Protokollarchiv 12 WP - Ehringshausen

Niederschrift 

über die 1. (konstituierende) Sitzung / 12. WP der Gemeindevertretung am Freitag, den 

2. April 1993. 

Sitzungsort: Dorfgemeinschaftshaus Niederlemp 

Sitzungsdauer: 19.00 Uhr - 19.50 Uhr 

Anwesend sind: 

a)die Mitglieder der Gemeindevertretung 

1. Ansion, Heinrich 

2. Ansion, Katja 

3. Berneaud, Ferdinand 

4. Bröhmer, Ernst 

5. Clößner, Ulrich 

6. Droß, Gerhard 

7. Eckhardt, Karl-Heinz 

8. Erle, Liane -Vorsitzende ab TOP 2- 

9. Faulseit, Werner 

10. Fremdt, Christa 

11. Führer, Werner 

12. Gombert, Willi 

13. Henrich, Erhard 

14. Hermanni, Eugen 

15. Hofmann, Peter 

16. Kaindl, Willibald 

17. Köhlinger, Herbert 

18. Kunschner, Gustav 

19. Messerschmidt, Karl 

20. Müller, Klaus 

21. Nell, Werner 

22. Neu, Werner 

23. Rathmann, Adolf 

24. Reitzner, Burkhard 

25. Rubertus, Edgar 

26. Schulze, Bernd 

27. Swoboda, Karl-Heinz 

28. Weber, Wilfried 

29. Weller, Walter 

30. Zutt, Alfred 

31. Zutt, Doris 

b)die Mitglieder des Gemeindevorstandes 

1. Bürgermeister Eberhard Niebch 

2. Beigeordneter Hartmut Bellersheim 

3. Beigeordneter Georg Diehl 

4. Beigeordneter Otto Dörsam 

5. Beigeordneter Erwin Hisge 

6. Beigeordneter Hans Mayer 

7. Beigeordneter Helmut Weber

c)der Schriftführer 

Amtmann Bernd Neuweger 

d)von der Gemeindeverwaltung 

Amt 10, Amtsrat Ulrich Werkshage 

Amtmann Klaus Schäfer 

Amt 32, Amtsinspektor Karl Jakob 

Amt 65, Ing.-grad. Peter Riepert 

1.Eröffnung und Begrüßung 

-2- 

Bürgermeister Niebch eröffnet gemäß § 56 II HGO die 1. (konstituierende) Sitzung der 

Gemeindevertretung in der 12. Wahlperiode und begrüßt die anwesenden Damen und 

Herren der Gemeindevertretung, den Vertreter der Wetzlarer Neuen Zeitung, Herrn Klotz, 

die Angehörigen der Verwaltung sowie die zahlreich erschienenen Zuhörer. 

Die Rede anläßlich des 1. Sitzung der Gemeindevertretung ist der Niederschrift als Anlage 

beigefügt. 

2.Feststellung des oder der Altersvorsitzenden 

Der Bürgermeister stellt fest, daß Frau Liane das an Jahren älteste Mitglied der 

Gemeindevertretung ist. 

Dieser Feststellung wird nicht widersprochen. 

Gemeindevertreterin Erle übernimmt den Vorsitz. 

In ihren einleitenden Worten führt Frau Erle aus, daß alle demokratisch gewählten 

Gemeindevertreter in der kommenden Wahlperiode fair zusammenarbeiten und eine Politik 

zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger leisten wollen. 

Die amtierende Vorsitzende stellt fest, daß die Gemeindevertretung beschlußfähig ist. 

Gemeindevertreter Führer beantragt für die FWG-Fraktion, die Tagesordnungspunkte 5 "Wahl 

der Vertreter des oder der Vorsitzenden der Gemeindevertretung" und 6 "Beschluß über die 

Reihenfolge bei der Vertretung des oder der Vorsitzenden der Gemeindevertretung" nach 

dem bisherigen Tagesordnungspunkt 10 "Feststellung des Nachrückens von 

Gemeindevertretern" zu behandeln. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den TOP 5 "Wahl der Vertreter des oder der Vorsitzenden 

der Gemeindevertretung" und TOP 6 "Beschluß über die Reihenfolge bei der Vertretung 

des oder der Vorsitzenden der Gemeindevertretung" nach dem bisherigen TOP 10 

"Feststellung des Nachrückens von Gemeindevertretern" zu behandeln.

Abstimmung: einstimmig 

-3- 

4.Wahl des oder der Vorsitzenden der Gemeindevertretung 

Die amtierende Vorsitzende bittet um Vorschläge für die Wahl des oder der Vorsitzenden der 

Gemeindevertretung. 

Gemeindevertreter Ansion schlägt für die SPD-Fraktion Gemeindevertreter Peter Hofmann für 

das Amt des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vor. 

Gemeindevertreter Hofmann beantragt die Wahl geheim durchzuführen. 

Die amtierende Vorsitzende bittet um namentliche Nennung von Mitgliedern jeder Fraktion zur 

Bildung eines Wahlausschusses. 

Benannt werden: 

a)von der SPD-Fraktion Gemeindevertreter Ansion 

b)von der FWG-Fraktion Gemeindevertreter Hermanni 

c)von der CDU-Fraktion Gemeindevertreter Rathmann 

d)von der NPD-Fraktion Gemeindevertreterin Zutt 

Der Wahlausschuß ruft die einzelnen Gemeindevertreter namentlich in alphabetischer 

Reihenfolge zur Stimmabgabe auf. 

Nach Abschluß der Wahlhandlung teilt die amtierende Vorsitzende mit, daß 31 gültige Stimmen 

abgegeben worden sind. 

Als Abstimmungsergebnis, Gemeindevertreter Peter Hofmann zum Vorsitzenden der 

Gemeindevertretung zu wählen, wird festgestellt: 

19 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung 

Gemeindevertreter Hofmann nimmt die Wahl nicht an. 

Er begründet dies damit, daß das Wahlergebnis keine vertrauensvolle Basis für die Arbeit des 

Vorsitzenden der Gemeindevertretung ist. 

Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung schließt die amtierende Vorsitzende die Sitzung. 

Erle Neuweger 

Vorsitzende Schriftführer

-4-

Niederschrift 

über die 2. (konstituierende) Sitzung / 12. WP der Gemeindevertretung am Dienstag, dem 

27. April 1993. 

Sitzungsort: Volkshalle Ehringshausen 




1. Ansion, Heinrich -Vorsitzender ab TOP 3- 



4. Erle, Liane -Vorsitzende bis TOP 3- 

5. Groß, Klaus -ab TOP 7- 






11. Nell, Werner -bis TOP 6- 

12. Reitzner, Burkhard 

13. Rubertus, Edgar -bis TOP 6- 

14. Schulze, Bernd -bis TOP 6- 

15. Schneider, Frank -ab TOP 7- 

16. Seifert, Andreas -ab TOP 7- 


18. Claassen, Hans-Jürgen -ab TOP 7- 



21. Gombert, Willi 




25. Weller, Walter -bis TOP 6- 



28. Faulseit, Werner -bis TOP 6- 

29. Franz, Karl -ab TOP 7- 

30. Kaindl, Willibald -bis TOP 6- 

31. Meuser, Rosemarie -ab TOP 7- 






35. Zutt, Doris

)die Mitglieder des Gemeindevorstandes 

-2- 


2. Erster Beigeordneter Heinz-Detlef Fiegler -ab TOP 6- 



5. Beigeordneter Georg Diehl -bis TOP 6- 

6. Beigeordneter Werner Faulseit -ab TOP 6- 

7. Beigeordneter Bruno Fremdt -ab TOP 6- 

8. Beigeordneter Erwin Hisge -bis TOP 6- 

9. Beigeordneter Willibald Kaindl -ab TOP 6- 

10. Beigeordneter Hans Mayer -bis TOP 6- 

11. Beigeordneter Werner Nell -ab TOP 6- 

12. Beigeordneter Edgar Rubertus -ab TOP 6- 

13. Beigeordneter Bernd Schulze -ab TOP 6- 

14. Beigeordneter Helmut Weber -bis TOP 6- 

15. Beigeordneter Walter Weller -ab TOP 6- 

c)der Schriftführer: 




Amtmann Klaus Schäfer 

Gemeindekasse, Kassenverwalter Heinz Emmelius 



Die amtierende Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gemeindevertreterin Erle, eröffnet die 2. 

(konstituierende) Sitzung der Gemeindevertretung und begrüßt die anwesenden 

Gemeindevertreter, die Mitglieder des Gemeindevorstandes, den Vertreter der Wetzlarer 

Neuen Zeitung, Herrn Heiland, die Angehörigen der Verwaltung sowie die zahlreich 

erschienenen Zuhörer. 

2. Feststellung der Beschlußfähigkeit und der Tagesordnung 

Die Vorsitzende stellt die Beschlußfähigkeit fest. Änderungen zur Tagesordnung werden nicht 

gewünscht. 

3.Wahl des oder der Vorsitzenden der Gemeindevertretung 

Die amtierende Vorsitzende bittet um Vorschläge für die Wahl des oder der Vorsitzenden der 

Gemeindevertretung.

-3- 

Gemeindevertreter Schulze schlägt für die SPD-Fraktion Gemeindevertreter Heinrich Ansion für 

das Amt des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vor und beantragt gleichzeitig, die 

Wahl geheim durchzuführen. 

Die amtierende Vorsitzende bittet um namentliche Nennung von Mitgliedern jeder Fraktion zur 

Bildung eines Wahlausschusses. 


a)von der SPD-Fraktion Gemeindevertreter Henrich 

b) von der FWG-Fraktion Gemeindevertreter Führer 

c) von der CDU-Fraktion Gemeindevertreter Rathmann 

d) von der NPD-Fraktion Gemeindevertreterin Zutt 



Nach Abschluß der Wahlhandlung teilt die amtierende Vorsitzende mit, daß 31 gültige Stimmen 

abgegeben worden sind. 

Als Abstimmungsergebnis, Gemeindevertreter Heinrich Ansion zum Vorsitzenden der 

Gemeindevertretung zu wählen, wird festgestellt: 

31 Ja-Stimmen (einstimmig) 

Gemeindevertreter Ansion erklärt, daß er die Wahl zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung 

annimmt. 

"Ich werde versuchen, dieses mir anvertraute Amt mit bestem Wissen und Gewissen so 

auszuüben, wie es die HGO vorsieht. Ich möchte Sie jedoch alle bitten, mich dabei zu 

unterstützen. Zeigen Sie demokratisches Verständnis. Hierzu gehörte eine klare, offene und 

ehrliche Aussprache, wobei wir eine engagierte und sachliche Diskussion nicht zu scheuen 

brauchen. Polemik und unsachliche Ausführungen sollten jedoch unterbleiben. Ich wünsche 

mir für die nächsten, bestimmt schwieriger werdenden vier Jahre, eine stets faire und an der 

Sache orientierte Zusammenarbeit. Möge es die Absicht aller sein, trotz evtl. 

unterschiedlicher Meinungen, sachliche und gerechte Entscheidungen zum Nutzen aller 

Bürger unserer Gemeinde zu treffen. Mögen wir uns alle in unserer Arbeit für das 

Gemeinwohl nach den folgenden Zeilen richten: Packen wir es gemeinsam an - geht ein 

jeder dem anderen voran." 

Gleichzeitig spricht er seinem Vorgänger im Amt, Gemeindevertreter Peter Hofmann, für seine 

geleistete Arbeit Dank und Anerkennung aus. 

4.Entscheidung über die Gültigkeit zur Wahl zur Gemeindevertretung und zu den 

Ortsbeiräten sowie über Einsprüche nach § 25 Kommunalwahlgesetz (KWG) 

Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.

Beschluß: 

-4- 

Die Gemeindevertretung beschließt, die am 7. März 1993 durchgeführten Wahlen 

a)zur Gemeindevertretung und 

b)zu den Ortsbeiräten Ehringshausen, Breitenbach, Daubhausen, Dillheim, Dreisbach, 

Greifenthal, Katzenfurt, Kölschhausen und Niederlemp 

gemäß § 26 KWG für gültig zu erklären. 


5.Wahl des Schriftführers oder der Schriftführerin und seiner oder ihrer Vertreter 

Zum Schriftführer der Gemeindevertretung wird Amtmann Bernd Neuweger vor-geschlagen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung wählt Amtmann Bernd Neuweger zum Schriftführer. 


Als einheitlicher Wahlvorschlag werden für die Vertretung des Schriftführers folgende Personen 

vorgeschlagen: 

1. Vertreter - Inspektor Ralf Schaub 

2. Vertreter - Verwaltungsfachangestellter Daniel Regel 

3. Vertreter - Amtmann Klaus Schäfer 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt als einheitlichen Wahlvorschlag für die Vertretung des 

Schriftführers folgende Personen: 

1. Vertreter - Inspektor Ralf Schaub 

2. Vertreter - Verwaltungsfachangestellter Daniel Regel 

3. Vertreter - Amtmann Klaus Schäfer 


6.Wahl, Einführung und Verpflichtung der ehrenamtlichen Beigeordneten 

Der Vorsitzende führt aus, daß die Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten nach den 

Vorschriften des § 55 I HGO erfolgt, da mehrere gleichartige unbesoldete Stellen zu 

besetzen sind (Verhältniswahl). 

Erster Beigeordneter wird der erste Bewerber desjenigen Wahlvorschlags, der die meisten

Stimmen erhalten hat. 

-5- 

Er gibt weiter bekannt, daß ein Wahlvorschlag der SPD-Fraktion, ein gemeinsamer 

Wahlvorschlag der FWG/CDU-Fraktion und ein Wahlvorschlag der NPD-Fraktion 

vorliegt. 

Die Wahl erfolgt geheim mit Stimmzetteln. 

Der Vorsitzende bittet um namentliche Nennung von Mitgliedern jeder Fraktion zur Bildung 

eines Wahlausschusses. 


a)von der SPD-Fraktion Gemeindevertreter Henrich 

b) von der FWG-Fraktion Gemeindevertreter Hermanni 


d) von der NPD-Fraktion Gemeindevertreter Zutt 



Nach Abschluß der Wahlhandlung teilt der Vorsitzende mit, daß 31 gültige Stimmen abgegeben 

worden sind. 

Danach entfielen auf den Wahlvorschlag 

a) der SPD-Fraktion 13 Stimmen 

b) der FWG/CDU-Fraktion 14 Stimmen 

c) der NPD-Fraktion 4 Stimmen 

Nach dem "Hare-Niemeyer-Verfahren" stellt die 

a) SPD-Fraktion 4 Beigeordnete 

b) FWG/CDU-Fraktion 5 Beigeordnete 

c) NPD-Fraktion 1 Beigeordneten 

Folgende Bewerber sind damit als ehrenamtliche Beigeordnete der Gemeinde Ehringshausen 

gewählt: 

1. Heinz-Detlef Fiegler (FWG) Erster Beigeordneter 

2. Werner Faulseit (CDU) Beigeordneter 

3. Walter Weller (FWG) Beigeordneter 

4. Willibald Kaindl (CDU) Beigeordneter 

5. Otto Dörsam (FWG) Beigeordneter 

6. Bernd Schulze (SPD) Beigeordneter 

7. Werner Nell (SPD) Beigeordneter 

8. Edgar Rubertus (SPD) Beigeordneter 

9. Hartmut Bellersheim (SPD) Beigeordneter 

10. Bruno Fremdt (NPD) Beigeordneter 

Die gewählten Beigeordneten Werner Faulseit, Walter Weller, Willibald Kaindl, Bernd Schulze, 

Werner Nell und Edgar Rubertus haben nach ihrer Wahl auf ihr Mandat als 

Gemeindevertreter schriftlich verzichtet.

-6- 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Ansion, führt die neu gewählten Beigeordneten 

in ihr Amt als Ehrenbeamte der Gemeinde Ehringshausen ein und verpflichtet sie gemäß § 

46 I HGO durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben. 

Bürgermeister Niebch händigt den Beigeordneten gemäß § 46 II HGO die Ernennungs-urkunde 

über die Berufung in ihr Amt aus. 

Nach § 72 Hessisches Beamtengesetz (HBG), leisten alle Beigeordneten vor dem Vorsitzenden 

der Gemeindevertretung den Diensteid. 

Der Erste Beigeordnete Fiegler richtet an die Gemeindevertretung folgende Worte: 

"Die gemeinsame Liste von CDU und FWG hat hier in der Wahl die meisten Stimmen 

bekommen, damit haben Sie mich mit den Aufgaben des Ersten Beigeordneten beauftragt. 

Für mich als Neuling in der Kommunalpolitik in Ehringshausen ist das ein sehr großer 

Vertrauensvorschuß. 

Ich danke Ihnen dafür. 

Sie haben mich damit aber auch in die Pflicht genommen. Daß ich meine Pflicht zu erfüllen 

habe, das ist nicht ungewohnt für mich, dennoch hoffe ich, daß ich das Vertrauen, das Sie in 

mich gesetzt habe, erfüllen werde. 

Eine sehr große Anzahl der Gemeindevertreter hat diese Liste nicht gewählt. 

Nach meinem Verständnis ist genau das praktizierte Demokratie. Ich akzeptiere Ihre Wahl, ich 

achte Ihre Entscheidung und will mich bemühen, auch das Vertrauen derjenigen zu 

gewinnen, die diese Liste nicht gewählt haben. 

Soweit es meine Aufgabe als Erster Beigeordneter verlangt, daß ich den Vorstand nach außen 

geschlossen oder die Gemeinde vertreten muß, versichere ich Ihnen, daß ich mich bemühen 

will, auch Ihre Interessen entsprechend mit zu vertreten. 

Das Ergebnis der Wahl in Ehringshausen und die Gespräche, die vor dieser Versammlung zur 

Vorbereitung dieser Versammlung zwischen den Fraktionen geführt wurden haben dazu 

geführt, daß wir beide, Herr Schulze und ich, als Konkurrenten angetreten sind. 

Von der Sache her ist auch das für mich Demokratie. Die Stimme des Wählers entscheidet und 

das führt manchmal dazu, daß etwas wechselt. 

Von der Person her bedauere ich diese Konkurrenz, weil ich bin sicher, daß Sie der erfahrenere 

Kandidat waren und auch wenn wir uns noch nicht so lange kennen, Herr Schulze, als 

Mensch achte und schätze ich Sie und ich habe nicht die Absicht diese Einstellung zu 

ändern. Ich denke, daß in der zukünftigen praktischen Arbeit im Gemeindevorstand ich 

genügend Gelegenheit haben werde, gerade das was ich zuletzt gesagt habe, auch noch 

unter Beweis zu stellen." 

Abschließend spricht der Vorsitzende der Gemeindevertretung dem bisherigen Ersten 

Beigeordneten, Herrn Bernd Schulze, für seine geleistete Arbeit Dank und Anerkennung 

aus. 

7.Feststellung des Nachrückens von Gemeindevertretern

-7- 

Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung, die von dem Vorsitzenden wegen der Feststellung des 

Nachrückens von Gemeindevertretern notwendig wurde, stellt Bürgermeister Niebch in 

seiner Eigenschaft als Gemeindewahlleiter fest, daß die Beigeordneten Bernd Schulze, 

Edgar Rubertus, Werner Nell, Walter Weller, Werner Faulseit und Willibald Kaindl auf ihr 

Mandat als Gemeindevertreter verzichtet haben und folgende noch nicht berücksichtigte 

Bewerber der Wahlvorschläge in die Gemeindevertretung nachrücken: 

a)Wahlvorschlag der SPD Andreas Seifert 

Klaus Groß 

Frank Schneider 

b) Wahlvorschlag der FWG Hans-Jürgen Claassen 

c) Wahlvorschlag der CDU Rosemarie Meuser 

Karl Franz 

Alle Nachrücker erklären, daß sie ihr Mandat als Gemeindevertreter annehmen. 

8.Wahl der Vertreter des Vorsitzenden der Gemeindevertretung 

Die Wahlen der Vertreter des Vorsitzenden der Gemeindevertretung werden aufgrund der 

Vorschriften des § 55 I HGO schriftlich und geheim durchgeführt. 

Der Vorsitzende bittet um namentliche Nennung von Mitgliedern jeder Fraktion zur Bildung 

eines Wahlausschusses. 


a) von der SPD-Fraktion Gemeindevertreter Henrich 

b) von der FWG-Fraktion Gemeindevertreter Hermanni 


d) von der NPD-Fraktion Gemeindevertreter Zutt 

Es liegen Wahlvorschläge von allen Fraktionen der Gemeindevertretung vor. 




worden sind. 

Es entfielen auf den Wahlvorschlag der 

a) SPD-Fraktion 13 Stimmen 

b) FWG-Fraktion 8 Stimmen 

c) CDU-Fraktion 6 Stimmen 

d) NPD-Fraktion 4 Stimmen 

Danach stellen SPD-Fraktion und FWG-Fraktion je zwei Vertreter sowie CDU- und 

NPD-Fraktion jeweils einen Vertreter des Vorsitzenden der Gemeindevertretung.

-8- 

Namentliche Nennungen von den Fraktionen liegen wie folgt vor: 

a) von der SPD-Fraktion Gemeindevertreter Erhard Henrich 

Gemeindevertreter Klaus Müller 

b) von der FWG-Fraktion Gemeindevertreter Hans-Jürgen Claassen 

Gemeindevertreter Werner Führer 

c) von der CDU-Fraktion Gemeindevertreter Adolf Rathmann 

d) von der NPD-Fraktion Gemeindevertreterin Doris Zutt 

9.Beschluß über die Reihenfolge bei der Vertretung des Vorsitzenden der 

Gemeindevertretung 

Gemeindevertreter Hofmann führt für die SPD-Fraktion aus, daß entsprechend der Stimmenzahl 

das Wahlergebnis folgende Vertretungsfolge getroffen wird: 

1. Vertreter - SPD-Fraktion 

2. Vertreter - FWG-Fraktion 

3. Vertreter - CDU-Fraktion 

4. Vertreter - NPD-Fraktion 



Gemeindevertreterin Doris Zutt schließt sich für die NPD-Fraktion dieser Regelung an. 

Gemeindevertreter Führer schlägt für die FWG-Fraktion folgende Reihenfolge bei der 

Vertretung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vor: 







Er begründet dies damit, daß die SPD-Fraktion den Vorsitzenden der Gemeinde-vertretung 

stelle. 

Gemeindevertreter Neu schließt sich für die CDU-Fraktion diesem Vorschlag an. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt folgende Reihenfolge bei der Vertretung des Vorsitzenden 

der Gemeindevertretung: 

1. Vertreter - SPD-Fraktion






Abstimmung: 17 Ja-Stimmen 

-9- 

Eine Beschlußfassung über den gemeinsamen Vorschlag der FWG- und CDU-Fraktion 

hinsichtlich einer anderen Reihenfolge bei der Vertretung ist somit nicht mehr erforderlich. 

10.Beratung und Beschlußfassung über die Bildung von Ausschüssen gemäß § 62 HGO 

Der Vorsitzende verweist auf die Vorschrift des § 62 II HGO und führt aus, daß anstelle der 

Wahl der Ausschußmitglieder die Zusammensetzung der gebildeten Ausschüsse im 

sogenannten Benennungsverfahren durchgeführt werden kann. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, daß die Mitglieder der zu bildenden Ausschüsse gemäß § 62 

II HGO im sogenannten Benennungsverfahren benannt werden. 


Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, daß für die 12. Wahlperiode in der Gemeindevertretung 

folgende Ausschüsse gebildet werden: 

a) Haupt- und Finanzausschuß 

b) Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuß 

c) Ausschuß für Umwelt und Naturschutz 

d) Ausschuß für Sport, Kultur und Partnerschaftsangelegenheiten 

e) Ausschuß für Soziales und Jugendangelegenheiten 

f) Rechnungsprüfungsausschuß 

Die Zahl der Ausschußmitglieder wird auf sieben Mitglieder festgesetzt. 


Der Vorsitzende gibt bekannt, daß den gebildeten sechs Ausschüssen folgende, von den 

einzelnen Fraktionen benannte Gemeindevertreter als Mitglieder angehören: 

1.Haupt- und Finanzausschuß 

Henrich, Erhard SPD 

Seifert, Andreas SPD

-10- 

Müller, Klaus SPD 

Claassen, Hans-Jürgen FWG 

Gombert, Willi FWG 

Neu, Werner CDU 

Zutt, Alfred NPD 

2.Ausschuß für Sport, Kultur und Partnerschaftsangelegenheiten 

Hofmann, Peter SPD 

Reitzner, Burkhard SPD 

Köhlinger, Herbert SPD 

Führer, Werner FWG 

Weber, Wilfried FWG 

Clößner, Ulrich CDU 

Fremdt, Christa NPD 

3. Ausschuß für Umwelt und Naturschutz 

Schneider, Frank SPD 

Henrich, Erhard SPD 

Droß, Gerhard SPD 

Bröhmer, Ernst FWG 

Hermanni, Eugen FWG 

Franz, Karl CDU 

Zutt, Doris NPD 

4.Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuß 

Ansion, Heinz SPD 

Messerschmidt, Karl SPD 

Köhlinger, Herbert SPD 

Bröhmer, Ernst FWG 

Hermanni, Eugen FWG 

Rathmann, Adolf CDU 

Kunschner, Gustav NPD 

5.Rechnungsprüfungsausschuß 

Groß, Klaus SPD 

Müller, Klaus SPD 

Messerschmidt, Karl SPD 

Claassen, Hans-Jürgen FWG 

Swoboda, Karl-Heinz FWG 

Meuser, Rosemarie CDU 

Zutt, Alfred NPD 

6. Ausschuß für Soziales und Jugendangelegenheiten 

Ansion, Katja SPD 

Seifert, Andreas SPD 

Erle, Liane SPD 

Eckhardt, Karl-Heinz FWG 

Weber, Wilfried FWG 

Berneaud, Ferdinand CDU 

Zutt, Doris NPD 

12.Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeindevertreter und Beigeordneten

-11- 

Der Vorsitzende richtet an die Anwesenden und aus der Gemeindevertretung bzw. dem 

Gemeindevorstand ausgeschiedenen Gemeindevertreter und Beigeordneten Worte des 

Dankes und der Anerkennung für ihre zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger der 

Gemeinde Ehringshausen geleistete Arbeit. 

Bürgermeister Niebch würdigt ebenfalls die Verdienste der ehemaligen Gemeinde-vertreter und 

Beigeordneten zum Wohle der Allgemeinheit und spricht ihnen Worte des Dankes und der 

Anerkennung aus. 

Ausgeschieden sind: 

a) aus der Gemeindevertretung 

Gemeindevertreter Adolf Bretfeld SPD-Fraktion 

Gemeindevertreter Dietrich Groß CDU-Fraktion 

Gemeindevertreter Friedrich Groß FWG-Fraktion 

Gemeindevertreter Helmut Mück FWG-Fraktion 

Gemeindevertreter Horst Muskat SPD-Fraktion 

Gemeindevertreter Hans-Georg Saßmannshausen SPD-Fraktion 

b)aus dem Gemeindevorstand 

Beigeordneter Georg Diehl NPD-Fraktion 

Beigeordneter Erwin Hisge SPD-Fraktion 

Beigeordneter Hans Mayer CDU-Fraktion 

Beigeordneter Helmut Weber SPD-Fraktion 

Zur Erinnerung an ihre Tätigkeit überreicht er den ausscheidenden Gemeindevertretern und 

Beigeordneten jeweils ein Präsent der Gemeinde Ehringshausen. 

Ansion Neuweger 

Vorsitzender Schriftführer

Niederschrift 

über die 3. Sitzung / 12. WP der Gemeindevertretung am Mittwoch, den 12. Mai 1993. 

Sitzungsort: Dorfgemeinschaftshaus Kölschhausen 




1. Ansion, Heinrich -Vorsitzender- 



4. Groß, Klaus 







11. Schneider, Frank 

12. Seifert, Andreas 


14. Claassen, Hans-Jürgen 









23. Franz, Karl 

24. Meuser, Rosemarie 










3. Beigeordneter Werner Faulseit 

4. Beigeordneter Bruno Fremdt 

5. Beigeordneter Willibald Kaindl 

6. Beigeordneter Bernd Schulze 


Amtmann Bernd Neuweger


-2- 





Oberinspektorin Katja Luboeinski 

Amt 66, Techn.-Amtmann Jürgen Beecht 


Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Mitglieder 

des Gemeindevorstandes, den Vertreter der Wetzlarer Neuen Zeitung, Herrn Klotz, die 

Angehörigen der Verwaltung sowie die erschienenen Zuhörer. 

2.Feststellung der Beschlußfähigkeit und der Tagesordnung 

Der Vorsitzende stellt die Beschlußfähigkeit fest. 

Auf Vorschlag des Vorsitzenden soll die Tagesordnung um den neuen Tagesordnungs-punkt 10 

"Wahl eines Mitgliedes und eines Stellvertreters für die Verbandsversammlung des 

Verkehrsverbundes Lahn-Dill in Wetzlar" erweitert werden. 

Gemeindevertreter Henrich beantragt in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Haupt- und 

Finanzausschusses, den Tagesordnungspunkt 14 "Antrag des 1. Billardclubs 1976 

Katzenfurt e. V. auf Eintrag eines Erbbaurechtes" von der Tagesordnung abzusetzen. 

