Beschluss-Eilantrag - Grüngürtel Frankfurt-Sossenheim

LTUNG
nummer:
SGERICHT
8 L 3814/09.F
FRANKFURT AM MAIN
BESCHLUSS
m Verwa ltu ngsstreitverfah fen
Herrn JürgenKremser,
Bottenhorner Weg40, 60489 FranKu am Main
Antragsteller,
gegen
\-
die Stadt Frankfurt arn Main,
vertreten durch den Magistrat Rechtsimt j 30.18 . SC,
Sandgasse 6. 603'11 FranKurt am Main
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, a. .'
......
wegen Naturschutzrecht (Beseitigung Einfriedung)
Antragsgegnerin,
Der Antrag wird
Ffm6l622

-2-
GRÜ N DE
I
Der Antragsterrer ist Eigentümer des Grundstücks in der Gemarkung Frankfurt am rvlain _
Sossenheim, Flur 39, Flurstück 46. Wegen der genauen Lage des Grundstücks wird auf
die Pläne und Luftaufnahmen jn der Behördenakte verwiesen. Das Grundstück liegt im
Außenbereich i. S. d. S 35 BauGB. Das crundstück liegt weiterhin im celtungsbereich der
durch das Regierungspräsidium Darmstadt errassenen verordnung über das Landschaftsschutzgebiet,,Grüngürtel
und Grünzüge in der Stadt Frankfurt am Main,,vom 28.09.199g
(StAnz. 1998 S. 3158), zuletzt geändert durch die vierte Verordnung vom 27.11
.2008
(stAnz. 2009 s. 70) - im Forgenden: Grüngürter-Lsvo -, und zwar in der dann ausoewiesenen
Zone Il.
Nach s 2 Abs 3 salz '1 cdingüder-Lsvo umfassen die zonen l ökorogisch bedeutsame wiesen, exiensiv
genutzie Ackerflächen, sireuobstbeslände, cehörze, Brachen, Auenberecne und Feuchtgebiete
sowie Waldflächen und Acker-, Wiesen_ und Weideland und öffenfliche Grunanlagen
Nach s 2 Abs. 3 Satz 2 crüngürter-Lsvo ist zweck der unterschutzste|ung dieserzonen die Erhartung
derfüf den Landschaftsraum typischen Auenrandschaft mit ihren stirJ- und Fjießgewässern einschließlich
ihfer ufervegetation mit ihrer besonderen Eigenart und schönheir, insbesondere zur Förderung
durch unte.schiedriche Durchfeuchtungsstufen bestimmier vegetationseinheiten und wegen
jhref Bedeutung für die Erholung; ferner der Schutz und die Förderung a.tenrcicher Lebensräume,
insbesondere
den Auenbereichen, staeuobstbeständen, Mageffasen, Quelfluren und wardbeständen
zur Erhariung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes und der bäuerrichen Kurtufrandschafl.
Nach S 2 Abs. 3 Satz 3 Grüngürtel-LSVO ist Schutzziel die Erhaltung und Förderung insbesondeae
der klimarischen Bedingungen und des vierfärtigen Erscheinungsbirdes der Efhorungsrandschaft sowie
der Erhalt und die nachhaltige Entwicklung der nettjrtichen Vegetaiion und der vretfättigen Bio
topslfukiuren ars Lebensstätie und standort zahkeicher Tier- Lrnd pflanzenarten, das Freiharten der
Bachauen von Aufwuchs und BebauLrng und die Erhartung und den Aufbau von na{urnahen wardbestanden
Bei örtlichen Besichtigungen des vorgenannten crundstücks zuletzt am 05.11.2009 stellte
die untere Naturschutzbehörde fest, dass das streitgegenständliche Grundstück vollständiq
8_L_1814 0t F BescihssJol00l2t 084017

-J-
.,,leinem Maschendrahtzaun an Holzpfosten eingefriedet worden ist. Auf die Fotos in den
..' Behördenakten (BI. 2 und 3) wird Bezug genommen. Nach Anhörung mit Schreiben vom
J4.'10.2009 forderte die Antragsgegnerin mit Verfügung vom 10.1
'1
.2009 den Antragsteller
in Nummer 1 auf, bis zum 30.11.2009
die genannte Einfriedung zu beseitigen. In Nummer
2 o.dnete sie die sofortige Vollziehung an und drohte in Nummer 3 für den Fall der
nicht fristgerechten Befolgung ein Zwangsgeld in Höhe von € 500 an. In Nummer 4 setzte
die Antragsgegnerin Kosten i. H. v. € 823,45 fest. Zur Begründung führte die Antragsgegnerin
im Wesentlichen aus, dass die Zaunanlage das Landschaftsbild erheblich und negativ
beeinträchtige. Die nachteiligen Wirkungen auf die Natur seien auch durch Nebenbestimmungenicht
zu kompensieren. Bei der Abwägung habe das öffentliche Interesse das
private auch im Hinblick auf die gepflanzten Obstbäume überwogen. Eine Erlaubnisfreiheit
nach der Landschaftsschutzverordnung sei nicht gegeben, da es sich nicht um einen offenen
Weidezaun handele. Auch das Argument der Ungleichbehandlung gehe in die Leere,
weildie untere Naturschutzbehörde alle aktuellen Eingriffe unmiftelbar nach Kenntniserhalt
aufgreife. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf diese Verfügung verwiesen.
