Amtsblatt des Kantons Glarus, 8.5.2008 - Glarus24.ch

AMTSBLATT
DES KANTONS GLARUS
Glarus, 8. Mai 2008
Nr. 19, 162. Jahrgang
Herausgegeben von der
Staatskanzlei des Kantons Glarus
8750 Glarus
Telefon 055 646 60 12
Fax 055 646 60 19
E-Mail: Amtsblatt@gl.ch
Verlag:
Südostschweiz Presse AG
8750 Glarus
Polizeiverordnung
(Vom 29. April 2008)
Der Regierungsrat,
gestützt auf Artikel 45 des Polizeigesetzes
vom 7. Mai 2007,
beschliesst:
I. Führung, Organisation
Art. 1
Unterstellung, Leitung, Zusammensetzung
1
Die Kantonspolizei ist dem Departement
Sicherheit und Justiz (Departement) unterstellt.
Sie steht unter der Leitung des Polizeikommandanten.
2
Die Kantonspolizei setzt sich aus Korpsangehörigen
(Polizeifunktionären), Sicherheitsassistenten
und Zivilangestellten zusammen.
3
Die Kantonspolizei kann zu ihrer Unterstützung
die Zivilschutzpolizei beiziehen. Sie ist
bei einem von der Kantonspolizei geführten
Einsatz dieser unterstellt.
Art. 2
Organisation
1
Die Kantonspolizei gliedert sich in Abteilungen
und einen Stab.
2
Der Regierungsrat genehmigt die Schaffung
sowie Aufhebung von Abteilungen und des
Stabes. Er entscheidet des Weiteren über die Bildung
und Aufhebung von Aussenstandorten.
3
Die Aufgabenzuteilung, Gliederung und
Personenstärke der Abteilungen und des Stabes
sowie die räumliche und örtliche Zuständigkeit
bestimmt der Polizeikommandant.
Art. 3
Führung
1
Der Polizeikommandant sowie die ihm
direkt unterstellten Abteilungsleiter und Stabsmitarbeiter
bilden zusammen den Führungsstab
der Kantonspolizei (Polizeikommando). Er steht
unter der Leitung des Polizeikommandanten.
2
Die Stellvertreter des Polizeikommandanten
rekrutieren sich aus den Direktunterstellten.
3
Zur Sicherstellung der permanenten Polizeiführung
setzt der Polizeikommandant Pikettchefs
ein.
Art. 4
Dienstweg
Polizeiliche Aufträge und Ersuchen von
Behörden und Verwaltungsstellen sind an das
Polizeikommando zu richten.
II. Bestand, Dienstgrad
Art. 5
Dienstgradeinstufung, Lohnbandzuordnung
1
Dienstgradeinstufung und Lohnbandzuordnung
erfolgen getrennt.
2
Die Lohnbandzuordnung richtet sich nach
den Bestimmungen der Lohnverordnung, die
Gradeinstufung gemäss den Bestimmungen der
vorliegenden Verordnung.
Art. 6
Bezeichnung der Dienstgrade
Es bestehen folgende Dienstgrade:
Dienstgrade
Abkürzung
Sicherheitsassistent
Sichas
Polizist
Pol
Gefreiter
Gfr
Gefreiter mit besonderen Aufgaben Gfr mbA
Korporal
Kpl
Korporal mit besonderen Aufgaben Kpl mbA
Wachtmeister
Wm
Wachtmeister mit bes. Aufgaben Wm mbA
Feldweibel
Fw
Feldweibel mit besonderen Aufgaben Fw mbA
Adjutant
Adj
Adjutant mit besonderen Aufgaben Adj mbA
Leutnant
Lt
Oberleutnant
Oblt
Hauptmann
Hptm
Major
Maj
Art. 7
Dienstgrad, Funktion
1
Die Dienstgrade werden den bei der Kantonspolizei
ausgeübten Funktionen zugewiesen.
2
Das Departement legt die Zuweisung der
Dienstgrade zu den Funktionen in einem separaten
Funktionsraster fest.
Art. 8
Dienstgradeinstufung, Dienstgradanstieg
1
Die Dienstgradeinstufung und der Dienstgradanstieg
richten sich nach Eignung, Leistung
und Funktion der Korpsangehörigen.
2
Sind für eine Funktion mehrere Dienstgrade
vorgesehen, erfolgt bei der Funktionsübernahme
die Einstufung in der Regel im niedrigsten
dafür vorgesehenen Grad.
3
Bei der Übernahme einer Funktion mit tieferer
Dienstgradeinstufung wird der bisherige
Dienstgrad beibehalten.
Art. 9
Dienstgradanstieg innerhalb der gleichen
Funktion
Sind für eine Funktion mehrere Dienstgrade
vorgesehen, kann der Anstieg in den nächst
höheren Grad frühestens nach vier Jahren im
aktuellen Grad und konstant guter Mitarbeiterbeurteilung
erfolgen.
Art. 10
Festlegung Dienstgradeinstufung
und Dienstgradanstieg
1
Dienstgradeinstufung und der Dienstgradanstieg
werden durch das Departement verfügt.
2
Dienstgradanstiege erfolgen in der Regel
auf den 1. Januar.
III. Rechte, Pflichten
Art. 11
Verhalten, Disziplin
Die Mitarbeitenden der Kantonspolizei haben
innerhalb und ausserhalb des Dienstes alles
zu unterlassen, was dem Ansehen des Korps
schaden könnte.
Art. 12
Pikettdienst, Alarmbereitschaft
1
Soweit erforderlich haben die Korpsangehörigen
Pikettdienst zu leisten.
2
Die Korpsangehörigen können bei Bedarf
stets, auch ausserhalb des Pikettdienstes bzw.
der Arbeitszeit, aufgeboten werden.
3
Der Polizeikommandant regelt die Einzelheiten
der Pikettstellung und der Alarmbereitschaft.
Art. 13
Versetzungspflicht
1
Mitarbeiter der Kantonspolizei sind verpflichtet,
sich versetzen zu lassen.
2
Über Versetzungen entscheidet der Polizeikommandant
aufgrund der dienstlichen Bedürfnisse.
