CONCEPTAX - Sozietät Siekmann, Janell und Partner

CONC EPTAX
CONCEPTAX | Postfach 20 61 | 32010 Herford
Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Unser Zeichen Datum CONCEPTAX
Siekmann, Janell und Partner
Wirtschaftsprüfer | Steuerberater
Rechtsanwalt
Mandanten-Rundschreiben November/Dezember 2011
E-Bilanz • Elektronische Lohnsteuerkarte • Aktuelle Gesetzesmaßnahmen •
Elektronische Rechnungsstellung • Fahrtkosten bei mehreren Arbeitsstellen
Sehr geehrte Damen und Herren,
vor über einem Jahr haben wir erstmals über die neue E-Bilanz berichtet. Hinter
dieser harmlosen Abkürzung verbirgt sich ein bürokratisches Monster, nämlich die
Verpflichtung der Unternehmen, ihren Jahresabschluss nach einem sehr detaillierten
von der Finanzverwaltung vorgegebenen Schema elektronisch an das Finanzamt
zu übermitteln. Die ursprüngliche Hoffnung, dass dieser Wahnsinn noch
gestoppt werden könne, hat sich leider nicht erfüllt. Das einzige Zugeständnis war
die Verschiebung der erstmaligen Anwendung auf einen späteren Zeitpunkt. Bilanzierende
Unternehmer werden sich daher wohl im nächsten Jahr mit diesem
Thema beschäftigen müssen.
Für Arbeitnehmer hat sich bei der Frage der Arbeitsstätte eine interessante
Entwicklung ergeben. Nunmehr kann jeder Arbeitnehmer nur noch maximal eine
Arbeitsstätte im steuerlichen Sinn haben. Von Bedeutung ist die Frage insbesondere
für die Beurteilung der Fahrtkosten zwischen Wohnung und "Arbeitsstätte".
Des Weiteren berichten wir in gewohnter Weise über aktuelle Entwicklungen
des Steuerrechts.
Mit dieser letzten Ausgabe unseres Mandanten-Rundschreibens für das Jahr
2011 möchten wir unseren Dank für die bisherige vertrauensvolle Zusammenarbeit
verbinden und Ihnen und Ihrer Familie ein frohes Weihnachtsfest und alles
Gute für das neue Jahr wünschen.
Hellerweg 28
32052 Herford
Postfach 20 61
32010 Herford
Telefon 05221 9831-0
Telefax 05221 9831-40
info@conceptax.de
www.conceptax.de
Amtsgericht Essen PR 1206
Wilhelm Upheber
Diplom-Kaufmann
Wirtschaftsprüfer | Steuerberater
Winfried Arbeiter
Diplom-Kaufmann
Wirtschaftsprüfer | Steuerberater
Bernhard Kaune
Rechtsanwalt | Steuerberater
Fachanwalt für Steuerrecht
Thomas Lilienthal
Diplom-Kaufmann
Wirtschaftsprüfer | Steuerberater
Kooperationspartner:
Morison AG
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Hellerweg 28 | 32052 Herford
Dr. Woelke
Treuhand-Gesellschaft mbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Steuerberatungsgesellschaft
Hellerweg 28 | 32052 Herford
1

Für alle Steuerpflichtigen
1 Steuervereinfachungsgesetz 2011
2 Aktuelle Gesetzesvorhaben
3 Ab 1.1.2012 schlechtere Bedingungen für Rentenversicherungen
4 Aufwendungen für erstmalige Berufsausbildung und ein Erststudium
5 Steuerbefreiungen für nebenberufliche Tätigkeiten
6 Kosten einer speziellen Schule für Hochbegabte können steuerlich absetzbar sein
7 Bestimmte Kombinationen aus der Wahl der Lohnsteuerklasse und der Veranlagungsart können einen
Gestaltungsmissbrauch darstellen
8 Frist für die Altersvorsorgezulage 2009
9 Aufwendungen für die Anlieferung von Mahlzeiten keine haushaltsnahen Dienstleistungen
Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
10 Ansatz von Fahrtkosten bei mehreren Arbeitsstätten
11 Elektronische Lohnsteuerkarte ab 2013
12 Rechengrößen der Sozialversicherung für 2012
13 Sachbezugswerte für 2012
14 Freiwillige Zahlung der ehemaligen Muttergesellschaft des Arbeitgebers an die Arbeitnehmer aus Anlass des
Anteilsverkauf als Arbeitslohn von Dritten
Für Unternehmer und Freiberufler
15 Einführung der E-Bilanz
16 Abgrenzung steuerermäßigter Speiselieferungen bei Imbissständen
17 Deutliche Erleichterungen bei der elektronischen Rechnungsstellung
18 Bearbeitungsentgelt bei Darlehensaufnahme u. U. sofort abzugsfähig
19 Keine Teilwertabschreibung bei nicht bonitätsbedingten Kursverlusten festverzinslicher Wertpapiere
20 Angemessenheit von Betriebsausgaben bei Luxusgegenständen
21 Möglichkeiten der Gewinnverlagerung bei Freiberuflern
22 Sicherstellung des Schuldzinsenabzugs
23 Einlage von Wertpapieren in das Betriebsvermögen eines Arztes
Für Personengesellschaften
24 Umsatzsteuerliche Organschaft setzt unmittelbare Beteiligung voraus
25 Sicherstellung einer Verlustverrechnung bei Kommanditisten
Für Bezieher von Kapitaleinkünften
26 Verlustnutzung/Verlustrealisierung
Für Hauseigentümer
27 Gewerblicher Grundstückshandel: Ungeteiltes Grundstück mit fünf Mehrfamilienhäusern nur ein Objekt im
Sinne der Drei-Objekt-Grenze
28 Einkünfteerzielungsabsicht bei Sanierung einer leer stehenden Wohnung
29 Geänderte Grenzen bei der verbilligten Vermietung
30 Vorsteuer aus der Dachneudeckung bei Bau einer Fotovoltaikanlage
31 Keine steuervergünstigte Veräußerung eines unbebauten Gartengrundstücks
32 Einmalzahlung für die Ablösung eines Erbbaurechts sofort abzugsfähig
Für GmbH-Gesellschafter und GmbH-Geschäftsführer
33 Neues aus der Gesetzgebung - Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz
34 Mindestbesteuerungssachverhalte wegen verfassungsrechtlicher Bedenken "offenhalten" und ggf.
Aussetzung der Vollziehung beantragen
35 Wichtige aktuelle Entscheidungen und Verwaltungsanweisungen für GmbH und Gesellschafter
36 Zeitpunkt der Realisierung eines Auflösungsverlustes einer GmbH
37 VGA-Checkliste: Wichtige aktuelle Entscheidungen zur verdeckten Gewinnausschüttung (vGA)
38 Zur Schenkungsteuerpflicht von vGA
2

39 Aufklärungspflicht beim Verkauf von GmbH-Anteilen
Abgabe- und Zahlungstermine 2012
40 Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine 2012
41 Hinweise
3

Für alle Steuerpflichtigen
1 Steuervereinfachungsgesetz 2011
Das Steuervereinfachungsgesetz 2011 enthält folgende Änderungen, die vom allgemeinen
Interesse sind:
• Künftig werden nach der Abgeltungsteuer belastete Kapitalerträge nicht mehr in die
Ermittlung der zumutbaren Belastung bei der Prüfung der Höhe der abzugsfähigen
außergewöhnlichen Belastungen und auch nicht mehr bei der Berechnung des
Spendenhöchstbetrags einbezogen. Diese Änderung trägt deutlich zur Steuervereinfachung
bei. Im Einzelfall kann diese Änderung aber auch materielle Bedeutung erlangen, wobei die
Auswirkungen hinsichtlich der außergewöhnlichen Belastungen im Grundsatz positiv und
hinsichtlich des Spendenhöchstbetrags grundsätzlich negativ sind.
• Die Entfernungspauschale ist auf einen Höchstbetrag von 4 500 € im Kalenderjahr
begrenzt. Diese Begrenzung gilt nicht für Fahrten mit einem eigenen bzw. zur Nutzung
überlassenen Pkw oder wenn die tatsächlichen Aufwendungen für die Nutzung öffentlicher
Verkehrsmittel die Entfernungspauschale übersteigen. Diese Begrenzung ist derzeit in einem
aufwendigen Verfahren taggenau zu berechnen. Nunmehr wird für die Benutzung von
öffentlichen Verkehrsmitteln geregelt, dass auch die Vergleichsrechnung zwischen
Entfernungspauschale und den tatsächlich entstandenen Kosten – entsprechend der
Begrenzung der Entfernungspauschale auf 4 500 € – jahresbezogen vorzunehmen ist. Damit
wird lediglich die tageweise Prüfung, inwieweit die tatsächlichen Aufwendungen für öffentliche
Verkehrsmittel die Entfernungspauschale übersteigen, ausgeschlossen, nicht aber die
Berücksichtigung der tatsächlichen Aufwendungen für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel
generell. Dies vereinfacht die Berechnung der Entfernungspauschale in allen Fällen, in denen
die Stpfl. ganz oder teilweise öffentliche Verkehrsmittel nutzen. Diese Änderung gilt ab dem
Veranlagungszeitraum 2012.
• Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag von bislang 920 € wird ab dem Jahr 2011 auf 1 000 €
angehoben. Dies führt dazu, dass häufiger der Einzelnachweis der angefallenen
Werbungskosten unterbleiben kann. Der erhöhte Arbeitnehmer-Pauschbetrag ist erstmals für
den Veranlagungszeitraum 2011 anzuwenden, beim Lohnsteuerabzug erstmals ab Dezember
2011. Der gesamte Erhöhungsbetrag von 80 € wird beim Lohnsteuerabzug im Dezember
2011 berücksichtigt.
Hinweis:
Es muss darauf geachtet werden, dass das Lohnabrechnungsprogramm für die Dezemberabrechnung
auf die neue Rechtslage umgestellt wird, damit diese Besonderheit beim Lohnsteuerabzug im Dezember
2011 berücksichtigt werden kann. Für die Lohnabrechnung des Monats Dezember 2011 gelten damit
andere Lohnsteuertabellen als für die übrigen Monate des Jahres 2011.
Die Maßnahme bringt den Arbeitnehmern Vorteile, die entweder geringe Werbungskosten haben oder
denen die beruflichen Aufwendungen vom Arbeitgeber erstattet werden. In diesen Fällen beschränkt
sich der jährliche steuerliche Vorteil allerdings auf einen Betrag zwischen ca. 25 € und 40 €. Da zum
Jahresbeginn oftmals nicht absehbar ist, ob der Pauschbetrag voraussichtlich überschritten wird oder
nicht, müssen viele Arbeitnehmer auch weiterhin Belege sammeln.
• Die steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten ist derzeit an mehreren
Stellen im Gesetz für verschiedene Fälle und mit jeweils unterschiedlichen Voraussetzungen
geregelt. Hier erfolgt nun eine Vereinfachung. Kinderbetreuungskosten sind ab 2012
einheitlich nur noch als Sonderausgaben abziehbar. Die Unterscheidung nach
erwerbsbedingten und nicht erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten entfällt damit. Auf die
persönlichen Anspruchsvoraussetzungen bei den steuerpflichtigen Eltern (Erwerbstätigkeit,
Krankheit oder Behinderung) kommt es nicht mehr an. Betreuungskosten für Kinder werden
dann ab Geburt des Kindes, jedoch wie bisher betragsmäßig eingeschränkt, grundsätzlich nur
bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres berücksichtigt.
• Derzeit wird Kindergeld bzw. ein Kinderfreibetrag bei volljährigen Kindern nur dann gewährt,
wenn die Bezüge des Kindes den Jahresgrenzbetrag von 8 004 € nicht übersteigen. Die
Ermittlung der maßgeblichen Bezüge und deren Nachweis ist sehr aufwendig. Die Einkünfteund
Bezügegrenze fällt nun für volljährige Kinder beim Familienleistungsausgleich ab 2012
4

weg. Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums wird ein
Kind, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und für einen Beruf ausgebildet
wird, sich in einer Übergangszeit befindet etc., nur berücksichtigt, wenn das Kind keiner
Erwerbstätigkeit nachgeht. Eine Erwerbstätigkeit mit bis zu 20 Stunden regelmäßiger
wöchentlicher Arbeitszeit, ein Ausbildungsdienstverhältnis oder ein geringfügiges
Beschäftigungsverhältnis sind unschädlich. Kinder, die erstmalig für einen Beruf ausgebildet
werden, werden wie bisher berücksichtigt. Die Regelungen zur Berücksichtigung von
behinderten Kindern werden ebenfalls nicht verändert.
Hinweis:
Im Ergebnis dürften sich in vielen Fällen auch materielle Vorteile ergeben, so z. B., wenn die
Ausbildungsvergütung abzgl. der relevanten Abzugsbeträge den bisherigen Jahresgrenzbetrag
übersteigt, nach jetzigem Recht also kein Kindergeld gewährt wird, zukünftig aber wohl.
• Ergibt sich bei Sonderausgaben eine Erstattung, z. B. bei der Kirchensteuer, so führt diese
bislang zu einer rückwirkenden Korrektur des ursprünglichen Zahlungsjahres. Nunmehr wird
auch gesetzlich normiert, dass die Erstattung im Jahr des Zuflusses mit den in diesem Jahr
gezahlten Sonderausgaben verrechnet wird.
• Die Möglichkeiten der Veranlagung von Ehegatten werden vereinfacht. Derzeit bestehen
insgesamt sieben Veranlagungs- und Tarifvarianten (Einzelveranlagung mit Grund-Tarif,
Verwitweten-Splitting oder "Sonder-Splitting" im Trennungsjahr, Zusammenveranlagung mit
Ehegatten-Splitting, getrennte Veranlagung mit Grund-Tarif, besondere Veranlagung mit
Grund-Tarif oder Verwitweten-Splitting). Durch die Änderung werden die Varianten auf vier
zurückgeführt (Einzelveranlagung mit Grund-Tarif, Verwitweten-Splitting oder
"Sonder-Splitting" im Trennungsjahr, Zusammenveranlagung mit Ehegatten-Splitting).
Gravierend ist aber, dass künftig die Wahl der Veranlagungsart innerhalb eines
Veranlagungszeitraums ab Eingang der Steuererklärung bei der zuständigen Finanzbehörde
bindend ist. Zukünftig muss das bestehende Veranlagungswahlrecht sehr sorgfältig getroffen
werden.
2 Aktuelle Gesetzesvorhaben
a) Steuerliche Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden
Vorgesehen war eine umfassende steuerliche Förderung von energetischen
Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden sowohl für fremdvermiete als auch für selbst
genutzte Gebäude. Dieses Gesetzesvorhaben scheiterte im Juli dieses Jahres am Veto des
Bundesrates – Länder und Kommunen waren nicht bereit, die Steuerausfälle zu tragen. Ein
Kompromiss wurde auch am 22.11.2011 im Vermittlungsausschuss nicht gefunden, sodass die
Sache derzeit immer noch völlig offen ist.
Hinweis:
Sind aktuell energetische Sanierungsmaßnahmen, wie z. B. der Einbau einer neuen Heizung, neuer Fenster
oder die Isolierung der Außenwände oder der obersten Geschossdecke geplant, so sollte unbedingt mit einer
Umsetzung bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens abgewartet werden bzw. zumindest bis
klar ist, ob eine Förderung eingeführt wird und an welche Voraussetzungen diese geknüpft wird.
b) Entlastungen beim Einkommensteuertarif?
Des Weiteren werden von der Regierungskoalition Entlastungen beim Einkommensteuertarif
angestrebt. Dabei geht es v.a. um die Anhebung des Grundfreibetrags und die Abmilderung der
sog. "kalten Progression". Darunter wird der Effekt verstanden, bei dem durch den progressiven
Einkommensteuertarif allein die inflationsbedingten Einkommenssteigerungen zu einer höheren
prozentualen Steuerbelastung führen. Dieses Vorhaben bedarf allerdings der Zustimmung des
Bundesrats, welche äußerst ungewiss ist.
Alternativ wird auch eine Absenkung des Solidaritätszuschlags diskutiert. Da diese Steuer nur
dem Bund zusteht, bedarf eine solche Maßnahme nicht der Zustimmung des Bundesrats.
Hinweis:
Ob und wann diese Entlastungspläne umgesetzt werden, ist derzeit nicht abzusehen. Bisher liegt nur ein
Koalitionsbeschluss vor; ein Gesetzgebungsverfahren hat also noch gar nicht begonnen.
5

c) Umsatzgrenze bei der Ist-Versteuerung
Nach dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes wird die
Umsatzgrenze für die Ist-Versteuerung bei der Umsatzsteuer in Höhe von 500 000 €, die bislang
zum 31.12.2011 auslaufen sollte, dauerhaft fortgeführt. Insoweit kann die in der Abwicklung
vorteilhafte Ist-Versteuerung, welche ebenfalls bei vielen Unternehmern zu mehr Liquidität führt,
beibehalten werden.
3 Ab 1.1.2012 schlechtere Bedingungen für Rentenversicherungen
Für Lebens- und Rentenversicherungen, die nach dem 31.12.2011 abgeschlossen werden,
vermindert sich der gesetzliche Garantiezins auf 1,75 %. Der Garantiezins gilt für die gesamte
Laufzeit der Versicherung. Von der Änderung nicht betroffen sind bestehende Verträge bzw.
solche Verträge, die noch vor dem 1.1.2012 abgeschlossen werden.
Hinweis:
Von den verschlechterten Bedingungen können auch vor dem 1.1.2012 abgeschlossene Versicherungen
betroffen sein, wenn nach dem 31.12.2011 wesentliche Vertragsmerkmale, wie Versicherungslaufzeit,
Versicherungssumme, Beitragshöhe und Beitragszahlungsdauer geändert werden. Dies sollte im Einzelfall
sehr sorgfältig geprüft werden.
Des Weiteren erhöht sich für nach dem 31.12.2011 abgeschlossene Versicherungen das
frühestmögliche Rentenbezugsalter von derzeit 60 auf 62 Jahre. Dies gilt für die
Riester-Rente, Basisrente (= Rürup-Rente) und betriebliche Altersvorsorge. Nur wenn diese
Bedingung eingehalten wird, werden steuerlichen Vergünstigungen in der Auszahlungsphase
gewährt.
4 Aufwendungen für erstmalige Berufsausbildung und ein Erststudium
Der Gesetzgeber hatte angeordnet, dass Aufwendungen für eine erstmalige
Berufsausbildung bzw. für ein Erststudium allenfalls als Sonderausgaben steuerlich
abzugsfähig sind. Dies wirkt sich vielfach nicht aus, da in dieser Lebensphase oftmals keine
steuerpflichtigen Einkünfte vorliegen. Der Bundesfinanzhof hatte in Fortentwicklung seiner
Rechtsprechung festgestellt, dass die gesetzliche Regelung nicht daran hindert, Kosten für eine
erstmalige Berufsausbildung und ein Erststudium als vorweggenommene Werbungskosten
abzuziehen. Der Abzug als Werbungskosten ist vorrangig vor einem etwaigen
Sonderausgabenabzug zu prüfen. Bei ausreichendem sachlichem Zusammenhang der
Aufwendungen mit der angestrebten Berufstätigkeit kann der Werbungskostenabzug begehrt
werden. Der Bundesfinanzhof bejaht den Abzug von Kosten eines Erststudiums oder einer
erstmaligen Berufsausbildung als vorab entstandene Werbungskosten, wenn gewährleistet ist,
dass das Studium bzw. die Ausbildung Berufswissen vermittelt und damit auf die Erzielung von
Einnahmen gerichtet ist.
Der Gesetzgeber hat nun auf diese Rechtsprechung reagiert und eine "gesetzliche
Klarstellung" auf den Weg gebracht, welche kurzfristig Gesetz werden kann. Danach wird der
bisherige restriktive Wille des Gesetzgebers gesetzlich klargestellt und zwar rückwirkend für
Veranlagungszeiträume ab 2004. Gleichzeitig soll aber ab dem Jahr 2012 der
Sonderausgabenabzug für diese Kosten von 4 000 € auf dann 6 000 € je Jahr angehoben
werden.
Hinweis:
Es ist fraglich, ob die geplante rückwirkende gesetzliche Regelung einer gerichtlichen Überprüfung standhält.
Für abgelaufene Jahre ist daher zu prüfen, ob entsprechende Kosten zumindest vorsorglich noch
nachträglich als Werbungskosten geltend gemacht werden sollen. Ggf. sind rückwirkend Steuererklärungen
abzugeben und die Feststellung eines Verlustvortrags zu beantragen.
Als Kosten der Berufsausbildung kommen insbesondere in Betracht: Studien- oder Kursgebühren,
Fahrtkosten zum Studienort und Kosten für Literatur. Im Grundsatz müssen diese Kosten vom Stpfl. selbst
getragen werden. Unerheblich ist aber, woher die Mittel stammen, mit denen der Stpfl. die Aufwendungen
begleicht. Hat dieser die Mittel geschenkt bekommen, steht dies dem Werbungskostenabzug nicht entgegen.
Dies gilt auch dann, wenn ein Dritter die Aufwendungen für den Stpfl. übernommen hat, also unmittelbar an
den Gläubiger des Stpfl. für diesen zahlt. So z. B. wenn die Eltern Berufsausbildungskosten des Kindes
zahlen. Offen ist allerdings, ob auch solche Kosten als Werbungskosten des Stpfl. anerkannt werden, wenn
ein Dritter in eigenem Namen einen Vertrag für den Stpfl. schließt und seine Zahlungspflicht begleicht.
6