Gegen diese Verfügung legte der Antragsteller Widerspruch ein, der noch nicht beschieden
ist. Zunächst stellt er richtig, dass die Einfriedung nicht mit Stacheldraht bewehrt sei, sondern
es sich um Maschendraht. handele. Das Verbot der Landschaftsschutzverordnung,
Zäune zu errichten, begilnstige Straftaten. So habe er seit 2003 von seinen 20 Wallnussbäumen
keine einzige Nuss geerntet, weil diese noch im unreifen Zustand gestohlen würden.
Weiterhin liege ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vor, weil es zahlreiche
Einfriedungen für Obstanlägen in der Zone ll gebe. Wegen der Einzelheiten der Begründung
wird auf den \Mderspruchsschriftsatz nebst Anlage verwiesen.
Mit seinem Eilantrag wendet sich der Antragsteller gegen die streitgegenständliche Verfügung.
Zunächst erhebt er Bedenken gegen die Gültigkeit der Landschaftsschutzverordnung
Grüngürtel. Außerdem stellt er nochmals richtig, dass seine Einzäunung nicht aus
Stacheldraht bestehe. Weiterhin weist er erneut darauf hin, dass eine Einzäunung notwendig
sei; so würden sein Esskastanien, die er mit erheblichem Aufwand an Zeit und Geld im
Jahre 200'1 gepflanzt habe und seither ebenfalls unter großen Anstrengungen pflege, regelmäßig
von Unbekannten gestohlen. Der zaun hemme auch nicht die Bewegung von
Tieren. Außerdem bittet er das Gelicht um Prüfung, ob überhaupt noch von einer Zone ll
8_L 3814 09 F Beschluss_2ol00121084017

76hen
werden könne' ob die Landschaftsschutzverordnung Grüngürtel legal zustanaäkommen
sei und schließlich, ob die stadt befugt war, einen bestimmten PlanfeststeF
1rfisueschtuss zu erlassen schließlich sei eine ortsübliche Einfriedung im Rahmen der
. ' iOnrnn"g"ta,3un Landwirtschaft zulässig Wegen der Einzelheiten des Vortrags wird auf
die Antragsschrift und den Schriftsatz vom 04-122009 verwiesen
Der Antragsteller beantragt sinngemäß
dieaufschiebendeWirkungseinesWiderspruchsgegendiestreitgegenständIiche
'ntragsgegnerin wieder herzustellen und bezüglich
Beseitigungsanordnung der A
der Androhung eines Zwangsgeldes anzuordnen
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag abzulehnen
Zur Begründung verweist sie auf die Verfügung'
Die einschlägigen VeMaltungsvorgange der Antragsgegnerin und die AkGn des Verwal-
;;;";";;;ra**rt am Main mit den Geschäftsnummern 8 G l79ll05 (3) und 8 K
2O54lO8.F (z)haben vorgelegen und sind bei der Entscheidung berircksichtigt worden'
nd Streitstandes wird auf den Inhalt dieser Verwal-
Weqen der Einzelheiten des Sach- u
tr Gerichtsäkte Bezug genommen'
tungsvorgänge und auf den lnhalt d€
ll
DeI Antrag auf Wiederherstellung bzw Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß
S 80 Abs. 5 VwGo isi zulässig, insbesondere statthaft' da der Widerspruch des Antragstellers
keine aufschiebende Wirkung hat' weil die Antragsgegnerin hinsichllich der BeseitF
gungsanordnung gemäß S 80 Abs 2 Satz 1 Nr' 4 VWGO die sofortige Vollziehung angeordnet
hat bzw. weil es sich bei der Androhung eines Zwangsgeldes um eine Maßnahme
I L-3814-09-F-Beschluss-20100121084017

,/angsvollstreckung i.Sd. S80Abs 2Satz1Nr' 3VWGOiVm S 16 HessAGVwGO
.delt.