Er begründet dies damit, daß noch verschiedene Fragen zur Sach- und Rechtslage geklärt werden 

müssen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, 

a)zusätzlich in die Tagesordnung aufzunehmen: 

- TOP 10"Wahl eines Mitgliedes und eines Stellvertreters für die Verbands-versammlung des 

Verkehrsverbundes Lahn-Dill in Wetzlar" 

b)von der Tagesordnung abzusetzen: 

- TOP 14"Antrag des 1. Billardclubs 1976 Katzenfurt e. V. auf Eintrag eines Erbbaurechts" 

Abstimmung: einstimmig

-3- 

Folgende neue Tagesordnung ist damit beschlossen: 



3.Bekanntgabe der Vorsitzenden bzw. Stellvertreter für die Ausschüsse in der 12. WP 

4.Mitteilungen und Anfragen 

5.Wahl von zwei Mitgliedern und zwei Stellvertretern für die Verbandsversammlung des 

Wasserbeschaffungsverbandes "Lemp" 

6.Wahl eines Mitgliedes und eines Stellvertreters für den Verbandsvorstand des 


7.Wahl eines Mitgliedes und eines Stellvertreters für die Verbandsversammlung des 

Wasserbeschaffungsverbandes "Wasserwerke Dillkreis Süd" 

8.Wahl eines Vertreters und eines Stellvertreters für die Verbandsversammlung des 

Sparkassenzweckverbandes Wetzlar 


Kommunalen Gebietsrechenzentrums (KGRZ) Gießen 


Verkehrsverbundes Lahn-Dill in Wetzlar 

11.Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Straßenbau im Wochenendhausgebiet 

Breitenbach 

12.Ergänzungsvertrag zur Fortentwicklung des Abfallwirtschaftskonzeptes des 

Lahn-Dill-Kreises 

13.Einrichtung eines mobilen Wertstoffhofes für alle Ortsteile 

14.Ausbau des nördlichen Gehweges in Ehringshausen, Wetzlarer Straße, im Zuge von 

Gas- und Stromversorgungsmaßnahmen 

15.Aufstellung von wetterfesten Tischtennisplatten auf gemeindeeigenen Spiel- und 

Bolzplätzen 

16.Umsetzung einer Sirenenanlage; 

Bereitstellung von Haushaltsmitteln 

17.Grundstücksangelegenheiten 

3.Bekanntgabe der Vorsitzenden bzw. Stellvertreter für die Ausschüsse in der 12.WP 

Der Vorsitzende gibt die Namen der Vorsitzenden bzw. stellvertretenden Vorsitzenden der von 

der Gemeindevertretung gebildeten Ausschüsse bekannt:

1.Haupt- und Finanzausschuß 

-4- 

Vorsitzender: Gemeindevertreter Erhard Henrich (SPD) 

stellv. Vorsitzender: Gemeindevertreter Peter Hofmann (SPD) 

Gleichzeitig gibt er bekannt, daß Gemeindevertreter Seifert auf sein Mandat als Mitglied im 

Haupt- und Finanzausschusses schriftlich verzichtet habe und die SPD-Fraktion 

Gemeindevertreter Hofmann als neues Mitglied benannt hat. 

2.Ausschuß für Sport, Kultur und Partnerschaftsangelegenheiten 

Vorsitzender: Gemeindevertreter Werner Führer (FWG) 

stellv. Vorsitzender: Gemeindevertreter Ulrich Clößner (CDU) 

Er teilt weiter mit, daß Gemeindevertreter Hofmann auf sein Mandat als Mitglied im Ausschuß 

für Sport, Kultur und Partnerschaftsangelegenheiten schriftlich verzichtet habe und 

die SPD-Fraktion Gemeindevertreter Seifert als neues Mitglied benannt hat. 

3.Ausschuß für Umwelt und Naturschutz 

Vorsitzende: Gemeindevertreterin Doris Zutt (NPD) 

stellv. Vorsitzender: Gemeindevertreter Eugen Hermanni (FWG) 

4. Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuß 

Vorsitzender: Gemeindevertreter Adolf Rathmann (CDU) 

stellv. Vorsitzender: Gemeindevertreter Eugen Hermanni (FWG) 

5.Rechnungsprüfungsausschuß 

Vorsitzender: Gemeindevertreter Hans-Jürgen Claassen (FWG) 

stellv. Vorsitzende: Gemeindevertreterin Rosemarie Meuser (CDU) 

6.Ausschuß für Soziales und Jugendangelegenheiten 

Vorsitzender: Gemeindevertreter Andreas Seifert (SPD) 

stellv. Vorsitzende: Gemeindevertreterin Katja Ansion (SPD) 


4.1Mitteilungen 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Ansion, gibt nachstehende Termine für 

Sitzungen der Gemeindevertretung bekannt: 

- Donnerstag, den 17. Juni 1993 

- Donnerstag, den 22. Juli 1993

Bürgermeister Niebch teilt mit, daß 

-5- 

a)die Gewerke "Maurerarbeiten" und "Zimmerarbeiten" im kommunalen Kindergarten 

Kölschhausen abgeschlossen sind. 

Bisher wurde an Aufträgen ein Gesamtvolumen von ca. 980.000,00 DM vergeben. 

Mit der Durchführung der Bauarbeiten ist man dem Zeitplan 14 Tage voraus. 

b)die Gewerke "Maurerarbeiten" und "Dachdeckerarbeiten" am Dorfgemein-schaftshaus 

Katzenfurt fertiggestellt sind. 

Zur Zeit werden dort Elektro-, Heizungs-, Sanitär- und Lüftungsarbeiten ausgeführt. 

Nach einer Mitteilung des Architekturbüros Bergmann, Ehringshausen, ist noch in diesem Jahr 

mit der Inbetriebnahme zu rechnen. 

c)für den Neubau eines Alten- und Pflegeheimes mit Schulungszentrum an der 

Neustadt-Straße, OT Ehringshausen, der Bauantrag vorgelegt wurde. 

Es ist vorgesehen, daß dort 40 Heim- und Pflegeplätze entstehen sollen. 

Gleichzeitig werden hierdurch 25 Arbeitsplätze geschaffen. 

d)das Land Hessen über das Regierungspräsidium in Gießen einen Zuschuß von 23.021,50 DM 

für die Durchführung des Vertragsnaturschutzes bereitgestellt hat. 

e)die Deutsche Bundespost Telekom aufgrund eingelegter Widersprüche gegen die 

Inbetriebnahme der Funkübertragungsstelle Ehringshausen die Arbeiten eingestellt 

hat. 

Gleichzeitig wurden die einzelnen Widerspruchsführer aufgefordert, eine Begründung 

abzugeben. 

f)der Jagdvorstand der Jagdgenossenschaft Ehringshausen das Niederwildrevier 

Ehringshausen-Dillheim I für die Dauer von 12 Jahren an Herrn Wolfgang Meuser, 

Oderweg 3, 6332 Ehringshausen, verpachtet hat. 

g)der Gemeindevorstand beschlossen hat, ein Kommunaldarlehen mit einer Restschuld von 

664.016,00 DM zu einem Zinssatz von 6,50 % p. a. für fünf Jahre fest bei der 

Raiffeisenbank eG, Wetzlar, als günstigsten Bieter festzuschreiben. 

h)am 22. April 1993 die jährliche "Dillschau" stattgefunden hat. 

Dabei wurden keine erheblichen Mängel festgestellt. Es sind lediglich Reparatur-arbeiten 

auszuführen.

-6- 

i)das Regierungspräsidium in Gießen den Abwasserabgabenbescheid für das Veranlagungsjahr 

1991 erlassen hat. 

Die von der Gemeinde Ehringshausen zu zahlende Abwasserabgabe wurde auf 220.592,50 DM 

festgesetzt. 

Das sind ca. 150.000,00 DM mehr als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. 

Gegen den Bescheid wurde Widerspruch erhoben, da hier u. a. Schadstoffe bewertet wurden, die 

im Vorjahr noch nicht erfaßt und abgabepflichtig waren. 

j)sich die Gesamtschule Ehringshausen schriftlich für die kommunale Förderung von 

Schüleraustauschen bedankt hat. 

Sie sieht damit ihre Arbeit im Rahmen der Schulpartnerschaft durch die Gemeindevertretung in 

besonderem Maße gewürdigt. 

k)der Kreisausschuß des Lahn-Dill-Kreises seine Genehmigung zur Erweiterung des Friedhofes 

im Ortsteil Breitenbach erteilt hat. 

Die ebenfalls beantragte Erweiterungsgenehmigung für den Friedhof im Ortsteil Katzenfurt wird 

in Kürze erwartet. 

l)die Gemeinde Ehringshausen für das I. Quartal 1993 von der Oberfinanzdirektion Frankfurt die 

Mitteilung über den Einkommensteueranteil sowie die Gewerbe-steuerumlage 

erhalten hat. 

Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer beträgt danach 1.495.175,21 DM. Gegenüber dem 

vergleichbaren Vorjahreszeitraum sind dies über 150.000,00 DM mehr. 

Die Gewerbesteuerumlage wurde auf 86.018,00 DM festgesetzt. 

Danach sind per Saldo an die Gemeinde Ehringshausen insgesamt 1.409.157,21 DM zu 

überweisen. 

m)die Betriebsverwaltung Dillenburg der EAM mitgeteilt hat, daß die Konzessionsabgabe für 

das Jahr 1992 468.570,02 DM beträgt. 

Gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum sind dies ca. 40.000,00 DM mehr. 

Anmerkung des Schriftführers: 

Für das Jahr 1991 wurde die Konzessionsabgabe dezentral ermittelt. Das heißt, die 

Betriebsverwaltung Dillenburg ermittelte die Konzessionsabgabe für die Ortsteile 

Katzenfurt und Greifenthal, die übrigen Ortsteile wurden von der EAM 

Haupt-verwaltung in Kassel festgestellt. 

Insgesamt wurden somit für das Jahr 1991 431.317,40 DM festgesetzt. 

Dies sind lediglich ca. 40.000,00 DM mehr gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum.

-7- 

Die in der Mitteilung in der Gemeindevertretung vorgetragene Zahl der Konzessionsabgabe 

berücksichtigte nicht die Festsetzung der Betriebsverwaltung Dillenburg für die 

Ortsteile Katzenfurt und Greifenthal von insgesamt ca. 110.000,00 DM und muß 

somit korrigiert werden. 

Aufgrund dieser Entwicklung ist zu erwarten, daß der für das Haushaltsjahr 1993 eingestellte 

Haushaltsansatz von 490.000,00 DM erreicht wird. 

n)die Wirtschaftsförderung Hessen über das Regierungspräsidium Gießen die Festsetzung der 

Grundwasserabgabe für das Veranlagungsjahr 1992 mitgeteilt hat. 

Die Grundwasserabgabe wird auf 34.874,40 DM festgesetzt. 

Gleichzeitig bildet dieser Bescheid die Grundlage für die Ermittlung der Vorauszahlung der 

Grundwasserabgabe 1993. 

Diese beträgt danach ca. 70.000,00 DM. Einschließlich der Nachzahlung für das Haushaltsjahr 

1992 wird eine Summe von 83.000,00 DM fällig. 

Diese Forderung steht für das Haushaltsjahr 1993 bei einem Haushaltsansatz von 85.000,00 DM 

zur Verfügung. 

Desweiteren hat die Wirtschaftsförderung Hessen in einem Schreiben den fristgerechten Eingang 

des Antrags auf pauschalierte Zuwendung im Rahmen des 

Grundwasserförderungsprogrammes bestätigt. Weitere Einzelanträge wurden gestellt, 

über die ebenfalls noch nicht entschieden ist. 

o)die Eigentümerin des Mehrfamilienhauses in der Wetzlarer Straße 57, OT Ehringshausen, 

insgesamt 33 Stellplätze nachgewiesen habe. Dies entspricht den Vorschriften der 

Stellplatzverordnung. 

Durch die Bauarbeiten sind jedoch gewisse Parkprobleme vor dem Gebäude nicht immer 

auszuschließen. 

Er beantwortet damit eine Anfrage der Gemeindevertreterin Zutt aus der Sitzung der 

Gemeindevertretung am 18. Februar 1993. 

p)zwischenzeitlich Ruhebänke zur Aufstellung in der Gemarkung Katzenfurt vom kommunalen 

Bauhof angefertigt wurden. 

Er verweist dabei auf eine Anregung des Gemeindevertreters Franz aus der Sitzung der 

Gemeindevertretung am 28. Januar 1993. 

4.2Anfragen 

a)Gemeindevertreterin Zutt nimmt nochmals Bezug auf die Parkprobleme in der Wetzlarer 

Straße 57, OT Ehringshausen, und führt aus, daß durch parkende Fahrzeuge zeitweise 

der gesamte Bürgersteig versperrt sei. 

Bürgermeister Niebch verweist nochmals auf die Problematik des sich in Bau befindlichen

-8- 

Gebäudes, wo zeitweise durch An- und Abfuhr der Baufirmen bzw. 

Handwerksbetriebe Behinderungen nicht ganz auszuschließen seien. 

b)Gemeindevertreter Hofmann nimmt Bezug auf die Mitteilung des Bürgermeisters über die 

Grundwasserabgabe und fragt an, ob bereits Zuschüsse aus diesen Landesmitteln an 

die Gemeinde Ehringshausen zurückgeflossen seien. 

Bürgermeister Niebch verweist auf einen entsprechenden Bescheid der Wirtschaftsförderung 

Hessen, wonach die Gemeinde Ehringshausen als pauschalierte Zuwendung ca. 

30.000,00 DM erhält. 

c)Gemeindevertreterin Zutt nimmt Bezug auf die im Main-Kinzig-Kreis unter dort lebenden 

Asylbewerbern aufgetretenen Krankheitsfälle und fragt an, ob die in der Gemeinde 

Ehringshausen lebenden Asylbewerber vor ihrem Zuzug ärztlich untersucht wurden. 

Bürgermeister Niebch verweist darauf, daß die Zuständigkeit der Gesundheits-überwachung 

beim Lahn-Dill-Kreis liege. Er müsse sich sachkundig machen. 

d)Gemeindevertreter Hofmann nimmt Bezug auf den von der Gemeindevertretung im 

vergangenen Jahr gefaßten Aufstellungsbeschluß zum Bebauungsplan im Bereich 

"Verlängerte Rathausstraße / Höllenberg" und bittet um einen Sachstandsbericht. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß entsprechende Angebote von Planungsfirmen zur Erstellung 

des Bebauungsplanes eingeholt wurden. Aufgrund der landschafts-pflegerischen 

Vorgaben kann keine abschließende hausinterne Bearbeitung erfolgen. 

Der Gemeindevorstand wird demnächst über eine Vergabe entscheiden. 

e)Gemeindevertreter Hofmann nimmt Bezug auf den Verkauf des gemeindeeigenen 

Grundstückes "Neustadt-Straße / Lempstraße", OT Ehringshausen, zur Errichtung 

eines Alten- und Pflegeheimes und fragt an, ob der Kaufpreis noch in diesem Jahr 

kassenwirksam wird. 

Bürgermeister Niebch teilt mit, daß der Kaufpreis bereits eingegangen ist. 

f)Gemeindevertreter Hofmann nimmt Bezug auf den beabsichtigten Verkauf des 

gemeindeeigenen Grundstückes in der Straße "Rauhen Debus", OT Ehringshausen, 

und bittet um einen Sachstandsbericht. 

Bürgermeister Niebch teilt mit, daß die ursprüngliche Kaufoption an die Firma Diewald als 

Investor des Lebensmittelmarktes "Combi-Selex" abgelaufen sei. 

Die daraufhin mit der Firma Lidl geführten Verkaufsverhandlungen zur Errichtung eines 

Marktes sind nach einer Mitteilung in der vergangenen Woche von der Firma 

zunächst gestoppt worden. Überlegungen im Hause Lidl haben dazu geführt, zunächst 

auf weitere Expansionen zu verzichten. Trotz dieser Entscheidung sei damit die 

Standortfrage des Lidl-Marktes in Ehringshausen nicht aufgegeben worden. 

g)Gemeindevertreter Henrich verweist auf den Aufstellungsbeschluß der Gemeindevertretung 

zum Bebauungsplan "Verlängerte Rathausstraße / Höllenberg", OT Ehringshausen 

und fragt nach den Gründen, die zu einer solchen langen Bearbeitungszeit geführt

haben. 

-9- 

Bürgermeister Niebch sagt eine Überprüfung zu. 

h)Gemeindevertreter Alfred Zutt verweist auf einen Antrag der NPD-Fraktion zur Errichtung 

einer Urnenwand auf dem Friedhof Katzenfurt. Es sei nicht zu erkennen, daß der 

Antrag bearbeitet wurde. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß in der nächsten Woche das Fundament für die Urnenwand 

auf dem Friedhof Katzenfurt gesetzt werde. Danach könne mit dem Bau begonnen 

werde. 

i)Gemeindevertreter Zutt nimmt weiter Bezug auf einen Antrag der NPD-Fraktion zur weiteren 

Verwendung des gemeindeeigenen Grundstückes Bahnhofstraße (Bullenstall), OT 

Ehringshausen. 

Er bittet auch hier um einen Sachstandsbericht. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß über die weitere Verwendung dieses Grundstückes im 

Gemeindevorstand mehrfach beraten wurde. In die Entscheidungsfindung sollten alle 

Meinungen der Fraktionen einfließen. Nach seiner Auffassung sei es wünschenswert, 

daß ein Investor dort ein Bauvorhaben errichtet. 

j)Gemeindevertreterin Zutt nimmt nochmals Bezug auf ihre Anfrage bezüglich der 

medizinischen Untersuchung der in Ehringshausen lebenden Asylbewerber und bittet 

ggf. alle rechtlichen Maßnahmen zur Gesundheitsprüfung auszuschöpfen. 

Bürgermeister Niebch sagt eine Prüfung der Sachlage zu. 

k)Gemeindevertreter Seifert nimmt Bezug auf den Verkauf des gemeindeeigene Grundstückes in 

der Straße "Rauhen Debus", OT Ehringshausen, und fragt an, ob dieses Grundstück 

zur Zeit verfügbar und für die Ansiedlung eines Baumarktes genutzt werden könne. 

Bürgermeister Niebch teilt mit, daß nach Ablauf des Optionsrechtes das Grundstück derzeit voll 

verfügbar ist. Die Ansiedlung eines Baumarktes, so haben Verhandlungen ergeben, 

setzen voraus, daß am Standort mehrere andere Märkte vorhanden sein müssen. Dies 

sei in Ehringshausen jedoch nicht der Fall. Mit einer Ansiedlung eines Baumarktes ist 

auch in Zukunft nicht zu rechnen. 

l)Gemeindevertreter Weber bittet zu prüfen, ob bei dem Umbau zum Dorfgemein-schaftshaus 

Katzenfurt entsprechende Parkplätze zur Verfügung stehen. Gegebenenfalls solle man 

mit der Deutschen Bundesbahn als Anlieger zum Dorfgemeinschaftshausgrundstück 

Verhandlungen aufnehmen. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß die Planungen des Architekturbüros Bergmann, 

Ehringshausen, ausreichend Parkplätze berücksichtigt haben. 

m)Gemeindevertreter Messerschmidt nimmt Bezug auf eine Anfrage der SPD-Fraktion aus der 

Sitzung der Gemeindevertretung vom 28. Januar 1993 und erinnert an die Vorlage 

eines Verwendungsnachweises der Ausgaben für die Unterhaltung der Straßen, Wege 

und Plätze in der Gemeinde Ehringshausen im Haushaltsjahr 1992.

Bürgermeister Niebch sagt eine Erledigung zu. 

-10- 

n)Gemeindevertreterin Zutt verweist auf die Verkehrsführung im Bereich der Straßen "Im Grund 

/ Katzenfurter Straße", OT Daubhausen, und bemängelt, daß durch parkende PKW die 

Verkehrssicherheit beeinträchtigt werde. 


o)Gemeindevertreter Henrich spricht der Bauverwaltung der Gemeinde Ehringshausen Lob und 

Anerkennung aus. Da aufgrund einer neuen EG-Richtlinie alle Landwirte die von 

ihnen bearbeiteten Flächen parzellengenau nachweisen müssen, sei hier von der 

Verwaltung hervorragende Arbeit in der Weise geleistet worden, daß alle Auskünfte 

umgehend erteilt wurden. 

Gemeindevertreter Weber führt aus, daß auf einer Tagung der Ortslandwirte in Hüttenberg dies 

ebenfalls lobend erwähnt wurde. 

5.Wahl von zwei Mitgliedern und zwei Stellvertretern für die Verbandsversammlung des 


Der Vorsitzende führt aus, daß ein einheitlicher Wahlvorschlag aller Fraktionen für die Wahl von 

zwei Mitgliedern und zwei Stellvertretern für die Verbandsversammlung des 

Wasserbeschaffungsverbandes "Lemp" vorliegt: 

a)Vertreter: Otto Benner, Niederlemp (SPD) 

Adolf Rathmann, Kölschhausen (CDU) 

b) Stellvertreter:Hans-Georg Saßmannshausen, Kölschhausen (SPD) 

Willibald Kaindl, Ehringshausen (CDU) 

Der Haupt- und Finanzausschuß hat sich dieser Beschlußempfehlung angeschlossen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung wählt folgende Personen für die Verbandsversammlung des 

Wasserbeschaffungsverbandes "Lemp": 

a)Vertreter: Otto Benner, Niederlemp (SPD) 

Adolf Rathmann, Kölschhausen (CDU) 

b) Stellvertreter:Hans-Georg Saßmannshausen, Kölschhausen (SPD) 

Willibald Kaindl, Ehringshausen (CDU) 


6.Wahl eines Mitgliedes und eines Stellvertreters für den Verbandsvorstand des 


Der Vorsitzende teilt mit, daß der Bürgermeister als Mitglied und der Erste Beigeordnete als

-11- 

Stellvertreter in den Verbandsvorstand des Wasserbeschaffungs-verbandes "Lemp" 

gewählt waren. 

Der Haupt- und Finanzausschuß hat sich für eine Wiederwahl ausgesprochen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung wählt den Bürgermeister als Mitglied und den Ersten Beigeordneten als 

Stellvertreter in den Verbandsvorstand des Wasser-beschaffungsverbandes "Lemp". 


Bürgermeister Niebch hat gemäß § 25 HGO an der Beratung und Beschlußfassung nicht 

teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen. 


Wasserbeschaffungsverbandes "Wasserwerke Dillkreis-Süd" 

Der Vorsitzende führt aus, daß der Haupt- und Finanzausschuß Herrn Ferdinand Berneaud, 

Ehringshausen, als Mitglied und Herrn Willi Gombert, Ehringshausen, als stellvertretendes 

Mitglied für die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungs-verbandes "Wasserwerke 

Dillkreis-Süd" vorschlägt. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung wählt Herrn Ferdinand Berneaud, Ehringshausen (CDU), als Mitglied 

und Herrn Willi Gombert, Ehringshausen (FWG), als Stellvertreter in die 

Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes "Wasserwerke Dillkreis-Süd". 

Abstimmung: 18 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 11 Stimmenthaltungen 


Sparkassenzweckverbandes Wetzlar 

Der Vorsitzende führt aus, daß der Haupt- und Finanzausschuß den Ersten Beigeordneten 

Heinz-Detlef Fiegler, Ehringshausen (FWG), als Vertreter und den Gemeindevertreter 

Ulrich Clößner, Daubhausen (CDU), als Stellvertreter für die Verbandsversammlung des 

Sparkassenzweckverbandes Wetzlar vorschlägt. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung wählt als Vertreter den Ersten Beigeordneten Heinz-Detlef Fiegler, 

Ehringshausen (FWG), als Vertreter und den Gemeindevertreter Ulrich Clößner, 

Daubhausen (CDU), als Stellvertreter für die Verbandsversammlung des

Sparkassen-zweckverbandes Wetzlar. 

-12- 



Kommunalen Gebietsrechenzentrums (KGRZ) Gießen 

Der Vorsitzende führt aus, daß der Haupt- und Finanzausschuß Herrn Bürgermeister Eberhard 

Niebch, Ehringshausen, als Vertreter und Herrn Ersten Beigeordneten Heinz-Detlef 

Fiegler, Ehringshausen (FWG), als Stellvertreter für die Verbandsversammlung des 

Kommunalen Gebietsrechenzentrums (KGRZ) Gießen vorschlägt. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung wählt als Vertreter Herrn Bürgermeister Eberhard Niebch, 

Ehringshausen, und als Stellvertreter Herrn Ersten Beigeordneten Heinz-Detlef Fiegler, 

Ehringshausen (FWG), für die Verbandsversammlung des Kommunalen 

Gebietsrechen-zentrums (KGRZ) Gießen. 

Abstimmung: 29 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung 




Verkehrsverbundes Lahn-Dill in Wetzlar 

Der Vorsitzende führt aus, daß der Haupt- und Finanzausschuß Herrn Bürgermeister Eberhard 

Niebch, Ehringshausen, als Mitglied und Herrn Ersten Beigeordneten Heinz-Detlef Fiegler, 

Ehringshausen (FWG), als Stellvertreter für die Verbands-versammlung des 

Verkehrsverbundes Lahn-Dill in Wetzlar vorschlägt. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung wählt Herrn Bürgermeister Eberhard Niebch, Ehringshausen, zum 

Mitglied wieder und den Ersten Beigeordneten Heinz-Detlef Fiegler, Ehringshausen 

(FWG), zu seinem Stellvertreter für die Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes 

Lahn-Dill in Wetzlar. 



teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen.

-13- 

11.Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Straßenbau im Wochenendhausgebiet 

Breitenbach 

Techn. Amtmann Beecht erläutert ausführlich die Sach- und Rechtslage zur Ver- und 

Entsorgung sowie dem Straßenbau im Wochenendhausgebiet OT Breitenbach. 

Auf die Verwaltungsvorlage wird insoweit verwiesen. 

Der Haupt- und Finanzausschuß, der Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuß sowie der 

Ausschuß für Umwelt und Naturschutz empfehlen der Gemeindevertretung, abweichend 

von der Beschlußempfehlung des Gemeindevorstandes, umgehend rechtlich zu prüfen, ob 

eine 100 %ige Umlegung der Kosten für Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und 

Straßenbau im Wochenendhausgebiet Breitenbach möglich ist. 

Weiterhin empfehlen die Ausschüsse der Gemeindevertretung, im Rahmen einer 

Anliegerversammlung mitzuteilen, daß beabsichtigt ist, die Kosten zu 100 % umzulegen. 

Der Ortsbeirat Breitenbach ist in eine Entscheidungsfindung einzubinden. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, umgehend rechtlich zu prüfen, ob eine 100 %ige Umlegung 

der Kosten für Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Straßenbau im 

Wochenendhausgebiet Breitenbach möglich ist. 

Weiterhin beschließt die Gemeindevertretung, im Rahmen einer Anliegerversammlung 

mitzuteilen, daß beabsichtigt ist, die Kosten zu 100 % umzulegen. 

Der Ortsbeirat Breitenbach ist in die Entscheidungsfindung einzubinden. 


12.Ergänzungsvertrag zur Fortentwicklung des Abfallwirtschaftskonzeptes des 

Lahn-Dill-Kreises 

Oberinspektorin Luboeinski erläutert die Sach- und Rechtslage sowie den Entwurf des 

Ergänzungsvertrages zwischen dem Lahn-Dill-Kreis und der Gemeinde Ehringshausen. 

In der sich anschließenden Diskussion wird deutlich, daß dieser Ergänzungsvertrag zunächst eine 

befristete Laufzeit für ein Jahr vorsieht. Nach Vorliegen entsprechender Erfahrungswerte 

soll über die Abgeltung der Aufwendungen durch den Lahn-Dill-Kreis erneut beraten 

werden. 


Ausschuß für Umwelt und Naturschutz empfehlen der Gemeindevertretung, dem Entwurf 

des Ergänzungsvertrages zur Fortentwicklung des Abfallwirtschaftskonzeptes 

zuzustimmen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Ergänzungsvertrag zur Fortentwicklung des 

Abfallwirtschaftskonzeptes zwischen dem Lahn-Dill-Kreis und der Gemeinde 

Ehringshausen zuzustimmen.


-14- 


Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. 


Ausschuß für Umwelt und Naturschutz empfehlen der Gemeindevertretung, abweichend 

vom Beschlußvorschlag des Gemeindevorstandes, versuchsweise jeden ersten Samstag im 

Monat für zunächst drei Monate einen mobilen Wertstoffhof einzurichten und in den 

einzelnen Ortsteilen außer Ehringshausen an ortsfesten Sammelstellen Restmüll und 

Wertstoffe anzunehmen. 

Im Mitteilungsblatt der Gemeinde Ehringshausen soll hierauf wöchentlich besonders 

hingewiesen werden. Gleichzeitig erfolgt eine ausführliche Erläuterung der Begriffe 

"Restmüll" und "Wertstoffe". 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, versuchsweise jeden ersten Samstag im Monat für zunächst 

drei Monate einen mobilen Wertstoffhof einzurichten und in den einzelnen Ortsteilen außer 

Ehringshausen an ortsfesten Sammelstellen Restmüll und Wertstoffe anzunehmen. 

Im Mitteilungsblatt der Gemeinde Ehringshausen soll hierauf wöchentlich besonders 

hingewiesen werden. Gleichzeitig erfolgt eine ausführliche Erläuterung der Begriffe 

"Restmüll" und "Wertstoffe". 


14.Ausbau des nördlichen Gehweges in Ehringshausen, Wetzlarer Straße, im Zuge von 

Gas- und Stromversorgungsmaßnahmen 

Techn. Amtmann Beecht erläutert die Sach- und Rechtslage. Auf die Verwaltungs-vorlage wird 

insoweit verwiesen. 

Fragen bezüglich des Gehwegeausbaues werden direkt beantwortet. 

Der Haupt- und Finanzausschuß sowie der Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuß empfehlen 

der Gemeindevertretung, für den Ausbau des nördlichen Gehweges in der Wetzlarer Straße 

von Haus-Nr. 42 bis Haus-Nr. 62 im Vorgriff auf den 1. Nachtrags-haushalt 45.000,00 DM 

bereitzustellen. 

Gleichzeitig empfehlen die Ausschüsse der Gemeindevertretung, bei allen künftigen 

Verlegearbeiten in der Gemeinde Ehringshausen den Ausbau mit Verbundsteinen 

vorzusehen. 

Beschluß:

-15- 

Die Gemeindevertretung beschließt, für den Ausbau des nördlichen Gehweges in der Wetzlarer 

Straße von Haus-Nr. 42 bis Haus-Nr. 62 im Vorgriff auf den 1. Nachtrags-haushalt 1993 

45.000,00 DM bereitzustellen. 

