Handbuch-Gemeinderatswahlen - CDU Baden-Württemberg

Gemeinderats-
wahlen 2014
Kommunalwahl-Handbuch 1:
Die Listenaufstellungen für die
Gemeinde- und Ortschaftsräte
1

25. Mai 2014:
- Europawahl
- Wahl zur Verbandsversammlung des
Verbands Region Stuttgart
- Kreistagswahlen
- Gemeinderatswahlen
- Ortschaftsratswahlen
2

Liebe Freundinnen
und Freunde!
Kommunalpolitik ist etwas faszinierendes:
Mitgestalten, was vor Ort geht und
mitentscheiden über die Zukunft der
eigenen Stadt oder Gemeinde, das ist
eine Aufgabe mit hoher Verantwortung,
die viel Freude machen kann.
Die Stärke der CDU Baden-Württemberg
ist immer auch aus ihrer breiten
kommunalen Verankerung erwachsen.
Wenn am 25. Mai 2014 die Gemeinderäte
in allen baden-württembergischen
Städten und Gemeinden neu gewählt
werden, dann geht es nicht auch zuletzt
um dieses Fundament.
Gemeinderatswahlen sind Persönlichkeitswahlen.
Die Bürgerinnen und
Bürger wählen, wen sie kennen und
wem sie vertrauen. Unser Anspruch ist
es deshalb, ein attraktives Personalangebot
zu machen und den Wählern Persönlichkeiten
vorzuschlagen, bei denen
die Belange unseres direkten Lebensumfeldes
vor Ort in guten Händen sind.
Für die Vorbereitung der Gemeinderatswahlen
in Ihrem Ort wünsche ich
Ihnen viel Erfolg!
Mit besten Grüßen
Thomas Strobl MdB
Landesvorsitzender
3

Inhaltsverzeichnis
Der Fahrplan bis zur Kommunalwahl ......................... 7
Was hat sich im
Kommunalwahlrecht geändert? .................................. 8
Mehr Frauen in Verantwortung ................................ 10
Kandidatinnen und Kandidaten
suchen und finden ........................................................ 12
Rechtsgrundlagen der Gemeinderatswahl .............. 14
Hinweise zur Gemeinderatswahl ............................... 16
Der Ablauf einer
Nominierungsversammlung ....................................... 18
Muster für die Einladung
zur Nominierungsversammlung ............................... 20
Fragen und Antworten
rund um die Listenaufstellung .................................. 22
Besonderheiten bei
unechter Teilortswahl ................................................. 26
Besonderheiten
bei Ortschaftsratswahlen ........................................... 27
Besonderheiten
bei gemeinsamen Listen ............................................. 27
Übersicht über die
zulässigen Wahlverfahren .......................................... 28
Nach der Nominierung:
Die Einreichung des Wahlvorschlags ........................ 29
Herausgeber
CDU Baden-Württemberg
Landesgeschäftsstelle
Hasenbergstraße 49b
70176 Stuttgart
Telefon 0711 66904 0
Telefax 0711 66904 15
E-Mail info@cdu-bw.de
www.cdu-bw.de
Verantwortlich (i.S.d.P.)
Landesgeschäftsführer
Florian Weller
Redaktion
Florian Weller
Josef Müller
Roland Wahl
Beate Brückner
4

Liebe Freundinnen
und Freunde!
Wir wollen gemeinsam mit Ihnen die
Gemeinderatswahlen am 25. Mai 2o14
gewinnen.
Im ersten Schritt geht es darum
geeignete Persönlichkeiten für unsere
Listen zu finden und das Verfahren zur
Listenaufstellung ordnungsgemäß über
die Bühne zu bringen.
Mit diesem Handbuch zu den Gemeinderatswahlen
wollen wir Ihre Arbeit vor
Ort unterstützen und Ihnen wichtige
Hinweise, Tipps und Anregungen für
die Gestaltung des Nominierungsverfahrens
geben.
Dabei lassen sich in einer solchen
Broschüre schon aus Gründen der
Übersichtlichkeit nicht alle Fragen und
Fallgestaltungen, die vor Ort auftreten
können, beantworten.
Meine Mitarbeiter und ich stehen Ihnen
jedoch gerne für weiterführende Auskünfte
und für die Beratung in Problemfällen
zur Verfügung.
Gemeinsam wünschen wir Ihnen viel
Erfolg und ein glückliches Händchen bei
der Aufstellung Ihrer Liste!
Mit besten Grüßen
Florian Weller
Landesgeschäftsführer
BERATUNGSHOTLINE
0711 / 66904 - 32
5

Die wichtigsten Termine
im Überblick
Frühester Termin für die Nominierungsversammlungen 20. August 2013
Empfohlener Zeitraum
für die Nominierungsversammlungen
Oktober 2013 bis Februar 2014
Spätester Termin für die Nominierungsversammlungen 28. Februar 2014*
* Empfehlung
Spätester Termin für die Einreichung der Wahlvorschläge
27. März 2014, 18.00 Uhr
Termin für die Entscheidung der Wahlausschüsse
über die Zulassung der Wahlvorschläge
spätestens am 3. April 2014
Wahltag 25. Mai 2014
ab 20. August 2013
Nominierungen möglich
22. September
Bundestagswahl
Juli 2013 August 2013 September 2013 Oktober 2013 November 2013
Dezemb
empfohlener Zeitraum für
6

Der Fahrplan
bis zu den Kommunalwahlen
Die nächsten Kommunalwahlen finden,
gemeinsam mit der Europawahl, am
25. Mai 2014 statt. Dabei werden die
folgenden kommunalen Gremien neu
gewählt:
• Ortschaftsräte
• Gemeinderäte
• Kreistag
• Regionalversammmlung
im Verband Region Stuttgart
Die Versammlungen zur Aufstellung
der Wahlvorschläge (Nominierungsversammlungen)
können nach § 9 Abs. 1
KomWG frühestens ab dem 20. August
2013 durchgeführt werden.
Wir empfehlen Ihnen, möglichst früh
mit der Suche nach geeigneten Kandidatinnen
und Kandidaten für die Listen
zu beginnen.
Bitte denken Sie bei der Kandidatensuche
auch an eine angemessene Beteiligung
von Frauen auf Ihrer Liste.
Im Hinblick auf das herabgesetzte
Wahlalter für das aktive Wahlrecht
empfehlen wir Ihnen, auch über ein
personelles Angebot, das für die 16-
und 17-jährigen Wählerinnen und Wähler
attraktiv ist, nachzudenken.
Wir empfehlen Ihnen, die Nominierungsversammlungen
in der Zeit zwischen
Oktober 2013 und Ende Februar
2014 durchzuführen.
27. März 2014
Spätester Termin für die
Einreichung der Wahlvorschläge
25. Mai 2014
Wahltag
er 2013
Januar 2014 Februar 2014 März 2014 April 2014 Mai 2014
Nominierungen
Vorwahlkampf
Heiße Wahlkampfphase
7

