Gemeindevertretung 05.12.2011 - SPD Dannewerk

Gemeinde Dannewerk 24867 Dannewerk, den 5. Dezember 2011
- Der Bürgermeister-
P r o t o k o l l
der 20. Sitzung der Wahlperiode 2008/13 der Gemeindevertretung
Dannewerk am Montag, dem 5. Dezember 2011 um 19.00 Uhr,
in Dannewerk, Gaststätte „Rothenkrug“
Anwesend sind: 1. stellv. Bürgermeisterin Anke Molter
2. stellv. Bürgermeister Jörg Gustafson
Gemeindevertreter
Jens Erichsen
Gemeindevertreter
Carsten Hagge
Gemeindevertreter
Rolf Hübner
Gemeindevertreter
Gerhard Schulz
Gemeindevertreter
Thomas Schäberle
Gemeindevertreter
Ingo Masuhr
Gemeindevertreter
Claus-Peter Will
Gemeindevertreterin
Anke Gosch
Gemeindevertreter
Martin Knoll
Entschuldigt fehlen: Bürgermeister Hermann Büll
Gemeindevertreter
Hauke Hagge
Gast: Leitender Verw.-Beamter Knud Hansen
Protokollführer: Leitender Verw.-Beamter Knud Hansen
Tagesordnung
1. Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung,
der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
a) Information des Bürgermeisters über die Tagesordnung
b) Fragen zu Beratungsgegenständen
c) Fragen zu anderen Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft sowie Vorschläge
oder Anregungen
3. Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Protokolle vom 26.9. und
8.11.2011
4. Eingaben und Anfragen
5. Änderungsanträge zur Tagesordnung
6. Bericht des Bürgermeisters
7. Berichte aus Ausschusssitzungen
8. Jahresrechnung 2010
9. Eröffnungsbilanz zum 1.1. 2011

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10. Antrag der Stadt Schleswig auf finanzielle Beteiligung an der Stadtbücherei
11. Stellungnahme zum Entwurf des 3. Regionalen Nahverkehrsplanes für den Kreis
Schleswig-Flensburg
12. Erneuerung der Straßenbeleuchtung – Bevollmächtigung zu den Auftragsvergaben
nach Durchführung der Ausschreibung
13. Verschiedenes
Gem. Beschluss von heute – TOP 5.
Zu TOP 1:
1. stellv. Bürgermeisterin Anke Molter eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung, stellt die
Ordnungsmäßigkeit der Einladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit der
Gemeindevertretung fest. Einwände werden nicht erhoben. Bürgermeister Hermann
Büll ist kurzfristig erkrankt, so dass die Sitzungsleitung von Frau Molter übernommen
werden muss.
Zu TOP 2:
a) Auf eine Information über die Tagesordnung wird verzichtet, da diese im Sitzungsraum
ausliegt.
b) Fragen zu Beratungsgegenständen werden nicht gestellt.
c) Unter diesem Punkt werden folgende Themen angesprochen:
Das bei den Grabungsarbeiten seitlich gelagerte Erdreich sollte entfernt werden.
In die Wohnanlage wird kein Kaufmann einziehen.
Zu TOP 3:
Gegen das Protokoll der letzten beiden Sitzungen der Gemeindevertretung vom
26.09.2011 und 8.11.2011 (Sondersitzung in Schleswig) werden keine Einwendungen
erhoben.
Zu TOP 4:
Eingaben und Anfragen liegen nicht vor.
Zu TOP 5:
Frau Molter stellt den Antrag, den TOP 14 von der Tagesordnung zu streichen, da
keine neuen Erkenntnisse seit der Finanzausschusssitzung vorliegen.
Zu TOP 6:
In ihrem Bericht geht die 1. stellv. Bürgermeisterin auf folgende Punkte ein:
a) Der Entwurf zur 6. Änderung des Flächennutzungsplanes wurde an die Träger
öffentlicher Belange zur Stellungnahme versandt. Die öffentliche Auslegung
erfolgt vom 28.11. – 28.12. 2011. Der Antrag auf Entlassung der in Anspruch
zu nehmenden Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet wurde gestellt.
b) LVB Hansen gibt einen Sachstandsbericht zum Ausbau der Breitbandversorgung.