ber Eilantrag ist jedoch nicht begründet'
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Die streitbefangene Verfügung eMeist sich nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen
Prüfung der Sach- und Rechtslage als offensichtlich rechtmäßig' so dass das private
lnteresse des Antragstellers am Erhalt des Zauns bis zur Entscheidung über seinen Widerspruch
gegenüber dem öffentlichen lnteresse am Vollzug der Verfügung zurückzutreten
hat. Das Gericht folgt der Begrundung des streitgegenständlichen Bescheids und sieht
deshalb in enlsprechender Anwendung des S 1 '17 Abs 5 VWGO von einer weiteren Darstellung
der Gründe ab; ergänzend wird das Nachfolgende ausgeführt'
Grüngürtel-Lsvo
Die Verfügung ist zunächst formell rechtmäßig' insbesondere ist die untere Naturschutzbehörde
der Antragsgegnerin zuständig Gemäß S 50 Abs l Saiz 1 HENatG ist die untere
Naturschutzbehörde zuständige Behörde für den Vollzug des Naturschutzrechts' sowelt
durch Rechtsvorschrift - wie hier - nicht anderes bestimmt isi Aus der Formulierung in
S 19 Abs. 1 Satz 1 HENatG (,,unbeschadei der zuständigkeit anderer Behörden') ergibt
sich, dass das Einschreiten der zuständigen Naturschutzbehörde bei rechtswidrigen Eingriffen
selbst dann nicht aufgeschlossen ist' wenn parallel die für die Genehmigung des
Eingriffs zuständige Behörde oder auch weitere zuständige Behörden (beispielsweise die
Bauaufsichtsbehörde) tätig werden oder werden könnten (FRANZ u a : Naturschutzgesetz
Hessen.2009, S l9 Rn. 3 m w Nw ) - In Bezug aufdie Landschaftsschutzverordnung
Grüngürtel ergibt sich die Zuständigkeit der unteren Naturschutzbehörde aus S 5 Abs' 1
DieBeseitigungsanordnungrstvorliegendzuRechtaufderGrundlagedesS19A
HENatc ergangen. Nach Satz 1 dieser Vorschrift hat die Naturschutzbehörde' sofern
rechtswidrig in Natur und Landschaft eingegriffen wird' unbeschadet der zuständigkeit anderer
Behörden, die Fortsetzung des EingriffS und die NU?ung unverzügIich zu untersagen
und die Einhaltung dieser Verfügung durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen Nach
Satz 2 soll die Naturschutzbehörde von Maßnahmen absehen' sofern der Eingriff nur vorubergehende
Wirkungen entfaltet und von ihm keine nachteilige Beeinträchtigung des Na-
8 L 381409 F,Beschluss 2010012108'1017

lihaushalts oder des Landschaftsbildes ausgeht. Nach Satz 3 kann die Naturschutzbehörde,
wenn ein Eingriff nicht in enisprechender Anwendu ng des S 14 Abs. 1 HENatG zugelassen
werden kann, die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes verlangen
oder, soweit dies nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Mitteln möglich ist, den Verursacher
entsprechend S 14 Abs. 2 HENatc zu Kompensationsmaßnahmen oder zur Zahlung
einer Ausgleichsabgabe verpflichten.