Was hat sich im
Kommunalwahlrecht
geändert?
Aktives Wahlrecht
ab 16 Jahren
NEU
Der baden-württembergische Landtag
hat am 11. April 2013 auf Vorschlag der
Landesregierung mit den Stimmen der
grün-roten Regierungskoalition umfangreiche
Änderungen der kommunalwahlrechtlichen
Vorschriften beschlossen.
Die wichtigsten Änderungen, die
die Gemeinderatswahlen betreffen
stellen wir Ihnen auf dieser Seite vor.
Wenn Sie sich detailliert mit den Änderungen
auseinandersetzen wollen,
können Sie den Gesetzestext und die
Materialien unter www.cdu-bw.de/
go/kw2014 herunterladen.
Die wohl wesentlichste Änderung im
Kommunalwahlrecht ist die Herabsatzung
der Alters für das aktive Wahlrecht.
Erstmals dürfen bei den Kommunalwahlen
im Mai 2014 auch die 16- und
17-jährigen Bürgerinnen und Bürger
ihre Stimmen abgeben. Die Gruppe der
Erstwähler bei den Kommunalwahlen
umfasst damit die 16 bis 22/23-jährigen.
Das passive Wahlrecht, also die Teilnahme
an der Wahl als Kandidat, bleibt bei
18 Jahren.
Für uns gilt es daher, uns vor allem auf
die neue Wählergruppe einzustellen.
Da davon auszugehen ist, dass junge
Menschen in starkem Umfang auch andere
junge Menschen wählen werden,
sollten wir in der Altersklasse der 18-25
jährigen über ein attraktives Angebot
an Kandidatinnen und Kandidaten
verfügen.
Für den Kommunalwahlkampf ergeben
sich ebenfalls neue Herausforderungen.
Bitte überlegen Sie frühzeitig, wie Sie
die jungen Wählerinnen und Wähler in
Ihrer Kommune erreichen können. Facebook,
Twitter und Co. sind ein Ansatzpunkt
der damit auch in kommunalen
Kampagnen an Gewicht gewinnt.
8

Männer & Frauen
gleichermaßen
auf die Listen
NEU
Sainte-Laguë
statt D‘Hondt
NEU
Das Kommunalwahlgesetz enthält jetzt
in § 9 folgende Soll-Vorschrift:
„Männer und Frauen sollen gleichermaßen
bei der Aufstellung eines Wahlvorschlags
berücksichtigt werden. Dies kann
insbesondere in der Weise erfolgen, dass
bei der Reihenfolge der Bewerberinnen
und Bewerber in den Wahlvorschlägen
Männer und Frauen abwechselnd berücksichtigt
werden. Die Beachtung der Sätze
1 und 2 ist nicht Voraussetzung für die
Zulassung eines Wahlvorschlags.“
Zwar enthält die Vorschrift selbst
den Interpretationshinweis, dass eine
paritätische Besetzung der Listen
keine Zulassungsvoraussatzung ist,
aber dennoch kommt darin eine, auch
in der Wählerschaft weit verbreitete,
Erwartungshaltung zum Ausdruck, dass
der Anteil der Frauen auf den Listen
und damit auch in den kommunalen
Gremien deutlich steigen soll.
Dementsprechend hat auch der Landesparteitag
der CDU im Jahr 2012 das
Ziel ausgegeben, Frauen und Männer in
möglichst gleicher Zahl aufzustellen.
Bei der Verteilung der Sitze auf die einzelnen
Listen kommt nach dem neuen
Recht nicht mehr das D‘Hondtsche
Höchstzahlverfahren, sondern das Verfahren
Sainte-Laguë zum Einsatz.
Das Sainte-Laguë-Verfahren ist ein
Divisor- bzw. Höchstzahlverfahren
und daher von seiner Systematik unter
anderem mit dem Verfahren nach
D’Hondt vergleichbar. Während jedoch
das D’Hondt-Verfahren die Sitzansprüche
generell abrundet, verwendet das
Sainte-Laguë-Verfahren die Standardrundung.
Konkret bedeutet dies, dass die Stimmenzahlen
nicht mehr wie bisher durch
1,2,3…, sondern nur noch durch die ungeraden
Zahlen 1,3,5… geteilt werden.
Die Sitze werden in der Reihenfolge
der größten sich ergebenden Höchstzahlen
zugeteilt. Hierdurch treten
die Verteilungsvorteile zu Gunsten
großer Parteien, welche dem D’Hondt-
Verfahren innewohnen, nicht auf. Die
Sitzzuteilung nach Sainte-Laguë verhält
sich neutral zur Stärke der Parteien.
9

»Für die Kommunalwahl 2014 wollen wir
möglichst viele Frauen für eine Kandidatur
auf den Listen der CDU gewinnen.
Unser vom Landesparteitag vorgegebenes Ziel ist es,
Frauen und Männer jeweils möglichst in gleicher Zahl aufzustellen,
damit es in Zukunft im Land keine CDU-Fraktion
ohne Frauen gibt.«
aus der Schöntaler Erklärung
der CDU Baden-Württemberg vom Januar 2013
10
der aktiven Kommunalpolitikerinnen
waren vor der
1.86%
Übernahme des politischen
Ehrenamtes bereits in Vereinen, Parteien
oder anderen kommunalen Gremien engagiert.
Die Erfolgsaussichten steigen,
wenn Sie Frauen ansprechen, die bereits
ehrenamtlich in Vereinen, Verbänden
und anderen Organisationen tätig sind.
Es ist sehr wichtig, diese engagierten
Frauen frühzeitig an-
2. zusprechen. Auch die anderen
Parteien und politischen Vereinigungen
werden auf diese Frauen zugehen.
Warum macht jemand Kommunalpolitik?
Wie vereinbart man
3. Beruf, Familie und Kommunalpolitik?
Wäre ich eine gute Gemeinderätin?
Geben Sie den potentiellen Kandidatinnen
Gelegenheit, genau diese
Fragen unter vier Augen zu besprechen.
4.
Nehmen Sie sich Zeit und sprechen
Sie die Frauen mehrmals
an. Lassen Sie ihnen Zeit, darüber
nachzudenken – kein Zeitdruck!
Ermutigen Sie Frauen, die Kommunalpolitik
mit ihrer Erfah-
5. rung, ihrem Wissen und ihrer
Sichtweise zu bereichern. Kommunalpolitik
braucht das Engagement von Männern
und Frauen.
Gehen Sie auf die aktuellen Themen
ein, die Frauen in ihrem
6. Ehrenamt betreffen. Überzeugen
Sie die Frauen, dass in den kommunalen
Gremien wichtige Entscheidungen
getroffen werden, die gerade für diese
ehrenamtlichen Tätigkeiten entscheidend
sind.
Me

Frauen im Fokus!
hr Frauen auf unsere Listen!
Überzeugen Sie die Frauen, dass
sie durch ihre Mitarbeit im kom-
7. munalen Gremium Gemeindeleben
mitgestalten können. Politik, auch
Kommunalpolitik, ist immer auch Interessenvertretung.
Wer sollte die Interessen
der Frauen in einer Stadt oder Gemeinde
besser vertreten, als engagierte Gemeinderätinnen!
10.
Das neue Schwimmbad, der
neue Radweg, die neue Rut-
8. sche: Das sind alles Früchte
kommunalpolitischer Arbeit. Vermitteln
Sie, welche Chancen Kommunalpolitik
eröffnet. Wie man die eigene Stadt und
Gemeinde mitprägen und vor allem die
Früchte der eigenen Arbeit sehen kann.
9. Gemeinderat zu interessieren.
Gehen Sie neue Wege, um Frauen
für die Arbeit im Stadt- und
Auf den beiden folgenden Seiten finden
Sie dazu eine ganze Reihe von Ideen, die
bereits in der Praxis erprobt wurden.
Verdeutlichen Sie den interessierten
Frauen, dass
sie bei ihrer Kandidatur
und im Mandat unterstützt und begleitet
werden. Stellen Sie sicher, dass erfahrene
Parteimitglieder die Frauen, die sich für
eine Kandidatur entschließen, regelmäßig
beraten.
11

