18. März 2012 - Altdorf

10. März 2012
§ 4
Kassenkreditermächtigung
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 50.000 Euro
festgesetzt.
Hildrizhausen, den 14. Februar 2012
gez.
Matthias Schöck
Verbandsvorsitzender
Das Landratsamt Böblingen als Rechtsaufsichtsbehörde hat mit
Erlass vom 22. Februar 2012 auf Grund von § 28 Abs. 1 GKZ
gemäß § 121 Abs. 2 i.V.m. § 81 Abs. 2 der Gemeindeordnung
die Gesetzmäßigkeit der vorgelegten Haushaltssatzung und des
Haushaltsplans bestätigt.
Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2012 liegen in der
Zeit von Montag, 12. März 2012 bis Dienstag, 20. März 2012, je
einschließlich, während der üblichen Dienststunden auf dem
Rathaus in Hildrizhausen, Zimmer 2, zur Einsichtnahme aus.
Ralf Braun
Verbandsrechner
Ministerpräsident Kretschmann
bereist Kreis Böblingen
Innovativster Landkreis in Deutschland mit starken Unternehmen
Stationen in Böblingen, Herrenberg, Weil der Stadt und
Weissach
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat am Mittwoch (29.
Februar) den Kreis Böblingen bereist. Dabei machte er Station
auf der ehemaligen Kreismülldeponie in Böblingen, im Kreiskrankenhaus
Herrenberg, bei Krannich Solar in Weil der Stadt und
bei einem Bürgerempfang in der Weissacher Strudelbachhalle.
Zuvor nahm er sich Zeit für ein Gespräch mit Vertretern aus der
Kommunalpolitik im Landratsamt Böblingen.
„Dem Landkreis Böblingen eilt zu Recht der Ruf voraus, einer der
wirtschaftlich stärksten und innovativsten Landkreise in Deutschland
zu sein. Er ist Entwicklungslabor und Werkbank der heimischen
Industrie und Wirtschaft“, sagte Ministerpräsident Kretschmann.
„Ich freue mich, dass der Ministerpräsident seinen ersten Kreisbesuch
in der Region Stuttgart im Landkreis Böblingen macht. Unser
Landkreis gehört zu den wirtschaftsstärksten in Baden-Württemberg,
sogar in ganz Deutschland und das hat der Ministerpräsident
erkannt“, so der Landrat Bernhard.
Im Landratsamt Böblingen sprach Kretschmann mit den Bürgermeistern
des Landkreises, Vertretern aus dem Kreistag und den
Bundes- und Landtagsabgeordneten. Die zentralen Themen waren
dabei die Ansiedlung einer Hochschule im Kreis Böblingen und der
geplante Ausbau der Schönbuchbahn. „Der Landkreis Böblingen
ohne Hochschule ist wie ein Porsche ohne Turbolader“, so Landrat
Bernhard. Böblingen sei der innovativste Landkreis Deutschlands,
Mitteilungsblatt der Gemeinde Altdorf Seite 7
da brauche es ein Bildungsangebot, dass auch in der Spitze genügend
PS auf die Straße bringe. Für den zweigleisigen Ausbau der
Schönbuchbahn und die Elektrifizierung der Strecke bat der Landrat
um Unterstützung des Landes. „Die Schönbuchbahn mit heute
rund 8000 Fahrgästen täglich ist eine grüne Erfolgsgeschichte. Um
sie weiter zu schreiben, brauchen wir nicht nur beim Ausbau der
Strecke, sondern auch bei der Beschaffung der Elektrofahrzeuge
die Hilfe der Landesregierung“, sagte Landrat Bernhard. „Der
weitere Ausbau der Schieneninfrastruktur ist ein wichtiges Ziel der
Landesregierung“, erklärte Kretschmann. Die Elektrifizierung der
Schönbuchbahn sei sicherlich verkehrlich wünschenswert. Sofern
der Landkreis einen Antrag auf Förderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
stelle, werde das Land diesen prüfen.
Der Ministerpräsident wies allerdings auch darauf hin, dass sich
die Finanzlage bei der Förderung des Ausbaus von Vorhaben im
Bereich ÖPNV derzeit sehr schwierig darstelle.
