das Rathaus, wurde uns im letzten Jahr sehr eindrucksvoll berichtet, wie groß der
Investitionsstau ist. Ein Punkt, auf den ich zurückkomme.
Im Bereich öffentliche Sicherheit und Ordnung sieht die CSU vor allem bei der Ausstattung
der Feuerwehr ihre Ziele bestätigt und fortgeschrieben. Wir werden wohl noch in diesem Jahr
gemeinsam das Feuerwehrhaus Damm einweihen und damit zeigen, daß uns die Sicherheit
der Bürger ein Anliegen ist.
Den Bereich der Schulen sehen wir bei dem zuständigen Referenten, unserem Bürgermeister
Werner Elsässer weiterhin in guten Händen. Es gibt hier wieder einen
Investitionsschwerpunkt bei der Mittags- bzw. Ganztagsbetreuung. Die CSU unterstützt diese
Entwicklung nachdrücklich, weil sie für viele Familien eine bedeutende Erleichterung
darstellt. Dies gilt gleichermaßen für Kindergärten und Kinderkrippen.
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Sorge bereitet uns der gewaltige Investitionsstau, der im Schulinvestitionsplan mit 54
Millionen Euro beziffert wurde. Es ist heute noch völlig unklar, wie dieser Berg abgebaut
werden soll - zumal wir feststellen müssen, daß unsere Ansätze bei den Investitionen auch
hier vorwiegend Neubauten und kaum Erhaltungsaufwand darstellen. Zu den Neubauten
gehört die von uns schon 2004 thematisierte Erweiterung der Comeniusschule, die sich im
Haushalt wiederfindet.
Der Kulturbereich unterstreicht mit einem Zuschussvolumen von mehr als 8 Mio Euro wieder
unseren Anspruch als Kulturstadt. Ich würde mich freuen, wenn der Öffentlichkeit bewußt ist,
was hier mit unserem Theater, den Museen, der Musikschule, der Bibliothek oder auch der
der Volkshochschule geboten und subventioniert wird. Ich möchte seitens der CSU-Fraktion
die Arbeit der Kulturverantwortlichen ausdrücklich loben und nenne stellvertretend den Leiter
des Kulturamtes Herrn Fleckenstein. Man sieht hier auch, daß in jeder Organisationsform gute
Arbeit geleistet werden kann und daß man im positiven Fall nicht darüber nachdenken muß,
ob die Strukturen grundlegend umgebaut werden müssen.
Der Abschnitt „soziale Sicherung“ ist nach wie vor im Umbruch und wir wissen nicht genau,
wo wir stehen. Es ist kaum verständlich, daß die Auswirkungen der Hartz-Gesetze noch nicht
restlos geklärt sind. Hier bittet die CSU-Fraktion darum, daß die Zahlengrundlagen erarbeitet
werden und dem Stadtrat möglichst umgehend ein entsprechender Bericht gegeben wird. Es
gibt inzwischen auch durchaus positive Signale, wie z.B. die Einigung bei der
Föderalismusreform. Danach sollen keine Gesetze mehr beschlossen werden können, die
Kosten auf die Kommunen abwälzen, wie das bei der Grundsicherung der Fall war, die uns
heute in Millionenhöhe belastet. Die FAZ hat einem lesenswerten Kommentar vom 14. Januar
die Überschrift gegeben „Wo Lebensqualität verortet ist“ (nämlich in der Kommune) und
schreibt am Schluß: „Politik bedeutet immer Unterordnungen – aber die Kommunen dürfen
nicht die Letzten sein. Dafür sind sie den Bürgern zu nah“. Eine zutreffende Formulierung.
Ebenfalls im Einzelplan 4, bei den Bereichen Jugend und Senioren aber auch bei der
Förderung von karitativen Einrichtungen zeigt sich wieder die Stärke bei unseren freiwilligen
Leistungen, die von der CSU uneingeschränkt unterstützt und gefördert wird.
Das gilt ebenso für den Bereich der Sportförderung, die wir auch durch die schwierigen
Jahren hindurch bis heute in der gewohnten Höhe erhalten konnten.
Erfreulich ist, daß in diesem Jahr kein Zuschuß für das Klinikum ein einzuplanen ist. Ich
hoffe, daß auch die neue Personalentscheidung unseres Zweckverbandes eine Gute war und
die wirtschaftliche Situation im Griff bleibt.