Kandidatinnen und Kandidaten
Bekanntheit, Symp
„Auf den Kandidaten kommt es an“ -
nirgendwo trifft dieser Satz so zu, wie
bei den Kommunalwahlen. Auf keiner
anderen Ebene ist der Kontakt zwischen
Bewerbern und Wählern so eng wie in
den Gemeinden, Städten und Landkreisen.
Und nirgendwo betreffen die
Themen der Wahl so unmittelbar das
direkte Lebensumfeld der Wählerinnen
und Wähler. Deshalb ist die Entscheidung
für die richtigen Persönlichkeiten
als Kandidatinnen und Kandidaten die
wichtigste Weichenstellung eines jeden
Wahlkampfes.
Die Bedeutung und die Bindung der
Wähler an Parteien ist bei Kommunalwahlen
deutlich schwächer ausgeprägt,
als bei Parlamentswahlen auf Landes-,
Bundes- oder europäischer Ebene.
Bei der Auswahl und Suche von Kandidatinnen
und Kandidaten kommt es
daher entscheidend auf drei Kriterien
an:
• Bekanntheit
• Sympathie
• Kompetenz
Die Bekanntheit der einzelnen Persönlichkeiten
ist dabei die Grundlage
eines erfolgreichen Abschneidens bei
der Wahl.
Suchen Sie deshalb Kandidatinnen und
Kandidaten, die in Ihrer Stadt / Gemeinde
bekannt sind.
Dabei ist zunächst an Persönlichkeiten
zu denken, die sich ehrenamtlich in
Vereinen, Kirchen und Bürgerinitiativen
engagieren.
Eine hohe Bekanntheit kann auch Mitbürgern
unterstellt werden, die vor Ort
einen Handwerksbetrieb, ein Gewerbe,
ein Ladengeschäft oder eine Praxis
unterhalten.
Viele erfolgreiche Wahlkämpfe haben
aber auch gezeigt, dass unbekannte
Kandidatinnen und Kandidaten durch
eine gut gemachte Kampagne und
frühzeitiges Auftreten im öffentlichen
Raum bekannt gemacht werden können.
Nutzen Sie hierzu öffentliche Feste
und Hocketsen. Denken Sie auch an die
Möglichkeit, durch Pressearbeit und
Leserbriefe sowie Aktivitäten in den
sozialen Netzwerken den Bekanntheitsgrad
zu steigern.
12

suchen und finden
athie und Kompetenz gewinnen.
Sympathie ist die Summe aller positiven
emotionalen Eigenschaften, die einem
Kandidaten zugesprochen werden.
Gerade in der Kommunalpolitik ist die
sympathische Ausstrahlung des Kandidaten
deswegen von großer Bedeutung.
Suchen Sie deshalb Kandidatinnen und
Kandidaten, die „gut mit den Leuten
können“ und denen es gelingt, schnell
ins Gespräch zu kommen.
Sympathie lässt sich am besten im
direkten Kontakt mit den Wählerinnen
und Wählern aufbauen. Unaufgeregt
und niemals arrogant das Gespräch
über die kommunalpolitischen Themen
mit den Mitbürgern zu suchen, sich offen
für Kritik, für Anregungen und neue
Ideen zu zeigen, ist der beste Weg, den
Sympathie-Faktor auf- und auszubauen.
Die dritte Säule ist die Kompetenz der
Kandidaten. Von einem Bewerber für
ein kommunalpolitisches Mandat erwarten
die Menschen die Bereitschaft
sich für die Bürgerinnen und Bürger
sachkundig für ihre Belange einzusetzen.
Dabei ist von den Kandidaten nicht zu
fordern, dass sie sich im Kommunalrecht
auskennen oder aus dem Stand
heraus einen Haushaltsplan lesen
können. Vielmehr geht es darum,
Menschen zu finden, die ein gewisses
Grundverständnis für wirtschaftliche
und politische Zusammenhänge haben,
sich gerne mit neuen Sachverhalten
auseinandersetzen und bereit sind, ihre
Erfahrungen und Kenntnisse aus Beruf,
Ehrenamt und Familie einzubringen.
Die Bürgerinnen und Bürger wollen
Gemeinderätinnen und Gemeinderäte
denen sie vertrauen können und bei
denen sie davon ausgehen, dass sie die
Dinge mit gesunden Menschenverstand
klar und selbsbewußt auch gegenüber
der Verwaltungsspitze artikulieren.
13

!
Die Rechtsgrundlagen
für die
Kommunalwahlen
Die Vorbereitung und Durchführung der
Gemeinderats- und Ortschaftsratswahlen
sind einerseits durch kommunalrechtliche
Vorschriften und Verordnungen und, hinsichtlich
des innerparteilichen Verfahrens
für die Bewerberaufstellung, durch die
satzungsrechtlichen Vorschriften der CDU
geregelt.
Dabei gilt, dass die formalen Vorschriften
strikt zu befolgen sind. Sogenannte
„Wahlfehler“ sind unbedingt zu vermeiden,
da sie im schlimmsten Fall zur Zurückweisung
der Liste durch den Gemeindewahlausschuss
führen können.
Für die Kommunalwahlen werden
durch eine ganze Reihe von Gesetzen
und Vorschriften verbindliche Regelungen
getroffen.
Die entscheidenden Rechtsgrundlagen
sind
• Kommunalwahlgesetz
(KomWG)
• Kommunalwahlordnung
(KomWO)
• Gesetz über die Errichtung des Verbands
Region Stuttgart (GVRS)
• Landkreisordnung (LkrO)
• Gemeindeordnung (GemO)
Sie finden eine Zusammenstellung
dieser Rechtstexte auf der Internetseite
des CDU-Landesverbandes unter
www.cdu-bw.de/go/kw2014
Der innerparteiliche Prozess der Listenaufstellung
und Nominierung wird
durch Satzungsrecht geregelt.
Die entscheidenden Bestimmungen
sind hier
• Satzung
der CDU Baden-Württemberg
• Verfahrensordnung
der CDU Baden-Württemberg
Sie finden diese Texte unter
www.cdu-bw.de/go/satzung
14

