Brief aus Berlin 07-08 - 11.04.2008

Seite Brief aus Berlin 11.04.2008Förderung der privaten AltersvorsorgeEigenheimrentengesetz wichtiger neuer BausteinDie Integration der selbstgenutzten Wohnimmobile in die staatlich geförderte private Altersvorsorge ist einwichtiger Baustein für ein geschlossenes Konzept der privaten Altersvorsorge. In den auf Basis des Bundeskabinettsbeschlussesaus dieser Woche nun zu führenden Gesetzesberatungen wird sich die CSU-Landesgruppefür weitere Verbesserungen einsetzen.Die erreichten Vereinbarungenzwischen den Koalitionsfraktionenwerden die Flexibilität und damit dieAttraktivität dieser Form der Altersvorsorgeweiter stärken. Der Entwurf desneuen Eigenheimrentengesetzes hilftden zukünftigen Bauherren, Eigenkapitalfür ihr Vorhaben mit staatlicherFörderung anzusparen und flexibeleinzusetzen. Angesparte Gelder instaatlich geförderten Vorsorgeverträgenkönnen vollständig und ohneRückzahlungsverpflichtung für denHausbau verwendet werden. Zudemwerden künftig auch Tilgungszahlungenfür neues selbstgenutztesWohneigentum wie Altersvorsorgeverträgegefördert. Dies ist ein wichtigerund positiver Impuls, langfristigdie Eigentumsquote in Deutschlandzu erhöhen, die verglichen mit anderenLändern viel zu niedrig ist.Bei der einmaligen nachgelagertenBesteuerung hat die CSU-Landesgruppein den Verhandlungen mitdem Koalitionspartner erreicht, dasses einen Abschlag von 30 Prozentauf die Besteuerung des in der Wohnimmobiliegebundenen steuerlichgeförderten Kapitals gibt.Bei den Neuregelungen im Bereichder Wohnungsbauprämie wird zuprüfen sein, ob ein Verzicht auf dieZweckbindung der Wohnungsbauprämiefür jüngere Bausparer unter25 Jahren noch möglich ist. Damitwürde der hohen Akzeptanz desBausparens bei Jugendlichen undBerufseinsteigern Rechnung getragen,für die es besonders wichtigist, frühzeitig Kapital für ein späteresBauvorhaben zu bilden.D i e s e W o c h eJugendschutzgesetzRente und SozialesVerbesserungen bei Rente,Wohngeld und Kinderzuschlag S. 1Förderung der privaten AltersvorsorgeEigenheimrentengesetz wichtigerneuer Baustein S. 2JugendschutzgesetzEffektiven Jugendmedienschutzsicherstellen S. 2Dr. Peter Ramsauer in Libanon und ZypernOhne Versöhnung zwischenden Volksgruppen keineZukunftsperspektiven S. 3Diskussion über Jobcenter undArbeitsmarktinstrumenteArbeitsminister sollte Vorschläge derBundesagentur für Arbeit aufgreifen S. 4GesundheitspolitikStartvoraussetzungen für Gesundheitsfondsmüssen erfüllt werden S. 4IMPRESSUM:Verantwortlich für Seite 1:Der jeweils unterzeichnende AbgeordneteRedaktion: Wolfgang Jenders11011 Berlin · Platz der Republik 1Telefon: (030) 227 - 70212Telefax: (030) 227 - 76712e-mail: bab@cducsu.deinternet: www.csu-landesgruppe.deEffektiven JugendmedienschutzsicherstellenDie in dieser Woche in erster Lesung im Deutschen Bundestag beratenenÄnderungen des Jugendschutzes zielen auf verbesserten Schutzvon Kindern und Jugendlichen bei der Nutzung neuer Medien. Nichterst die tragischen Ereignisse in Emsdetten im November 2006 habendas Thema des wirksamen Schutzes von Kindern und Jugendlichenvor medialen Gewaltdarstellungen, insbesondere gewaltbeherrschtenComputerspielen, in das öffentliche und politische Interesse gerückt.Zum wirksamen Schutz von Kindernund Jugendlichen vor gewaltbeherrschtenComputerspielen solleninsbesondere zwei Maßnahmenergriffen werden. Zum einen wirdder Katalog der schwer jugendgefährdendenTrägermedien, die kraftGesetzes indiziert sind, im Hinblickauf Gewaltdarstellungen erweitert.Zum zweiten wird die beispielhafteAufzählung der im Gesetz genanntenIndizierungskriterien für Verbotsentscheidungder Bundesprüfstelleerweitert und präzisiert. Die Aufzählungist richtungweisend für die Entscheidungender Bundesprüfstelle.Sie wird deshalb um weitere Kriterienergänzt, die eine Indizierung vonMedien vorsehen, in denen entwederGewalthandlungen wie Mord- undMetzelszenen selbstzweckhaft unddetailliert dargestellt werden oderSelbstjustiz als einzig bewährtes Mittelzur Durchsetzung vermeintlicherGerechtigkeit nahe gelegt wird.Über diese Maßnahmen hinaussollen künftig Vorgaben für einebestimmte Mindestgröße und Sichtbarkeitder Alterskennzeichen derFreiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaftund der UnterhaltungssoftwareSelbstkontrolle gesetzlichfestgeschrieben werden. In den Videothekenund Geschäften muss fürjeden weithin erkennbar sein, welcheAltersgrenzen für die Nutzung vonComputerspielen etc. gelten.

