Bilanz für den Bereich der Gesundheits- und ... - Schulz, Swen

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IV. Pflegeversicherung ( BT-Drs:. 15/3671; 15/3837)
Der demografische Wandel und die schwache Konjunktur stellen auch die Pflegeversicherung
vor enorme Herausforderungen. Die finanzielle Situation der Pflegeversicherung
ließ es nicht zu, eine umfassende Reform mit Leistungsverbesserungen
für Pflegebedürftige auf den Weg zu bringen. Dies ist mit einer seriös finanzierten
Sozialpolitik nicht vereinbar.
Daher ist in dieser Legislaturperiode nur das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
umgesetzt worden. Das Verfassungsgericht hatte es für mit dem Grundgesetz nicht
vereinbar gehalten, dass Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung, die Kinder
betreuen und erziehen und damit neben dem Geldbetrag einen generativen Beitrag
zur Funktionsfähigkeit eines umlagefinanzierten Sozialversicherungssystems leisten,
mit einem gleich hohen Pflegeversicherungsbeitrag wie Mitglieder ohne Kinder
belastet werden.
Der Beitragssatz für kinderlose Mitglieder ab dem 23. Lebensjahr ist um 0,25 %-
Punkte auf 1,95 % erhöht worden. Alle Altersrentner, die vor dem 1. Januar 1940
geboren sind, haben keinen Zuschlag zu tragen. Dies gilt auch für die Rentner, die
keine Kinder haben. Die bis 1940 geborenen Jahrgänge haben noch in so ausreichendem
Maße Kinder geboren und erzogen, so dass sich das Ausgleichserfordernis
zwischen Kindererziehenden und Kinderlosen nach den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts
noch nicht stellte. Erst durch die Entwicklung der Kinderzahlen
ab Mitte der sechziger Jahre entsteht das Ausgleichserfordernis.
Der Zuschlag für Kinderlose führt zu einer Einnahmeverbesserung von rund
700 Mio. Euro jährlich. Damit wird das in den nächsten Jahren noch zu erwartende
Defizit abgeschwächt, so dass der Beitragssatz von 1,7 % bis in das Jahr 2008 stabil
gehalten werden kann. Dies gibt Zeit zur Vorbereitung und gesellschaftlichen
Diskussion über eine Reform der Pflegeversicherung.
Denn klar ist: Wenn wir die Versorgungssituation Pflegebedürftiger nachhaltig
verbessern wollen, dann wird dies nicht allein mit Mitteln der Pflegeversicherung
gelingen. Pflege ist eine Gemeinschaftsaufgabe, für deren Erfüllung jeder in seinem