Die verschiedenen Möglichkeiten
der Beteiligung an Gemeinde- und
Ortschaftsratswahlen
Die kommunalwahlrechtlichen Regelungen
sehen verschiedene Möglichkeiten
vor, wie sich Gruppierungen mit
Vorschlägen an der Wahl beteiligen
können.
Wahlvorschlagsträger, also Einreicher
einer Liste, können sein
• Parteien
• mitgliedschaftlich organisierte
Wählervereinigungen
• nicht mitgliedschaftlich organisierte
Wählervereinigungen
• gemeinsame Wählervorschläge
mehrerer Gruppierungen
Für die CDU kommen im Regelfall die
Varianten „Beteiligung als Partei“
oder die Einreichung eines gemeinsamen
Wahlvorschlages z.B. mit einer
Wählervereinigung in Betracht.
Unter Parteien sind diejenigen
Gruppierungen zu verstehen, auf die
- wie für die CDU - das Parteiengesetz
Anwendung findet.
Mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigungen
sind in der Regel als
rechtsfähiger (e.V.) oder nicht rechtsfähiger
Verein organisiert. Sie verfügen
über eine feste Mitgliederstruktur und
haben zumindest die Organe Mitgliederversammlung
und Vorstand.
Nicht mitgliedschaftlich organisierte
Wählervereinigungen sind Zusammenschlüsse,
die über keine besondere
Rechtsform, keine Organisationsstrukturen
und keine feste Mitgliederstruktur
verfügen.
Gemeinsame Wahlvorschläge sind
Listen, die von mehreren Wahlvorschlagsträgern,
also z.B. von der CDU
zusammen mit einer Wählervereinigung
gemeinsam aufgestellt werden. Bei der
Aufstellung solcher Wahlvorschläge
sind einige Besonderheiten zu beachten,
die auf Seite 29 dargestellt sind.
Parteien, die bereits im Gemeinderat
bzw. im Kreistag vertreten sind, kommt
dabei das Privileg zu, dass sie für die
Einreichung ihres Listenvorschlags
keine Unterstützungsunterschriften
beibringen müssen.
15

Hinweise zur
Gemeinderatswahl
Kandidatinnen und Kandidaten suchen und finden
Zustimmungserklärungen der Bewerber einholen
Nominierungsversammlung vorbereiten und einladen
Nominierungsversammlung durchführen
Wahlvorschlagsunterlagen vorbereiten und zusammentragen
Wahlvorschlag einreichen
16

Grundlagen
Die Gemeinderatswahlen dominieren
den Wahltag am 25. Mai 2014. In
allen Städten und Gemeinden Baden-
Württembergs wird das Hauptorgan der
Kommune neu gewählt.
Grundlage für eine Beteiligung an der
Gemeinderatswahl ist die Aufstellung
einer Liste im Rahmen einer Nominierungsversammlung.
Die Nominierungsversammlung muss
gut vorbereitet sein. Es ist wichtig, dass
Sie alle im Kommunalwahlrecht und den
satzungsrechtlichen Grundlagen der
CDU normierten formalen Anforderungen
beachten.
Die Aufstellung der Liste beginnt mit
der Suche nach geeigneten Persönlichkeiten,
die sich zu einer Kandidatur
bereit erklären.
Wir empfehlen Ihnen, von den Kandidaten
frühzeitig eine Zustimmungserklärung
einzuholen.
Wenn Sie sich sicher sind, dass es eine
ausreichende Zahl an Bewerberinnen
und Bewerbern um einen Listenplatz
geben wird, sollten Sie sich an die Vorbereitung
der Nominierungsversammlung
machen.
Dazu ist zunächst durch den Gemeinde-/Stadtverbandsvorstand
zu beschließen, wann und wo diese
Versammlung stattfinden soll.
Zu klären ist auch, ob der Vorstand
der Versammlung einen konkreten
Vorschlag für die Liste machen will
oder nicht. Aber Vorsicht! Der Vorstand
kann der Versammlung lediglich einen
Vorschlag unterbreiten. Es steht allen
Mitgliedern jederzeit frei, eigene Vorschläge
zu machen.
Des Weiteren sollte im Vorfeld erörtert
werden, welches Wahlverfahren für
die Liste gewählt und der Versammlung
vorgeschlagen werden soll.
Schießlich sind auch die organisatorischen
Rahmenbedingungen der
Nominierungsversammlung vorzubereiten.
Wer soll die Versammlung leiten?
Wer wirkt bei der Mandatsprüfung und
bei der Stimmauszählung mit? Wer
führt Protokoll? Es empfiehlt sich, wenn
der Vorstand der Mitgliederversammlung
hier Vorschläge vorlegt. Für die
Versammlungsleitung ist es übrigens
ratsam, wenn eine Person vorgeschlagen
wird, die nicht selbst für die Liste
kandidieren will.
Schließlich ist auch daran zu denken,
dass die notwendigen Unterlagen und
Wahlhilfsmittel bereitstehen. Anwesenheitslisten
und Stimmzettel wollen
vorbereitet sein. Urnen und ggf. Wahlkabinen
sollten bereit gestellt werden.
Im Anschluss an die Nominierungsversammlung
sind die Wahlvorschlagsunterlagen
zusammenzutragen und für die
Einreichung vorzubereiten.
17

Der Ablauf einer Nominierungsversammlung
Hier haben wir Ihnen den Ablauf einer
Nominierungsversammlung in den wesentlichen
Schritten dargestellt.
Eröffnung und Begrüßung,
Feststellung der form- und
fristgerechten Ladung
Der Vorsitzende des Orts-/Gemeinde-/
Stadtverbandes oder im Verhinderungsfall
einer der Stellverteter
• eröffnet die Nominierungsveranstaltung,
• stellt fest, dass satzungsgemäß
unter Einhaltung der Form- und
Fristvorschriften eingeladen wurde,
• fragt die Versammlungsteilnehmer,
ob es Bedenken jedweder Art gegen
die Richtigkeit der Einladung gibt,
Der Schriftführer sollte ausdrücklich
festhalten, dass form- und fristgerecht
eingeladen wurde.
Wahl des Versammlungsleiters,
des Schriftführers und der
Wahlkommission
Die entsprechenden Wahlen
• des/der Versammlungsleiters/leiterin
(sofern der Vorsitzende nicht
selbst leitet),
• der Wahlkommission, deren Aufgabe
insbesondere die Mandatsprüfung
und die Stimmauszählung ist,
• und des/der Schriftführers/in
werden vorgenommen. Nach der Wahl
des Versammlungsleiters übernimmt
dieser die Sitzungsleitung und handelt
die weiteren Regularien ab.
Wahl von zwei Versammlungsteilnehmern
zur Mitunterzeichnung
der Niederschrift
§ 9 des KomWG sieht vor, dass die
Niederschrift vom Versammlungsleiter
und zwei Versammlungsteilnehmern
zu unterzeichnen ist. Diese Personen
haben gegenüber dem Vorsitzenden
des zuständigen Gemeindewahlausschusses
zu versichern, dass die Wahl
der Bewerber und die Festlegung ihrer
Reihenfolge in geheimer Abstimmung
unter Einhaltung der Bestimmungen
der Satzung der Partei zustande gekommen
ist.
Wahl der Vertrauensleute
Nach § 15 KomWO sollen in jedem
Wahlvorschlag zwei Vertrauensleute benannt
werden. Nur die Vertrauensleute
sind berufen, gegenüber dem Gemeindewahlausschuss
verbindliche Erklärungen
zum Wahlvorschlag abzugeben.
Wir empfehlen, dass der Orts- und/oder
Fraktionsvorsitzende diese Aufgabe
übernimmt.
Beschlussfassung über das
Aufstellungsverfahren
Über das Aufstellungsverfahren muss,
wie bereits dargestellt, geheim abgestimmt
werden.
18