q.J
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Es liegt ein Eingriffvor. Nach der Legaldefinition
S 12 Abs- 1 HENatG sind Eingriffe
Natur und Landschaft Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen oder
Veränderungen des mit der belebten Bodenschicht in Verbindung stehenden Grundwasserspiegels,
die die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild
erheblich beeinträchtigen können. Vorliegend ist das Regelbeispiel des Absatzes
2 Nummer'1 gegeben, wonach Eingriffe insbesondere das Herstellen, Erweitern, Andern
oder Beseitigen von bautichen Anlagen i. S. d. S 2 Abs. 1 HBO im Außenbereich sind,
worunter auch Zäune und lvlauern fallen (FRANZu.a.2009, S 12 Rn. 1B) -Esliegtauch
keine Ausnahme i. S. d. S 13 Abs. 3 Nr. 7 HENatG vor. Danach gelten die für eine landoder
forstwirischaftliche Nutzung erforderlichen oder nach öffentlichem Recht gebotenen
Einfriedungen einschließlich solcher fÜr den Schutz von Obstbäumen oder vor Wild nicht
als Eingriff. Als Ausnahmevorschrift ist diese Besiimmung eng auszulegen, damit auch sichergestellt
ist, dass die Eingriffsregelung nicht unterlaufen wird (FRANZ u a 2009' S 13
Rn. 17). tn seinem Beschluss vom 05.12.1994 (Az. 4 fH 2156i94, NUR 1995, 296
m.w.Nw.) hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass das Landwirtschaftsprivileg
ausschließlich die ländwirtschaftliche Bodennutzung (!) in Form der täglichen
Wirtschaftsweise eines Landwirtes begünstigt, wozu die Errichtung baulicher Anlagen
nicht zählt. Unter den Begriff der ordnungsgemäßen Landwirtschaft fällt nur eine erwerbswirtschaftliche
Bodennutzung, nicht jedoch eine Iandwirtschaftliche Freizeitgestaltung oder
Liebhaberei, da es insoweit an einer am nachhaltigen Ertrag ausgerichteten und betriebswirtschaftlichen
Erfordernissen orientieren Bodennutzung fehlt. Die Kammer schließt sich
dieser Rechtsprechung an.
Def Eingriff ist auch formell rechtswidrig, weil die erforderliche naturschutzrechtliche Genehmigung
fehlt. Auch wenn das geltende Hessische Naturschutzgesetz (im Unterschied
zum früheren) nicht mehr generellfür Eingriffeine eigenständige Genehmigung verlangt,
8 L 3814,09 F Besohluss-2ol00121084017

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,3t nach wie vorjeder Eingriff, der die Voraussetzungen des S 12 HENatG erfüllt und nicht
nach S 13 HENatc zulassungsfrei ist, erst zulässig' wenn er durch Verwaltungsakt der zuständigen
Behörde zugelassen wurde (FRANZ u.a. 2009, S 17 Rn l) Das Genehmigungserfordernis
ergibt sich vodiegend aus S 17 Abs. 2 HENatc, weil keine sonstige behördliche
Zulassung erforderlich ist. Jedoch steht hier einer Genehmigung S 35 BaUGB entgegen'
DieseBestimmungisteinschläg:g,denndasstreitgegenständlicheGrundstÜckliegtim
ßenbereich. Der erstellte Zaun ist nicht nach S 35 Abs. 1 BauGB privilegiert, denn der Antragsteller
betreibt keinen Erwerbsobstbau i. S. d. S 201 BauGB Die Einfriedung beeinträchtigt
im Sinne des somit maßgeblichen S 35 Abs 2 i.V m Abs 3 Nr' 5 BaUGB öffentliche
Belange, weil sie die natürliche Eigenart der (freien) Landschaft und ihren Erholungswert
beeinträchtigt sowie das Landschaftsbild verunstaltet - Die formelle Rechtswidrigkeit
ergibt sich auch aus der Landschaftsschutzverordnung Grüngürtel Diese Vorschrift ist
auch gültig, wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom
07.10.2004 (Az. 4 N 3364/00) ausgeführt hat und dem die Kammer folgt Es mutetbeffemdlich
an. daSS der Antragsteller, der zusammen mit seiner Frau Antragste||er jenes
Normenkontrollverfahrens war, glaubt' das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main als Revisionsinstanz
gebrauchen zu können. Seine diesbezüglichen Prüfungsaufträge und Bedenken
sind daher schon unzulässige Einwände
diesem Verfahren Für die vom Antragsteller
vorgenommene Maßnahme ist gemäß S 3 Abs. 1 Nr. 5 GrüngÜdel-LSVO (Errichtung
von Grundstückseinfriedungen) eine Genehmigung erforderlich, die nicht vorliegt Es liegt