Gleichzeitig beschließt die Gemeindevertretung, bei allen künftigen Verlegearbeiten in der 

Gemeinde Ehringshausen den Ausbau mit Verbundsteinen vorzusehen. 


15.Aufstellung von wetterfesten Tischtennisplatten auf gemeindeeigenen Spiel- und 

Bolzplätzen 



Ausschuß für Soziales und Jugendangelegenheiten empfehlen der Gemeindevertretung, 

abweichend von der Beschlußempfehlung des Gemeindevorstandes, für den Bolzplatz 

Daubhausen eine wetterfeste Tischtennisplatte anzukaufen. 

Darüberhinaus soll der Ortsbeirat sowie der örtliche Sportverein zum Standort bzw. dem 

Aufstellungsort gehört werden. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, für den Bolzplatz Daubhausen eine wetterfeste 

Tischtennisplatte von der Firma Sport Gerlach, Dautphetal, zum Angebotspreis von 

2.394,99 DM (incl. Mehrwertsteuer und abzüglich 10 % Rabatt) anzukaufen. 

Abstimmung: 26 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen 

Die Gemeindevertretung beschließt weiter, bei der Aufstellung der Tischtennisplatte auf dem 

Bolzplatz den Ortsbeirat Daubhausen sowie den TSV Daubhausen als örtlichen 

Sportverein wegen der sportlichen Nutzung des Bolzplatzes bei der Auswahl des 

Standortes zu beteiligen. 


16.Umsetzung einer Sirenenanlage im OT Katzenfurt 



der Gemeindevertretung, für die Umsetzung der Sirenenanlage vom Bahnhofsgebäude auf 

das zukünftige Dorfgemeinschaftshaus im OT Katzenfurt 4.500,00 DM im Vorgriff auf den 

1. Nachtragshaushaltsplan 1993 bereitzustellen. 

Gleichzeitig soll die Umsetzung der Sirenenanlage vom gemeindeeigenen Gebäude 

"alte Schule", OT Daubhausen, bei einem anstehenden Verkauf vorgenommen werden.

Beschluß: 

-16- 

Die Gemeindevertretung beschließt, für die Umsetzung der Sirenenanlage vom 

Bahnhofsgebäude auf das zukünftige Dorfgemeinschaftshaus OT Katzenfurt, 4.500,00 DM 

im Vorgriff auf den 1. Nachtragshaushaltsplan 1993 im Vermögens-haushalt bei 

Verrechnungsstelle 2.1400.950000.6.700 zu bewilligen. 

Gleichzeitig soll die Umsetzung der Sirenenanlage vom gemeindeeigenen Gebäude 

"alte Schule", OT Daubhausen, bei dem anstehenden Verkauf vorgenommen werden. 



17.1Grundstücksangelegenheit Nr. 147; 

Ankauf des Grundstückes Flur 6, Flurstück 192, in der Gemarkung Katzenfurt für die 

Erweiterung des Friedhofes 



der Gemeindevertretung, dem Ankauf des Grundstückes Gemarkung Katzenfurt, Flur 6, 

Flurstück 192, zur Erweiterung des Friedhofes zuzustimmen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Ankauf des Grundstückes Flur 6, Flurstück 192, in der 

Gemarkung Katzenfurt für die Erweiterung des Friedhofes von den Eheleuten Balduin und 

Elfriede Droß, Kirchstraße 44, 6332 Ehringshausen-Katzenfurt, zuzustimmen. Der 

Quadratmeterpreis beträgt 20,00 DM = 21.980,00 DM. Kostenträger der Umschreibung ist 

die Gemeinde Ehringshausen. 



Kaufangebot des Herrn Karl-Heinz Kohlhauer, Hasselstraße 20, 6334 Aßlar, für das 

gemeindeeigene Gebäude "Alte Schule" im OT Daubhausen 

Auf die nachträglich verteilte ergänzte Verwaltungsvorlage wird verwiesen. 


der Gemeindevertretung, dem Verkauf des gemeindeeigenen Gebäudes "Alte Schule", OT 

Daubhausen, an Herrn Karl-Heinz Kohlhauer, Aßlar, zuzustimmen. 

Darüberhinaus wird empfohlen, daß die Frist für das 15jährige Insitzrecht mit dem Tag der 

Nutzbarkeit der Wohnung beginnt. 

Gleichzeitig soll der Kaufpreis und die Mieteinnahmen für den sozialen Wohnungsbau bzw. den

Beschluß: 

-17- 

gemeindeeigenen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden. 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Verkauf der "ehemaligen Schule" im OT Daubhausen 

an Herrn Karl-Heinz Kohlhauer, Hasselstraße 20, 6334 Aßlar, zuzustimmen. 

Der Kaufpreis beträgt 150.000,00 DM, zahlbar 4 Wochen nach Vertragsabschluß. Der Gemeinde 

Ehringshausen wird ein 15jähriges Insitzrecht für zwei noch zu erstellende Wohneinheiten 

von jeweils ca. 40 m² im Erdgeschoß eingeräumt und im Grundbuch eingetragen. Herr 

Kohlhauer verpflichtet sich vertraglich, innerhalb von sechs Monaten nach Auszug des 

Mieters eine Wohneinheit zur Verfügung zu stellen und nach einem weiteren Zeitraum von 

1 - 1 ½ Jahren nach Vertragsabschluß die durch den Kühlhausumbau erzielte zweite 

Wohneinheit. Kostenträger des gesamten Umbaues ist Herr Karl-Heinz Kohlhauer. 

Die Frist für das 15jährige Insitzrecht beginnt mit dem Tag der Nutzbarkeit der Wohnung. 

Gleichzeitig beschließt die Gemeindevertretung, den Kaufpreis und die Mieteinnahmen für den 

sozialen Wohnungsbau bzw. gemeindeeigenen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. 




Niederschrift 

über die 4. Sitzung / 12. WP der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 17. Juni 1993. 








4. Erle, Liane 








12. Schneider, Frank 

13. Seifert, Andreas 


















3. Beigeordneter Werner Faulseit -bis TOP 9, 20.50 Uhr- 




7. Beigeordneter Walter Weller 




-2- 





Amt 66, Techn. Amtmann Jürgen Beecht 



des Gemeindevorstandes, Herrn Dr. Schmitt, Limburg, den Vertreter der Wetzlarer Neuen 

Zeitung, Herrn Heiland, die Angehörigen der Verwaltung sowie die erschienenen Zuhörer. 




Finanzausschusses, den Tagesordnungspunkt 9 "Grundstücksangelegenheit Nr. 113; 

Entwidmung und Wegeeinziehung" von der Tagesordnung abzusetzen. 

Er begründet dies damit, daß noch verschiedene Fragen zur Sach- und Rechtslage in einer 

gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, des Bau-, Planungs- und 

Verkehrsausschusses mit dem Gemeindevorstand und den Betroffenen geklärt werden 

müssen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Tagesordnungspunkt 9 "Grundstücks-angelegenheit 

Nr. 113; Entwidmung und Wegeeinziehung" von der Tagesordnung abzusetzen und ihn zur 

Beratung in einer gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, des Bau-, 

Planungs- und Verkehrsausschusses, des Gemeinde-vorstandes und den Betroffenen 

zurückzuverweisen. 


Die übrigen Tagesordnungspunkte rücken entsprechend auf. 




a)eine Anliegerversammlung bezüglich der Erschließung für das Wochenendhausgebiet in 

Breitenbach am 24. Juni 1993, 19.00 Uhr, im Dorfgemeinschaftshaus Breitenbach 

stattfindet.

-3- 

b)der Gemeindevorstand beschlossen hat, zwei Kommunaldarlehen mit einer Restschuld von 

664.016,00 DM zu einem Zinssatz von 6,5 % und mit einer Restschuld von 

3.159.328,37 DM zu einem Zinssatz von 6,45 % für jeweils 5 Jahre bei der 

Raiffeisenbank eG, Wetzlar, als günstigsten Bieter festzuschreiben. 

c)der erste Einsatz des mobilen Wertstoffhofes in der Gemeinde Ehringshausen stattgefunden 

hat. 

Trotz entsprechender Hinweise im Mitteilungsblatt wurden dabei größere Mengen Bauschutt 

angeliefert, die jedoch zurückgewiesen werden mußten. 

Es wurde weiter festgestellt, daß die Fahrzeuge des Bauhofes nicht für getrennte Sammlungen 

ausgelegt sind, so daß die einzelnen Wertstoffe mit erheblichem Zeitaufwand sortiert 

werden müssen. 

d)der Kreisausschuß des Lahn-Dill-Kreises die Gemeinde Ehringshausen gebeten habe, die 

Eigentümer von Grundstücken entlang der Bundesautobahn A 45 zu ermitteln. 

Dabei solle die Frage geprüft werden, inwieweit wegen der Anlage von Lärmschutzwällen 

entsprechende Zuschüsse des Lahn-Dill-Kreises für einen Grunderwerb an die 

Gemeinde Ehringshausen gezahlt werden können. 

e)das Wasser sämtlicher Wassergewinnungsanlagen der Gemeinde Ehringshausen auf 

Nitratgehalt untersucht wurde. 

Die durchgeführte Untersuchung gab keinen Anlaß zur Beanstandung. 

f)mit den Erweiterungsarbeiten auf dem Friedhof im OT Katzenfurt begonnen wurde. 

Nach Fertigstellung der Arbeiten solle mit dem Erweiterungsbau des Friedhofes in Breitenbach 

begonnen werden. 

g)das Wasserwirtschaftsamt Dillenburg Abwasserproben am Ablauf der Kläranlage 

Ehringshausen und der Teichkläranlage Kölschhausen entnommen hat. 

Die Untersuchungsergebnisse zeigen, daß die im Erlaubnisbescheid festgelegten Höchst- und 

Überwachungswerte eingehalten wurden. 

h)der Aufstellungsbeschluß zum Bebauungsplan für den Bereich "Verlängerte Rathausstraße / 

Höllenberg", OT Ehringshausen, im Oktober 1992 von der Gemeindevertretung gefaßt 

wurde. 

Vorausgegangen war ein Antrag auf Aufstellung eines solchen Bebauungsplanes, der Ende März 

1992 in der Sitzung der Gemeindevertretung gestellt wurde. Der Antrag wurde 

sämtlichen Gemeindegremien vorgelegt und beraten. 

Die Planungsarbeiten wurden zwischenzeitlich vom Gemeindevorstand vergeben.

-4- 

Er beantwortet damit die Anfragen der Gemeindevertreter Hofmann und Henrich aus der Sitzung 

der Gemeindevertretung vom 12. Mai 1993. 

i)nach Auskunft des Gesundheitsamtes Wetzlar eine umfassende Untersuchung von 

Asylbewerbern auf mögliche Infektionskrankheiten bereits im Erstaufnahmelager 

erfolgt. 

Er beantwortet damit eine Anfrage der Gemeindevertreterin Zutt aus der Sitzung der 

Gemeindevertretung vom 12. Mai 1993. 

j)Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Ansion, gibt eine Einladung des Teams vom 

kommunalen Kindergarten, OT Katzenfurt, anläßlich des 20jährigen Bestehens an die 

Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes bekannt. 

Das Fest findet am 27. Juni 1993 statt. 

Eine weitere Einladung sei vom Hugenottenfreundeskreis Daubhausen-Greifenthal an die 

Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes ausgesprochen 

worden. 

Am 26.06.1993 findet unter Beteiligung der Ortsvereine ein Lindenfest sowie am 27.06.1993 ein 

historischer Hugenottenmarkt im Ortsteil Daubhausen statt. 

4.2Anfragen 

a)Gemeindevertreter Henrich nimmt Bezug auf die Mitteilung des Bürgermeisters hinsichtlich 

der Neufestsetzung von Zinsfestschreibungen bei Kommunaldarlehen und regt an, die 

Gemeindevertretung in die Entscheidungsfindung mit einzubinden. 

Die Entscheidung, eine Zinsfestschreibung für die Dauer von 5 Jahren einzugehen, stellt er in 

Frage, da nach seinen Informationen die Kreditzinsen insgesamt noch weiter nach 

unten nachgeben sollen. 

Bürgermeister Niebch bestätigt, daß im kurzfristigen Bereich durchaus noch mit einer 

Zinssenkung gerechnet werden kann. Im langfristigen Bereich ist jedoch schon ein 

Ansteigen der Zinskonditionen festzustellen. 

Auch Gemeindevertreter Claassen regt an, die Fraktionen bzw. den Haupt- und Finanzausschuß 

stärker in eine Entscheidungsfindung bei Kreditgeschäften einzubinden. 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Ansion, regt an, in einer Sitzung des Haupt- und 

Finanzausschusses über die Entscheidung bei Kreditgeschäften grundsätzlich zu 

beraten. 

b)Gemeindevertreter Henrich nimmt Bezug auf die Mitteilung des Bürgermeisters hinsichtlich 

des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan "Verlängerte Rathausstraße / 

Höllenberg", OT Ehringshausen. 

Er bittet um Mitteilung, mit welchem Datum Architekturbüros zur Abgabe eines Angebotes von 

der Gemeinde Ehringshausen angeschrieben wurden. 

Bürgermeister Niebch entgegnet, daß dies unmittelbar nach der Beschlußfassung über die

-5- 

Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt sei. 

c)Gemeindevertreter Claassen nimmt Bezug auf die Mitteilung des Bürgermeisters hinsichtlich 

der Erweiterung des Friedhofes im OT Breitenbach und fragt an, wann mit dem Beginn 

der Arbeiten dort gerechnet werden kann. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß mit einem Baubeginn in ca. zwei Wochen gerechnet werden 

kann. 

d)Gemeindevertreter Zutt fragt an, ob es vorgesehen ist, im Kreuzungsbereich der Wetzlarer 

Straße / Bahnhofstraße, OT Ehringshausen, Straßenlampen aufzustellen. 


e)Gemeindevertreter Führer bittet um einen Sachstandsbericht zur geplanten Errichtung eines 

Fahrbahnteilers auf der L 3052 am Ortsausgang Ehringshausen Richtung Leun. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß das zuständige Straßenbauamt Dillenburg einen Baubeginn 

für das Frühjahr 1993 signalisiert habe. Aufgrund einer geänderten Prioritätenreihung 

sei jedoch die Errichtung einer Notfallspur in der Stadt Herborn vorgezogen worden. 

Derzeit ist weiter beabsichtigt, daß aus Kostengründen der Ausbau von fünf Fahrbahnteilern 

innerhalb des Zuständigkeitsgebietes des Straßenbauamtes Dillenburg gemeinsam 

ausgeschrieben werden. 

f)Gemeindevertreter Führer verweist auf Lärmbelästigungen, die durch einen Speditionsbetrieb 

in der Austraße, OT Ehringshausen, ausgehen. 

Gleichzeitig bittet er um Auskunft, ob die Gemeinde Ehringshausen den Parkplatz vor der 

Volkshalle zur Nutzung an bestimmten Zeiten an diesen Speditionsbetrieb vermietet 

habe. 

Bürgermeister Niebch entgegnet, daß hinsichtlich der Nutzung kein Vertrag mit dem 

Speditionsunternehmen bestehe. Er verweist in diesem Zusammenhang auch darauf, 

daß das Gelände der Spedition auch sehr oft bei Gemeindeveranstaltungen kostenlos in 

Anspruch genommen werden kann. 

Hinsichtlich der auftretenden Lärmbelästigungen sagt er zu, mit dem Speditions-unternehmer ein 

Gespräch zu führen. 

g)Gemeindevertreter Führer verweist auf Behinderungen durch parkende Fahrzeuge im Bereich 

der DEA-Tankstelle, Kölschhäuser Straße, OT Ehringshausen. Er führt aus, daß durch 

parkende Fahrzeuge die Fahrbahn von beiden Seiten unzulässig eingeengt werde. 

Bürgermeister Niebch verweist darauf, daß in diesem Bereich bereits ein einseitiges Halteverbot 

angeordnet ist. 

Darüberhinaus gehe auch von abgestellten Fahrzeugen eine geschwindigkeits-reduzierende 

Wirkung aus.

-6- 

h)Gemeindevertreterin Zutt bittet um einen Sachstandsbericht zum kürzlich aufgetretenen 

Fischsterben in der Dill im Bereich der Gemarkung Katzenfurt. 

Bürgermeister Niebch berichtet, daß das Fischsterben durch eingeleitete Gülle in die Dill 

entstanden ist. 

i)Gemeindevertreter Hofmann verweist darauf, daß der Freizeitfußballclub "FC Leergut 

Ichelhausen" beabsichtigt, im Rahmen der Ferienpaßaktion der Gemeinde ein "Spiel 

ohne Grenzen" im Roquemaure-Stadion, Ehringshausen, durchzuführen. 

Dies sei jedoch von der Gemeinde abgelehnt worden. Er bittet um Auskunft über die Gründe. 


j)Gemeindevertreter Hofmann regt an, das Gelände des Bolzplatzes Ichelhausen in westlicher 

Richtung mit einer Einzäunung zu versehen. Dadurch sei gewährleistet, daß Mofa- und 

Mopedfahrer das Spiel- und Sportgelände nicht mehr befahren können. 


k)Gemeindevertreter Hofmann verweist darauf, daß der Freizeitfußballclub "FC Leergut 

Ichelhausen" der Gemeinde eine Patenschaft für die Betreuung des Bolzplatzes 

Ichelhausen angeboten habe. 

Er fragt an, ob hierfür Hinderungsgründe bekannt seien. 


l)Gemeindevertreter Hofmann verweist darauf, daß der BdV Ehringshausen seine diesjährige 

Kirmes auf dem Bolzplatz Ichelhausen ausrichten wolle. Es sei beabsichtigt, ein 

Aluminiumzelt aufzustellen. Hinsichtlich der Verletzungsgefahr durch Scherben bzw. 

Kronenkorken sollte geprüft werden, das Gelände vor dem Bolzplatz in östlicher 

Richtung glattzuschieben und somit eine Verletzungsgefahr auf dem Spiel- und 

Sportgelände zu verhindern. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß bereits mit dem Vorsitzenden des BdV Ehringshausen 

Gespräche geführt wurden. Eine weitere Kontaktaufnahme soll noch erfolgen. 

m)Gemeindevertreter Hofmann verweist auf den Zufahrtsweg zum Grillplatz "Zangenrausch", 

OT Ehringshausen. Er führt aus, daß im unteren Bereich des Weges Wasserabweiser 

aus Bordsteinen errichtet wurden. Im oberen Bereich hingegen sind die 

Wasserabweiser aus U-Blechen gefertigt. Es erscheint jedoch sinnvoll, die 

Wasserabweiser auch in diesem Bereich mit Bordsteinen anzulegen, da diese eine 

ausreichende Funktion gewährleisten. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß die Zuständigkeit hierfür bei der Forstverwaltung liege. Er 

werde entsprechend intervenieren. 

n)Gemeindevertreter Hofmann verweist auf Verunreinigungen im Bachlauf im Bereich der 

"Osterwiese", OT Ehringshausen. Vorgefunden wurden dort Autobatterien und alte 

Fässer. Er regt an, den Bachlauf auf Verunreinigungen zu überprüfen.

Dies wird von Bürgermeister Niebch zugesagt. 

-7- 

o)Gemeindevertreter Hofmann bittet um einen Sachstandsbericht zum Flächen-nutzungsplan der 

Gemeinde Ehringshausen. 

Er bittet auch um Mitteilung darüber, ob bereits Anregungen und Bedenken geltend gemacht 

wurden. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß das Planungsbüro Freiraum und Siedlung, Wöllstadt, mit 

der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes beauftragt wurde. Die weitere 

Vorgehensweise werde in einem am morgigen Tag stattfindenden Gespräch mit dem 

Planer besprochen. 

p)Gemeindevertreter Hofmann bittet um Mitteilung darüber, ob mit dem beabsichtigten 

Grundstücksverkauf im Bereich des Bebauungsplanes "Vorm Kreuz", OT 

Ehringshausen, an die Firma Omniplast noch in diesem Jahr zu rechnen ist. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß die Firma Omniplast nach wie vor großes Interesse am 

Grundstückserwerb habe. Die Verhandlungen, die derzeit noch geführt werden, haben 

ausschließlich den zu erzielenden Verkaufspreis zum Inhalt. 

q)Gemeindevertreter Hofmann verweist auf den im Haushalt 1993 der Gemeinde Ehringshausen 

eingestellten Betrag von 373.000,00 DM als Kostenanteil der Stadt Aßlar für den 

Betrieb der Teichkläranlage, OT Kölschhausen. Er fragt an, ob diese Einnahmen noch 

in diesem Jahr kassenwirksam werden. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß die Angelegenheit noch nicht abgeklärt ist. Das 

Rechnungsprüfungsamt des Lahn-Dill-Kreises hat die Auffassung der Gemeinde 

Ehringshausen hinsichtlich der Kostenabrechnung bestätigt. 

Das Wasserwirtschaftsamt Dillenburg gibt der Auffassung der Stadt Aßlar hinsicht-lich der 

Kostenabrechnung recht. Gemäß der zwischen beiden Kommunen getroffenen 

Verwaltungsvereinbarung ist jedoch das Wasserwirtschaftsamt nur für eine 

fachtechnische Prüfung zuständig. 

Insoweit müsse auch im Gemeindevorstand über die weitere Geltendmachung der Forderung der 

Gemeinde Ehringshausen beraten werden. 

r)Gemeindevertreter Hofmann bittet um einen Sachstandsbericht zum Umbau des 

Feuerwehrgerätehauses im OT Dillheim. 

Bürgermeister Niebch berichtet in diesem Zusammenhang von den bei der Planung 

aufgetretenen Schwierigkeiten hinsichtlich der vom Kreisbrandinspektor geforderten 

Toreinfahrtshöhe. Demnächst werde eine Ortsbesichtigung aller 

Feuerwehrgeräte-häuser in dieser Angelegenheit stattfinden. 

s)Gemeindevertreter Hofmann bittet um einen Sachstandsbericht zum Verkauf des Gebäudes 

"Alte Schule", OT Daubhausen. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 12. Mai 1993 

den Verkauf der alten Schule, OT Daubhausen, beschlossen habe. Aufgrund einer 

Veröffentlichung hierüber in der Wetzlarer Neuen Zeitung habe ihm der

-8- 

Kaufinteressent mündlich mitgeteilt, daß er aufgrund dieses Presseberichtes von einem 

Kauf Abstand nehmen wolle. 

Er habe daraufhin den Kaufinteressent angeschrieben und ihn gebeten, dies schriftlich 

mitzuteilen. Eine Antwort stehe noch aus. 

Er regt in diesem Zusammenhang an, zu prüfen, Beratungen und Beschlußfassungen über 

Grundstücksangelegenheiten in nicht öffentlicher Sitzung durchzuführen. 

t)Gemeindevertreter Hofmann bittet um einen Sachstandsbericht zur Durchführung der 

Veranstaltungsreihen 1993. 

Bürgermeister Niebch berichtet, daß die für das 1. Halbjahr 1933 vorgesehenen Veranstaltungen 

wegen Krankheit der Künstler nicht stattfinden konnten. 

Das "Oldie-Festival" könne ebenfalls nicht durchgeführt werden. 

Der Gemeindevorstand wird in seiner Sitzung am 21. Juni 1993 über die Veranstaltungsreihe im 

2. Halbjahr 1993 beraten. 

u)Gemeindevertreter Hofmann regt an, im Mitteilungsblatt der Gemeinde Ehringshausen auf die 

Gesundheitsgefahr, die vom "Riesenbärenklau" ausgeht, hinzuweisen. 


v)Gemeindevertreter Hofmann nimmt Bezug auf die Errichtung eines neuen Wasserbeckens auf 

dem Friedhof, OT Dillheim, und regt an, zur besseren Nutzbarkeit ein Podest bzw. 

Treppenstufen anzubringen. 


w)Gemeindevertreter Zutt fragt an, ob die Firma Omniplast definitiv Interesse am Erwerb von 

Gelände im Bereich des Bebauungsplanes "Vorm Kreuz", OT Ehrings-hausen, habe. 

Dies wird von Bürgermeister Niebch bestätigt. 

x)Gemeindevertreter Neu nimmt Bezug auf den verkehrsberuhigten Ausbau in der Straße 

"Richard-Wagner-Ring", OT Ehringshausen. Er fragt an, ob die Kosten für den 

nachträglich durchgeführten verkehrsberuhigten Ausbau umlagefähig sind. 

Dies wird von Bürgermeister Niebch verneint. 

Gemeindevertreter Neu entgegnet, daß dieser nachträgliche Ausbau auf Betreiben der Anlieger 

durchgeführt wurde. Insoweit bittet er, die Umlagefähigkeit dieser Kosten zu prüfen. 


y)Gemeindevertreterin Zutt fragt an, ob im Jahr 1993 eine Fahrt in die Partnergemeinde Neustadt 

am Rennsteig geplant ist. 

Bürgermeister Niebch berichtet von Gesprächen mit Verantwortlichen aus der Gemeinde 

Neustadt und führt aus, daß ein Termin für eine Fahrt nach Neustadt noch nicht 

festgelegt wurde.

-9- 

z)Gemeindevertreter Claassen nimmt Bezug auf die Feier zum 20jährigen Bestehen des 

kommunalen Kindergartens Katzenfurt. In diesem Zusammenhang regt er an, zu dieser 

Feier auch die damals politisch Verantwortlichen aus der selbständigen Gemeinde 

Katzenfurt hierzu einzuladen. 

aa)Gemeindevertreter Claassen bittet um einen Sachstandsbericht zur Umsetzung des 

Verkehrsplanungskonzeptes von Herrn Prof. Fischer-Schlemm, Linden. 

Bürgermeister Niebch verweist auf verschiedene Maßnahmen, die in der Zuständigkeit des 

Hessischen Straßenbauamtes Dillenburg innerhalb des Gemeindegebietes umgesetzt 

wurden. Dabei sind die planerischen Vorgaben von Herrn Prof. Fischer-Schlemm 

berücksichtigt worden. 

ab)Gemeindevertreter Messerschmidt verweist auf die Arbeiten zur Verbesserung der 

Trinkwasserqualität beim Anwesen Rumpf, Dillstraße, OT Ehringshausen. Er bittet um 

einen Sachstandsbericht. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß die vorhandene Kunststoffwasserleitung sehr schwer zu 

orten war. Nachdem nun die Lage der Leitung festgestellt wurde, ist ein entsprechender 

Auftrag zur Verlegung einer Ringleitung erteilt worden. 

ac)Gemeindevertreter Weber bittet die Hecke am Dorfplatz Greifenthal zurück-zuschneiden, da 

hierdurch die Sicht für Verkehrsteilnehmer, die in die L 3282 einbiegen, versperrt ist. 


ad)Gemeindevertreter Köhlinger nimmt Bezug auf die Errichtung des kommunalen 

Kindergartens im OT Kölschhausen und fragt an, in welcher Höhe eine 

Zuschußförderung durch das Land Hessen und den Lahn-Dill-Kreis erfolge. 

Bürgermeister Niebch berichtet, daß das Land Hessen für seine Zuschußgewährung zunächst nur 

von einer förderungsfähigen Bausumme von 1,3 Mio. DM ausging. In Verhandlungen 

konnte jedoch erreicht werden, daß nunmehr die auch im Haushaltsplan veranschlagte 

Gesamtbausumme von 1,7 Mio. DM anerkannt und hierauf 30 % Zuschuß gezahlt 

werden. Es ist somit mit einer Landeszuwendung von 510.000,00 DM zu rechnen. 

Vorbehaltlich der Zustimmung des Kreistages des Lahn-Dill-Kreises wird auch diese Summe der 

Bemessung des Kreiszuschusses von derzeit 10 % zu Grunde gelegt. Danach erhält die 

Gemeinde als Kreisförderung insgesamt 170.00,00 DM. 

Diese Mittel, so Bürgermeister Niebch weiter, werden jeweils nach Baufortschritt abgerufen. Zur 

Auszahlung sind derzeit 123.000,00 DM angefordert. 

Gemeindevertreter Henrich gibt in diesem Zusammenhang zu bedenken, daß es sich hier nicht 

um eine "Soll-Förderung" sondern um eine "Ist-Förderung" handelt. Dies bedeutet, 

wenn der Kostenansatz von 1,7 Mio. DM unterschritten werde, auch die Zuschüsse 

entsprechend niedriger zur Auszahlung kommen.

-10- 

Dies wird von Bürgermeister Niebch bestätigt. Er weist jedoch ausdrücklich darauf hin, daß es 

als ein Novum anzusehen ist, daß die veranschlagten Gesamtkosten in voller Höhe als 

zuschußfähige Kosten anerkannt wurden. 

ae)Gemeindevertreter Hofmann nimmt Bezug auf den "Gaasemaad" des Gewerbe- und 

Verkehrsvereines anläßlich der diesjährigen Gewerbeschau. 

Er weist darauf hin, daß dort zunächst das Grußwort des 1. Vorsitzenden des Gewerbe- und 

Verkehrsvereines, des Bürgermeisters der Gemeinde Ehringshausen und des 

Gemeindevorstandes der Gemeinde Ehringshausen abgedruckt ist. 

Bürgermeister Niebch entgegnet, daß es sich nicht um ein Grußwort des Gemeindevorstands 

handele, sondern vielmehr um eine Anzeige der Gemeinde Ehringshausen anläßlich der 

Gewerbeschau. 

Gemeindevertreter Zutt verweist in diesem Zusammenhang auf eine Anzeige der Freiwilligen 

Feuerwehr Katzenfurt im Mitteilungsblatt, der dem Gewerbe- und Verkehrsverein 

Geschäftsschädigung vorwirft, da die Gewerbeschau zur gleichen Zeit stattfinde wie 

das Grillfest der Freiwilligen Feuerwehr im Ortsteil Katzenfurt. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß eine Vermittlung hier zu keinem Erfolg geführt habe. 