Art. 14
Wohnsitzpflicht
Wenn es die dienstlichen Bedürfnisse erfordern,
kann der Polizeikommandant über den
Wohn- und Aufenthaltsort der Korpsangehörigen
entscheiden.
Art. 15
Uniform, Ausrüstung, Bewaffnung
1
Korpsangehörige werden uniformiert, ausgerüstet
und bewaffnet.
2
Die Verwendung von Uniform und Waffen
erfolgt nach Anweisung des Polizeikommandanten.
Vorbehalten bleibt die Vorschrift über den
Einsatz von Waffen gemäss Artikel 29 des Polizeigesetzes.
3
Bei Austritt aus dem Korps entscheidet der
Polizeikommandant über die Rückgabe der Uniform,
Ausrüstung und Bewaffnung.
Art. 16
Rechtsbeistand
Bei Eröffnung eines Strafverfahrens gegen
Korpsangehörige wegen einer Handlung, die sie
in Ausübung ihres Dienstes begangen haben,
kann ihnen der Polizeikommandant auf Kosten
des Kantons einen Rechtsbeistand zur Verfügung
stellen.
IV. Aufnahme in das Polizeikorps,
Rekrutierung
Art. 17
Voraussetzungen
1
In das Polizeikorps kann aufgenommen
werden, wer das Schweizer Bürgerrecht besitzt,
die erforderlichen geistigen, charakterlichen und
körperlichen Voraussetzungen erfüllt, mündig
ist sowie eine polizeiliche oder eine für die Erfüllung
der in Frage stehenden Aufgaben ausreichende
andere Ausbildung absolviert hat.
2
Nicht erforderlich ist das Schweizer Bürgerrecht
oder die Absolvierung einer polizeilichen
Grundausbildung bei Sicherheitsassistenten
und Zivilangestellten.
Art. 18
Ausbildung
1
Die Ausbildung der Polizeiaspiranten erfolgt
in einer anerkannten Polizeischule. Die
Voraussetzungen für die Aufnahme entsprechen
denjenigen von Artikel 19 Absatz 1 für die Aufnahme
in das Polizeikorps.
2
Die Anstellung der Polizeiaspiranten erfolgt
für die Dauer der Grundausbildung an der
Polizeischule provisorisch. Deren Bestehen ist
zusammen mit den übrigen Qualifikationen
massgeblich für die definitive Anstellung.
Art. 19
Rückererstattung von Ausbildungskosten
1
Polizeiaspiranten haben sich für vier Jahre
bei der Kantonspolizei zu verpflichten. Bei
einem vorzeitigen Austritt aus dem Polizeikorps
sind die Ausbildungskosten anteilsmässig
zurückzuerstatten. Vor Beginn der Polizeischule
sind entsprechende Vereinbarungen abzuschliessen.
2
Kommt es zu keiner definitiven Anstellung
des Polizeiaspiranten, insbesondere weil die
Ausbildung abgebrochen oder nicht erfolgreich
abgeschlossen wurde, werden die entstandenen
Ausbildungskosten zurückgefordert.
3
Bei Vorliegen wichtiger Gründe für die
Beendigung des Anstellungsverhältnisses kann
auf die Rückerstattung der Ausbildungskosten
verzichtet werden.
Art. 20
Amtseid
1
Vor der Aufnahme des praktischen Dienstes
während der Ausbildung werden die Polizeiaspiranten
vom Polizeikommandanten zu gewissenhafter
Erfüllung der Dienstpflichten, zur Wahrheit
in allen Dienstangaben und Verschwiegenheit
in dienstlichen Angelegenheiten zwischenvereidigt.
2
Die neu in das Polizeikorps aufgenommenen
Polizisten haben dem Departementsvorsteher
folgenden Amtseid zu leisten: «Ich gelobe
und schwöre, die Verfassung und verfassungsmässigen
Gesetze strenge zu befolgen, die
Rechte und Freiheiten des Volkes und der Bürger
zu achten und die Vorschriften und Pflichten
meines Amtes oder meiner Bedienstung treu und
gewissenhaft zu erfüllen, so wahr als ich bitte,
dass mir Gott helfe.»
V. Arbeitszeit, Mehrstunden, Urlaub,
Feiertage
Art. 21
Arbeitszeit
1
Bei der Kantonspolizei wird täglich 8,5
Stunden nach festen Arbeitszeiten gearbeitet.
2
Korpsangehörige können auch zu unregelmässigen
Zeiten sowie an Feiertagen und
arbeitsfreien Tagen zum Einsatz aufgeboten
werden.
3
Der Polizeikommandant regelt die Einzelheiten
der Arbeits- und Dienstplanung. Er kann
in besonderen Fällen die Anwendung der Bestimmungen
des kantonalen Arbeitszeitreglementes
vorsehen.
Art. 22
Ausgleichsruhetage
1
Korpsangehörigen, die während den Feiertagen
oder arbeitsfreien Tagen arbeiten müssen,
wird entsprechender Ersatz in Form von Ausgleichsruhetagen
gewährt.
2
Es besteht grundsätzlich Anspruch auf
zwei Ausgleichsruhetage pro Woche, wobei
diese nicht auf einen Samstag, Sonntag oder
einen Feiertag gelegt werden müssen.
3
Krankheits- und Unfalltage sowie Urlaubstage,
die auf Ausgleichsruhetage fallen, werden
nicht nachgewährt.
Art. 23
Bezug von Ausgleichsruhetagen
1
Ausgleichsruhetage sind grundsätzlich
innerhalb eines Monats zu beziehen. Sie beginnen
um 6.00 Uhr eines Tages und enden um 6.00
Uhr des nächsten Tages.
2
Über den Zeitpunkt des Bezuges befindet
das Polizeikommando im Rahmen der Arbeitsund
Dienstplanung. Es berücksichtigt nach
Möglichkeit die Wünsche und Bedürfnisse der
Korpsangehörigen, wobei der Dienstbetrieb vorgeht.
3
Ausgleichsruhetage für an den arbeitsfreien
Nachmittagen des 24. und 31. Dezember
geleisteten Dienst können beliebig bezogen werden.
Gleiches gilt für den Ausgleich der um eine
Stunde reduzierten Arbeitszeit vor dem Fahrtsfest,
dem Karfreitag, der Auffahrt, dem 1. August
und dem 1. November sowie des infolge der
festen täglichen Arbeitszeit von 8,5 Stunden zusätzlich
geleisteten Dienstes von 0,5 Stunden
wöchentlich.