auch keine Ausnahme i. S. d. S 4 Grüngürtel-LSVO vom Genehmigungsefordernis vor'
insbesondere ist vorliegend Absatz 1 Nummer 1O nicht einschlägig, well es sich bei dem
Zaun des Antragstellers nicht um einen offenen (!) Weidezaun im Sinne dieser Vorschrift
handelt; vielmehr liegt ein geschlossener Maschendrahtzaun vor'
Der Eingriff ist auch materiell rechtswidrig. Materielle Rechtswidrigkeit liegt vor' wenn der
Eingriff nicht gemäß S 14 Abs. 1 HENatG zugelassen' d h genehmigt werden kann' also
wenn die von ihm ausgehenden Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft v€rmeidbar
sind (FRANZ u.a.2009, S 19 Rn.5 und S 14 Rn.4-6 m w Nw ) Hier war die Beeinträchtigung
jedoch vermeidbar i.S.d S 14 Abs. 1 Satz 2 HENatG Vermeidbarkeit liegt nach dieser
Vorschrifi vor, wenn und soweit die jeweitigen Maßnahme selbst, die Art oder Dauer
ihrer Durchführung oder ihre Auswirkungen die Schutzgüter des S 12 Abs 1 HENatG oder
8 L-3814 09-F Beschluss 20100121084017

.!1
/ändschafiselemente im Sinne des Art lO der Richtlinie 92143/EWG mehr beeinträchtigt
oder gefährdet als notwendig, um die mit dem Eingriff verfolgten Ziele zu erreichen Dies
ist hier unter Heranziehung der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs
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derFa|I.lnSeinemBesch|ussVom26.09'1990(A2.4UE3721l87,NuR1992,432)fü
aus, dass die Einfriedung von Gärten und obsh,vjesen im |andwirtschaft|ich geprägten Außenbereich
der Eigenart der Landschaft widerspricht; insbesondere rechtfedigen Wildfraß
und Diebstahl nicht die Einzäunung von Grundstücken. - Die materielle Rechtswidrigkeit
ergibt sich auch aus der Landschaftsschutzverordnung Grüngüriel Die Genehmigung ist
gemäß 5 3 Abs. 3 Nr. 2 und 3 Grüngilrtel-Lsvo zu versagen, weil der vom Antragsteller
errichtete Zaun das Landschaftsbild beeinträchtigt und den besonderen Schutzzwecken
i. S. d. S 2 Abs. 3 HENatG zuwiderläuft, und zwar insbesondere die Lebensstätte der Tiere'
die auf freie räumliche Bewegung angewiesen sind' wie beispielsweise Feldhasen Soweit
der Antragsteller behauptet, sein Zaun hemme nicht die Bewegung von Tieren' hat er dies
nicht hinreichend dargetan und glaubhaft gemacht. Die vorstehend genannien Folgen sind
auch zu erwarten und solche Wirkungen können auch nicht durch Auflagen oder Bedingungen
vermieden werden (vgl. S 3 Abs. 4 Nr' 1 GrÜngürtel-Lsvo).
Der Erlass einer Beseitigungsanordnung im Sinne einer Wiederherstellung des ursprünglF
chen Zustands steht gemäß S 19 Abs. 1 Satz 3 HENatG im Ermessen der Behörde Entschließungsermessensfehler
im Sinne des S 114 VwGO sind nicht ersichtlich Bei einem
Einschreiten gegen einen rechiswidrigen Zustand darf die Naturschutzbehörde im Regelfa'l
ihre Erwägungen im Rahmen des Entschließungsermessens und auch die Begründung der
Verfügung darauf beschränken, dass sie zum Ausdruck bringt, ihr gehe es um die Beseitigung
eines rechtswidrigen Zustandes Denn dem der Behörde in der Befugnisnorm eingeräumten
Ermessen ist die Tendenz eigen, die im öffentlichen lnteresse grundsätzlich gebotene
Pflicht zum Einschreiten zu verwirklichen (sog intendiertes Ermessen) Das behördliche
Ermessen wird durch die Norm nur eröffnet, um in Ausnahmefällen zu ermöglichen'
von dem an sich gebotenen Einschreiten abzusehen, wenn dies nach den konkreten Umständen
zweckmäßig erscheint. (FRANZ u.a' 2009, S 19 Rn 14 m w Nw ) Ein solcherAusnahmefall
ist vorliegend weder vorgetragenoch für das Gericht ersichtlich Allerdings wäre
es aus Sichi des VeMaltungsgerichts ausgesprochen sinnvoll gewesen' wenn die Antragsgegnerin
im Rahmen ihrer Ermessenbetätigung auch Ausführungen dazu gemacht
8,L 3814 09-F-BesohlLßs-20100121084017

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dätte, dass es sich beim Antragsteller nicht um den typischen ,,Schwarzbauer" handelt, der
ein Wochenendhaus in die freie Natur setzt. Vielmehr handelt es sich offensichtlich um eine
ökologisch orientierte Person, die sich u.a. für den Erhalt von Streuobstwiesen einsetzt.