5 Steuerbefreiungen für nebenberufliche Tätigkeiten
Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer
oder aus einer vergleichbaren nebenberuflichen Tätigkeit, aus der nebenberuflichen
künstlerischen Tätigkeit und aus der nebenberuflichen Pflege alter, kranker oder behinderter
Menschen sind – unter bestimmten weiteren Bedingungen – bis zur Höhe von 2 100 € im Jahr
steuerfrei. Insoweit bietet sich die Möglichkeit, eine nebenberufliche Tätigkeit steuerlich günstig
auszuüben. Das Bayerische Landesamt für Steuern hat nun zur Abgrenzung der begünstigten
Tätigkeiten im Einzelfall Stellung genommen. Für die Praxis ist diese Besprechung von
Einzelfällen sehr hilfreich. Herauszustellen sind folgende Fälle:
• Ärzte im Behindertensport: Die Tätigkeit eines Arztes im Rahmen des ambulanten
Behindertensports fällt grundsätzlich unter die Steuerbefreiung.
• Ärzte im Coronarsport: Ärzte, die nebenberuflich in gemeinnützigen Sportvereinen
Coronarsport-Kurse leiten, üben eine einem Übungsleiter vergleichbare Tätigkeit aus, wenn
der im Coronarsport nebenberuflich tätige Arzt auf den Ablauf der Übungseinheiten und die
Übungsinhalte aktiv Einfluss nimmt.
• Bahnhofsmission: Der Tätigkeitsbereich von Bahnhofsmissionen umfasst auch begünstigte
Pflege- und Betreuungsleistungen. Zur Abgrenzung gegenüber den nicht begünstigten
Leistungen lässt es die Finanzverwaltung aus Vereinfachungsgründen zu, wenn
Aufwandsentschädigungen nebenberuflicher Mitarbeiterinnen in Bahnhofsmissionen in Höhe
von 60 % der Einnahmen, maximal in Höhe von 2 100 €, steuerfrei belassen werden. Sind die
Verhältnisse im Einzelfall anders, so kann von dieser vereinfachten Aufteilungsregel auch
abgewichen werden.
• Behindertentransport (Auslandsrückholdienst, Behindertenfahrdienst, Krankentransport
und Medizinisches Transportmanagement – MTM): Die Fahrten werden regelmäßig mit einer
Besatzung von zwei Helfern durchgeführt, wobei ein Helfer den Bus fährt und der andere
(Beifahrer) die behinderten oder kranken Personen während der Fahrt betreut. Die Tätigkeit
des Fahrers stellt keine begünstigte Tätigkeit dar, da er weit überwiegend mit dem Fahren des
Fahrzeugs beschäftigt ist und ein unmittelbarer persönlicher Bezug zu den "Patienten" im
Sinne der Pflege nicht aufgebaut werden kann. Für den "Beifahrer" sind die Voraussetzungen
für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung gegeben. Ist die Aufgabenverteilung nicht
verbindlich festgelegt, kann daher angenommen werden, dass beide Helfer an der Betreuung
mitwirken. Der Freibetrag in Höhe von 2 100 € ist dann für jeweils 50 % der Vergütung zu
gewähren.
• Bereitschaftsleitungen und Jugendgruppenleiter: Inwieweit eine Gewährung des
Freibetrags in Betracht kommt, hängt von der tatsächlichen Tätigkeit ab. Soweit lediglich
organisatorische Aufgaben wahrgenommen werden, liegt keine begünstigte Tätigkeit vor.
Soweit die Vergütung auf die Tätigkeit als Ausbilder oder Betreuer entfällt, kann der Freibetrag
dagegen gewährt werden.
• Erziehungsbeistand und Betreuungshelfer nach § 30 SGB VIII, Familienhelfer nach § 31
SGB VIII: Im Rahmen der Hilfe zur Erziehung nach den §§ 27 ff. SGB VIII werden sog.
Erziehungs- und Familienhelfer eingesetzt, die das Kind oder den Jugendlichen (§ 30 SGB
VIII) oder die Familie (§ 31 SGB VIII) durch pädagogische und therapeutische Hilfen bei der
Bewältigung von Entwicklungsproblemen oder bei der Erfüllung von Erziehungsaufgaben
unterstützen sollen. Sofern kein Dienstvertrag vorliegt, ist eine nebenberufliche Tätigkeit
begünstigt. Die neben der eigentlichen Hauptaufgabe zusätzlich zu erbringende
hauswirtschaftliche praktische Versorgung einer in Not geratenen Familie oder einer
Einzelperson kann insoweit vernachlässigt werden.
• Diakon: Ob ein nebenberuflich tätiger katholischer Diakon die Steuerbefreiung erhalten kann,
hängt von der jeweiligen Tätigkeit ab. Zum Berufsbild des Diakons gehören auch ausbildende
und betreuende Tätigkeiten mit pädagogischer Ausrichtung sowie Arbeiten im sozialen
Bereich, die als Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen gewertet werden können.
Für solche Tätigkeiten ist die Steuerbefreiung möglich. Bei einer Tätigkeit im Bereich der
Verkündigung (z. B. Taufen, Krankenkommunion, Trauungen, Predigtdienst) handelt es sich
i. d. R. nicht um eine begünstigte Tätigkeit.
• Ferienbetreuer: Ehrenamtliche Ferienbetreuer, die zeitlich begrenzt zur Durchführung von
7

Ferienmaßnahmen eingesetzt werden, sind nebenberuflich tätig, sodass bei Vorliegen der
weiteren Voraussetzungen die Einnahmen aus dieser Tätigkeit begünstigt sind.
• Hauswirtschaftliche Tätigkeiten in Altenheim, Krankenhäusern usw.: Reine Hilfsdienste,
wie z. B. Putzen, Waschen und Kochen im Reinigungsdienst und in der Küche von
Altenheimen, Krankenhäusern, Behinderteneinrichtungen u. ä. Einrichtungen stehen nicht
den ambulanten Pflegediensten gleich und fallen daher nicht unter diese Steuerbefreiung, da
keine häusliche Betreuung im engeren Sinne stattfindet und damit kein unmittelbarer
persönlicher Bezug zu den gepflegten Menschen entsteht. Die Leistungen werden primär für
das jeweilige Heim oder Krankenhaus erbracht und betreffen daher nur mittelbar die
pflegebedürftigen Personen.
• Helfer im sog. Hintergrunddienst des Hausnotrufdienstes (Schlüsseldienst im Hausnotruf
und Pflegenotruf): Um bei Hausnotrufdiensten die Entgegennahme von Alarmanrufen
rund um die Uhr, die Vertrautheit der Bewohner mit dem Hausnotrufdienst und die
Funktionsfähigkeit der Hausnotrufgeräte zu gewährleisten, wird von den Hilfsorganisationen –
zusätzlich zu den Mitarbeitern der Hausnotrufzentrale – ein sog. Hintergrunddienst
eingerichtet, um vor Ort Hilfe zu leisten. Die Mitarbeiter des Hintergrunddienstes sind daneben
auch mit der Einweisung, Einrichtung, Wartung und Überprüfung der Hausnotrufgeräte
beschäftigt. Ihnen kann die Steuervergünstigung für den Anteil ihrer Vergütung gewährt
werden, der auf tatsächliche Rettungseinsätze und für Bereitschaftszeiten hierfür entfällt. Der
begünstigte Anteil ist anhand der Gesamtumstände des Einzelfalls zu ermitteln. Werden nur
Notrufe entgegengenommen und weitergeleitet, ist diese Tätigkeit nicht begünstigt. Dies gilt
auch für die Bereitschaftszeiten.
• Küchenmitarbeiter in Waldheimen: Die Tätigkeit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in
der Küche und im hauswirtschaftlichen Bereich von Waldheimen stellt keine begünstigte
Tätigkeit dar. Es handelt sich nicht um eine betreuende Tätigkeit, da pädagogische Aspekte
nicht im Vordergrund stehen. Ausschlaggebend ist die hauswirtschaftliche Tätigkeit im
Zusammenhang mit der Essenszubereitung für die in den Waldheimen während der
Ferienzeit aufgenommenen Jugendlichen.
• Lehrbeauftragte an Schulen: Vergütungen an ehrenamtliche Lehrbeauftragte, die von den
Schulen für einen ergänzenden Unterricht eingesetzt werden, sind – soweit von den Schulen
mit den Lehrbeauftragten nicht ausdrücklich ein Arbeitsvertrag abgeschlossen wird – den
Einnahmen aus selbstständiger (unterrichtender) Tätigkeit zuzuordnen und nach § 3 Nr. 26
EStG begünstigt.
• Mahlzeitendienste: Vergütungen an Helfer des Mahlzeitendienstes sind nicht begünstigt, da
die Lieferung einer Mahlzeit für die Annahme einer Pflegeleistung nicht ausreicht. Ab dem
1.1.2007 wird jedoch für diese Tätigkeiten eine Steuerfreistellung nach § 3 Nr. 26a EStG in
Höhe von bis zu 500 € gewährt, sofern diese Tätigkeit nebenberuflich ausgeübt wird.
• Vergütungen für Nebentätigkeiten im Rahmen der Ausbildung im Juristischen Vorbereitungsdienst:
Gewährte Vergütungen an Richter, Staatsanwälte und Verwaltungsbeamte,
die nebenamtlich als Leiter von Arbeitsgemeinschaften für Referendarinnen und Referendare
tätig sind, fallen unter die Steuerbefreiungsvorschrift des § 3 Nr. 26 EStG und sind bis zur
Höhe von 2 100 € jährlich steuerfrei.
• Nebenberufliche Notarzttätigkeit: Die Tätigkeiten von Notärzten im Rettungsdienst sind als
begünstigte Pflegetätigkeit zu behandeln, wenn Haupt- und Nebenberuf klar abgegrenzt
werden können. Eine Gleichartigkeit von haupt- und nebenberuflicher Tätigkeit ist für die
Gewährung des Freibetrags unschädlich.
• Notfallfahrten bei Blut- und Organtransport: Bei diesen Notfallfahrten handelt es sich nicht
um begünstigte Tätigkeiten.
• Organistentätigkeit: Aus Gründen der Praktikabilität und der Verwaltungsvereinfachung ist
bei den in Kirchengemeinden eingesetzten Organisten grundsätzlich davon auszugehen,
dass deren Tätigkeit eine gewisse Gestaltungshöhe erreicht und somit die Voraussetzungen
einer begünstigten künstlerischen Tätigkeit vorliegen.
• Patientenfürsprecher: Der Patientenfürsprecher hat die Interessen der Patienten gegenüber
8

dem Krankenhaus zu vertreten. Diese Tätigkeit stellt keine Pflege alter, kranker oder
behinderter Menschen dar. Die an die Patientenfürsprecher gezahlten
Aufwandsentschädigungen sind daher nicht steuerfrei.
• Ehrenamtliche Richter, Parcourschefs, Parcourschefassistenten bei Pferdesportveranstaltungen:
Bei diesen Tätigkeiten handelt es sich nicht um eine begünstigte Tätigkeit.
• Prädikanten/Lektoren: Die Anwendung des besonderen Freibetrags nach § 3 Nr. 26 EStG
wurde von den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder verneint. Insoweit fehle
bei den Prädikanten (wie auch bei Lektoren) der direkte pädagogisch ausgerichtete
persönliche Kontakt zu einzelnen Menschen. Eine Steuerfreiheit der Bezüge kann sich jedoch
ggf. aus anderen Vorschriften ergeben.
• Rettungsschwimmer; Rettungsmänner der Deutschen Gesellschaft zur Rettung
Schiffsbrüchiger (DGzRS): Rettungsschwimmer, die im vorbeugenden
Wasserrettungsdienst tätig sind, üben eine begünstigte Tätigkeit aus. Vergütungen für
Bereitschaftszeiten werden entsprechend der zugrundeliegenden Tätigkeit zugeordnet und
zusammen mit der Vergütung für die eigentliche Tätigkeit in die Steuerbefreiung einbezogen.
• Sanitätshelfer bei Großveranstaltungen: Tätigkeiten von Rettungssanitätern und Ersthelfern
im Bereitschafts- oder Sanitätsdienst bei Sportveranstaltungen, kulturellen
Veranstaltungen, Festumzügen etc. sind begünstigt. Dies gilt auch für Bereitschaftszeiten.
• Sanitätshelfer und Rettungssanitäter im Rettungs- und Krankentransportwagen: Die
Vergütungen an Rettungssanitäter in Rettungs- und Krankentransportwagen sind begünstigt.
Die Tätigkeit umfasst ausschließlich die Bergung und Versorgung von Kranken und
Verletzten, sodass die Bereitschaftszeiten in vollem Umfang der begünstigten Tätigkeit
zugeordnet werden können. Eine Aufteilung der Einnahmen in solche aus Rettungseinsätzen
und solche aus Bereitschaftszeiten ist daher nicht mehr vorzunehmen.
• Stadtführer: Die Tätigkeit eines Stadtführers ist – vergleichbar mit einer unterrichtenden
Tätigkeit an einer Volkshochschule und der Tätigkeit eines Museumsführers – wegen ihrer
pädagogischen Ausrichtung grundsätzlich nach § 3 Nr. 26 EStG begünstigt. Zu prüfen ist
jedoch insbesondere, ob die Tätigkeit im Auftrag oder im Dienst einer juristischen Person des
öffentlichen Rechts oder einer anderen unter § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG zur Förderung
gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke ausgeübt wird.
• Statisten bei Theateraufführungen: Aufwandsentschädigungen für Statisten sind
grundsätzlich nicht begünstigt, da Statisten keine künstlerische Tätigkeit ausüben. Eine
künstlerische Tätigkeit liegt nur vor, wenn eine gewisse Gestaltungshöhe bei
eigenschöpferischer Leistung gegeben ist.
6 Kosten einer speziellen Schule für Hochbegabte können steuerlich absetzbar sein
Im Streitfall ging es um die steuerliche Abziehbarkeit der Kosten für eine spezielle Schule für
Hochbegabte. Diese schulische Maßnahme war durch ärztliche Gutachten und den Sozialdienst
der Stadt empfohlen sowie durch städtische Zuschüsse gefördert worden.
Der Bundesfinanzhof hat diese Kosten als außergewöhnliche Belastungen zum Abzug
zugelassen. Wesentliche Voraussetzung war, dass diese schulische Maßnahme medizinisch
angezeigt war. Eine vertrauensärztliche Begutachtung hielt der Bundesfinanzhof nicht für
zwingend erforderlich.
Hinweis:
Die Lockerung der Rechtsprechung setzt sich mit diesem Urteil fort. Im Einzelfall sollte die medizinische
Notwendigkeit einer solchen Maßnahme allerdings sorgfältig nachgewiesen werden.
7 Bestimmte Kombinationen aus der Wahl der Lohnsteuerklasse und der Veranlagungsart
können einen Gestaltungsmissbrauch darstellen
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte über einen nicht ganz alltäglichen Fall zu
entscheiden: Eheleute bezogen beide Arbeitslohn, die Ehefrau nach der Steuerklasse V und der
Ehemann nach der Steuerklasse III. Bei der Einkommensteuer erfolgte auf Antrag nun dauerhaft
eine getrennte Veranlagung. Dies führte auf Grund der Steuerklassenwahl dazu, dass sich bei der
9

Ehefrau hohe Erstattungen und beim Ehemann hohe Nachzahlungsverpflichtungen ergaben.
Seinen Zahlungsverpflichtungen aus den Einkommensteuerfestsetzungen kam der Ehemann
allerdings nicht nach. Die Zwangsvollstreckung des Finanzamts blieb auf Grund von
Vorpfändungen Dritter erfolglos.
Das Finanzgericht entschied, dass in dieser Vorgehensweise ein Gestaltungsmissbrauch zu
sehen sei. Die Wahl der Steuerklasse erfolgte in Kombination mit dem Veranlagungswahlrecht
erkennbar mit dem Zweck, einerseits eine Steuererstattung bei dem einen Ehegatten zu
erreichen, andererseits aber die Durchsetzung der damit verbundenen Steuernachforderung bei
dem anderen Ehegatten zu vereiteln. Wird nun durch die Wahl der Steuerklassen und den Antrag
auf getrennte Veranlagung eine unangemessene Gestaltung gewählt, die im Vergleich zu einer
angemessenen Gestaltung zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteil führt, ist nach Ansicht
des Finanzgerichts die Zusammenveranlagung den wirtschaftlichen Vorgängen angemessen und
die beantragte getrennte Veranlagung abzulehnen.
8 Frist für die Altersvorsorgezulage 2009
Wurde ein Vertrag über eine "Riester-Rente" abgeschlossen und ist die Altersvorsorgezulage für
2008 noch nicht beantragt, so kann dies letztmals bis zum 31.12.2011 über den Anbieter des
Vorsorgeprodukts geschehen.
9 Aufwendungen für die Anlieferung von Mahlzeiten keine haushaltsnahen Dienstleistungen
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass für Mahlzeiten, die zum Verzehr in den
Haushalt angeliefert, aber dort nicht zubereitet werden (Lieferungen eines Mahlzeitendienstes),
keine haushaltsnahe Dienstleistung vorliegt. Eine Steuerermäßigung bei der Einkommensteuer
scheidet damit aus. Entscheidend ist, dass die Mahlzeitenzubereitung durch den
Mahlzeitenbringdienst nicht im Haushalt des Stpfl. erfolgt.
Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
10 Ansatz von Fahrtkosten bei mehreren Arbeitsstätten
Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte können steuerlich nur über die
Entfernungspauschale geltend gemacht werden, also unabhängig vom gewählten Verkehrsmittel
mit 0,30 € je Entfernungskilometer. Dagegen können bei Dienstreisen mit dem eigenen Pkw
Werbungskosten in Höhe von 0,30 € je gefahrenem Kilometer und dazu ab einer
Abwesenheitsdauer von acht Stunden auch Verpflegungspauschalen angesetzt werden.
Aus diesem Grunde ist es für den konkreten Fall wichtig festzustellen, wo die regelmäßige
Arbeitsstätte im steuerlichen Sinne liegt. Ist der Arbeitnehmer regelmäßig an mehreren
Betriebsstätten des Arbeitgebers tätig, wurde bislang von der Rechtsprechung und dieser
folgend auch von der Finanzverwaltung davon ausgegangen, dass der Arbeitnehmer mehrere
regelmäßige Arbeitsstätten hatte und damit Fahrtkosten nur sehr begrenzt steuerlich abgesetzt
werden konnten. Der Bundesfinanzhof hat nun diese Rechtsprechung aufgegeben und
entschieden, dass ein Arbeitnehmer nur eine regelmäßige Arbeitsstätte haben kann. Ist der
Arbeitnehmer nun nachhaltig in mehreren Betriebsstätten tätig, so muss festgestellt werden, wo
der Arbeitnehmer sachlich und zeitlich den bedeutsamsten Teil seiner Tätigkeit ausübt; dies ist
dann die regelmäßige Arbeitsstelle im steuerlichen Sinne.
Im Einzelnen sind folgende drei Entscheidungen gefallen:
• Im ersten Urteil ging es – vereinfacht dargestellt – um einen GmbH-Geschäftsführer, der
einen Firmen-Pkw auch privat nutzte. Fraglich war nun der pauschale Nutzungsanteil für die
Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte. Im Urteilsfall lag die
Besonderheit vor, dass der Geschäftsführer im Wohnhaus einen Raum mit separatem Zugang
in einem Anbau für berufliche Zwecke nutzte. Diesen Raum hatte die Arbeitgeber-GmbH
angemietet und betrieb dort die betriebliche EDV-Anlage, an der der Geschäftsführer
10