Wahl der Bewerberinnen und
Bewerber
Die Wahl der Bewerberinnen und
Bewerber auf die Liste beginnt mit der
Frage nach Vorschlägen. Auch wenn ein
Listenvorschlag des Vorstandes oder
einer Kommission vorliegt, muss in jedem
Fall gewährleistet werden, dass die
anwesenden Mitglieder alternative Vorschläge
machen können. Dies können
weitere Kandidaten und/oder Vorschläge
zur Veränderung der vorgesehenen
Reihenfolge sein.
Sind alle Vorschläge aufgenommen, so
beginnt die Vorstellung. Dabei sollte
jedem Kandidaten und jeder Kandidatin
die Gelegenheit gegeben werden,
Person und Programm in angemessener
Zeit vorzustellen. An die Vorstellung
kann sich eine Fragerunde und - soweit
gewünscht - eine Personaldiskussion
anschließen.
Nach Abschluss der Vorstellung tritt die
Versammlung in die eigentliche Wahlhandlung
ein. Dazu sollte zunächst die
Wahlkommission berichten, wie viele
stimmberechtigte Mitglieder anwesend
sind. Der Versammlungsleiter sollte die
Teilnehmer zunächst befragen, ob die
Stimmberechtigung einzelner Mitglieder
angezweifelt wird.
Schließlich sollte der Versammlungsleiter
noch einige Hinweise zum Wahlverfahren
und zur Stimmabgabe geben.
Anschließend eröffnet der Versammlungsleiter
den (ersten) Wahlgang.
Sobald alle Mitglieder ihre Stimme
abgegeben haben, ist der Wahlgang zu
schließen und durch die Wahlkommission
das Ergebnis festzustellen.
Dieses Prozedere wiederholt sich ggf.
bei jedem notwendigen Wahlgang.
Feststellung der
Ordnungsmäßigkeit der Wahl
Wenn alle notwendigen Wahlgänge
abgeschlossen und ausgezählt, also die
Liste aufgestellt ist, sollte der Wahlleiter
das erzielte Ergebnis, also die fertige
Liste nochmals vortragen und die
Anwesenden anschließend befragen, ob
Einwendungen gegen das Wahlergebnis
erhoben werden.
Sollten Einwendungen erhoben werden,
so sind diese durch die Versammlung
zu diskutieren und ggf. durch Beschluss
zurückzuweisen. Damit ist die Liste
fertig aufgestellt.
Verschiedenes / weitere TOPs
Jetzt ist der formale Teil der Versammlung
abgeschlossen. Es schließen sich
das Schlusswort des Vorsitzenden oder
- sofern vorgesehen - weitere Tagesordnungspunkte
wie etwa die Diskussion
des Wahlprogramms an.
Den Entwurf eines Regieplans / Sprechzettels
für den Versammlungsleiter finden Sie unter
www.cdu-bw.de/go/kw2014
19

Muster für die Einladung
zur Nominierungsversammlung
Bei der Erstellung Ihrer Einladung für
die Nominierungsversammlung zur Gemeinderatswahl
können Sie sich an dem
hier dargestellten Muster orientieren.
Selbstverständlich können Sie weitere
Tagesordungspunkte wie beispielsweise
„Beratung und Beschlussfassung
des Kommunalwahlprogramms“ oder
„Bericht aus der Gemeinderatsfraktion“
hinzufügen.
Bitte achten Sie aber darauf, dass Sie
keinen der wesentlichen, formalen
Tagesordnungspunkte weglassen oder
vergessen.
20

An die
Mitglieder
des CDU-Stadt-/Gemeindeverbandes
der Stadt Musterhausen
Musterhausen, XX.XX.2013
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
zur
Nominierungsversammlung zur Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber
für die Gemeinderatswahl am 25. Mai 2014
am (Datum) um (Uhrzeit) Uhr
(Versammlungsort, genaue Beschreibung mit Adresse)
lade ich Sie herzlich ein.
Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:
1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der fristgerechten und ordnungsgemäßen Einladung
3. Genehmigung der Tagesordnung
4. Wahl
a. eines Versammlungsleiters / einer Versammlungsleiterin
b. eines Schriftführers / einer Schriftführerin
c. einer Wahlkommission
5. Wahl von zwei Versammlungsteilnehmern zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
und zur Abgabe einer Versicherung an Eides statt
6. Wahl von zwei Vertrauensleuten
7. Beschlussfassung über das Aufstellungsverfahren
8. Aufstellung der Liste
a. Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten
b. Wahl der Bewerberinnen und Bewerber
9. Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Wahl
10. Verschiedenes
Bitte beachten Sie, dass bei dieser Versammlung nach den gesetzlichen Vorschriften nur diejenigen
CDU-Mitglieder stimmberechtigt sind, die am Tag der Versammlung das 16. Lebensjahr vollendet haben
und bei der Gemeinderatswahl das aktive Wahlrecht besitzen, also in der Gemeinde seit mindestens drei
Monaten mit Hauptwohnsitz gemeldet sind oder nach einem Wegzug innerhalb von drei Jahren wieder in
die Gemeinde zurückgezogen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Max Mustermann
Gemeinde-/Stadtverbandsvorsitzender
Sie finden dieses Dokument als Word-Vorlage unter
www.cdu-bw.de/go/kw2014
21

Fragen und Antworten
rund um die Listenaufstellung
Wer stellt die Bewerberliste auf?
Im Regelfall wird die Liste der Bewerber
durch eine Mitgliederversammlung des
Gemeinde- bzw. Stadtverbandes aufgestellt.
Auf die Möglichkeit der Nominierung
durch eine Vertreterversammlung
wird hier nicht näher eingegangen, da
dieses Verfahren nur noch sehr selten
praktiziert wird.
Wie viele Plätze kann die Liste
maximal umfassen?
Die Liste kann maximal so viele Plätze
umfassen, wie insgesamt Personen in
den Gemeinderat zu wählen sind; etwas
anderes gilt bei der unechten Teilortswahl
(siehe Seite 26).
Wer kann auf die Liste gewählt
werden?
Grundsätzlich kann auf die Liste jeder
gewählt werden, der das passive Wahlrecht
bei der Gemeinderatswahl besitzt.
Voraussetzungen dafür sind:
• am 25. Mai 2014 mindestens
18 Jahre alt
• Deutscher i.S. des Grundgesetzes
oder EU-Bürger
• Bürger der betreffenden Gemeinde
(das ist in der Regel, wer seinen
Hauptwohnsitz seit mind. drei Monaten
in der Gemeinde/Stadt hat
oder nach einem Wegzug innerhalb
von drei Jahren wieder in die Gemeinde
zurückgezogen ist)
• keine Aberkennung des Wahlrechts
Kandidatinnen und Kandidaten, die
nicht Mitglied der CDU sind, können
mit Zustimmung des Vorstandes auf der
CDU-Liste kandidieren. Der Landesparteitag
im Juli 2012 hat den Landesvorstand
aufgefordert, einen Vorschlag
für eine Satzungsänderung vorzulegen,
nach dem dieses Erfordernis zukünftig
entfallen soll. Eine entsprechende
Satzungsänderung wurde jedoch bis
zur Drucklegung dieser Broschüre noch
nicht beschlossen.
Wann soll die Nominierungsversammlung
durchgeführt werden?
Die Nominierungsversammlung kann
frühestens am 20. August 2013 stattfinden.
Die Landesgeschäftsstelle
empfiehlt Ihnen jedoch, die Nominierungsversammlung
erst nach der
Bundestagswahl, und zwar im Zeitraum
zwischen Oktober 2013 und Mitte Februar
2014, durchzuführen. Auf jeden Fall
sollten Sie die Versammlung nicht nach
dem 28. Februar 2014 durchführen. Damit
bleibt Ihnen ein Sicherheitspuffer,
falls Sie die Nominierungsversammlung
aus irgendeinem Grund wiederholen
müssen.
Wer bestimmt Zeit und Ort der
Nominierungsversammlung?
Datum, Uhrzeit und Ort der Nominierungsversammlung
werden durch den
Gemeindeverbands-/Stadtverbandsvorstand
als zuständigen Vorstand durch
Beschluss festgelegt.
22

