TV-Ü AWO NRW - Arbeitgeberverband AWO Deutschland eV

(2) Ab dem 1. Januar 2010 wird die in Abs. 1 genannte Zulage an alle Beschäftigten, die als Pflegefachkräfte
oder Pflegehilfskräfte am 31. Dezember 2007 bereits beschäftigt waren und am 1. Januar 2010 weiter
beschäftigt sind und die sonstigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, wieder monatlich gezahlt.
Beschäftigte, deren Beschäftigungsverhältnis nach dem 31. Dezember 2007 begonnen hat, erhalten diese
Zulage monatlich ab dem 1. Januar 2010, wenn sie als Pflegefachkräfte beschäftigt werden und die
sonstigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen.
Protokollerklärung zu § 14 Abs. 2:
Pflegefachkräfte sind Fachkräfte in der Gesundheits- und Krankenpflege sowie in der Altenpflege mit
staatlicher Anerkennung/Abschlussprüfung. Altenpflegehelferinnen und Altenpflegehelfer, Gesundheits- und
Krankenpflegehelferinnen und Gesundheits- und Krankenpflegehelfer sowie vergleichbare Hilfskräfte sind
keine Fachkräfte.
§ 15 Abgeltung
Durch Vereinbarung mit den Beschäftigten können Entgeltbestandteile aus Besitzständen, ausgenommen
für Vergütungsgruppenzulagen, pauschaliert bzw. abgefunden werden.
§ 11 Abs. 2 Satz 3 bleibt unberührt.
§ 16 Eingruppierung
(1) Bis zum Inkrafttreten der Eingruppierungsvorschriften des TV-AWO NRW (mit Entgeltordnung) gelten § 2
ÜbgTV Bund-West i.V.m. dem Text der ehemaligen §§ 22 und 22a BMT-AW II einschließlich des
Tarifvertrages über die Tätigkeitsmerkmale zum BMT-AW II bzw. die §§ 22 und 22a BMT-AW II einschließlich
des Tarifvertrages über die Tätigkeitsmerkmale zum BMT-AW II über den 31. Dezember 2007 hinaus fort.
²Diese Regelungen finden auf übergeleitete und ab dem 01. Januar 2008 neu eingestellte Beschäftigte im
jeweiligen bisherigen Geltungsbereich nach Maßgabe dieses Tarifvertrages Anwendung. ³§ 14 bleibt
unberührt. An die Stelle der Begriffe Vergütung und Lohn tritt der Begriff Entgelt.
(2) Abweichend von Absatz 1 gilt § 2 ÜbgTV i.V.m. dem ehemaligen Text des Tarifvertrages über die
Tätigkeitsmerkmale zum BMT-AW II oder der Tarifvertrag über Tätigkeitsmerkmale zum BMT-AW II nicht für
ab dem 01. Januar 2008 in Entgeltgruppe 1 TV-AWO NRW neu eingestellte Beschäftigte.
(3) Mit Ausnahme der Eingruppierung in die Entgeltgruppe 1 sind alle zwischen dem 1. Januar 2008 und
dem Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung stattfindenden Eingruppierungsvorgänge (Neueinstellungen und
Eingruppierungen) vorläufig und begründen keinen Vertrauensschutz und keinen Besitzstand. Dies gilt nicht
für Aufstiege gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 3 erste Alternative.
(4) Anpassungen der Eingruppierung auf Grund des Inkrafttretens der neuen Entgeltordnung erfolgen mit
Wirkung für die Zukunft. Bei Rückgruppierungen, die in diesem Zusammenhang erfolgen, sind finanzielle
Nachteile im Wege einer nicht dynamischen Besitzstandszulage auszugleichen, solange die Tätigkeit
ausgeübt wird. Die Besitzstandszulage vermindert sich nach dem 1. Januar 2010 bei jedem Stufenaufstieg
um die Hälfte des Unterschiedsbetrages zwischen der bisherigen und der neuen Stufe; bei Neueinstellungen
(§ 1 Abs. 2) vermindert sich die Besitzstandszulage jeweils um den vollen Unterschiedsbetrag. Die
Grundsätze korrigierender Rückgruppierung bleiben unberührt.
(5) Bewährungs-, Fallgruppen- und Tätigkeitsaufstiege gibt es ab dem 1. Januar 2008 nicht mehr; §§ 8 und 9
und bleiben unberührt. Satz 1 gilt auch für Vergütungsgruppenzulagen, es sei denn, dem Tätigkeitsmerkmal
einer Vergütungsgruppe des Tarifvertrages über die Tätigkeitsmerkmale zum BMT-AW II ist eine
Vergütungsgruppenzulage zugeordnet, die unmittelbar mit Übertragung der Tätigkeit zusteht; bei
Übertragung einer entsprechenden Tätigkeit wird diese bis zum In Kraft treten der neuen Entgeltordnung
unter den Voraussetzungen des bisherigen Tarifrechts als Besitzstandszulage in der bisherigen Höhe
gezahlt; § 9 Abs. 4 gilt entsprechend.
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