Wartungs- und Optimierungsaufgaben ausführte. Letztlich konnte der Bundesfinanzhof nicht
entscheiden, ob die Fahrten des Geschäftsführers zur Betriebsstätte des Arbeitgebers als
Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte einzustufen sind. Insofern muss
nun das Finanzgericht im zweiten Rechtsgang noch tatsächliche Feststellungen treffen.
Entscheidend ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs die Lage des Tätigkeitsschwerpunkts
des Geschäftsführers. Dieser kann in der Betriebsstätte der GmbH liegen und aber –
jedenfalls soweit der Raum im Wohnhaus des Geschäftsführers nicht als häusliches
Arbeitszimmer eingestuft wird – auch in dem Arbeitsraum im Wohnhaus. Im zweiten Fall wäre
für die Fahrten zur Betriebsstätte der GmbH im Rahmen der 1 %-Regelung eben kein
Nutzungsvorteil anzusetzen, was für den Geschäftsführer sehr vorteilhaft wäre.
• Im zweiten Urteil ging es um einen Außendienstmitarbeiter. Dieser musste zwar arbeitstäglich
eine Betriebsstätte des Arbeitsgebers aufsuchen, hatte dort aber keinen Arbeitsplatz,
sondern fuhr von dort weiter in seinen Einsatzbereich. Der Bundesfinanzhof entschied, dass
dieser Außendienstmitarbeiter keine regelmäßige Arbeitsstätte habe und damit Fahrten zum
Betrieb als Dienstfahrten eingestuft werden, die hinsichtlich des vom Arbeitgeber gestellten
Pkw keinen Arbeitslohn verursachen.
• Im dritten Urteilsfall war eine als Distriktmanagerin tätige Arbeitnehmerin für den Erfolg
einer größeren Anzahl von Filialen zuständig. Unter Nutzung des Dienstwagens suchte sie
diese Filialen in regelmäßigen Abständen bzw. auch anlassbezogen auf. Streitig war nun, ob
in diesen Fällen Dienstreisen vorliegen. Zunächst ist zu prüfen, ob in diesem Fall überhaupt
eine regelmäßige Arbeitsstätte anzunehmen ist. Dies würde voraussetzen, dass einer der
Tätigkeitsorte in zeitlicher oder sachlicher Hinsicht dominant für die Gesamttätigkeit ist. Liegt
keine regelmäßige Arbeitsstätte vor, so sind insgesamt Dienstreisen gegeben. Dies führt
dazu, dass im Rahmen der Ermittlung des geldwerten Vorteils aus der Pkw-Gestellung kein
Ansatz für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte vorzunehmen ist. Werbungskosten
sind dann mangels eigener Aufwendungen der Arbeitnehmerin aber auch nicht anzusetzen.
Hinweis:
Diese Rechtsprechungsänderung hat für den Werbungskostenabzug und auch für die Ermittlung des
geldwerten Vorteils bei der Firmenwagengestellung nach der 1 %-Regel, bei welcher ein pauschaler
Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu machen ist, weitreichende Konsequenzen. Im
Einzelfall ist sorgfältig zu prüfen, ob zukünftig eine für den Arbeitnehmer günstigere Berechnung erfolgen
kann.
11 Elektronische Lohnsteuerkarte ab 2013
Zum Jahreswechsel 2011/2012 sollte nach den gesetzlichen Vorgaben die bisherige
Papier-Lohnsteuerkarte durch die elektronische Lohnsteuerkarte ersetzt werden.
Hinweis:
Mit Schreiben vom 6.12.2011 hat das Bundesfinanzministerium nun die Einführung der elektronischen
Lohnsteuerkarte auf Grund von Verzögerungen bei der technischen Erprobung des Abrufverfahrens
endgültig verschoben. Derzeit stimmen Bund und Länder einen neuen Termin und die weitere
Vorgehensweise für den Start ab. Als Starttermin geplant ist nun der 1.1.2013.
Vorbereitend sind hierzu alle ca. 41 Mio. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit einem
Schreiben der Finanzverwaltung über die für ihre Person gespeicherten sog. "Elektronischen
LohnSteuerAbzugsMerkmale" (ELStAM) informiert worden.
Hinweis:
Die Übergangsregeln für 2012 sind ähnlich wie die in 2011. Insbesondere kommt damit der Lohnsteuerkarte
2010 weiterhin Bedeutung zu.
Einzelheiten der Übergangs- und Anwendungsregeln ergeben sich aus dem oben genannten 12 seitigen
BMF-Schreiben.
11

12 Rechengrößen der Sozialversicherung für 2012
Die maßgeblichen Rechengrößen für die Sozialversicherung werden alljährlich an die
Einkommensentwicklung angepasst. Die maßgeblichen Werte stellen sich wie folgt dar:
Rentenversicherung und
Arbeitslosenversicherung
Beitragsbemessungsgrenze
– jährlich
– monatlich
Gesetzliche
Krankenversicherung/Pflegeversicherung
Beitragsbemessungsgrenze
– jährlich
– monatlich
Versicherungspflichtgrenze
– jährlich
– monatlich
Versicherungspflichtgrenze nur für
Arbeitnehmer, die am 31.12.2002
PKV-versichert waren
– jährlich
– monatlich
Alte Bundesländer
Neue Bundesländer
2011 2012 2011 2012
66 000,00 €
5 500,00 €
67 200,00 €
5 600,00 €
57 600,00 €
4 800,00 €
57 600,00 €
4 800,00 €
2011 2012 2011 2012
44 500,00 €
3 712,50 €
49 500,00 €
4 125,00 €
44 500,00 €
3 712,50 €
45 900,00 €
3 825,00 €
50 850,00 €
4 237,50 €
45 900,00 €
3 825,00 €
44 500,00 €
3 712,50 €
49 500,00 €
4 125,00 €
44 500,00 €
3 712,50 €
45 900,00 €
3 825,00 €
50 850,00 €
4 237,50 €
45 900,00 €
3 825,00 €
Daneben ist zu beachten, dass der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung zum
1.1.2012 von derzeit 19,9 % auf 19,6 % sinken soll.
13 Sachbezugswerte für 2012
Wird den Arbeitnehmern kostenlos oder verbilligt Verpflegung, Wohnung oder Unterkunft zur
Verfügung gestellt, sind das sog. Sachbezüge. Diese sind Teil des Arbeitslohns und deshalb als
"geldwerter Vorteil" steuer- und sozialversicherungspflichtig. Zu bewerten sind diese Sachbezüge
nach den Ansätzen der Sozialversicherungsentgeltverordnung, welche sich wie folgt entwickeln:
freie Verpflegung
insgesamt
(kein minderjähriger
Familienangehöriger)
freie allgemeine
Unterkunft bei
Belegung mit einem
volljährigen
Beschäftigten
Frühstück
Mittag- und
Abendessen je
monatlich monatlich monatlich täglich monatlich täglich
2011 217,00 € 206,00 € 47,00 € 1,57 € 85,00 € 2,83 €
2012 219,00 € 212,00 € 47,00 € 1,57 € 86,00 € 2,87 €
14 Freiwillige Zahlung der ehemaligen Muttergesellschaft des Arbeitgebers an die
Arbeitnehmer aus Anlass des Anteilsverkaufs als Arbeitslohn von Dritten
Zum Arbeitslohn gehören alle Vorteile für eine Beschäftigung, wenn sie durch das individuelle
Dienstverhältnis veranlasst sind. Eine solche Veranlassung durch das Dienstverhältnis wird
immer dann bejaht, wenn sich die Leistung des Arbeitgebers im weitesten Sinne als
Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers
erweist. Arbeitslohn kann auch bei einer Zuwendung eines Dritten anzunehmen sein, wenn
diese ein Entgelt für eine Leistung bildet, die der Arbeitnehmer im Rahmen des
Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbringt, erbracht hat oder erbringen soll.
Das Finanzgericht Düsseldorf hatte über eine solche Zuwendung von einem Dritten zu
entscheiden. Und zwar ging es um eine Zahlung, die ein Arbeitnehmer von der ehemaligen
Konzernmuttergesellschaft seiner Arbeitgeberin erhielt. Die Zahlung wurde durch folgendes
Schreiben angekündigt: "Sehr geehrter Herr F., die bisherige Alleingesellschafterin der A-GmbH,
die B-GmbH, hat ihre Geschäftsanteile an die D-AG verkauft. Der Verkauf wurde am 1. März
12

echtswirksam. Aus diesem Anlass schenkt Ihnen die B-GmbH die in beiliegendem Scheck
verzeichnete Summe. Bei diesem Betrag handelt es sich um eine freiwillige, nicht mehr mit dem
Arbeitsverhältnis im Zusammenhang stehende Zuwendung, die grundsätzlich der
Schenkungsteuer unterliegt."
Das Finanzamt war nun der Auffassung, dass diese Zahlung der Lohnsteuer zu unterwerfen sei.
Der Stpfl. argumentierte dagegen, dass es sich um eine freiwillige, nicht mit dem Arbeitsverhältnis
im Zusammenhang stehende Zahlung handeln würde. Die Zahlung unterliege ja auch der
Schenkungsteuer, welche zwar tatsächlich wegen der Nutzung des Freibetrags nicht angefallen
sei. Das Finanzgericht Düsseldorf bestätigte dagegen die Auffassung des Finanzamts, nach der
in dem Fall Lohn vorliege. Insoweit sei die Einschätzung des Zahlenden (hier als Schenkung) nicht
maßgeblich. Entscheidend sei vielmehr, dass der Arbeitnehmer die Zahlung auch wegen seiner
Arbeitnehmerstellung erhalten habe.
Für Unternehmer und Freiberufler
15 Einführung der E-Bilanz
Die Kommunikation zwischen Bürger bzw. Unternehmer und Finanzamt soll in möglichst weitem
Umfang auf eine elektronische Basis gestellt werden, um Vereinfachungen der Verfahrensabläufe
zu erreichen. Aus diesem Grunde wird die Pflicht zur Abgabe elektronischer Steuererklärungen
deutlich ausgeweitet. Bereits jetzt besteht die Möglichkeit, die Einkommensteuererklärung auf
elektronischem Weg an das Finanzamt zu übermitteln. Daneben gelten folgende Pflichten zur
elektronischen Erklärung:
• bereits realisiert: Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Zusammenfassende Meldungen;
Lohnsteuer-Anmeldungen und Kapitalertragsteuer-Erklärungen;
• zusätzlich ab dem Veranlagungsjahr 2011: Einkommensteuererklärung, wenn Gewinneinkünfte
erzielt werden – also insbesondere bei Gewerbetreibenden, Gesellschaftern einer
Personengesellschaft und Freiberuflern; Umsatzsteuererklärung, Körperschaftsteuererklärung,
Gewerbesteuererklärung und Feststellungserklärung bei Personengesellschaften.
Hinweis:
Für diese elektronischen Erklärungspflichten sind die technischen Voraussetzungen zu schaffen. Werden die
Erklärungen durch den Steuerberater vorbereitet, so sind die Arbeitsabläufe entsprechend einzurichten.
Werden gewerbliche oder freiberufliche Einkünfte erzielt, so ist die Steuererklärung zu
ergänzen:
• bei der Ermittlung des Gewinns mittels Einnahmen-Überschussrechnung: Anlage EÜR, auf
der die Gewinnermittlung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz erfolgt;
• bei Bilanzierung: Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung und soweit eine Prüfung durch
einen Wirtschaftsprüfer bzw. einen vereidigten Buchprüfer erfolgt ergänzt um den Bericht über
die Prüfung.
Neu ist nun, dass zukünftig im Falle der Gewinnermittlung durch Bilanzierung die Bilanz und die
Gewinn- und Verlustrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz elektronisch an die
Finanzverwaltung zu übermitteln ist. Die zu übermittelnden Daten werden als E-Bilanz
bezeichnet. Betroffen ist hiervon erstmals der Jahresabschluss für das Kalenderjahr 2012
bzw. bei einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr für 2012/2013.
Hinweis:
Die Finanzverwaltung beanstandet es allerdings grundsätzlich nicht, dass für das Erstjahr diese
Rechenwerke noch in Papierform und ohne Beachtung des amtlichen Datensatzes abgegeben werden.
Damit verschiebt sich faktisch das Jahr der erstmalig verpflichtenden Anwendung um ein Jahr auf
den Jahresabschluss 2013 bzw. 2013/2014.
Des Weiteren werden auch einzelne Bestandteile der E-Bilanz, wie z. B. Kapitalkontenentwicklungen bei
Personengesellschaften, erst später in elektronischer Form verlangt.
13

In Ausnahmefällen wird grundsätzlich auf die elektronische Übermittlung verzichtet. So insbesondere, wenn
der Unternehmer nicht über die EDV-technischen Voraussetzungen verfügt und deren Einrichtung nur mit
einem nicht unerheblichen Aufwand möglich wäre. Es ist zu erwarten, dass die Finanzverwaltung diese
Ausnahmeregelung – wie auch bei der Verpflichtung zur elektronischen Abgabe der
Umsatzsteuer-Voranmeldungen – eng auslegt.
Die Übermittlung hat mittels eines XBRL-Datensatzes zu erfolgen. XBRL steht für eXtensible
Business Reporting Language und ist ein international verbreiteter, freier Standard zum
elektronischen Austausch von Unternehmensinformationen im Bereich der
Finanzberichterstattung.
Hinweis:
Aus technischer Sicht kann die Übermittlung nur mit einer Software erfolgen, in die die Datenschnittstelle der
Finanzverwaltung (sog. ERiC-Client) integriert ist. Anders als z. B. bei der Einkommensteuererklärung
besteht keine Möglichkeit, die notwendigen Daten z. B. über ELSTER zu erfassen und an die
Finanzverwaltung zu übermitteln. Teilweise wird zukünftig eine Datenschnittstelle in den
Buchhaltungsprogrammen integriert sein, teilweise wird aber auch auf Spezialsoftware zurückgegriffen
werden müssen. Diese technischen Voraussetzungen sind für den Einzelfall zu prüfen.
Die Brisanz liegt nun vor allem darin, dass die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung nach
amtlich vorgeschriebenem Datensatz übermittelt werden muss. Der von der Finanzverwaltung
vorgesehene Mindestumfang und die Definition der Datenfelder werden als Steuer-Taxonomie
bezeichnet. Unter einer Taxonomie versteht man ein strukturiertes Datenschema, ähnlich eines
Kontenrahmens. Die Steuer-Taxonomie geht nun ganz erheblich über die Bilanz und
Gewinn-und-Verlustrechnungs-Gliederung nach dem Handelsgesetzbuch hinaus; so sind für
Einzelunternehmen rund 800 und für Personengesellschaften rund 1 000 Felder vorgesehen.
Hinweis:
Auch wenn nur ein Teil dieser Felder zwingend zu befüllen ist (sog. Mussfelder) wird deutlich, dass die
Finanzverwaltung mit der E-Bilanz einen sehr viel detaillierteren Einblick in die Daten des Rechnungswesens
erlangt als bislang und diese Daten von der Finanzverwaltung maschinell ausgewertet werden können. Dies
will die Finanzverwaltung auch nutzen, um mittelfristig ein Risikomanagementsystem aufzubauen, mit
welchem das individuelle Steuerrisiko eines Falls beurteilt werden kann. Damit werden bereits bei der
Veranlagung gezielt Rückfragen zu kritischen Punkten gestellt bzw. gezielt steuerliche Betriebsprüfungen
eingeleitet werden können. Diese Aspekte müssen sorgfältig beachtet werden.
Hinzuweisen ist darauf, dass die Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung von Bilanz und Gewinn- und
Verlustrechnung unabhängig von Rechtsform und Größe des Betriebs gilt, solange eine
Bilanzierungspflicht besteht oder freiwillig eine Bilanz erstellt wird.
Die Befüllung der Positionen der Steuer-Taxonomie erfordert, dass die Kontensalden aus der
Finanzbuchhaltung den einzelnen Positionen der Taxonomie zugeordnet werden. Dieser Vorgang
wird als "Mapping" bezeichnet. Eine solche Zuordnung ist entweder im Buchhaltungsprogramm
selbst zu hinterlegen oder aber es ist eine Spezialsoftware zu nutzen. Wird in der Buchhaltung
kein Standardkontenrahmen verwendet, so ist das Mapping für den individuellen Fall manuell
durchzuführen, was mit erheblichem Arbeitsaufwand verbunden sein kann.
Hinweis:
Die Einführung der E-Bilanz erfordert eine rechtzeitige Vorbereitung im Rechnungswesen. Notwendig ist
ggf. eine Anpassung der Software, um die Übermittlung vornehmen zu können. Ggf. muss auch der
Kontenrahmen bzw. das Buchungsverhalten angepasst werden, um die Mussfelder befüllen zu können.
Des Weiteren müssen auch steuerliche Abweichungen zu den handelsrechtlichen Ansätzen in den
E-Bilanz-Datensatz einbezogen werden. Insoweit dürfte die elektronische Übermittlung aus der
Buchhaltungssoftware in vielen Fällen gar nicht möglich sein.
Anmerkung:
Bei der verpflichtenden Einführung der E-Bilanz handelt es sich wieder einmal um ein bürokratisches
Monster, das den enormen Aufwand für die Unternehmen völlig unberücksichtigt lässt. Ursprünglich gedacht
zur elektronischen Kontrolle von kleineren und mittleren Unternehmen mit einfachen Strukturen, die heute
nur selten Besuch von der Betriebsprüfung bekommen, müssen nun alle Unternehmen ihre Daten
elektronisch abliefern, selbst wenn sie ohnehin der Anschlussprüfung durch die Betriebsprüfung unterliegen.
Die Schwierigkeit des neuen Systems liegt zum einen in der Abfrage von Daten, die in den meisten
Unternehmen nicht vorhanden sind, und zum anderen darin, dass das System komplexe Strukturen nicht
abbilden kann. Zwischen Handels- und Steuerbilanz gibt es schon heute derart viele Abweichungen, die
umfangreiche Überleitungsrechnungen erforderlich machen, und gerade diese Daten können nicht
problemlos im System erfasst werden. Liegen dann noch Konzernstrukturen vor, dürfte das System endgültig
seine Grenzen erreicht haben.
14