Bei den Verkehrsinvestitionen hat sich gezeigt, daß das Ziel der CSU-Fraktion richtig war,
den Ringschluß auch im letzten Bauabschnitt (2) voranzutreiben. Die hohen Zuschüsse
bestätigen das und ich weise wieder darauf hin, daß solche Zuschüsse nicht auf Dauer sicher
sind. Leistungsfähige Kommunen können derzeit besonders profitieren, weil nur Wenige die
bereitstehenden Fördermittel nutzen können. Der Bau der Staatsstraße Obernau hat begonnen.
Das Bestreben der CSU Fraktion, auch die Bahnparallele zu forcieren, findet mit einem
Ansatz von knapp einer Million Euro vor allem für den Grundstückskauf ihren Niederschlag.
Ebenso war der CSU die Einrichtung eines Kreisverkehres an der Linkstraße am Eingang des
Gewerbegebietes Strietwald ein Ziel, weil dies für das Verkehrsgeschehen in Strietwald eine
deutliche Entlastung bringt und weil er kostengünstig hergestellt werden kann.
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Positiv zu vermerken ist die Entwicklung in der Frohsinnstraße, die wir auch in der
künstlerischen Gestaltung mittragen. Ebenso positiv ist aus Sicht der CSU die Einigung zum
Thema Brückenschlag Damm-Innenstadt und zur Gestaltung der Bahnparallele. Wir sollten
das nicht zerreden und in einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan (also nicht durch
unkritische Festlegung eines Kerngebietes) die Interessen der Stadt und des Investors zum
Einklang bringen. Wir dürfen auch nicht aus dem Auge verlieren, daß in diesem
Entwicklungsgebiet noch einige finanzielle Herausforderungen auf uns zukommen.
Im Einzelplan 7 stehen wir vor schwierigen Entscheidungen im Bereich Stadthalle und
Fremdenverkehr. Die notwendigen Finanzmittel sind auch in diesem Jahr wieder vorhanden.
Wir müssen aber endlich die personelle Voraussetzung schaffen, damit auch dieser Bereich
aktiv gestalt wird und wir nicht nur eine Halle verwalten und uns über Tagungen und
Touristen freuen, die von alleine kommen. Ich will an dieser Stelle das große Engagement
und die Kompetenz unserer Stadtführer loben, die für viele Besucher die Repräsentanten der
Stadt sind und die diese Rolle hervorragend erfüllen.
Die gleiche hohe Kompetenz und den engagierten Einsatz spreche ich Herrn Wöhler bei der
Wirtschaftsförderung zu. Hier gibt es gute Erfolge zu verzeichnen, die uns nicht von alleine
zugefallen sind. Nachdem die Bereiche Kongress, Tourismus und Wirtschaftsförderung
verwandt sind – in allen Fällen wird die Stadt vermarktet - gebe ich zu überlegen, ob das
Würzburger Modell - dort wurden Congress, Tourismus und Wirtschaft mit Erfolg zur CTW
zusammengefasst – nicht auch für uns in Frage kommt. Die CTW ist übrigens keine GmbH,
sondern ein Eigenbetrieb.
Bei den wirtschaftlichen Unternehmungen spielen die Stadtwerke mit ihren einzelnen
Gesellschaften die dominierende Rolle. Die Übertragung von Bädern und Eissporthalle hat
zwar unseren Haushalt entlastet - im Gegenzug aber die Gewinnzuführung reduziert. Dennoch
gehören die Stadtwerke mit Konzessionsabgabe und Gewerbesteuer zu unseren
Haupteinnahmequellen und es war es aus Sicht der CSU richtig, auch im Sinne der
Daseinsvorsorge für unsere Bürger den kommunalen Besitz und den kommunalen Einfluss zu
erhalten.
