Teilrevision des Kollektivanlagengesetzes (KAG) - KPMG

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Teilrevision des Kollektivanlagengesetzes (KAG) 02 Ziele der KAG-Teilrevision Im Rahmen dieser KAG-Teilrevision sollen die Vorschriften bezüglich Verwaltung, Verwahrung und Vertrieb von kollektiven Kapitalanlagen an die neuen internationalen Standards, insbesondere an die AIFMD angepasst werden, um den Anlegerschutz zu verbessern sowie die Qualität und Wettbewerbsfähigkeit des Fondsplatzes Schweiz zu erhalten. Für Schweizer Finanzdienstleister und deren Produkte soll dadurch der Zugang zu den europäischen Finanzmärkten sichergestellt werden. Ausserdem soll die Zuwanderung ausländischer Marktteilnehmer, die sich keiner Regulierung unterstellen wollen, verhindert werden. Beaufsichtigung von Vermögensverwaltern Im Gegensatz zum internationalen Standard sind in der Schweiz nach geltendem Recht nur Vermögensverwalter von schweizerischen kollektiven Kapitalanlagen zwingend einer Aufsicht unterstellt. Der KAG-Entwurf sieht vor, dass die Bewilligungspflicht für Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen grundsätzlich auf sämtliche Vermögensverwalter von schweizerischen und ausländischen kollektiven Kapitalanlagen (also auch auf schweizerische Vermögensverwalter von Fonds mit einem Offshore-Domizil) ausgedehnt wird. Im Rahmen der Vernehmlassung zur Gesetzesvorlage wurde im Zusammenhang mit der neuen Regulierung der Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen stark kritisiert, dass im schweizerischen Recht im Gegensatz zur AIFMD keine De-minimis-Regel eingeführt werden soll, wonach Vermögensverwalter mit weniger als EUR 100 Mio. und unter gewissen Voraussetzungen weniger als EUR 500 Mio. verwaltetem Vermögen vom Geltungsbereich des KAG ausgenommen wären. Im Vergleich zum ersten Entwurf vom 6. Juli 2011 sieht der KAG-Entwurf nun einige Erleichterungen für die Vermögensverwaltung vor. Die möglichen Erleichterungen für Vermögensverwalter lassen sich wie folgt zusammenfassen: • Neu sollen Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen, deren Anlegerkreis ausschliesslich auf Gruppengesellschaften des Konzerns beschränkt ist, zu welchem auch der Vermögensverwalter gehört, unter gewissen Voraussetzungen von der Unterstellung unter das KAG befreit werden (Art. 2 Abs. 2 lit. h E-KAG). • Wie bereits im ersten Entwurf vom 6. Juli 2011 vorgesehen, kann zudem die FINMA unter gewissen Voraussetzungen im Einzelfall und unabhängig von der Grösse einzelne Vermögensverwalter in begründeten Fällen ganz oder teilweise von bestimmten Vorschriften des KAG befreien (Art. 18 Abs. 4 E-KAG). • In begründeten Einzelfällen kann die FINMA in Anlehnung an Art. 20 AIFMD zudem genehmigen, dass die Verwaltung von schweizerischen Fonds für qualifizierte Anleger an einen Vermögensverwalter delegiert wird, der keiner anerkannten Aufsicht untersteht (Art. 18b Abs. 4 E-KAG). Diese Erleichterungen sind unseres Erachtens vor dem Hintergrund zu sehen, dass gemäss dem FINMA-Positionspapier «Vertriebsregeln» ohnehin für sämtliche Vermögensverwalter eine Bewilligungspflicht eingeführt werden soll, wobei die entsprechenden Bewilligungsvoraussetzungen geringer ausfallen dürften. Vorschriften bezüglich Verwahrung Im Weiteren sollen die Anforderungen an die