GR-Protokoll 11542-2 (109 KB) - .PDF - Brand-Laaben

GEMEINDE BRAND-LAABEN
A-3053 Brand-Laaben, Laaben 100 / Bezirk St. Pölten / Niederösterreich
www.brand-laaben.at - gemeinde@brand-laaben.at
Zahl: 11542-2
GR-6/2011
PROTOKOLL
über die öffentliche Sitzung des
Gemeinderates
am 14.12.2011 im Sitzungssaal der Gemeinde Brand-Laaben
Vorsitzender:
Bgm. Lintner
Anwesende:
Vzbgm. Heidemarie Köberl (ÖVP)
GGR Herm. Katzensteiner (ÖVP)
GGR Manfred Mühlbauer (ÖVP)
GGR Gerhard Leidinger (ÖVP)
GR Oswald Steinberger (ÖVP)
GR Michael Habersatter (ÖVP)
Entschuldigt:
GR Franziska Punz (SPÖ)
Schriftführerin:
Anna Fischer VB
Zuhörer:
Andreas Grübl, Ernst Klement NÖN
GR DI Heimo Steinberger (ÖVP)
GR Rudolf Praschl-Bichler (ÖVP)
GR Robert Geidel (ÖVP)
GR Clemens Kostelecky (ÖVP)
GR Ferdinand Höllerer (ÖVP)
GGR DI Georg Parrer (SPÖ)
GR Martin Szerencsics (SPÖ)
GR Inge Hart (SPÖ)
GGR Karl Wurzer (FPÖ)
GR Hubert Scheibelmasser (FPÖ)
GR Nicolas Wasinger (FPÖ)
TAGESORDNUNG
1) Protokoll über die Gemeinderatssitzung vom 19.10.2011
2) Voranschlag 2012
3) Protokoll Kassenprüfung vom 27.09.2011
4) Erhöhung Aufschließungsabgabe
5) Kooperationsvertrag – Wienerwald Tourismus GmbH
6) Übernahme ins Öffentl. Gut – KG Klamm / wasserrechtl. Ausscheidungsverfahren
7) Subventionsansuchen: Geschwister Praschl-Bichler, Laabentaler Vierg’sang, ÖKB N-I / B-L
8) Kaufvertrag alter Kindergarten – Gustav Salzer
9) Nicht Öffentlich: Ansuchen um Gemeinde-Wohnbauförderung Ing. Dieter Daxböck
10) Nicht Öffentlich: Kinderweihnachtsgeld

PROTOKOLL ÜBER DIE ÖFFENTLICHE SITZUNG DES SEITE 2
GEMEINDERATES DER GEMEINDE BRAND-LAABEN VOM 14.12.2011
Begrüßung und Feststellungen
Der Vorsitzende eröffnet um 19.05 Uhr die Sitzung und begrüßt die erschienenen Mandatare und die
Zuhörer.
Er stellt fest, dass die Ladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgte und dass die Beschlussfähigkeit
gegeben ist.
Eingebracht wird ein von fast allen Mandataren unterzeichneter Dringlichkeitsantrag (Anlage 1)
betreffend „Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Zentrum von Laaben“. GGR DI Georg Parrer verliest
den Antrag.
Abstimmung: 15 x Ja, 1 x Stimmenthaltung (DI Heimo Steinberger) – somit wird der Antrag unter
TOP 9 auf die Tagesordnung genommen.
Gegen die Tagesordnung gibt es keine Einwendungen.
GR Kostelecky tritt um 19.50 Uhr der Sitzung bei.
1 PROTOKOLL DER GEMEINDERATSSITZUNG VOM 19.10.2011
Mit der Einladung zu dieser Sitzung wurde den Gemeinderäten ein Entwurf des Protokolls der
Gemeinderatssitzung vom 19.10.2011 zugestellt. Gegen den Entwurf gibt es keine Einwende.
Abstimmung: einstimmig
2 VORANSCHLAG 2012
Der Entwurf des Voranschlages für das Jahr 2012 lag vom 23. 11. - 7. 12. 2011 zu allgemeinen
Einsichtnahme auf. Stellungnahmen wurden keine abgegeben.
Antrag: der GR möge den VA 2012 in der vorliegenden Form beschließen
Abstimmung: einstimmig
3 PROTOKOLL DER KASSENPRÜFUNG VOM 27.09.2011
Bgm. Lintner verliest das Protokoll der Kassenprüfung vom 27.9.2011.
Einwände gibt es keine.
4 ERHÖHUNG DER AUFSCHLIEßUNGSABGABE
Die Gemeinde Brand-Laaben hat von der NÖ Landesregierung die Aufforderung erhalten, die
Aufschließungsabgabe von € 400,00 auf € 450,00 zu erhöhen. Laut Landesregierung liegen die
Kosten für die Errichtung der Infrastruktur (Straße, Gehsteig, Kanal u. Beleuchtung) bei ca. € 466,00
je lfm.
Antrag: die Erhöhung auf € 450,00 wird zur Beschlussfassung empfohlen
Abstimmung: 13 x Ja, 3 Nein – Mandatare der FPÖ