Art. 24
Mehrstunden
1
Geleistete Mehrstunden sind grundsätzlich
mit Freizeit von gleicher Dauer zu kompensieren,
wobei höchstens 40 Mehrstunden auf ein
neues Kalenderjahr übertragen werden dürfen.
2
Die Kompensation von Mehrstunden ist
mit dem Polizeikommando frühzeitig abzusprechen.
Art. 25
Abwesenheiten, Urlaube
1
Abwesenheiten für private Zwecke (gelegentliche
Arzt- und Zahnarztbesuche usw.) gelten
nicht als Arbeitszeit und haben grundsätzlich
ausserhalb derselben zu erfolgen.
2
Der Bezug von bezahlten Urlaubstagen
gemäss Artikel 30 Absatz 1 der Personalverordnung
ist so früh wie möglich mit dem Polizeikommando
abzusprechen.
3
Unbezahlter Urlaub bis zu einem Monat
kann vom Polizeikommandanten gewährt werden,
wenn die betrieblichen Verhältnisse es gestatten.
Art. 26
Zeiterfassung
Die Zeiterfassung erfolgt durch alle Mitarbeitenden
der Kantonspolizei persönlich mit
den dafür bestimmten Zeiterfassungsgeräten
oder manuell auf Zeiterfassungsbogen. Der Polizeikommandant
regelt die weiteren Einzelheiten.
VI. Zuständigkeiten, Verfahren
Art. 27
Weisungsbefugnisse
Der Polizeikommandant erlässt die erforderlichen
Dienstbefehle und -anweisungen, insbesondere
betreffend Führung, Organisation,
Rekrutierung, Aus- und Weiterbildung, Kommunikation,
Führung im Polizeieinsatz sowie
Bekleidung und Ausrüstung.
Art. 28
Massnahmen bei Verletzung von Pflichten
Der Polizeikommandant kann Mitarbeitern
der Kantonspolizei, die ihre Pflichten vorsätzlich
oder fahrlässig verletzen schriftliche Verweise
erteilen oder deren Versetzung anordnen.
Für weitergehende Disziplinarmassnahmen ist
das Departement zuständig.
Art. 29
Massnahmen zur Wahrung der
inneren Sicherheit
Zuständig für polizeiliche Massnahmen
gemäss Artikel 24 b (Rayonverbot), 24d (Meldeauflage)
und 24e (Polizeigewahrsam) des Bundesgesetzes
über Massnahmen zur Wahrung der
inneren Sicherheit ist die Kantonspolizei.
Art. 30
Überwachung des Fernmeldeverkehrs
bei einer Notsuche
1
Zur Anordnung der Überwachung des
Fernmeldeverkehrs im Rahmen der Suche und
Rettung vermisster Personen gestützt auf das
Bundesgesetz betreffend die Überwachung des
Post- und Fernmeldeverkehrs ist die Kantonspolizei
zuständig.
2
Die Überwachungsanordnung ist dem
Kantonsgerichtspräsidenten innert 24 Stunden
zur Genehmigung zu unterbreiten.
Art. 31
Auflagen
Die Kantonspolizei kann im Rahmen der
Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben, für die
Durchführung von Veranstaltungen sowie die
Erteilung von Bewilligungen Auflagen machen.
VII. Zusammenarbeit mit Ortsgemeinden
Art. 32
Die Kantonspolizei kann nach Rücksprache
mit dem Departement mit den Gemeinden gegen
kostendeckende Entschädigung spezifische
Dienstleistungspakete im Bereich der polizeilichen
Aufgaben vereinbaren.
VIII. Bearbeiten von Personendaten
Art. 33
Geltungsbereich
1
Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten
für die Bearbeitung von personen-, fall- und
sachbezogener Daten durch die Kantonspolizei,
soweit sie nicht als Gerichtspolizei tätig ist.
2
Die Bearbeitung gerichtspolizeilicher Daten
untersteht der Strafprozessordnung. Dies
betrifft sämtliche Daten, welche zur Abklärung
einer strafbaren Handlung erhoben werden.
3
Für Daten, welche in Systemen des Bundes
bearbeitet werden, gelten die bundesrechtlichen
Bestimmungen.
Art. 34
Datenerhebung
1
Die Kantonspolizei kann Informationen
und Daten zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags
aus offenen, privaten und amtlichen Quellen
erheben oder entgegennehmen.
2
Sie kann Daten ausländischer, eidgenössischer
und kantonaler Polizei-, Strafverfolgungsund
Verwaltungsbehörden entgegennehmen
oder im Abrufverfahren anfragen.
3
Kantonale und kommunale Amtsstellen
oder Behörden sowie meldepflichtige Private
können für die Kantonspolizei relevante Daten
im Abrufverfahren zugänglich machen.
Art. 35
Datenzugriff
1
Mitarbeitende der Kantonspolizei haben
Zugang zu den Daten, soweit dies für die Erfül-

2 Amtsblatt des Kantons Glarus, Nr. 19, 8. Mai 2008
lung gerichts- oder sicherheitspolizeilicher Aufgaben
notwendig ist.
2
Das Polizeikommando regelt die Verantwortlichkeiten
und weiteren Einzelheiten.
Art. 36
Datenaufbewahrung, Löschung
1
Sicherheitspolizeiliche Daten sind zu vernichten,
sofern innert fünf Jahren keine sicherheitsrelevanten
Erkenntnisse mehr anfallen.
2
Verwaltungspolizeiliche Daten unterliegen
keinen Löschungsfristen.
Art. 37
Organisation, Aufsicht
1
Für die Datensicherheit gelten die allgemeinen
kantonalen Vorschriften.
2
Die Kantonspolizei ist verantwortlich für
die Datenerhaltung und Datenpflege. Sie trifft
die notwendigen Massnahmen zum Schutz der
Daten vor unberechtigtem Zugriff und Verlust.