4.Gebäudeschäden an den Wohnhäusern "Am Breitenbach", OT Breitenbach 

Auf Anregung des Vorsitzenden soll dieser Tagesordnungspunkt unter Ausschluß der 

Öffentlichkeit beraten werden. 

Hierzu ist der von der Gemeinde Ehringshausen beauftragte Rechtsanwalt Dr. Schmitt vom Büro 

Schmich, Lawall und Partner, Limburg, beauftragt, in der heutigen Sitzung eine 

entsprechende Begründung hierzu abzugeben und die Sach- und Rechtslage eingehend zu 

erläutern. 

Aufgrund der Vorschrift des § 52 I 2 HGO müssen die Anträge auf Ausschluß der Öffentlichkeit 

in nichtöffentlicher Sitzung begründet werden. 

Daraufhin wird der Antrag zur Begründung des Ausschlusses der Öffentlichkeit zurückgezogen. 

Danach ist es verfahrenstechnisch wiederum möglich über den Ausschluß der Öffentlichkeit zu 

beschließen, da keine besondere Begründung gemäß § 52 I 2 HGO erforderlich ist. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Tagesordnungspunkt 4 "Gebäudeschäden an den 

Wohnhäusern "Am Breitenbach", OT Breitenbach" unter Ausschluß der Öffentlichkeit zu 

beraten. 

Abstimmung: 27 Nein-Stimmen

-11- 

Herr Rechtsanwalt Dr. Schmitt verweist ausdrücklich auf die Problematik, die diffizile Sach- und 

Rechtslage in der Öffentlichkeit zu erläutern. Er sieht hier Nachteile auf die Gemeinde 

Ehringshausen als Verfahrensbeteiligte zukommen. 

In der heutigen Sitzung referiert Herr Rechtsanwalt Dr. Schmitt ausschließlich über den 

Verfahrensablauf und nennt dabei lediglich Eckdaten zur Sach- und Rechtslage. Eine 

Wertung der einzelnen Schritte erfolgt nicht. 

Der Haupt- und Finanzausschuß sowie der Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuß haben keine 

Beschlußempfehlung abgegeben und sind übereingekommen, Herrn Rechtsanwalt Dr. 

Schmitt, Limburg, als Rechtsbeistand der Gemeinde in der Sitzung der Gemeindevertretung 

zu hören. 

Grundsätzlich wird aus den Wortbeiträgen deutlich, daß die Gemeinde nicht nur eigene sondern 

auch die Interessen der Anlieger vertreten muß. 

Nach Abschluß einer übereinstimmenden Diskussion beantragt Gemeindevertreter Hofmann, 

den Tagesordnungspunkt an den Gemeindevorstand, den Haupt- und Finanzausschuß sowie 

den Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuß zu verweisen. Die genannten Gremien sollen in 

einer nichtöffentlichen Sitzung hierüber beraten. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Tagesordnungspunkt "Gebäudeschäden an den 

Wohnhäusern "Am Breitenbach", OT Breitenbach" an den Gemeindevorstand, den Haupt- 

und Finanzausschuß sowie den Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuß zu verweisen. 

Die genannten Gremien sollen in einer nichtöffentlichen Sitzung unter Hinzuziehung des 

Rechtsbeistandes der Gemeinde, Herrn Rechtsanwalt Dr. Schmitt, Limburg, beraten werden. 


Gemeindevertreter Claassen hat gemäß § 25 HGO an der Beratung und Beschlußfassung nicht 


5.Kanal-, Wasserleitungs- und Straßenbauarbeiten im Erschließungsgebiet "Zum Eich", 

OT Katzenfurt; 

Mittelbereitstellung und Vergabe der Bauarbeiten 

Techn. Amtmann Beecht erläutert die Sach- und Rechtslage und ergänzt, daß in den genannten 

Auftragssumme für Kanal-, Wasserleitungs- und Straßenbauarbeiten ca. 30.000,00 DM für 

Planungskosten pp. enthalten sind. 

Fragen hinsichtlich der Bauarbeiten sowie der Haushaltsmittel werden direkt beantwortet. 


der Gemeindevertretung, für die Kanal-, Wasserleitungs- und Straßenbauarbeiten im


Erschließungsgebiet "Zum Eich", OT Katzenfurt, die Mittel im Vorgriff auf den 1. Nachtrag 

1993 bereitzustellen sowie die Vergabe der Bauarbeiten vorzunehmen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, im Vorgriff auf den I. Nachtragshaushalt 1993 für das 

Erschließungsgebiet "Zum Eich" im Ortsteil Katzenfurt 50.000,00 DM für die 

Wasserversorgung und 100.000,00 DM für den Straßenbau bereitzustellen. Gleichzeitig 

sollte die Firma Jakob und Weigel KG aus Herborn als preisgünstigster Anbieter mit einer 

Bruttoangebotsendsumme von 304.997,68 DM ./. 6 % Nachlaß = 18.299,86 DM, somit 

286.697,82 DM, mit der Ausführung beauftragt werden. 


6.Antrag der FWG-Fraktion; 

Installation einer Straßenlampe auf dem Weg zum Sportgelände in Katzenfurt 

Techn. Amtmann Beecht erläutert die Sach- und Rechtslage und ergänzt, daß in den 

Gesamtkosten für die Installation einer Straßenlampe auch die Kosten für die Herstellung 

eines Grabens und der Verlegung einer Stromleitung enthalten sind. 


der Gemeindevertretung, dem Antrag der FWG-Fraktion zur Installation einer zusätzlichen 

Straßenlampe auf dem Weg zum Sportgelände Katzenfurt zuzustimmen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag der FWG-Fraktion zur Installation einer 

zusätzlichen Straßenlampe auf dem Weg zum Sportgelände in Katzenfurt zuzustimmen. 


7.Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 6 c "Eichenweg" 

Ing.-grad. Riepert erläutert die Sach- und Rechtslage und begründet, warum ein erneutes 

Offenlegungsverfahren notwendig geworden ist. 

Der Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung, die Textlichen 

Festsetzungen für Garagen und Stellplätze ersatzlos zu streichen und für den 

Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 6 c "Eichenweg" erneut ein Offenlegungs-verfahren 

durchzuführen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Textlichen Festsetzungen für Garagen und Stellplätze 

ersatzlos zu streichen.

-13- 

Das Offenlegungsverfahren gemäß § 3 (2) BauGB wird wiederholt, wobei bei der 

Veröffentlichung hingewiesen wird, daß Bedenken und Anregungen während der 

Offenlegungszeit vorgebracht werden können. 


8.Antrag des SV Kölschhausen 1940 e. V. auf Abschluß eines Erbpachtvertrages 

Bürgermeister Niebch erläutert die Sach- und Rechtslage. Entsprechend der noch abzuklärenden 

Fragen aus dem Haupt- und Finanzausschuß sowie dem Ausschuß für Sport, Kultur und 

Partnerschaftsangelegenheiten teilt er mit, daß sich die Kosten des Verfahrens an der Höhe 

des zu zahlenden Pachtzinses von 50,00 DM pro Jahr orientieren. 

Desweiteren stellt er fest, daß in der Vergangenheit in gleichgelagerten Fällen Pachtverträge 

direkt mit der Gemeinde Ehringshausen abgeschlossen wurden, so daß Notarkosten nicht 

entstanden sind. 

Der Haupt- und Finanzausschuß sowie der Ausschuß für Sport, Kultur und 

Partner-schaftsangelegenheiten empfehlen der Gemeindevertretung, dem Antrag des 

SV Kölschhausen 1940 e. V. auf Abschluß eines Erbpachtvertrages zu entsprechen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung faßt folgenden Beschluß: 

1.Die Gemeinde Ehringshausen schließt mit dem SV Kölschhausen 1940 e. V. einen 

Erbpachtvertrag, befristet auf 99 Jahre, für das auf dem gemeindeeigenen Grund und 

Boden in der Gemarkung Kölschhausen errichtete Sportheim. 

2.Kostenträger des gesamten Verfahrens ist der SV Kölschhausen 1940 e. V. 


9.Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben 

Amtmann Neuweger erläutert die im Haushaltsjahr 1992 entstandenen über- und 

außerplanmäßigen Ausgaben. 

Gemeindevertreter Hofmann nimmt Bezug auf die überplanmäßige Ausgabe bei den Kosten für 

die Erweiterung der Straßenbeleuchtung und bittet für eine der nächsten Sitzungen 

abzuklären, wieviel Straßenlampen im Haushaltsjahr 1992 an welchen Standorten 

aufgestellt wurden. 

Der Haupt- und Finanzausschuß sowie der Rechnungsprüfungsausschuß empfehlen der 

Gemeindevertretung, zu den über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 1992 

die gemäß § 100 HGO erforderliche Zustimmung zu erteilen.

Beschluß: 

-14- 

Die Gemeindevertretung beschließt, zu den über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 

Haushaltsjahr 1992 und zwar im Verwaltungshaushalt mit 293.396,95 DM und im 

Vermögenshaushalt mit 8.891,78 DM die gemäß § 100 HGO erforderliche Zustimmung zu 

erteilen. 


10.Jahresrechnungen 1989 und 1990 der Gemeinde Ehringshausen; 

Beschlußfassung über die Entlastung gemäß § 114 HGO 

Gemeindevertreter Hofmann bemängelt, daß für eine Beratung und Beschlußfassung in den 

Fraktionen die Unterlagen zu spät und auch nicht allen Gemeindevertretern vollständig 

zugegangen sind. 

Hinsichtlich der sehr umfangreichen Verwaltungsvorlage sollte zukünftig wesentlich früher den 

Fraktionen entsprechende Unterlagen zur Verfügung gestellt werden. 


Gemeindevertretung, dem Gemeindevorstand gemäß § 114 I HGO entsprechend Entlastung 

zu erteilen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung nimmt die Berichte des Rechnungsprüfungsamtes des 

Lahn-Dill-Kreises über die Prüfung der Jahresrechnung 1989 und 1990 sowie die 

Erläuterungsberichte zur jeweiligen Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung zur 

Kenntnis und beschließt, gemäß § 114 I HGO dem Gemeindevorstand Entlastung zu 

erteilen. 


11.Wahl von Mitgliedern für den Jagdvorstand 

Der Vorsitzende führt aus, daß ein einheitlicher Wahlvorschlag aller Fraktionen für die Wahl von 

Mitgliedern für den Jagdvorstand vorliegt. 

Zur personellen Besetzung des Jagdvorstandes werden vorgeschlagen: 

a)ordentliche Mitglieder: 

der Bürgermeister 

Gemeindevertreter Herbert Köhlinger (SPD) 

Gemeindevertreter Burkhard Reitzner (SPD) 

Gemeindevertreter Hans-Jürgen Claassen (FWG) 

Gemeindevertreter Werner Neu (CDU) 

Gemeindevertreter Alfred Zutt (NPD)

)stellvertretende Mitglieder: 

-15- 

der Erste Beigeordnete 

Gemeindevertreter Karl Messerschmidt (SPD) 

Gemeindevertreter Klaus Groß (SPD) 

Gemeindevertreter Eugen Hermanni (FWG) 

Beigeordneter Willibald Kaindl (CDU) 

Gemeindevertreter Gustav Kunschner (NPD) 

Der Haupt- und Finanzausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung, die vorgenannten Personen 

als ordentliche bzw. stellvertretende Mitglieder in den Jagdvorstand der Jagdgenossenschaft 

Ehringshausen zu wählen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, als ordentliche Vertreter in den Jagdvorstand der 

Jagdgenossenschaft Ehringshausen zu wählen: 

a)Den Bürgermeister und 

b)entsprechend der mathematischen Proportion 

2 Mitglieder der SPD-Fraktion: 

Gemeindevertreter Herbert Köhlinger und 

Gemeindevertreter Burkhard Reitzner 

1 Mitglied der FWG-Fraktion: 

Gemeindevertreter Hans-Jürgen Claassen 

1 Mitglied der CDU-Fraktion: 

Gemeindevertreter Werner Neu 

1 Mitglied der NPD-Fraktion: 

Gemeindevertreter Alfred Zutt 

Die Gemeindevertretung beschließt weiter, als stellvertretende Mitglieder in den Jagdvorstand 

der Jagdgenossenschaft Ehringshausen zu wählen: 

a)Den Ersten Beigeordneten und 

b)entsprechend der mathematischen Proportion 

2 Mitglieder der SPD-Fraktion: 

Gemeindevertreter Karl Messerschmidt und 

Gemeindevertreter Klaus Groß 

1 Mitglied der FWG-Fraktion: 

Gemeindevertreter Eugen Hermanni

1 Mitglied der CDU-Fraktion 

Beigeordneter Willibald Kaindl 

1 Mitglied der NPD-Fraktion: 

Gemeindevertreter Gustav Kunschner 


-16- 

12.Antrag der SPD-Fraktion vom 10.05.1993; 

Neufassung bzw. Überarbeitung der Vereinsförderungsrichtlinien unter Einbeziehung 

einer Richtlinie für Ehrungen 

Gemeindevertreter Hofmann begründet für die SPD-Fraktion den Antrag auf Neufassung bzw. 

Überarbeitung der Vereinsförderungsrichtlinien unter Einbeziehung einer Richtlinie für 

Ehrungen. 

In diesem Zusammenhang führt Gemeindevertreter Claassen aus, daß der Haupt- und 

Finanzausschuß im Frühjahr 1992 übereingekommen ist, die Förderungsrichtlinien 

entsprechend fortzuschreiben. 

Insoweit wird der Antrag von den anwesenden Fraktionen unterstützt. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion zur Neufassung bzw. 


Ehrungen an den Gemeindevorstand sowie an die zuständigen Ausschüsse zu verweisen. 


13.Antrag der NPD-Fraktion vom 25.05.1993; 

Modalitäten für den Verkauf von Grund und Boden der Gemeinde Ehringshausen 

Der Vorsitzende verliest den ihm vorliegenden schriftlichen Antrag der NPD-Fraktion. 

Danach soll zukünftig Grund und Boden der Gemeinde Ehringshausen vorrangig nur noch an 

Deutsche veräußert werden. 

Desweiteren sollen Grundstücke nur zur eigenen Nutzung verwendet werden, um 

Spekulationskäufe zu verhindern. Es gilt, daß die Grundstücke innerhalb von zwei Jahren 

bebaut werden sollen und der Gemeinde ein Vorkaufsrecht zusteht. 

In der sich anschließenden Diskussion wird dieser Antrag von Gemeindevertreter Seifert und 

Gemeindevertreter Müller als verfassungsfeindlich und menschenverachtend dargestellt. 

Gemeindevertreter Neu für die CDU-Fraktion und Gemeindevertreter Führer für die 

FWG-Fraktion führen aus, daß ihnen der Inhalt des Antrages der NPD-Fraktion erst in der 

heutigen Sitzung bekannt wurde. Sie verweisen darauf, daß man grundsätzlich die 

Modalitäten beim Verkauf von Grund und Boden der Gemeinde Ehringshausen, 

insbesondere wegen Spekulationskäufen, überdenken sollte.

Beschluß: 

-17- 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der NPD-Fraktion über Modalitäten für den 

Verkauf von Grund und Boden der Gemeinde Ehringshausen an den Gemeinde-vorstand 

und die zuständigen Ausschüsse zu verweisen. 


Gemeindevertreter Hermanni hat wegen vorübergehender Abwesenheit an der Beratung und 

Beschlußfassung nicht teilgenommen. 



Niederschrift 

über die 5. Sitzung / 12. WP der Gemeindevertretung am Donnerstag, dem 22. Juli 1993. 


































2. Erster Beigeordneter Heinz-Detlef Fiegler 

3. Beigeordneter Hartmut Bellersheim -ab TOP 3, 19.12 Uhr- 






c) der Schriftführer 

Inspektor Ralf Schaub


-2- 






des Gemeindevorstandes, Frau Dr. Wenzel vom Landesamt für Denkmal-pflege in 

Wiesbaden, Herrn Grebe vom Planungsbüro Freiraum und Siedlung, den Vertreter der 

Wetzlarer Neuen Zeitung, Herrn Klotz, die Angehörigen der Verwaltung sowie die 



Der Vorsitzende stellt die Beschlußfähigkeit fest. Bürgermeister Niebch stellt den Antrag auf 

Ausschluß der Öffentlichkeit bei zwei Tagesordnungspunkten und zwar bei TOP 6 

"Gebäudeschäden an den Wohnhäusern "Am Breitenbach" bezüglich der Beschlußpunkte 1 

und 3 und bei TOP 10 "Grundstücksangelegenheiten". Hier deswegen, weil aufgrund der 

noch nicht rechtskräftigen Umlegung ein Ausschluß der Öffentlichkeit sehr geraten scheint. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Tagesordnungspunkt 6 "Gebäudeschäden an den 

Wohnhäusern "Am Breitenbach" nur bezüglich der Beschlußpunkte 1 und 3 unter 

Ausschluß der Öffentlichkeit zu behandeln. 


Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Tagesordnungspunkt 10 "Grundstücks-angelegenheiten 

Nr. 79/1988, 151, 152" unter Ausschluß der Öffentlichkeit zu behandeln. 


In diesem Zusammenhang wird weiterhin beantragt, daß der bisherige Tagesordnungs-punkt 6 

"Gebäudeschäden an den Wohnhäusern "Am Breitenbach" als neuer Tages-ordnungspunkt 

9 behandelt wird. Die übrigen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den bisherigen Tagesordnungspunkt 6 "Gebäude-schäden 

an den Wohnhäusern in Breitenbach" als neuen Tagesordnungspunkt 9 zu behandeln. Die 

übrigen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. 


Der Vorsitzende teilt mit, daß ihm ein Dringlichkeitsantrag der NPD-Fraktion für die heutige 

Sitzung vorliege, den er vollinhaltlich verliest. Dieser Antrag nimmt insbesondere Bezug 

auf ein tragisches Ereignis in der Nacht zum 12.07.1993 in Rechtenbach, das nach Ansicht

-3- 

der NPD-Fraktion insbesondere in der hiesigen Medienlandschaft nicht entsprechend 

gewürdigt wurde. Man beantragt daher die Einlegung einer Gedenkminute. 

Der Antrag wird bei 3 Ja-Stimmen und 24 Nein-Stimmen abgelehnt. 



Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Ansion, gibt nachstehende Termine für die 


Donnerstag, den 16.09.1993 



Donnerstag, den 16.12.1993 


a)die Gemeinde am 22. Juni 1993 hinsichtlich des Bebauungsplanes Nr. 1 b OT Niederlemp, 

Ober dem Steinwandel, einen Erörterungstermin bei der Clearing-Stelle im 

Regierungspräsidium Gießen hatte. Es ging im wesentlichen um die Stellungnahme des 

BUND, die auf eine massive Verdichtung der Bauweise und eine Begrünung des 

Baugebietes und der Umgebung hinzielt. Die Gemeinde hat ihre Belange zur 

Herstellung eines dörflichen Neubaugebietes geltend gemacht. Von der Clearing-Stelle 

wird nunmehr ein Kompromiß ausgearbeitet und den Gemeinde-gremien zur Beratung 

vorgelegt. 

b)demnächst in Zusammenarbeit mit der Evangelischen Kirchengemeinde in der Großgemeinde 

Ehringshausen ein Jugendpfleger genauer gesagt eine Jugendpflegerin tätig sein wird. 

Man hat sich hier einstimmig für Frau Schmitz entschieden. Auch der Kirchenvorstand 

hat einstimmig für die Einstellung von Frau Schmitz votiert. Ein Konzept wird noch in 

Zusammenarbeit mit Frau Schmitz erstellt. Am Montag wird im Gemeindevorstand der 

Vertrag mit der Kirche beschlossen. 

c)aufgrund des gestrigen Rechnungseinganges sicher ist, daß der Ausbau des Friedhofes in 

Katzenfurt sich verteuern wird. Man habe seinerzeit ca. 50.000,00 DM mehr oder 

weniger geschätzt, was auch nicht anders möglich war, zumal die Auflagen des Kreises 

noch nicht bekannt waren. Man will heute nur rechtzeitig informieren und werde in der 

nächsten Sitzung über die Gründe für die Verteuerung, die nachvollziehbar sind, 

informieren. 

Auf die Anfragen von Gemeindevertreter Hofmann aus der letzten Sitzung der 

Gemeindevertretung teilt Bürgermeister Niebch folgendes mit: 

d)Der FC Leergut Ichelhausen wollte im Rahmen der Ferienpaßaktion der Gemeinde ein "Spiel 

ohne Grenzen" im Roquemaure-Stadion durchführen. Hierzu ist es deswegen nicht 

gekommen, weil sich die Gemeinde hier die unentgeltliche Abgabe von Getränken und

-4- 

Würstchen vorbehalten hat. Unter dieser Prämisse wurde die Durchführung der 

Veranstaltung von den Mitgliedern des Vereins leider abgelehnt. 

e)Hinsichtlich der Anregung, das Gelände des Bolzplatzes Ichelhausen in westlicher Richtung 

mit einer Einzäunung zu versehen, wird der Aufwand für nicht gerecht-fertigt gehalten. 

Ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des BdV, Herrn Roth, untermauerte diese 

Einstellung nochmals und dieser meinte auch, daß die Belästigung durch Mofa-Fahrer 

doch eher gering wäre. 

f)Bezüglich der Aufstellung des Zeltes auf dem Bolzplatz und der damit möglicher-weise 

verbunden Gefahr, daß Glasscherben dort liegen bleiben ist zu sagen, daß Herr Roth 

zugesagt hat, gerade auch im Interesse und zum Schutz der eigenen Kinder, die dort 

oben spielen, daß sie mit Akribie den Platz absuchen werden und ihn absolut von allen 

Scherben und sonstigem Unrat reinigen werden. Er hoffe, daß man sich auf diese 

Zusage verlassen kann. 

g)Bezüglich der Anfrage der Wasserabweiser, die im Bereich des Zufahrtsweges zum Grillplatz 

"Zangenrausch" anzulegen sind teilt er mit, daß diese Anfrage an den Forst 

weitergegeben wurde. 

h)Bezüglich des Hinweises auf die Verunreinigung im Bachlauf im Bereich Hofwiese wäre man 

sehr dankbar. Man habe sofort alle Entsorgungsmaßnahmen getroffen. 

i)Bezüglich der Anfrage des Sachstandsberichts zum Umbau des Feuerwehr-gerätehauses 

Dillheim ist mitzuteilen, daß mit dem Ortsvorsteher und dem Wehrführer sowie Frau 

Fickler von der Verwaltung eine Besprechung stattgefunden habe. Es wurde in 

Abstimmung mit dem Kreisbrandinspektor anl. der Bereisung aller 

Feuerwehrgerätehäuser ein Maßnahmenkatalog erstellt, der jetzt als Grundlage für die 

Kostenermittlung dient. Entsprechende Mittel müßten dann im Nachtrag bereitgestellt 

werden. 

j)Ein Angebot des FC Leergut Ichelhausen über eine Patenschaft für den Bolzplatz liege nicht 

vor. 

k)Hinsichtlich der Anfrage zum Kulturprogramm des 2. Halbjahres: 

Nachdem der Vorstand sich entschieden hat das Oldie- und Musikfestival nicht durchzuführen, 

hat er folgende Programmgestaltung festgelegt: 

Am 04.09.1993 wird in der Volkshalle ein Golden-Oldies-Konzert veranstaltet mit namhaften 

Gruppen aus den 60er Jahren. 

Am 30./31.10.1993 wird ein volkstümliches Wochenende in Ehringshausen durchgeführt. Dafür 

wird ein 2.000-Mann-Zelt aufgestellt. 

Am 30.10.1993 wird Nicky und die Münchener Zwietracht aufspielen und am Sonntag danach 

ist ein großes Frühschoppenkonzert mit der Feuerwehrkapelle Schwalbach vorgesehen. 

Man wird hierzu alle Feuerwehren aus dem mittel-hessischen Raum anschreiben und

-5- 

man hoffe, daß aufgrund dessen ein guter Besuch vorherrschen werde. 

Für den 24.11.1993 sollen die Original Wolga-Kosaken zu einem vorweihnacht-lichen 

Chorkonzert in die Volkshalle verpflichtet werden. 

l)Das Podest beim Wasserbecken des Friedhofs im Ortsteil Dillheim ist angebracht. 

Bürgermeister Niebch teilt weiter mit, daß 

m)die Arbeiten zur Verbesserung der Trinkwasserqualität beim Anwesen Rumpf in der 

Dillstraße abgeschlossen sind. Er beantwortet damit eine Anfrage von 

Gemeinde-vertreter Messerschmidt. 

n)hinsichtlich der verkehrsberuhigten Maßnahmen am Richard-Wagner-Ring grundsätzlich das 

Anlegen von nachträglichen kleineren Grünstreifen nicht umlagefähig ist. Aufgrund 

neuester Rechtssprechung ist jedoch eine Umlagefähigkeit dann möglich, wenn man in 

dem Ausbau eine Verbesserung des verkehrstechnischen Zustandes sieht, nämlich weil 

die Fließgeschwindigkeit durch die Einbauten in diesem Bereich erheblich reduziert 

werde. Er beantwortet damit eine Anfrage von Gemeindevertreter Neu. 

o)die Hecke am Dorfplatz Greifenthal zurückgeschnitten wurde. Er beantwortet damit eine 

Anfrage von Gemeindevertreter Weber. 

p)die Lärmbelästigungen im Bereich des Parkplatzes an der Volkshalle in keinem 

Zusammenhang mit der Speditionsfirma Scheller (früher Nagel) stehen. Es handelt sich 

um fremde Lastwagen - zu einem beachtlichen Teil auch Ausländer - die über Nacht 

dort stehen und teilweise während der Nacht oder in den frühen Morgenstunden - 

manchmal sehr geräuschvoll - Waren umladen. An kalten Wintertagen kommt noch 

hinzu, daß die Motoren längere Zeit warmlaufen. Über diese Lärmbelästigungen 

wurden von der Verwaltung mit den Anliegern und der Polizei schon mehrere 

Gespräche geführt und nach Lösungen gesucht. Von der Polizei wurde empfohlen, daß 

die Anwohner bei den hin und wieder auftretenden Lärmbelästigungen sofort die 

Polizei anrufen, damit eine Überprüfung stattfinden kann. Er beantwortet damit eine 

Anfrage von Gemeindevertreter Führer. 

q)an der Ecke Wetzlarer Straße / Bahnhofstraße zwei Lampenfundamente gesetzt wurden, um 

die Luftverspannung zu entfernen. Er beantwortet damit eine Anfrage von 

Gemeindevertreter Zutt. 

Anschließend stellt Bürgermeister Niebch anhand einer Skizze kurz die geplante P+R-Anlage an 

der L 3052 vor, die insgesamt 24 Plätze vorsieht. Mit einer Verwirklichung sei jedoch 

insbesondere wegen des Baues der neuen Notfallspur in Herborn erst im nächsten Jahr zu 

rechnen. 

3.2Anfragen 

a)Gemeindevertreterin Zutt fragt an, ob man bei den diesjährigen gemeindlichen 

Veranstaltungen auch an Ermäßigungen für sozial Schwache denken werde.

-6- 

Bürgermeister Niebch gibt hierzu bekannt, daß diesbezüglich ein Grundsatzbeschluß bestehe, 

der auch selbstverständlich in diesem Jahr Anwendung finden werde. 

b)Gemeindevertreter Hofmann nimmt Bezug auf die Fortschreibung des Flächen-nutzungsplanes 

und fragt nach dem Ergebnis des Gespräches mit dem Planungsbüro Freiraum und 

Siedlung am 18.06.1993. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß das Ergebnis demnächst in einer Verwaltungsvorlage 

vorgelegt werde. 

c)Gemeindevertreter Hofmann fragt an, ob die Verhandlungen mit der Stadt Aßlar hinsichtlich 

der Teichkläranlage im Ortsteil Kölschhausen Fortschritte gemacht haben. 

Bürgermeister Niebch teilt hierzu mit, daß ein neuer Gesprächstermin für den 27. Juli 1993 

anberaumt wurde. 

d)Gemeindevertreter Hofmann fragt an, ob es neue Erkenntnisse zum Verkauf des Gebäudes 

"Alte Schule, OT Daubhausen" gebe. 

Bürgermeister Niebch verneint dies. 

e)Gemeindevertreter Hofmann nimmt Bezug auf die Zuschußgewährung für den kommunalen 

Kindergarten im Ortsteil Kölschhausen und fragt an, ob hier nicht eine Korrektur des 

Haushaltsansatzes von 805.000,00 DM auf 680.000,00 DM erfolgen müsse. 

Bürgermeister Niebch teilt mit, daß dies im Nachtragshaushalt korrigiert werden müsse. 

f)Gemeindevertreter Hofmann bezieht sich auf seine Anfrage aus der letzten Sitzung hinsichtlich 

des Grundstücksverkaufes an die Firma Omniplast und fragt nach dem derzeitigen 

Sachstand. 

Bürgermeister Niebch teilt hierzu mit, daß die Verhandlungen weiterhin geführt werden. 

g)Gemeindevertreter Hofmann bezieht sich auf den Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 6 c 

"Eichenweg" als Tagesordnungspunkt in der letzten Gemeindevertreter-sitzung und 

fragt an, ob hierzu bereits hinsichtlich des wiederholten Offenlegungsverfahrens eine 

Veröffentlichung erfolgte. 

Bürgermeister Niebch verneint dies. 

h)Gemeindevertreter Hofmann fragt an, ob bereits einmal erwogen wurde, den Georg-stollen in 

der alten Grube "Heinrichsegen" zur Brauchwassergewinnung zu nutzen. 

Bürgermeister Niebch teilt mit, daß man hier bereits angefragt habe und weiterhin prüfen werde. 

i)Gemeindevertreter Hofmann bezieht sich auf das Gelände "Neue Schule" oberhalb des

-7- 

Rathauses und in diesem Zusammenhang auf einen seinerzeit gestellten Antrag der 

FWG-Fraktion. Bisher wird dieses Gelände ausschließlich als Parkplatz für die 

Gemeindebediensteten genutzt. Er bittet um einen Sachstandsbericht. 