11.04.2008 Brief aus Berlin www.csu-landesgruppe.de Seite Dr. Peter Ramsauer in Libanon und ZypernOhne Versöhnung zwischen den Volksgruppen keineZukunftsperspektivenNach seinem Besuch in Serbien und Albanien setzte der CSU-Landesgruppenvorsitzende Dr. Peter Ramsauerin der letzten Woche seine außenpolitischen Aktivitäten mit zwei Kurzbesuchen im östlichen Mittelmeerfort. Bei allen Unterschieden zwischen Libanon und Zypern wird die innenpolitische Situation beider Ländervon einer Gemeinsamkeit geprägt: regionalpolitische Interessen von einflussreichen Nachbarn sind mitverantwortlichfür die festgefahrene Situation im Innern.Im Libanon wurde die Präsidentenwahlgerade zum 17. Mal vertagt.In seinen Gesprächen mit MinisterpräsidentSiniora, dem ehemaligenStaatspräsidenten Gemayel und weiterenVertretern von Regierung undOpposition wurde deutlich, dass miteiner baldigen Lösung der Staatskrisenicht zu rechnen ist: „Wenn überhaupt,wird sich realistischerweiseein Ausweg nur finden, wenn vor derPräsidentenwahl eine Paketlösungvereinbart wird, die zugleich dieBeteiligung der Oppositionsparteienan der Regierung und eine Reformdes Wahlrechts beinhaltet“, meinteRamsauer nach seinen Gesprächenin Beirut.Syrien und dahinter Iran verfolgenmassive Interessenpolitik, der daskleine Land schutzlos ausgeliefert ist.Fliegende Wechsel der Allianzen vonPolitikerdynastien und Clans tragenzur Instabilität bei. Die Christen sehensich wie überall im Nahen und MittlerenOsten mehr und mehr bedroht.Bei dem ausführlichen Gedankenaustauschmit dem MinisterpräsidentenSiniora konnte Ramsauer aucheine persönliche Botschaft von BundeskanzlerinMerkel überbringen.Besonders herzlich war die Begegnungmit dem ehemaligen StaatspräsidentenAmin Gemayel, dersich lebhaft an seine vielfachenBegegnungen mit Franz Josef Straußerinnerte und Ramsauer als dessenNachfolger im Amt des Landesgruppenvorsitzendenmit einem Essen inseinem Privathaus ehrte.Dr. Peter Ramsauer mit dem libanesischemMinisterpräsident Fouad SinioraIm Mittelpunkt seiner Gesprächemit Mitgliedern von Regierung undParlament in Zypern wie auch mitVertretern der türkischen Volksgruppeim Norden Nikosias stand die Frage,ob eine Wiedervereinigung der Inselin greifbare Nähe gerückt sei. Daskürzliche Treffen des neugewähltenPräsidenten Christofias mit demVertreter der türkischen VolksgruppeTalat hat Hoffnungen in diese Richtungengenährt.In Nikosia konnte Dr. Ramsauereinem historischen Akt beiwohnen.Die feierliche Öffnung des Übergangszwischen griechischem undtürkischem Bezirk in der Altstadtvon Nikosia am 3. April an derLedra-Straße verglichen mancheBeobachter sogar überschwänglichmit der Öffnung des BrandenburgerTores. Ramsauer äußerte sichbescheidener: „Mit der Öffnung derLedra-Straße ist ein weiteres Lochin die Mauer geschlagen worden,die Griechen und Türken auf Zypernimmer noch trennt. Ich freue mich,an diesem für beide Volksgruppensymbolträchtigen Ereignis teilhabenzu können. So sehr dieser Tag Hoffnungenweckt, überwiegen Zweifel,ob damit wirklich eine rasche Lösungdes Zypernkonfliktes verbunden seinwird. Zu viele Interessen sind hier imSpiel, zu viele Detailfragen kompliziertineinander verwoben.