FAQ
Bitte achten Sie darauf, dass der Vorstand
ordnungsgemäß im Amt und seine
Wahlzeit noch nicht abgelaufen ist.
Wer lädt zur Nominierungsversammlung
ein?
Die Einladung zur Versammlung erfolgt
durch den/die Vorsitzende/n des Stadtbzw.
Gemeindeverbandes. Im Vertretungsfall
durch einen Stellvertreter.
Wie muss eingeladen werden?
Die Einladung zur Nominierungsversammlung
muss in jedem Fall schriftlich
erfolgen; dies kann durch Brief oder
mittels Einrücken der Einladung in eine
alle Mitglieder erreichende Publikation
(CDU-Intern) geschehen. Wir empfehlen
Ihnen, per Brief einzuladen, damit
erreichen Sie bei Ihren Mitgliedern den
höchsten Aufmerksamkeitswert.
Mit welcher Frist muss eingeladen
werden?
Die Einladungfrist beträgt nach § 50 unserer
Satzung sieben Tage, bei Gemeinderatsnominierungen
in Stadtkreisen 14
Tage. Wir empfehlen Ihnen jedoch, die
Einladung mindestens 10 bzw. 20 Tage
vor der Veranstaltung auf den Weg zu
bringen.
Wie viele Mitglieder müssen
mindestens anwesend sein?
Es müssen mindestens drei stimmberechtigte
Mitglieder anwesend sein.
Andernfalls kann das strikte Erfordernis
der geheimen Wahl nicht gewährleistet
werden.
Wer ist bei der Nominierungsversammlung
stimmberechtigt?
Bei der Nominierungsversammlung sind
alle anwesenden Mitglieder der CDU
stimmberechtigt, die am Tag der Versammlung
bei der Gemeinderatswahl
stimmberechtigt wären. Voraussetzung
für eine Stimmberechtigung sind also:
• Mitgliedschaft in der CDU
• mindestens 16 Jahre alt
• Deutscher i.S. des Grundgesetzes
oder EU-Bürger
• Bürger der betreffenden Gemeinde
(das ist in der Regel, wer seinen
Hauptwohnsitz seit mind. drei Monaten
in der Gemeinde/Stadt hat
oder nach einem Wegzug innerhalb
von drei Jahren wieder in die Gemeinde
zurückgezogen ist)
• keine Aberkennung des Wahlrechts
Kann der Vorstand einen
Vorschlag für die Liste vorlegen?
Der zuständige Vorstand kann einen
Listenvorschlag machen. Wenn er dies
tut, hat er auf die ausreichende Beteiligung
von Frauen zu achten.
Der Vorschlag des Vorstands hat jedoch
kein höheres Gewicht, als jeder andere
von einem Mitglied vor oder innerhalb
der Versammlung gemachte Vorschlag.
Unzulässig ist es auch, über den Listenvorschlag
des Vorstandes en bloc
abzustimmen.
23

FAQ
Können abweichende Vorschläge
für die Besetzung der Liste gemacht
werden?
Selbstverständlich. Jeder stimmberechtigte
Teilnehmer kann bis zum
Beginn der geheimen Wahl Vorschläge
für jeden Listenplatz machen. Dieses
Vorschlagsrecht darf nicht, auch nicht
durch eine Geschäftsordnung o.ä.,
eingeschränkt werden.
Zu beachten ist, dass auch bei Kandidatinnen
und Kandidaten, die während
der Nominierungsversammlung neu
vorgeschlagen werden, der Nachweis
zu führen ist, dass die jeweilige Person
wählbar und mit dem Vorschlag einverstanden
ist.
Können „Ersatzbewerber“ gewählt
werden?
Nach § 12 Abs. 5 der Verfahrensordnung
können Ersatzbewerber nominiert werden
für den Fall, dass ein Bewerber vor
Ablauf der Einreichungsfrist ausfällt. Bei
der Bestimmung von Ersatzbewerbern
ist durch einen geheim zu fassenden
Beschluss festzulegen, ob der Ersatzbewerber
an die Stelle des ausfallenden
Bewerbers rückt oder ob er am Ende der
Liste eintritt, während vom Platz des
ausgefallenen Bewerbers an alle anderen
einen Platz nach vorne rücken.
Muss den Kandidaten die Gelegenheit
zur Vorstellung gegeben
werden?
Ja, die Kandidaten sollten die Gelegenheit
haben, sich und ihr Programm
bzw. ihre politischen Vorstellungen in
angemessener Zeit vor der Versammlung
vorzustellen.
Welche organisatorischen Vorkehrungen
sind für die Nominierungsversammlung
zu treffen?
Für die Durchführung der Nominierungsversammlung
benötigen Sie zunächst
einen geeigneten Sitzungsraum,
in dem die Versammlung ungestört
durchgeführt werden kann.
Um Fehler zu vermeiden, raten wir
Ihnen zur Beachtung folgender Punkte:
• Aufstellung von Wahlkabinen
• Bereitstellung von Wahlurnen
• Vorbereitung gedruckter Wahlzettel
sowie der notwendigen Technik
(PC und Drucker), damit bei sich
ergebenden Änderungen in der Versammlung
aktualisierte Stimmzettel
gedruckt werden können.
Welche Entscheidungen muss die
Nominierungsversammlung über
die Listenaufstellung hinaus noch
treffen?
Die Nominierungsversammlung entscheidet
nicht nur, nach welchem Wahlverfahren
sie die Liste aufstellen will
und führt die Wahl(en) entsprechend
durch. Sie hat zur Vorbereitung der
24

FAQ
Wahl auch festzulegen, wer gegenüber
dem Wahlleiter als Teilnehmer der Versammlung
eine Versicherung an Eides
statt abgibt, dass die Listenaufstellung
satzungskonform erfolgt ist. Außerdem
sollte die Versammlung bestimmen,
wen sie als sog. Vertrauensleute für die
Liste bestimmen will.
Sind EU-Bürger bei der Nominierungsversammlung
wahlberechtigt?
EU-Bürger verfügen über ein aktives
und passives Wahlrecht bei der Gemeinderatswahl,
d.h. sie dürfen, sofern
sie CDU-Mitglied sind, bei den betreffenden
Nominierungsversammlungen
mitwirken und können als Bewerber
aufgestellt werden.
Muss das Frauenquorum
beachtet werden?
Das Frauenquorum gilt bei bei der
Kandidatenaufstellung für die Wahl
zu kommunalen Parlamenten nur als
Sollvorschrift (§ 15 Statut der CDU
Deutschlands). Wird das Quorum von
1/3 nicht erreicht, führt das nicht zur
Ungültigkeit des Wahlgangs.
Das Statut der CDU gibt den Vorständen
der entscheidungsberechtigten
Organisationseinheit die Aufgabe, auf
eine ausreichende Beteiligung von
Frauen hinzuwirken. Gleiches gilt für
die Vorstände mitentscheidungsberechtigter
Organisationseinheiten.
Auch bei der Aufstellung von Listen für
Gemeinderatswahlen soll das vorschlagsberechtigte
Gremium, sofern
es einen Listenvorschlag vorlegt, unter
drei aufeinander folgenden Listenplätzen
jeweils mindestens eine Frau
vorschlagen.
Das Recht der über die Listenvorschläge
entscheidenden Gremien, für jeden
Listenplatz Frauen oder Männer als
Gegen- und Ergänzungsvorschläge zu
benennen, bleibt unberührt. Sollte es
dem vorschlagsberechtigten Gremium
nicht gelungen sein, ausreichend Frauen
auf dem Listenvorschlag zu berücksichtigen,
so ist dies vor der entscheidungsberechtigten
Versammlung darzulegen
und zu begründen.
Welche Unterlagen müssen von den
Bewerberinnen und Bewerbern um
eine Kandidatur vorliegen?
Wir empfehlen Ihnen, von allen Kandidatinnen
und Kandidaten, die als
Bewerber auf die Liste gewählt werden
wollen, bereits im Vorfeld der Versammlung
eine Zustimmungserklärung, auf
den hierfür bei den Vorsitzenden der
Gemeindewahlausschüsse erhältlichen
Formularen, einzuholen.
Besonderes Augenmerk legen die Wahlausschüsse
übrigens auf die korrekte
und eindeutige Angabe der Berufsbezeichnung.
Es macht daher Sinn, diese
Angaben sorgfältig zu prüfen und ggf.
mit dem jeweiligen Bewerber Rücksprache
zu halten.
25

