Rede zum bildungspolitischen Situationsbericht

Jetzt wird im Winter der Wischmopp fünfmal die Woche geschwungen. Das soll wohl auchein Erfolg sein. Jedem in dieser Stadt ist doch klar, wo täglich Hunderte Kinder ein- undausgehen, dass man da täglich putzen muss. Das ist ein Erfolg von CDU und GRÜNEN, jetztwird täglich geputzt, weil es verdreckt und verschlampt ist und weil alles in private Händegegeben worden ist. Mit der Anordnung, fünfmal die Woche nass zu wischen, ist das Problemaber nicht behoben, denn es ist niemand vor Ort, der das kontrollieren und überprüfen kann.Das wissen Sie auch.(Zurufe)Die Putzkolonnen bekommen mit Sicherheit auch keinen Mindestlohn, Herr Stein, sodassnatürlich die Qualität des Putzens diesbezüglich bestimmt auch zu wünschen übrig lässt. Dasnur ganz nebenbei gesagt.Hier in unserer Stadt gibt es immer noch das System mit der Sonderschule. Man müssteeigentlich denken, dass Sonderschulen schon längst vermodert wären. Das ist die härtesteForm der Diskriminierung und der Selektion unserer Kinder. Es wird nichts dagegenunternommen. Es wird auch nichts gegen unser dreigliedriges Schulsystem unternommen. Essteht jedes Jahr erneut zur Diskussion. Wenn die neue Pisa-Studie vorliegt, dann wirdkritisiert, debattiert und weiter krampfhaft daran festgehalten. Das ist die Politik hier. Nunkann man vielleicht darauf hoffen, dass die EU ein bisschen in die Pötte kommt und es unsdann irgendwann untersagt wird, die Kinder schon im Alter von neun oder zehn Jahren in ihrVerderben zu schicken. Darauf kann man jetzt hoffen.Wir fordern die Schule für gemeinschaftliches Lernen bis einschließlich neuntes Schuljahr,damit wir endlich ein konkurrenzfähiges und menschliches System erhalten. Gut, man kannsagen, das ist Ländersache. Man kann sich dann entspannt zurücklehnen und sagen, das gehtuns nichts an, das ist Ländersache. Das können nur diejenigen, welchen das Thema egal istoder die keine Verantwortung übernehmen.(Zurufe)Leute, es ist fatal, und es war schon immer fatal, wenn man sich auf Gesetze beruft, sieausführt und sich dann als unschuldig hinstellt. Das war schon immer fatal.(Zurufe)Da müssten Sie Ihre Gedanken in die Vergangenheit schweifen lassen, dann wüssten Sie, wiefatal das ist. Wir haben eine Verantwortung in unserer Stadt für unsere Kinder und der werdenwir einfach nicht gerecht.Sprachförderung an Kitas für mehr Chancengleichheit, das wurde heute Abend oft erwähnt.Sprachförderung ist richtig und wichtig. Nur, wie sieht sie denn wirklich aus? Wer weiß es?Niemand, denn es gibt kein Konzept dazu. Wer erhält Sprachförderung? Wie viel Zeit wirddafür aufgewendet? Findet sie wöchentlich statt? Findet sie in Gruppen statt? Wie groß sinddie Gruppen? Sind das Pädagogen, die extra geschult sind? Welche Fremdsprachenbeherrschen sie? Und so weiter. Keine dieser Fragen ist beantwortet, weil es kein Konzeptgibt. Es gibt kein Instrument der Überprüfung, und es gibt keine Kontrolle diesbezüglich.Also, alles nur Lippenbekenntnisse. Ich sehe daran, dass es viele Mankos gibt und keineAntworten.