“ Auf dieunnachgiebige Rolle des türkischenMilitärs gerichtet, betonte Ramsauer:„Die Türkei als Besatzungsmacht desNordens hätte jetzt eine glänzendeGelegenheit, guten Willen zu zeigen,indem sie den türkischen Zyprern einwenig mehr den Spielraum zubilligenwürde, den sie brauchen und fordern.Die einstige Schutzmacht Türkei istschon längst zu einer Belastung fürdie Inseltürken geworden. Sie soll aufhören,die türkische Volksgruppe aufZypern zur Geisel für eigene nationaltürkischeInteressen zu nehmen.“++ kurz notiert ++ kurz notiert ++ kurz notiert ++ kurz notiert ++ kurz notiert ++Fan-Meilen auch bei Fußball-Europameisterschaft willkommenGute Nachricht für alle Fußball-Fans: Miteiner neuerlichen Ausnahmeregelung hat dieBundesregierung auch für die bevorstehendeFußball-Europameisterschaft den Weg füröffentliche Fernsehübertragungen etwa aufFan-Meilen frei gemacht. Damit werden diebei der Fußball-WM in Deutschland beliebten„public viewing“- Veranstaltungen im Freienauch zur Fußball EM 2008 bis in die Nachtstundennach 22.00 Uhr möglich sein.Irakischen Christen beistehenUnter den irakischen Binnenvertriebenen und Flüchtlingen sind überproportionalviele Christen. Sie sind von niemandem geschützt und gelteninzwischen in vielen Gegenden des Iraks als vogelfrei. Die zweitausendjährigeGeschichte des Christentums droht im biblischen Zweistromlandunwiederbringlich zu Ende zu gehen. Wie viele Flüchtlinge strandenauch die Christen des Irak in den Nachbarländern. Im Unterschied zumuslimischen Flüchtlingen gibt es für sie jedoch kaum Aussicht aufRückkehr. Die CSU-Landesgruppe setzt sich daher dafür ein, diesenFlüchtlingen beizustehen. Durch humanitäre Hilfe im Irak selbst, durchFlüchtlingshilfe in den Nachbarländern und durch die Aufnahme einerbegrenzten Zahl von Flüchtlingen in Deutschland.

Seite Brief aus Berlin 11.04.2008Diskussion über Jobcenter und ArbeitsmarktinstrumenteArbeitsminister sollte Vorschläge der Bundesagenturfür Arbeit aufgreifenDie vom Bundesarbeitsministerium vorgelegten Vorschläge für die künftige Zusammenarbeit zwischenArbeitsagenturen und Kommunen bei der Betreuung der Hartz IV-Empfänger stoßen in den Ländern auferhebliche Bedenken. Die von Bundesminister Scholz favorisierten „kooperativen Jobcenter“ führen auchnach Ansicht von verantwortlichen Landespolitikern der SPD zu einer faktischen Entmachtung der Kommunen.Statt zentraler und unflexibler Vorgaben eines „Bundessozialamts“, so die Befürchtung des schleswigholsteinischenArbeitsministers Uwe Döring (SPD), sollten dezentrale flexible Lösungen gesucht werden.Eine erfolgreiche Vermittlung vonLangzeitarbeitslosen erfordert möglichstpassgenaue Arbeitsmarktinstrumente.Dies gilt zunächst für dieOrganisation der Zusammenarbeitzwischen Kommunen und Arbeitsagenturen.Nachdem das Bundesverfassungsgerichtim Dezember 2007die Zusammenarbeit der „Argen“ alsunzulässige Mischverwaltung untersagthatte, müssen nun neue Formender Kooperation gefunden werden.Die Kommunen müssen dabei mitder Arbeitsverwaltung auf gleicherAugenhöhe agieren können. Hierzubrauchen sie ein Höchstmaß an Entscheidungsfreiheit.Das Erfordernis flexibler und passgenauerLösungen gilt ebenso für dieeinzelnen Programme zur Unterstützungder Arbeitsvermittlung selbst.Bei allen Erfolgen der Arbeitsmarktentwicklung,die für sich sprechen:Noch gibt es zu viele Menschen aufder Suche nach einer