FAQ
Besonderheiten bei
unechter Teilortswahl
!
Was ist bei EU-Bürgern besonders
zu beachten?
Unionsbürger, die auf der Liste kandidieren
wollen, sollten bereits im Vorfeld
der Versammlung darauf hingewiesen
werden, dass sie gegenüber dem
zuständigen Wahlleiter an Eides statt
versichern müssen, dass sie die Staatsbürgerschaft
ihres Herkunftslandes besitzen
und in diesem EU-Mitgliedsstaat
ihre Wählbarkeit nicht verloren haben.
Sofern sie nach § 22 des Meldegesetzes
von der Meldepflicht befreit und nicht
in das Melderegister eingetragen sind,
haben sie ferner an Eides statt zu versichern,
seit wann sie in der Gemeinde
eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen
in der Bundesrepublik Deutschland
ihre Hauptwohnung haben.
Bei Zweifeln an der Richtigkeit der
Versicherung an Eides statt können die
Wahlbehörden verlangen, dass eine
Bescheinigung der Verwaltungsbehörde
des Heimatstaates vorgelegt wird, in
der bestätigt wird, dass der Betreffende
seine Wählbarkeit nicht verloren hat.
Die unechte Teilortswahl ist eine Sonderregelung
im Kommunalwahlrecht, die
eine ausreichende Repräsentation der einzelnen
Ortsteile im Gemeinderat sichern
soll. Dabei treten Kandidaten in verschiedenen
Wahlkreisen an (z. B. Teilorte oder
Wohnbezirke) und können dennoch von
Stimmberechtigten aller Teilorte gewählt
werden.
Bei unechter Teilortswahl sind die
Bewerber in den Wahlvorschlägen getrennt
nach Wohnbezirken aufzuführen.
Die Wahlvorschläge dürfen für jeden
Wohnbezirk, für den nicht mehr als drei
Vertreter zu wählen sind, einen Bewerber
mehr und für jeden Wohnbezirk, für den
mehr als drei Vertreter zu wählen sind,
höchstens so viele Bewerber enthalten,
wie Vertreter zu wählen sind.
Das Aufstellungsverfahren bei der unechten
Teilortswahl unterscheidet sich nicht
von dem für „normale“ Listenaufstellungen.
Auch bei der unechten Teilortswahl
müssen alle Kandidatinnen und Kandidaten
durch die Mitgliederversammlung
des Stadt-/Gemeindeverbandes nominiert
werden.
Eine Nominierung nur durch die (Teil-)
Ortsverbände ist nicht zulässig. Nicht
zulässig ist es auch, ausschließlich den
jeweiligen Ortsverbänden ein Vorschlagsrecht
für die Bewerber aus ihrem Teilort
einzuräumen. Es gilt auch hier, dass jedes
Mitglied für jeden Platz der Liste und für
jeden Teilort Vorschläge machen kann.
26

Besonderheiten bei
Ortschaftsratswahlen
!
Besonderheiten bei
gemeinsamen Listen
!
Das Nominierungsverfahren für die
Ortschaftsratswahlen gestaltet sich im
Wesentlichen wie bei den Gemeinderatswahlen.
Es ist jedoch zu beachten:
Die Nominierungsversammlung für die
Aufstellung der Liste zu den Ortschaftsratswahlen
ist in einer gesonderten
Versammlung durchzuführen, wenn in der
betreffenden Ortschaft mindestens drei
CDU-Mitglieder ihren Hauptwohnsitz
haben. Wohnen in der Ortschaft weniger
als drei CDU-Mitglieder, so ist für die
Aufstellung der Liste die Mitgliederversammlung
des Stadt-/Gemeindeverbandes
zuständig.
Vorsicht! Gibt es in einem Teilort drei
oder mehr wahlberechtigte Mitglieder, so
ist die Höherzonung der Zuständigkeit auf
die Stadt-/Gemeindeebene nicht zulässig.
Das kann zu ernsthaften Problemen führen,
wenn z.B. eines von drei Mitgliedern
länger ortsabwesend oder krank ist.
Besteht in der Ortschaft ein eigenständiger
Ortsverband und hat dieser mehr
als drei wahlberechtigte Mitglieder, so ist
für die Durchführung der Versammlung
der Vorstand bzw. der Vorsitzende dieses
Ortsverbandes zuständig, andernfalls der
Vorstand bzw. Vorsitzende des Stadt-/
Gemeindeverbandes.
Das Kommunalwahlrecht erlaubt grundsätzlich
auch die Aufstellung gemeinsamer
Listen mehrerer Wahlvorschlagsträger,
also z.B. einer gemeinsamen Liste
der CDU mit einer Wählervereinigung.
Die Aufstellung einer solchen Liste kann
entweder in getrennten oder in einer gemeinsamen
Nominierungsversammlung
erfolgen.
Die Nominierung in getrennten Versammlungen
ist schwieriger zu bewerkstelligen,
da jede Versammlung über den
gesamten Wahlvorschlag entscheiden
muss. Denn am Ende jeder der beiden
Versammlungen muss am Ende genau die
gleiche Liste als Ergebnis erzielt werden.
Soll eine gemeinsame Liste aufgestellt
werden, ist daher eher an eine gemeinsame
Aufstellungsversammlung zu denken.
Auch bei dieser Versammlung sind die
satzungsrechtlichen Vorschriften der CDU
einzuhalten; § 10 Abs. 3 der Verfahrensordnung
sieht jedoch für diesen Fall vor,
dass dann auch die Anhänger/Mitglieder
des anderen Wahlvorschlagsträgers
stimmberechtigt sind.
Zuständig für die Vorbereitung der Versammlung
sind die Vorstände der beteiligten
Wahlvorschlagsträger, die Einladung
erfolgt durch den CDU-Vorsitzenden
zusammen mit den Vertretern des/der
anderen Wahlvorschlagsträger/s.