Verwahrung der kollektiven Kapitalanlagen erhöht und an die internationalen Standards angepasst werden. Die Organisation und Tätigkeit der Depotbank ist bisher im KAG nur rudimentär geregelt. Neu wird explizit verlangt, dass die Depotbank über eine für ihre Tätigkeit als Depotbank von kollektiven Kapitalanlagen angemessene Organisation verfügen muss (Art. 72 Abs. 1 E-KAG). Die regulatorischen Klarstellungen dienen nicht nur dem Anlegerschutz, sondern sollen den Schweizer Depotbanken auch weiterhin erlauben, die an sie delegierte Aufbewahrung des Fondsvermögens für ausländische kollektive Kapitalanlagen wahrzunehmen. Zudem soll die Haftung der schweizerischen Depotbank in Anlehnung an die internationalen Entwicklungen angehoben werden. Künftig soll die Depotbank bei Übertragung von Aufgaben an Dritte für den durch den Dritten verursachten Schaden haften, sofern sie nicht nachweist, dass sie bei der Auswahl, Instruktion und Überwachung die nach den Umständen gebotene Sorgfalt angewendet hat (Art. 145 Abs. 3 E-KAG). • Neu soll der Bundesrat auf Verordnungsstufe kleine Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen von bestimmten Vorschriften des KAG teilweise befreien können, wobei sich die Definition des kleinen Vermögensverwalters an die De-minimis-Regel der AIFMD anlehnt (Art. 18 Abs. 3 E-KAG).
Teilrevision des Kollektivanlagengesetzes (KAG) 03 Vorschriften über den Vertrieb Im Rahmen der KAG-Teilrevision sollen zudem die Vorschriften über den Vertrieb an qualifizierte Anleger und Publikumsanleger verstärkt werden. Die Verschärfung der Vertriebsvorschriften erfolgt insbesondere einerseits durch neue Vorschriften bezüglich den Vertrieb von ausländischen kollektiven Kapitalanlagen in oder von der Schweiz aus und andererseits durch eine neue eingeschränkte Definition des Begriffs des qualifizierten Anlegers in Art. 10 Abs. 3 KAG. Neu brauchen grundsätzlich sämtliche Vertriebsträger, also auch Vertriebsträger von Fonds für qualifizierte Anleger (QIF), deren Vertriebstätigkeit ausschliesslich auf qualifizierte Anleger beschränkt ist, eine Vertriebsträgerbewilligung (Art. 19 Abs. 1 E-KAG). Einzige Ausnahme bilden gemäss dem neuen KAG-Entwurf im Unterschied zum Entwurf vom 6. Juli 2011 diejenigen Vertriebsträger, welche den Fondsvertrieb ausschliesslich auf beaufsichtigte Finanzintermediäre und beaufsichtigte Versicherungseinrichtungen beschränken. Ausländische QIF unterstehen zwar weiterhin keiner Vertriebsgenehmigung (Art. 15 Abs. 1 lit. e und Art. 120 Abs. 1 und 4 E-KAG). Hingegen müssen neu auch ausländische QIF, die in der Schweiz oder von der Schweiz aus vertrieben werden sollen, einen Vertreter beauftragen (Art. 123 Abs. 1 E-KAG). Die Pflichten des Vertreters werden ausgebaut. Neu muss der Vertreter regelmäßig prüfen, ob die Vermögensverwaltung und die Verwahrung hinsichtlich Organisation und Anlegerrechte mit den Bestimmungen des KAG gleichwertig sind. Stellt er hierbei fest, dass eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt ist, hat er dies unverzüglich den Anlegern sowie der FINMA zu melden. Neu sollen vermögende Privatpersonen (Art. 10 Abs. 3 lit. e KAG) sowie Anleger, die mit einem beaufsichtigten Finanzintermediär einen schriftlichen Vermögensverwaltungsvertrag abgeschlossen haben (Art. 10 Abs. 3 lit. f KAG) nicht mehr