Aus anderen Verfahren ist gerichtsbekannt, dass der Antragsteller auch auf weiteren
Grundstücken im Geltungsbereich der Landschaftsschutzverordnung Grüngürtel ökologisch
sinnvolle Nutzungen durchfilhrt. Die Antragsgegnedn hat erst jüngst (vgl. den Artikel
in der Frankfurter Rundschau vom 06.01.2010) beklagt, dass die Streuobstwiesen kaum
mehr,,Vätef' hätten, die sich um sie kümmern. Die Stadt Frankfurt am Main hat deshalb
einen entsprechenden Appell an ihre Bürgerinnen und Bürger gerichtet, Streuobstwiesen
kostenlos zu pachten. Die Antragsgegnerin erkennt in diesem Artikel auch an, dass die
Tätigkeit mit erheblicher Arbeit verbunden und der ,Apfelklau" ein Problem ist; ihr ist bewusst,
dass durch die Diebstähle die Motivation zur Betreuung von Streuobstwiesen sinkt.
Es liegt hier ein Zielkonflikt vor, nämlich zwischen dem Erhalt von Streuobstwiesen einerseits
und dem Freihalten der Flächen von Zäunen und ähnlichen Einfriedungen. Der
Schutz und die Förderung von Streuobstbeständen wird ausdrücklich als Zweck der Landschaftsschutzverordnung
Grüngürtel genannt. Zu diesem Zielkonflikt wären in der streitgegenständlichen
Verfügung Ausführungen naheliegend gewesen und sind in einem etwaigen
Widerspruchsbescheid zwingend erforderlich. Möglicherweise lässt sich jedoch im
Rahmen der Anhörungemäß S 7 ff., bes. 12 Abs. 1 Satz 1 HessAGVwGO eine Lösung
erzielen, die allen Belangen möglichst weitgehend gerecht wird.
Y-,
Es liegt auch kein Verstoß gegen den aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grundsatz der
Gleichbehandlung vor. Zum einen ist der Naturschutzbehörde hinsichtlich des Erlasses
einer Beseitigungsverfügung Ermessen eingeräumt; andererseits ist für sie das verfassungsrechtliche
Gleichbehandlungsgebot bindend, das eine gleichmäßige Gesetzesanwendun
gebietet. Der Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn sich kein vernünftiger und
sachlich einleuchtender Grund für eine DifJerenzierung bzw. cleichbehandlung finden
lässt. Dies bedeutet, dass es sich nicht um eine schlechthin willkürliche Entscheidung handeln
darf. Vielmehr ist im Rahmen der personellen und sachlichen Möglichkeiten der Behörde
die gleichmäßige Ausübung des Ermessens in gleich gelagerten Fällen und mithin
ein systematisches Vorgehen gegen alle im räumlichen und sachlichen Zusammenhang
vorhandenen vergleichbaren Eingriffen geboten. Jedoch kann ein isoliertes Vorgehen der
8 L 381409 I Beschluss 201001210840i7

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6ehörde aufgrunder besonderen Situation des Einzelfalles gerechtfertigt sein. Ein solches
auf den Anlass bezogenes und zulässiges Einschreiten liegt zum Beispiel auch vor,
wenn die Naturschutzbehörde - wie hier - aufgrund einer Anzeige vorgeht.
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\-i
Die ergangene Verfügung wendet sich zu Recht an den Antragsteller; die Adressatenauswahl
durch die Antragsgegnerin als Ermessensentscheidung ist nicht gemäß
$ 114 VWGO zu beanstanden. Nach S 19 Abs. 1 S- 4 HENatc sind die SS 6 bis I HSOG
über veranh,r./ortliche Personen entsprechend anzuwenden. Der Antragsteller ist Zustandsverantwortlicher
i.S.d. S 7 Abs. 1 S. 1 HSOG, da er Inhaber der tatsächlichen cewalt über
das streitgegenständliGhe Grundstück ist.
Die streitgegenständliche Vefügung ist auch inhaltlich hinreichend bestimmt i.S.d.
Abs. 1 HVwVfG. Das ist der Fall, wenn der Verwaltungsakt eindeutig erkennen
S 37
lässt, was
von dem Pflichtigen gefordert wird. Es reicht aus, dass sich der Inhalt der Regelung im
Wege der Auslegung gemäß $ 133 BGB in entsprechender Anwendung ermitieln lässt.
(vgl. FRANZ u.a. 2009, S 19 Rn. 16). lnsoweit schadet die unzutreffende Bezeichnung,,Einfriedunq
aus Siacheldraht nicht.