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c) Der Bauausschussvorsitzende Thomas Schäberle berichtet über die Sanierung
des Weges Grünhof, die Pflasterung der Bürgersteige in der Dorfstraße
und den Einbau eines RW-Kontrollschachtes in der Brummkoppel.
d) Das Leistungsverzeichnis zur Kindergartenerweiterung wird im Januar 2012
erstellt.
e) Über die Einführung eines Wochenmarktes soll im Frühjahr 2012 weiter beraten
werden.
Zu TOP 7:
Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Claus-Peter Will, berichtet aus der Sitzung
vom 24.10.2011. Die beratenen Punkte finden sich auf der heutigen Tagesordnung
wieder. Zur Beschaffung eines Tanklöschfahrzeuges hat der Ausschuss empfohlen,
aus Kostengründen von der Beschaffung eines Neufahrzeuges abzusehen und an
Stelle dessen ein Vorführ-/ Gebrauchtfahrzeug neueren Datums zu erwerben. Um
sich weitere Optionen freihalten zu können, sollen – soweit finanziell darstellbar – in
den Etat 2012 für die Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges 100.000 € eingestellt
werden.
Zu TOP 8:
Der Finanzausschussvorsitzende Claus-Peter Will berichtet:
Das Haushaltsjahr 2010 schließt für die Gemeinde Dannewerk mit einem Rücklagenbestand
am 31.12.2010 von 272.616,50 € ab. Der reale Überschuss liegt bei
66.926,68 €; im laufenden Haushaltsjahr waren 55.600,00 € planmäßig der Allgemeinen
Rücklage entnommen worden. Für zwei Kommunaldarlehen stehen aktuell
noch 45.575,91 € zur Tilgung an.
Die bereinigten Soll-Einnahmen und Soll-Ausgaben des Verwaltungshaushaltes belaufen
sich auf 1.012.360,09 €. Im Vermögenshaushalt liegt das Volumen der bereinigten
Soll-Einnahmen und Soll-Ausgaben bei 168.399,32 €. Damit hat der Gesamtetat
der Gemeinde Dannewerk einen Umfang von 1.180.759,41 €.
Im Rahmen der Beratung wird festgestellt, dass die im Prüfungsbericht der letzten
Ordnungsprüfung angesprochene stichprobenartige Prüfung von Einzelpositionen
unterblieben ist. Diese soll zur der nächsten Jahresrechnung erfolgen.
Entsprechend der Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung
einstimmig:
a) Das Ergebnis der Jahresrechnung 2010 wird festgestellt.
b) Die über- und außerplanmäßig geleisteten Ausgaben werden nachträglich genehmigt.
c) Die Jahresrechnung 2010 mit dem Bericht wird beschlossen.
Zu TOP 9:
Der Finanzausschussvorsitzende Claus-Peter Will berichtet:
Die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2011 der Gemeinde Dannewerk wurde unter Beachtung
der Vorschriften der GemHVO Doppik gefertigt. Gemäß § 95 n der Gemeindeordnung
hat der Finanzausschuss die Eröffnungsbilanz geprüft. Diese wird nunmehr
der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt.
Im Rahmen der Beratung wird der Wunsch nach Erläuterung einzelner Positionen –
insbesondere zur Wertermittlung von Liegenschaften – geäußert.

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Entsprechend der Ausschussempfehlung verabschiedet die Gemeindevertretung
einstimmig die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2011 wie folgt:
AKTIVA und PASSIVA schließen mit einer Summe von 1.704.068,22 € ab. Das Eigenkapital
wird auf 1.542.495,40 € bemessen.
Zu TOP 10:
Mit Schreiben vom 29.9.2011 bittet der Bürgermeister der Stadt Schleswig um einen
finanziellen Beitrag zum Erhalt der Bücherei in SL. Nach Beratung beschließt die
Gemeindevertretung einstimmig wie folgt:
Die Gemeinde Dannewerk begrüßt die Initiative der Stadt Schleswig zur Sicherstellung
eines zukunftssicheren, modernen Büchereiangebots für die Region Schleswig.
Die Gemeinde Dannewerk wird sich an der Diskussion über die Konzeption dieses
Büchereiwesens für die Region Schleswig beteiligen.
Eine Unterstützung kann erst dann zugesagt werden, wenn die Ergebnisse der Beratungen
zwischen der Stadt Schleswig, dem Büchereiverein und den betroffenen Gemeinden
vorliegen.
Zu TOP 11:
Mit Schreiben vom 8.11.2011 informiert der Service-Betrieb des Kreises SL-FL die
Bürgermeister der amtsangehörigen Gemeinden darüber, dass der Entwurf des 3.
RNVP durch eine Gutachter-Arbeitsgemeinschaft erstellt wurde und auf der Internetseite
www.schleswig-flensburg.de unter „Bürgerservice“ zum Download zur Verfügung
steht. Ein Exemplar wurde den Ämtern zur Verfügung gestellt. Wegen des großen
Umfangs wird der Empfehlung des Amtes mit 10 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung
gefolgt, sich in einer Bürgermeister-Runde informieren zu lassen und danach eine
gemeinsame Stellungnahme für alle amtsangehörigen Gemeinden abzugeben.
Auf folgende Punkte wird hingewiesen:
- Berücksichtung von Schulanfangs- und –endzeiten
- Anruf-Sammeltaxi für den Ortsteil Kurburg.
Zu TOP 12:
Nachdem der Zuschuss zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung auf LED-Lampen
zugesagt wurde, hat die technische Abteilung des Amtes eine Ausschreibung durchgeführt.
Angebotsabgabetermin war heute um 15.00 Uhr.
Die Gemeindevertretung beschließt mit 8 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen, sich an
Donnerstag, 8. Dezember, 16.00 Uhr in der Amtsverwaltung zu einer Sondersitzung
zu treffen, um eine Vergabeentscheidung zu treffen.
Zu TOP 13:
Unter diesem TOP gibt die 1. stellv. Bürgermeisterin folgende Termine für 2012 bekann
7. Januar - Neujahrsempfang
6.2., 7.5.,13.8., 5.11. und 3.12. - Sitzungen der Gemeindevertretung

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Nachdem keine weiteren Tagesordnungspunkte mehr zur Debatte stehen, schließt 1.
stellv. Bürgermeisterin Anke Molter um 20.00 Uhr die Sitzung der Gemeindevertretung
Dannewerk.
(Anke Molter)
(Knud Hansen)
1. stellv. Bürgermeisterin Protokollführer