Gemeinderatssitzung am 25.02.2013 1. Bekanntgabe ... - Dischingen

Gemeinderatssitzung am 25.02.2013
1. Bekanntgabe nichtöffentlicher Gemeinderatsbeschlüsse
Verkauf des alten Kindergartengeländes
Das neue Kinderhaus St. Johannes nahm am vergangenen Mittwoch,
27.02.2013 seinen Betrieb auf.
Das Grundstück „Hinter den Gärten 12“ gehört grundbuchrechtlich der
kath. Kirchengemeinde Dischingen, solange diese dort einen
Kindergarten betreibt. Das Grundstück mitsamt den Gebäuden geht mit
der Stilllegung an die Gemeinde Dischingen zurück.
Seitens der Gemeinde Dischingen ist geplant, dieses Grundstück nach
Abbruch der Gebäude zu veräußern. Für den Abbruch wurde ein
Zuschuss aus dem ELR beantragt. Eine Entscheidung über diesen
Förderantrag wird Ende März/Anfang April 2013 erwartet. Sobald die
Entscheidung vorliegt, werden die Abbruchsarbeiten ausgeschrieben.
Der Verkauf des Grundstückes „Hinter den Gärten 12“
(Flst.-Nr. 1793 mit 4.319 qm) wurde im Nachrichtenblatt der Gemeinden
vom 14.12.2012 und in den Heidenheimer Tageszeitungen am
15.12.2012 öffentlich ausgeschrieben.
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 21.01.2013 beschlossen, das
Grundstück an die Firma Gepa Hausbau GmbH aus Dischingen-
Dunstelkingen zu veräußern. Diese Firma ist als einziger Bewerber
aufgetreten und möchte das Grundstück einer Bebauung zuführen.
Der Gemeinde wurde eine entsprechende Planung über die Bebauung
und die Erschließung vorgelegt.
Auf dem Grundstück sollen demnach 8 Wohneinheiten mit einer
Wohnfläche von jeweils ca. 100 qm und einer Grundstücksgröße von
jeweils ca. 500 qm entstehen. Es handelt sich hierbei um altengerechte
Wohnhäuser in Modulbauweise im Bungalowstil mit Pultdach.
Mit diesem Projekt „Wohnen auf einer Ebene“ möchte die Fa. Gepa
Hausbau GmbH den Bedarf an altersgerechten Wohnungen für die
Menschen abdecken, die nicht in ein betreutes Wohnen einziehen,
sondern weiterhin die Freiheit eines eigenen Wohnhauses genießen
möchten. Die Gebäude und das Grundstücksgelände werden deshalb
rollstuhlgerecht gestaltet.

Der Gemeinderat hat dem Verkauf an die Fa. Gepa Hausbau GmbH
zugestimmt, weil mit diesem Konzept der Wohnraumbedarf, der sich
auch in Dischingen aus der demografischen Entwicklung ergibt, weiter
abgedeckt werden kann.
2. Entwidmung einer Teilfläche des Gemeindewegs Flst.-Nr. 3397 im
Gewann „Calvarienberg“ in Dischingen
Nach § 7 Straßengesetz BW kann eine Straße eingezogen werden,
wenn sie für den Verkehr entbehrlich ist. Mit der Einziehung verliert die
Straße die Eigenschaft einer öffentlichen Straße. Die Absicht der
Einziehung ist min. 3 Monate vorher öffentlich bekanntzumachen.
Der Eigentümer der Grundstücke Flst.-Nr. 3399, 3400 und 3401 im
Gewann Calvarienberg in Dischingen hat bei der Gemeinde den Erwerb
einer Teilfläche des Gemeindweges Flst.-Nr. 3397 mit ca. 110 qm
beantragt. Er möchte diese Teilfläche in seine Grundstücke einbinden
und als Zufahrt nutzen.
Damit die Zufahrt zu den an diesen Weg angrenzenden Grundstücken
nach wie vor gewährleistet ist, erhält die Gemeinde im Tausch das
Grundstück Flst.-Nr. 3391.