Bürgermeister Niebch teilt mit, daß es vor ca. zwei Jahren bereits Überlegungen hinsichtlich der 

Verwendung dieses Platzes gab, diese jedoch insbesondere wegen der 

Verkehrsandienung nicht realisiert werden konnten. 

j)Gemeindevertreter Hofmann nimmt Bezug auf das Ergebnis der Lempbegehung bzw. die damit 

verbundene Einstellung von 20.000,00 DM im Haushaltsplan und fragt an, ob bzw. wie 

diese Mittel verausgabt werden. 

Bürgermeister Niebch gibt hierzu bekannt, daß in dem bereits verteilten Bericht alle mit dem 

Wasserwirtschaftsamt festgelegten Maßnahmen aufgelistet sind. Man wird dies auch 

entsprechend umsetzen. 

k)Gemeindevertreter Hofmann bezieht sich auf eine frühere Anfrage von Gemeinde-vertreter 

Messerschmidt, die die Verwendung der Haushaltsmittel bei der Haushalts-stelle 

"Straßen, Wege, Plätze" zum Inhalt hatte. Eine Auflistung von Kosten sei zwar 

zugeleitet worden, nicht hingegen die konkreten Verwendungszwecke. 

Bürgermeister Niebch sagt zu, daß Herr Beecht sich der Sache annehmen werde. 

l)Gemeindevertreter Zutt fragt an, ob es neue Erkenntnisse hinsichtlich des sozialen 

Wohnungsbaues in der Dillstraße gebe. 

Bürgermeister Niebch teilt hierzu mit, daß diese Angelegenheit noch in den Fraktionen beraten 

werde. 

m)Gemeindevertreter Gombert fragt nach dem Sachstand "Alten- und Pflegeheim". 

Bürgermeister Niebch gibt hierzu bekannt, daß hier bereits in einigen Wochen mit dem 

Baubeginn gerechnet werden kann. 

n)Gemeindevertreter Droß bezieht sich auf eine am 15.07.1993 stattgefundene Sitzung des 

Gemeindeparlaments Babenhausen, die als einzigen Tagesordnungspunkt die 

Rücknahme eines in der vorausgegangenen Sitzung gefaßten Beschlusses hatte. Dieser 

Beschluß hatte den Inhalt, daß Grundstücke nur noch an Deutsche bzw. 

EG-Angehörige veräußert werden dürfen. Dieser Beschluß mußte rückgängig gemacht 

werden, so Gemeindevertreter Droß, weil die Kommunalaufsicht diesen Beschluß für 

rechtsungültig erklärt habe. Insofern kritisiert er noch einmal nachdrücklich das 

Abstimmungsverhalten anderer Fraktionen aus der voran-gegangenen Sitzung. 

Anschließend entwickelt sich eine teilweise heftige Kontroverse. 

4.Denkmalpflege; 

Vortrag von Frau Dr. Wenzel 

Frau Dr. Wenzel bedankt sich zunächst für die Möglichkeit, heute einen kurzen Überblick über 

die Denkmalpflege geben zu dürfen. Sie geht danach zunächst auf die Entwicklung im 

Lahn-Dill-Kreis ein. In 1986 wurde bereits eine Bestandsaufnahme der historischen 

Bausubstanz für den ehemaligen Dillkreis, die Denkmaltopographie Lahn-Dill-Kreis 1, 

erstellt. Vor diesem Hintergrund hat man sich entschieden, jetzt auch eine entsprechende

-8- 

Denkmaltopographie für den ehemaligen Kreis Wetzlar zu erarbeiten. Man hoffe, daß man 

in ca. 4 Jahren für den gesamten Lahn-Dill-Kreis über eine entsprechende 

Denkmaltopographie verfügen werde. 

Unter Denkmaltopographie, so Frau Dr. Wenzel weiter, versteht man in erster Linie eine 

flächendeckende Erfassung aller Kulturdenkmäler in Schrift, mit Text, einem Foto und 

einem Karteneintrag. Sie führt weiter aus, daß sich der Denkmalbegriff, der früher fast 

ausschließlich Schlösser und Burgen beinhaltete, in erster Linie auch durch das 

Denkmalschutzjahr im Jahre 1975 entsprechend ausgeweitet hat. Unter dem heutigen 

Denkmalbegriff kann man zum Beispiel auch die sogenannten anonymen Denkmäler, wie 

zum Beispiel Bauernhäuser, Schmieden, Brunnen und ähnliche subsumieren. Nach 

Fertigstellung der Denkmaltopographie liege dann eine endgültige Denkmalliste vor. Die 

jeweiligen Eigentümer werden angeschrieben und über die Aufnahme in die Denkmalliste 

informiert. Bevor dies geschieht, wird jedoch noch das Benehmen mit der Gemeinde 

hergestellt. 

Spezifisch für Ehringshausen führt sie aus, daß insgesamt zwei Gesamtanlagen geplant sind und 

zwar für die Ortsteile von Kölschhausen und Niederlemp. Hier deswegen, weil sich hier 

eine dichte historische Bausubstanz zu einem erhaltenswerten Ortsbild zusammenschließt. 

Dadurch wird jedoch nicht jedes Gebäude zu einem Denkmal, vielmehr will man einen 

Schutz über dieses wichtige Ortsbild legen. Anschließend führt sie beispielhaft einige 

Einzeldenkmäler auf. Sie verweist zum Abschluß darauf, daß die Erhaltung der 

überlieferten Bausubstanz, die auch die Geschichte des Ortes spiegelt, ganz entscheidend 

von der Mitarbeit der Gemeinde abhänge. 

Auf die Frage nach Nachteilen bzw. erhöhten Kosten für Private bei Aufnahme in die 

Denkmalliste teilt Frau Dr. Wenzel mit, daß grundsätzlich hier keine Nachteile zu erwarten 

seien, jedoch teilweise Veränderungen genehmigungspflichtig werden können und bei 

erhöhten Kosten die Möglichkeit der Zuschußbeantragung steht. In diesem Zusammenhang 

wird auch auf steuerliche Absetzungsmöglichkeiten hingewiesen. 

Weitere Anfragen werden von Frau Dr. Wenzel direkt beantwortet. 

5.Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 16 "Auf'm Borngraben, Zehnetfrei"; 

Vortrag 

Herr Grebe von der Planungsgruppe Freiraum und Siedlung, Wöllstadt, stellt den Bebauungsplan 

Nr. 16 "Auf'm Borngraben, Zehnetfrei" anhand einer Skizze vor und weist insbesondere 

darauf hin, daß die Gesamtfläche des Geltungsbereiches 7,5 ha umfaßt, davon 0,7 ha 

Sukzessionsfläche im Bereich des ehemaligen Steinbruches. 

Innerhalb der Bauflächen sind 7 Doppelhäuser, 55 Einzelhäuser, 3 Reihenhäuser oder 

Mehrfamilienhaus evtl. mit einem Laden für die Grundversorgung des Neubaugebietes 

vorgesehen. Es sollen etwa 650 - 700 m² große Grundstücksgrößen bei zwei-geschossiger 

Bauweise gebildet werden. 

Ausgehend von der "Rathausstraße" wird ein ringförmiges Erschließungssystem vorgeschlagen 

(Wohnsammelstraße mit einer Gesamtbreite vom 8 m). Die innere Erschließung der 

Wohnblöcke soll nur über Wohnwege (Mischverkehrsfläche, Ausbaubreite 6 m) erfolgen.

-9- 

Aufgrund der exponierten Kuppenlage, so Herr Grebe weiter, ist eine intensive Durchgrünung 

und eine wirksame Eingrünung der Randzone notwendig. 

In Zusammenhang mit der Verkehrsführung wird in der anschließenden Diskussion darauf 

hingewiesen, daß das zu erschließende Gebiet einzig und allein über die Rathausstraße 

angedient wird. Auf eine entsprechende Frage hinsichtlich der Übereinstimmung des jetzt 

vorliegenden Bebauungsplanes mit dem seinerzeit erstellten Flächennutzungsplan und hier 

speziell in Bezug auf den Wegfall eines südlichen gelegenen Teiles, teilt der Planer mit, daß 

der Flächennutzungsplan nur Behördenverbindlichkeit hat und nicht "parzellenscharf" aus 

diesem die Entwicklung des Bebauungsplanes zu erfolgen habe. Kritisiert wird jedoch 

weiter, daß man auf diese Herausnahmen hätte hinweisen können. In Anbetracht der großen 

Zahl von Bauplatzbewerbern wird überdies vorgeschlagen, eine Erweiterung des Gebietes 

in südöstliche bzw. östliche Richtung vorzusehen. 

Man kommt überein, daß heute lediglich das Vorkonzept zur Vorstellung kam, welches in den 

noch anstehenden Beratungen entsprechende Korrekturen erfahren kann. Außerdem sollte 

die Angelegenheit im Hinblick auf die Vielzahl von Bauplatz-bewerbern entsprechend 

forciert werden. 

6.Stellungnahme der Gemeinde Ehringshausen zum Regionalen Raumordnungsplan 

Mittelhessen 

Auf die Verwaltungsvorlage vom 06.07.1993 wird verwiesen. 

Bürgermeister Niebch schildert kurz die Notwendigkeit und Wichtigkeit der Fortschreibung des 

Raumordnungsplanes in Bezug auf die Gemeinde Ehringshausen. Insofern komme der 

Stellungnahme der Gemeinde hier eine besondere Bedeutung zu. 

Herr Ing.-grad. Riepert macht anschließend deutlich, daß hier im Rahmen des 

Anhörungsverfahrens ein sehr eng gesetzter Termin vorgegeben wurde. Nach der erfolgten 

Vorlage im März d. J. soll die Stellungnahme bereits zum 02.08.1993 wieder beim 

Regierungspräsidium vorliegen. Eine kurze Erläuterung der Verwaltungsvorlage schließt 

sich an. 

Bemängelt wird von Seiten der SPD-Fraktion die Tatsache, daß es heute lediglich über 

Änderungsvorschläge abzustimmen gilt und das Gesamtkonzept des 

Regierungs-präsidiums den Fraktionen nicht vorgelegt wurde. Für das ausgearbeitete 

Papier, welches den Fraktionen zugeleitet wurde, war die diesbezügliche Beratungszeit 

völlig unzureichend. In diesem Zusammenhang wird selbstverständlich auch die enge 

Terminsetzung des Regierungspräsidiums kritisiert. 

Danach wird gemäß der vorgelegten Verwaltungsvorlage wie folgt abgestimmt: 

A. 1.SIEDLUNGSENTWICKLUNG IM OT DAUBHAUSEN 

Der Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuß sowie der Ausschuß für Umwelt und Naturschutz 

empfehlen der Gemeindevertretung zu beantragen, die Vorrangfunktion 

"Regionaler Grünzug" und "wertvoller Boden" im Bereich "Auf der Hofstatt" in der 

Gemarkung Daubhausen herauszunehmen. 

Beschluß:

-10- 

Die Gemeindevertretung beschließt zu beantragen, die Vorrangfunktion "Regionaler Grünzug" 

und "wertvoller Boden" im Bereich "Auf der Hofstatt" in der Gemarkung 

Daubhausen herauszunehmen. 

Abstimmung: 15 Ja-Stimmen, 12 Stimmenthaltungen 

A. 2.SIEDLUNGSENTWICKLUNG IM OT EHRINGSHAUSEN 

A.2.1Der Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuß sowie der Ausschuß für Umwelt und 

Naturschutz empfehlen der Gemeindevertretung zu beantragen, die 

Vorrangfunktion Regionaler Grünzug und wertvolle Böden im Bereich "Vorderstes 

Naßland, Mittelstes Naßland und Hinterstes Naßland" aufheben zu lassen und dort 

den Siedlungsflächen-Zuwachs wie in der Flächennutzungsplan-fortschreibung zu 

ergänzen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt zu beantragen, die Vorrangfunktion Regionaler Grünzug und 

wertvolle Böden im Bereich "Vorderstes Naßland, Mittelstes Naßland und 

Hinterstes Naßland" aufheben zu lassen und dort den Siedlungsflächen-Zuwachs 

wie in der Flächennutzungsplanfortschreibung zu ergänzen. 

Abstimmung: 16 Ja-Stimmen, 11 Stimmenthaltungen 



Vorrangfunktionen Regionaler Grünzug, wertvolle Böden und Bereich für den 

besonderen Schutz der Natur im Bereich Haimbach herauszunehmen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt zu beantragen, die Vorrangfunktionen Regionaler Grünzug, 

wertvolle Böden und Bereich für den besonderen Schutz der Natur im Bereich 

Haimbach herauszunehmen. 




Vorrangfunktionen Regionaler Grünzug sowie die Kennzeichnung besonderer 

Schutz der Natur im Bereich "Gemehmets Äcker" herauszunehmen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt zu beantragen, die Vorrangfunktionen Regionaler Grünzug 

sowie die Kennzeichnung besonderer Schutz der Natur im Bereich "Gemehmets 

Äcker" herauszunehmen. 

Abstimmung: 16 Ja-Stimmen, 11 Stimmenthaltungen

-11- 

A. 3.SIEDLUNGSENTWICKLUNG IM OT GREIFENTHAL 


empfehlen der Gemeindevertretung zu beantragen, die Vorrangfunktion Regionaler 

Grünzug sowie die Kennzeichnung landwirt-schaftlich wertvolle Böden im Bereich 

"In den Krautäckern" herauszunehmen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt zu beantragen, die Vorrangfunktion Regionaler Grünzug 

sowie die Kennzeichnung landwirtschaftlich wertvolle Böden im Bereich "In den 

Krautäckern" herauszunehmen. 


A. 4.SIEDLUNGSENTWICKLUNG IM OT KATZENFURT 


empfehlen der Gemeindevertretung zu beantragen, den Regionalen Grünzug in der 

Gewann "An der Erschbachseit" herauszunehmen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt zu beantragen, den Regionalen Grünzug in der Gewann "An 

der Erschbachseit" herauszunehmen. 


A. 5.SIEDLUNGSENTWICKLUNG IM OT KÖLSCHHAUSEN 


empfehlen der Gemeindevertretung zu beantragen, die Vorrangfunktionen 

Regionaler Grünzug und wertvolle Böden im Bereich "Im Weingarten" 

herauszunehmen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt zu beantragen, die Vorrangfunktionen Regionaler Grünzug 

und wertvolle Böden im Bereich "Im Weingarten" herauszunehmen. 


A. 6.SIEDLUNGSENTWICKLUNG IM OT NIEDERLEMP 


empfehlen der Gemeindevertretung zu beantragen, im Bereich "Auf dem 

Feldacker" die Vorrangfunktion landwirtschaftlich wertvolle Böden 

herauszunehmen.

Beschluß: 


Die Gemeindevertretung beschließt zu beantragen, im Bereich "Auf dem Feldacker" die 

Vorrangfunktion landwirtschaftlich wertvolle Böden herauszunehmen. 


B. NATUR UND LANDSCHAFT 

B. 1.REGIONALER GRÜNZUG 


empfehlen der Gemeindevertretung zu beantragen, den Regionalen Grünzug in 

folgenden Bereichen aus dem RROP herauszunehmen: 

-Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 12 -"Neuwies"-, sowie der Kläranlage Ehringshausen 

-Wochenendgebiet "Lohstrauch" in der Gemarkung Breitenbach und Wochenendgebiet 

"Lärcheneck" in der Gemarkung Greifenthal 

-Klärteichanlage Kölschhausen 

-Sportplätze Dillheim und Katzenfurt 

-Festplätze Breitenbach und Kölschhausen 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt zu beantragen, den Regionalen Grünzug in folgenden 

Bereichen aus dem RROP herauszunehmen: 


-Wochenendgebiet "Lohstrauch" in der Gemarkung Breitenbach und Wochenendgebiet 

"Lärcheneck" in der Gemarkung Greifenthal 


-Sportplätze Dillheim und Katzenfurt 

-Festplätze Breitenbach und Kölschhausen 


B. 2.BEREICHE FÜR DEN BESONDEREN SCHUTZ DER NATUR 

Der Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuß sowie der Ausschuß für Umwelt und Naturschutz

-13- 

empfehlen der Gemeindevertretung zu beantragen, die Bereiche für den besonderen 

Schutz der Natur aus dem RROP herauszunehmen: 


-Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 13 -"Vorm Kreuz"- 

Beschluß: 


-Sportplätze Dillheim, Katzenfurt, Niederlemp 

-Festplatz Kölschhausen 

Die Gemeindevertretung beschließt zu beantragen, die Bereiche für den besonderen Schutz der 

Natur aus dem RROP herauszunehmen: 


-Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 13 -"Vorm Kreuz"- 


-Sportplätze Dillheim, Katzenfurt, Niederlemp 

-Festplatz Kölschhausen 


B. 3.BEREICH LANDWIRTSCHAFTLICH WERTVOLLE BÖDEN 


empfehlen der Gemeindevertretung zu beantragen, folgende ausgewiesene Flächen 

mit landwirtschaftlich wertvollen Böden aus dem RROP herauszunehmen: 


-Festplatz Breitenbach, Kölschhausen, Niederlemp 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt zu beantragen, folgende ausgewiesene Flächen mit 

landwirtschaftlich wertvollen Böden aus dem RROP herauszunehmen: 


-Festplatz Breitenbach, Kölschhausen, Niederlemp

-14- 


Gemeindevertreter Gombert hat wegen vorübergehender Abwesenheit an der Beratung und 


B. 4.BEREICH FREIZUHALTENDER FLÄCHE 


empfehlen der Gemeindevertretung zu beantragen, den "Bereich freizuhaltender 

Fläche" in folgenden Bereichen zu reduzieren: 


Beschluß: 

-Sportplatz Dillheim, Katzenfurt 

Die Gemeindevertretung beschließt zu beantragen, den "Bereich freizuhaltender Fläche" in 

folgenden Bereichen zu reduzieren: 


-Sportplatz Dillheim, Katzenfurt 


D. DENKMALPFLEGE 


empfehlen der Gemeindevertretung, im Textteil des RROP den in dem Kapitel 

Denkmalpflege neben den Ortsteilen Kölschhausen, Ehringshausen und Dreisbach 

auch den Ortsteil Niederlemp in die Tabelle der Ortsteile mit kulturhistorisch 

wertvoller Siedlungssubstanz aufzunehmen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, im Textteil des RROP den in dem Kapitel Denkmalpflege 

neben den Ortsteilen Kölschhausen, Ehringshausen und Dreisbach auch den 

Ortsteil Niederlemp in die Tabelle der Ortsteile mit kulturhistorisch wertvoller 

Siedlungssubstanz aufzunehmen. 


E. VERKEHR 


empfehlen der Gemeindevertretung zu beantragen, die Osttangente als geplante 

Trassenführung der L 3052 aufzunehmen. 

Beschluß:

-15- 

Die Gemeindevertretung beschließt zu beantragen, die Osttangente als geplante Trassenführung 

der L 3052 aufzunehmen. 


7.Stellplatzsatzung für die Gemeinde Ehringshausen 


Bürgermeister Niebch erläutert zunächst kurz die Notwendigkeit und die Vorteile der Satzung 

und hierbei insbesondere die in § 7 der Satzung geregelte Ablösung der 

Stellplatzverpflichtung. Anschließend wird über die einzelnen Änderungsvorschläge 

aufgrund der Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- 

und Verkehrsausschusses wie folgt abgestimmt: 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt folgende Änderungen: 

Satzung 

§ 7 (6)Den nach Maßgabe von Abs. 3 bis 5 errechneten Ablösebetrag kann die 

Gemeindevertretung auf besonderen Antrag auf 15.000,00 DM je Stellplatz 

begrenzen. 


§ 7 (7)Sofern für Wohnungen im Gemeindegebiet eine Ablösung der Stellplatz-verpflichtung 

zulässig ist, kann die Gemeindevertretung auf besonderen Antrag die 

Ablösesumme je fehlenden Stellplatz bis auf 5.000,00 DM begrenzen, wenn die 

Schaffung der Wohnung im öffentlichen Interesse liegt oder aus städtebaulicher 

Sicht wünschenswert ist. 


§ 8 § 8 alter Fassung wird gestrichen und durch folgende Neufassung ersetzt: 

Der Geldbetrag, der nach Maßgabe des § 7 Abs. 1 zu zahlen ist, muß zur Herstellung 

zusätzlicher Parkeinrichtungen zugunsten des Gemeindegebietes verwandt werden; 

ist die Herstellung zusätzlicher Parkeinrichtungen nicht möglich oder sind 

ausreichende Parkeinrichtungen vorhanden, ist er zur Unterhaltung bestehender 

Parkeinrichtungen zu verwenden. Die zeitliche Reihenfolge der 

Verwendungsmaßnahmen bestimmt die Gemeinde nach pflicht-gemäßem 

Ermessen unter Berücksichtigung des Umfangs und des Grades der durch den 

ruhenden Verkehr hervorgerufenen Gefahren für die Sicherheit, Ordnung oder 

Leichtigkeit des Verkehrs und ihrer tatsächlichen Möglichkeiten der Verwendung. 


Tabelle (als Anlage zur Satzung)

-16- 

1.2 Mehrfamilienhäuser und sonstige 2 Stpl. je Wohnung 

Gebäude mit Wohnungen und oder Appartement 

Appartements 

Abstimmung: 18 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen 

1.7 Aus- und Übersiedlerwohnheime 1 Stpl. je 5 Betten 


1.9 a Asylantenwohnheime 1 Stpl. je 5 Betten 

mindestens jedoch 3 Stpl. 


1.9 b Altenwohnheime und Altenheime 1 Stpl. je 10 Betten 

mindestens jedoch 3 Stpl. 


Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt die Stellplatzsatzung für die Gemeinde Ehringshausen in der 

sich durch die beschlossenen Änderungen ergebenden Fassung. 


8.Erhöhung der Benutzungsgebühren für die kommunalen Kindergärten 


Bürgermeister Niebch verliest hierzu die Beschlußempfehlung des Gemeindevorstandes, die wie 

folgt lautet: 

"Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung, die Gebührensatzung zur Satzung 

der Gemeinde Ehringshausen über die Benutzung des Kindergartens in der Gemeinde 

Ehringshausen dahingehend zu ändern, daß ab dem neuen Kindergartenjahr 1993/94 eine 

Benutzungsgebühr in Höhe von 70,00 DM festgesetzt wird. Weitere Kinder einer Familie, 

die gleichzeitig den Kindergarten besuchen, bleiben auch weiterhin gebührenfrei." 

Der Haupt- und Finanzausschuß hat keine Empfehlung abgegeben. 

Der Ausschuß für Soziales und Jugendangelegenheiten konnte der Beschlußempfehlung des 

Gemeindevorstandes nicht folgen, sprach sich jedoch dafür aus, daß der Gemeindevorstand 

beauftragt werden sollte, eine Grundlage für nach Einkommen gestaffelte 

Kindergartenbeiträge bis zum Frühjahr 1994 auszuarbeiten. 

Beschluß:

-17- 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Gebührensatzung zur Satzung der Gemeinde 

Ehringshausen über die Benutzung des Kindergartens in der Gemeinde Ehringshausen 

dahingehend zu ändern, daß ab dem neuen Kindergartenjahr 1993/94 eine 

Benutzungs-gebühr in Höhe von 70,00 DM festgesetzt wird. Weitere Kinder einer Familie, 

die gleichzeitig den Kindergarten besuchen, bleiben auch weiterhin gebührenfrei. 

Abstimmung: 12 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand zu beauftragen, eine Grundlage für 

nach Einkommen gestaffelte Kindergartenbeiträge bis zum Frühjahr 1994 auszuarbeiten. 


9.Gebäudeschäden an den Wohnhäusern "Am Breitenbach", OT Breitenbach 

Auf die Verwaltungsvorlage vom 26.05.1993 zur 4. Sitzung / 12. WP wird verwiesen. 

Auf den zu Beginn der Sitzung gefaßten Beschluß hinsichtlich des Ausschlusses der 

Öffentlichkeit zu den Beschlußpunkten 1 und 3 der Tischvorlage wird ebenfalls verwiesen. 


der Gemeindevertretung folgenden Beschlußvorschlag: 

2.Mit den unter Ziffer 1 erwähnten Hauseigentümern wird folgendes vereinbart: 

a)Die Hauseigentümer erhalten die von dem Sachverständigen Keiner errechnete Entschädigung 

gemäß Gutachten des Sachverständigen Keiner vom 25.09.1992 in Verbindung mit 

dem Schreiben des Herrn Keiner vom 19.05.1993. 

b)Mit der Zahlung dieser Abfindung erklären sich die Hauseigentümer wegen sämtlicher 

Schäden, die ihnen im Zusammenhang mit dem Bau des Lemptal-sammlers 

entstanden sind, gegenüber der Gemeinde Ehringshausen sowie gegenüber der 

Firma Bauunternehmung Gelbert abgefunden. Dies gilt nicht für Schäden, die 

künftig noch entstehen werden und die ursächlich zurückzuführen sind auf den 

Bau des Lemptalsammlers. Für solche Schäden übernimmt die Gemeinde 

Ehringshausen noch die Haftung bis zum 25.09.1997. Dies sind fünf Jahre ab dem 

Zeitpunkt des Stillstands, wie dies von dem Sachverständigen Keiner in seinem 

Gutachten vom 25.09.1992 schriftlich dokumentiert worden ist. 

Die Beweislast für das Vorhandensein neuer Schäden und für die Ursächlichkeit zwischen diesen 

Schäden und dem Bau des Lemptalsammlers obliegt den betroffenen 

Hauseigentümern. 

c)Voraussetzung für die vorstehend übernommene Haftung der Gemeinde bis zum 25.09.1997 

ist die fachgerechte Sanierung der jetzt von dem Sachverständigen Keiner 

festgestellten Schäden. 

d)Soweit den betroffenen Hauseigentümern Anwaltskosten entstanden sind, werden die bis zum

Beschluß: 

-18- 

heutigen Tage entstandenen Anwaltskosten von der Gemeinde Ehringshausen 

erstattet. 

Die Gemeindevertretung beschließt: 

2.Mit den unter Ziffer 1 erwähnten Hauseigentümern wird folgendes vereinbart: 

a)Die Hauseigentümer erhalten die von dem Sachverständigen Keiner errechnete Entschädigung 

gemäß Gutachten des Sachverständigen Keiner vom 25.09.1992 in Verbindung mit 

dem Schreiben des Herrn Keiner vom 19.05.1993. 

b)Mit der Zahlung dieser Abfindung erklären sich die Hauseigentümer wegen sämtlicher 

Schäden, die ihnen im Zusammenhang mit dem Bau des Lemptal-sammlers 

entstanden sind, gegenüber der Gemeinde Ehringshausen sowie gegenüber der 

Firma Bauunternehmung Gelbert abgefunden. Dies gilt nicht für Schäden, die 

künftig noch entstehen werden und die ursächlich zurückzuführen sind auf den 

Bau des Lemptalsammlers. Für solche Schäden übernimmt die Gemeinde 

Ehringshausen noch die Haftung bis zum 25.09.1997. Dies sind fünf Jahre ab dem 

Zeitpunkt des Stillstands, wie dies von dem Sachverständigen Keiner in seinem 

Gutachten vom 25.09.1992 schriftlich dokumentiert worden ist. 

Die Beweislast für das Vorhandensein neuer Schäden und für die Ursächlichkeit zwischen diesen 

Schäden und dem Bau des Lemptalsammlers obliegt den betroffenen 

Hauseigentümern. 

c)Voraussetzung für die vorstehend übernommene Haftung der Gemeinde bis zum 25.09.1997 

ist die fachgerechte Sanierung der jetzt von dem Sachverständigen Keiner 

festgestellten Schäden. 

d)Soweit den betroffenen Hauseigentümern Anwaltskosten entstanden sind, werden die bis zum 

heutigen Tage entstandenen Anwaltskosten von der Gemeinde Ehringshausen erstattet. 



der Gemeindevertretung folgenden Beschlußvorschlag: 

1.Dem Vergleichsvorschlag der Firma Erich Gelbert, Löhnberg, gemäß Schreiben der 

Rechtsanwälte Dienst und Partner vom 05.03.1993 wird seitens der Gemeinde 

Ehringshausen mit der Maßgabe zugestimmt, daß zu Ziffer 3 dieses Schreibens die 

Gewährleistungsbürgschaft nach dem 12.12.1993 und nach erneut vorzunehmender 

Schlußabnahme der Firma Gelbert zurückgegeben wird. Für den Fall, daß die 

betroffenen fünf Hauseigentümer Schmehl, Leidecker, Claassen, Kuhlmann und Hisge 

die Firma Gelbert aus dem Schadensereignis in Anspruch nehmen, stellt die Gemeinde 

Ehringshausen die Firma Gelbert im Innenverhältnis von jeder künftigen Verpflichtung 

frei.

-19- 

3.Rechtsanwalt Dr. Klaus Schmitt, Limburg, wird beauftragt, Ansprüche der Gemeinde 

gegenüber dem planenden Büro Wagner Consult GmbH, Wetzlar, rechtlich zu 

überprüfen und gegebenenfalls gerichtlich durchzusetzen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt: 

1.Dem Vergleichsvorschlag der Firma Erich Gelbert, Löhnberg, gemäß Schreiben der 

Rechtsanwälte Dienst und Partner vom 05.03.1993 wird seitens der Gemeinde 

Ehringshausen mit der Maßgabe zugestimmt, daß zu Ziffer 3 dieses Schreibens die 

Gewährleistungsbürgschaft nach dem 12.12.1993 und nach erneut vorzunehmender 

Schlußabnahme der Firma Gelbert zurückgegeben wird. Für den Fall, daß die 

betroffenen fünf Hauseigentümer Schmehl, Leidecker, Claassen, Kuhlmann und Hisge 

die Firma Gelbert aus dem Schadensereignis in Anspruch nehmen, stellt die Gemeinde 

Ehringshausen die Firma Gelbert im Innenverhältnis von jeder künftigen Verpflichtung 

frei. 

