Gemeinde Weyregg am Attersee 4852 Weyregg am Attersee ...

Gemeinde Weyregg am Attersee
4852 Weyregg am Attersee
Pol. Bezirk Vöcklabruck
07664/2255-12, FAX 2254-14
e-mail: auer@weyregg.ooe.gv.at
Weyregg am Attersee, 16. Dezember 2004
Sachbearbeiter: Hr. Auer
Zahl: 810-2004-AM
Verordnung
des Gemeinderates der Gemeinde Weyregg am Attersee vom 16. Dezember 2004, mit der eine
Wassergebührenordnung für die Gemeinde Weyregg am Attersee neu erlassen wird.
Aufgrund des Interessentenbeiträgegesetzes 1958, LGBl. Nr. 28, und des § 16 Abs. 3 Z. 4 des
Finanzausgleichsgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 3/2001, jeweils in der geltenden Fassung wird
verordnet:
§1
Anschlussgebühr
Für den Anschluss von Grundstücken an die gemeinnützige, öffentliche Wasserversorgungsanlage
der Gemeinde Weyregg am Attersee (im folgenden Wasserversorgungsanlage genannt) wird eine
Wasserleitungs-Anschlussgebühr erhoben. Gebührenpflichtig ist der Eigentümer der
angeschlossenen Grundstücke. Bauberechtigte sind Grundeigentümern gleichzusetzen.
§2
Ausmaß der Anschlussgebühr
(1) Die Wasserleitungs-Anschlussgebühr beträgt für bebaute Grundstücke pro m 2 der
Bemessungsgrundlage nach Abs. 2 € 11,50 mindestens aber € 1.725,--.
(2) Die Bemessungsgrundlage für bebaute Grundstücke bildet bei eingeschossiger Bebauung die
Quadratmeteranzahl der bebauten Grundfläche, bei mehrgeschossiger Bebauung die Summe
der bebauten Fläche der einzelnen Geschoße jener Bauwerke, die einen unmittelbaren oder
mittelbaren Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage aufweisen. Bei
Dachräume sowie Dach- und Kellergeschoße werden die Nutzflächen in jenem Ausmaß
berücksichtigt, als sie für Wohn-, Geschäfts- oder Betriebszwecke benützbar ausgebaut sind.
Dazu zählen auch Kellerbars, Saunen, Waschküchen und Hobbyräume. Zur
Bemessungsgrundlage zählen weiters auch Garagen – unabhängig davon, ob es sich dabei um
freistehende, angebaute oder Kellergaragen handelt. Bei land- und forstwirtschaftlichen
Betrieben werden nur die Wohnzwecken dienenden Gebäude oder Gebäudeteile in die
Bemessungsgrundlage einbezogen. Zusätzlich sind jedoch Milchkammern, Futterküchen,
Wirtschaftsräume, Kühlräume sowie Verarbeitungsräume für Fleisch- und Milchprodukte in
die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Schwimmbäder sind mit der Quadratmeteranzahl
der Wasseroberfläche in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Bei der Berechnung ist auf
die volle Quadratmeteranzahl der einzelnen Geschoße abzurunden.
(3) Die Wasserleitungsanschlussgebühr für unbebaute Grundstücke beträgt bis zum Ausmaß von
1.500 m², € 470,55, für je weitere angefangene 100 m², € 15,69.
(4) In allen Fällen, in denen für ein Grundstück mehr als ein Anschluss in das gemeinnützige,
öffentliche Wasserversorgungsanlage geschaffen wird, ist für jeden weiteren Anschluss ein
Zuschlag im Ausmaß von 15% der Mindestanschlussgebühr zu entrichten.