Die Hoffnung, dass die E-Bilanz das gleiche Ende wie ELENA ereilt, hat sich bisher nicht erfüllt.
Den Unternehmen bleibt daher wohl nichts anderes übrig, als im Jahr 2012 ihre Buchhaltung an die neuen
Anforderungen anzupassen, damit die Verpflichtungen ab 2013 (nach dem "Karenzjahr") erfüllt werden
können. Die zunächst wichtigste Vorbereitungsmaßnahme ist, die Überprüfung, welche Buchhaltungskonten
zusätzlich eingerichtet und bebucht werden müssen.
16 Abgrenzung steuerermäßigter Speiselieferungen bei Imbissständen
Hinsichtlich der Abgrenzung zwischen einer dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %
unterliegenden Speisenlieferung und einer dem regulären Steuersatz von 19 % unterliegenden
Dienstleistung bei der Abgabe von verzehrfertigen Speisen an Imbisswagen bzw. Imbissständen
hat der Europäische Gerichtshof die Abgrenzungslinien deutlich zu Gunsten der ermäßigt
besteuerten Speisenlieferung verschoben. Diesem folgt nun auch der Bundesfinanzhof in
mehreren Urteilen:
• Nach dem ersten Urteil liegt bei dem Verkauf verzehrfertiger Speisen wie Bratwürsten und
Pommes frites an einem Imbisswagen eine mit nur 7 % besteuerte Speisenlieferung vor,
wenn lediglich behelfsmäßige Verzehrvorrichtungen vorgehalten werden. Im Urteilsfall
verfügte der Imbisswagen über eine Verkaufstheke mit umlaufendem Brett zum Verzehr der
Speisen und einem herausklappbaren Dach.
• Ähnlich gelagert war auch der nächste Fall. Der Stpfl. betrieb mehrere Imbissstände und
einen Schwenkgrill. Er verkaufte dort verzehrfertig zubereitete Speisen (Bratwurst,
Currywurst, Hot Dog, Pommes frites bzw. Steaks, Bauchfleisch, Spieße, Bauchrippe). An den
Imbissständen waren lediglich Ablagebretter vorhanden. Auch insoweit bestätigte der
Bundesfinanzhof die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes. Herausgestellt wurde
nochmals, dass die standardisierte Zubereitung der Produkte wie das Grillen oder Frittieren
nicht daran hindern, dass Lebensmittellieferungen vorliegen.
• In einem weiteren Urteil hatte eine Fleischerei vor ihrem Ladengeschäft einen Imbissstand
aufgebaut, an dem Bratwürste, Pommes frites und bestimmte Tagesgerichte verkauft
wurden. An diesem Stand war umlaufend ein Ablagebrett angebracht, auf dem die Speisen
auch verzehrt werden konnten. Vor dem Imbissstand befand sich darüber hinaus eine
städtische Sitzbank. Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs lagen hier nur dem
ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegende Speisenlieferungen vor. Die Ablagefläche hielt
der Bundesfinanzhof insoweit nicht als Verzehreinrichtung relevant. Auch die städtische Bank
war unerheblich, da diese nicht speziell für die Nutzer des Imbissstands aufgestellt worden ist.
Allerdings hat der Besitzer des Imbissstands diesen dadurch "aufgewertet", dass er eine
Bierzeltgarnitur zum Verzehr der Speisen aufgestellt hat. Ab diesem Zeitpunkt sah der
Bundesfinanzhof nun die an dieser Bierzeltgarnitur verzehrten Speisen als dem
Regelsteuersatz von 19 % zu unterwerfende Leistung an.
Hinweis:
Es zeigt sich, dass die Verhältnisse des Einzelfalls entscheidend sind. Hierzu sollten z. B. Fotos zur
Dokumentation angefertigt werden.
Soweit sich für den konkreten Fall durch diese Änderung der Rechtsprechung nun eine günstigere
Beurteilung ergibt, kann auch eine Korrektur der Umsatzsteuererklärungen für frühere Jahre in
Betracht kommen.
17 Deutliche Erleichterungen bei der elektronischen Rechnungsstellung
Nach aktuellem Gesetzesstand werden elektronische Rechnungen für Zwecke der Umsatzsteuer
nur dann anerkannt, wenn die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts durch eine
qualifizierte elektronische Signatur oder eine qualifizierte elektronische Signatur mit
Anbieter-Akkreditierung nach dem Signaturgesetz oder durch elektronischen Datenaustausch
(EDI) gewährleistet ist. Diese Anforderungen haben sich als nicht praktikabel herausgestellt.
Durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 werden die Anforderungen nun deutlich niedriger
angesetzt. Die verringerten Anforderungen an die elektronische Rechnungsstellung gelten bereits
für Umsätze, die nach dem 30.6.2011 ausgeführt werden.
Die gesetzliche Neufassung dient der umsatzsteuerlichen Gleichstellung von Papier- und
elektronischen Rechnungen. Eine elektronische Rechnung wird nun definiert als eine Rechnung,
15

die in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen wird. Hierunter fallen
Rechnungen, die per E-Mail, im EDI-Verfahren, als PDF- oder Textdatei, per
Computer-,Telefax- oder Fax-Server (nicht aber Standard-Telefax) oder im Wege des
Datenträgeraustauschs übermittelt werden. Das Erfordernis der Echtheit der Herkunft und der
Unversehrtheit des Inhalts bleiben als abstrakte Voraussetzungen für die umsatzsteuerliche
Anerkennung von elektronischen Rechnungen bestehen; jedoch werden die sonstigen Vorgaben
für elektronische Rechnungen aufgegeben. Somit sind keine technischen Verfahren mehr
vorgegeben, die die Unternehmen verwenden müssen. Die Regelung ist technologieneutral
ausgestaltet. Selbst die Übermittlung als schlichte E-Mail ohne Signatur würde ausreichen.
Hinweis:
Das Bundesfinanzministerium hat zum vorstehenden Thema einen Frage-Antwort Katalog veröffentlicht, der
allerdings auch nicht immer sehr konkret ist.
Anmerkung:
Obwohl die Neuregelung grundsätzlich positiv zu sehen ist, muss darauf hingewiesen werden, dass es zur
Verlagerung des Vorsteuerabzugsrisikos auf den Abnehmer kommt. Der Leistungsempfänger muss für den
Vorsteuerabzug bestimmte Voraussetzungen erfüllen, ohne dass abgeschätzt werden kann, wie
Finanzverwaltung und Rechtsprechung die abstrakten Anforderungen des Gesetzes auslegen werden.
Es darf als sicher gelten, dass sich auch hier wieder übereifrige Betriebsprüfer finden, die neue Ideen
entwickeln, um dem Leistungsempfänger den Vorsteuerabzug zu streichen. Ein neues Betätigungsfeld für
die Gerichte ist damit wieder einmal vorprogrammiert.
18 Bearbeitungsentgelt bei Darlehensaufnahme u. U. sofort abzugsfähig
Wird bei der Gewährung eines betrieblichen Darlehens ein "Bearbeitungsentgelt" gezahlt, so
wurde dies bislang durchweg als Kosten der Darlehensgewährung eingestuft. Im Ergebnis war
dieses Darlehensentgelt nicht sofort steuerlich absetzbar, sondern musste über die
Darlehenslaufzeit verteilt werden. Technisch erfolgte dies dann mittels eines
Rechnungsabgrenzungspostens.
Der Bundesfinanzhof hat nun den Sofortabzug in bestimmten Fällen zugelassen. Im Urteilsfall
ging es um Bearbeitungsentgelte für die Aufnahme von öffentlich geförderten Darlehen.
Hierzu entschied der Bundesfinanzhof, dass für ein vom Darlehensnehmer bei Abschluss des
Kreditvertrags zu zahlendes "Bearbeitungsentgelt" kein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten zu
bilden ist, wenn das Entgelt im Falle einer vorzeitigen Vertragsbeendigung nicht (anteilig)
zurückzuerstatten ist. Etwas anderes gilt aber, wenn das Darlehensverhältnis nur aus wichtigem
Grund gekündigt werden kann und wenn konkrete Anhaltspunkte dafür fehlen, dass diese
Kündigung in den Augen der Vertragsparteien mehr ist als nur eine theoretische Option.
Hinweis:
Die steuerliche Behandlung eines solchen Bearbeitungsentgelts hängt also von den Regelungen im
Darlehensvertrag ab, welche für den Einzelfall zu prüfen sind.
19 Keine Teilwertabschreibung bei nicht bonitätsbedingten Kursverlusten festverzinslicher
Wertpapiere
Werden im Betriebsvermögen Wertpapiere zu Anlagezwecken gehalten, so ist bei jedem
Bilanzstichtag zu prüfen, ob möglicherweise eine Wertberichtigung erfolgen muss. Steuerlich sind
solche Wertberichtigungen (fachtechnisch: Teilwertabschreibungen) aber nur eingeschränkt
möglich. Der Bundesfinanzhof hatte nun über folgenden Fall zu entscheiden: Die steuerpflichtige
Bank hielt im Betriebsvermögen zum Zwecke der kurzfristigen Anlage und damit im
Umlaufvermögen festverzinsliche Wertpapiere. Insoweit war eine Rückzahlung zu 100 % des
Nennwerts zugesagt. Im Gegensatz zum Handelsrecht ist steuerlich eine Teilwertabschreibung
sowohl bei Wertpapieren des Umlaufvermögens als auch bei solchen des Anlagevermögens
zulässig, wenn eine voraussichtlich dauernde Wertminderung vorliegt. Diese Wertpapiere
notierten zum Bilanzstichtag nun teilweise unter dem Nennwert und der Stpfl. nahm eine
Wertberichtigung auf den niedrigeren Kurswert vor.
Dies lehnten die Finanzverwaltung und schließlich auch der Bundesfinanzhof ab. Dies begründet
der Bundesfinanzhof im Wesentlichen damit, dass vorliegend eine Rückzahlung zu 100 % des
Nennwerts zugesagt war und damit keine dauerhafte Wertminderung vorliegen könne, sodass
nach den steuerlichen Regelungen eine Teilwertabschreibung ausscheidet.
16

Allerdings betont der Bundesfinanzhof auch, dass eine Teilwertabschreibung dann angezeigt sein
kann, wenn der Kursverlust des festverzinslichen Wertpapiers auf einer schlechteren
Bonitätseinstufung des Anleiheschuldners beruht. Ein solcher Fall kann z. B. bei einer
Herabstufung des Schuldners durch die Ratingagenturen gegeben sein.
Hinweis:
Anders stellt sich diese Situation bei börsennotierten Aktien dar. In diesem Fall können/ggf. müssen unter die
Anschaffungskosten gesunkene Börsenkurse Anlass für eine steuerlich anzuerkennende
Teilwertabschreibung sein.
20 Angemessenheit von Betriebsausgaben bei Luxusgegenständen
Liegen Betriebsausgaben vor, so ist deren Angemessenheit im Grundsatz nicht zu prüfen. Dies ist
auf Grund gesetzlicher Regelung aber dann ausdrücklich anders, wenn die getätigten
Aufwendungen die Lebensführung des Stpfl. oder anderer Personen berühren. In diesen
Fällen ist der Betriebsausgabenabzug nur insoweit möglich, als die Ausgaben nach der
allgemeinen Verkehrsauffassung als angemessen angesehen werden können.
Bei der Prüfung der Angemessenheit von Aufwendungen ist darauf abzustellen, ob ein
ordentlicher und gewissenhafter Unternehmer angesichts der erwarteten Vorteile und Kosten die
Aufwendungen ebenfalls auf sich genommen haben würde. Es sind alle Umstände des Einzelfalls
zu berücksichtigen. Neben der Größe des Unternehmens, der Höhe des längerfristigen Umsatzes
und des Gewinns sind vor allem die Bedeutung des Repräsentationsaufwands für den
Geschäftserfolg nach der Art der ausgeübten Tätigkeit und seine Üblichkeit in vergleichbaren
Betrieben als Beurteilungskriterien heranzuziehen. Was unter der allgemeinen
Verkehrsauffassung zu verstehen ist, wird im Gesetz nicht erläutert.
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hatte über den Fall zu entscheiden, in dem ein Zahnarzt ein
Mobiltelefon nach eigenen Angaben nur benötigt, um im Bereitschaftsdienst erreichbar zu sein.
Das Mobiltelefon von einer Luxusmarke hatte einen Anschaffungspreis von 5 200 €. Das
Finanzgericht stufte die hieraus resultierende Abschreibung als unangemessen ein.
Das Finanzgericht führt aus, dass das streitgegenständliche Mobiltelefon die Lebensführung des
Stpfl. berühre, da der Erwerb auch durch persönliche Motive mit veranlasst war. Es ist
unbestritten, dass eine betriebliche Veranlassung zur Anschaffung des streitgegenständlichen
Mobiltelefons auf Grund der erforderlichen Bereitschaftsdienste des Klägers als Zahnarzt
bestand. Für die berufliche Tätigkeit des Klägers hätte es allerdings ausgereicht, wenn er seine
Erreichbarkeit an den zwei bis drei Bereitschaftswochenenden durch ein gewöhnliches
Mobilfunkgerät sichergestellt hätte. Gründe dafür, dass er diese Erreichbarkeit – etwa auf Grund
einer ungünstigen geografischen Lage oder Ähnlichem – nur mit Hilfe der besonders guten
technischen Empfangseigenschaften des streitgegenständlichen Mobiltelefons gewährleisten
konnte, trug der Stpfl. nicht vor. Dass sich der Zahnarzt zum Erwerb eines handgefertigten
hochwertigen Telefons eines Luxus-Mobiltelefon-Herstellers mit über die bloße Funktionsfähigkeit
als Telefon hinausgehenden Eigenschaften entschieden hat, ist jedenfalls nicht allein durch
betriebliche Notwendigkeiten zu erklären.
Da nun die für die betriebliche Tätigkeit erforderliche Funktion nach den Feststellungen auch mit
einem Mobiltelefon für einen Preis von 300 € abgedeckt werden kann, setzte das Finanzgericht
diesen als angemessen angesehenen Preis von 300 € in Verhältnis zu den getätigten
Anschaffungskosten von 5 200 €, sodass sich ein betrieblicher Veranlassungsanteil von lediglich
5,8 % ergebe. Dieser sei so geringfügig, dass der Betriebsausgabenabzug nun insgesamt zu
versagen sei.
Hinweis:
Dieses Urteil zeigt, dass der Betriebsausgabenabzug hinsichtlich solcher Gegenstände, die auch einen
privaten Bezug haben, auf dessen Angemessenheit hin zu überprüfen ist. Die betrieblichen Gründe, die für
den Erwerb eines besonders aufwendigen Gegenstandes geführt haben, sollten sorgfältig dokumentiert
werden.
21 Möglichkeiten der Gewinnverlagerung bei Freiberuflern
Bei Freiberuflern, Kleingewerbetreibenden und daneben auch bei Einkünften mit Geltung des Zuund
Abflussprinzips wie z. B. Einkünften aus Kapitalvermögen oder Vermietung und Verpachtung
17

wird der Gewinn bzw. der Überschuss regelmäßig durch eine
Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt. In diesen Fällen bestehen weitgehende
Gestaltungsmöglichkeiten, da unabhängig von der wirtschaftlichen Realisierung grundsätzlich
Einnahmen im Zeitpunkt des Geldzuflusses und Ausgaben im Zeitpunkt des Geldabflusses
erfasst werden. Folgende Gestaltungsmöglichkeiten bieten sich an:
• Hinausschieben des Zuflusses von Einnahmen durch verzögerte Rechnungsstellung oder
Vereinbarung von entsprechenden Zahlungszielen;
• Vorziehen von Ausgaben durch Zahlung vor Fälligkeit oder auch durch Leistung von
Vorauszahlungen, wobei zu beachten ist, dass Vorauszahlungen steuerlich nur dann
anerkannt werden, wenn hierfür vernünftige wirtschaftliche Gründe vorliegen.
Zu beachten sind insbesondere folgende Besonderheiten:
• Ein Zufluss ist mit der Gutschrift auf einem Bankkonto anzunehmen; unerheblich ist eine
spätere Wertstellung. Ein Abfluss ist bereits dann anzunehmen, wenn der
Überweisungsauftrag an das Kreditinstitut abgegeben wird, vorausgesetzt das Konto weist
ausreichende Deckung auf und der Auftrag wird später auch tatsächlich ausgeführt.
• Bei Scheckzahlung ist ein Zufluss bereits mit Entgegennahme des Schecks (= Zahlungsmittel)
anzunehmen, auch wenn dieser erst später bei der Bank eingereicht wird. Ein Abfluss
ist bei Hingabe des Schecks, z. B. mit Postaufgabe, gegeben und nicht erst im Zeitpunkt der
Belastung des Bankkontos.
Bei regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen (z. B. Zinsen, Mieten oder Beiträge), die
wirtschaftlich dem abgelaufenen Jahr zuzuordnen sind, wird ein Zufluss in dem Jahr dann noch
angenommen, wenn diese tatsächlich erst innerhalb kurzer Zeit (höchstens zehn Tage) nach dem
Jahreswechsel zufließen. Für Ausgaben gilt Entsprechendes. Nach der Rechtsprechung des
Bundesfinanzhofs werden auch Umsatzsteuer-Vorauszahlungen als regelmäßig
wiederkehrende Zahlungen eingestuft. Im Urteilsfall hatte der Stpfl. die
Umsatzsteuer-Vorauszahlung für das IV. Quartal am 6. Januar gezahlt. Der Bundesfinanzhof
bestätigte, dass diese noch im Vorjahr in der Einnahmen-Überschussrechnung als
Betriebsausgabe anzusetzen ist.
22 Sicherstellung des Schuldzinsenabzugs
Der Schuldzinsenabzug bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften ist gesetzlich
eingeschränkt. Die tatsächlich angefallenen Schuldzinsen (ohne Schuldzinsen für Investitionen)
sind grundsätzlich in Höhe von 6 % des Überhangs der Entnahmen gegenüber Einlagen und
Gewinn (sog. Überentnahmen) steuerlich nicht abziehbar.
Hinweis:
Vor Ende des Jahres sollte geprüft werden, ob sich Überentnahmen ergeben und sich diese durch sinnvolle
Maßnahmen vor dem Bilanzstichtag beseitigen oder abmildern lassen. In Betracht kommen
Entnahmestopps, Geld- oder Sacheinlagen oder Übertragungen zwischen zwei Betriebsvermögen. Zu
beachten ist allerdings, dass Einlagen in den letzten Tagen des Jahres und entsprechende Entnahmen nach
wenigen Tagen nach dem Jahreswechsel als missbräuchlich eingestuft werden können.
23 Einlage von Wertpapieren in das Betriebsvermögen eines Arztes
Aus verschiedenen Gründen kann es steuerlich interessant sein, Wertpapiere in einem
Betriebsvermögen eines Gewerbebetriebs oder auch eines freiberuflichen Betriebs zu halten. So
können eintretende Verluste im Betriebsvermögen vielfach sehr viel günstiger verrechnet und
mittels der Einlage der Wertpapiere steuerschädliche Überentnahmen kompensiert werden.
Andererseits ist zu beachten, dass bei Kapitaleinkünften im Betriebsvermögen nicht die
vergleichsweise günstige Abgeltungsteuer in Höhe von 25 %, sondern die normale Tarifbelastung
der Einkommensteuer zum Tragen kommt und bei Gewerbetreibenden die Zinsen auch der
Gewerbesteuer unterliegen.
Gerade dann, wenn aus den Wertpapieren Verluste resultieren, wird die Einlage der
Wertpapiere in das Betriebsvermögen von der Finanzverwaltung oftmals nicht anerkannt. Dies
gilt insbesondere für Betriebsvermögen bei einer freiberuflichen Tätigkeit. Nach der
Rechtsprechung wird die Einlage nur dann anerkannt, wenn hierfür ausschließlich betriebliche
18