3.Rechtsanwalt Dr. Klaus Schmitt, Limburg, wird beauftragt, Ansprüche der Gemeinde 

gegenüber dem planenden Büro Wagner Consult GmbH, Wetzlar, rechtlich zu 

überprüfen und gegebenenfalls gerichtlich durchzusetzen. 


10.Grundstücksangelegenheiten Nr. 79/1988, 151, 152 

Auf den zu Beginn der Sitzung gefaßten Beschluß hinsichtlich des Ausschlusses der 

Öffentlichkeit wird verwiesen. 

10.1Grundstücksangelegenheit Nr. 79/1988; 

Erwerb der gemeindeeigenen Wegeparzelle in der Gemarkung Ehringshausen, Flur 10, 

Flurstück 126, durch Herrn Ernst Lang, Belzgasse 4, Braunfels 



der Gemeindevertretung, die Einleitung des Wegeeinziehungsverfahrens gemäß § 6 des 

Straßengesetzes für das an Herrn Ernst Lang mit Kaufvertrag vom 08.03.1989 übereignete 

Grundstück in der Gemarkung Ehringshausen, Flur 10, Flurstück 126, zu beschließen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt die Einleitung des Wegeeinziehungsverfahrens gemäß § 6 

des Straßengesetzes für das an Herrn Ernst Lang mit Kaufvertrag von 08.03.1989 

übereignete Grundstück in der Gemarkung Ehringshausen Flur 10, Flurstück 126. 

Abstimmung: 26 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

-20- 


Verkauf des Grundstückes Flur 33, Flurstück 63/1, im Gewerbegebiet "Neuwies" an die 

Firma Feiler GmbH, Sudetenstraße 19, Ehringshausen 



der Gemeindevertretung, dem Verkauf des Grundstückes in der Gemarkung 

Ehringshausen, Flur 33, Flurstück 63/1, Größe 1.785 m², an die Firma Feiler GmbH, 

Sudetenstraße 19, Ehringshausen, zuzustimmen. 

Der Kaufpreis beträgt: 

1.785 m² x 68,00 DM = 121.380,00 DM, zuzüglich der Kosten der Erschließung. Kostenträger 

der Umschreibung ist die Firma Feiler GmbH. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Verkauf des Grundstückes in der Gemarkung 

Ehringshausen, Flur 33, Flurstück 63/1, Größe 1.785 m², an die Firma Feiler GmbH, 

Sudetenstraße 19, Ehringshausen, zuzustimmen. 


1.785 m² x 68,00 DM = 121.380,00 DM, zuzüglich der Kosten der Erschließung. Kostenträger 

der Umschreibung ist die Firma Feiler GmbH. 



Bauplatzbewerbung des Herrn Wulf Viola für das gemeindeeigene Grundstück 

"Am Rickersberg 16" in der Gemarkung Breitenbach 



der Gemeindevertretung, dem Verkauf des gemeindeeigenen Grundstückes in der 

Gemarkung Breitenbach Flur 1, Flurstück 190 -Am Rickersberg 16-, Größe 621 m², an 

Herrn Wulf Viola, Wegscheide 7, 35614 Aßlar, zuzustimmen. 


621 m² à 43,00 DM = 26.703,00 DM 

Erschließungsbeiträge = 5.921,00 DM 

Wasseranschlußkosten = 239,59 DM 

Kanalanschlußkosten = 440,93 DM 

Wasserleitungsbeiträge = 1.900,60 DM 

Kanalnetzbeiträge = 1.118,00 DM 

Kläranlagenbeiträge = 745,20 DM 

Gesamtsumme = 37.068,32 DM

Beschluß: 

-21- 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Verkauf des gemeindeeigenen Grundstückes in der 

Gemarkung Breitenbach Flur 1, Flurstück 190 -Am Rickersberg 16-, Größe 621 m², an 

Herrn Wulf Viola, Wegscheide 7, 35614 Aßlar, zuzustimmen. 


621 m² à 43,00 DM = 26.703,00 DM 

Erschließungsbeiträge = 5.921,00 DM 

Wasseranschlußkosten = 239,59 DM 

Kanalanschlußkosten = 440,93 DM 

Wasserleitungsbeiträge = 1.900,60 DM 

Kanalnetzbeiträge = 1.118,00 DM 

Kläranlagenbeiträge = 745,20 DM 

Gesamtsumme = 37.068,32 DM 


Ansion Schaub 


Niederschrift 

über die 6. Sitzung / 12. WP der Gemeindevertretung am Donnerstag, dem 16. September 1993. 














10. Schneider, Frank -ab TOP 2, 19.05 Uhr- 


12. Bröhmer, Ernst 



15. Gombert, Willi -ab TOP 3.2, 19.15 Uhr- 






















-2- 



Amt 32, Inspektor Ralf Schaub 





des Gemeindevorstandes, Frau Dr. Rosemarie Buchenauer vom gleich-namigen 

Planungsbüro, Marburg, Herrn Dr. Christian von Eschwege vom Planungsbüro Freiraum 

und Siedlung, Wöllstadt, den Vertreter der Wetzlarer Neuen Zeitung, Herrn Klotz, die 




Gemeindevertreter Neu beantragt, den Tagesordnungspunkt 11 "Grundstücks-angelegenheiten" 

unter Ausschluß der Öffentlichkeit zu beraten. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Tagesordnungspunkt 11 

"Grundstücks-angelegenheiten" unter Ausschluß der Öffentlichkeit zu beraten. 



Finanzausschusses, den Tagesordnungspunkt 11.2 "Grundstücksangelegenheit Nr. 154" 

von der Tagesordnung abzusetzen. 

Er begründet dies damit, daß nach entsprechender Beschlußfassung im Haupt- und 

Finanzausschuß zunächst im Rahmen einer Bauvoranfrage die Genehmigungsfähigkeit der 

vorgestellten Planung geprüft werden soll. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Tagesordnungspunkt 11.2 "Grundstücks-angelegenheit 

Nr. 154; Verkauf der gemeindeeigenen Grundstücke in der Gemarkung Ehringshausen, 

Flur 9, Flurstück 163 und Flur 10, Flurstück 21" von der Tagesordnung abzusetzen. 


-3- 

Auf schriftlichen Antrag der SPD-Fraktion soll als zusätzlicher Tagesordnungspunkt "Antrag der 

SPD-Fraktion; Anbindung der Ortsteile Daubhausen und Greifenthal an den Öffentlichen 

Personennahverkehr" beraten werden. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Tagesordnungspunkt "Antrag der SPD-Fraktion; 

Anbindung der Ortsteile Daubhausen und Greifenthal an den Öffent-lichen 

Personennahverkehr" zu beraten. 


Der Vorsitzende führt aus, daß ihm ein Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen zur heutigen 

Sitzung vorliegt. 

Der Tagesordnungspunkt "Verabschiedung einer Resolution zum Erhalt der Polizeistation 

Ehringshausen" soll zusätzlich beraten werden. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Tagesordnungspunkt "Verabschiedung einer Resolution 

zum Erhalt der Polizeistation Ehringshausen" zusätzlich zu beraten. 


Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt nachstehende Tagesordnung: 

1. Eröffnung und Begrüßung 


3. Mitteilungen und Anfragen 

4. Dorferneuerung OT Kölschhausen; 

Sachstandsbericht durch Frau Dr. Buchenauer 

5.Sachstandsbericht zum Flächennutzungsplan 

6.Änderung bzw. Ergänzung des Konzessionsvertrages zwischen der EAM und der 

Gemeinde Ehringshausen 

7.Neuabschluß eines Konzessionsvertrages mit der Gasversorgung 

Südhannover-Nordhessen GmbH (SN Gas) 


9.Erweiterung der Friedhöfe in den Ortsteilen Katzenfurt und Breitenbach 

10.Antrag der CDU- und FWG-Fraktion; 

Erschließung eines Wasservorrates im Georgstollen in der Grube Heinrichsegen 

11.Antrag der SPD-Fraktion; 

Anbindung der Ortsteile Daubhausen und Greifenthal an den Öffentlichen 

Personennahverkehr

-4- 

12.Dringlichkeitsantrag der SPD-, FWG-, CDU- und NPD-Fraktion; 

Verabschiedung einer Resolution zum Erhalt der Polizeistation Ehringshausen 






a)die von der Evangelischen Kirchengemeinde Ehringshausen-Dillheim und der Gemeinde 

Ehringshausen eingestellte Jugendpflegerin den Dienst zum 1. September 1993 

aufgenommen habe. 

Derzeit erarbeite sie ein Konzept zur Durchführung der Jugendarbeit. 

b)eine Regulierung der Gebäudeschäden in der Straße "Am Breitenbach", OT Breitenbach, 

erfolgt ist. 

Die Schlußrechnung der bauausführenden Firma Gelbert, Löhnberg, wurde mit der im Vergleich 

erzielten Schadenssumme verrechnet und der verbleibende Rest ausgezahlt. 

Nach Eingang aller unterschriebenen Vereinbarungen der betroffenen Grund-stückseigentümer 

sowie der Gegenzeichnung durch die Gemeinde Ehringshausen wurde die ermittelte 

Schadenssumme ebenfalls ausgezahlt. 

c)in der Sitzung des Gemeindevorstandes am 30. August 1993 über die Einrichtung einer 

Augenarztpraxis in Ehringshausen diskutiert wurde. 

Es wurde beschlossen, die Kassenärztliche Vereinigung anzuschreiben und darauf hinzuwirken, 

daß ein einheimischer Bewerber, der zur Zeit seine Facharztausbildung als Augenarzt 

an der Universitätsklinik in Köln absolviert, eine Zulassung für die Gemeinde 

Ehringshausen erhält. 

d)die Einweihung des kommunalen Kindergartens im Ortsteil Kölschhausen am 7. Oktober 1993 

erfolgt. 

e)voraussichtlich am 27. November 1993 mit der Einweihung des Dorfgemein-schaftshauses 

Katzenfurt gerechnet werden kann. 

f)die Wasseraufbereitungsanlage im Ortsteil Kölschhausen am 7. September 1993 in Betrieb 

genommen wurde.

-5- 

g)mit den Arbeiten für den Ausbau und die Neugestaltung des Backhausplatzes Niederlemp noch 

in diesem Monat begonnen wird. 

h)der Turnverein Katzenfurt e. V., der 1. Billardclub Katzenfurt sowie der Turnverein 

Ehringshausen Zuschüsse nach den Förderungsrichtlinien der Gemeinde Ehringshausen 

beantragt haben. 

Den Vereinen wurde ein Zwischenbescheid erteilt und darauf hingewiesen, daß über die 

Gewährung und die Höhe des kommunalen Zuschusses erst dann entschieden wird, 

wenn der Kreisausschuß des Lahn-Dill-Kreises die zuwendungsfähigen Kosten 

festgestellt hat. 

i)ein Gespräch über die Abrechnung der Kosten der Klärteichanlage mit Bürger-meister 

Dr. Schäfer, Aßlar, stattgefunden habe. 

Als Ergebnis wurde vereinbart, daß die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs-gesellschaft 

Schüllermann, Dreieich, eine Prüfung vornimmt. 

j)das Hessische Statistische Landesamt, Wiesbaden, die Einwohnerzahl für die Gemeinde 

Ehringshausen im Jahr 1993 mit 8.902 Einwohnern festgestellt hat. Gegenüber dem 

Vorjahr entspricht dies einer Bevölkerungszunahme von 32 Einwohnern. 

3.2Anfragen 

a)Gemeindevertreterin Zutt fragt an, wo die von der Evangelischen Kirchengemeinde 

Ehringshausen-Dillheim und der Gemeinde Ehringshausen angestellte Jugend-pflegerin 

erreichbar sei. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß sie über das Büro der Evangelischen Kirchengemeinde 

erreichbar ist. 

b)Gemeindevertreterin Zutt führt aus, daß seit dem 01.07.1993 von der Kassen-ärztlichen 

Vereinigung für Augenärzte keine Niederlassungen mehr genehmigt werden. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß dennoch versucht werden sollte, entsprechend zu 

intervenieren. 

c)Gemeindevertreter Schneider nimmt Bezug auf eine von der Gemeinde Ehrings-hausen am 24. 

Juni 1993 durchgeführte Anliegerversammlung zur Erschließung des 

Wochenendhausgebietes "Am Lohberg", OT Breitenbach. 

Er bemängelt in diesem Zusammenhang, daß ein Anlieger, der Ver- und Entsorgungsleitungen in 

Eigenleistung verlegen wollte, keine Genehmigung erhalten habe. 

Bürgermeister Niebch berichtet von der Anliegerversammlung und den hierzu gemachten 

Aussagen über die Gesamtkosten der Erschließung. Es konnte weiter erreicht werden, 

daß bestimmte Forderungen seitens der Brandschutzbehörde des Lahn-Dill-Kreises

-6- 

revidiert sowie andere Rohrsysteme in geringerer Verlegetiefe zu einer erheblichen 

Kostenreduzierung beigetragen haben. 

Dennoch habe die Anliegerversammlung der Gemeinde Ehringshausen gegenüber schriftlich 

erklärt, daß man auf einen Ausbau in Eigenleistung verzichte. 

Der Gemeindevorstand wird demnächst hierüber beraten und eine Entscheidung treffen. 

d)Gemeindevertreter Schneider fragt an, ob es zutreffe, daß eine Klage gegen die 

Durchführung der Breitenbacher Kirmes anhängig sei. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß ihm hiervon nichts bekannt sei. 

e)Gemeindevertreter Schneider führt aus, daß Frau Erika Amend, Aßlar-Werdorf, mehrere 

Hektar Land im Bereich der K 64 zwischen Dillheim und Daubhausen besitzt und 

dieses an die Gemeinde Ehringshausen veräußern möchte. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß Frau Amend ein entsprechendes Verkaufs-angebot 

schriftlich an den Gemeindevorstand einreicht. 

f)Gemeindevertreter Franz bittet um einen Sachstandsbericht hinsichtlich der Beseitigung 

des schienengleichen Bahnüberganges im OT Katzenfurt. 

Bürgermeister Niebch verweist auf die Mitteilung des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, 

Verkehr und Technologie, Wiesbaden, daß das Planfeststellungsverfahren eingeleitet 

hat. 

g)Gemeindevertreter Droß führt aus, daß nach seinen Feststellungen das Haverhill-Bad 

Ehringshausen am Montag, den 13. September 1993 geschlossen war, ohne daß ein 

entsprechender Hinweis im Mitteilungsblatt bzw. ein Aushang am Bad erfolgt ist. Er 

bittet um einen Sachstandsbericht. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß ein technischer Defekt zum Gesamtausfall der 

Heizungsanlage am Sonntag, den 12. September 1993 geführt habe. Die 

Reparaturarbeiten wurden am darauffolgenden Montag durchgeführt, so daß das Bad 

am Dienstag wieder geöffnet war. Da eine Mitteilung in der Presse nicht möglich war, 

wurde per Aushang im Haverhill-Bad auf die eintägige Schließung hingewiesen. 

h)Gemeindevertreter Droß teilt mit, daß nach seinen Informationen der im Rahmen des ÖPNV 

eingesetzte RKH-Bus Katzenfurt-Aßlar, Abfahrtszeit 7.15 Uhr, im nächsten Fahrplan 

ersatzlos gestrichen werden soll. 

Bei diesem Bus handelt es sich nach seinen Informationen um einen der am besten 

angenommenen Verkehrsmittel. 

Er regt an, daß die Gemeinde hier entsprechend interveniert. 

Bürgermeister Niebch sagt eine Unterstützung zu.

-7- 

i)Gemeindevertreter Neu nimmt Bezug auf die Beschlußfassung der Gemeinde-vertretung aus 

der Sitzung vom 22. Juli 1993 über die Benutzungsgebühren für die kommunalen 

Kindergärten. In diesem Zusammenhang habe Gemeindevertreter Henrich ausgeführt, 

daß die Benutzungsgebühren unverändert bestehen bleiben, da hier lediglich 

Mehreinnahmen von 15.000,00 DM zur Disposition stünden. 

Tatsächlich handelt es sich bei einem Verzicht auf die Erhöhung der 

Kindergarten-benutzungsgebühren um ein Betrag von 30.000,00 DM. 

Um in Zukunft Irritationen zu vermeiden, regt er einen vorsichtigen Umgang mit Zahlenmaterial 

an. 

Gemeindevertreter Henrich entgegnet, daß in der Sitzung der Gemeindevertretung am 

22. Juli 1993 eine entsprechende Korrektur dieser Zahl durch Bürgermeister Niebch 

erfolgt sei. 

j)Gemeindevertreterin Zutt verweist darauf, daß ein Grundstück im Bereich der 

Industriestraße (Fleischhandel Müller) mit Gras zugewachsen sei. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß es sich nicht um ein gemeindeeigenes Grundstück handele 

und somit keine Handhabe für den kommunalen Bauhof gegeben sei, um Mäharbeiten 


k)Gemeindevertreterin Zutt nimmt Bezug auf die Widersprüche von Bürgern der Gemeinde 

gegen die Inbetriebnahme der Funkübertragungsstelle Ehringshausen durch die 

Deutsche Bundespost Telekom und bittet um einen Sachstandsbericht. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß keine neuen Erkenntnisse vorliegen; aufgrund der 

eingelegten Widersprüche wurden die Arbeiten eingestellt und die Widerspruchsführer 

aufgefordert, eine Begründung abzugeben. 

l)Gemeindevertreterin Zutt regt an, für den Bereich von "Ichelhausen" eine öffentliche 

Telefonzelle zu installieren. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß die Deutsche Bundespost Telekom aus 

Wirtschaftlichkeitsgründen von einer Aufstellung absieht. 

m)Gemeindevertreterin Zutt regt an, daß die Gemeinde Ehringshausen die Einrichtung einer 

Vorschulklasse prüfen solle. 

Bürgermeister Niebch entgegnet, daß die Trägerschaft für die Schulen beim Lahn-Dill-Kreis 

liegt. 

Er teilt jedoch mit, daß der Lahn-Dill-Kreis im Bereich der Grundschule Ehringshausen eine 

Vorschulklasse 1993/94 einrichten werde. 

n)Gemeindevertreter Zutt verweist auf die Straßenschäden innerhalb der Gemeinde 

Ehringshausen. Er nennt als Beispiel die erforderlichen Ausbesserungsarbeiten am 

Verbindungsweg zwischen der Kreisstraße K 64 nach Daubhausen zum Schul- und 

Freizeitzentrum, OT Ehringshausen, sowie am Eisensteinweg, OT Ehringshausen.

-8- 

o)Gemeindevertreter Zutt fragt an, ob es zutreffe, daß in den Hochbehältern Ehringshausen und 

Kölschhausen keine Steuerung des Wasserüberlaufes möglich ist und es somit zu 

Wasserverlusten kommt. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß dies für den Hochbehälter Ehringshausen nicht mehr 

zutreffe. Techn. Amtmann Beecht ergänzt, daß es in der Vergangenheit zu 

Wasserüberläufen im Hochbehälter Kölschhausen gekommen sei. Durch die Verlegung 

eines Steuerkabels sei dies jedoch abgestellt worden. 

p)Gemeindevertreter Henrich nimmt Bezug auf eine Veröffentlichung im Mitteilungs-blatt der 

Gemeinde Ehringshausen, die auf Gewässerverunreinigung durch Einleitung von 

Waschlauge im OT Daubhausen hinweist. In diesem Zusammenhang wurden die 

Daubhäuser Bürger auf das Verbot des Autowaschens und des damit verbundenen 

Straftatbestandes nach § 324 StGB hingewiesen. 

Diese Mitteilung sei in der Form verfaßt, daß ausschließlich die Bürger aus Daubhausen auf 

diesen Tatbestand hingewiesen wurden. 

Erster Beigeordneter Fiegler erläutert ausführlich das Zustandekommen der Mitteilung und führt 

aus, daß man am Beispiel des Ortsteiles Daubhausen alle Bürger der Gemeinde 

Ehringshausen darauf hinweisen wollte, kein Schmutzwasser in Straßengullys oder in 

die Regenwasserkanäle einzuleiten. 

q)Gemeindevertreter Henrich bittet für die SPD-Fraktion den Bürgermeister in seiner 

Eigenschaft als Gemeindewahlleiter um rechtliche Überprüfung der Aussage eines 

Gemeindevertreters, "das Grundgesetz habe für ihn keine Gültigkeit" auf die 

Vereinbarkeit mit seinem Amt. 

Bürgermeister Niebch teilt mit, daß er zu einem schwebenden Verfahren keine Aussagen 

machen werde. 

4.Dorferneuerung im OT Kölschhausen; 

Sachstandsbericht durch Frau Dr. Buchenauer 

Die von der Gemeinde Ehringshausen mit der Durchführung des Dorferneuerungs-programmes 

im Ortsteil Kölschhausen beauftragte Frau Dr. Rosemarie Buchenauer, Marburg, erläutert 

ausführlich anhand von Planunterlagen ihre bisherige Arbeit. 

Dabei weist sie insbesondere darauf hin, daß die Wohnraumschaffung in ehemaligen 

Nebengebäuden eine Hauptaufgabe der kommenden Jahre sein wird. 

Im Ortsteil Kölschhausen stehen aufgrund des Rückganges in der Landwirtschaft viele Gebäude 

im Ortskern leer, Nutzungs- und Erhaltungsprobleme sind augenfällig. Eine Analyse im 

Rahmen des Dorfentwicklungsplanes ergab, daß ca. 40 Nebengebäude ganz oder teilweise 

leerstehen. 

Ein Abbruch kommt in vielen Fällen nicht in Frage, weil die Gebäude entweder selbst 

Kulturdenkmäler oder aber Teil der denkmalgeschützten Gesamtanlage des Ortskerns von 

Kölschhausen sind.

-9- 

Vor diesem Hintergrund resignieren manche Gebäudeeigentümer, obwohl solche leerstehenden 

Nebengebäude Chancen für eine Wohnnutzung bieten. Die Wohnnutzung ist dabei 

individuell ausformbar und hebt sich von den Neubauten durch eine Einzelplanung ab. 

Desweiteren entfallen die Erschließungskosten. Darüberhinaus liegt der Wohnstandort im 

gewachsenen Dorf mit allen Versorgungseinrichtungen und Kontaktmöglichkeiten und 

nicht isoliert am Ortsrand. Ebenfalls ergeben sich interessante steuerliche 

Abschreibungsmöglichkeiten bei allen baulichen Erhaltungsmaßnahmen. 

Bisher wurde jedoch wenig Nachfrage nach der in diesem Zusammenhang angebotenen 

Beratung gezeigt, was als Problem gewertet und auf eine vorhandene Überalterung der 

Bevölkerung im Ortskern hindeutet. 

Das Hessische Dorferneuerungsprogramm bietet in den ausgewiesenen 

Förderungs-schwerpunkten finanzielle Unterstützung an, um Eigentümer leerstehender 

oder untergenutzter Gebäude dazu zu bewegen, durch Umnutzung neuen Wohnraum zu 

schaffen. 

So können bei dem Bau von Wohnungen in Nebengebäuden folgende Förderungs-möglichkeiten 

ausgeschöpft werden: 

1.Förderung von Maßnahmen, die zur Sanierung und Erhaltung des Gebäudes beitragen (z. B. 

Dachneueindeckung, Fachwerksanierung, Sockelerneuerung pp.); 30 %iger 

Landeszuschuß, Maximalförderung 40.000,00 DM. 

2.Für die erste neugeschaffene Wohnung je 200,00 DM/m² Wohnfläche bis zu 100 m² bzw. 

maximal 20.000,00 DM Gesamtförderung. 

3.Für jede weitere neugeschaffene Wohnung (bis maximal vier Wohnungen) 

400,00 DM/m² Wohnfläche bis maximal 40.000,00 DM. 

Die Förderung der Wohnraumschaffung geschieht über den Nachweis der Wohnflächen, nicht, 

wie bei der Sanierungs- und Erhaltungsförderung über Rechnungen beauftragter Firmen. 

Das bedeutet, bei viel Eigenleistung errechnet sich auch ein entsprechender Zuschußbetrag. 

Die erste Wohnung kann vom Eigentümer selbst genutzt werden, alle weiteren müssen vermietet 

werden. Eine weitere wichtige Auflage ist, daß die einzelnen Wohnungen eine 

Mindestgröße von 45 m² haben müssen. So soll verhindert werden, daß kleine 

Appartements für zugezogene Singlehaushalte geschaffen werden. 

Als Beispiel für die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen zeigt sei die Planung für den 

Umbau einer Scheune des Anwesens Metz in der Friedrich-Winter-Straße 25, 

OT Kölschhausen. Desweiteren zeigt sie folgende Schwerpunkte bei der Dorferneuerung 

auf: 

1.Ausbau der Brunnenstraße sowie der Friedrich-Winter-Straße, OT Kölschhausen. 

2.Gestaltung des Umfeldes im Bereich des Dorfgemeinschaftshauses und der Straße 

"Am Baumacker", OT Kölschhausen. 

3.Verbesserung der Übergangsmöglichkeiten über die Ehringshäuser Straße im Bereich der 

Ortsdurchfahrt Kölschhausen. 

4.Flächenentsiegelungen im Bereich des Gesamtortskernes.

-10- 

5.Fahrbahnverengungen und entsprechende Bepflanzung als Torwirkung zur Erreichung einer 

Geschwindigkeitsreduzierung. 

6.Ökologie und Berücksichtigung der Planung durch den Auenverbund Lahn-Dill. 

Zusammenfassend kann festgestellt werden, daß durch die Dorferneuerungsplanung 

Verbesserung der Lebensqualität im Ortskernbereich vorrangig berücksichtigt werden soll. 

Dies zu erreichen bedarf es des Engagements sowohl privater als auch der öffentlichen 

Haushalte. 

Gemeindevertreter Köhlinger verweist darauf, daß die bisherige Resonanz im Rahmen der 

Dorferneuerung als sehr gering gewertet werden muß. Er regt an, die Besitzer der im 

Ortskern betroffenen Gebäude schriftlich zu den Beratungsterminen einzuladen um hiermit 

auf eine größere Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung hinzuarbeiten. Desweiteren sei zu 

prüfen, inwieweit durch Aktivitäten der Gemeinde Ehringshausen zum Beispiel am 

Dorfgemeinschaftshaus Signalwirkung ausgeht um weitere private Vorhaben in die 

Förderung mit einzubeziehen. 

Bürgermeister Niebch führt in diesem Zusammenhang aus, daß die Gemeinde Ehringshausen für 

eigene Projekte im Rahmen der Dorferneuerung Mittel von 1,5 - 1,8 Mio. DM bereitstellen 

müsse. Nach Durchführung eines weiteren Behördentermins müsse die 

Gemeindevertretung förmlich dem Antrag auf Bezuschussung zustimmen. 

5.Flächennutzungsplan der Gemeinde Ehringshausen; 

Sachstandsbericht durch Herrn Dr. von Eschwege 

Herr Dr. Christian von Eschwege vom Planungsbüro Freiraum und Siedlung, Wöllstadt, 

berichtet ausführlich über die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde 


Er führt aus, daß der von der Gemeinde Ehringshausen beschlossene Landschaftsplan 

vollinhaltlich in den Flächennutzungsplan integriert wurde. 

Er berichtet weiter von Vorgesprächen beim für die Fortschreibung zuständigen 

Regierungspräsidium in Gießen. Hier wurde zunächst gefordert, da der zuletzt genehmigte 

Flächennutzungsplan der Gemeinde Ehringshausen aus dem Jahre 1981 stammt, eine 

Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes vorzunehmen. Dies bedeute jedoch, daß bei der 

Neuaufstellung alle noch nicht realisierten Bauvorhaben des ursprünglichen 

Flächennutzungsplanes aus der Planung herausgenommen würden. 

Um jedoch hier planerische Nachteile für die Gemeinde Ehringshausen abzuwenden, habe man 

sich dahingehend geeinigt, die Fortschreibung als sogenannte "umfassende Fortschreibung 

des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan" zu bezeichnen. 

Insgesamt werden 106 Änderungspunkte für die Gesamtgemeinde Ehringshausen aufgeführt. 

Hinsichtlich der Genehmigung weist er besonders darauf hin, daß sich die Kommunen für die 

Genehmigungsplanung eines sogenannten "Ausgleichsflächenpools" bedienen sollten. 

Dies bedeutet, daß die Gemeinde landschaftspflegerisch problematische Grundstücke erwirbt 

und als Ausgleichsfläche für neuausgewiesene Flächen vorhält.

-11- 

Er erläutert weiter die von der Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 29.10.1992 

beschlossenen Änderungspunkte zum Flächennutzungsplan anhand von Plänen. 

Auf die Verwaltungsvorlage wird insoweit vollinhaltlich verwiesen. 

Als nächster Schritt soll eine Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gleichzeitig mit der 

Bürgerbeteiligung (Offenlegung der Entwürfe der Bauleitpläne mit Erläuterungsbericht) 

zeitgleich erfolgen. 

Er regt weiter an, im Rahmen der Beteiligung der Bürger gemäß § 3 (1) Baugesetzbuch eine 

Bürgerversammlung einzuberufen um die Bürger möglichst frühzeitig über die allgemeinen 

Ziele und Zwecke der Planung zu unterrichten. Dabei ist den Bürgern Gelegenheit zur 

Äußerung und Erörterung zu geben. 

Die Gemeindevertretung nimmt von den Ausführungen zur Fortschreibung des 

Flächennutzungsplanes Kenntnis. 

6.Änderung bzw. Ergänzung des Konzessionsvertrages zwischen EAM und der Gemeinde 

Ehringshausen 

Auf die Verwaltungsvorlage sowie den Entwurf des Konzessionsvertrages wird verwiesen. 