(5) Bei nachträglichen Abänderungen der angeschlossenen Grundstücke ist eine ergänzende
Wasserleitungs-Anschlussgebühr zu entrichten, die im Sinne der obigen Bestimmungen mit
folgender Maßgabe errechnet wird:
(a) Wird auf einem unbebauten Grundstück ein Gebäude errichtet, ist von der ermittelten
Wasserleitungs-Anschlussgebühr die nach dieser Gebührenordnung für das betreffende
unbebaute Grundstück sich ergebende Wasserleitungs-Anschlussgebühr abzusetzen, wenn
für den Anschluss des betreffenden unbebauten Grundstückes seinerzeit bereits eine
Wasserleitungs-Anschlussgebühr oder ein Entgelt für den Anschluss an die
Wasserversorgungsanlage entrichtet wurde.
(b) Bei Änderung eines angeschlossenen Gebäudes durch Zu-, Ein- und Umbau sowie bei
Neubau nach Abbruch und bei Änderung des Widmungszweckes ist die Wasserleitungs-
Anschlussgebühr in dem Umfang zu entrichten, als gegenüber dem bisherigen Zustand
eine Vergrößerung der Berechnungsgrundlage gemäß Abs. 2 gegeben ist, sofern die der
Mindestgebühr entsprechende Fläche überschritten wird.
(c) Eine Rückzahlung bereits entrichteter Wasserleitungs-Anschlussgebühr aufgrund einer
Neuberechnung nach diesem Absatz findet nicht statt.
§3
Wasserbenützungsgebühren
(1) Die Eigentümer der angeschlossenen Grundstücke haben eine jährliche Wasserbenützungsgebühr
zu entrichten.
(2) Für die Abgeltung der vom tatsächlichen Wasserverbrauch unabhängigen Kosten wird eine
jährliche Grundgebühr in Höhe von € 58,50 je Hausanschluss, jedoch bei Objekten mit
mehreren Wohnungen je Wohneinheit festgesetzt, wobei auch auf Dauer abgestellte
Wohnwägen (Wohnmobile etc.) als Wohneinheit gelten. Für die Wohnwägen (Wohnmobile
etc.) ist die Grundgebühr nur für das 2. und 3. Vierteljahr zu entrichten.
(3) Zusätzlich wird eine verbrauchsabhängige Gebühr eingehoben. Diese beträgt für die an die
gemeindeeigene Wasserversorgungsanlage angeschlossenen Grundstücke € 1,03 pro m 3 des
aus der gemeindeeigenen Wasserversorgungsanlage bezogenen Wassers. Weiters ist für jene
Wasserbezieher, die nicht an der Ortswasserleitung angeschlossen sind und gelegentlich im
Notfall Wasser von der Gemeinde benötigen, folgende Regelung zu handhaben:
a) Zahlung der Grundgebühr von € 58,50
b) Entrichtung der gültigen Wasserbenützungsgebühr von € 1,03 pro m³
c) Weiters ist der Wasserbenützungsgebühr noch die Abgeltung über die Bearbeitung
(Pauschale) zuzurechnen.
d) Im Zusammenhang der Wasserbeanspruchung wäre dem Wasserbezieher der
Anschluss an die öffentliche Wasserleitung anzubieten.
(4) Wenn der Wasserzähler unrichtig anzeigt oder ausfällt, ist die verbrauchte Wassermenge zu
schätzen. Bei der Schätzung des Wasserverbrauches ist insbesondere auf den Wasserverbrauch
des vorangegangenen Kalenderjahres und auf etwa geänderte Verhältnisse im Wasserverbrauch
Rücksicht zu nehmen.
(5) Soweit Wasserzähler nicht eingebaut sind, ist neben der Grundgebühr eine
Wassergebührenpauschale zu entrichten. Diese beträgt monatlich
a) Für unbebaute Grundstücke bis zu 1.500 m², € 2,18, für angefangene weitere 100 m² € 0,36.
b) Für Grundstücke, auf denen eine Baulichkeit errichtet wird, je Quadratmeter der sich aus
den behördlich genehmigten Bauplänen ergebenden Bemessungsgrundlage im Sinne des § 2
Abs. 2, € 0,05.
(6) Die Eigentümer, der an die gemeindeeigene Wasserversorgungsanlage angeschlossenen
Grundstücke, haben für die Beistellung des Wasserzählers folgende jährliche Zählergebühr zu
entrichten:

für Wasserzähler von 3 - 10 Kubikmeter ................................................. € 13,08
für Wasserzähler von 10 - 20 Kubikmeter ............................................... € 16,35
für Wasserzähler von 50 Kubikmeter und mehr ...................................... € 65,41
§4
Entstehen des Abgabenanspruches und Fälligkeit
(1) Die Wasserleitungs-Anschlussgebührenpflicht entsteht mit dem Anschluss eines
Grundstückes an die Wasserversorgungsanlage; geleistete Vorauszahlungen nach § 3 dieser
Verordnung sind zu jenem Wert anzurechnen, der sich aus der Berücksichtigung der in den
m 2 -Satz eingeflossenen Preissteigerungskomponente gegenüber dem zum Zeitpunkt der
Vorschreibung der Vorauszahlung kalkulierten m² -Satz ergibt.
(2) Die Verpflichtung zur Entrichtung einer ergänzenden Wasserleitungs-Anschlussgebühr nach
§ 2 Abs. 5 lit. a oder b entsteht mit Vollendung der Rohbauarbeiten.
(3) Die Wasserbenützungsgebühr ist vierteljährlich, jeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15.
August und 15. November eines jeden Jahres im nachhinein zu entrichten.
(4) Die jährliche Gebühr für die Beistellung des Wasserzählers (Zählergebühr) ist am 15. Mai
eines jeden Jahres zu entrichten.
§ 5
Umsatzsteuer
In den Gebührensätzen dieser Verordnung ist die gesetzliche Umsatzsteuer im Ausmaß von 10 %
bereits enthalten.
§ 6
Privatrechtliche Vereinbarungen
Durch diese Gebührenordnung wird der Abschluss privatrechtlicher Vereinbarungen nicht
ausgeschlossen.
§ 7
Inkrafttreten
Die Rechtswirksamkeit dieser Wassergebührenordnung beginnt 1. Jänner 2005; gleichzeitig tritt
die Wassergebührenordnung vom 13. Dezember 2001, in der Fassung vom 11. Dezember 2003
außer Kraft.
Der Bürgermeister:
Dir. Hermann Staudinger