IX. Schlussbestimmungen
Art. 38
Übergangsbestimmungen
Die Überführung der Dienstgrade in die
neue Gradstruktur gemäss den Artikeln 5 ff. erfolgt
auf den 1. Januar 2010 (Zeitpunkt, auf den
die Löhne der Staatsangestellten gemäss Art. 29
Abs. 3 Lohnverordnung in die neuen Lohnbänder
überführt werden). Bis zu diesem Zeitpunkt
gilt insoweit das bisherige Recht.
Art. 39
Änderung bisherigen Rechts
Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung
werden folgende Erlasse aufgehoben:
a. Dienstreglement vom 30. November 1964
für das Polizeikorps des Kantons Glarus;
b. Reglement vom 1. Dezember 1997 über die
Beförderungen bei der Kantonspolizei (mit
Ausnahme der Übergangsregelung gemäss
Art. 38 der vorliegenden Verordnung);
c. Verordnung vom 20. Dezember 1988 über
die Arbeitszeit, Ruhetage, Ferien und Urlaube
der Angehörigen der Kantonspolizei
Glarus;
d. Sämtliche weiteren im Widerspruch mit dieser
Verordnung stehenden Bestimmungen
und Beschlüsse zur Kantonspolizei.
Art. 40
Inkrafttreten
Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.
Inkrafttreten dieser Verordnung sowie des
Polizeigesetzes vom 6. Mai 2007: 1. Mai 2008
(Beschluss des Regierungsrates vom 29. April
2008).
8750 Glarus, 30. April 2008
Namens des Regierungsrates
Frau Landammann: Marianne Dürst
Der Ratsschreiber: lic. iur. Hj. Dürst
Stellenausschreibung
Departement Finanzen und
Gesundheit
Hauptabteilung Steuern
Infolge Pensionierung der bisherigen Stelleninhaberin
ist in der Abteilung Spezialsteuern die
Stelle einer/eines
Sachbearbeiterin/Sachbearbeiters
(Vollzeitpensum)
per 1. September 2008 oder nach Vereinbarung
neu zu besetzen.
Das Aufgabengebiet umfasst:
– Führen von Korrespondenz und Überwachung
von Terminen
– allgemeine Sachbearbeitung für die Abteilung
Spezialsteuern mit den Sachgebieten:
Erbschafts- und Schenkungssteuern, Grundstückgewinnsteuern,
Grundstückbewertung,
Nach- und Strafsteuern, AHV-Amtsmeldungen.
Wir erwarten:
– Sie verfügen über eine abgeschlossene kaufmännische
Lehre oder über eine gleichwertige
Ausbildung, sind kommunikativ und
verfügen über gute EDV-Kenntnisse
– Sie haben Freude an selbstständigem Arbeiten,
sind teamfähig und belastbar und übernehmen
gerne Verantwortung
– Sie haben eine gute schriftliche und mündliche
Ausdrucksfähigkeit.
Wir bieten:
– abwechslungsreiche, anspruchsvolle und
weitgehend selbstständige Tätigkeit in einem
engagierten Team
– gleitende Arbeitszeit
– dem Anforderungsbereich entsprechende
Entlöhnung.
Für weitere Auskünfte steht Ihnen der Leiter
Spezialsteuern, Kurt Gerber, Tel. 055 646 61 80,
gerne zur Verfügung.
Wenn Sie sich für diese Stelle interessieren,
freuen wir uns auf Ihre schriftliche Bewerbung.
Bitte richten Sie diese mit den üblichen Unterlagen
an den Personaldienst der kantonalen Verwaltung,
Rathaus, Glarus, E-Mail: Personaldienst@gl.ch,
www.gl.ch.
Stellenausschreibung
Departement Volkswirtschaft
und Inneres
Hauptabteilung Soziales
Die Abteilung Vormundschaftswesen in Glarus
ist für den ganzen Kanton zuständig. Im Bereich
Abklärungen von Massnahmen wird sich
eine Mitarbeiterin neu orientieren, weshalb
diese Stelle neu zu besetzen ist.
Wir suchen auf den 1. Juni 2008 oder nach
Vereinbarung eine/einen
Sozialarbeiterin/Sozialarbeiter
(Teilzeitpensum 80%)
Ihr Aufgabengebiet:
– Abklärungen und Antragstellung neuer
Massnahmen für Kinder, Jugendliche und
Erwachsene
– Führen von zivilrechtlichen Massnahmen
gemäss Artikel 146 ZGB
– Schulen und Beraten von privaten Mandatsträgern
– Unterstützung der Abteilungsleitung in
Fachfragen
– Abklären von neuen Pflegeplätzen (PAVO)
– Verfassen von rechtskonformen Berichten
und Verfügungen.
Wir erwarten:
– Sie verfügen über eine abgeschlossene Ausbildung
in Sozialarbeit oder über eine
gleichwertige Ausbildung mit entsprechender
berufspraktischer Erfahrung
– Sie verfügen über fundierte Kenntnisse und
Erfahrungen im Bereich des Vormundschaftswesens
– Sie haben Freude an selbstständigem Arbeiten,
sind teamfähig und belastbar und übernehmen
gerne Verantwortung
– Sie verfügen über schriftliche und mündliche
Kommunikationsfähigkeit mit unterschiedlichen
Zielgruppen
– Sie sind kommunikativ und verfügen über
gute administrative Fähigkeiten sowie über
EDV-Kenntnisse (Word, Excel, KLIB).
Wir bieten:
– vielseitige, anspruchsvolle und selbstständige
Tätigkeit in einem engagierten Team
– Unterstützung durch interne und externe
Fachberatung
– Weiterbildungsmöglichkeiten und gute Anstellungsbedingungen.
Für weitere Auskünfte steht Ihnen die Abteilungsleiterin
Vormundschaftswesen, Dorine
Halder, Tel. 055 646 67 50, gerne zur Verfügung.
Wenn Sie sich für diese Stelle interessieren,
freuen wir uns auf Ihre schriftliche Bewerbung.
Bitte richten Sie diese mit den üblichen Unterlagen
an den Personaldienst der kantonalen Verwaltung,
Rathaus, Glarus, E-Mail: Personaldienst@gl.ch,
www.gl.ch.
Stellenausschreibung
Kantonsgericht
Am Kantonsgericht Glarus (erste Instanz in
Zivil- und Strafsachen) ist per 1. September
2008 oder nach Vereinbarung die Stelle eines/
einer
Gerichtsschreibers/Gerichtsschreiberin
wieder zu besetzen.