Gründe maßgebend sind. Für einen solchen unmittelbaren Zusammenhang der Wertpapiere mit
dem freiberuflichen Betrieb reicht es weder aus, dass die Wertpapiere aus betrieblichen Mitteln
erworben worden sind, noch, dass sie in der Gewinnermittlung ausgewiesen sind, noch, dass sie
als Sicherheit für betriebliche Schulden dienen.
Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs können Wertpapiere in das Betriebsvermögen eines
Arztes eingelegt werden, wenn ihre Anschaffung, das Halten und ihr Verkauf ein Hilfsgeschäft der
freiberuflichen Tätigkeit darstellen, z. B. in Form eines verbindlich vereinbarten
Finanzierungskonzepts für den ärztlichen Betrieb.
Hinweis:
Insoweit muss der betriebliche Bezug der Wertpapiere sehr sorgfältig dokumentiert werden. Die
Einlage selbst bedarf einer eindeutigen Einlagehandlung, insbesondere der zeitnahen Einbuchung in der
Buchhaltung und der Vereinnahmung der Erträge in der freiberuflichen Buchhaltung.
Insgesamt muss allerdings beachtet werden, dass die Hürden für die Anerkennung der Einlage von
Wertpapieren in ein freiberufliches Betriebsvermögen sehr hoch sind.
Für Personengesellschaften
24 Umsatzsteuerliche Organschaft setzt unmittelbare Beteiligung voraus
Ist eine Kapitalgesellschaft finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in ein anderes
Unternehmen eingegliedert, so wird von einer umsatzsteuerlichen Organschaft gesprochen.
Folge ist, dass die rechtlich selbstständigen Unternehmen bei der Umsatzsteuer als ein
Unternehmen behandelt werden. Damit ist nur noch eine Umsatzsteuererklärung für beide
Unternehmen zusammen vom Organträger abzugeben. Die Umsätze zwischen beiden
Unternehmen sind als Umsätze innerhalb des umsatzsteuerlichen Unternehmens
umsatzsteuerlich nicht von Relevanz, d. h., es ist bei solchen keine Umsatzsteuer auszuweisen
und abzuführen und andererseits aber auch keine Vorsteuer geltend zu machen. Gerade diese
Nichtsteuerbarkeit von sog. Innenumsätzen führt zu deutlichen Erleichterungen.
Eine finanzielle Eingliederung ist dann gegeben, wenn der Organträger an der Organgesellschaft
eine Mehrheitsbeteiligung hält. Wirtschaftliche Eingliederung bedeutet, dass die
Organgesellschaft nach dem Willen des Organträgers im Rahmen des Organträgers wirtschaftlich
tätig wird. Klassischer Fall der wirtschaftlichen Eingliederung sind Produktions- oder
Vertriebsgesellschaften für die Gesamt-Unternehmensgruppe.
Hinweis:
Die Voraussetzungen der umsatzsteuerlichen Organschaft sind nicht identisch mit denen bei der
Körperschaft- und der Gewerbesteuer. Insbesondere braucht kein Ergebnisabführungsvertrag zwischen
Organgesellschaft und Organträger zu bestehen.
Bislang wurde eine finanzielle Eingliederung in eine Personengesellschaft auch dann
angenommen, wenn nicht diese selbst die Mehrheitsbeteiligung an der Organgesellschaft hält,
sondern deren Gesellschafter sie halten. Ertragsteuerlich sind dann die Anteile an der
Organgesellschaft regelmäßig als sog. Sonderbetriebsvermögen einzustufen. Der
Bundesfinanzhof hat insoweit seine Rechtsprechung aber geändert. Eine Kapitalgesellschaft ist
danach finanziell nicht in das Unternehmen einer Personengesellschaft eingegliedert, wenn sich
deren Anteile nicht im Besitz der Personengesellschaft selbst befinden, sondern mehreren
Gesellschaftern der Personengesellschaft zustehen und diese nur gemeinsam eine
Anteilsmehrheit an der GmbH und der Personengesellschaft haben.
Hinweis:
Generell muss davon ausgegangen werden, dass eine finanzielle Eingliederung – und damit eine
Voraussetzung für die umsatzsteuerliche Organschaft – nicht mehr vorliegt, wenn die Beteiligung an der
Organ-Kapitalgesellschaft nicht im Gesamthandsvermögen der Personengesellschaft, sondern lediglich im
ertragsteuerlichen Sonderbetriebsvermögen gehalten wird.
Die Finanzverwaltung hat mitgeteilt, dass die geänderte Rechtsprechung vollumfänglich
angewendet wird. Den betroffenen Unternehmen wurde übergangsweise die Möglichkeit
19

eingeräumt, diese geänderte Sichtweise erst für nach dem 31.12.2011 ausgeführte Umsätze
anzuwenden und mithin bis dahin noch von dem Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft
auszugehen. Insoweit ergibt sich in einschlägigen Fällen nun zum Jahreswechsel
Handlungsbedarf. Kann nicht mehr davon ausgegangen werden, dass eine umsatzsteuerliche
Organschaft besteht, so muss die Rechnungslegung umgestellt werden. Es müssen dann ab
2012 jeweils getrennte Umsatzsteuer-Voranmeldungen für die einzelnen Unternehmen
abgegeben werden, diese müssen in den Rechnungen jeweils ihre eigene Umsatzsteuer- oder
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ausweisen und Umsätze zwischen den Unternehmen
müssen nach den normalen Regeln der Umsatzsteuer unterworfen werden, wobei dann das die
Leistung empfangende Unternehmen – unter den üblichen Voraussetzungen – den
Vorsteuerabzug beanspruchen kann.
25 Sicherstellung einer Verlustverrechnung bei Kommanditisten
Bei Gesellschaftern, die für Schulden der Gesellschaft nur beschränkt haften, v.a. für
Kommanditisten einer GmbH & Co. KG, ist die Möglichkeit des Ausgleichs von ihnen
zuzurechnenden steuerlichen Verlusten der Gesellschaft mit anderen positiven Einkünften
grundsätzlich auf die geleistete Einlage begrenzt.
Wenn in diesen Fällen in 2011 mit Verlust zu rechnen ist, sollte dessen steuerliche
Verrechenbarkeit mit anderen Einkünften geprüft werden. Ist eine steuerliche Verrechenbarkeit im
Jahr 2011 nicht oder nicht vollständig zu realisieren, sind die Verluste nur mit Gewinnanteilen aus
dem Gesellschaftsanteil in Folgejahren verrechenbar. Das Verlustverrechnungspotenzial kann
unter Umständen durch geeignete Maßnahmen, die allerdings noch 2011 ergriffen werden
müssen, erhöht werden.
Hinweis:
Zur Sicherstellung einer umfassenden Verlustverrechnung stehen verschiedene Gestaltungsmaßnahmen
zur Verfügung. Die Konsequenzen – v.a. auch nichtsteuerlicher Art – derartiger Maßnahmen sind
bedeutsam, sodass eine sorgfältige Prüfung notwendig ist. In vielen Fällen wird die Umwandlung von
Gesellschafterforderungen in eine gesamthänderisch gebundene Rücklage angezeigt sein, da mit dieser
Gestaltung vom Gesellschafter kein weiteres Kapital zugeführt werden muss.
Im Einzelfall kann es sogar günstiger sein, bewusst auf die steuerliche Verrechenbarkeit der Verluste in 2011
zu verzichten, um damit die auf Gesellschafterebene bestehenden Vorschriften zur Mindestbesteuerung zu
"umgehen".
Für Bezieher von Kapitaleinkünften
26 Verlustnutzung/Verlustrealisierung
Seit Einführung der Abgeltungsteuer unterliegen auch Gewinne aus der Veräußerung von
Wertpapieren, welche nach dem 31.12.2008 erworben wurden, ohne Beachtung von
Behaltefristen der Besteuerung. Insoweit sind bis zum Jahresende noch Möglichkeiten der
Verlustnutzung zu prüfen:
• Altverluste aus "Spekulationsgeschäften" bis 2008 können innerhalb einer Übergangsfrist
bis einschließlich 2013 mit Gewinnen aus Kapitalanlagen ausgeglichen werden. Gewinne aus
Kapitalanlagen unterliegen zwar grundsätzlich der Abgeltungsteuer, durch die
Verlustverrechnung erfolgt dann aber eine steuerliche Freistellung. Zu beachten ist, dass auf
diese Gewinne zunächst von dem Kreditinstitut die 25 %ige Abgeltungsteuer (zzgl.
Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer) einbehalten und abgeführt wird und erst bei der
Einkommensteuerveranlagung die Verlustverrechnung geltend gemacht werden kann.
Für einen Ausgleich der Altverluste aus Spekulationsgeschäften mit Kapitalerträgen ist also
die Einkommensteuerveranlagung erforderlich.
• Wurden in 2011 Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren realisiert, welche der Abgeltungsteuer
unterlegen haben, so sollte geprüft werden, ob bis zum Jahresende noch
Verlustpositionen bewusst aufgelöst werden. Eine solche Verlustrealisation führt dann dazu,
dass Kapitalertragsteuer zurückerstattet wird.
20

Hinweis:
Sollen Verluste aus einem Bankdepot im Rahmen der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden,
so z. B. weil eine Verrechnung nur mit Gewinnen bei einem anderen Kreditinstitut möglich ist, so muss ein
Antrag auf Verlustbescheinigung spätestens bis zum 15.12.2011 bei der betroffenen Bank gestellt
werden.
Für Hauseigentümer
27 Gewerblicher Grundstückshandel: Ungeteiltes Grundstück mit fünf Mehrfamilienhäusern
nur ein Objekt im Sinne der Drei-Objekt-Grenze
Werden vermietete Immobilien im Privatvermögen gehalten, so ist ein entstehender
Veräußerungsgewinn nach einer zehnjährigen Haltedauer steuerfrei. Dieser steuerliche Vorteil gilt
allerdings dann nicht, wenn ein so genannter gewerblicher Grundstückshandel vorliegt. Ein
wesentliches Indiz für das Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels ist die von der
Rechtsprechung entwickelte Drei-Objekt-Grenze. Danach liegt in der Regel ein gewerblicher
Grundstückshandel vor, sofern mehr als drei Objekte innerhalb eines engen zeitlichen
Zusammenhangs von in der Regel fünf Jahren ab der Anschaffung veräußert werden.
Die Beantwortung der Frage, was insoweit als "Zählobjekt" im Rahmen der Prüfung der
Drei-Objekt-Grenze gilt, wirft allerdings immer wieder Fragen auf. Zu Gunsten des Stpfl. entschied
der Bundesfinanzhof, dass ein ungeteiltes Grundstück mit fünf Mehrfamilienhäusern nur ein
Objekt im Sinne der Drei-Objekt-Grenze ist.
Im Urteilsfall hatte eine Grundstücks-GbR das Grundstück mit fünf freistehenden
Mehrfamilienhäusern bebaut und bereits kurz vor der Fertigstellung mit der Verpflichtung der
Fertigstellung und der Vermietung der Wohnungen bzw. Mietgarantie an einen Erwerber
veräußert.
Hinweis:
Die Veräußerung wäre allerdings dann gewerblicher Grundstückshandel gewesen, wenn von Anfang an bei
Erwerb bzw. Beginn der Bebauung die unbedingte Veräußerungsabsicht bestanden hätte. Im Urteilsfall lag
dies offensichtlich nicht vor.
Dieses Urteil zeigt einmal mehr, dass es bei der Frage der Abgrenzung des gewerblichen
Grundstückshandels von der bloßen Vermögensverwaltung immer wieder Überraschungen gibt. In vielen
Fällen kann daher nur schwer abgeschätzt werden, wie die Gerichte im Zweifel entscheiden werden.
28 Einkünfteerzielungsabsicht bei Sanierung einer leer stehenden Wohnung
Das Finanzgericht Hamburg hatte über den Fall zu entscheiden, bei dem – verkürzt dargestellt –
eine zunächst vermietete Wohnung umfangreich umgebaut wurde und in dieser Zeit keine
Mieteinnahmen erzielt, aber die Sanierungskosten als Werbungskosten geltend gemacht wurden.
Die Wohnung wurde schließlich auch zur Weitervermietung angeboten, dann aber doch selbst
genutzt. Das Finanzamt lehnte den Abzug der Sanierungskosten als Werbungskosten ab, da eine
Einkünfteerzielungsabsicht nicht mehr bestanden habe.
Das Finanzgericht Hamburg bestätigte die Ansicht der Finanzverwaltung. Zunächst stellt das
Gericht fest, dass bei einer auf Dauer angelegten Vermietung grundsätzlich davon auszugehen
ist, dass der Stpfl. mit Einkünfteerzielungsabsicht handelt, also einen Einnahmenüberschuss
erzielen will. Allerdings liegt ein gegen die Einkünfteerzielungsabsicht sprechendes Indiz
beispielsweise dann vor, wenn der Stpfl. eine Immobilie in einem engen zeitlichen
Zusammenhang mit der Anschaffung oder Herstellung – in der Regel innerhalb von bis zu fünf
Jahren – wieder veräußert und während dieser Zeit nur einen Werbungskostenüberschuss erzielt.
Im vorliegenden Fall lag zunächst eine auf Dauer angelegte Vermietung vor, sodass eine
Einkünfteerzielungsabsicht anzunehmen war. Aus diesem Grund sind die Sanierungskosten im
Grundsatz auch steuerlich abzugsfähig. Gegen eine fortbestehende Einkünfteerzielungsabsicht
sprach aber nicht nur die letztlich erfolgte Selbstnutzung, sondern nach Ansicht des Gerichts auch
die Tatsache, dass keine ausreichenden Vermietungsbemühungen erfolgten. Zwar hat der Stpfl.
21

die Wohnung in Zeitungsannoncen angeboten und es haben sich auch Interessenten gemeldet,
letztlich führte dies aber nicht zum Abschluss eines Mietvertrags. Das Gericht moniert nun, dass
weder ein Makler mit der Vermietung der Wohnung beauftragt noch die Wohnung über eine der
gängigen Internetseiten angeboten wurde. Hochpreisige Mietwohnungen in besonders gefragten
Wohnlagen – um eine solche handelte es sich im Streitfall – werden aber nach Ansicht des
Gerichts in Hamburg üblicherweise über Makler angeboten, weil deren Sachkunde und
Marktkenntnis eine Vermietung zum angemessenen marktüblichen Mietzins fördert. In einer
Gesamtwürdigung verneinte das Gericht das Vorliegen einer Einkünfteerzielungsabsicht.
Hinweis:
Erfolgt zeitnah zum Erwerb oder nach einem längeren Leerstand oder gar einer umfassenden Sanierung
eine Selbstnutzung, so werden besonders hohe Anforderungen an den Nachweis der
Einkünfteerzielungsabsicht gestellt. Insbesondere sind ausreichende Bemühungen um eine Vermietung der
Wohnung nachzuweisen. Insoweit ist eine genaue Dokumentation der Vermietungsbemühungen wichtig.
29 Geänderte Grenzen bei der verbilligten Vermietung
Bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit wird grundsätzlich ohne weitere Prüfung von
einer Einkünfteerzielungsabsicht ausgegangen, was zur Folge hat, dass Werbungskosten, wie
z. B. Finanzierungsaufwendungen, Abschreibungen, Instandhaltungskosten und
Grundbesitzabgaben, abzugsfähig sind, auch wenn diese zu vorübergehenden Verlusten führen.
Diese steuerlich günstige Situation gilt allerdings dann nicht, wenn die Vermietung nicht zu
marktüblichen Preisen erfolgt. Häufig ist diese Konstellation bei der Vermietung an nahe
Angehörige gegeben.
Nach jetziger Gesetzeslage ist die Nutzungsüberlassung in Fällen, in denen das vereinbarte
Entgelt für die Überlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken weniger als 56 % der ortsüblichen
Miete beträgt, in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen. Im Ergebnis
können dann Werbungskosten nur anteilig geltend gemacht werden. Des Weiteren lässt die
Finanzverwaltung bei einer vereinbarten Miete von weniger als 75 % der ortsüblichen Miete den
vollen Werbungskostenabzug nur dann zu, wenn anhand einer Totalüberschussprognose eine
Einkünfteerzielungsabsicht nachgewiesen wird. Dabei ist von der ortsüblichen Marktmiete
(Kaltmiete zuzüglich der umlagefähigen Kosten) für Wohnungen vergleichbarer Art, Lage und
Ausstattung auszugehen. Die Finanzverwaltung beanstandet es nicht, wenn der niedrigste Wert
innerhalb der Mietpreisspanne angesetzt wird. Existiert kein Mietspiegel, kann vom ortsüblichen
Mittelwert einer vergleichbaren Wohnung ausgegangen werden.
Mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 wird diese Rechtslage nun einfacher (teilweise aber
auch ungünstiger) gestaltet. Und zwar gilt ab 2012:
• Beträgt die vereinbarte Miete weniger als 66 % der ortsüblichen Miete, erfolgt generell
und ohne Prüfung einer Totalüberschussprognose eine Aufteilung in einen entgeltlich und
einen unentgeltlich vermieteten Teil und nur die auf den entgeltlich vermieteten Teil der
Wohnung entfallenden Werbungskosten können von den Mieteinnahmen abgezogen werden.
• Beträgt die vereinbarte Miete 66 % oder mehr im Vergleich zur ortsüblichen Miete, dann
gilt die verbilligte Vermietung einer Wohnung ohne Totalüberschussprognose als
vollentgeltlich und ein ungekürzter Werbungskostenabzug ist zugelassen.
Hinweis:
Diese Änderung der Gesetzeslage kann sich sowohl positiv als auch negativ auswirken. Da die neue
Rechtslage auch für alle bestehenden Mietverhältnisse gilt, sollte in jedem Fall geprüft werden, ob eine
Anpassung der Miethöhe angezeigt ist. Handlungsbedarf ergibt sich insbesondere bei Mietverträgen, bei
denen die vereinbarte Miete zwischen 56 % und 66 % beträgt. In diesen Fällen kann eine Anhebung auf
66 % angezeigt sein.
Zukünftig sollte aus steuerlichen Gesichtspunkten die vereinbarte Miete mindestens 66 % der ortsüblichen
Miete betragen.
30 Vorsteuer aus der Dachneudeckung bei Bau einer Fotovoltaikanlage
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat bestätigt, dass Vorsteuern aus der Sanierung eines
asbesthaltigen Daches abzugsfähig sind, wenn die Sanierung nur deshalb erfolgt, weil ansonsten
die Fotovoltaikanlage nicht errichtet werden darf.
22

