5 Zubringer- und Druckaggregate - Hartwig Paulsen Geräte ...

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Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Angebot:
Die dem Angebot beigefügten Unterlagen (Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben
u.ä.) sind nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Lieferer Eigentums-
und Urheberrechte
vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Lieferer ist verpflichtet, vom Besteller
als vertraulich bezeichnete Pläne nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.
II. Bestellung und Auftragsannahme, Lieferumfang,Vertragsinhalt
1. Sämtliche Bestellungen, die dem Lieferer vom Besteller unmittelbar oder über Außendienst-
mitarbeiter erteilt werden, bedürfen der Annahme durch schriftliche Auftragsbestätigung, es
sei denn, es handelt sich um ein Bargeschäft. Lieferinhalt und Lieferumfang ergeben sich aus
der schriftlichen Auftragsbestätigung des Lieferers. Soweit eine Auftragsbestätigung nicht
vorliegt, ergibt sich der Lieferumfang aus dem Angebot des Lieferers.
2. Insbesondere bedürfen mündliche Abmachungen, die mit Angestellten oder Vertretern des
Lieferers getroffen wurden, zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Lieferers.
Entsprechendes gilt für Nebenabreden oder Änderungen des Vertrages. Nachträgliche tech-
nische Änderungen zu bestehenden Verträgen werden mit einer angemessenen Bearbei-
tungsgebühr (abhängig vom Fertigungszustand und der Art der Änderung) belegt.
3. Bei Sonderanfertigungen ist der Lieferer zu einer Mehr- oder Minderleistung von bis zu 10 %
berechtigt. Erfolgen Lieferungen nach Zeichnungen oder sonstigen Angaben des Bestellers
und werden hierdurch Schutzrechte Dritter verletzt, so stellt der Besteller den Lieferer von
sämtlichen Ansprüchen frei.
4. Teillieferungen sind zulässig.
5. Abweichungen der bestellten oder gelieferten Artikel von der Bestellung, insbesondere im
Hinblick auf Material und Ausführung, bleiben im Rahmen des technischen Fortschrittes
ausdrücklich vorbehalten.
6. Fälle von höherer Gewalt entbinden von der Lieferungspflicht. Weitergehende gesetzliche
Befreiungstatbestände von der Lieferungspflicht bleiben unberührt.
III. Preis und Zahlung
1. Mangels besonderer Vereinbarung gelten die jeweils am Tage der Lieferung gültigen Preise
und Bedingungen. Die Preise gelten ab Werk, zuzüglich jeweiliger gesetzlicher Mehrwert-
steuer. Vereinbarte Preise im nichtkaufmännischen Verkehr sind verbindlich, wenn die Auslie-
ferung innerhalb von 4 Monaten nach Vertragsabschluss erfolgt. Danach behält sich der
Lieferer bei einer Erhöhung der Gestehungskosten eine entsprechende Erhöhung des Preises
vor. Übersteigt der danach geforderte Preis die zwischen Vertragsabschluss und Lieferung
eingetretene Erhöhung der Lebenshaltungskosten um mindestens das Doppelte, hat der
Besteller das Recht zum Rücktritt vom Vertrag. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr bleibt
eine Anpassung der Preise bei Erhöhung der Gestehungskosten in entsprechendem Umfang
auch innerhalb des 4-Monats-Zeitraumes vorbehalten. Rücktrittsrecht des Bestellers besteht
nicht. Soweit der Lieferer Preise für den Weiterverkauf angibt, stellen sich diese als eine
unverbindliche Preisempfehlung dar. Bei Aufträgen unter einem Netto-Warenwert von
h 50,00 berechnet der Lieferer einen Mindermengenzuschlag von h 25,00.
2. Die Preise verstehen sich ab Werk, ohne Verpackung, die vom Lieferer zu Selbstkosten
berechnet werden. Der Lieferer ist berechtigt, die Versandart nach seinem Ermessen frei zu
wählen.
3. Die Rechnungen des Lieferers sind zahlbar
- binnen 14 Tagen abzüglich 2 % Skonto oder
- binnen 30 Tagen netto.
Diese Zahlungsfristen beginnen mit dem jeweiligen Rechnungsdatum.
4. Ist der Besteller Verbraucher, so beginnt die Zahlungsfrist von 30 Tagen nach Fälligkeit und
Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung. Der Besteller, der Ver-
braucher ist, gerät außerdem nach Ablauf dieser Zahlungsfristen nur dann in Verzug, wenn er in
der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders auf diese Folgen hingewiesen worden ist.
5. Der Besteller, der nicht Verbraucher ist, kommt nach Ablauf der oben genannten 30-tägigen
Zahlungsfrist in Verzug. Ist der Zugang der Rechnung, deren Datum für den Fristbeginn
maßgebend ist, oder einer entsprechenden Zahlungsaufstellung unsicher, so kommt der
Besteller spätestens 30 Tage nach Fälligkeit der Forderung des Lieferers und Empfang der
Leistung des Lieferers in Verzug.
