Amtlich Dischingen Gemeinderatssitzung am 14.11.2013

Gemeinderatssitzung am 14.11.2013
Amtlich Dischingen
1. Vereinbarung zum Zusammenschluss des Landkreises
Heidenheim und seiner Städte und Gemeinden zur Erstellung eines
gemeinsamen integrierten Klimaschutzkonzeptes
Bürgermeister Alfons Jakl berichtete, dass der Kreistag im Juli beschlossen hat, in
enger Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden ein integriertes
Klimaschutzkonzept zu erstellen. In diesem Konzept sollen die Klimaschutzziele für
den Landkreis, die kreisangehörigen Kommunen, die privaten Haushalte, das
Gewerbe und den Verkehr erarbeitet und aufgezeigt werden.
Es besteht parteiübergreifender Konsens darüber, dass gemeinsame Anstrengungen
unternommen werden müssen, um langfristig eine energetische
Versorgungssicherheit mit maximaler regionaler Wertschöpfung und gleichzeitiger
Verlangsamung des einhergehenden Klimawandels zu gewährleisten. Deshalb
fördert der Bund auch die Erstellung von Klimaschutzkonzepten mit bis zu 65 %. Das
Landratsamt Heidenheim ist vom Kreistag mit der Ausarbeitung eines
entsprechenden Förderantrages beauftragt. Das integrierte Klimaschutzkonzept soll
dann bis Mitte 2015 fertig gestellt sein und u. a. folgende Eckpunkte enthalten:
Erfassung und Bewertung der Ist –Situation mit Energie- und CO2-Bilanz;
Potentialanalyse und Strategieentwicklung u.a. in Bezug auf Solar- und Windenergie;
Biomasse, Wasserkraft, Geothermie und Energieeinsparung; Erstellung eines
Maßnahmenkataloges und Klimaschutzcontrolling.
Die Kostenbeteiligung für die Kommunen liegt bei 10 Cent pro Einwohner und somit
für Dischingen bei rund 440 Euro. Ob und welche Maßnahmen innerhalb der
Gemeinde nachher weiter untersucht und umgesetzt werden, obliegt der
Entscheidung des Gemeinderates.
Anschließend begrüßte er Uwe Maier-Mehlhorn vom Landratsamt Heidenheim.
Dieser informierte darüber, dass die Gemeinde auch selbst einen Zuschussantrag für
ein integriertes Klimaschutzkonzept stellen könnte. Sie müsste dann allerdings mit
Fixkosten von rund 35.000 Euro rechnen.
Ein Vorteil des Konzeptes sei es, statistische Daten im Hinblick auf CO²-
Emmissionen zu erhalten. Genutzt werden sollen bereits vorhandene Daten, die an
unterschiedlichen Stellen bereits vorliegen wie z. B. beim Schornsteinfeger. Es sei
damit zu rechnen, dass Bund und Land ein eventuelles Konzept als Grundlage für
weitere Zuschüsse voraussetzen würden. Sollte der Zuschussantrag abgelehnt
werden, wird der Landkreis kein entsprechendes Konzept erstellen, informiert Herr
Maier-Mehlhorn.
Da das integrierte Klimaschutzkonzept eine fundierte Grundlage für die Reduzierung
des CO²-Ausstosses liefert, beschloss der Gemeinderat nach kurzer Diskussion
mehrheitlich, dass sich die Gemeinde Dischingen an dem integrierten
Klimaschutzkonzept, welches vom Landkreis in Auftrag gegeben wird, zum Preis von
10 Cent pro Einwohner beteiligt.

2. Potenzialstudie „Naturschutzgebiete im Landkreis“;
Stellungnahme der Gemeinde
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Alfons Jakl Herrn Hagmeier
und Herrn Frickinger vom Landratsamt Heidenheim. Er berichtete, dass das Land
Baden-Württemberg das Ziel verfolgt, den Anteil der Schutzgebietsfläche im Land zu
erhöhen. So sollen im Land die zu schützenden Flächen auf den Bundesdurchschnitt
von 3,3 % angeglichen werden. Deshalb wurde für den Regierungsbezirk Stuttgart
eine Studie erstellt und dabei naturschutzgebietswürdige Flächen auch innerhalb des
Gemeindegebiets Dischingen aufgenommen.