Hinweis:
Gegen dieses Urteil ist die Revision beim Bundesfinanzhof anhängig, sodass diese Frage noch nicht
abschließend geklärt ist. Ebenso umstritten ist die Frage des Vorsteuerabzugs bei der generellen
Dachsanierung vor der Errichtung einer Fotovoltaikanlage.
31 Keine steuervergünstigte Veräußerung eines unbebauten Gartengrundstücks
Die Veräußerung von Immobilien im Privatvermögen unterliegt der Einkommensteuer, wenn
zwischen Erwerb und Veräußerung ein Zeitraum von weniger als zehn Jahren liegt. Aber auch
eine Veräußerung innerhalb dieser Zehn-Jahres-Frist wird von der Besteuerung ausgenommen,
wenn das Grundstück zwischen Anschaffung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen
Wohnzwecken genutzt wurde.
Insoweit werden die Grenzen vom Bundesfinanzhof aber eng gezogen. Wird ein unbebautes,
bislang als Garten eines benachbarten Wohngrundstücks genutztes Grundstück veräußert, ohne
dass der Stpfl. seine Wohnung aufgibt, ist dieser Vorgang steuerpflichtig. Zwar wird auch der zur
selbst genutzten Wohnung gehörende Grund und Boden von dieser Begünstigung erfasst. Jedoch
wurde im vorliegenden Fall mit der Veräußerung des angrenzenden Gartenlandes die Wohnung
eben nicht aufgegeben, sodass kein Anlass für die Gewährung der Begünstigung bestand.
32 Einmalzahlung für die Ablösung eines Erbbaurechts sofort abzugsfähig
Die Stpfl. erzielen gemeinschaftlich Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von
unbeweglichem Vermögen. Dazu gehört insbesondere Grundbesitz, der mit Erbbaurechten
belastet war. Mit notariellem Vertrag vom 20.12.2005 vereinbarten die Kläger und die damaligen
Erbbauberechtigten der zu diesem Zeitpunkt unbebauten Grundstücke die Aufhebung des am
31.12.2057 endenden Erbbaurechts gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von 70 000 €. Mit
notariellem Vertrag vom selben Tage haben die Kläger einer
Immobilien-Projektentwicklungsgesellschaft (jeweils selbstständige) Erbbaurechte an dem zuvor
genannten Grundbesitz und weiterem zu erwerbenden Grundbesitz zur Errichtung von
Doppelhäusern und Reiheneigenheimen bestellt. In der Feststellungserklärung wurde die
vereinnahmte Abfindung als sofort abzugsfähige Werbungskosten geltend gemacht.
Der Bundesfinanzhof bestätigte die sofortige Abziehbarkeit der Abfindungszahlung. Entscheidend
war, dass die Ablösung der bestehenden Erbbaurechte und die dafür gezahlte Abfindung dazu
diente, neue und zwar günstigere Erbbaurechtsverträge abzuschließen.
Hinweis:
Entsprechendes gilt für die Abfindung eines Mieters, die der Eigentümer für die Räumung der Wohnung
zahlt, um sie anschließend an einen anderen Mieter – ggf. zu einem höheren Mietzins – zu vermieten.
Für GmbH-Gesellschafter und GmbH-Geschäftsführer
33 Neues aus der Gesetzgebung – Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz
Am 27.10.2011 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie
sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften beschlossen; der Bundesrat wird sich
voraussichtlich am 25.11.2011 mit dem Gesetzesvorhaben befassen. Neu aufgenommen in das
Gesetz wurden Änderungen, die die GmbH und deren Gesellschafter betreffen:
• Suspendierung (anstelle einer Aufhebung) der sog. Sanierungsklausel des § 8c KStG:
Die Vorschrift des § 8c Abs. 1a KStG regelte bislang, dass der Wegfall der Vortragsfähigkeit
steuerlicher Verluste bei Kapitalgesellschaften durch – selbst mittelbare –
Anteilsübertragungen (über 25 % innerhalb von fünf Jahren partiell und über 50 % vollständig)
dann nicht eintritt, wenn die (an sich schädliche) Anteilsübertragung zum Zweck der
Sanierung des Geschäftsbetriebs der Körperschaft erfolgte (sog. Sanierungsklausel).
Diese Klausel ist allerdings nach der Entscheidung der Europäischen Kommission nicht
anwendbar, da sie als unzulässige staatliche Beihilfe anzusehen ist. Auf Grund dieser
23

Entscheidung ist die Bundesrepublik Deutschland auch verpflichtet, die bislang auf Grund von
§ 8c Abs. 1a KStG gewährten Steuervorteile zurückzufordern.
Die Bundesregierung hat gegen den Beschluss der Europäischen Kommission eine
Nichtigkeitsklage eingereicht. Im Fall des Obsiegens hätte dies zur Folge, dass zumindest
für die Jahre 2008 bis 2010 die Steuervorteile nicht zurückgefordert werden müssten.
Der ursprüngliche Gesetzentwurf vom Juni 2011 sah vor diesem Hintergrund nun eine
entsprechend ersatzlose Aufhebung der Sanierungsklausel mit Wirkung ab dem Jahr 2011
vor. Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens wird vom Gesetzgeber aktuell allerdings die
Auffassung vertreten, es handele sich bei der Klausel nicht um eine Beihilfe, sondern um "eine
Regelung gemäß des Leistungsfähigkeitsprinzips". Daher soll die Sanierungsklausel lediglich
suspendiert werden mit der Folge, dass der Gesetzgeber die Regelung wieder – und zwar
auch für zurückliegende Veranlagungszeiträume – aufleben lassen würde, wenn die
vorgenannte Klage gegen den Beschluss der Europäischen Kommission Erfolg haben sollte.
Hinweis:
Die weitere Entwicklung in dieser Streitfrage wird also abzuwarten sein, immerhin hält der Gesetzgeber
über die Suspendierung den betroffenen Stpfl. die Möglichkeit offen, in Sanierungsfällen doch noch die
Nachteile der Regelung des § 8c KStG vermeiden zu können.
• Erbschaft- und Schenkungsteuer – Vermögensübertragung durch disquotale Einlage
in eine GmbH: Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens soll nun auch eine
Besteuerungslücke geschlossen werden, die sich aus der jüngeren Rechtsprechung des
BFH ergab. Der BFH hatte bei disquotalen Einlagen in eine GmbH, also Einlagen, die nicht
von allen Gesellschaftern entsprechend ihrer Beteiligungsquote geleistet werden,
entschieden, dass sich hierbei der Wert einer GmbH-Beteiligung insgesamt erhöhe, und zwar
auch zu Gunsten der übrigen (also der nicht einbringenden) Gesellschafter (im Urteilsfall zu
Gunsten der Ehefrau des einbringenden Gesellschafters). In einer solchen Werterhöhung sei
aber keine freigiebige Zuwendung des einbringenden Gesellschafters an den bzw. die
anderen Gesellschafter zu sehen, d. h., es liegt hier kein schenkungsteuerpflichtiger
Sachverhalt vor. Auf diesem Wege kann also gerade im Familienverbund Vermögen auf
Familienangehörige übertragen werden, ohne Schenkungsteuer auszulösen.
Diese Gestaltung soll ab 2012 dadurch unterbunden werden, dass in § 7 Abs. 8 ErbStG eine
überproportionale Einlage des Schenkers einer Direktzuwendung des Schenkers an den bzw.
die Mitgesellschafter gleichgestellt wird. Die Neuregelung erfasst auch die Einlage in eine
Gesellschaft, an der der Begünstigte nur mittelbar über andere Kapitalgesellschaften,
Personengesellschaften oder sonstige Gesellschaften beteiligt ist. Eine bestimmte
Beteiligungsquote ist nicht erforderlich.
Darüber hinaus wird im Zuge der Neuregelung klargestellt, dass verdeckte
Gewinnausschüttungen (vGA) und verdeckte Einlagen (vE) zwischen verbundenen
Körperschaften grundsätzlich keine freigebigen Zuwendungen sind.
34 Mindestbesteuerungssachverhalte wegen verfassungsrechtlicher Bedenken "offenhalten"
und ggf. Aussetzung der Vollziehung beantragen
Soweit in der Vergangenheit die Verwirklichung eines Mindestbesteuerungssachverhalts nicht
vermieden werden konnte, ist der BFH-Beschluss zu berücksichtigen. Im Rahmen eines
Verfahrens wegen Aussetzung der Vollziehung hat der BFH entschieden, dass es ernstlich
zweifelhaft ist, ob die sog. Mindestbesteuerung gem. § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG 2002
verfassungsrechtlichen Anforderungen auch dann standhält, wenn eine Verlustverrechnung in
späteren Veranlagungszeiträumen aus rechtlichen Gründen endgültig ausgeschlossen ist.
Im Streitfall war eine Verlustverrechnung in nachfolgenden Veranlagungszeiträumen
ausgeschlossen, weil die Möglichkeit eines späteren Verlustabzugs nach einem
Gesellschafterwechsel auf Grund der Regelung des § 8c KStG vollständig entfallen war.
Ob auf Basis dieser Rechtsprechung die insgesamt problematische Regelung der
Mindestbesteuerung bei der Körperschaftsteuer zu Fall kommen wird, darf bezweifelt werden, da
der BFH eine "Verluststreckung" durchaus für zulässig hält. Gleichwohl sollte in allen
einschlägigen und noch offenen Fällen geprüft werden, ob der jeweilige Steuerbescheid
"offengehalten" werden und ggf. auch Aussetzung der Vollziehung beantragt werden sollte.
24

Darunter sollen folgende Fälle (und nur diese) zu erfassen sein: Schädliche Beteiligungserwerbe
nach § 8c KStG, Umwandlung beim übertragenden Rechtsträger, Liquidation einer Körperschaft
und Beendigung der persönlichen Steuerpflicht (Tod einer natürlichen Person) bei fehlender
Möglichkeit der „Verlustvererbung“.
35 Wichtige aktuelle Entscheidungen und Verwaltungsanweisungen für GmbH und
Gesellschafter
Nachfolgend sind einige wichtige in 2011 veröffentlichte finanzgerichtliche Entscheidungen und
Verwaltungsanweisungen zusammengefasst, die für die GmbH und ihre Gesellschafter Anlass
sein können, bestehende Gestaltungen und Vereinbarungen zu überprüfen:
Abzinsung von Gesellschafterdarlehen
• Das Abzinsungsgebot des § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG, nach dem insbesondere unverzinsliche
Verbindlichkeiten, deren Laufzeit am Bilanzstichtag mindestens noch zwölf Monate beträgt,
mit einem Zinssatz von 5,5 % gewinnerhöhend abzuzinsen sind, erfasst nach gefestigter
Rechtsprechung auch Gesellschafterdarlehen; insoweit erhöht sich zunächst der steuerliche
Gewinn der Gesellschaft.
Hinweis:
Zur Vermeidung dieser Konsequenzen sollte in Betracht gezogen werden, noch vor dem Bilanzstichtag
2011 eine Verzinsung für etwaige bislang unverzinsliche Gesellschafterdarlehen zu vereinbaren. Die
Finanzverwaltung akzeptiert bereits eine geringe Verzinsung; im Fachschrifttum wird von einem
Mindestzins von 1 % ausgegangen.
Organschaft
• Mindestlaufzeit des Ergebnisabführungsvertrags bemisst sich nach Zeitjahren: Da die
Anerkennung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft nach dem Gesetz auch den
Abschluss eines Gewinnabführungsvertrags voraussetzt, der "auf mindestens fünf Jahre
abgeschlossen" sein muss, stellt sich die Frage, ob darunter Zeitjahre oder aber
Wirtschaftsjahre zu verstehen sind. Der BFH hat dazu geurteilt, dass es fünf Zeitjahre
(entsprechend 60 Monate) sein müssen. Beginnt daher der Gewinnabführungsvertrag z. B. in
einem Rumpfwirtschaftsjahr, muss er folglich auch das sechste Wirtschaftsjahr voll mit
umfassen.
Hinweis:
Dieses Urteil unterstreicht die strengen formalen Anforderungen, die an die Anerkennung einer
Organschaft gestellt werden.
Steuerfragen auf der Gesellschafterebene
• Ringweise Anteilsveräußerungen im Gesellschafterkreis sind kein
Gestaltungsmissbrauch: Der BFH hat Verluste i. S. d. § 17 EStG anerkannt, die aus
ringweisen Anteilsveräußerungen im Gesellschafterkreis stammten. Hier hatten in den Jahren
2000 und 2001 mehrere "wesentlich" beteiligte Gesellschafter ihre (gegenüber den
Ursprungswerten wertgeminderten) GmbH-Beteiligungen an Mitgesellschafter zu
angemessenen Preisen veräußert und zeitgleich wieder eine Beteiligung in gleicher Höhe von
einem jeweils anderen Mitgesellschafter erworben. Nach diesen Veräußerungs- und
Erwerbsvorgängen waren alle Gesellschafter in derselben Höhe an der GmbH beteiligt wie in
der Ausgangssituation.
• GmbH-Beteiligung im steuerlichen Privatvermögen: Eine entscheidende Frage bei der
Besteuerung einer Anteilsveräußerung nach § 17 EStG ist die nach dem Zeitpunkt der
Wirksamkeit der Veräußerung. In ständiger Rechtsprechung entscheidet der BFH dazu,
dass dies den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums voraussetze. Dafür habe u. a. der
Erwerber das Risiko einer Wertminderung zu tragen und auch die Chance einer
Wertsteigerung wahrnehmen zu können. Zudem müssten die mit den Anteilen verbundenen
wesentlichen Rechte auf den Erwerber übergehen.
Diese Rechtsprechung hat der BFH fortgeführt. Im Urteilsfall waren Aktien zwar mit
notariellem Vertrag vom März veräußert worden, das Verwahrdepot, auf dem die
veräußerten Aktien verbucht waren, sollte jedoch bis zum dinglichen Eigentumsübergang aller
verkauften Aktien (dem sog. "Closing") gesperrt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt sollten alle
25

Rechte an den veräußerten Aktien – einschließlich der Stimmrechte – bei den bisherigen
Eigentümern verbleiben. Daraus leitet der BFH ab, dass das wirtschaftliche Eigentum gerade
nicht schon im März übergegangen sei, weil die Rechte aus den verkauften Aktien bis zum
Zeitpunkt des dinglichen Eigentumsübergangs bei den bisherigen Eigentümern verblieben
waren.
• GmbH-Beteiligung im steuerlichen Privatvermögen: Der BFH hat seine Rechtsprechung
zum Übergang des wirtschaftlichen Eigentums fortgeführt und entschieden, dass die alleinige
Einräumung eines einseitigen Optionsrechts für diesen Übergang nicht ausreicht.
Hinweis:
Diese beiden Urteile unterstreichen erneut die Notwendigkeit, in Beteiligungskaufverträgen den
Übergang des rechtlichen und des wirtschaftlichen Eigentums mit besonderer Sorgfalt zu regeln, um die
gewünschten Ergebnisse zu erzielen. Die Vereinbarung einseitiger Erwerbsoptionen führt i. Ü. nicht zum
Übergang des wirtschaftlichen Eigentums, die Vereinbarung von Doppeloptionen (also die
Kombination von Ankaufsrecht und Andienungsrecht) hingegen sehr wohl.
• GmbH-Beteiligung im steuerlichen Privatvermögen: Das BVerfG hatte mit mehreren viel
beachteten Beschlüssen entschieden, dass die Absenkung der Beteiligungsquote in § 17
EStG insoweit verfassungswidrig ist, wie in einem Veräußerungsgewinn Wertsteigerungen
steuerlich erfasst werden, die bis zur Verkündung des Steuerentlastungsgesetzes
1999/2000/2002 am 31.3.1999 entstanden sind und die entweder – bei einer Veräußerung bis
zu diesem Zeitpunkt – nach der zuvor geltenden Rechtslage steuerfrei realisiert worden sind
oder – bei einer Veräußerung nach Verkündung des Gesetzes – sowohl zum Zeitpunkt der
Verkündung als auch zum Zeitpunkt der Veräußerung nach der zuvor geltenden Rechtslage
steuerfrei hätten realisiert werden können.
Zu den praktischen Konsequenzen aus diesen Beschlüssen hat das BMF wie folgt Stellung
genommen:
1. Sachverhalte mit einer Beteiligungsquote i. H. v. mehr als 25 % werden nicht tangiert,
weil sie nach altem wie nach neuem Recht steuerbar sind.
2. Sachverhalte mit einer Beteiligungsquote i. H. v. weniger als 10 % (vor Absenkung der
Grenze auf 1 %) werden nicht tangiert, da die Veräußerungen nach altem wie nach neuem
Recht nicht steuerbar sind.
3. Sachverhalte mit einer Beteiligungsquote i. H. v. mindestens 10 % und höchstens 25 %
sind dann (und nur dann) betroffen, wenn eine Veräußerung ab dem 1.4.1999 erfolgte. Dann
gilt Folgendes:
a) Die bis zum 31.3.1999 erzielten Wertzuwächse sind nicht steuerbar und bei einer
späteren Veräußerung herauszurechnen.
b) Bei GmbH darf der Wert zu diesem Stichtag vereinfacht ermittelt werden: Der Umfang des
steuerbaren Wertzuwachses der veräußerten Anteile regelmäßig entsprechend dem
Verhältnis der Besitzzeit nach dem 31.3.1999 im Vergleich zur Gesamthaltedauer aus
Vereinfachungsgründen zeitanteilig linear (monatsweise) zu ermitteln.
c) Im Gegenzug behält sich allerdings die Finanzverwaltung vor, eine andere Aufteilung des
Wertzuwachses auch zu Ungunsten des Stpfl. vorzunehmen, wenn z. B. im Einzelfall die
grundsätzlich durchzuführende zeitanteilig lineare Aufteilung des Wertzuwachses zu
offensichtlichen Widersprüchen zu den tatsächlichen Wertverhältnissen führt.
d) Zu Gunsten des Stpfl. kann aber auch ein höherer Anteil des nicht steuerbaren
Wertzuwachses durch ein Gutachten oder anhand von tatsächlichen Veräußerungen in
zeitlicher Nähe zum 31.3.1999 nachgewiesen werden.
Hinweis:
Nach expliziter Feststellung der Finanzverwaltung sollen diese Grundsätze auch für die zuletzt erfolgte
Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von mindestens 10 % auf mindestens 1 % gelten. Dann gelten
die vorstehenden Ausführungen entsprechend unter Beachtung der Beteiligungsgrenzen von 1 % bzw.
10 % statt 10 % bzw. 25 %.
Aus Sicht der Stpfl. sind nach dieser neuen Rechtslage nicht so sehr die Alt-Fälle von Veräußerungen
bei Beteiligungsumfängen von mindestens 10 % bis mehr als 25 % relevant, weil deren Änderung
voraussetzt, dass die entsprechenden Steuerbescheide verfahrensrechtlich überhaupt noch
26