Das zur Einziehung vorgesehene Wegestück wurde in der
Vergangenheit auf Grund des starken Gefälles und der schmalen
Anbindung an die Bergstraße (Breite ca. 1,60 m) nicht befahren und
benutzt. Seitens der Verwaltung wurde deshalb vorgeschlagen, dem
beantragten Grundstückstausch zuzustimmen und das betroffene
Wegestück zu entwidmen, d.h. dem öffentlichen Verkehr zu entziehen.
Der Gemeinderat beschloss daraufhin einstimmig, die Teilfläche des
gemeindeeigenen Weges Flst.-Nr. 3397 der Gemarkung Dischingen von
der Einmündung in die Bergstraße bis zur Grundstücksgrenze der
Flurstücke Nr. 3401 und 3402 dem öffentlichen Verkehr zu entziehen.
Die Verwaltung wurde beauftragt, das hierfür notwendige
Entwidmungsverfahren nach § 7 Straßengesetz BW durchzuführen.
3. Vergabe der Straßenbauarbeiten für den Ausbau der
Gemeindeverbindungsstraße Dunstelkingen-Hofen
Herr Saur vom Ingenieurbüro Gansloser in Hermaringen erläuterte, dass
die Länge der Baustrecke ca. 1.700 m mit einer durchschnittlichen Breite
von ca. 4,8 m beträgt. Die Gesamtfläche des neuen Asphaltbelags
beträgt ca. 9.200 qm und die Bauzeit wird ca. 6 Wochen in Anspruch
nehmen. Baubeginn ist, nach Absprache mit allen Beteiligten, im April
2013.
Die auszuführenden Hauptleistungen werden sein:
- Ausbau der schadhaften Asphaltstellen.
- Herstellung Asphalttragschicht in Schadstellen.
- Herstellung Asphalttragschicht auf bestehender Asphaltschicht.
- Herstellung Asphaltdeckschicht auf neuer Asphalttragschicht.
- Herstellung Bankette
Das Leistungsverzeichnis wurde durch das Ingenieurbüro Gansloser
erstellt. Zur Angebotseröffnung lagen 7 Angebote vor.
Die Angebotsprüfung ergab, dass die Firma Bortolazzi aus Bopfingen mit
brutto 241.943,21 € das günstigste Angebot abgegeben hat.
Die Vergabe an diese Firma erfolgte einstimmig.

Zur Finanzierung erläuterte Bürgermeister Jakl, dass im Haushalt der
Gemeinde für diese Maßnahme Mittel in Höhe von 370.000 Euro bereit
stehen. Auf der Einnahmenseite sind Mittel aus dem Ausgleichstock in
Höhe von 230.000 Euro eingestellt.
Der Eigenanteil der Gemeinde ist also mit 140.000 Euro eingeplant.
Die Gesamtausgaben (Vergabesumme zzgl. Baunebenkosten) belaufen
sich auf ca. 287.000 Euro. Durch die geringeren Kosten ist mit
Einnahmen aus dem Ausgleichstock in Höhe von 178.000 Euro zu
rechnen, so dass der Eigenanteil der Gemeinde bei rd. 109.000 Euro
liegen wird.
Der Haushalt 2013 wird dadurch mit ca. 31.000 Euro entlastet.
4. Vergabe eines Mannschaftstransportwagens für die Freiwillige
Feuerwehr, Abteilung Dischingen
Die Feuerwehrkonzeption für die Gesamtgemeinde beinhaltet die
Beschaffung eines MTW für die Abteilung Dischingen im Jahr 2012 und
für die Abteilung Ballmertshofen im Jahr 2013. Die Gemeinde hat
deshalb für diese Beschaffungen im Haushalt 100.000 Euro bereit
gestellt.
Für den Erwerb dieser Fahrzeuge wurden aus dem Feuerwehrwesen
jeweils 12.000 Euro Zuschuss bewilligt. Für den MTW der Abteilung
Ballmertshofen hat der Landkreis zusätzlich einen Zuschuss in Höhe von
5.000 Euro und der Zweckverband Landeswasserversorgung einen
Zuschuss in Höhe von 2.500 Euro bewilligt. Insgesamt stehen somit
Fördermittel in Höhe von 31.500 Euro zur Verfügung.
Aufgrund der öffentlichen Ausschreibung ging für den MTW der
Abteilung Dischingen nur ein Angebot der Firma COMPOINT OHG aus
Forchheim ein. Es handelt sich hierbei um einen Ford Transit Trend FT
350L mit entsprechendem Ausbau und 140 PS. Einschließlich
Standheizung, Klimaanlage hinten und Schiebefenster beläuft sich die
Angebotssumme auf 52.671,78 Euro.
Nachdem Abteilungskommandant Hartmut Müller das Fahrzeug im
Detail vorgestellt hat, wurde vom Gemeinderat die Vergabe an die Firma
COMPOINT OHG einstimmig beschlossen.