Unter anderen sind auf der Gemarkung Dischingen der Bereich Spitziger Berg und
Calvarienberg, in Demmingen der Bereich Duttenstein und Tiefenbach, in
Katzenstein der Bereich Hexenberg, Spiegel und Nasselberg und in Iggenhausen der
Bereich Geishalde und Steigfeld als wertvolle Flächen eingestuft. Diese Flächen
liegen größtenteils in bereits ausgewiesenen Landschaftsschutzgebieten bzw. FFH-
Gebieten und sind auf dem gezeigten Plan nur grob zu erkennen. Bürgermeister
Alfons Jakl kritisierte, dass eine parzellengenaue Abgrenzung der jeweiligen
Bereiche bisher weder vom Landratsamt Heidenheim noch vom
Regierungspräsidium (RP) Stuttgart zu Verfügung gestellt werden konnte.
Der Ortschaftsrat Frickingen hat gegen die Einbeziehung der Flächen im Gewann
Geishalde keine Bedenken. Diese Flächen liegen bereits im
Landschaftsschutzgebiet. Alle anderen Flächen liegen jedoch sehr siedlungsnah und
schränken deshalb die bauliche Entwicklung der Ortschaften ein. Die Einbeziehung
wird deshalb abgelehnt.
Dies trifft auch für die Fläche östlich von Dischingen –Bereich Spitziger Berg- zu. Die
Einbeziehung dieser Fläche sollte deshalb ebenfalls abgelehnt werden.
Die Ortschaftsverwaltung Demmingen vertritt die Auffassung, dass auf Gemarkung
Demmingen bereits ausreichend Natur- und Vogelschutzgebiete sowie Biotopflächen
ausgewiesen sind. Dazu kommen annähernd 500 ha FFH-Gebiete. Die
Einbeziehung weiterer Flächen in ein Schutzgebiet werde deshalb abgelehnt.
Herr Hagmeier erläuterte die Vorgabe des Landes anhand einer Präsentation. Bisher
seien im Regierungsbezirk Stuttgart nur 2,1 % der Flächen als Naturschutzgebiet
ausgewiesen. Dieser Anteil müsse nun auf 3,3 % steigen. Bemängelt wurde von den
Gemeinderäten, dass der Ländliche Raum diese Vorgaben erfüllen müsse, während
er in anderen Bereichen nicht im Blickpunkt des Landes sei.
Nach kurzer Diskussion beschloss der Gemeinderat, dass nur das Gebiet Geishalde
in den Katalog der naturschutzwürdigen Flächen aufgenommen werden soll. Zu den
anderen Gebietsvorschlägen erteilte der Gemeinderat keine Zustimmung.
3. Erstellung des Managementplans „Härtsfeld“ für das FFH-Gebiet
7327-341 „Härtsfeld“ und das EU-Vogelschutzgebiet 7127-401
„Tierstein mit Hangwald und Egerquelle“; Stellungnahme der
Gemeinde
Bürgermeister Alfons Jakl erläuterte, dass in Baden-Württemberg künftig die FFHund
Vogelschutzgebiete vorrangig durch Vereinbarungen mit den Landnutzern

gesichert werden sollen. Hierfür sind vom Regierungspräsidium Stuttgart
Managementpläne erstellt worden, in welchen die Vorkommen der
Lebensraumtypen, die Lebensstätten der Arten sowie die erforderlichen Erhaltungsund
Entwicklungsmaßnahmen dargestellt werden.
Auf der Gemarkung Dischingen betrifft dies die bisher schon ausgewiesenen FFH-
Flächen bzw. Natur- und Landschaftsschutzflächen im Bereich Härtsfeldsee, Egau,
Fliegenberg, Kahlhof, sowie einen Teil des Waldgebietes südlich-westlich des
Hochstatter Hofes und die Streuobstwiesen in Hofen und Duttenstein mit
angrenzenden Privatwald.
Der Entwurf des Managementplanes umfasse 187 Seiten und kann bei Bedarf bei
der Gemeindeverwaltung, Herrn Schweda, eingesehen werden.
Herr Frickinger von der Unteren Naturschutzbehörde im Landratsamt Heidenheim
informierte den Gemeinderat anschließend ausführlich über den Managementplan.
Dabei wurde von den Gemeinderäten festgestellt, dass die Eingriffe in
Privatgrundstücke teilweise enteignungsgleichen Charakter hätten. Herr Frickinger
verwies darauf, dass Einwendungen schriftlich erhoben werden müssen. Die
Einwendungsfrist ende am 22.11.2013.
Nach einiger Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass
Bewirtschaftungen wie bisher in Ordnung seien, alle weiteren Maßnahmen würden
jedoch abgelehnt, da sie teilweise überzogen und nicht umsetzbar seien wie z. B. die
Egaurenaturierung.
4. Bestellung der Gutachter für den Gutachterausschuss
Bürgermeister Alfons Jakl berichtete, dass die Amtszeit der Gutachter im
Gutachterausschuss abgelaufen ist und die Gutachter neu bestellt werden müssen.