erichtigungsfähig sind; dies ist in jedem einschlägigen Einzelfall zu prüfen. Gleiches gilt für die Fälle
bereits erfolgter Veräußerungen bei Beteiligungsumfängen von mindestens 1 % bis weniger 10 %.
Gerade aber für zukünftig noch erfolgende Veräußerungen ist anzuraten, die Entwicklung der
Beteiligungsquoten und eben auch die Wertentwicklung möglichst gut zu dokumentieren, um ggf. einen
höheren Anteil eines nicht steuerbaren Wertzuwachses nachweisen zu können.
• GmbH-Beteiligung im steuerlichen Privatvermögen: Bei Veräußerungen von
Beteiligungen an Kapitalgesellschaften i. S. d. § 17 EStG zählen Due Dilligence-Kosten zu
den steuerlich relevanten Anschaffungskosten. Allerdings müssen diese Kosten schon
"durch eine grundsätzlich gefasste Erwerbsentscheidung" veranlasst sein.
Hinweis:
Für "Privatanleger" ist bei dieser Abgrenzung also ganz entscheidend, dass nach der Rechtsprechung
die Kosten der Anschaffung ab dem Zeitpunkt zu berücksichtigen sind, ab dem die (bedingte)
Kaufabsicht besteht; dies sollte unbedingt dokumentiert werden.
• GmbH-Beteiligung im steuerlichen Privatvermögen: Bei Veräußerungen von
Beteiligungen an Kapitalgesellschaften i. S. d. § 17 EStG zählen Abwicklungskosten, die
nach Vollbeendigung einer GmbH anfallen, nicht zu den steuerlich noch relevanten
nachträglichen Anschaffungskosten. Im Streitfall konnte ein Gesellschafter keine
Zahlungen an Gläubiger der GmbH steuerlich geltend machen, die er gezahlt hatte, obwohl
die zu Grunde liegende Verbindlichkeit wegen der Vollbeendigung der GmbH gar nicht mehr
bestand.
• GmbH-Beteiligung im steuerlichen Privatvermögen: Wird ein Veräußerungsgewinn i. S. d.
§ 17 EStG (d. h. die entsprechende Kaufpreisforderung) uneinbringlich, so stellt ein solcher
Forderungsausfall ein sog. steuerlich rückwirkendes Ereignis dar und reduziert
entsprechend den Veräußerungsgewinn nachträglich.
• GmbH-Beteiligung im steuerlichen Privatvermögen: Wird ein Veräußerungsverlust i. S. d.
§ 17 EStG in Höhe der Anschaffungskosten geltend gemacht, so muss der Gesellschafter
nachweisen, dass er die Stammeinlage überhaupt erbracht hat.
Hinweis:
Den Gesellschafter trifft nach Auffassung des BFH grundsätzlich die Beweislast für die vollständige
Einzahlung der Stammeinlage. Dieser Beweis kann durch Indizien erbracht werden, gleichwohl ist
anzuraten, die Einzahlungsbelege dauerhaft aufzubewahren.
• GmbH-Beteiligung im steuerlichen Privatvermögen (Halbabzugsverbot und
Anrechnungsverfahren): Wenn Beteiligungen an Kapitalgesellschaften i. S. d. § 17 EStG
veräußert werden, dann kommt das Teileinkünfteverfahren (bzw. bis 2008 das
Halbeinkünfteverfahren) zur Anwendung mit der Konsequenz, dass der Veräußerungsgewinn
zu 40 % (bzw. bis 2008 zu 50 %) steuerfrei ist. Im Gegenzug können dann allerdings
entsprechende Veräußerungsverluste auch nur zu 60 % (bzw. bis 2008: 50 %) mit anderen
Einkünften verrechnet werden. Vor diesem Hintergrund hat der BFH entschieden, dass das
Halb- bzw. Teilabzugsverbot dann nicht anzuwenden ist (also Veräußerungsverluste doch
vollständig verrechenbar sind), wenn der Stpfl. lediglich solche durch seine Beteiligung an der
GmbH vermittelten Einnahmen erzielt hat, für die noch das frühere Anrechnungsverfahren
galt.
Der BFH hat auch entschieden, dass das teilweise Abzugsverbot auch dann nicht greift, wenn
lediglich ein symbolischer Kaufpreis vereinbart wurde. Das teilweise Abzugsverbot greift
allerdings, wenn nicht nur ein symbolischer, sondern ein lediglich geringer Kaufpreis erzielt
wird, sodass der Steuerpflichtige einen Verlust aus der Veräußerung erzielt.
Hinweis:
Mit Wirkung ab 2010 hat der Gesetzgeber das gesetzliche Halbabzugsverbot dahingehend verschärft,
dass Veräußerungs- bzw. Liquidationsverluste in jedem Fall nur noch zu 60 % mit anderen Einkünften
verrechnet werden dürfen.
36 Zeitpunkt der Realisierung eines Auflösungsverlustes einer GmbH
Das Niedersächsische FG hat sich – soweit ersichtlich – als erstes FG mit der Frage befasst, ob
sich ein noch schwebender Schadensersatzprozess einer ansonsten vermögenslosen GmbH auf
den Zeitpunkt der Realisierung eines Auflösungsverlusts auswirkt.
27

Im Streitfall hatte eine zahlungsunfähige GmbH im Jahr 2002 einen Insolvenzantrag gestellt,
nachdem die Hausbank deren Lastschriften zurückbuchte, Überweisungen nicht mehr ausführte
und schließlich das Kontokorrentverhältnis kündigte. Die GmbH war zu diesem Zeitpunkt im
Grundsatz vermögenslos, wobei allerdings der Insolvenzverwalter unter der Bedingung der
Gewährung der Prozesskostenhilfe eine Schadensersatzklage gegen die Hausbank erheben
wollte; der Wert des Schadensersatzanspruchs wurde gutachterlich auf mehrere Millionen Euro
geschätzt.
Nach Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags in 2004 erklärte der Gesellschafter der GmbH für
2002 einen Verlust i. S. d. § 17 EStG aus der Auflösung der GmbH, den das Finanzamt nicht
anerkannte.
Das Niedersächsische FG folgt der Auffassung des Finanzamts und hat dazu entschieden, dass
die GmbH zwar mit der Insolvenzeröffnung in 2002 aufgelöst worden sei, dass aber der Zeitpunkt
der steuerlichen Berücksichtigung des Auflösungsgewinns bzw. -verlusts vom Zeitpunkt der
zivilrechtlichen Beendigung der GmbH zu unterscheiden sei. Erst mit Abschluss der Liquidation
sei der Auflösungsgewinn bzw. -verlust auch realisiert. Ausnahmsweise könne aber der Zeitpunkt
der Realisierung schon vor dem Abschluss der Liquidation liegen, nämlich dann, wenn die
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse rechtskräftig abgelehnt wird oder die GmbH
vermögenslos war.
Für den Streitfall ist das Niedersächsische FG nun davon ausgegangen, dass wegen der ernstlich
beabsichtigten gerichtlichen Geltendmachung einer Schadensersatzforderung noch nicht
feststand, dass die GmbH Ende 2002 vermögenslos war. Daher war der Verlust (noch) nicht in
2002 zu berücksichtigen.
Hinweis:
Anhängige (wie auch nur ernstlich beabsichtigte) Schadensersatzklagen verhindern also, dass ein
Auflösungsverlust i. S. d. § 17 EStG zeitnah mit anderen Einkünften verrechnet werden kann. Erst wenn
feststeht, dass der Gesellschafter nicht mehr mit Zahlungen aus der GmbH rechnen kann (Ebene der
GmbH), und zugleich feststeht, ob und in welcher Höhe noch nachträgliche Anschaffungskosten (Ebene des
Gesellschafters) anfallen werden, kann der Auflösungsverlust als realisiert angesehen und steuerlich geltend
gemacht werden.
37 VGA-Checkliste: Wichtige aktuelle Entscheidungen zur verdeckten Gewinnausschüttung
(vGA)
Auch dieser Jahreswechsel sollte wieder zum Anlass genommen werden, bestehende
Vereinbarungen zwischen der GmbH und ihren Gesellschaftern bzw.
Gesellschafter-Geschäftsführern in Hinblick auf vGA-Risiken zu überprüfen, wobei insbesondere
die nachfolgend genannten, zumeist im Jahr 2011 bekannt gewordenen finanzgerichtlichen
Entscheidungen zu beachten sind. Die Überprüfung der Vereinbarungen könnte nach Art einer
Checkliste strukturiert anhand folgender Schwerpunkte erfolgen:
a) Geschäftsführerverträge (Gesamtausstattung, Zusammensetzung der Vergütung,
Tantiemen, sonstige Bestandteile und Nebenleistungen)
b) Pensionszusagen (insbesondere Erdienbarkeit und Finanzierbarkeit)
c) Übernahme von Aufwendungen durch die GmbH bzw. Minderungen des Vermögens bei der
GmbH
a) Geschäftsführerverträge
• VGA bei Nichteinhaltung einer "qualifizierten Schriftformklausel": Das FG Düsseldorf
hat entschieden, dass die mündliche Änderung eines Anstellungsvertrags bei Vereinbarung
einer "qualifizierten Schriftformklausel" zivilrechtlich unwirksam ist und dass dieses Indiz für
die gesellschaftsrechtliche Veranlassung (z. B. einer Gehaltserhöhung) für die Annahme einer
vGA ausreichen kann. Im Streitfall hat das FG das Vorliegen einer vGA bejaht, weil trotz
qualifizierter Schriftformklausel die Bezüge des Gesellschafter-Geschäftsführers ohne
entsprechende schriftliche Vereinbarung erhöht worden waren.
Hinweis:
Das Urteil zeigt die Problematik auf, die mit den sog. qualifizierten Schriftformklauseln (z. B.
"Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen zur Befreiung von
der Schriftform sind unwirksam.") verbunden ist. Aus steuerlicher Sicht wird daher regelmäßig
28

empfohlen, derartige Klauseln aus sämtlichen Verträgen über Dauerschuldverhältnisse zwischen GmbH
und Gesellschafter zu streichen, um so die aus mündlich vereinbarten Vertragsänderungen
resultierende Gefahr der Umqualifizierung von Leistungsvergütungen an den Anteilseigner zumindest in
diesem Punkt zu reduzieren.
• Angemessene Gesamtausstattung bei mehreren Gesellschafter-Geschäftsführern: Der
BFH hat seine bisherige Rechtsprechung zur Angemessenheit der Vergütungen von
Gesellschafter-Geschäftsführern für die Fälle der Bestellung mehrerer Geschäftsführer wie
folgt fortgeführt:
Die Bestimmung der angemessenen Gesamtausstattung von
Gesellschafter-Geschäftsführern unterliegt danach keinen festen Regeln. Vielmehr ist der
angemessene Betrag im Einzelfall zu schätzen, wobei regelmäßig eine Bandbreite von
Beträgen als angemessen angesehen werden muss. Dabei wird im Grundsatz jede im
Geschäftsverkehr übliche Wertfindungsmethode anerkannt. Bei Bestellung mehrerer
Gesellschafter-Geschäftsführer ist im konkreten Einzelfall zu prüfen, wie eine mit
Fremdgeschäftsführern bestückte Kapitalgesellschaft die Leistung ihrer Geschäftsführer
vergütet hätte. Dabei kann es im Einzelfall sachgerecht sein, einen für die
Gesamtgeschäftsführung ermittelten Wert durch die Anzahl der Geschäftsführer zu dividieren.
Ergänzend ist dabei stets aber auch zu prüfen, ob der so gefundene Wert im Hinblick auf
besondere Aufgaben oder Qualifikationen des jeweiligen Geschäftsführers korrigiert werden
muss.
• Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit sind auch für Geschäftsführer
von Bäckereien vGA: Der BFH hat seine ständige Rechtsprechung bestätigt, wonach an
Gesellschafter-Geschäftsführer gezahlte Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit
regelmäßig vGA darstellen.
Hinweis:
Die Vereinbarung derartiger Zuschläge führt regelmäßig zur Annahme von vGA. Nur in besonderen
Ausnahmefällen werden Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit als ausschließlich
betrieblich veranlasst angesehen (und damit vGA verneint), z. B. wenn mittels eines betriebsinternen
Fremdvergleichs nachgewiesen werden kann, dass derartige Zuschläge gleichermaßen auch
Arbeitnehmern vereinbart und gewährt worden sind, die nicht Gesellschafter sind.
b) Pensionszusagen
• Vorzeitige Auszahlung einer Pension an einen beherrschenden
Gesellschafter-Geschäftsführer keine vGA: Die vorzeitige Auszahlung einer Pension an
einen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer, der weiterhin als Geschäftsführer
tätig ist, muss keine vGA begründen. Dies hat das FG Düsseldorf entschieden. Im Streitfall
hatte eine GmbH eine Versorgungszusage erteilt und, nachdem die Leistungen aus einer
Rückdeckungsversicherung fällig wurden, ihrem weiterhin tätigen Geschäftsführer die
zugesagte Kapitalleistung mit Erreichen der Altersgrenze ausgezahlt und dies gegen die in
gleicher Höhe passivierte Pensionsrückstellung gebucht, sodass sich keine
Gewinnauswirkung ergab. Eine vGA war darin nach Auffassung des FG nicht zu sehen,
weil die Zahlung erfolgsneutral war.
• Verdeckte Einlage (vE) bei Verzicht auf eine Pensionszusage: Die OFD Karlsruhe hat
zum Verzicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers auf eine Pensionsanwartschaft (und
hierbei insbesondere zum Verzicht auf den sog. "future service") Stellung genommen. Es
ist wie folgt zu unterscheiden: Führt der Verzicht des Gesellschafter-Geschäftsführers
dazu, dass der Barwert der geänderten Zusage unter dem Barwert des bereits erdienten
Teils der bisherigen Zusage liegt, so liegt in der Wertdifferenz einerseits eine vE in die
GmbH und andererseits eine einkommensteuerpflichtige Tätigkeitsvergütung des
Gesellschafter-Geschäftsführers. Wird hingegen auf den sog. "future service", d. h. auf den
Teil der Pensionszusage verzichtet, der bis zum Verzicht noch nicht erdient worden ist, so
kann es nach Auffassung der Finanzverwaltung auch insoweit zu einer vE und zu der
Annahme einer einkommensteuerpflichtigen Tätigkeitsvergütung kommen; dies hängt von
der Höhe des nach dem Verzicht noch verbleibenden Barwerts ab.
Hinweis:
Der Verzicht auf eine Pensionszusage bedarf sorgfältiger Überlegungen. Der steuerliche Nachteil
liegt in der Fiktion eines steuerpflichtigen Zuflusses beim verzichtenden
Gesellschafter-Geschäftsführer. Der steuerliche Vorteil, der sich aus der Annahme einer vE ergibt,
29

folgt insbesondere aus der damit verbundenen Erhöhung der Anschaffungskosten. Dies kann bei z.
B. Anteilsveräußerung, Umwandlung oder Liquidation vorteilhaft sein; eine vorausschauende und
abwägende Planung ist also unverzichtbar.
• Überversorgte Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer: In Fortführung
seiner Rechtsprechung hat der BFH entschieden, dass die Erteilung einer sog.
Nur-Pensionszusage, der keine ernstlich vereinbarte Umwandlung eines anderweitig
vereinbarten Barlohns zu Grunde liegt, regelmäßig eine sog. Überversorgung (und damit
eine vGA) nach sich zieht.
Hinweis:
Im Rahmen seiner Urteilsbegründung hat der BFH i.Ü. seine ständige Rechtsprechung unterstrichen,
nach der die Anerkennung einer Versorgungszusage in jedem Falle die Berücksichtigung einer
Probezeit voraussetzt.
c) Übernahme von Aufwendungen durch die GmbH / Minderungen des Vermögens bei
der GmbH
• VGA bei von einer GmbH an ihren Gesellschafter geleistete Darlehenszinsen: Das
FG Berlin-Brandenburg hat in Fortführung der Rechtsprechung des BFH entschieden,
dass vereinbarte Zinsen für Gesellschafterdarlehen (nur) dann eine vGA darstellen, wenn
sie über den marktüblichen Zinsen liegen. Dabei sei im Rahmen eines Fremdvergleichs
von der für den Stpfl. günstigsten Vergleichsvergütung auszugehen; die sog.
Mittelwertmethode (wonach sich im Zweifel Darlehensgläubiger und Darlehensschuldner
die Spanne zwischen banküblichen Haben- und Sollzinsen teilten) sei nach der neueren
Rechtsprechung nicht mehr haltbar. Vielmehr sei darauf abzustellen, zu welchen
Konditionen die GmbH anderweitig einen Kredit hätte erhalten können.
Hinweis:
Auch dieses Urteil betont einmal mehr den Fremdvergleichsmaßstab und die Empfehlung, sich bei
entsprechenden Abmachungen an dem zu orientieren, was ein ordentlicher und gewissenhafter
Geschäftsleiter vereinbart hätte.
• Aufwendungen für eine Feier anlässlich eines runden Geburtstags des
Gesellschafter-Geschäftsführers: Das FG Berlin-Brandenburg hat die Rechtsprechung
des BFH zur Annahme von vGA wie folgt fortgeführt:
In der Übernahme der Kosten für die Feier eines runden Geburtstages des
Gesellschafter-Geschäftsführers durch eine GmbH liegt auch dann eine vGA, wenn in der
Einladung gleichzeitig auf das – ebenso wenig wie der Geburtstag selbst am Tag der Feier
liegende – fünfjährige Unternehmensjubiläum hingewiesen wird. Einer zumindest
teilweisen Berücksichtigung der Aufwendungen als Betriebsausgaben steht nach
Auffassung des FG das Aufteilungs- und Abzugsverbot des § 12 Nr. 1 EStG entgegen.
Zur Begründung führt das FG Berlin-Brandenburg aus, dass die Aufwendungen der GmbH
für die Feier einen dem Gesellschafter-Geschäftsführer zugewendeten Vermögensvorteil
darstellen, den ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter unter ansonsten
gleichen Umständen einem Nichtgesellschafter nicht zugewendet hätte. Insoweit lägen
Kosten der Lebensführung des Gesellschafter-Geschäftsführers vor, zu deren Übernahme
für die GmbH kein Anlass bestand.
Zudem seien die Aufwendungen für die Feier gemischt veranlasst gewesen, sodass das
Aufteilungs- und Abzugsverbot i. S. d. § 12 Nr. 1 EStG greife, weil die privaten und
beruflichen Gründe im Streitfall derart zusammenwirkten, dass eine Aufteilung in einen
betrieblich und einen privat veranlassten Teil schlechterdings nicht möglich war bzw. ist.
Hinweis:
Nach dieser rechtskräftigen Entscheidung verbieten sich künftig Feiern, bei denen geschäftliche und
private Anlässe miteinander verbunden werden. Eine geringfügige private Mitveranlassung sollte
auch steuerlich zu akzeptieren sein, allerdings wird der BFH bei seiner Würdigung
entscheidungserheblich darauf abstellen, wer als Gastgeber auftritt, wer die Gästeliste bestimmt, ob
es sich bei den Gästen um Geschäftsfreunde oder Mitarbeiter, um Angehörige des öffentlichen
Lebens, der Presse, um Verbandsvertreter oder um private Bekannte oder Angehörige des Jubilars
handelt, in wessen Räumlichkeiten bzw. an welchem Ort die Veranstaltung stattfindet und ob das
Fest den Charakter einer privaten Feier aufweist oder ob dies nicht der Fall ist.
30