Das Thema Spielplätze, die nicht saniert werden können, gehört auch zur Bildung. Da heißt esganz lapidar, dass kein Geld da ist. Kein Geld, und das im Hinblick auf die 70 MillionenEuro, die heute Abend schon erwähnt worden sind, die man aber dann denen zustecken kann,die anschließend auf derselben Stelle die Leute wieder entlassen, aber für unsere Spielplätzehaben wir kein Geld. Am 03.11.2006, das war der Zeitung zu entnehmen, hat Frau Ebelingden Schulentwicklungsplan A der Presse vorgestellt. Das muss man sich einmal reinziehen -der Presse. Uns liegt er nicht vor, wir haben ihn nicht. Das ist ein starkes Stück, und das wirktsehr befremdend, was hier passiert. Es wird ein Schulentwicklungsplan A von Frau Ebelingerstellt, die Schulleiter der Schulen werden nicht einbezogen. Die Schulleiter der Schulenlesen in der Zeitung, was vielleicht mit ihrer Schule geschieht oder nicht geschieht. Das ist dieWahrheit.(Zurufe)Wo gibt es denn so etwas? Das ist ja an Selbstherrlichkeit überhaupt nicht mehr zuüberbieten.(Beifall)So kann man mit dem Thema nicht umgehen, wenn man sich Bildung so groß auf die Fahneschreibt. Da muss man die Leute mit einbeziehen, mit denen man in der Bildungzusammenarbeitet. Herr Stock, das müsste sich auch Ihnen erschließen.Bildungszentrum Ostend: Zwei Jahre nach Fertigstellung werden jetzt Fluchttreppenangebaut. Haben wir die etwa in der Planung vergessen? Nach zwei Jahren, man fasst sich anden Kopf. Keine Cafeteria, keine Lüftung. Eine Lüftung wurde wohl nicht eingebaut, weil derMagistrat es nicht für notwendig hielt. Warum hält er es nicht für notwendig? Weil es ananderen Schulen auch keine Lüftung gibt, dann bedarf es da auch keiner Lüftung. Das ist derGipfel der Ironie.(Zurufe)Ja, diese Rede könnte man an Fasching halten, da hätte man wenigstens noch etwas davon, sowahnsinnig ist das hier.Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren: Da sieht es ja auch sehr bescheiden aus.Warum tut sich die Stadt so schwer, diese wichtige Aufgabe endlich einmalverantwortungsvoll in die Hand zu nehmen? Wir müssen endlich neue Projekte zurganzheitlichen Betreuung auf den Weg bringen, die Kinder wirklich von null bis 14 oder 18Jahren gemeinsam nutzen können. Geschwister können sich auch am Tag sehen, da es eineEinrichtung ist, und die Eltern haben nicht drei oder vier Wege zu gehen. Wenn heute dieLeute berufstätig sind und ein Kind in der Krippe, ein Kind im Kindergarten und vielleichtnoch ein Kind im Hort haben, dann sind das meistens drei verschiedene Anlaufstellen. Das istdie Konzeption von Frankfurt. Das soll dann eine Erleichterung oder Familienfreundlichkeitdarstellen. Wir fordern, dass es Projekte gibt, dass es eine Einrichtung gibt, in der dieverschiedenen Gruppen und Kinder untergebracht und ordentlich betreut und versorgt werdenkönnen. Das wäre familienfreundlich, und das verstehe ich unter Familienfreundlichkeit.(Beifall)

Herr Becker möchte die Stadt Frankfurt familienfreundlicher machen. Das steht in seinemSozialbericht. Ich kann nur begrüßen, was Herr Becker ansinnt. Wir werden ihn dabeinatürlich auch unterstützen und dementsprechend Anträge einreichen. Da bedarf es nur IhrerZustimmung, und schon geht es dann mit der Familienfreundlichkeit auch bergauf in dieserStadt.Was ich abschließend noch erwähnen wollte, und was nicht außen vor gelassen werden darfist, in dieser Bildungsstadt leben 400 Kinder, die zum Teil einen Schulabschluss, aber keinenAusbildungsplatz haben, und die jetzt dank Landesgesetzgebung natürlich nicht mehr zurBerufsschule müssen. Das sind 400 Kinder, die einfach mit 16 Jahren sich selbst überlassensind und mehr oder weniger auf der Straße stehen. Das kann man nicht als bildungsfreundlich,sondern nur als Skandal bezeichnen. Darüber sollten Sie vielleicht auch einmal anfangen,nachzudenken.Danke!(Beifall)