als qualifizierte Anleger gelten. Der Katalog der qualifizierten Anleger im KAG soll neu abschliessend sein, wobei der Bundesrat weiterhin die Möglichkeit haben soll, auf Verordnungsstufe weitere Anleger als qualifiziert zu bezeichnen. Würde der Einsatz von kollektiven Kapitalanlagen in der Vermögensverwaltung weiterhin als Vertrieb qualifizieren, hätte diese neue Definition der qualifizierten Anleger zur Folge, dass Fondsprodukte ohne Vertriebsgenehmigung (z.B. Offshore-Fonds) bei Retailanlegern im Rahmen der Vermögensverwaltung nicht mehr eingesetzt werden könnten und zudem der Vermögensverwalter auch für den Einsatz von genehmigten Fonds eine Vertriebsträgerbewilligung benötigen würde. Der KAG-Entwurf sieht jedoch im Gegensatz zum Entwurf vom 6. Juli 2011 nun ausdrücklich vor, dass der Erwerb kollektiver Kapitalanlagen im Rahmen eines schriftlichen Vermögensverwaltungsvertrags unter gewissen Voraussetzungen nicht als Vertrieb gilt. Damit können ausländische Fonds unabhängig von einer Vertriebsgenehmigung in der Schweiz grundsätzlich weiterhin in der Vermögensverwaltung eingesetzt werden, sofern deren Anlegerkreis die Investition zulassen. Zudem können vermögende Privatpersonen schriftlich erklären, dass sie als qualifizierte Anleger gelten wollen (Art. 10 Abs. 3bis E-KAG, «Opting-in»-Klausel). Der Bundesrat kann die Eignung dieser Personen als qualifizierte Anleger zusätzlich von Bedingungen, namentlich von fachlichen Qualifikationen, abhängig machen. Aufgrund der Einschränkung des Begriffs des qualifizierten Anlegers können jedoch die nicht mehr als qualifizierte Anleger geltenden Anleger nicht mehr in schweizerische QIF investieren und unterliegen nach Ablauf der Übergangsfrist dem Zwangsrückkauf gemäss Art. 82 KAG. Der Rückkauf der Anteile kann in diesen Fällen nur verhindert werden, wenn der entsprechende QIF in einen Publikumsfonds umgewandelt wird, was wiederum neue Kosten verursacht. Zusätzliche Massnahmen zur Stärkung des Fondsplatzes Schweiz Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Produktionsstandortes Schweiz sind über die blossen Anpassungen an das EU-Recht hinaus zusätzliche Massnahmen erforderlich, um eine weitere Abwanderung von in der Schweiz domizilierten kollektiven Kapitalanlagen zu verhindern. Im Rahmen der Vernehmlassung zum Entwurf vom 6. Juli 2011 wurden zahlreiche entsprechende Gesetzesanpassungen vorgeschlagen, um die Attraktivität des Produktionsstandortes Schweiz zu steigern. Namentlich die Swiss Funds Association SFA hat zahlreiche konkrete Verbesserungsvorschläge eingereicht, die jedoch weitgehend nicht übernommen wurden. Auch der im neuen KAG-Entwurf vorgesehene Art. 63 Abs. 4 E-KAG, wonach die FINMA bei Immobilienfonds in begründeten Einzelfällen Ausnahmen vom Abtretungsverbot an nahe stehende Personen gewähren kann, führt nicht zu einer massgeblichen Liberalisierung des viel kritisierten Übernahme- und Abtretungsverbots gemäss Art. 63 Abs. 2 und 3 KAG, da einerseits lediglich das Abtretungs-, nicht jedoch auch das Übernahmeverbot etwas aufgeweicht wird und andererseits zu erwarten ist, dass die FINMA nur äusserst restriktiv in besonderen Einzelfällen von der Ausnahmemöglichkeit Gebrauch machen wird.
Seite 1: Teilrevision des Kollektivanlagenge

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