Anforderungen:
– abgeschlossenes juristisches Studium
– Gerichts- und/oder Anwaltserfahrung
– Fähigkeit zum selbstständigen und genauen
Arbeiten
– Freude an vielfältiger Tätigkeit in kleinem
Team.
Aufgaben:
– Mithilfe bei der Prozessinstruktion und bei
der Vorbereitung der Gerichtssitzungen
– Protokollführung an den Verhandlungen
– Redaktion der Urteile und Beschlüsse.
Für weitere Auskünfte steht Ihnen Kantonsgerichtspräsident
lic. iur. Andreas Hefti, Tel. 055
645 25 25, gerne zur Verfügung.
Wenn Sie sich für diese Stelle interessieren,
richten Sie Ihre Bewerbung bis spätestens 26.
Mai 2008 an den Personaldienst der kantonalen
Verwaltung, Rathaus, Glarus, E-Mail: Personaldienst@gl.ch,
www.gl.ch.
Energiepraxis Seminar 1/2008
für Architekten, Planer und
Energiefachleute
Die Energiefachstelle des Kantons Glarus
führt im Rahmen der Ostschweizer Energiepraxis-Seminare
ein Seminar für Planer, Architekten
und Energiefachleute in Ziegelbrücke durch:
Montag, 2. Juni 2008, 16.15 bis 18.15 Uhr,
Berufsschule Ziegelbrücke.
2007 wurden die Revisionen von verschiedenen
energierelevanten SIA-Normen abgeschlossen.
Diese haben einen direkten Einfluss
auf die tägliche Arbeit, insbesondere im Rahmen
der privaten Kontrolle. Mit dem Seminar
soll den Teilnehmern in kurzer Zeit ein
Überblick über die wesentlichen Neuerungen
geboten werden.
Themen:
– Mitteilungen aus dem Energiebereich
– Auswirkungen des Klimawandels und möglichen
Anspassungsstrategien
– Bauen, wenn das Klima wärmer wird
– Neue SIA Normen: SIA 331 Fenster und
SIA 329 Vorhangfassaden
– Erfahrungen aus Stichprobenkontrollen bei
Minergie-Bauten
– aktueller Stand bei Wohnungslüftungen.
Das Seminar ist kostenlos und wird vom Bundesamt
für Energie finanziell unterstützt. Anmeldungen
nimmt bis 23. Mai 2008 folgende Stelle
entgegen: Energiefachstelle des Kantons Glarus,
Kirchstrasse 2, Glarus, Tel. 055 646 64 66,
Fax 055 656 64 58, E-Mail: fritz.marti-egli@gl.ch.
Glarus, 6. Mai 2008
Energiefachstelle:
Fritz Marti-Egli
Evangelisch-Reformierte Landeskirche
des Kantons Glarus
Wir laden die Mitglieder herzlich ein zur
Frühlings-Synode der Evangelisch-Reformierten
Landeskirche des Kantons Glarus. Sie findet
statt am
Donnerstag, 29. Mai 2008, 15.00 Uhr
im Rathaus Glarus, Landratssaal.
Die Synode ist öffentlich.
Geschäftsordnung
1. Eröffnung der ausserordentlichen Synode
durch den Synodepräsidenten
2. Namensaufruf, Feststellung der Präsenz und
der Beschlussfähigkeit
3. Gelübde neuer Synodenmitglieder
4. Ersatzwahl in den kantonalen Kirchenrat
Ersatz von Kirchenrätin Brigitte Baumgartner.
Anschliessend an die Wahl wird das neu
gewählte Ratsmitglied vereidigt.
5. Mitteilungen des kantonalen Kirchenrates
Kenntnisnahme. Verantwortlich: Kirchenratsmitglieder.
6. Rechenschaftsbericht des kantonalen Kirchenrates
über das Amtsjahr 2007
Diskussion und Genehmigung.
a. Berichte der einzelnen Ressorts
Verantwortlich: Kirchenratsmitglieder.
b. Bericht der Geschäftsprüfungskommision
Verantwortlich: Kommissionspräsident
Willi Hunziker.
7. Jahresrechnungen 2007 und Revisorenbericht
Genehmigung. Verantwortlich: Kirchenrat
Markus Ramseier.
8. Motion Pfarrer Richard Bloomfield, Linthal,
und Mitunterzeichner
Beantwortung und Beschlussfassung. Verantwortlich:
Kirchenrätin Pfarrerin Renate Bosshard-Nepustil.
9. Verordnung zum Finanzausgleich
Beschlussfassung. Verantwortlich: Kommissionspräsident
Frank P. Gross.
10. Gewährung eines einmaligen Beitrages als
Teuerungszulage für die Glarner Rentner der
Pensionskasse für die Evangelisch-Reformierten
Kirchen der Ostschweiz (Perkos).
Beschlussfassung. Verantwortlich: Kirchenrat
Markus Ramseier
11. Vereinbarung betreffend Gebühren/Entschädigungen
zwischen den Evangelisch-Reformierten
Kirchgemeinden auf dem Gebiet
der Glarner und St. Galler Kantonalkirchen
Genehmigung. Verantwortlich: Kirchenratspräsident
Pfarrer Alfred Meier.
Anschliessend an die Beratungen der Synode
erhält Dr. Setri Nyomi, Generalsekretär
des Reformierten Weltbundes, Genf, das Wort
für ein Referat. Nachher besteht die Möglichkeit
zur Diskussion.
Thema: «Reformiert sein – Was kann der reformierte
Glaube zum Frieden und zur Versöhnung
in der Welt beitragen und wo ist die refomierte
Kirche überall zu Hause?»
Das in Englisch gehaltene Referat (zirka 30
Minuten) wird simultan von Pfarrer Richard
Bloomfield, Linthal, übersetzt. Allen Synodalen
wird ein Kopfhörer zur Verfügung stehen.
Entschuldigungen: Nach Artikel 5 Absatz 3
der Geschäftsordnug der Synode sind die Mitglieder
der Synode, die nicht an der Sitzung teilnehmen
können, gehalten, ihre Entschuldigung
vor der Synode dem Synodenpräsidenten, Herrn
Christian Marti, Oberdorfstrasse 56, Glarus,
E-Mail: cmarti@gmx.ch, schriftlich mitzuteilen.