Auch ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im weiteren Sinne liegt
nicht vor. Gemäß S 4 Abs. 2 HENatc stellen die Naturschutzbehörden bei ordnungsrechflichen
Maßnahmen sicher, dass das beabsichtigte Vorgehen der Verwaltung und die vorgesehenen
l\,4ittel in angemessenem Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen. Die verfügte
Beseitigungsanordnung ist geeignet, um die Beeinträchtigung der Natur und der Landschaft
zu unterbinden. Die Beseitigungsanordnung ist auch erforderlich, da sich der Antragsteller
bislang weigert, den unrechtmäßig errichteten Zaun zu beseitigen. Es jst auch
kein Mittel ersichtlich, das den Antragsteller weniger beeinträchtigen würde. Schließlich
führt die Maßnahme nicht zu einem Nachteil, der zum erstrebten Erfolg erkennbar außer
Verhältnis steht (sog. Ubermaßverbot). Die wichtigen Ziele und Grundsätze des Naturschutzes
und der Landschaftspflege, wie sie in S 1 HENatc niedergelegt sind, sind gegenüber
begrenzten wi(schaftlichen Beeinträchtigungen wie hier vorrangig. Der Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit ändert insbesondere auch nichts daran, dass derjenige, der sich
rechtswidrig verhält, die nachteiligen Folgen dieses Verhaltens selbst zu tragen hat.
I L 381409 F Beschluss 20100121084017

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-ul
Die Anordnung def sofodigen Vollziehung nach S B0 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwcO begegnet
keinen Bedenken. Sie genügt zunächst den formellen Anforderungen des $ B0 Abs. 3
S. 1 VwGO, weil die Antragsgegnerin schriftlich und hinreichend deutlich das besondere
öffentliche Interesse zum Ausdruck gebracht hat, das darin liegt, dass andernfalls die
Rechtsordnung dem Siörer gegenübef demjenigen Bürger, der sich rechts- und gesetzes-
-l treu verhält, einen zumindest zeitweiligen Vorteil verschaffen würde. Bei der Beseitigungs-
_
anordnung kommt im Unierschied zur Nutzuntersagung die Anordnung des Sofortvollzugs
nur ausnahmsweise in Betracht. Die Voraussetzungen sind im Hinblick aufArt. 14 GG und
den vefassungsrechtlich verankerten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz enger. Der Hessische
Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 06.'11.199'1 (NuR 1993, 91
m.w.Nw.) vier Fallgruppen gebildet und ausgeführt, dass die Beseitigungsanordnung einem
präventiven Nutzungsverbot gleichgestellt werden kann, wenn (1) eine bauliche Anla
ge ohne Substanzverlusi und andere unverhältnismäßig hohe Koste niedergelegt und
gegebenenfalls entfernt werden kann; wenn (2) es sich um einen sogenannten notorischen
Schwarzbauer handelt; wenn (3) von der baulichen Anlage typischerweise ejne starke
Nachahmungsgefahf ausgeht odef wenn (4) es bei bereits eingetretenen nachhaltigen Be-
einträchtigungen zu einer weiter fortschfeitenden Naturschädigung und irreparablen Veränderungen
kommen würde. Vorliegend sieht das Gericht die erste und die vierte Fallgruppe
als gegeben an: Es muss kein hochwertiges und stark befestigtes cebäude unter
Zersiörung entfefnt werden, sondernur Pfosten und Maschendrahtzaun, die anderweiiig
verwendet werden können. Bei Außenbereichsbauten besteht naturgemäß immer eine
Nachahmungsgefahr unter Berufung auf einen vermeintlich eingreifenden Gleichbehand-
Iungsgrundsatz. Eine Ausnahme wurde weder vorgetragen, noch ist sie für das cericht
ersichtlich.
Die Androhung eines Zwangsgeldes in Nummer 3 der angefochtenen Veriügung in Höhe
von € 500 für den Fall der nicht fristgerechten Befolgung ist gemäß den SS 68 ff.,
76 HessVwVG rechtmäßig. Insbesondere ist die Höhe des Zwangsgeldes verhältnismäßig
8 L 381409 F Beschluss 20100121084017

. -12-
\JJ I v ^us. a. tl)l ünd d66
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^u>..+t.
dsörc er rsr ore aulerlegle Handlung nicht unmögljch (s 71
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Die Höhe der Gebühren und Auslagen, die für die streitgegenständtiche Verfügung
ben wurden,
erho_
ist nicht zu beanstanden und entspricht den dort angegebenen Rechtsvor_
schriften.
Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller gemäß S 154 Abs. .1 VwcO zu
er
tragen,
unterlegen
da
ist.
Die Festsetzung des Streitwertes be
(s Bo Abs. s vwco) und 52 Ab", Jll Tl,'rll illffi ':J":: j:::ffi ": X,
Gerichi zugrunde gelegt den sogenannten Auffangwert i.S.d. S 52 Abs. 2 cKG,
Sachweil
und
der
Slreitsfand kejne genügenden Anhaltspunkte bietet, und den aktuellen
wertkatarog
Streit_
für die ve*artungsgerichtsbarkeit,
und zwar die Nummern .1.6.2
(unserbstän_
dige Voilstrcckungsandrohungen
bleiben grundsätzlich außer Beüacht) und 1.5
figem
(bei vorläu_
Rechtsschutz in der Regel die Hälfte dieses Betrags).
RECHTSMITTELBELEHRUNG
Die Beiejligien können Beschwerde gegen djesen Beschluss einlegen. Die Beschwerde jst jnnerhalb
zweiWochen nach Bekanntgabe
von
des Beschtusses beidem
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Adalbertstraße 18 60486 Frankfurt am Main
schriftlich einz!legen. Sje isl innerhalb eines nats nach Bekanntgabe der
tsegründung
Enlscheidung
ist,
zu begründen
sofern sie nicht
Die
bereits mit d er Eeschwerde vorgelegt worden ist, bej dem
Hessischen Verwaltungsgerichtshof Brüder-Grimm-platz I _ 3 341j7 Kasser
einzureichen. Sie muss einen bestimmten An
oung abzuändem oder aLrrzunesen ;st unu si]
9 enthalten' die Gründe darlegen' aus denen die Entscheivor
dem Hessischen ve*",,unn"n",.,",,,",,o, i"l'il1"T:"J"rffi: :TT""#:,::,""T1""jr:ffiJ, ,
8-l_381,1 09 F Beschlüss 2010012t084017

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äuch für Prozesshandlungen, durch die ein verfahren beim Hessischen verwaltungsgenchtshoi eingeleiiel
Gegen die streitwertfestse{zung stehi den Beteiriglen die Beschwerde zu, wenn derweft des Beschwerde_
gegenslandes 200 Euro übersteigt oder wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen
hat, in dem Beschtuss zugelassen hat. Sje ist nur innerhalb von sechs Monaten, nachdem dte Entschejdung
in def Häuptsache Rechtskraft edangt oder das Vedähren sjch andeMeiiig erledigt hat, zuEsstg. Soweit der
Sireitwert später als einen Monat vorAblaufdieser Frist festgesetzl wird, kann die BeschweKte noch inner_
hatb eines l\,4onats nach ZLrstellung oder formtoser lMitteilung des Festsetzungsbeschlusses erngelegt wer_
den. Die Slreitwertbeschwerde ist beidem
Verwaltungsgericht Frankfurtam Main Adalbertstraße 18 60486 Frankfurt am Main
)"
schriftljch oder zur Niederschrift cles Urkun.jsbeamten der Geschäftsstellejnzulegen. Antrage und ErkJärun_
gen können ohne Milwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu p.otoKo der ceschäfts_
sleile abgegeben werden, S 68 Abs. 1 Satz S i.V.m. S 66 Abs. 5 Satz 1 GKG. Für die Bevolhächtigung get_
ten die Regelungen cler fürdas zugrunde liegende Vedahren gelienden Veafahrensordnung entspfechend,
S 68 Abs 1 Satz 5 j.V_m. S 66 Abs. S Saiz 2 GKG
Beiden hessischen verwallungsgerichten und dem Hessischen verwaltungsgerichtshof konnen elektroni_
sche Dokumente nach lvlaßgabe derverordnung der Landesregierung über den elektronischen Rechtsver,
kehr bei hessischen cerichien und Staatsanwatischaften vom 26. Oktober 2007 (GVBL l, S. 699) eingerejchi
werden. Auf die Nolwendigkeit def qualifizieden digilalen s;gnatur bei Dokumenten, die ernem schfifuich zu
unlerzeichnenden Schrjftsfück glejchsiehen, wird hingewiesen (S sba Abs. 1 Satz 3 VwcO). RgO.33 _ 1/10
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8-L 3814 09-F Beschtuss 2010012r084017