Das alte Fahrzeug (Mercedes-Benz 100 D-KB mit 72 PS,
Kilometerstand: 87.000 km, Baujahr: 1990) wird zum Verkauf
ausgeschrieben.
5. Vergabe eines Mannschaftstransportwagens für die Freiwillige
Feuerwehr, Abteilung Ballmertshofen
Der MTW für die Abteilung Ballmertshofen wurde in 2 Losen
ausgeschrieben. Das Los 1 beinhaltete das Fahrgestell und das Los 2
den Fahrzeugausbau. Bei Ablauf der Angebotsfrist lagen sieben
Angebote vor.
Nach der rechnerischen und sachlichen Prüfung durch die
Feuerwehrabteilung Ballmertshofen und die Verwaltung stellt sich das
günstigste Angebot wie folgt dar:
Los 1:
Fahrgestell 44.086,60 Euro,
Wagenblast GmbH & Co., Heidenheim
VW Transporter Grundmodell Feuerwehr TDI 180PS 4MOTION
Los 2:
Fahrzeugausbau 12.578,09 Euro,
Fahrzeugbau Harald Batari, Ziertheim-Dattenhausen
Gesamtsumme: 56.664,69 Euro
Anschließend stellte Abteilungskommandant Rainer Haußmann das
Fahrzeug VW T5 Allrad mit 3,2 t im Detail vor.
Die Vergabe an die o. g. Firmen erfolgte einstimmig.
Das alte Fahrzeug (VW-Bus mit 95 PS, Kilometerstand: 168.000 km,
Baujahr: 1988) wird zum Preis von 500,- Euro an die Abteilung
Ballmertshofen veräußert.
Gleichzeitig hat der Gemeinderat für die Beschaffung der beiden
Fahrzeuge eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 9.664 Euro
genehmigt.
6. Einvernehmen zu Bauanträgen
Der Gemeinderat hat folgenden Bauvorhaben zugestimmt:

- Neubau eines Carports und Geräteraumes sowie Anbau eines
Wintergartens in Katzenstein, Flst.-Nr. 105/3
- Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle in Eglingen,
Flst.-Nr. 384
- Tekturantrag zum Bauantrag vom 03.09.2012
- Errichtung eines BHKW-Hauses mit Werkstatt anstelle eines
BHKW-Containers
- Lageverschiebung der genehmigten Biogasanlage um 2 m
nach Süden
in Eglingen, Flst.-Nr. 171
- Einrichtung einer Gaststätte mit Biergarten – hierzu Renovierung des
Gastraumes sowie sanitäre und elektrische Neuinstallation von Küche
und Toiletten und Umbau eines Abstell-/Lagerraumes zu Wohnraum
in Eglingen, Flst.-Nr. 6 und 7
- Erneuerung des Daches über einem Lagergebäude in Dunstelkingen,
Flst.-Nr. 329
- Überdachter Lagerplatz Stellplatz in Dischingen, Flst.-Nr. 184
7. Bekanntgaben und Anfragen
Abwasserzweckverband Härtsfeld
Bürgermeister Jakl teilte mit, dass die Mitglieder der
Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbands Härtsfeld am
31.01.2013 die Sammelkläranlage des Abwasserzweckverbandes
Lauter-Rems in Böbingen besichtigten, um sich dort über die
Schlammbehandlung mittels Faulung, die dort seit 5 Jahren erfolgreich
und wirtschaftlich durchgeführt wird, zu informieren.
Die Vorteile der Schlammbehandlung mittels Faulung sind:
Es kann ein großer Teil der Entsorgungskosten eingespart werden, da
sich die Klärschlammmasse um ca. 1/3 verringert.
Das gewonnene Klärgas kann in einem Blockheizkraftwerk zur
Stromerzeugung verwendet werden. So können ca. 2/3 des
Strombedarfs abgedeckt werden, was eine enorme Kosteneinsparung

edeutet. Die Stromkosten auf der Kläranlage Dattenhausen liegen bei
ca. 150.000 Euro/Jahr.
Auch die Abwärme kann auf der Kläranlage sinnvoll genutzt werden.
Ein Nachteil sind allerdings die hohe Investitionskosten (erste Schätzung
1,9 Mio. Euro).
Derzeit wird vom Ingenieurbüro Bäuerle & Partner in Ellwangen die
Planung für einen Faulturm mit BHKW auf der Sammelkläranlage
Dattenhausen ausgearbeitet, die bei der nächsten
Verbandsversammlung vorgestellt werden soll.
Einrichtung einer Gemeinschaftsschule an der Egauschule
Bürgermeister Jakl gab bekannt, dass mit Bescheid vom 04.02.2013 das
Regierungspräsidium Stuttgart der Gemeinde mitgeteilt hat, dass an der
Egauschule Dischingen ab dem Schuljahr 2013/2014 eine
Gemeinschaftsschule eingerichtet wird. Die Gemeinschaftsschule
beginnt aufbauend mit der Klassenstufe 5.

