Debatte um »Gute Arbeit - IG BCE - HALLE-MAGDEBURG

Wolfgang
Berndt
Gewerkschaftssekretär
Unser Ansprechpartner
in Sachen Recht
im Bezirk Halle-Magdeburg
� 03 45-2 91 69-21
Weitere Informationen
zu prekären Arbeitsverhältnissen
können abgerufen
werden unter www.igbce.
de oder im Bezirk Halle-
Magdeburg, Abt. Recht,
Tel.: 0345 29169-0 bzw.
für Betriebsräte in den
Broschüren »IG BCE BR-
Stichworte 02 – Prekäre
Beschäftigungsverhältnisse«
oder »Achtung! Unsichere
Arbeit – Ratgeber
Leiharbeit« vom DGB.
Rechtsgrundlage:
Teilzeit- und Befristungsgesetz
(Auszüge abrufbar
über den Bezirk Halle-
Magdeburg, Abt. Recht
möglich)
Experten klären
Recht & Gesetz
Prekäre Beschäftigungsverhältnisse
Definition:
Das Wort prekär stammt von zwei lateinischen
Begriffen ab: Einerseits vom Wort »Precarius«,
was ´bedenklich, peinlich, unangenehm,
unsicher, heikel oder schwierig´ bedeutet und
andererseits vom Begriff »prekäre«, der ´um
etwas Bitten müssen´, ´etwas durch Bitten verlangen´,
bedeutet.
Diese beiden lateinischen Begriffe umschreiben
die Situation derer, die im Rahmen eines
prekären Beschäftigungsverhältnis sind, zutreffend.
Zum einen ist die Zukunft der eigenen
Arbeit unsicher und nicht bzw. nur schwer absehbar,
zum anderen fehlen oft echte Rechtsansprüche,
um den Fortbestand des Beschäftigungsverhältnisses
zu sichern.
Unter prekäre Arbeitsverhältnisse fallen Leiharbeitnehmer,
befristete Beschäftigte, Scheinselbständige,
Praktikanten und geringfügig
Beschäftigte.
Ausgangslage:
Der Anteil der Beschäftigten ohne ein reguläres
Arbeitsverhältnis ist in den letzten Jahren stark
gestiegen. Betroffen von prekären Arbeitsverhältnissen
können Menschen unabhängig
von ihren Bildungsabschlüssen sein. Allein in
Sachsen-Anhalt sind 65.000 Menschen befristet
tätig, auch in unseren Branchen und Betrieben.
Worauf müssen Arbeitnehmer bei Befristungen
unbedingt achten?
n Liegt eine Befristung mit und ohne
Sachgrund vor?
Beispiel ohne Sachgrund: für die Dauer von
13 Monaten wird befristet nach dem Teilzeitbeschäftigungsgesetz
(TzBfG) eingestellt
mit Sachgrund: das Arbeitsverhältnis ist befristet
für die Dauer des z. Z. erkrankten Mitarbeiters,
es endet mit der Rückkehr des Mitarbeiters
n Ist der Arbeitsvertrag schriftlich formuliert?
Bei nur mündlicher Vereinbarung ist ein
Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit zu-
stande gekommen. Dies gilt auch bei jeder
mündlichen Veränderung, z. B. Verkürzung
oder Verlängerung des Arbeitsverhältnisses.
§ 16, Satz 1 TzBfG
n Ist der Arbeitsvertrag vor dem tatsächlichen
Arbeitsbeginn abgeschlossen?
Der Arbeitvertrag muss vor dem tatsächlichen
Arbeitsbeginn abgeschlossen werden.
Auch hier gilt die schriftliche Vereinbarung. § 14,
Abs. 4 TzBvG
Ist der Arbeitsvertrag zunächst nur mündlich abgeschlossen
und zwar vor dem tatsächlichen Arbeitsbeginn,
ist ebenfalls ein auf unbestimmte Zeit
abgeschlossenes Arbeitsverhältnis vereinbart.
n Wie verhält es sich bei einer Verlängerung
des befristeten Arbeitsverhältnisses?
Auch eine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses
muss vor Ablauf des davor vereinbarten
befristeten Endes schriftlich erfolgen.
Unzulässig ist, die Verlängerung nach Ablauf
der Befristung zu vereinbaren.
Unwirksame Arbeitsverhältnisse
In der Praxis sind viele befristete Arbeitsverträge
unwirksam. Einige Gründe wurden
bereits genannt. Trotz oftmals unwirksamer
Verträge verzichten die betroffenen Arbeitnehmer
oft darauf, ihre Rechte wahrzunehmen,
weil sie sich weitere (rechtswidrige)
Anschlussverträge erhoffen und ihre Weiterbeschäftigung
nicht aufs Spiel setzen
möchten.
Möglichkeit der Klage
Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis
unwirksam befristet wurde, kann durch das
Arbeitsgericht feststellen lassen, dass das
Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristung
nicht endet. Dieses Verfahren wird auch
Entfristungsklage genannt. Für eine solche
Klage besteht eine Klagefrist von 3 Wochen
nach Ende des Arbeitsverhältnisses.
Ausgabe: 2/2011 2