März 2010.qxp - Hinterstoder

Gemeindenachrichten Hinterstoder
Heizkosten
Zuschuss 2009/10
Die OÖ Landesregierung gewährt
auch dieses Jahr wieder sozial
bedürftigen Personen einen einmaligen
Heizkostenzuschuss bis zu EUR
220,- für die Beheizung einer
Wohnung (Haus) - gleichgültig mit
welchem
Energieträger.
Voraussetzung ist der
Hauptwohnsitz in Hinterstoder.
Soziale Bedürftigkeit liegt vor, wenn
das monatliche Nettoeinkommen bei
einer Person unter € 783,99 bei
Lebensgemeinschaften unter
€ 1.175,45 beträgt. Pro unversorgtem
Kind kann das monatl.
Einkommen um € 111,23 höher sein.
Bei Überschreitung dieser
Einkommensgrenzen bis max. € 50,-
wird ein Heizkostenzuschuss von
€ 110,00 gewährt. Der
Einkommensnachweis ist vorzulegen.
Leben mehrere Personen in einem Haus,
liegen getrennte Haushalte nur dann vor,
wenn die Personen in jeweils abgeschlossenen
Wohneinheiten (Küche, Wohn-
/Schlafraum, Sanitäreinheit) leben.
Die Antragstellung ist bis
spätestens 15. April 2010
am Gemeindeamt Hinterstoder
möglich.
Aus dem Gemeinderat
Sitzung vom 16. März 2010
1. Berichte über Ausschuss-Sitzungen:
a) Ausschuss für Bau- und Straßenbauangelegenheiten vom 09.12.2009 und 09.02.2010
b) Ausschuss für Natur und Umwelt, Wasserversorgung, Abwasser- und
Abfallentsorgung vom 14.12.2009
c) Ausschuss für Kultur, Dorferneuerung, Tourismus, Alpine pearls, Vereine,
Sport und Veranstaltungen vom 04.02.2010
Die Obleute der Ausschüsse brachten einen Bericht über die behandelten
Tagesordnungspunkte.
2. Bericht über die Sitzung des Prüfungsausschusses vom 23.02.2010:
Obmann Othmar Mühlberger berichtete über die Sitzung, in der hauptsächlich
der Rechnungsabschluss 2009 geprüft wurde.
3. Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2009:
Der Rechnungsabschluss für 2009 wurde vom Prüfungsausschuss behandelt.
Folgendes Ergebnis liegt vor:
ORDENTLICHER HAUSHALT
Im ordentlichen Haushalt sind 2009 Einnahmen von € 3.089.622,87 und
Ausgaben von € 3.691.709,35 somit ein Abgang von € 602.086,48 zu verzeichnen.
(Nachtragsvoranschlag - 673.300,--). Bei diesem Abgang ist der Fehlbetrag
aus 2008 enthalten € 371.645,50. Für die Abgangsdeckung aus Vorj. im o.HH.
erhaltene BZ-Mittel € 297.000,00. Der reine Abgang aus dem Rechnungsjahr
2009 beträgt daher € 527.440,98.
AUßERORDENTLICHER HAUSHALT
Der aoHH. weist Einnahmen von € 1.253.578,21 und Ausgaben von € 1.521.206,86
somit einen Soll-Fehlbetrag von € 267.628,65 auf.
Die Gemeinderatsmitglieder betonen auch heuer wieder, dass der Abgang im ordentlichen
Haushalt größtenteils auf die Rahmenbedingungen durch den Finanzausgleich
zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zurückzuführen ist. Auch die starke Steigung
der Pflichtausgaben (für Krankenanstalten, Sozialhilfeverband, etc.), denen rückläufige
Einnahmen aus gemeinschaftlichen Bundesabgaben gegenüberstehen, ist Ursache des
Rechnungsergebnisses. Trotz sparsamer Haushaltsführung ist ein Ausgleich des Budgets
in weite Ferne gerückt.
Der Rechnungsabschluss wurde mit 12 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung (FPÖ)
beschlossen.
4. Beschlussfassung des Finanzierungsplanes für die Feuerwehr-
Einsatzzentrale, neuer Kostenrahmen nach Endabrechnung:
Mit Schreiben vom 21.12.2009 wurde ein neuer Finanzierungsplan für die Feuerwehr-
Einsatzzentrale übermittelt. Nach Endabrechnung ist folgende
Finanzierungsmöglichkeit gegeben:
Eigenleistungen der FF Hinterstoder € 60.387,- Bankdarlehen der KG € 208.911,-
Bundeszuschuss € 39.000,- Bedarfszuweisungsmittel € 850.000,-
Insgesamt € 1.158.298,-
2 März-April 2010