6. Die Forderung des Lieferers ist während des Verzuges mit 5 % über dem jeweiligen Basis-
zinssatz von Bestellern, die Verbraucher sind, zu verzinsen. Der Verzugszinssatz für Besteller,
die nicht Verbraucher sind, beträgt 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die Geltendma-
chung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
7. Bei Zahlungsschwierigkeiten oder Zahlungseinstellung des Bestellers werden bis dahin nicht
fällige Forderung sofort fällig.
8. Das Recht des Schuldners, das Zurückbehaltungsrecht auszuüben, ist im kaufmännischen
Geschäftsverkehr ausgeschlossen, es sei denn, der Gegenanspruch, auf den dieses Leistungs-
verweigerungsrecht gestützt wird, ist unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entschei-
dungsreif. Ist der Besteller nicht Unternehmer, stehen ihm das Recht der Zurückbehaltung
und sonstige Leistungsverweigerungsrechte nach § 320 BGB uneingeschränkt zu, es sei
denn, diese Rechte beruhen nicht auf demselben Vertragsverhältnis. Im zuletzt genannten
Fall kann der Besteller das Leistungsverweigerungsrecht oder Zurückbehaltungsrecht nur
geltend machen, wenn sein Anspruch unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entschei-
dungsreif ist.
9. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, soweit diese unbestritten oder
rechts kräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind.
10. Alle Rechnungen werden in Euro ausgestellt. Für Wechsel und Schecks übernimmt der Lieferer
keine Haftung für das rechtzeitige Vorlegen oder die Beibringung der Wechsel- oder Scheck-
protesturkunde. Einziehungskosten gehen zu Lasten des Bestellers. Die Außendienstmitar-
beiter/Vertreter des Lieferers sind inkassoberechtigt.
IV. Lieferzeit, Gefahrübergang und Entgegennahme
1. Lieferzeiten sind nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich und schriftlich als verbindlich vom
Lieferer bezeichnet sind.
2. Die Lieferung durch den Lieferer steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Der Lieferer
wird dem Besteller unverzüglich Mitteilung machen, falls eine Selbstbelieferung nicht statt-
findet. Findet eine Selbstbelieferung nicht statt, gilt der Kaufvertrag als nicht geschlossen.
Ein vom Lieferer übernommenes Beschaffungsrisiko besteht nicht.
3. Voraussetzung für den Beginn der Lieferzeit ist im übrigen die Absendung der Auftrags-
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bestätigung des Lieferers und die Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen,
Genehmigungen, Freigaben sowie die Erbringung sonstiger vom Besteller geschuldeter
Leistungen, insbesondere vereinbarter Sicherheiten oder Anzahlungen.
4. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk
verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
5. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen,
ins besondere von Streik oder Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hinder-
nisse, die außerhalb des Willens des Lieferers liegen, soweit solche Maßnahmen oder
Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Lieferung des Liefergegenstandes von
erheblichem Einfluss sind. Entsprechendes gilt auch, wenn die vorstehend genannten Hinder-
nisse bei Zulieferern des Lieferers eintreten und der Lieferer die Mitteilung, daß eine Selbst-
belieferung nicht stattfindet, an den Besteller unterlässt. Im übrigen ist der Besteller im Falle
eines vom Lieferer zu vertretenden Verzuges zur Geltendmachung weiterer Rechte erst dann
berechtigt, wenn eine von ihm nach Verzugseintritt gesetzte Nachfrist von mindestens 3
Wochen fruchtlos verstrichen ist und der Besteller die ihm selbst obliegenden Verpflichtungen
nicht verletzt hat.
6. Ist ein Versand der bestellten Ware vereinbart, so erfolgt dieser ab Sitz des Lieferers auf
Rechnung und Gefahr des Bestellers. Mangels besonderer Vereinbarungen steht dem Lieferer
die Wahl des Transportunternehmers sowie die Art des Transportmittels frei. Die Gefahr geht
auch dann mit der Absendung ab Sitz des Lieferers auf den Besteller über, wenn frachtfreie
Lieferung vereinbart ist.
7. Verzögert sich der Versand durch Umstände, die der Besteller zu vertreten hat oder wird
der Versand auf Wunsch des Bestellers hinaus geschoben, so geht die Gefahr bereits im Zeit-
punkt der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Die durch die Lagerung entstehenden
Kosten sind in diesen Fällen ab dem Zeitpunkt der Versandbereitschaft vom Besteller zu
tragen, mindestens jedoch in Höhe von 1 % des Rechnungsbetrages für jeden Monats. Der
Lieferer ist berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist
anderweitig über den Liefergegenstand zuverfügen und den Besteller mit angemessen
verlängerter Frist zu beliefern.
8. Vorstehende Bestimmungen über den Gefahrübergang und Lieferfristen gelten für Teil-
lieferungen entsprechend.
9. Der Lieferer ist nicht verpflichtet, zu versendende Lieferungen gegen Transportschäden jeder
Art zu versichern oder versichern zu lassen. Er ist jedoch bereit, auf Wunsch des Bestellers
und auf seine Kosten die Sendung gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasser-
schäden sowie sonstige Risiken zu versichern oder versichern zu lassen.