8750 Glarus, im April 2008
Für das Büro der Synode
Der Präsident der Synode:
Christian Marti-Hauser
Geburten
Bilten
29. April: Ravic Julija, von Urdorf ZH, des Ravic,
Jovica und Ravic, Dijana.
Oberurnen
1. Mai: Noser Rico Marcel, von Oberurnen,
des Noser, Josef Alfred und der Noser, Olga.
Mollis
30. April: Hauser Ava Arielle, von Näfels, des
Hauser, Markus und der Hauser, Jennifer
Sarah.
Netstal
27. April: Sahinovic Aldin, von Netstal, des Sahinovic,
Jasmin und der Sahinovic, Anita.
Diesbach
29. April: Synowicz Maya, deutsche Staatsangehörige,
des Synowicz, Sven und der
Synowicz, Natascha.
Linthal
30. April: Stüssi Lars, von Linthal, des Stüssi,
Andreas und der Stüssi, Andrea Irmgard.
Die Staatskanzlei
Todesfälle
Näfels
28. April: Kyburz Vreneli, von Saanen BE und
Erlinsbach SO, geb. 3. März 1936, wohnhaft
gewesen in Näfels, Ehefrau des Kyburz,
Franz.
Ennenda
26. April: Jenny Maria, von Ennenda, geb. 1.
August 1905, wohnhaft gewesen in Ennenda.
Schwanden
28. April: Jenny Magdalena, von Schwanden
und Sool, geb. 27. Oktober 1923, wohnhaft
gewesen in Schwanden.
Leuggelbach
25. April: Wirth Kaspar, von Ennenda und Matt,
geb. 10. März 1929, wohnhaft gewesen in
Leuggelbach.
Die Staatskanzlei
Vormundschaftliche Massnahme
Bernet Robert, geb. 27. Juni 1948, von Gommiswald
SG, wohnhaft in Herisau, neue Steig 2.
Vormund: Heinrich Wirth, Mühlebächli 5, Haslen.
9102 Herisau, 5. Mai 2008
Gemeinde Herisau
Leiterin Vormundschaftsamt:
Martina Nüssli
Handelsregistereintragungen
Im Handelsregister sind folgende Eintragungen
gemacht worden:
23. April 2008
Daros AG, in Glarus, CH-160.3.000.416-5, Aktiengesellschaft
(SHAB Nr. 120 vom 25. 6.
2007, S. 10, Publ. 3991376). Statutenänderung:
17. 4. 2008. Firma neu: Dareal Holding AG.
Zweck neu: Ausübung aller Finanzgeschäfte. Die
Gesellschaft ist insbesondere auch berechtigt,
sich an Unternehmungen jeder Branche in beliebiger
Form zu beteiligen, Immobilien, Wertpapiere
und Werke der bildenden Kunst zu erwerben
sowie gedeckte und ungedeckte Kredite
zu gewähren. Der Gesellschaft steht das Recht
zu, auch alle anderen zur Erreichung ihres
Zweckes nötigen Geschäfte abzuschliessen. Die
Tätigkeit erstreckt sich auf das In- und Ausland.
Aktien neu: 50 000 Namenaktien zu Fr. 1000
(bisher: 50 000 Inhaberaktien zu Fr. 1000).
Mitteilungen neu: Die Mitteilungen an die Aktionäre
erfolgen im Publikationsorgan; sofern
der Gesellschaft die Namen und Adressen aller
Aktionäre bekannt sind und durch das Gesetz
nicht zwingend etwas anderes bestimmt wird,
können sie auch durch eingeschriebenen Brief
erfolgen.
23. April 2008
Daros Fine Art AG, in Glarus, CH-160.3.003.
302-4, Aktiengesellschaft (SHAB Nr. 207 vom
25. 10. 2007, S. 9, Publ. 4170092). Statutenänderung:
17.4. 2008. Firma neu: Daros AG.
Übersetzungen der Firma neu: (Daros SA)
(Daros Ltd). Mitteilungen neu: Die Mitteilungen
an die Aktionäre erfolgen durch eingeschriebenen
Brief, sofern die Adressen aller Aktionäre
bekannt sind.
23. April 2008
Pro Senectute Glarus/Für das Alter, in Glarus,
CH-160.7.002.864-0, Stiftung (SHAB Nr. 54
vom 18. 3. 2008, S. 6, Publ. 4392054). Ausgeschiedene
Personen und erloschene Unterschriften:
Rhyner-Ochsner, Esther, von Elm, in
Elm, Vizepräsidentin, mit Kollektivunterschrift
zu zweien; Beeler-Herren, Heidi, von Schänis,
in Näfels, Mitglied, ohne Zeichnungsberechtigung;
Brun-Bühlmann, Alice, von Bilten und
Hasle LU, in Bilten, Mitglied, ohne Zeichnungsberechtigung;
Dürst-Kundert, Marianne, von
Schwanden und Mühlehorn, in Glarus, Mitglied,
ohne Zeichnungsberechtigung; Künzler-Kuhn,
Rosmarie, von Wolfhalden, in Mollis, Mitglied,
ohne Zeichnungsberechtigung; Landolt, Konrad,
von Näfels, in Ennenda, Mitglied, ohne
Zeichnungsberechtigung; Walch-Häberli, Georg,
von Wilchingen, in Netstal, Mitglied, ohne
Zeichnungsberechtigung. Eingetragene Personen
neu oder mutierend: Ferndriger, Rudolf, von
Wahlen, in Ennenda, Vizepräsident, mit Kollektivunterschrift
zu zweien; Brunner, Margrit, von
Kaltbrunn und Arni BE, in Engi, Geschäftsführerin,
mit Kollektivunterschrift zu zweien (bisher:
von Kaltbrunn); Baumgartner-Büsser, Brigitte,
von Matt und Engi, in Schwanden GL, Mitglied,
ohne Zeichnungsberechtigung; Gallati-Landolt,
Daniela, von Näfels, in Näfels, Mitglied, ohne
Zeichnungsberechtigung; Heinzer, Jean-Louis,
von Schwyz, in Glarus, Mitglied, ohne Zeichnungsberechtigung;
Monioudis, Helen, von Glarus,
in Glarus, Mitglied, ohne Zeichnungsberechtigung;
Zellweger, Elisabeth, von Zürich, in Sool,
Mitglied, ohne Zeichnungsberechtigung; Zimmermann,
Peter, von Schwändi, in Linthal, Mitglied,
ohne Zeichnungsberechtigung; UMBERG
TREUHAND AG (CH-160.3.003.084-6), in Glarus,
Revisionsstelle.