Der Haupt- und Finanzausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung, der Änderung des 

Konzessionsvertrages in der vorgeschlagenen Form zuzustimmen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, der Änderung des Konzessionsvertrages vom 09.11. bzw. 

30.11.1992 in der von der EAM vorgeschlagenen Form zuzustimmen. 


7.Neuabschluß eines Konzessionsvertrages mit der Gasversorgung 

Südhannover-Nordhessen GmbH (SN Gas) 

Auf die Verwaltungsvorlage sowie den Entwurf des Konzessionsvertrages wird verwiesen. 

Der Haupt- und Finanzausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung, dem 

Muster-konzessionsvertrag zwischen der Gemeinde Ehringshausen und der Gasversorgung 

Südhannover-Nordhessen GmbH zuzustimmen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Musterkonzessionsvertrag zwischen der Gemeinde 

Ehringshausen und der Gasversorgung Südhannover-Nordhessen GmbH in der 

vorliegenden Fassung zuzustimmen und auch verbessernde Konzessionen bis 1994 in 

diesen Vertrag mit zu übernehmen. 



8.Einrichtung eines mobilien Wertstoffhofes für alle Ortsteil 


Der Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung, von der 

Einrichtung eines mobilen Wertstoffhofes für alle Ortsteil abzusehen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, von der Einrichtung eines mobilen Wertstoffhofes 

abzusehen. 


9.Erweiterung der Friedhöfe in den Ortsteilen Katzenfurt und Breitenbach 



der Gemeindevertretung, für die Erweiterung der Friedhöfe in den Ortsteilen Katzenfurt 

und Breitenbach zusätzliche Mittel bereitzustellen. 

Beschluß: 


a)für die Erweiterung des Friedhofes in Katzenfurt 100.000,00 DM im Vorgriff auf den 1. 

Nachtragshaushalt 1993 zur Verfügung zu stellen. 

b)für die Erweiterung des Friedhofes in Breitenbach im Vorgriff auf den 

1. Nachtragshaushalt 1993 20.000,00 DM zur Verfügung zu stellen. 


10.Antrag der CDU- und FWG-Fraktion; 

Erschließung eines Wasservorrates im Georgstollen der Grube "Heinrichsegen" 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gemeindevertreter Ansion, verliest den schriftlichen 

Antrag der CDU- und FWG-Fraktion zur Erschließung eines Wasser-vorrates im 

Georgstollen der Grube "Heinrichsegen", OT Ehringshausen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der CDU- und FWG-Fraktion zur Erschließung 

eines Wasservorrates im Georgstollen der Grube "Heinrichsegen", OT Ehringshausen, an 

den Gemeindevorstand, den Ortsbeirat Ehringshausen, den Haupt- und Finanzausschuß, 

den Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuß sowie den Ausschuß für Umwelt und 

Naturschutz zu verweisen. 


-13- 


Anbindung der Ortsteile Daubhausen und Greifenthal an den Öffentlichen 

Personennahverkehr (ÖPNV) 

Gemeindevertreter Henrich begründet für die SPD-Fraktion den Antrag auf Anbindung der 

Ortsteile Daubhausen und Greifenthal an den Öffentlichen Personennahverkehr. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion zur Anbindung der Ortsteile 

Daubhausen und Greifenthal an den Öffentlichen Personennahverkehr an den 

Gemeindevorstand, die Ortsbeiräte Daubhausen und Greifenthal, den Haupt- und 

Finanzausschuß sowie den Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuß zu verweisen. 


Ergänzend hierzu regt Gemeindevertreterin Zutt an, eine Anbindung des ÖPNV nach 

Ichelhausen zu prüfen. 

12.Antrag der SPD-, FWG-, CDU- und NPD-Fraktion; 

Verabschiedung einer Resolution zum Erhalt der Polizeistation Ehringshausen 

In der sich anschließenden Diskussion wird von allen Fraktionen deutlich betont, daß man sich 

uneingeschränkt für den Erhalt der Polizeistation Ehringshausen mit mindestens der 

heutigen Präsenz ausspricht. 

Nach Verlautbarungen in der Presse sowie in einem persönlichen Gespräch vor Ort mit dem 

Polizeipräsidenten wurde deutlich, daß mit einer gravierenden Veränderung bis hin zur 

Auflösung der Polizeistation gerechnet werden muß. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand zu beauftragen, mit sofortiger 

Wirkung gegen die Auflösung der Polizeistation Ehringshausen Schritte zu unternehmen. 

Im Rahmen einer Resolution an den zuständigen Polizeipräsidenten in Gießen soll der 

uneingeschränkte Erhalt mit mindestens der heute vorhandenen Präsenz gefordert werden. 

Durchschriften dieser Resolution sind an das Hessische Ministerium des Innern, Wiesbaden, 

sowie die Presse weiterzuleiten. 



13.1Grundstücksangelegenheit Nr. 153;

-14- 

Verkauf der gemeindeeigenen Grundstücke in der Gemarkung Dillheim, Flur 5, 

Flurstücke 477, 478, 479/1 

Auf die Verwaltungsvorlage und die beigefügte Skizze wird verwiesen. 

Gemeindevertreter Henrich beantragt für die SPD-Fraktion, die gemeindeeigenen Grundstücke 

in der Gemarkung Dillheim, Flur 5, Flurstücke 477, 478 und 479/1 so neu zu vermessen, 

daß insgesamt vier Bauplätze entstehen. 

Diese sollen bauwilligen Ehringshäuser Bürgern zu einem akzeptablen Preis angeboten werden. 

In diesem Antrag soll auch zum sozialen Wohnungsbau in der Gemeinde Ehringshausen 

beigetragen werden. Nach seiner Einschätzung sei es heute fast unmöglich, ein 

Grundstück auf dem freien Immobilienmarkt zu erwerben und mit einem Wohnhaus zu 

bebauen. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß er erfahren habe, daß sich bereits fünf Ehringshäuser Bürger 

für den Erwerb eines solchen Reihenhauses interessiert haben. Gerade durch den 

Grundstücks- und Gebäudezuschnitt sei es möglich, gegenüber der Ein- oder 

Zweifamilienhausbebauung einen wesentlich günstigeren Kaufpreis für die 

Reihenhausgrundstücke zu erzielen. 

Auch Gemeindevertreter Führer sieht für die FWG-Fraktion mit der Reihenhaus-bebauung der 

entsprechenden Grundstücke einen wesentlich höheren Beitrag zum sozialen 

Wohnungsbau als eine Aufteilung in vier Bauplätze. 

Diese Auffassung wird ebenfalls von Gemeindevertreter Neu für die CDU-Fraktion vertreten; in 

der Erstellung von zehn Reihenhäuser gegenüber vier Ein- bzw. Zweifamilienhäuser 

könne zu wesentlich günstigeren Konditionen Wohneigentum erworben werden. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, die gemeindeeigenen Grundstücke in der Gemarkung 

Dillheim, Flur 5, Flurstücke 477, 478 und 479/1 so neu zu vermessen, daß insgesamt vier 

Bauplätze mit einer Größe von jeweils 580 m² entstehen. 

Diese sollen bauwilligen Ehringshäuser Bürgern zu einem akzeptablen Preis zum Erwerb 

angeboten werden. 



der Gemeindevertretung, die gemeindeeigenen Grundstücke an die Firma Kohlsdorfer 

GmbH zum Kaufpreis von 247,00 DM/m² incl. der Kosten für Erschließung und 

Umschreibung zu verkaufen. 

Dabei sollen die zehn zu erstellenden Reihenhäuser vorzugsweise zur Selbstnutzung an 

bauwillige Ehringshäuser Bürger veräußert werden. Dies ist in den Kaufvertrag 

aufzunehmen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Verkauf der gemeindeeigenen Grundstücke in der

-15- 

Gemarkung Dillheim, Flur 5, Flurstücke 477, 478, 479/1 , Größe 2.280 m², an die Firma 

Kohlsdorfer GmbH, Saalburgstraße 31, 61350 Bad Homburg, zuzustimmen. Der 

Kaufpreis beträgt: 2.280 m² x 247,00 DM = 563.160,00 DM, incl. der 

Erschlies-sungskosten. Kostenträger der Umschreibung ist die Käuferin. 

Dabei sollen die zehn zu erstellenden Reihenhäuser vorzugsweise zur Selbstnutzung an 

bauwillige Ehringshäuser Bürger veräußert werden. Dies ist in den Kaufvertrag 

aufzunehmen. 




Niederschrift 

über die 7. Sitzung / 12. WP der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 21. Oktober 1993. 





1.Ansion, Heinrich -Vorsitzender- 









10.Schneider, Frank 


12. Claassen, Hans-Jürgen 





















7. Beigeordneter Edgar Rubertus 






-2- 



Amt 32, Verwaltungsangestellte Lydia Köhler 





des Gemeindevorstandes, Herrn Forstoberrat Christian Herche, Herrn Forstamtmann 

Helmut Wack und Herrn Forstamtmann Günter Nell, den Vertreter der Wetzlarer Neuen 

Zeitung, Herrn Klotz, die Angehörigen der Verwaltung sowie die erschienenen Zuhörer. 




Finanzausschusses, den Tagesordnungspunkt 6 "Grundstücksangelegenheit Nr. 155" als 

neuen Tagesordnungspunkt 8 zu behandeln. 

Beschluß: 


Nr. 155" als neuen Tagesordnungspunkt 8 zu behandeln. 


Gemeindevertreter Neu ergänzt den Antrag dahingehend, ihn folgerichtig auch unter Ausschluß 

der Öffentlichkeit zu beraten. 

Beschluß: 


Nr. 155" unter Ausschluß der Öffentlichkeit zu beraten. 

Abstimmung: 22 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung 

Gemeindevertreterin Zutt beantragt in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende des Ausschusses für 

Umwelt und Naturschutz, den Tagesordnungspunkt 7 "Ausweisung eines 

Modell-flugsportgeländes unterhalb des Naturschutzgebietes "Koppe", Kölschhausen, im 

fortzuschreibenden Flächennutzungsplan" von der Tagesordnung abzusetzen. 

Sie begründet dies damit, daß nach entsprechender Beschlußfassung im Ausschuß für Umwelt 

und Naturschutz zunächst noch die Stellungnahme des Regierungspräsidiums in Gießen 

eingeholt werden solle.

Beschluß: 

-3- 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Tagesordnungspunkt 7 "Ausweisung eines 

Modellflugsportgeländes unterhalb des Naturschutzgebietes "Koppe", Kölschhausen, im 

fortzuschreibenden Flächennutzungsplan" von der Tagesordnung abzusetzen. 




Erster Beigeordneter Fiegler teilt mit, daß 

a)das Gesundheitsamt des Lahn-Dill-Kreises nach Besichtigung des kommunalen Kindergartens 

keine Beanstandungen erhoben hat. 

b)nach Mitteilung des Architekturbüros Bergmann, Ehringshausen, am 20. November 1993 das 

Bürgerhaus Katzenfurt fertiggestellt ist. 

Als Einweihungstermin ist der 26. November 1993 vorgesehen. 

c)am 27. Oktober 1993 im Cafe Meike, OT Kölschhausen, eine 

Jagdgenossen-schaftsversammlung stattfindet. 

Im Rahmen der Versammlung ist vorgesehen, den Jagdvorstand turnusgemäß neu zu wählen. 

d)der Gemeindevorstand am 30. September 1993 im Umlaufverfahren beschlossen hat, die 

Zinsfestschreibung für ein Kommunaldarlehen mit einer Restschuld von 

973.802,74 DM bei der Sparkasse Wetzlar für fünf Jahre fest zu verlängern. 

e)nach Rücknahme eines Widerspruches das Baulandumlegungsverfahren "Neuwies", 

OT Ehringshausen, nunmehr abgeschlossen werden kann. 

f)für die Unterhaltungsarbeiten an der Dill eine öffentliche Ausschreibung vorgenommen wurde. 

Die Submission ergab als günstigste Angebotssumme 44.229,00 DM. 

Der Landeszuwendung von 41.250,00 DM liegen jedoch insgesamt zuwendungs-fähige Kosten 

von 75.000,00 DM zu Grunde. Es empfiehlt sich daher, den Auftrag für die 

Unterhaltungsarbeiten auf diese Summe zu erweitern, um den gesamten Zuschuß zu 

erhalten. 

g)der Wertstoffhof Ehringshausen ab sofort eine Stunde früher von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr 

jeweils samstags geöffnet ist. 

Grund hierfür ist die gestiegene Anzahl von Anlieferungen. 

h)die Deutsche Bundespost Telekom der Gemeinde Ehringshausen einen Entwurf über den

-4- 

Abschluß eines Gestattungsvertrages für die Errichtung eines Fernseh-füllsenders in der 

Gemarkung Katzenfurt vorgelegt hat. 

Mit dem Bau dieses Senders soll der seit langem geforderten Verbesserung des 

Fernsehempfanges in den Ortsteilen Katzenfurt und Greifenthal Rechnung getragen 

werden. 

i)das Verwaltungsgericht Gießen der Deutschen Bundespost Telekom für die Errichtung einer 

Funkübertragungsstelle in der Gemeinde Roßbach Baustopp erteilt hat. 

Er verweist dabei auf die in gleicher Sache anhängigen Verwaltungsstreitverfahren gegen die 

Errichtung und Inbetriebnahme der Funkübertragungsstelle Ehrings-hausen. 

j)in einer Anliegerversammlung zur Erschließung des Wochenendhausgebietes "Am Lohberg", 

OT Breitenbach, folgende Vorgehensweise besprochen wurde: 

1.Die Gemeinde Ehringshausen versucht die bestehenden Auflagen der Fachbehörden zu 

reduzieren, mit dem Ziel, daß hierdurch für die Anlieger niedrigere Ausbaukosten 

entstehen. 

Danach soll unter Berücksichtigung der erzielten Besprechungsergebnisse eine 

genehmigungsfähige Planung erstellt werden. 

Durch eine Umplanung im Bereich der Abwasserentsorgung konnten Kosten von rund 

170.000,00 DM eingespart werden. 

Es konnte weiter erreicht werden, die vom Kreisbrandinspektor geforderten Auflagen 

auszuräumen, so daß Kosten von 123.000,00 DM entfallen. 

Alle weiteren erforderlichen Stellungnahmen liegen vor, so daß auch mit einer wasserrechtlichen 

Genehmigung in Kürze zu rechnen ist. 

2.Die Grundstückseigentümer sollen konkrete Überlegungen anstellen, wie eine Kanalverlegung 

in Eigenleistung durchgeführt werden kann. 

Zu diesem Punkt gibt es noch keine Einigung bei den betroffenen Anliegern. 

Dem Gemeindevorstand liegt ein Schreiben der Gemeinschaft der Grund-stückseigentümer vom 

30. August 1993 vor, in dem die Anlieger einen Kanalausbau unter Einbeziehung 

von Tiefbauunternehmen wünschen. 

Entgegen der Forderung dieses Schreibens hat ein Anlieger angefragt, ob die Ver- und 

Entsorgungsleitungen in Eigenleistung verlegt werden können. 

Um hier Klarheit zu schaffen und evtl. Widersprüche auszuräumen, ist eine erneute 

Anliegerversammlung für Mittwoch, den 3. November 1993, vor-gesehen. 

k)die Verkehrsbehörde des Lahn-Dill-Kreises noch keine Entscheidung über die Installation 

einer Lichtzeichenanlage im Kreuzungsbereich des Richard-Wagner-Ringes / 

Neustadt-Straße / Herborner Straße, OT Ehringshausen, getroffen hat. 

Aufgrund der verkehrspolizeilichen Stellungnahme der Polizeistation Ehringshausen wird derzeit 

kein besonders vordringliches Bedürfnis für die Errichtung der Anlage gesehen. Es 

solle zunächst die bereits eingeleitete Umgestaltung des Einmündungs-bereiches der 

Hauptstraße in die Herborner Straße im OT Dillheim abgewartet werden. Der Antrag

-5- 

zur Installation einer Lichtzeichenanlage wurde seinerzeit von der SPD-Fraktion am 21. 

November 1991 gestellt. 

l)es nicht zutreffe, daß der im Rahmen des ÖPNV eingesetzte RKH-Bus in der Linie 

Katzenfurt-Aßlar ersatzlos gestrichen ist, sondern seit 1. August 1993 dieser weiterhin 

mit einer fünfminütig späteren Abfahrtszeit um 7.20 Uhr ab Katzenfurt abfährt. 

3.2Anfragen 

a)Gemeindevertreter Müller nimmt Bezug auf den anstehenden Verkauf des Anwesens 

Bahnhofstraße 31, OT Ehringshausen, und bittet um einen Sachstandsbericht. 

Erster Beigeordneter Fiegler führt aus, daß der Gemeinde das Anwesen zum Kauf angeboten 

wurde. Der Gemeindevorstand habe daraufhin beschlossen, ein 

Wertermittlungsverfahren durch das Ortsgericht Ehringshausen durchzuführen und 

gleichzeitig im Rahmen einer Bauvoranfrage die weitere Nutzung des Geländes 

abzuprüfen. Nach seinen Informationen habe die zuständige Bauaufsichtsbehörde des 

Lahn-Dill-Kreises bereits eine positive Stellungnahme signalisiert. 

Gemeindevertreter Müller spricht sich dafür aus, daß das Gelände einschließlich der Gebäude 

durch die Gemeinde käuflich erworben werden sollte. 

b)Gemeindevertreter Führer nimmt Bezug auf die in der vergangenen Sitzung der 

Gemeindevertretung gemeinsam mit allen Fraktionen beschlossene Resolution zum 

Erhalt der Polizeistation in Ehringshausen und bittet um einen Sachstandsbericht. 

Er bedauert in diesem Zusammenhang, daß sich der Vorstand des SPD-Unter-bezirksparteitages 

befürwortend für die Umsetzung der Pläne zur Umstrukturierung ausgesprochen habe. 

Erster Beigeordneter Fiegler berichtet von einem Termin im Rathaus Ehringshausen, wo durch 

den Polizeipräsidenten die Neukonzeptionierung der Polizei vorgetragen wurde. 

Er verweist weiter darauf, daß der Inhalt der gemeinsamen Resolution in vollem Umfange von 

Bürgermeister Niebch vertreten wurde. 

c)Gemeindevertreter Führer bittet um einen Sachstandsbericht zur geplanten Errichtung eines 

Fahrbahnteilers auf der L 3052 am Ortsausgang Ehringshausen Richtung Leun. Er 

erinnert in diesem Zusammenhang an seine mehrfachen Anfragen in der gleichen 

Angelegenheit. 

Erster Beigeordneter Fiegler teilt mit, daß zunächst durch das zuständige Straßenbauamt 

Dillenburg ein Baubeginn für das Frühjahr 1993 signalisiert wurde. Aufgrund der 

geänderten Prioritätenreihung sei jedoch die Errichtung einer Notfallspur in der Stadt 

Herborn vorgezogen worden. 

Im Rahmen von Einsparungen hat nunmehr das Hessische Landesamt für Straßen-bau, 

Wiesbaden, mitgeteilt, daß die hierfür vorgesehenen Mittel für das Jahr 1993 gestrichen 

wurden. 

Für 1994 sollen für diese Maßnahme wieder Mittel beantragt werden. Ob diese dann dem 

allgemeinen Sparkurs folgend genehmigt werden, kann heute nicht beantwortet werden.

-6- 

Er schlägt in diesem Zusammenhang vor, auf Anregung von Bürgermeister Niebch mit einem 

Dringlichkeitsantrag für die Durchsetzung dieser Baumaßnahme beim Hessischen 

Landesamt für Straßenbau, Wiesbaden, zu intervenieren. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, zur unverzüglichen Errichtung eines Fahrbahnteilers auf der 

L 3052 am Ortsausgang Ehringshausen Richtung Leun, einen Dringlichkeitsantrag an 

das Hessische Landesamt für Straßenbau, Wiesbaden, über das Hessische 

Straßenbauamt Dillenburg, zu stellen. 


d)Gemeindevertreter Gombert bittet um einen Sachstandsbericht zur geplanten Veräußerung des 

Gebäudes "Alte Schule", OT Daubhausen. 

Erster Beigeordneter Fiegler führt aus, daß zur Zeit mit zwei Interessenten über den Verkauf des 

Gebäudes verhandelt wird. 

e)Gemeindevertreter Zutt regt an, im Bereich des Ortseinganges Ehringshausen aus Richtung 

Werdorf verkehrsberuhigende Maßnahmen beim zuständigen Straßenbauamt 

Dillenburg zu beantragen. 

f)Gemeindevertreter Zutt führt aus, daß sich das Grundstück im Bereich der Industriestraße 

(Fleischhandel Müller) im Besitz der Gemeinde Ehringshausen befindet und bittet, daß 

der kommunale Bauhof dort Mäharbeiten durchführt. Weiter regt er an, dort eine 

Ruhebank aufzustellen. 

g)Gemeindevertreter Reitzner bittet um einen Sachstandsbericht zum Veranstaltungs-kalender 

1994. Nach seinen Informationen sei bisher eine Terminabsprache mit den Vereinen 

noch nicht erfolgt. 

Für die von der Gemeinde Ehringshausen für 1994 vorgesehenen Veranstaltungen regt er 

dringend an, daß der Ausschuß für Sport, Kultur und Partner-schaftsangelegenheiten 

unbedingt in die Planung mit einbezogen wird. 

Erster Beigeordneter Fiegler sagt eine Prüfung zu. 

h)Gemeindevertreter Schneider führt aus: 

"Wir haben im Rahmen einer Ortsbesichtigung in Breitenbach u. a. das DGH besichtigt und 

haben uns über den Aufenthaltsraum der Feuerwehr in Breitenbach beschäftigt. Dieser 

Aufenthaltsraum wurde nun leider durch den Kreisbrandinspektor wegen Abgasen

-7- 

geschlossen. Wir empfinden den von unserem Ortsvorsteher geplanten Aufenthalt nach 

einer (Feuerwehr)übung in der Heimatstube als Instinktlosigkeit ersten Grades. Wir 

haben die Befürchtung, daß es zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Breitenbach 

innerhalb der Vereine kommen könnte. Der Bürgermeister soll doch bitte dafür sorgen, 

daß der Aufenthaltsraum gemäß Bestimmung genutzt werden kann!" 

Erster Beigeordneter Fiegler entgegnet, daß bei der Sitzung des Ortsbeirates Breitenbach ein 

dahingehender Beschluß gefaßt wurde, daß sich alle Ortsvereine einigen, das 

Dorfgemeinschaftshaus so zu nutzen, daß alle Veranstaltungen dort stattfinden können. 

Gemeindevertreter Claassen weist in seiner Eigenschaft als Ortsvorsteher von Breitenbach den 

gegen ihn erhobenen Vorwurf der Instinktlosigkeit als boshafte Äußerung zurück. 

Er verweist vielmehr auf das vorliegende Protokoll des Ortsbeirates Breitenbach und zitiert, daß 

dort angeregt wurde, eine gemeinsame Sitzung aller Vereinsvorstände durchzuführen, 

um Absprachen zwecks Nutzung von Vereinsräumen zu treffen. 

Die Behauptung, daß die Feuerwehr im Vereinszimmer der Heimatstube ihre Sitzungen abhalten 

solle, sei von ihm nie erhoben worden. Er unterstellt Herrn Schneider, daß die gegen 

ihn erhobenen massiven Vorwürfe nicht seine Worte seien, sondern wo anders 

formuliert wurden. 

Gemeindevertreter Schneider führt aus, daß eine Nutzung des Vereinszimmers des Heimat- und 

Kulturvereines nicht möglich sei, da der Verein über sehr wertvolle Leihgaben verfügt, 

die als Kulturgut eingestuft werden müssen. 

Gemeindevertreter Claassen entgegnet, daß es hier nicht um den Heimat- und Kulturverein gehe, 

sondern vielmehr um alle Vereine des Ortsteiles Breitenbach und nur dies sei 

Tagesordnungspunkt in der Sitzung des Ortsbeirates Breitenbach am 6. Oktober 1993 

gewesen. Alle Vereinsvorstände sollten in einer gemeinsamen Sitzung mit dem 

Ortsbeirat Überlegungen zwecks Nutzung von Vereinsräumen im 

Dorfgemeinschaftshaus treffen. 

i)Gemeindevertreter Schneider bittet um Mitteilung, ob ein Schreiben der Frau Hildegard 

Amend, Aßlar-Werdorf, wegen eines Grundstücksverkaufes bei der Gemeinde 

Ehringshausen vorliege. 

Erster Beigeordneter Fiegler sagt eine Überprüfung zu. 

j)Gemeindevertreter Messerschmidt regt an, im Bereich der Autobahnauffahrt zwischen den 

Ortsteilen Ehringshausen und Kölschhausen (L 3052) eine 

Geschwindigkeitsbegrenzung anzuordnen. 

Erster Beigeordneter Fiegler sagt eine entsprechende Intervention beim zuständigen Hessischen 

Straßenbauamt Dillenburg zu. 

k)Gemeindevertreterin Zutt bittet um einen Sachstandsbericht zur Konzertveranstaltung der 

Gemeinde Ehringshausen am 30. Oktober 1993 mit der Sängerin Nicki und der 

Münchener Zwietracht.

-8- 

Erster Beigeordneter Fiegler führt aus, daß nach seinen Informationen ca. 200 Karten im 

Vorverkauf abgesetzt wurden. Er berichtet weiter, daß aus Kostengründen die 

Veranstaltung in der Volkshalle Ehringshausen stattfinden wird. Der Vertrag mit dem 

Festzeltvermieter konnte ohne Kosten aufgelöst werden. 

l)Gemeindevertreterin Zutt berichtet, daß im Minimalmarkt in Ehringshausen pornographische 

Zeitschriften frei zugänglich für Jugendliche zum Kauf angeboten werden. Sie bittet, 

daß der Ausschuß für Jugend und Soziales diese Thematik aufgreifen sollte. 

m)Gemeindevertreter Köhlinger bittet um einen Sachstandsbericht über die in der Gemeinde 

Ehringshausen im laufenden Jahr vorgenommenen Landschaftspflege-maßnahmen. 

Erster Beigeordneter Fiegler sagt eine Erledigung zu. 

n)Gemeindevertreter Köhlinger nimmt Bezug auf die Dorferneuerungsmaßnahme im Ortsteil 

Kölschhausen und fragt an, ob der sogenannte "Behördentermin" stattgefunden hat. 

Dies wird vom Ersten Beigeordneten Fiegler verneint. 

o)Gemeindevertreter Müller lädt im Auftrag des Kapellenvereins Ehringshausen die Mitglieder 

des Gemeindevorstandes und der Gemeindevertretung zu einer Aus-stellung 

"Ehringshausen - Kriegsende bis Währungsreform" am 17. November 1993, 18.00 Uhr, 

in der Wehrkapelle Ehringshausen ein. 

Danach findet ein Vortrag sowie eine Filmvorführung zur gleichen Thematik im Gasthaus 

D'Angelo / Roth, Ehringshausen, statt. 

p)Gemeindevertreter Weber mahnt dringend die Überwachung aller Straßenlampen in allen 

Ortsteilen der Gemeinde Ehringshausen an. 

4.Hauungs- und Kulturpläne für das Forstwirtschaftsjahr 1994 

Forstoberrat Herche erläutert in seiner Eigenschaft als Leiter des zuständigen Forstamtes 

Braunfels eingehend die Zahlen die vorgelegten Hauungs- und Kulturpläne für das 

Forstwirtschaftsjahr 1994. 

Der Voranschlag über die Einnahmen und Ausgaben schließt dabei wie folgt ab: 

A.Verwaltungshaushalt 

Einnahmen 517.500,00 DM 

Ausgaben 785.270,00 DM 

_____________ 

Zuschußbedarf 267.770,00 DM

B.Vermögenshaushalt 

-9- 

Einnahmen 0,00 DM 


_____________ 

Zuschußbedarf 22.000,00 DM 

C. Gesamtzuschußbedarf 

Zuschuß Verwaltungshaushalt 267.770,00 DM 

Zuschuß Vermögenshaushalt 22.000,00 DM 

_____________ 

Gesamt 289.770,00 DM 

In seinen weiteren Ausführungen erläutert Herr Herche anhand von Zahlen, Daten und Fakten 

die ökologische und ökonomische Lage der Forstwirtschaft. 

Er beantwortet dabei direkt Fragen aus den Reihen der Gemeindevertretung nach 

-Beschäftigung von Personal; 

Stadt Leun - 5 Beschäftigte auf 1.000 ha Waldfläche; Gemeinde Ehringshausen - 

7 Beschäftigte auf 2.000 ha Waldfläche 

-Bewirtschaftung im Privat- und Kommunalwald 

-Mitwirkungsmöglichkeiten der kommunalen Gremien bei Festlegung der 

Einschlags-größe pp. 

-Lebensqualität und Erholungswert durch den Wald 

Der Haupt- und Finanzausschuß sowie der Ausschuß für Umwelt und Naturschutz empfehlen 

der Gemeindevertretung, den Hauungs- und Kulturplänen für das Forstwirtschaftsjahr 1994 

in der Fassung des vorliegenden Entwurfs zuzustimmen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Hauungs- und Kulturplänen für das Forstwirtschaftsjahr 

1994 in der Fassung des vorliegenden Entwurfs zuzustimmen. 

Die Hauungs- und Kulturpläne sind im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 1994 vollinhaltlich 

als Unterabschnitt 855 "Forstwirtschaftliche Unternehmen" in Einnahmen und Ausgaben zu 

übernehmen. 


-10- 


Zu diesem Tagesordnungspunkt ist nachträglich die Anlage zu den Hauungs- und Kulturplänen 

für das Forstwirtschaftsjahr 1994 beigefügt. 

5.1. Nachtragshaushalt 1993; 

Einbringung 

Die von Herrn Ersten Beigeordneten Fiegler gehaltene Haushaltsrede ist als Anlage Bestandteil 

dieser Niederschrift. 

Der Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 1993 gilt als eingebracht 

und wird ohne Aussprache den Ausschüssen zur weiteren Beratung zugeleitet. 