Wichtige Eckpunkte aus dem Einzelplan 9 habe ich Anfangs schon bewertet. Ich möchte aber
an dieser Stelle auf den Investitionsstau kommen, dem wir allergrößte Beachtung schenken
müssen. Es geht um den Zustand unserer Straßen, die man stellenweise einem Radfahrer nicht
mehr zumuten kann. Es geht um den Zustand unserer Gebäude – das Rathaus und die Schulen
habe ich schon erwähnt. Das gilt nicht weniger für unsere Eissporthalle und das Hallenbad,
deren Renovierung uns -zumindest indirekt-, belasten wird. Und es geht um
Sicherheitsfragen. Wir stehen vor einem Berg an Erhaltungsaufwand und mir kommen die
Worte von Arthur Schäbler in den Sinn, der immer auf die Folgekosten hingewiesen hat. Wir
haben in den letzten Jahren vor allem in Neubauten investiert und die Erhaltungskosten
zurückgestellt. Das gilt auch noch für den Haushalt 2006.
Es wird einen grundlegenden Wechsel geben müssen. Mit dem Abschluß der laufenden
großen Straßenbauprojekte und den Themen Fachoberschule, Berufsoberschule und vielleicht
Jugendherberge wird die Zeit der Tempelbauten zu Ende gehen und unsere Anstrengungen
werden sich auf Renovierung und Erneuerung konzentrieren müssen. Wenn es nicht um
Prestigeobjekte, sondern z.B. um Schulen und Sicherheitsfragen geht, wird sich auch die
Frage stellen, ob die Null-Neuverschuldung auf Dauer durchzuhalten ist.
Damit komme ich wie in den Vorjahren wieder zu dem Thema Kameralistik kontra
kaufmännische Buchführung. Wir hatten immerhin im Mai letzten Jahres einen
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Tagesordnungspunkt mit Informationen zu diesem Thema. Ich bin nicht der Meinung, daß
Aschaffenburg zu den Pionierstädten gehören sollte - meine aber, daß wir das Thema aktiver
angehen müssen und vor allem bei der Bestandsaufnahme zulegen sollten. Der Landkreis hat
uns das bereits mit Erfolg vorgemacht. Wenn wir eine Auflistung unserer Straßen und
Gebäude haben, dann können wir auch sehr einfach ableiten, was an Unterhaltungsaufwand
zu bewältigen ist.
Wir müssen kaufmännischens Denken und Handeln noch stärker verankern. Wir handeln
zwar weitgehend kostenbewußt, nutzen aber noch lange nicht die Instrumente der Doppik.
Dort gibt es natürlich eine Übersicht über die Anlagen und es gibt die sogenannten
Abschreibungen, die als Kosten gebucht werden und eine Rückstellung darstellen, für den
Fall, daß man renovieren muß oder das Ganze abreißt und neu baut. Wir setzten zwar auch bei
einigen Einrichtungen eine Abschreibung an, aber wir ermitteln damit nur die Kostendeckung
und bilden keine Rücklage. Wir tun im Verwaltungshaushalt so, als würden wir das Geld
ausgeben, nehmen es im Vermögenshaushalt wieder ein und geben es dann dort für unsere
Neubauten aus. Das ist keine nachhaltige Finanzpolitik !
Die Zusammenarbeit der CSU-Fraktion mit dem Oberbürgermeister und der Verwaltung ist
gut. Unsere Vorstellungen werden aufgegriffen, wir sehen viele unsere Anliegen aktiv
vertreten und es gibt enge Abstimmungen in wichtigen Fragen. Wir leben im Bund in einer
Zeit der großen Koalition, in der Parteien dennoch ihr Profil bewahren und wir leben in
Aschaffenburg vielleicht in einer ähnlichen Phase, die nicht von Dauer sein soll, die aber die
Stadt derzeit gut voranbringt.
Wenn ich von einer guten Zusammenarbeit spreche, meine ich nicht „Harmonie um jeden
Preis“ Das wurde im ersten Plenum dieses Jahres sichtbar, als ich im Zusammenhang mit dem
Bebauungsplan „Park- und Ride-Platz“ deutlich kritisiert habe, daß es nicht richtig war, den
Stadtrat mit nicht unterlegten Versprechungen sogar in einer Sondersitzung zur Umkehr eines
gefassten Beschlusses zu bewegen. Ich will das heute nicht vertiefen.
Wir kritisieren ebenso und haben das auch schriftlich formuliert, daß dem Stadtrat im
Zusammenhang mit der umstrittenen Baumfällung auf dem Grundstück Deutsche Straße 1
keine offene Antwort gegeben wurde. Es stand im Plenum am 09. Januar natürlich sehr
konkret die Frage im Raum, wem die Fällung nutzt. Nachdem die Verwaltung den Bauwerber
längst kannte, war es nicht in Ordnung, dieses Wissen zurückzuhalten. Es geht mir dabei jetzt
nicht um den Baum, sondern um den Umgang mit dem Stadtrat.