Ein toller Erfolg für unsere Schule und für unsere Gemeinde.
Jetzt gilt es, diese Chance zum Wohle unserer Kinder und unserer
Gemeinde zu nutzen.
Für die Gemeinde als Schulträger gilt es nun, die Planungen für die
Umsetzung des Raumkonzeptes voranzutreiben. Mit diesem Thema wird
sich der Gemeinderat in den nächsten Wochen und Monaten sicher
intensiv beschäftigen.
Anschlussunterbringungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz
Bürgermeister Jakl erläutert, dass Ende letzten Jahres das
Flüchtlingsunterbringungsgesetz gelockert wurde. Dadurch will das
Ministerium für Integration die Lebensbedingungen der Asylbewerber
und Flüchtlinge in Baden-Württemberg, aber auch die
Unterbringungspraxis der Aufnahmebehörden in den Landkreisen,
spürbar erleichtern.
Begründet durch die höheren Zugangszahlen bei Asylbewerbern sollen
diese wesentlich früher als bislang aus der vorläufigen Unterbringung in
den Gemeinschaftsunterkünften entlassen
und an die Landkreise und Gemeinden weitervermittelt werden.
So muss jeder der 44 Stadt- und Landkreise eine entsprechende
Unterbringungsquote erfüllen.
Für die Gemeinde Dischingen bedeutet dies, dass eine weitere Person
aufgenommen werden muss. Derzeit sind zwei Asylbewerber in
Dischingen untergebracht. Eine Person hat eine Unterkunft im
Gemeindehaus Dischingen und eine Person ist privat in Katzenstein
untergebracht.
Die Person, die jetzt aufgenommen werden muss, wird im
Gemeindehaus untergebracht. Hier wurde eine Wohnung durch den
Bauhof saniert.
Bürgermeister Jakl gab folgende Termine bekannt:
Montag, 04.03.2013 Gemeinderatssitzung
Freitag, 15.03.2013 Jahreshauptversammlung Gesamtfeuerwehr
Montag, 18.03.2013 Gemeinderatssitzung
Montag, 15.04.2013 Gemeinderatssitzung

8. Bürgerfragestunde und Bürgerfragen zur Sitzung
Herr Mitterhofer hat darauf hingewiesen, dass die EU die Privatisierung
der Trinkwasserversorgung in Deutschland plant. Er sieht darin die
Gefahr, dass gewinnorientierte Firmen, die nur Mindeststandards
erfüllen, die Preise anheben. Nach seiner Meinung muss auch die
Gemeinde alles dafür tun, dass unserer wichtigstes Grundnahrungsmittel
und höchstes Gut „Wasser“ vor einer Privatisierung geschützt wird. In
Deutschland bestehen für das Trinkwasser weltweit die höchsten
Qualitätsstandards. Der Markt darf nicht für Großunternehmen geöffnet
werden, um diesen mehr Rendite zu verschaffen.
Bürgermeister Jakl erklärt, dass die Marktöffnung beim lebenswichtigen
Trinkwasser auf erbitterten Widerstand der Kommunen stößt. Die
Einflussmöglichkeiten sind hier allerdings nur über die Politik möglich. Es
wird erwartet, dass die Bundesregierung über den EU-Ministerrat eine
Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung in Deutschland
verhindert.
Was können Verbraucher tun?
Bei der Online-Petition der Europäischen Bürgerinitiative (EBI)
„Right2water“ kann man seine Stimme gegen die EU-Pläne abgeben.
Und das haben schon sehr viele getan. „Right2water” ist die erste
Europäische Bürgerinitiative, die die nötige Marke von einer Million
Unterschriften überschritten hat.
Die Initiative ist ein schönes Beispiel dafür, wie ein politisch brisantes
Thema, dem vorher wenig Beachtung geschenkt wurde, durch
Bürgerinnen und Bürger in die Öffentlichkeit getragen wird.
Die EU-Kommission verwies darauf, dass die Unterschriften zunächst
geprüft werden müssten. Anschließend habe die Kommission dann drei
Monate Zeit, um zu entscheiden, ob und wie sie darauf reagieren werde.
Die Organisatoren haben auch das Recht auf eine Anhörung im
Europaparlament.
Die Unterschriftensammlung läuft noch bis zum 1. November. Neues Ziel
von „Right2water” sind zwei Millionen Unterschriften bis September.