Öffentliches Baurecht: Städtebaulicher Vertrag ... - Hoffmann-gress.de

InfoBrief
Öffentliches Baurecht
Mai 2011
Städtebaulicher Vertrag:
Bundesverwaltungsgericht stärkt Rechte
der Kommunen beim Abschluss städtebaulicher
Verträge
Rechtsanwälte Hoffmann & Greß
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1. Städtebaulicher Vertrag:
Bundesverwaltungsgericht stärkt Rechte der Kommunen beim
Abschluss städtebaulicher Verträge - Infrastrukturkosten
können anteilig auf Nutznießer neuer oder erweiterter Baurechte
verteilt werden (BVerwG, Urteil vom 24.03.2011 -
4 C 11.10)
1.1
Viele Städte und Gemeinden bewegen sich beim Abschluss städtebaulicher
Verträge im Zusammenhang mit der Schaffung von Baurechten in
einer rechtlichen Grauzone. Bei städtebaulichen Verträgen sind Koppelungsverbot,
Kausalitätsgrundsatz, Angemessenheit und der
Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten. Vor allem die Zulässigkeit
von Folgekostenvereinbarungen ist in der Vergangenheit von der Rechtsprechung
starken Einschränkungen unterworfen worden. Sie waren nur
bei größeren Vorhaben zulässig. Die finanzielle Beteiligung einzelner
Nutznießer kleinteiliger Baugebietsausweisungen oder bei der Erweiterung
von Baurechten galt wegen des Kausalitätsnachweises entstehender
oder entstandener Kosten für gemeindliche Schulen, Kindergärten,
Sporteinrichtungen oder Straßen als rechtlich problematisch.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer am 18.05.2011 veröffentlichten
Entscheidung (BVerwG, Urteil vom 24.03.2011 - 4 C 11.10) die
Rechte der Kommunen beim Abschluss städtebaulicher Folgekostenverträge
gestärkt: Bei Bebauungsplanänderung oder bei der Erteilung von
Ausnahmen von einem Bebauungsplan ist es zulässig, dass sich die
Nutznießer neuer oder erweiterter Baurechte zur anteiligen Übernahme
der Kosten städtebaulicher Maßnahmen verpflichten.
In dem Urteil vom 24.03.2011 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht
die Rechtmäßigkeit eines städtebaulichen Folgekostenvertrages. Eine
Gemeinde hatte beschlossen, dass neue Nutzungen in einem bereits
bestehenden Gewerbegebiet nur zugelassen werden, wenn sich die
Bauwilligen an der Finanzierung einer zusätzlichen Straßenanbindung
des Gewerbegebiets an die Autobahn beteiligen. Der Autobahnzubringer
diente allerdings auch den Altnutzern im Plangebiet.
Dass die Kosten einer städtebaulichen Maßnahme nur teilweise einem
Vorhaben zugeordnet werden können, ist dabei für den Kausalitätsnachweis
unschädlich. Eine Gemeinde darf im Rahmen ihrer Planungshoheit
selbst bestimmen, ob die Kosten einer städtebaulichen Maßnahme
Voraussetzung oder Folge eines Vorhabens sind. Grenze der planerischen
Befugnis ist - wie auch sonst im Städtebaurecht - das Gebot der
fehlerfreien Abwägung.
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Die anteilige Höhe der finanziellen Beteiligung der Neunutzer an der
Finanzierung des Autobahnzubringers ist dabei eine Frage der Angemessenheit
des städtebaulichen Vertrages. Auch der Gleichbehandlungsgrundsatz
ist zu beachten. Die Gemeinde durfte in dem vom
BVerwG entschiedenen Fall die Neunutzer zur Finanzierung des Autobahnzubringers
zu Recht anteilig heranziehen, weil diese neues bzw.
erweitertes Baurecht erhalten haben, während die Altnutzer ihr Baurecht
bereits innehatten und aus Rechtsgründen zur Refinanzierung nicht
mehr herangezogen werden konnten. Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz
nach Art. 3 Abs. 1 GG käme nur in Betracht, wenn
die Altnutzer geschont worden wären, obwohl auch sie noch an den
Kosten hätten beteiligt werden können.
1.2
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt auch seine bereits mit Urteil
vom 29.01.2009 - 4 C 15.07 eingeleitete Rechtsprechung (BVerwG,
BauR 2009, 1275), dass angesichts gewandelter Anforderungen des
Städtebaus Kostenübernahmeverträge für kommunale Infrastrukturmaßnahmen
für Begünstigte kleiner Baugebiete zulässig sind. Dienen
die kommunalen Aufwendungen für Infrastruktureinrichtungen nicht nur
einem, sondern zugleich auch anderen ebenfalls von der Gemeinde
geplanten Vorhaben, können die Kosten den einzelnen Maßnahmen
anteilig zugeordnet werden. Durch eine transparente und nachvollziehbare
Gesamtkonzeption muss die Gemeinde allerdings belegen
können, dass eine städtebauliche Maßnahme wie der Bau eines neuen
Kindergartens die Folge mehrerer neu ausgewiesener Baugebiete ist,
die in einem überschaubaren zeitlichen Zusammenhang verwirklicht
werden.
2. BVS-Seminar „Städtebauliche Verträge“
Anlässlich der aktuellen Entscheidung des BVerwG veranstaltet die
Bayerische Verwaltungsschule (BVS) zwei Sonderseminare zum
Thema „Städtebauliche Verträge am 19.07.2011 in München sowie am
26.07.2011 in Nürnberg. Dozent der beiden Veranstaltungen ist Rechtsanwalt
Klaus Hoffmann, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Rechtsanwälte
Hoffmann & Greß, München.
Das Seminar thematisiert aus aktuellem Anlass die rechtlich zulässigen
Möglichkeiten für den Abschluss städtebaulicher Verträge.
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BVS-Seminarinhalte:
1. Rechtliche Anforderungen städtebaulicher Verträge nach § 11
BauGB unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung, u.a.
- Unzulässige Planbindungen
- Koppelungsverbot, Kausalität
- Angemessenheit
- Vergaberecht
- Haftungsfragen
2. Gestaltungsbeispiele für städtebauliche Verträge
- Planungsverträge
- Vereinbarungen zur Bodenordnung, insbesondere zum Umlegungsverfahren
- Bau- und Nutzungsverpflichtungen, Immissionsschutzbindungen
- Regelungen zum naturschutzrechtlichen Ausgleich
- Kostenübernahmeverträge
- Durchführungsverträge zum Vorhaben- und Erschließungsplan
nach § 12 BauGB als Instrument zur Ansiedlung komplexer
Bauvorhaben und zur Schaffung schnellen Baurechts
Zu der Veranstaltung können Sie sich bei der Bayerischen Verwaltungsschule
per Telefax (Nr. (0 89) 5 40 57-6 99) oder e-mail (seminaranmeldung@bvs.de)
anmelden. Im Internet ist unter www.bvs.de auch
eine online-Anmeldung möglich.
© Rechtsanwalt Klaus Hoffmann
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