Reader mit Hintergrundinformationen / Antrag der Fraktion zum ...

Eingang: 19.02.2008, 12.55 Uhr
NR 782
Frankfurt am Main, den 19. Februar 2008
Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer
Gewerbesteuer: Spirale nach unten stoppen – Ausbluten der Stadtkasse
verhindern
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Der Hebesatz der Gewerbesteuer wird nicht weiter gesenkt.
2. Der Magistrat wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um bei der Gewerbesteuer
eine Spirale nach unten zu verhindern. Konkret bedeutet dies
a) auf Bundesebene sich über den Städtetag für einen Mindesthebesatz von 350
Punkten einzusetzen;
b) auf Landesebene sich für ein Abstandsgebot des Hebesatzes zwischen Städten in
Ballungszentren und deren Umland von nicht mehr als 100 Punkten
auszusprechen;
c) auf diffamierende und die Realität verschleiernde Ausdrücke wie „Speckgürtel“
zukünftig zu verzichten, um auch sprachlich einer Entwicklung entgegen zu wirken,
die für Konkurrenz und ein Gegeneinanderausspielen steht, statt gemeinsame
Interessen in den Vordergrund zu rücken;
d) einen Vorschlag zu erarbeiten, der als Ziel die Harmonisierung der Hebesätze in
der Region auf einem hohen Niveau hat, außerdem die Nutzung des gewonnenen
Finanzspielraums zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen und zur
Regelung regionaler Aufgaben auslotet;
e) die OB damit zu beauftragen, die OBs der Großstädte Berlin, Hamburg, München,
Köln, Düsseldorf, Hannover, Stuttgart, Dresden und Leipzig einzuladen, um im
Rahmen dieser Gespräche Vereinbarungen zu treffen, wie die Abwärtsspirale bei
der Gewerbesteuer gemeinsam verhindert werden kann.
W - StK Uwe Becker
H
Die Linke. Fraktion im Römer
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