Nach § 192 Baugesetzbuch und § 2 der Gutachterausschussverordnung werden die
Gutachter von der Gemeinde auf vier Jahre bestellt. Eine wiederholte Bestellung sei
zulässig. Als Gutachter können nicht nur Personen aus dem Kreis des Gemeinderats
vorgeschlagen werden. Sie sollen aber in der Ermittlung von Grundstückswerten und
sonstigen Wertermittlungen sachkundig und erfahren sein.
Von den bisherigen Gutachtern der Gemeinde würden Herr Egon Heger und Herr
Jörg Glückschalt ihre Tätigkeit gerne beenden. Als neue Gutachter wurden aus
Reihen des Gemeinderats Herr Harald Scherbaum und Herr Stefan Kragler
vorgeschlagen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass der Gutachterausschusses zukünftig
besetzt sein wird mit Friedrich Kilacsko als Vorsitzenden, Harald Wörner als Stv.
Vorsitzenden und den weiteren Gutachtern Stefan Kragler, Harald Scherbaum,
Gerhard Baum, Klemens Ernst, Rudi Jakl, Hans Kaiser, Karl-Heinz Pappe, Herbert
Zeyer, sowie vom Finanzamt Johann Schilk und Gerhard Mailänder.
5. Windvorranggebiet „Ohrberg“ in Dischingen;
Sachstandsbericht und Vergabe eines weiteren Windgutachtens
Bürgermeister Alfons Jakl gab bekannt, dass die Gemeinde dem Wunsch der
Auernheimer Bürger nachgekommen ist und ein Visualisierungsgutachten für die
geplanten fünf Windenergieanlagen (WEA) im Gewann „Ohrberg“ in Auftrag gegeben
hat. Das Gutachten wurde von der CUBE Engineering GmbH gefertigt und von der

Gemeindeverwaltung Dischingen der Gemeinde Nattheim bzw. der
Ortschaftsverwaltung Auernheim zur Verfügung gestellt.
Auch fand am 14.11.2013 beim Landratsamt Heidenheim das Vorantragsgespräch
für den geplanten Windpark am „Ohrberg“ statt. Dieses sollte mit allen Beteiligten
und Fachbehörden klären, wo Probleme liegen könnten. So habe insbesondere die
Fliegergruppe Neresheim Einspruch gegen die geplanten fünf WEAs eingelegt. Noch
gibt es seitens des Regionalverbandes und der Fliegergruppe maßstabsbedingt
unterschiedliche Bewertungen, ob der empfohlene Sicherheitsabstand zur
genehmigten Platzrunde von 850 m in Bezug auf die WEA 1 eingehalten werde. Der
Berater der Gemeinde Georg Honold ergänzte, dass evtl. die WEA 1 deshalb noch
um rund 50 m verschoben werden müsse. Abschließend könne das erst nach
Prüfung der Voraussetzungen entschieden werden.
Weiter informierte Bürgermeister Jakl darüber, dass im März 2013 die anemos-jacob
GmbH aus Oldershausen mit der Windmessung auf dem „Ohrberg“ beauftragt wurde.
Die Windhöfigkeit wird derzeit über eine Sodarmessung ermittelt, die für einen
Zeitraum von 32 Wochen geplant ist.
Um die Messergebnisse für die künftigen Betreiber, Banken und Investoren
abzusichern, sei ein zweites Gutachten zwingend notwendig. Hierfür lag der
Verwaltung ein Angebot der Fa. WIND-consult aus Bargeshagen vor. Das Angebot
beziehe sich auf die 5 WEA des Typs NORDEX - N117.
Der Gemeinderat vergab anschließend einstimmig das Gutachten für die Ermittlung
des Windpotenzials, der Abschattung und des Energieertrages zum Preis von netto
2.490 Euro an die Fa. WIND-consult aus Bargeshagen.
Der Preis für eine akkreditierte Berichterstattung gemäß TR6 inkl.
Standortbesichtigung hätte netto 5.381 Euro betragen. Diese ist jedoch erst
erforderlich, wenn es um die tatsächliche Finanzierung der Anlagen geht.
6. Einvernehmen zu Bauanträgen
Bauanträge lagen keine vor.
7. Bekanntgaben und Anfragen
Sitzungstermine des Gemeinderates:
Montag, 02.12.2013, 18 Uhr
Dienstag, 17.12.2013, 18 Uhr
Montag, 13.01.2014, 18 Uhr
Montag, 20.01.2014, 14 Uhr im Dorfhaus Demmingen
Montag, 27.01.2014, 18 Uhr