Windkraft in Bayern - Eine Chance für Kommunen, 2011, München

Praktikerseminar
Windkraft in Bayern – Eine Chance für
Kommunen
am 16.11.2011 in München
Referenten:
Dr. Michael Rolshoven
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Rechtsanwälte Müller-Wrede & Partner, Berlin
Rechtsanwalt Klaus Hoffmann
Dipl.-Verwaltungswirt (FH)
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Rechtsanwälte Hoffmann & Greß
Fürstenrieder Straße 281
81377 München
Telefon (089) 76 73 60 70
Telefax (089) 76 73 60 88
info@hoffmann-gress.de
www.hoffmann-gress.de

A) Planerische Steuerung von
Windenergieanlagen
I. Planungsrechtliche Grundlagen für die
Windenergienutzung
1. Privilegierung
‣ § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB
2. Planungsrechtliche Steuerungsmöglichkeit nach
§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB
‣ grundlegend:
• BVerwG, Beschluss vom 25.09.2009,
Az. 4 BN 25.09, ZfBR 2010, 65
• auch BVerwG, Urteil vom 20.05.2010,
4 C 7.09, NVwZ 2010, 1561
Konzentrationsflächenplanung
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A) Planerische Steuerung von
Windenergieanlagen
I. Planungsrechtliche Grundlagen für die
Windenergienutzung
2. Planungsrechtliche Steuerungsmöglichkeit nach
§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB
‣ schlüssiges Planungskonzept für gesamten Außenbereich
(1) Tabuzonen ermitteln
(2) Potentialflächen festlegen, Abwägung mit
öffentlichen Belangen, die gegen die Ausweisung
eines Landschaftsraumes als Konzentrationszone
sprechen
‣ Abwägung muss Windenergie in substantieller Weise
Raum schaffen (keine „Feigenblatt“-Planung)
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A) Planerische Steuerung von
Windenergieanlagen
I. Planungsrechtliche Grundlagen für die
Windenergienutzung
3. Merkmale einer erfolgreichen
Konzentrationszonenplanung
‣ Untersuchung des Planungsgebietes auf windhöfige
Flächen
‣ Festlegung harter und weicher Tabuzonen
‣ sachgerechte Auswahlentscheidung für die als
Vorrangstandorte in Betracht kommenden
Potentialflächen
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A) Planerische Steuerung von
Windenergieanlagen
I. Planungsrechtliche Grundlagen für die
Windenergienutzung
4. Verhältnis Raumordnungsplanung / Regionalplanung zur
kommunalen Bauleitplanung
‣ unterscheide:
Ziele der Raumordnung (§ 3 Nr. 2 ROG) und
Grundsätze der Raumordnung (§ 3 Nr. 3 ROG)
‣ Ziele der Raumordnung sind strikt zu beachten
‣ Festlegungen können durch Vorrang-, Vorbehalts- und
Eignungsgebiete für die Windenergienutzung erfolgen
‣ innerhalb von Vorranggebieten hat die Windenergienutzung
gegenüber entgegenstehenden Nutzungen die
stärkste Durchsetzungskraft
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A) Planerische Steuerung von
Windenergieanlagen
I. Planungsrechtliche Grundlagen für die
Windenergienutzung
4. Verhältnis Raumordnungsplanung / Regionalplanung zur
kommunalen Bauleitplanung
‣ die Ausweisung von Eignungs- und Vorranggebieten im
Regionalplan bindet die Bauleitplanung nach
§ 1 Abs. 4 BauGB
‣ Gemeinde kann keine hiervon abweichende
Konzentrationsplanung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB
durchführen
‣ beachte:
Möglichkeit eines Zielabweichungsverfahrens
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A) Planerische Steuerung von
Windenergieanlagen
I. Planungsrechtliche Grundlagen für die
Windenergienutzung
5. Gemeinsamer Flächennutzungsplan mehrerer
Gemeinden
‣ Voraussetzungen des § 204 Abs. 1 BauGB
Nachbarschaftsverhältnis – räumliches
Aneinandergrenzen nicht zwingend
Erhöhter Koordinationsbedarf erfordert gemeinsame
Planung
‣ Planaufstellungsverfahren (§§ 2, 2a, 3, 4, 4a, 4b,
4c, 6 BauGB)
Beschluss der jeweils zuständigen
Gemeindeorgane
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A) Planerische Steuerung von
Windenergieanlagen
I. Planungsrechtliche Grundlagen für die
Windenergienutzung
6. Planungsrechtliche Ordnung und Feinsteuerung von
geeigneten Standorten
‣ Feinsteuerung durch Bebauungspläne
z.B.