Übersicht
über die zulässigen Wahlverfahren
Bei einer Nominierungsversammlung
sind zur Aufstellung der Liste nach § 6
Abs. 2 der Verfahrensordnung verschiedne
Wahlverfahren zulässig:
Einzelwahl
Bei einer Einzelwahl wird für jeden
Listenplatz einzeln entschieden, wer
ihn besetzen soll. Gewählt ist in den
beiden ersten Wahlgängen, wer die
Mehrheit der abgegebenen gültigen
Stimmen (absolute Mehrheit) auf sich
vereinigt. In einem evtl. erforderlichen
dritten Wahlgang wird unter den beiden
Bewerbern mit den höchsten Stimmenzahlen
des vorhergehenden Wahlgangs
entschieden.
Zulässig ist es auch, dieses Verfahren in
Blöcken anzuwenden (sog. Blockwahl).
Dabei wird z.B. zunächst für die Plätze
1-5 ein Wahlgang durchgeführt, wobei
die Bewerber mit den fünf höchsten
Stimmenzahlen in der Reihenfolge der
Ergebnisse auf die Plätze gewählt sind.
Vorsicht! Erreichen zwei oder mehrere
Kandidaten die gleiche Stimmenzahl,
so sind ein oder mehrere Stichwahlen
durchzuführen. Eine „Einigung“ auf
eine bestimmte Reihenfolge ist nicht
zulässig! Kommt es wiederholt zu Stimmengleichheit,
empfehlen wir Ihnen,
für die betroffenen Plätze Einzelwahlen
durchzuführen.
28
Kandidiert für mehrere aufeinanderfolgende
Plätze jeweils nur eine Person, so
können diese Einzelwahlen auf einem
Stimmzettel zusammengefasst werden
(sog. verbundene Einzelwahlen)
„Beisitzerwahlverfahren“
Zur Aufstellung der Liste kann auch das
für die Wahl der Beisitzer in CDU-Vorständen
übliche Verfahren nach § 12 der
Verfahrensordnung gewählt werden.
Dabei sind die Bewerber in der Reihenfolge
der für sie abgegebenen Stimmzahlen
für die jeweiligen Listenplätze
gewählt. Der Kandidat mit der höchsten
Stimmzahl steht also auf Platz 1 der
Liste, der mit der zweithöchsten auf
Platz 2 usw.
„Beisitzerwahlverfahren“
mit alphabetischer Reihung
der Gewählten
Das Beisitzerwahlverfahren kann
auch so modifiziert werden, dass die
Mitgliederversammlung vor der Wahl in
geheimer Abstimmung beschließt, dass
die Kandidaten - unabhängig von der
erreichent Stimmenzahl - in alphabetischer
Reihenfolge auf der Liste
aufgeführt werden sollen. Treten bei
diesem Verfahren also z.B. 20 Kandidaten
für eine Liste mit 18 Plätzen an, so
sind die 18 Bewerber mit den höchsten
Stimmenzahlen gewählt und werden
in alphabetischer Reihung auf die Liste
genommen.
Detaillierte Erläuterungen zu den einzelnen Wahlverfahren
finden Sie unter www.cdu-bw.de/go/kw2014

Nach der Nominierungsversammlung:
Die Einreichung des Wahlvorschlags
Wenn Sie die Nominierungsversammlung
erfolgreich hinter sich gebracht
haben, sollten Sie sich an die Zusammenstellung
der für die Einreichung des
Wahlvorschlags notwendigen Unterlagen
machen.
Für die Erstellung der Wahlvorschlagsunterlagen
halten die Vorsitzenden
der Gemeindewahlausschüsse bzw. die
Gemeindeverwaltungen Formblätter
bereit, die Sie unbedingt verwenden
sollten. Die Formblätter sind auch in
elektronischer Form als PDF-Formulare,
die Sie am PC ausfüllen können, verfügbar.
Im Einzelnen bestehen die Wahlvorschlagsunterlagen
aus:
dem Formblatt Wahlvorschlag. In
das Formular sind Name und Kurzbezeichnung
der Partei („Christlich
Demokratische Union Deutschlands
- CDU“), für jeden Bewerber Beruf/
Stand, Geburtstag, Anschrift der
Hauptwohnung sowie bei EU-
Bürgern die Staatsangehörigkeit
einzutragen. Im Wahlvorschlag sind
die Vertrauensleute zu bezeichnen.
Der Wahlvorschlag ist von drei
Vorstandsmitgliedern, darunter dem
Vorsitzenden oder einem Stellvertreter,
zu unterzeichnen.
dem Formblatt Niederschrift über
die Aufstellung der Bewerber/
innen. Dieses Formblatt enthält
die wichtigsten Angaben über die
Nominierungsversammlung und
die Ergebnisse der Abstimmungen.
Es ist vom Leiter der Versammlung
und den beiden hierfür gewählten
Versammlungsteilnehmern zu unterzeichnen;
mit der Unterschrift geben
diese Personen auch eine Versicherung
an Eides statt über die Einhaltung
der Satzungsbestimmungen ab.
einem Formblatt Zustimmungserklärung
für jeden einzelnen
Kandidaten, das die Zustimmung des
Betreffenden zur Aufnahme in den
Wahlvorschlag dokumentiert.
einem Formblatt Versicherung an
Eides statt für jeden EU-Bürger, der
auf der Liste kandidiert. Ggf. sind
hier auch weitere Unterlagen beizubringen
(siehe Seite 26).
Wenn Sie alle Unterlagen zusammengetragen
und geprüft haben, reichen
Sie diese - am besten persönlich - beim
Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses
ein. Mit einer frühzeitigen
Einreichung stellen Sie sicher, dass
dieser eine Vorprüfung der Unterlagen
vornehmen und Sie ggf. auf Unstimmigkeiten
oder Zulassungshindernisse
hinweisen kann. Spätester Zeitpunkt
für die Einreichung ist Donnerstag, 27.
März 2014, 18.00 Uhr.
Wir wünschen Ihnen viel Erfolg und
gutes Gelingen!
29

Liebe Freundinnen
und Freunde,
wenn wir uns stolz als die „Baden-Württemberg-Partei“
bezeichnen, dann liegt
dies maßgeblich in der breiten Verankerung
in der Bevölkerung unseres Landes
begründet. Die Vernetzung im vorpolitischen
Raum und die kraftvolle Vertretung
in den kommunalen Gremien ist
dabei die wichtigste Basis für unseren
gemeinsamen Erfolg. Wir alle wissen,
dass kommunale Wahlen ihre eigenen
Gesetzmäßigkeiten haben. Wir werden
dann erfolgreich sein, wenn es uns gelingt,
eine glaubwürdige Programmatik
mit kompetenten und sympathischen
Kandidatinnen und Kandidaten zu
verbinden. Gerade weil dies so ist, lohnt
sich ein früher Start der Vorbereitung.
Mit diesem Handbuch wollen wir Sie
über sämtliche rechtlichen und organisatorischen
Rahmenbedingungen
informieren. Je früher Sie interessante
Persönlichkeiten auf eine Kandidatur
ansprechen, desto leichter wird es
gelingen, eine ausgewogene und schlagkräftige
Wahlliste zusammenzustellen.
Für Ihre Arbeit vor Ort wünsche ich
Ihnen viel Erfolg.
Herzlichst
OB Thorsten Frei
KPV-Landesvorsitzender
30

Notizen
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CDU Baden-Württemberg | Landesgeschäftsstelle
Hasenbergstraße 49b | 70176 Stuttgart
Telefon 0711 66904 0 | Fax 0711 66904 15 | www.cdu-bw.de
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