PROTOKOLL ÜBER DIE ÖFFENTLICHE SITZUNG DES SEITE 3
GEMEINDERATES DER GEMEINDE BRAND-LAABEN VOM 14.12.2011
5 KOOPERATIONSVERTRAG WIENERWALD TOURISMUS GMBH
Die Wienerwald Tourismus GmbH hat betreffend den Mitgliedsbeitrag ein für die Gemeinden
kostengünstigeres Berechnungsmodell erarbeitet. Basis bilden ein Grundbeitrag und der gewünschte
Zuschlag - themenbezogen. Für die Gemeinde Brand-Laaben ergibt dies einen Beitrag von € 1.800,00
pro Jahr (bis dato € 2.593,00).
Antrag: der GV empfiehlt dem GR eine eingehende Diskussion über den Nutzen der Mitgliedschaft
und danach eine eventuelle Beschlussfassung
Abstimmung: einstimmig
6 ÜBERNAHME INS ÖFFENTLICHE GUT / WASSERECHTLICHES AUSSCHEIDUNGSVERFAHREN
Das Amt der NÖ Landesregierung hat mit Bescheid WA1-ÖWG-35033/090 vom 27.10.2011 der
Gemeinde Brand-Laaben die Herstellung der Grundbuchsordnung angeordnet. Es handelt sich dabei
um die Trennstücke „13“ (1 m²) und „15“ (1 m²) in der KG Klamm zur EZ 204. Bei den Trennstücken
handelt es sich um Brückenwiderlager und Verkehrsflächen.
Antrag des GV: der GR möge die Übernahme ins Öffentliche Gut beschließen
Abstimmung: einstimmig
7 SUBENTIONSANSUCHEN: GESCHW. PRASCHL-BICHLER, LAABENTALER VIERG’SANG
Ansuchen um die Zuerkennung einer Subvention haben gestellt:
die Geschwister Praschl-Bichler, der Laabentaler Vierg’sang.
Antrag: der GR möge Subventionen für die Geschwister Praschl-Bichler € 30,00 und den Laabentaler
Vierg’sang € 100,00 beschließen
Abstimmung: einstimmig
8 KAUFVERTRAG ALTER KINDERGARTEN – GUSTAV SALZER
Der vom Notar Zwetzbacher errichtete Kaufvertrag für den Verkauf der Liegenschaft Stollberg 43
(alter Kindergarten) an Hrn. Gustav Salzer, wohnhaft in 3033 Altlengbach liegt zur Beschlussfassung
vor. Der Kaufpreis beträgt € 163.000,00 (einhundertdreiundsechzig).
Antrag: der GR möge den vorliegenden Kaufvertrag beschließen
Abstimmung: einstimmig
9 DRINGLICHKEITSANTRAG VERKEHRSBERUHIGUNGSMAßNAHMEN IM ZENTRUM VON LAABEN /ANLAGE 1
Die Errichtung des Kindergartens neben der Volksschule und die damit einhergehende vermehrte
Teilnahme von Kindern ab einem Alter von 2,5 Jahren am Straßenverkehr erfordert Maßnahmen die
ein gefahrloses Benützen der öffentlichen Verkehrsflächen ermöglichen.
Antrag: der GR möge beschließen, den Bürgermeister zu ersuchen, sämtliche Möglichkeiten
auszuschöpfen, dass im Zentrum von Laaben, jedoch zumindest im unmittelbaren Bereich der
Volksschule und des neuen Kindergarten, aus Gründen der Verkehrssicherheit geeignete
Verkehrsberuhigungsmaßnahmen gesetzt werden.
Abstimmung: 17 x Ja, 1 x Nein – DI Heimo Steinberger

PROTOKOLL ÜBER DIE ÖFFENTLICHE SITZUNG DES SEITE 4
GEMEINDERATES DER GEMEINDE BRAND-LAABEN VOM 14.12.2011
Ω Ω Ω
Mit dem Dank an die Anwesenden schließt der Vorsitzende die Sitzung um 20:15 Uhr.
Dieses Protokoll wurde in der Sitzung am .............29. März 2012................. genehmigt und
unterfertigt.
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Der Vorsitzende
Die Schriftführerin
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ÖVP SPÖ FPÖ