24. April 2008
Fritz Landolt Aktiengesellschaft, in Näfels, CH-
160.3.000.948-2, Aktiengesellschaft (SHAB Nr.
201 vom 17. 10. 2007, S. 7, Publ. 4158362).
Ausgeschiedene Personen und erloschene Unterschriften:
Derungs, Reto, von Duvin, in Oberurnen,
mit Kollektivprokura zu zweien; Stricker,
Jean-Claude, von Grabs, Genf und Glarus, in
Glarus, mit Kollektivunterschrift zu zweien;
Eicher, Pius, von Gommiswald, in Mondsee
(AT), mit Kollektivunterschrift zu zweien; Cadonau,
Thomas G., von Waltensburg/Vuorz, in
Pfäffikon SZ, mit Kollektivunterschrift zu
zweien. Eingetragene Personen neu oder mutierend:
Gampp, Peter, von Zürich, in Flims, mit
Kollektivunterschrift zu zweien; Pixberg, Susanne,
deutsche Staatsangehörige, in Tuggen,
mit Kollektivprokura zu zweien; Tschirky,
Barbara, von Mels, in Walenstadt, mit Kollektivprokura
zu zweien; Schindler, Martin, von

Amtsblatt des Kantons Glarus, Nr. 19, 8. Mai 2008 3
Näfels, in Mitlödi, mit Kollektivprokura zu
zweien.
24. April 2008
Personalvorsorgestiftung der Fritz Landolt AG,
in Näfels, CH-160.7.002.848-9, Stiftung (SHAB
Nr. 50 vom 12. 3. 2008, S. 7, Publ. 4382482).
Ausgeschiedene Personen und erloschene Unterschriften:
Schwitter, Jörg, von Näfels, in Näfels,
Mitglied, mit Kollektivunterschrift zu zweien;
Cadonau, Thomas G., von Waltensburg/Vuorz, in
Bäch SZ, Mitglied und Aktuar, mit Kollektivunterschrift
zu zweien. Eingetragene Personen
neu oder mutierend: Gampp, Peter, von Zürich,
in Flims, mit Kollektivunterschrift zu zweien;
Müller, Hans, von Näfels, in Näfels, mit Kollektivunterschrift
zu zweien.
24. April 2008
Stiftung für kulturelle und sportliche Zwecke der
Firma Fritz Landolt AG, Näfels, in Näfels, CH-
160.7.002.890-9, Stiftung (SHAB Nr. 55 vom
19. 3. 2008, S. 7, Publ. 4393390). Ausgeschiedene
Personen und erloschene Unterschriften:
Cadonau, Thomas G., von Waltensburg/Vuorz, in
Bäch SZ, Mitglied, mit Kollektivunterschrift zu
zweien; Fischli, Ernst, von Näfels, in Näfels, Revisionsstelle.
Eingetragene Personen neu oder
mutierend: Gampp, Peter, von Zürich, in Flims,
mit Kollektivunterschrift zu zweien; Schindler,
Martin, von Glarus, in Mitlödi, mit Kollektivunterschrift
zu zweien; Gossweiler, Ruedi, von
Bischofszell und Wiesendangen, in Näfels, Revisionsstelle.
Der Registerführer: A. Hajas
Konkurse
Die Gläubiger des Schuldners und alle Personen,
die Ansprüche auf die in seinem Besitz
befindlichen Vermögensstücke haben, werden
aufgefordert, ihre Forderungen oder Ansprüche
samt Beweismittel (Schuldscheine, Buchauszüge
usw.) innert der Eingabefrist dem betreffendenden
Konkursamt einzureichen. Mit der
Eröffnung des Konkurses hört gegenüber dem
Schuldner der Zinslauf auf. Für pfandgesicherte
Forderungen läuft der Zins bis zur Verwertung
weiter, soweit der Pfanderlös den Betrag der
Forderung und des bis zur Konkurseröffnung
aufgelaufenen Zinses übersteigt (Art. 209
SchKG). Die Grundpfandgläubiger haben ihre
Forderungen in Kapital, Zinsen und Kosten zerlegt
anzumelden und gleichzeitig auch anzugeben,
ob die Kapitalforderung schon fällig oder
gekündigt sei, allfällig für welchen Betrag und
auf welchen Termin. Die Inhaber von Dienstbarkeiten,
welche unter dem früheren kantonalen
Recht ohne Eintragung in die öffentlichen
Bücher entstanden und noch nicht im Grundbuch
eingetragen sind, werden aufgefordert,
diese Rechte innert einem Monat beim betreffenden
Konkursamt unter Einlegung allfälliger
Beweismittel anzumelden. Ist der Schuldner
Miteigentümer oder Stockwerkeigentümer eines
Grundstückes, gilt diese Aufforderung auch für
solche Dienstbarkeiten am Grundstück selbst.
Die nicht angemeldeten Dienstbarkeiten können
gegenüber einem gutgläubigen Erwerber des belasteten
Grundstückes nicht mehr geltend gemacht
werden, soweit es sich nicht um Rechte
handelt, die auch nach dem Zivilgesetzbuch
ohne Eintragung in das Grundbuch dinglich
wirksam sind. Desgleichen haben die Schuldner
des Konkursiten sich binnen der Eingabefrist als
solche anzumelden bei Straffolgen (Art. 324
Ziff. 2 StGB) im Unterlassungsfalle. Personen,
die Sachen des Schuldners als Pfandgläubiger
oder aus anderen Gründen besitzen, haben diese
innert der gleichen Frist dem betreffenden Konkursamt
zur Verfügung zu stellen. Es wird auf
die Straffolge bei Unterlassung (Art. 324 Ziff. 3
StGB) hingewiesen und darauf, dass das Vollzugsrecht
erlischt, wenn die Meldung ungerechtfertigt
unterbleibt. Die Pfandgläubiger sowie
Drittpersonen, denen Pfandtitel auf den Liegenschaften
des Gemeinschuldners weiterverpfändet
worden sind, haben die Pfandtitel
und Pfandverschreibungen innerhalb der gleichen
Frist dem Konkursamt einzureichen. Den
Gläubigerversammlungen können auch Mitschuldner
und Bürgen des Schuldners sowie Gewährspflichtige
beiwohnen. Für Beteiligte, die
im Ausland wohnen, gilt das Konkursamt als
Zustellungsort, solange sie nicht einen anderen
Zustellungsort in der Schweiz bezeichnen.