10. Angelieferte Gegenstände sind vom Besteller unbeschadet der ihm zustehenden Rechte
abzunehmen, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen.
V. Eigentumsvorbehalt
1. Ist der Besteller Unternehmer, juristische Person des Öffentlichen Rechtes oder Öffentlich-
rechtliches Sondervermögen, so gilt folgendes:
a. Jede vom Lieferer gelieferte Ware bleibt dessen Eigentum bis zur vollständigen Zahlung
des Kaufpreises und bis zur vollständigen Erledigung sämtlicher aus der Geschäftsbe-
ziehung resultierender Forderungen. Eine wie auch immer geartete Verfügung über die unter
Eigentumsvorbehalt stehende Ware durch den Besteller ist nur im regelmäßigem Geschäfts-
verkehr des Bestellers gestattet. Keinesfalls darf er die Ware aber im Rahmen des regel-
mäßigen Geschäftsverkehrs zur Sicherung an Dritte übereignen.
b. Im Falle des Verkaufs der Ware im regelmäßigen Geschäftsverkehr tritt der bezahlte Kauf-
preis an die Stelle der Ware. Der Besteller tritt bereits jetzt alle aus einer etwaigen Veräuße-
rung entstehenden Forderungen an den Lieferer ab. Der Besteller ist ermächtigt, diese
Forderungen solange einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem
Lieferer nachkommt. Mit Rücksicht auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt (Vorausab-
tretung der jeweiligen Kaufpreisforderung) ist eine Abtretung an Dritte, insbesondere an
ein Kreditinstitut, vertragswidrig und daher unzulässig. Der Lieferer ist jederzeit berechtigt,
die Verkaufsunterlagen des Bestellers zu prüfen und dessen Abnehmer von der Abtretung
zu informieren.
c. Ist die Forderung des Bestellers aus dem Weiterverkauf in ein Kontokorrent aufgenommen
worden, tritt der Besteller hiermit bereits auch seine Forderung aus dem Kontokorrent
gegenüber seinem Abnehmer an den Lieferer ab. Die Abtretung erfolgt in Höhe des Betrages,
den der Lieferer dem Besteller für die weiter veräußerte Vorbehaltsware berechnet hatte.
d. Im Falle einer Pfändung der Ware beim Besteller ist der Lieferer sofort unter Übersendung
einer Abschrift des Zwangsvollstreckungsprotokolls und einer eidesstattlichen Versicherung
darüber zu unterrichten, daß es sich bei der gepfändeten Ware um die vom Lieferer gelieferte
und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware handelt.
e. Übersteigt der Wert der Sicherheiten gemäß der vorstehenden Bestimmungen den Betrag
der hierdurch gesicherten noch offenen Forderungen auf absehbare Dauer um mehr als
20 %, ist der Besteller berechtigt, vom Lieferer insoweit die Freigabe von Sicherheiten zu
verlangen, als die Überschreitung vorliegt.
f. Die Geltendmachung der Rechte des Lieferers aus dem Eigentumsvorbehalt entbindet den
Besteller nicht von seinen vertraglichen Verpflichtungen. Der Wert der Ware im Zeitpunkt
der Rücknahme wird lediglich auf die bestehende Forderung des Lieferers gegen den Besteller
angerechnet.
2. Ist der Besteller nicht Unternehmer, juristische Person des Öffentlichen Rechtes oder Öffent-
lichrechtliches Sondervermögen, so gilt folgendes:
a. Jede vom Lieferer gelieferte Ware bleibt dessen Eigentum bis zur vollständigen Zahlung
des Kaufpreises und bis zur vollständigen Erledigung sämtlicher aus der Geschäftsbe-
ziehung resultierender Forderungen. Eine Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt
stehende Ware (etwa durch Verkauf, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Schenkung,
Gebrauchsüberlassung) durch den Besteller ist keinesfalls gestattet.
b. Sollte der Besteller eine vertragswidrige Verfügung über den Kaufgegenstand vorgenommen
haben, tritt der bezahlte oder zu bezahlende Kaufpreis oder anderweitige erhaltene oder
zu erhaltende Leistungen des Erwerbers an die Stelle der Ware. Der Besteller tritt bereits
jetzt alle aus einer etwaigen Veräußerung entstehenden Forderungen an den Lieferer ab. Der
Besteller ist nicht ermächtigt, diese Forderungen einzuziehen. Im Rahmen der Abtretung hat
der Besteller bei der Offenlegung der Abtretung gegenüber dem Erwerber mitzuwirken und
diesen zu veranlassen, an den Lieferer zu zahlen bzw. zu leisten. Mit Rücksicht auf den
verlängerten Eigentumsvorbehalt (Vorausabtretung der jeweiligen Kaufpreisforderung) ist
eine Abtretung an Dritte, insbesondere an ein Kreditinstitut, vertragswidrig und daher unzu-
lässig. Der Lieferer ist jederzeit berechtigt, die Verkaufsunterlagen des Bestellers zu prüfen
und dessen Abnehmer von der Abtretung zu informieren.