• VGA bei Veräußerung von Aktien an den Gesellschafter-Geschäftsführer: Das FG
Sachsen hat zu dem für die Annahme einer vGA erforderlichen Merkmal der
"Vermögensminderung oder verhinderten Vermögensmehrung" auf der Ebene der GmbH
Stellung genommen. Im Streitfall hatte eine GmbH ihrem Gesellschafter/Geschäftsführer
ein Aktienpaket verkauft, das dieser bereits im Folgejahr zum 4,6-Fachen des
Einstandspreises weiterveräußerte; darin sah die Finanzverwaltung eine vGA.
Das FG Sachsen lehnte die Annahme einer vGA ab, weil vom Gesellschafter
nachgewiesen werden konnte, dass das erste Veräußerungsgeschäft einerseits auf der
Basis einer Wertermittlung nach dem (mittlerweile obsoleten) sog. Stuttgarter Verfahren
erfolgt war, und andererseits der Gesellschafter in zeitlicher Nähe auch von Dritten Aktien
zu einem entsprechend niedrigen Preis erworben hatte (Fremdvergleich). Eine verhinderte
Vermögensmehrung habe nicht vorgelegen, weil es zum Zeitpunkt des Erwerbs keinen
anderen Kaufinteressenten gab, der bindend ein höheres Kaufangebot als der
Gesellschafter abgegeben hätte. Und eine Vermögensminderung bei der GmbH sei nicht
eingetreten, weil der Kaufpreis die Buchwertansätze der Aktien bei der GmbH überstiegen
hatte.
Hinweis:
Diese Entscheidung verdeutlicht, dass Veräußerungsgeschäfte (insbesondere solche über
Beteiligungen oder Immobilien) zwischen einer GmbH und ihrem beherrschenden Gesellschafter
immer sorgfältig geplant und dokumentiert werden sollten. Soweit keine Vergleichspreise oder -werte
verfügbar sein sollten, sollte in Zweifelsfällen die Erstellung eines Bewertungsgutachtens in
Erwägung gezogen werden.
38 Zur Schenkungsteuerpflicht von vGA
Mit einem erst im Sommer 2011 veröffentlichten rechtskräftigen Urteil aus 2009 hat das FG
Düsseldorf entschieden, dass die Schenkungsteuerpflicht freigebiger Zuwendungen einer GmbH
auch dann nicht entfällt, wenn diese Zuwendungen als vGA behandelt worden sind.
Im Streitfall war der Sohn des Klägers Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, die für
die Privatwohnung des Klägers Mietzahlungen und Renovierungskosten übernommen hatte. Das
Betriebsfinanzamt beurteilte die Zahlungen als vGA und das Schenkungsteuerfinanzamt würdigte
diese als steuerpflichtige freigebige Zuwendungen (und setzte für den Vater Schenkungsteuer
fest).
Das FG Düsseldorf bestätigt diese Würdigung, da der Kläger durch die steuerliche Behandlung
als vGA auch nicht belastet sei und es somit an einer Doppelbelastung fehle, sodass weder die
GmbH oder sein Sohn eine Ermäßigung der Ertragsteuern erreichen könnten.
In den Zahlungen der GmbH für Mieten und Renovierungskosten des Klägers seien freigebige
Zuwendungen der GmbH an diesen im Sinne des Erbschaftsteuergesetz zu sehen, denn die
GmbH habe die Zahlungen selbst aus ihrem Vermögen erbracht und diese ertragsteuerlich auch
als Betriebsausgaben behandelt. Schließlich sei eine nach dem Erbschaftsteuergesetz zu
besteuernde freigebige Zuwendung nicht nur dann gegeben, wenn Zuwendender eine natürliche
Person ist, sondern auch bei Zuwendungen durch juristische Personen, was sich schon aus dem
Wortlaut des § 516 BGB ergebe.
Hinweis:
Mit dieser Entscheidung führt das FG Düsseldorf die Rechtsprechung des BFH fort, nach der die Festsetzung
von Schenkungsteuer neben der Festsetzung von Körperschaft- und Einkommensteuer möglich ist.
39 Aufklärungspflicht beim Verkauf von GmbH-Anteilen
Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass der Kaufvertrag über den Erwerb und die Abtretung
von GmbH-Geschäftsanteilen wegen arglistiger Täuschung wirksam angefochten werden kann,
wenn der Veräußerer den Erwerber bei Vertragsschluss nicht über eine angespannte finanzielle
Lage der GmbH informiert hat. Wenn derartige Umstände geeignet sind, den Vertragszweck für
den Erwerber zu gefährden oder zu vereiteln, muss vollständig und richtig informiert werden – und
das auch ungefragt.
Im Streitfall hatte Erwerber E von Veräußerer V einen GmbH-Anteil erworben und V zugleich von
der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft freigestellt, die für einen Bankkredit im
Zusammenhang mit einem Bauprojekt der GmbH übernommen wurde. Der Veräußerer
31

verschwieg allerdings, dass die GmbH schon bei Vertragsschluss 160 000 €
Zahlungsverpflichtungen hatte und auch schon Pfändungen erfolgt waren. Nachdem die Bank in
der Folge den Kreditvertrag gekündigt und V von E die Freistellung verlangt hatte, erklärte E die
Anfechtung des Kauf- und Abtretungsvertrags wegen arglistiger Täuschung.
Das OLG Brandenburg hat Anfechtungsrecht und Anfechtungsgrund bejaht, da E über die
finanzielle Lage getäuscht worden war, und ausgeführt, dass
• zum einen ein Veräußerer umfassend informieren müsse, wenn der potenzielle Erwerber
entsprechende Fragen (z. B. nach "Besonderheiten") stelle;
• zum anderen ein Veräußerer auch ungefragt informieren müsse (Aufklärungspflicht), wenn die
finanzielle Schieflage den Vertragszweck vereiteln könnte. So ist z. B. der Umfang der
Verbindlichkeiten zu offenbaren, sofern sie den Bestand des Unternehmens gefährden.
Abgabe- und Zahlungstermine 2012
40 Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine 2012 1
(in Klammern der letzte Tag der Zahlungs-Schonfrist – siehe unten 2. c) bb))
Monat Termin 2,3 Steuer monatlich
Januar 10.1. (13.1.)
25.1./27.1.
Februar 10.2. (13.2.)
10.2. (13.2.)
15.2 (20.2.)
23.2./27.2.
März 12.3. (15.3.)
26.3./28.3.
April 10.4. (13.4.)
24.4./26.4.
Mai 10.5. (14.5.)
15.5. (18.5.)
24.5./29.5.
Juni 11.6. (14.6.)
25.6./27.6.
Juli 10.7. (13.7.)
2.7. (5.7.)
25.7./27.7.
Kapitalertragsteuer 4 , Lohn- und Kirchensteuer,
Umsatzsteuer, Bauabzug, Steuerabzug § 50a EStG
Lohn- und Kirchensteuer – Jahresanmeldung 2011
Umsatzsteuer mit Dauerfristverlängerung
Meldung/Zahlung Sozialversicherungsbeiträge
Kapitalertragsteuer 4 , Lohn- und Kirchensteuer,
Umsatzsteuer, Bauabzug
Umsatzsteuer mit Dauerfristverlängerung
1 /11 Sonderzahlung für Dauerfristverlängerung 2012
Gewerbesteuer, Grundsteuer
Meldung/Zahlung Sozialversicherungsbeiträge
Kapitalertragsteuer 4 , Lohn- und Kirchensteuer,
Umsatzsteuer, Bauabzug
Umsatzsteuer mit Dauerfristverlängerung
Einkommensteuer, Körperschaftsteuer
Meldung/Zahlung Sozialversicherungsbeiträge
Kapitalertragsteuer 4 , Lohn- und Kirchensteuer,
Umsatzsteuer, Bauabzug, Steuerabzug § 50a EStG
Umsatzsteuer mit Dauerfristverlängerung
Meldung/Zahlung Sozialversicherungsbeiträge
Kapitalertragsteuer 4 , Lohn- und Kirchensteuer,
Umsatzsteuer, Bauabzug
Umsatzsteuer mit Dauerfristverlängerung
Gewerbesteuer, Grundsteuer
Meldung/Zahlung Sozialversicherungsbeiträge
Kapitalertragsteuer 4, Lohn- und Kirchensteuer,
Umsatzsteuer, Bauabzug
Umsatzsteuer mit Dauerfristverlängerung
Einkommensteuer, Körperschaftsteuer
Meldung/Zahlung Sozialversicherungsbeiträge
Kapitalertragsteuer 4, Lohn- und Kirchensteuer,
Umsatzsteuer, Bauabzug, Steuerabzug § 50a EStG
Umsatzsteuer mit Dauerfristverlängerung
Grundsteuer (beantragte jährliche Fälligkeit)
Meldung/Zahlung Sozialversicherungsbeiträge
12/2011
11/2011
1/2012
1/2012
12/2011
2/2012
2/2012
1/2012
3/2012
3/2012
2/2012
4/2012
4/2012
3/2012
5/2012
5/2012
4/2012
6/2012
6/2012
5/2012
7/2012
vierteljährlich
IV/2011
IV/2011
I/2012
I/2012
I/2012
I/2012
II/2012
II/2012
II/2012
32

August 10.8. (13.8.)
15.8. 2 (20.8.)
27.8./29.8.
September 10.9. (13.9.)
24.9./26.9.
Kapitalertragsteuer 4 , Lohn- und Kirchensteuer,
Umsatzsteuer, Bauabzug
Umsatzsteuer mit Dauerfristverlängerung
Gewerbesteuer, Grundsteuer
Meldung/Zahlung Sozialversicherungsbeiträge
Kapitalertragsteuer 4, Lohn- und Kirchensteuer,
Umsatzsteuer, Bauabzug
Umsatzsteuer mit Dauerfristverlängerung
Einkommensteuer, Körperschaftsteuer
Meldung/Zahlung Sozialversicherungsbeiträge
Oktober 10.10. (15.10.) Kapitalertragsteuer 4 , Lohn- und Kirchensteuer,
Umsatzsteuer, Bauabzug, Steuerabzug § 50a EStG
Umsatzsteuer mit Dauerfristverlängerung
25.10./29.10. 2 Meldung/Zahlung Sozialversicherungsbeiträge
November 12.11. (15.11.)
15.11. (19.11.)
26.11./28.11.
Dezember 10.12. (13.12.)
19.12./21.12.
Kapitalertragsteuer 4 , Lohn- und Kirchensteuer,
Umsatzsteuer, Bauabzug
Umsatzsteuer mit Dauerfristverlängerung
Gewerbesteuer, Grundsteuer
Meldung/Zahlung Sozialversicherungsbeiträge
Kapitalertragsteuer 4 , Lohn- und Kirchensteuer,
Umsatzsteuer, Bauabzug
Umsatzsteuer mit Dauerfristverlängerung
Einkommensteuer, Körperschaftsteuer
Meldung/Zahlung Sozialversicherungsbeiträge
7/2012
6/2012
8/2012
8/2012
7/2012
9/2012
9/2012
8/2012
10/2012
10/2012
9/2012
11/2012
11/2012
10/2012
12/2012
II/2012
III/2012
III/2012
III/2012
III/2012
IV/2012
1
Vgl. auch die folgenden Hinweise.
2
Durch regionale Feiertage können sich Abweichungen ergeben.
3
Hinweis: Bei Zahlungen durch Scheck gilt die Zahlung erst drei Tage nach Eingang als entrichtet.
4
Bei Kapitalerträgen i. S. d. § 43 Abs. 1 Satz 1 EStG ist die einbehaltene Steuer, soweit es sich nicht um
Kapitalerträge i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG handelt, zu dem Zeitpunkt abzuführen, in dem die Kapitalerträge
der Gläubiger zufließen.
IV/2012
41 Hinweise
Nachfolgend werden einzelne Grundsätze zu den Erklärungs- und Zahlungspflichten dargestellt.
a) Einzelne Steuerarten
aa) Umsatzsteuer (USt)
Die USt-Voranmeldungen sind jeweils für einen bestimmten sog. Voranmeldungszeitraum
abzugeben. Voranmeldungszeitraum ist das Kalendervierteljahr, wenn die USt des
vorangegangenen Kalenderjahrs nicht mehr als 7 500 € betrug. Dann sind die Voranmeldungen
grundsätzlich bis zum 10.4. (I. Quartal), 10.7. (II. Quartal), 10.10. (III. Quartal) und 10.1. des
Folgejahres (IV. Quartal) abzugeben. Bis zu diesen Terminen ist die angemeldete USt regelmäßig
auch zu entrichten.
Betrug die USt für das vorangegangene Kalenderjahr mehr als 7 500 €, sind die
USt-Voranmeldungen für jeden Monat abzugeben, und zwar immer am 10. eines Monats für den
vorangegangenen Monat. Bis dahin ist die angemeldete USt auch zu zahlen.
Betrug die USt für das vorangegangene Kalenderjahr nicht mehr als 1 000 €, kann das
Finanzamt den Unternehmer von der Verpflichtung zur Abgabe der Voranmeldungen und
Entrichtung der Vorauszahlungen befreien. In diesem Fall ist lediglich die USt-Jahreserklärung
abzugeben.
Unabhängig von diesen Betragsgrenzen ist bei Unternehmern, die ihre berufliche oder
gewerbliche Tätigkeit aufnehmen (Existenzgründer), im Jahr der Tätigkeitsaufnahme und in dem
Folgejahr der Voranmeldungszeitraum der Kalendermonat.
Die Fristen zur Abgabe der Voranmeldungen können auf Antrag des Unternehmers um einen
Monat verlängert werden (sog. Dauerfristverlängerung). Dementsprechend verlängert sich die
Zahlungsfrist. Bei Unternehmern, die zur monatlichen Voranmeldung verpflichtet sind, wird dem
33

Antrag auf Dauerfristverlängerung nur stattgegeben, wenn sie jedes Jahr bis zum 10.2. eine
Sondervorauszahlung in Höhe von 1/ 11 der gesamten Vorauszahlungen für das vorangegangene
Kalenderjahr anmelden und entrichten. Die Sondervorauszahlung wird in der Regel bei der
Umsatzsteuervorauszahlung für den Dezember angerechnet.
bb) Lohnsteuer (LSt)
Jeder Arbeitgeber muss für den jeweiligen LSt-Anmeldungszeitraum eine LSt-Anmeldung
abgeben, und zwar bis zum 10. des nachfolgenden Monats. Bis zu diesen Terminen ist die LSt
auch an das Finanzamt abzuführen. Anmeldungszeitraum ist Kalendermonat, wenn die
Lohnsteuer im vorangegangenen Kalenderjahr mehr als 4 000 € betragen hat.
Hat die LSt für das vorangegangene Kalenderjahr nicht mehr als 4 000 €, aber mehr als 1 000 €
betragen, ist das Kalendervierteljahr der Anmeldungszeitraum. Die LSt-Anmeldungen sind dann
bis zum 10.4. (I. Quartal), 10.7. (II. Quartal), 10.10. (III. Quartal) und 10.1. des Folgejahres
(IV. Quartal) abzugeben. Hat die LSt für das vorangegangene Kalenderjahr nicht mehr als
1 000 € betragen, ist das Kalenderjahr der Anmeldungszeitraum (Abgabetermin: 10.1. des
Folgejahres).
Hinweis:
Bei der LSt gibt es nicht die Möglichkeit einer Dauerfristverlängerung.
cc) Bauabzugssteuer
Die Bauabzugssteuer ist jeweils bis zum 10. des nachfolgenden Monats anzumelden und
abzuführen, und zwar ohne Möglichkeit der Dauerfristverlängerung.
dd) Grundsteuer
Die Grundsteuer wird im Regelfall zu je einem Viertel des Jahresbetrags am 15.2., 15.5., 15.8. und
15.11. fällig. Bei Kleinbeträgen (bis 30 €) können abweichende Fälligkeiten von den Gemeinden
bestimmt werden. Auf Antrag des Schuldners der Grundsteuer kann die Grundsteuer am 1.7. in
einem Jahresbetrag entrichtet werden. Der Antrag hierfür muss spätestens bis zum 30.9. des
vorangegangenen Kalenderjahres gestellt werden. Die beantragte Zahlungsweise bleibt so lange
maßgebend, bis ihre Änderung beantragt wird.
ee) Steuerabzug nach § 50a EStG
Der Steuerabzug nach § 50a EStG betrifft insbesondere künstlerische, sportliche, unterhaltende
u.ä. Leistungen von in Deutschland beschränkt Stpfl. Ebenfalls betroffen sind Vergütungen an in
Deutschland beschränkt steuerpflichtige Aufsichtsratsmitglieder. Anzumelden und abzuführen ist
die Steuer für das Kalendervierteljahr. Abführungszeitpunkt ist spätestens der 10. des Monats, der
dem Kalendervierteljahr folgt.
b) Sozialversicherungsbeiträge
Der Beitragsnachweis zur Sozialversicherung ist am drittletzten Bankarbeitstag zur Zahlung fällig
(Zahlungseingang bei der Krankenkasse). Zwei Tage vor Fälligkeit sind die Beiträge per
Beitragsnachweis durch Datenübermittlung zu melden. Der Nachweis muss am Meldetermin um
0:00 Uhr dem Sozialversicherungsträger vorliegen.
c) Termine am Wochenende oder Feiertag
Fällt einer der genannten Abgabe- oder Zahlungstermine auf einen Samstag, Sonntag oder
gesetzlichen Feiertag, verlängert sich die Frist bis zum nächstfolgenden Werktag.
d) Schonfristen
aa) Abgabefrist
Wird eine USt-Voranmeldung, LSt-Anmeldung oder Steuererklärung nicht rechtzeitig abgegeben,
kann das Finanzamt einen Verspätungszuschlag festsetzen.
Hinweis:
USt-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen sind auf elektronischem Wege nach Maßgabe der
Steuerdaten-Übermittlungsverordnung einzureichen. Nur wenn in Einzelfällen eine elektronische
Übermittlung nicht möglich ist, kann das Finanzamt auf Antrag weiterhin die Abgabe in Papierform zulassen.
34

) Zahlungs-Schonfrist
Wenn der Steueranspruch nicht rechtzeitig ausgeglichen wird, werden Säumniszuschläge
verwirkt. Erfolgt die Zahlung innerhalb von drei Tagen nach dem Fälligkeitstermin, werden
Säumniszuschläge nicht erhoben. Fällt der dritte Tag auf einen Samstag, Sonntag oder
gesetzlichen Feiertag, endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktags. Diese
Zahlungs-Schonfrist gilt jedoch nicht bei Barzahlungen oder Scheckeinreichungen. Eine
Barzahlung muss spätestens am Fälligkeitstag erfolgen. Bei Hingabe von Schecks gilt die
Zahlung nicht bereits am Tag des Eingangs bei dem Finanzamt, sondern erst drei Tage nach dem
Eingangstag als entrichtet.
Die Finanzämter setzen aber ausnahmsweise keinen Säumniszuschlag fest, wenn eine
Anmeldung erst nach dem Fälligkeitstag bei dem Finanzamt eingeht und die Zahlung mit Abgabe
der Anmeldung – ggf. unter Einhaltung der Zahlungs-Schonfrist – erfolgt. Wegen der verspäteten
Einreichung der Anmeldung kann jedoch die Festsetzung eines Verspätungszuschlags drohen.
Die rechtzeitige Zahlung muss durch eine pünktliche Überweisung oder Erteilung einer
Abbuchungsermächtigung gewährleistet werden.
Hinweis:
Eine Zahlung durch den Stpfl. nach dem Fälligkeitstermin, aber noch innerhalb der Zahlungs-Schonfrist ist
keine fristgerechte Zahlung. Sie ist pflichtwidrig, bleibt aber sanktionslos. Wird jedoch die
Zahlungs-Schonfrist – wenn auch versehentlich – überschritten, z. B. durch einen Fehler der Bank, setzt das
Finanzamt Säumniszuschläge fest, ohne dass ein Erlass in Betracht käme. Denn wer seine Steuern laufend
unter Ausnutzung der Schonfrist zahlt, ist kein pünktlicher Steuerzahler und gilt nicht als erlasswürdig.
Mit freundlichen Grüßen
CONCEPTAX Siekmann, Janell und Partner
Herford, im Dezember 2011
_____________________________________________
Alle Angaben nach bestem Wissen, jedoch ohne Gewähr
Stand: Dezember 2011
35