Ich kritisiere auch die beschönigende Darstellung zur voraussichtlichen Entwicklung der
Verkehrsmengen in der Schillerstraße. Für mich steht fest, daß wir die Bahnparallele
möglichst schnell brauchen. Das kann heute sicher nicht diskutiert werden, ich beantrage aber,
diesen Punkt umgehend und eigenständig in den Planungs- und Verkehrssenat einzubringen.
Die CSU-Fraktion lobt dort, wo sie es für angebracht hält und die Verwaltung bietet dafür
genügend Anlässe. Wir beobachten aber sehr genau und kritisieren, wenn es angebracht ist.
Ich denke, daß der Oberbürgermeister damit kein Problem hat, denn er hat meines Wissens
noch nicht behauptet, daß er oder die Verwaltung grundsätzlich fehlerlos arbeiten. Das sollte
aber auch gelegentlich etwas deutlicher eingeräumt werden.
Nachdem es heute aber um den Haushalt geht, möchte ich auch zur Haushaltsabwicklung eine
kritische Anmerkung machen. Ich muß mich dabei das Jahr 2004 beziehen – es gilt aber ganz
allgemein.
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Im März 2004 haben wir einen Haushaltsentwurf verabschiedet. Dann haben wir im Oktober
einen Nachtrag beschlossen und im Juli 2005 gab es dann das Haushaltsergebnis. Dabei haben
wir erfahren, daß die Bauausgaben gegenüber dem Nachtragshaushalt um 3 Millionen Euro
unterschritten wurden. Ähnlich war es in den Vorjahren und da stellt sich die erste Frage –
nämlich, ob man nicht beim Nachtragshaushalt, also 8 Wochen vor Jahresschluß, solche
Millionenveränderungen erkennen und dem Stadtrat mitteilen müsste. Der Stadtrat erfährt
Details erst heute und nur dann, wenn er sich die Mühe macht, einzelne Zahlen zu
vergleichen. Im Juli haben wir nur Summarisches kennengelernt. Wenn es in einzelnen
Positionen erhebliche Abweichungen gibt, dann kann das am Baufortschritt gelegen haben,
dann gehört es aber eigentlich in die Ausgabereste. Es kann aber auch daran gelegen haben,
daß nicht genug Geld da war und daß man kürzen musste. Wer entscheidet eigentlich, wo
gekürzt wird, wenn das Geld nicht reicht ? Bisher sicher nicht der Stadtrat. Wir müssen ein
Verfahren finden, daß dem Stadtrat sein Budgetrecht sichert und ich beantrage heute, daß die
Verwaltung auch diesen Punkt vorbereitet und im Stadtrat Vorschläge macht.
Ich habe mit Absicht einige konträre Themen angesprochen und ich bin sicher, daß wir auch
in solchen Punkten ein Einvernehmen herstellen können. Ich möchte zum Abschluß noch
einmal betonen, daß die gute Atmosphäre im Stadtrat für die CSU Fraktion einen hohen
Stellenwert besitzt. Ich bin mitunter Zuhörer im Rat einer anderen Stadt und habe dort oft das
Gefühl, daß Lager gegeneinander kämpfen, die es kaum ertragen, gemeinsam in einem Raum
zu sitzen. Ich teile die Auffassung, daß die Bürger kein „Gezerre“ wollen und unsere
sachliche zielgerichtete Zusammenarbeit durchaus schätzen. Das Ergebnis dieser
Arbeitsweise ist täglich sichtbar, wenn man mit offenen Augen die Stadt geht. Sie zeigt sich
auch, und damit komme ich zum Schluß, in dem vorliegenden Haushaltsentwurf, in dem auch
die CSU sich an vielen Stellen wiederfindet, an dem wir ein ganzes Jahr gemeinsam
gearbeitet haben und dem wir selbstverständlich, mit herzlichem Dank an alle Beteiligten,
zustimmen.
Aschaffenburg, 20.02.2006
Peter Schweickard, Fraktionsvorsitzender
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