beruflichenPerspektive. Insbesondere sind diesMenschen, die schon länger nachArbeit suchen. Damit diese wiederim Berufsleben Fuß fassen können,sollte Bundesarbeitsminister Scholzendlich die arbeitsmarktpolitischenInstrumente der Bundesagentur fürArbeit (BA) in Augenschein nehmenund aussortieren. Dies sieht auch derKoalitionsvertrag so vor.Die CSU-Landesgruppe setzt sichentschieden für eine stärker dezentraleAusrichtung der Arbeitsmarktpolitikein. Das Personal vor Ort soll mehrErmessensspielräume erhalten, umdie Hilfen noch schneller und passgenauereinsetzen zu können. Dafürist ein Katalog mit wenigen, aberleicht handhabbaren Instrumenten vonhohem Nutzen, wie ihn die Bundesagenturfür Arbeit inzwischen vorgeschlagenhat. Warum BundesministerScholz nicht endlich diese Vorschlägeaufgreift, ist unverständlich.GesundheitspolitikStartvoraussetzungen für Gesundheitsfonds müssen erfüllt werdenBevor nicht Klarheit über alle Verteilungs- und Belastungswirkungen des Gesundheitsfonds herrscht, wäre esnach Auffassung der CSU-Landesgruppe politisch nicht zu verantworten, das Kernelement der Gesundheitsreformpünktlich zum 01.01.2009 in Gang zu setzen. Unangemessene Mittelabflüsse zu Lasten der bayerischen Beitragszahlerund Ärzte sowie anderen Leistungserbringern müssen wie politisch vereinbart ausgeschlossen werden.Die gesetzliche Vorgabe lautet,dass aus Bayern aus dem Fonds imersten Jahr nicht mehr als 100 MillionenEuro abfließen dürfen. DieseGesetzeslage umzusetzen, ist Aufgabeder Bundesgesundheitsministerin.Die Aufforderung des Bundesgesundheitsministeriumsan eineExpertenrunde zur Überarbeitungeines Gutachtens zur Ermittlung derBelastungswirkungen aus dem Gesundheitsfondsnährt den Verdachtder gewollten politischen Manipulation.Die Gutachter hatten in derbisher zurückgehaltenen Erstversionihres Gutachtens erhebliche Zweifelan der Umsetzbarkeit der Finanzabfluss-Begrenzunggeltend gemacht.Wenn sie nunmehr zu „ergänzendenNacharbeiten“ aufgefordert wurden,so ist dies Ausdruck einer vom Bundesgesundheitsministeriumoffenbarverfolgten Beschwichtigungsstrategie.Die Zahlen müssen jedoch ungeschöntauf den Tisch. Und was nochwichtiger ist. Es muss ein praktikableFinanzabfluss-Sperre gefunden werden.Anders ist die politische Zusage,die wirtschaftlich stärkeren Ländervor unangemessenen Beitragsabflüssenzu schützen, nicht einzulösen.Als weitere Grundvoraussetzung fürden Start des Gesundheitsfonds mussschnellstmöglich ein wissenschaftlichfundierter Katalog von künftig im Risikostrukturausgleichzwischen denKrankenkassen ausgleichsfähigenKrankheiten entwickelt werden. DerRücktritt des mit der Entwicklungdieses als „Morbi-RSA“ bezeichnetenUmverteilungsmechanismus beauftragtenwissenschaftlichen Beiratslässt hieran ebenfalls erheblicheZweifel aufkommen. Derzeit werdenzwischen den Kassen jährlich ca.15 Milliarden Euro umverteilt, um dieunterschiedlichen Versichertenstrukturenzu berücksichtigen. Künftig sollbeim Kassenfinanzausgleich nebenAlter, Geschlecht und Finanzkraft derVersicherten auch das Auftreten bestimmterKrankheiten berücksichtigtwerden. Zu welchen Verteilungswirkungendies führen wird, ist nochvöllig unklar. Klar dagegen dürfte sein,dass sich das Umverteilungsvolumendeutlich erhöhen dürfte. Auch hierdarf Bayern nicht zusätzlich als Verliererdastehen.