Kollokationsplan und Inventar
1. Schuldnerin: Vögeli-Heer Cathérine
(ausgeschlagene Erbschaft), von Glarus, Riedern
und Rüti, geboren am 16. Juli 1919, gestorben
am 31. August 2007, wohnhaft gewesen in,
Glarus.
2. Auflagefrist Kollokationsplan: 20 Tage
nach erfolgter Publikation.
3. Anfechtungsfrist Inventar: 10 Tage nach
erfolgter Publikation.
4. Bemerkungen: Aufenthalt im Altersheim
Salem, Ennenda. Kollokationsplan und Inventar
liegen den beteiligten Gläubigern beim Konkursamt
zur Einsicht auf. Klagen auf Anfechtung des
Kollokationplanes sind innert 20 Tagen seit der
Bekanntmachung beim Kantonsgericht, Gerichtshaus,
Glarus, schriftlich und im Doppel
einzureichen. Innert 10 Tagen seit der Bekanntmachung
sind Beschwerden auf Anfechtung des
Inventars beim Departement für Sicherheit und
Justiz des Kantons Glarus, Postfach, Glarus, und
Abtretungsbegehren nach Artikel 260 SchKG
(Drittansprachen) beim unterzeichneten Konkursamt
einzureichen.
Andernfalls gelten Kollokationsplan und
Inventar als anerkannt.
Schluss des Konkursverfahrens
1. Schuldner: Buff Markus, von Wald AR,
geboren am 26. Februar 1964, Spinnereistrasse 26,
Mollis.
2. Datum des Schlusses: 18. April 2006.
Schluss des Konkursverfahrens
1. Schuldner: Giger Kurt, von Schänis SG,
geboren am 26. August 1962, Badstrasse 37,
Niederurnen.
2. Datum des Schlusses: 18. April 2006.
8750 Glarus, 8. Mai 2008
Betreibungs- und Konkursamt
des Kantons Glarus:
Heiri Elmer
Baugesuche
Baugesuchspublikation gestützt auf Artikel 38 des
kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes.
Niederurnen
Genossenschaft Migros Zürich,
Pfingstweidstrasse 101, Zürich
Anbringen von Reklame- und Signalisationstafeln
am Migrosmarkt, Ziegelbrückstrasse 19,
Parzellen Nrn. 345 und 346, gemäss den eingereichten
Unterlagen.
Niederurnen, 6. Mai 2008
Der Gemeinderat
Näfels
Ortsgemeinde Näfels, Näfels
Verstärkung Hochwasserschutzdamm, im
Tschachen-Erlen, Parzelle Nr. 61, gemäss den
eingereichten Unterlagen (ausserhalb Bauzone,
nicht zonenkonform).
Näfels, 6. Mai 2008
Der Gemeinderat
Ennenda
Daniele und Lidia Quaranta, Kirchweg 3,
Ennenda
Terrassenanbau, Dachfenstervergrösserung,
neues Dachfenster, Isolation Dachstock, beim
Wohnhaus, Kirchweg 3, Parzelle Nr. 1178,
gemäss den eingereichten Unterlagen.
Ennenda, 2. Mai 2008
Der Gemeinderat
Mitlödi
raum by Fritz + Caspar Jenny AG,
Ziegelbrücke
Erstellen von Parkplätzen, Nügaden, Parzelle
Nr. 490, gemäss den eingereichten Unterlagen.
Grünenthal Proto Cemicals AG,
Sändli, Mitlödi
Erstellen eines Tanklagers, Tschachen, Parzelle
Nr. 531, gemäss den eingereichten Unterlagen.
Mitlödi, 6. Mai 2008
Der Gemeinderat
Schwanden
Heinz und Barbara Zweifel-Ritler,
Rüteli 6, Schwanden
Neubau Einfamilienhaus, im Rüteli 6, Parzelle
Nr. 984, gemäss den eingereichten Unterlagen.
Schwanden, 5. Mai 2008
Der Gemeinderat
Braunwald
RehaClinic Zurzach-Baden-Braunwald,
Quellenstrasse 24, Zurzach
Erweiterung und Umbau, LB-Nr. 473, Parzelle
Nr. 823, Vögeliegg, wie durch Profile bezeichnet.
Braunwald, 30. April 2008
Der Gemeinderat
Elm
Ortsgemeinde Elm,
Gemeindehaus,Elm
Asphaltierung Zufahrt Nord und Erweiterung
des Parkplatzes beim Gemeindehaus, Parzelle
Nr. 246/1901, gemäss den eingereichten
Unterlagen.
Ortsgemeinde Elm,
Gemeindehaus, Elm
Abbruch und Neuerstellung der Friedhofmauer,
entlang der Sandgasse, Parzelle Nr. 276,
gemäss den eingereichten Unterlagen.
Elm, 5. Mai 2008
Der Gemeinderat
Die Baugesuchsunterlagen liegen bei den
Gemeindekanzleien zur Einsichtnahme auf.
Gegen diese Baugesuche kann gemäss Artikel
39 des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes
innert 14 Tagen seit der Publikation
beim zuständigen Gemeinderat Einsprache wegen
Verletzung öffentlich-rechtlicher Bestimmungen
eingereicht werden.
Wer die Verletzung privater Rechte geltend
machen will, kann gemäss Artikel 41 des kantonalen
Raumplanungs- und Baugesetzes innert 14
Tagen seit dieser Publikation Vermittlung am Ort
der gelegenen Sache einleiten.
Diese Fristen laufen auch während der
Gerichtsferien.