Auf der ehemaligen Kreismülldeponie gaben Ministerpräsident
Kretschmann und Landrat Bernhard gemeinsam den offiziellen
Startschuss für den Betrieb einer neuen Großflächensolaranlage.
Auf einer Fläche von 15.000 Quadratmetern erzeugen Solaranlagen
Strom für rund 800 Personen. „Unser Abfallwirtschaftsbetrieb ist
längst kein reiner Müllsammler mehr, wir verwerten umweltfreundlich
und erzeugen auch Strom und Wärme“, betonte Landrat Bernhard.
Auch beim Thema Windkraft sei der Landkreis vorne mit dabei.
Auf der ehemaligen Erddeponie in Leonberg sollen in Zukunft zwei
Windräder Strom für rund 10.000 Personen produzieren. An den
Ministerpräsidenten gewannt bat Bernhard darum, die Landesregierung
möge das künftige Landesplanungsgesetz so gestalten, dass
eine Beschleunigung der ohnehin schon umfangreichen Verfahren
auch wirklich möglich wird. „Gerade für die Region Stuttgart sehen
wir hier noch Handlungsbedarf“, so der Landrat, „da nach dem
vorliegenden Gesetzesentwurf bei flächendeckenden Grünzügen
Zielabweichungsverfahren weiterhin erforderlich bleiben.“
Im Kreiskrankenhaus in Herrenberg informierte sich Ministerpräsident
Kretschmann über die aktuelle Lage im Klinikverbund Südwest.
Bei einem Rundgang hatte Kretschmann die Gelegenheit direkt mit
Pflegepersonal und Ärzten über deren Erfahrungen im Krankenhausalltag
zu sprechen. Landrat Roland Bernhard wies dabei auf die
Lücke in der Finanzierung der Krankenhäuser hin: „Bund und Länder
müssen bei den Investitionen endlich aus ihrem Dornröschenschlaf
erwachen, denn sonst wird es gerade für kleine Häuser wie
in Herrenberg eng.“ Dabei sei gerade Herrenberg ein bei den Patienten
angesehenes Haus und erst im vergangenen Jahr durch die
Techniker Krankenkasse ausgezeichnet worden. Ministerpräsident
Kretschmann wies in Herrenberg auf die am Dienstag (28. Februar)
vom Landeskabinett beschlossenen neuen, zukunftsorientierten Kriterien
für die Förderung von Investitionen an den Krankenhäusern
in Baden-Württemberg hin. „Wir wollen den Strukturwandel in der
Krankenhauslandschaft aktiver als bisher begleiten und mitgestalten.
Eine zukunftsorientierte Krankenhausplanung und zielgerichtete
Krankenhausförderung sind zentrale Instrumente der staatlichen
Daseinsvorsorge“, so Kretschmann. Ziel sei es, die stationäre Versorgung
der Bevölkerung flächendeckend zu gewährleisten und
Hochleistungsmedizin an einzelnen Standorten zu konzentrieren.
Die Reise führte die Gruppe um Kretschmann und Bernhard weiter
in den Nordwesten des Landkreises Böblingen. In Weil der Stadt
bei der Firma Krannich zeigte Geschäftsführer Kurt Krannich seine
Solarfirma. Das Unternehmen vertreibt weltweit Solaranlagen. „Der
Motor für das Wachstum von Krannich Solar ist das Ziel einer
weltweiten Energieversorgung durch erneuerbare Energien“, so
Kurt Krannich. „Die Solarenergie hat darin in kürzester Zeit einen
bedeutenden Platz eingenommen und alleine in Deutschland weit
über 150.000 Arbeitsplätze geschaffen. Das Potential der Solarstromerzeugung
ist noch lange nicht ausgeschöpft.“ Darüber hinaus
sei die dezentrale Stromerzeugung nicht nur umweltfreundlich
sondern hält auf Dauer den Strompreis niedrig. „Die Firma
Krannich gehört zu den Photovoltaikpionieren der ersten Stunde.
Unternehmer wie Herr Krannich sind es, die die Energiewende
tagtäglich vorantreiben“, lobte Kretschmann.
„Eine politische Kontinuität und sinnvolle Förderung durch die Bundesregierung
ist wichtig, damit sich die Branche gesund entwickeln
kann, entspricht aber leider nicht der Realität. Die angekündigten