- Begrenzung der Anlagenhöhe
- Festlegung Standorte der Anlagen
- Steuerung der Abstände von Windkraftanlagen
durch Festsetzung von Baugrenzen
- Baugrenzen können sich allein auf Fundament
und Turm, aber auch auf den Rotor der
Windkraftanlage beziehen
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A) Planerische Steuerung von
Windenergieanlagen
I. Planungsrechtliche Grundlagen für die
Windenergienutzung
6. Planungsrechtliche Ordnung und Feinsteuerung von
geeigneten Standorten
‣ Feinsteuerung durch Bebauungspläne
z.B.
- Festsetzungen zum Maß der baulichen
Nutzungen
- Festsetzungen zur Erschließung
- immissionsschutzrechtliche Festsetzungen
- Festsetzungen für erforderliche Ausgleichs- und
Ersatzmaßnahmen
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A) Planerische Steuerung von
Windenergieanlagen
I. Planungsrechtliche Grundlagen für die
Windenergienutzung
6. Planungsrechtliche Ordnung und Feinsteuerung von
geeigneten Standorten
Beachte:
Bei Änderung, Ergänzung und Aufhebung von
Bebauungsplänen mit Festsetzungen zur Zulässigkeit von
Windkraftanlagen können Entschädigungsansprüche nach
§§ 39 ff. BauGB entstehen
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A) Planerische Steuerung von
Windenergieanlagen
I. Planungsrechtliche Grundlagen für die
Windenergienutzung
7. Städtebauliche Standortsicherungsverträge
‣ Rahmenvereinbarungen mit Grundstückseigentümern
z.B.
- Nutzungsrahmenvertrag für Errichtung und
Betrieb von Windkraftanlagen
- Vereinbarungen zur Durchführung vorbereitender
Maßnahmen
- notarielle Angebote der Eigentümer an Gemeinde
zum Abschluss von Nutzungsverträgen für die
Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen
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A) Planerische Steuerung von
Windenergieanlagen
I. Planungsrechtliche Grundlagen für die
Windenergienutzung
7. Städtebauliche Standortsicherungsverträge
‣ Rahmenvereinbarungen mit Grundstückseigentümern
z.B.
- Annahme erfolgt durch Gemeinde oder von
Gemeinde zu benennende Dritte
- Sicherung durch Vormerkung, Dienstbarkeit im
Grundbuch
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B) Rechtliche Schranken städtebaulicher
Verträge
I. Städtebauliche Verträge - Formelle Anforderungen
‣ Schriftform, § 11 Abs. 3 BauGB, § 124 Abs. 4 BauGB
‣ Notarielle Beurkundung im Zusammenhang mit
Übertragung des Eigentums an Grundstücken, § 311b
Abs. 1 BGB
‣ Kommunalrechtliche Anforderungen, zuständiges
Gemeindeorgan
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B) Rechtliche Schranken städtebaulicher
Verträge
II. Verbot unzulässiger Planbindungen
‣ Kein Anspruch auf Bauleitplanung, § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB
‣ Ergebnisoffenes Verfahren der gerechten Abwägung gemäß
§ 1 Abs. 7 BauGB
III. Das Koppelungsverbot und seine Reichweite
‣ Art. 56 Abs. 1 Satz 2 VwVfG, § 11 Abs. 2 Satz 2 BauGB,
§ 138 BGB
IV. Kausalität bei Kostenübernahmen durch
Private – § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB
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B) Rechtliche Schranken städtebaulicher
Verträge
V. Angemessenheit
‣ Generalklausel in § 11 Abs. 2 Satz 1 BauGB
‣ Bezieht sich nicht nur auf einzelne Vertragsklauseln, sondern
auf das ganze Vertragswerk
‣ Gleichbehandlungsgrundsatz
VI. Allgemeine Geschäftsbedingungen
‣ Anwendbarkeit der AGB-Regelungen (§§ 305 – 310 BGB)
auf städtebauliche Verträge
‣ Nach dem AGB-Recht unwirksame Klauseln
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