Errichtung von Lärmschutzwällen an der A 45 im Bereich Katzenfurt in Verbindung mit 

dem Lahn-Dill-Kreis 

Gemeindevertreter Droß begründet für die SPD-Fraktion den Antrag auf Errichtung von 

Lärmschutzwällen an der A 45 im Bereich Katzenfurt in Verbindung mit dem 

Lahn-Dill-Kreis. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion zur Errichtung von 

Lärmschutzwällen an der A 45 im Bereich Katzenfurt in Verbindung mit dem 

Lahn-Dill-Kreis an den Gemeindevorstand, den Ortsbeirat Katzenfurt und die zuständigen 

Ausschüsse zu verweisen. 




Verkauf des Flurstückes 18/1, Flur 33, in der Gemarkung Ehringshausen an die Firma 

Conrad, Wetzlarer Straße 38, 35756 Mittenaar 

Der Haupt- und Finanzausschuß sowie der Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuß haben in 

ihren Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt keine Beschlußempfehlung abgegeben, 

sondern um gezielte Beantwortung verschiedener Fragen zum Verkauf des Grundstückes in 

der heutigen Sitzung gebeten. 

Erster Beigeordneter Fiegler teilt dazu mit, daß sich die Firma Conrad seit 1979 um einen 

Gewerbebauplatz und seit 1984 gezielt um ein Gewerbegrundstück im Bereich des 

Bebauungsplanes "Neuwies" beworben hat. 

Die Firma steht damit an erster Stelle zur Berücksichtigung mit Gewerbegrundstücken. 

Darüberhinaus wird in der Gemeinde Ehringshausen eine Bauplatzbewerberliste auch für 

Gewerbegrundstücke geführt. Seit dem 08.10.1993 (Bewerbung der Firma Kurt Johann, 

Aßlar) sind dort insgesamt 10 Bewerber aufgeführt.

-11- 

Weiter ist zutreffend, daß das von der Firma Conrad per Pachtvertrag mit der ehemaligen 

Gemeinde Kölschhausen genutzte Grundstück nach dem Umzug nach Ehringshausen nicht 

mehr benötigt wird. 

Desweiteren teilt er mit, daß das Grundstück Gemarkung Ehringshausen, Flurstück 60/1, im 

Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Neuwies" liegend im Rahmen des 

Umlegungsverfahrens den Gebrüder Neuhof, Ehringshausen, zugeteilt wurde. 

In der sich anschließenden Diskussion wird widerstreitend über die Zuteilung des Flurstückes 

60/1 an die Gebrüder Neuhof diskutiert. 

Erläuternd führt der Erste Beigeordnete hierzu aus, daß die Gebr. Neuhof Land im heute zu 

Verkauf anstehenden Flurstück 18/1 besessen haben. Nachdem dann von der Gemeinde 

verschiedenes Tauschland angeboten wurde, wurde sich abschließend dahingehend 

geeinigt, den Gebrüder Neuhof die wesentlich kleinere Fläche des Flurstückes 60/1 

zuzuweisen. Dies ist im Rahmen des Umlegungsverfahrens erfolgt. 

Die Irritationen gehen dahin, daß nach Aussage des Bürgermeisters das Grundstück Flur 33, 

Flurstück 60/1, weiter als Gewerbegrundstück zur Verfügung stehe. Überein-stimmend ist 

man hier der Auffassung, daß ein gewisser Aufklärungsbedarf bestehe. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Verkauf des Flurstückes 18/1, Flur 33 in der 

Gemarkung Ehringshausen an die Firma Reiner Conrad, Wetzlarer Straße 38, 

35756 Mittenaar, zuzustimmen. 

Der Kaufpreis beträgt 3.739 m² x 68,00 DM = 254.252,00 DM zuzüglich der Kosten der 

Erschließung. Kostenträger der Umschreibung ist die Firma Conrad. 




Niederschrift 

über die 8. Sitzung / 12. WP der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 25. November 1993. 






2. Ansion-Kollig, Katja 

3. Droß, Gerhard -ab TOP 2, 19.05 Uhr- 















18. Hermanni, Eugen -bis TOP 6, 20.24 Uhr- 


















7. Beigeordneter Willibald Kaindl -bis TOP 6, 20.30 Uhr- 

8. Beigeordneter Edgar Rubertus -bis TOP 7, 20.38 Uhr- 


10. Beigeordneter Walter Weller

c) der Schriftführer 



-2- 







des Gemeindevorstandes, den Vertreter der Wetzlarer Neuen Zeitung, Herrn Klotz, die 

Angehörigen der Verwaltung sowie die erschienenen Zuhörer einschließlich der 

Schulklasse 6 f der Gesamtschule Ehringshausen. 



Gemeindevertreter Rathmann beantragt in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Bau-, 

Planungs- und Verkehrsausschusses, den Punkt 6 "Bebauungsplan OT Katzenfurt Nr. 7 

"Auf der Arlskaut" von der Tagesordnung abzusetzen. Er begründet dies damit, daß 

empfohlen werde, das Plangebiet entsprechend zu erweitern. Es sei notwendig, ein neues 

Planungskonzept zu erstellen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den TOP 6 "Bebauungsplan OT Katzenfurt Nr. 7 "Auf der 

Arlskaut" von der Tagesordnung abzusetzen. 



Finanzausschusses, den TOP 7.2 "Wegeeinziehungsverfahren OT Dillheim, Flur 5, 

Flurstück 396/256 tlw." von der Tagesordnung abzusetzen. Er begründet dies damit, daß 

zunächst geprüft werde, ob die Durchführung des Wegeeinziehungsverfahrens mit der 

Planung der Bushaltestation am Verkehrsknotenpunkt Herborner Straße (B 277) / 

Hauptstraße, OT Dillheim, tangiert wird. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den TOP 7.2 "Wegeeinziehungsverfahren OT Dillheim, 

Flur 5, Flurstück 396/256 tlw." von der Tagesordnung abzusetzen. 


-3- 

Der Vorsitzende beantragt, den Punkt "Erneuerung der Wasserversorgungsleitung zwischen 

Oberlemp und Niederlemp" als neuen Tagesordnungspunkt 6 zu behandeln. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Punkt "Erneuerung der Wasserversorgungs-leitung 

zwischen Oberlemp und Niederlemp" als neuen Tagesordnungspunkt 6 zu behandeln. 





a)Mitarbeiter des kommunalen Bauhofes derzeit in den Ortsteilen mit der Auswechselung von 

Straßennamensschilder begonnen haben. 

b)die Straßen-, Kanal- und Wasserbauarbeiten im Gebiet "Zum Eich", OT Katzenfurt, 

abgeschlossen sind. 

c)mit den Bauarbeiten zur Erschließung des Gewerbegebietes "Neuwies", OT Ehrings-hausen, 

Anfang November 1993 begonnen wurde. 

Zunächst ist vorgesehen, daß dort Kanal- und Wasserleitungen verlegt werden. Im Zuge dieser 

Maßnahme beteiligten sich die Versorgungsträger Post, EAM und SN-Gas mit ihren 

Leitungssystemen. Abschließend ist vorgesehen, eine Binderschicht als Fahrbahndecke 

aufzubringen. 

d)die Gemeinde Ehringshausen mit der Deutschen Bundespost Telekom einen 

Gestattungsvertrag für die Errichtung eines Fernsehfüllsenders in der Gemarkung 

Katzenfurt abgeschlossen hat. 

Mit dem Bau des Senders soll der seit langem geforderten Verbesserung des Fernsehempfanges 

in den Ortsteilen Katzenfurt und Greifenthal Rechnung getragen werden. 

e)am 30. November 1993 erneut zur Jagdgenossenschaftsversammlung eingeladen wurde. Dies 

ist notwendig geworden, weil die am 27. Oktober 1993 mit gleicher Tagesordnung 

anberaumte Jagdgenossenschaftsversammlung nicht beschlußfähig war. 

f)eine Neuvermessung des Sportplatzes im Ortsteil Niederlemp erfolge. Anlaß für diese 

Maßnahme war, daß das vorhandene Naturschutzgebiet aufgrund einer fehlerhaften 

Darstellung die Hälfte der Fläche des Sportplatzes überdeckte. 

g)das Regierungspräsidium in Gießen der Gemeinde Ehringshausen einen Entwurf der 

Wasserschutzgebietsverordnung für die Trinkanlagen "Tiefbrunnen Mühlbach" und

-4- 

"Stollen in den alten Weihern" übersandt hat. 

Die Festsetzung solcher Wasserschutzgebiete wurde von der Gemeinde Ehrings-hausen im Jahre 

1968 (!) bzw. im Jahre 1991 beantragt. 

h)laut Mitteilung des Hessischen Straßenbauamtes Dillenburg mit der Errichtung eines 

Fahrbahnteilers auf der L 3052 (Mühlbachstraße) am Ortsausgang Ehringshausen 

Richtung Leun im Frühjahr 1994 definitiv begonnen werden soll. 

Er beantwortet damit eine Anfrage des Gemeindevertreters Führer aus der Sitzung der 

Gemeindevertretung vom 21. Oktober 1993. 

i)beim am 7. Dezember 1993 stattfindenden Besprechungstermin von Verkehrssach-bearbeitern 

und Vertretern des Straßenbauamtes die Durchführung von verkehrs-beruhigten 

Maßnahmen im Bereich des Ortseinganges Ehringshausen aus Richtung Werdorf 

angeregt wird. 

Er beantwortet damit eine Anfrage von Gemeindevertreter Zutt aus der Sitzung der 

Gemeindevertretung am 21. Oktober 1993. 

j)im Rahmen der Realisierung der vorgesehenen P + R-Anlage im Bereich der Autobahnauffahrt 

zwischen den Ortsteilen Ehringshausen und Kölschhausen ein entsprechender 

Beschilderungsplan zur Geschwindigkeitsreduzierung aufgestellt wird. 

Er beantwortet damit eine Anfrage des Gemeindevertreters Messerschmidt aus der Sitzung der 


k)das gemeindeeigene Grundstück im Bereich der Industriestraße (Fleischhandel Müller) durch 

Mitarbeiter des kommunalen Bauhofs routinemäßig gemulcht wird. 

Er beantwortet damit eine Anfrage des Gemeindevertreters Zutt aus der Sitzung der 


l)im Rahmen der Unterhaltungsarbeiten an Straßenlampen regelmäßig Wartungs-arbeiten 

durchgeführt werden. 

Er beantwortet damit eine Anfrage des Gemeindevertreters Weber aus der Sitzung der 


m)ein Schreiben der Frau Hildegard Amend, Aßlar-Werdorf, wegen eines 

Grund-stücksverkaufes in der Gemeinde Ehringshausen, vorliege. In einer der nächsten 

Sitzungen solle über den Ankauf des Grundstückes beraten und beschlossen werden. 

Er beantwortet damit eine Anfrage des Gemeindevertreters Schneider aus der Sitzung der 


3.2Anfragen

-5- 

a)Gemeindevertreter Schneider nimmt Bezug auf die in der Sitzung der Gemeindevertretung 

vom 21. Oktober 1993 von ihm erhobenen Vorwürfe der "Instinktlosigkeit" und "der 

Verantwortung für bürgerkriegsähnliche Zustände in Breitenbach" gegen den 

Ortsvorsteher, Gemeindevertreter Claassen, und entschuldigte sich hierfür. 

Er habe diese Worte zwar ausgesprochen, jedoch nicht verfaßt. 

Gemeindevertreter Claassen nimmt die Entschuldigung von Gemeindevertreter Schneider an. Er 

bezeichnet es als Beispiel dafür, daß man trotz unterschiedlicher Auffassungen sachlich 

und fair mit einander umgehen kann. 

Diese Sachlichkeit und Fairneß im Umgang miteinander wird auch vom Vorsitzenden der 

Gemeindevertretung, Herrn Ansion, als eine Grundlage des politischen Miteinanders 

empfunden. 

b)Gemeindevertreterin Zutt regt an, die Weihnachtsbeleuchtung in der Bahnhofstraße im 

OT Ehringshausen zukünftig um die Hälfte zu reduzieren und diese frei gewordene 

Weihnachtsbeleuchtung im Ortsteil Kölschhausen anzubringen. 

c)Gemeindevertreterin Zutt spricht der für die Organisation der Gemeindeveranstaltung "Auftritt 

der Wolga-Kosaken in der Volkshalle Ehringshausen" verantwortlichen Frau 

Verwaltungsfachangestellte Seifert, Lob und Anerkennung für die Durchführung aus. 

d)Gemeindevertreter Seifert nimmt Bezug auf den geplanten Ausbau des Backhaus-platzes, 

OT Niederlemp, und bittet um einen Sachstandsbericht. 

Techn. Amtmann Beecht führt aus, daß aus witterungstechnischen Gründen der Ausbau zunächst 

zurückgestellt werden mußte. Darüberhinaus soll zunächst mit dem Wasserleitungsbau 

begonnen werden, so daß im Frühjahr 1994 mit einer Gestaltung des Backhausplatzes 

zu rechnen ist. 

e)Gemeindevertreter Ansion teilt in eigener Sache mit, daß er in der vergangenen Woche an 

einer Sitzung aller hessischen Stadtverordnetenvorsteher und Vorsitzenden der 

Gemeindevertretungen des Landes Hessen in Roßbach v. d. Höhe besucht hat. 

Er verliest in diesem Zusammenhang eine von den dort Anwesenden einstimmig beschlossenen 

Resolution zur Verbesserung der finanziellen Lage der Kommunen durch das Land 

Hessen. 

4.1. Nachtragshaushalt 1993

-6- 

4.1Beratung und Beschlußfassung über das Investitionsprogramm 1992 - 1996 

4.2Beratung und Beschlußfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung 

Gemeindevertreter Claassen verweist auf die Bestimmungen der §§ 101, 98 HGO, wonach die 

Gemeinde ihrer Haushaltswirtschaft eine fünfjährige Finanzplanung zu Grunde zu legen 

hat. Hierzu ist ein gleichlautendes Investitionsprogramm zu erstellen. 

Da das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 1992 - 1996 im Rahmen der 

Haushaltssatzung 1993 aufgestellt wurde und im Rahmen der 1. 

Nachtragshaushalts-satzung 1993 aktualisiert wird, sieht er keinen Handlungsbedarf für 

eine weitere Beratung und Beschlußfassung über das Investitionsprogramm. 

Er stellt den Antrag, den Punkt 4.1 "Beratung und Beschlußfassung über das 

Investitionsprogramm" von der Tagesordnung abzusetzen. 

Eine diesbezügliche Stellungnahme der Kommunalaufsicht beim Landrat des Lahn-Dill-Kreises 

erhärtet diese Rechtsauffassung. Die Kommunalaufsicht hat mitgeteilt, daß bei einem 

Nichtzustandekommen einer Beschlußfassung über das Investitionsprogramm dies zu 

keinem Rechtsmangel führt, sondern daß das ursprüngliche, im Rahmen des Haushaltes 

1993 beschlossene Investitionsprogramm insoweit gültig bleibt. 

In der sich anschließenden Diskussion wird deutlich, daß es sich hierbei um eine Änderung der 

vorliegenden Tagesordnung handelt. Die Tagesordnung wurde unter Punkt 2 "Feststellung 

der Tagesordnung" jedoch als solche beschlossen. Aus formalen Gründen müßte nunmehr 

mit einer mindestens 2/3 Mehrheit über die Änderung der Tagesordnung erneut abgestimmt 

werden. 

Gemeindevertreter Claassen zieht danach seinen Antrag, den Tagesordnungspunkt 4.1 "Beratung 

und Beschlußfassung über das Investitionsprogramm" von der heutigen Tagesordnung 

abzusetzen, auch wegen der bevorstehenden Einbringung des Haushaltes 1994, zurück. Es 

solle jedoch künftig geprüft werden, inwieweit im Rahmen von Haushaltsnachträgen eine 

besondere Beschlußfassung über das Investitionsprogramm erforderlich ist. 

Gemeindevertreter Hofmann bemängelt für die SPD-Fraktion, daß keine Fortschreibung des 

Investitionsprogrammes für den Zeitraum der Jahre 1994 - 1996 erfolgt ist und lediglich die 

Veränderungen im Rahmen des Vermögenshaushaltes 1993 eingearbeitet wurden. 

Insbesondere wegen dem in der Haushaltsrede zum 1. Nachtragshaushalt 1993 gemachten 

Ausblick auf die Folgejahre und die damit verbundenen erheblichen Mindereinnahmen 

durch Bundes- und Landesgesetzes hätte man auf diese Vorgaben reagieren müssen. Dies 

sei nicht geschehen. Daher lehne die SPD-Fraktion das Investitionsprogramm in der 

vorgelegten Form gerade wegen der unveränderten Zahlenansätze für die Jahre 1994 - 1996 

ab. 

Gemeindevertreter Hofmann regt weiter an, zukünftig die erläuterungsbedürftigen 

Haushaltsansätze sowohl im Verwaltungs- als auch im Vermögenshaushalt mit textlichen 

Erklärungen zu versehen bzw. im Vorbericht entsprechend darauf hinzuweisen. 

Desweiteren bittet er um Erstellung eines Maßnahmenkataloges bei der Haushaltsstelle 

1.6300.510000 "Unterhaltung der Straßen, Wege und Plätze". Hieraus soll hervorgehen, 

mit welchem Kostenaufwand Unterhaltungsarbeiten innerhalb des Jahres durchgeführt 

wurden. 

Eine gleiche Auflistung wird für die Haushaltsstelle 1.670.503000 "Unterhaltung der

-7- 

Straßenbeleuchtungsanlage" angefordert. Gleichzeitig beantragt er, daß im Rahmen einer 

Rentabilitätsberechnung bei der Wasserversorgung eine Auflistung der eigengeförderten 

Kubikmeter Wasser sowie der Kubikmeter Fremdwasserbezug festgestellt werden soll. In 

einem Abgleich zwischen der insgesamt zur Verfügung stehenden Kubikmeter 

Wassermenge mit den tatsächlich, über Wasseruhren abgelesenen verbrauchten 

Kubikmeter Wasser soll eine Aussage über die Rentabilität und somit einer Kostendeckung 

getroffen werden. 

Die Kostenermittlung für Gewerbesteuerumlage sowie Zins und Tilgung werden ebenfalls 

kritisch beleuchtet. 

Bürgermeister Niebch entgegnet, daß bei der Gewerbesteuerumlage lediglich der für das 

Haushaltsjahr 1993 kassenwirksam werdende Anteil berücksichtigt wurde. 

Weiter wird angezweifelt, daß für verschiedene Haushaltsansätze im Vermögenshaushalt, z. B. 

Grundstückseinnahmen für Verkäufe im Bereich des Gewerbegebietes "Vorm Kreuz", 

OT Ehringshausen, und der Kostenanteil der Stadt Aßlar an der Teichkläranlage 

Kölschhausen noch in diesem Jahr eingehen werden. 

Bemängelt wird weiter, daß es bei der Erschließung des Gewerbegebietes "Neuwies", 

OT Ehringshausen, und des Baugebietes "Zum Eich", OT Katzenfurt, zu erheblichen 

Veränderungen bei der Bereitstellung von Haushaltsmitteln gegenüber dem ursprünglichen 

Kostenansatz des Jahres 1993 gekommen sei. 

Begrüßt wird von Gemeindevertreter Hofmann, daß auf die Veranschlagung der gegenseitigen 

Deckungsfähigkeit für den Vermögenshaushalt durch den Bürgermeister verzichtet wurde. 

Gemeindevertreter Hofmann beantragt abschließend für die SPD-Fraktion, im Rahmen des 

Vermögenshaushaltes im Nachtragsplan 1993 30.000,00 DM für die Renovierung des 

Feuerwehrgerätehauses, OT Dillheim, einzustellen. 

Durch eine entsprechende Verminderung des Haushaltsansatzes "Zuführung zur allgemeinen 

Rücklage" ist hier eine Deckung vorhanden. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß aufgrund der Anregung in den einzelnen Ausschüssen die 

entsprechenden Kostenaufstellungen im Bereich Straßenbau, Straßenbeleuchtung und 

Wasserversorgung erstellt wurden. Diese sind der Niederschrift als Bestandteil beigefügt. 

Desweiteren verweist er auf eine am 4. Dezember 1993 stattfindende gemeinsame Sitzung des 

Haupt- und Finanzausschusses und des Gemeindevorstandes, wo über den Haushalt 1994 

einschließlich einer Erhöhung der Steuern, Gebühren und Beiträge in der Gemeinde 

Ehringshausen beraten werden soll. 

Gemeindevertreter Claassen entgegnet, daß man infolge des bevorstehenden Ende des 

Haushaltsjahres auf eine Ausweisung eines Deckungsvermerkes im Vermögenshaushalt 

verzichten will. Eine Ausweisung des gleichen Deckungsvermerkes im Haushaltsjahr 1994 

sollte wegen der Handlungsfähigkeit des Gemeindevorstandes im Rahmen der 

Haushaltsberatungen 1994 erneut diskutiert werden. 

Der Mitteleinstellung von 30.000,00 DM für die Renovierung des Feuerwehrgeräte-hauses, OT 

Dillheim, werde man zustimmen, zumal die Deckung durch die Reduzierung des 

Kostenansatzes bei der Zuführung zur Allgemeinen Rücklage erfolgen kann. 

Hinsichtlich der Einnahmesituation im Vermögenshaushalt teilt Bürgermeister Niebch mit, daß 

bezüglich des Kostenanteils der Stadt Aßlar an der Teichkläranlage die Steuer- und 

Wirtschaftsberatungsgesellschaft Schüllermann, Dreieich, mit einer Kosten-berechnung

-8- 

beauftragt wurde. Er sieht diese Einnahmeposition als realistisch an. Im Bereich der 

Grundstücksverhandlungen "Vorm Kreuz", OT Ehringshausen, mit der Firma Alphacan 

Omniplast zeichnet sich ebenfalls ein Ergebnis ab. Die Geschäfts-führung in Ehringshausen 

habe bereits dem Verhandlungsergebnis zugestimmt. Es stehe lediglich noch die 

Genehmigung der Konzernleitung in Paris aus. 

Gemeindevertreter Führer teilt für die FWG-Fraktion mit, daß man nach eingehender Prüfung 

sowohl des Investitionsprogrammes als auch des Nachtragshaushaltsplanes diesen 

zustimmen werde. 

Im Nachtragshaushaltsplan sei bereits erkennbar, daß man sich mit der Reduzierung von 

Ausgaben bereits auf die kommenden Jahre, die nicht von einer hohen Finanzausstattung 

gekennzeichnet sind, vorbereite. Stellvertretend hierfür nennt er die Kosteneinsparung bei 

den Personalkosten. 

Die CDU-Fraktion stimme aus gleichen Gründen der 1. Nachtragshaushaltssatzung sowie dem 

Investitionsprogramm in der vorliegenden Fassung zu. 

Gemeindevertreter Zutt führt für die NPD-Fraktion aus, daß dem Investitionsprogramm sowie 

der 1. Nachtragshaushaltssatzung 1993 zugestimmt werden kann. 

Alle Ausschüsse, außer dem Haupt- und Finanzausschuß, empfehlen der Gemeinde-vertretung, 

das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 1992 - 1996 zu beschließen. 

Darüberhinaus empfehlen alle Ausschüsse der 1. Nachtragshaushaltssatzung 1993 zuzustimmen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, im Rahmen der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das 

Haushaltsjahr 1993 Mittel von 30.000,00 DM für die Renovierung des 

Feuerwehr-gerätehauses Dillheim im Vermögenshaushalt bereitzustellen. 


Die Gemeindevertretung beschließt, den bei der Erklärung der Deckungsfähigkeit unter 

Abschnitt B "Vermögenshaushalt" eingerichteten Deckungsvermerk gemäß § 18 III 

Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) ersatzlos zu streichen. 


Die Gemeindevertretung beschließt das vorliegende Investitionsprogramm für den 

Planungszeitraum 1992 - 1996 in der Fassung des geänderten Entwurfs. 

Abstimmung: 16 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen 

Die Gemeindevertretung beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 1993 

in der Fassung des geänderten Entwurfs: 

Mit dem Nachtragsplan werden 

§ 1 

erhöht um vermindert um und damit der Gesamtbetrag

a) im Verwaltungshaushalt 

-9- 

des Haushaltsplanes 

gegenüber auf nunmehr 

bisher festgesetzt 

DM DM DM DM 

die Einnahmen 516.144,00 -- 18.110.375,00 18.626.519,00 

die Ausgaben 516.144,00 -- 18.110.375,00 18.626.519,00 

b) im Vermögenshaushalt 

die Einnahmen 267.946,00 -- 7.027.000,00 7.294.946,00 

die Ausgaben 267.946,00 -- 7.027.000,00 7.294.946,00 

Kredite werden nicht veranschlagt. 

§ 2 

§ 3 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. 

§ 4 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird nicht geändert. 

Die Steuersätze werden nicht geändert. 

Es gilt der von der Gemeindevertretung am 25.11.1993 beschlossene Stellenplan. 


§ 5 

§ 6 

5.Wirtschaftsförderung in der Gemeinde Ehringshausen; 

Sachvortrag 

Der von Bürgermeister Niebch vorgelegte Wirtschaftsförderungsbericht für die Gemeinde 

Ehringshausen ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

-10- 

6.Erneuerung der Wasserversorgungsleitung zwischen Oberlemp und Niederlemp 

Techn. Amtmann Beecht erläutert ausführlich die nachträglich verteilte Verwaltungsvorlage. 

Gemeindevertreter Seifert regt in diesem Zusammenhang an, im Rahmen der Planung und 

Durchführung dieser Wasserleitungsmaßnahme die Versorgung des Sportplatzes 

Niederlemp ebenfalls sicherzustellen. 

Techn. Amtmann Beecht entgegnet, daß mit dieser Wasserleitungsmaßnahme ausschließlich eine 

Einspeisung in das Ortsnetz im Bereich des Ortseinganges erfolgt. Eine darüberhinaus 

gehende Verlegung einer Wasserleitung von ca. 800 m zum Sportplatz sei nicht geplant. 

Bürgermeister Niebch gibt die Beschlußempfehlung des Gemeindevorstandes bekannt, für die 

Erneuerung von Wasserversorgungsleitungen im Vorgriff auf den Haushalt 1994 

160.000,00 DM zur Verfügung zu stellen. 

Gleichzeitig beauftragt der Gemeindevorstand die Firma Manfred Küster, Aßlar-Werdorf, mit 

der Erneuerung der Wasserversorgungsleitung zwischen Oberlemp und Niederlemp zu 

einem Angebotspreis von 98.135,25 DM. 

Der Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung, der Erneuerung 

der Wasserversorgungsleitung zwischen Oberlemp und Niederlemp zuzustimmen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, für die Erneuerung von Wasserversorgungsleitungen im 

Vorgriff auf den Haushalt 1994 160.000,00 DM zur Verfügung zu stellen. 




7.Wegeeinziehungsverfahren 

7.1Antrag auf Wegeeinziehung in der Gemarkung Kölschhausen, Flur 10, Flurstück 107/7 



der Gemeindevertretung, dem Antrag auf Wegeeinziehung stattzugeben. 

Gemeindevertreter Zutt regt an, den bzw. die betroffenen Grundstückseigentümer auf die 

Wegeeinziehung schriftlich hinzuweisen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt die Einleitung eines förmlichen 

Wegeeinziehungs-verfahrens gemäß § 6 des Hessischen Straßengesetzes bezüglich der 

Einziehung der Wegeparzelle 107/7 (Flur 10, Gemarkung Kölschhausen).


-11- 



8.Herstellung eines gedichteten Abflußprofils des Vorflutgrabens im Bereich des 

Eisensteinweges, OT Ehringshausen 

In der sich anschließenden Diskussion wird deutlich, daß sich alle Fraktionen für die 

Durchführung dieser wasserwirtschaftlichen Maßnahme im Bereich des Eisensteinweges 

aussprechen. 

Gemeindevertreter Hofmann beantragt für die SPD-Fraktion, für die Untersuchung der 

Altablagerungen im Bereich der Deponie "Eisensteinweg", OT Ehringshausen, 

entsprechende Mittel im Haushaltsplan 1994 bereitzustellen. Der Gemeindevorstand soll 

beauftragt werden, den Mittelbedarf festzustellen. 

Da derzeit keine konkrete Gefahr von diesem Vorfluter ausgehe, so Gemeindevertreter Claassen, 

soll in Absprache mit dem zuständigen Regierungspräsidium in Gießen nochmals die 

Notwendigkeit dieser orientierenden Untersuchung geprüft werden. 

Gemeindevertreter Zutt regt in diesem Zusammenhang an, daß eine Kostenbeteiligung 

überörtlicher Behörden für die Durchführung der Untersuchung geprüft werden solle. 

Gemeindevertreter Hofmann verweist nochmals auf die Notwendigkeit einer vorherigen 

Untersuchung, da hier ein Fließgewässer einschließlich der Stollenabgänge der Grube 

"Heinrichsegen" durch den Deponiekörper fließt. Wegen der in der Vergangenheit dort 

abgelagerten Industrieschadstoffe sei eine solche Maßnahme unumgänglich. 

Daraufhin wird von Gemeindevertreter Hofmann der Antrag dahingehend erweitert, daß der 

Gemeindevorstand beauftragt wird, mit dem zuständigen Regierungspräsidium in Gießen 

ein Gespräch über die Notwendigkeit einer Untersuchung zu führen und gleichzeitig Mittel 

für eine Untersuchung der Altablagerungen im Bereich der Deponie "Eisensteinweg", OT 

Ehringshausen, entsprechende Mittel im Haushaltsplan 1994 bereitzustellen. 

Der Haupt- und Finanzausschuß, der Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuß und der Ausschuß 

für Umwelt und Naturschutz empfehlen der Gemeindevertretung, für die Herstellung eines 

gedichteten Abflußprofils des Vorflutgrabens im Bereich des Eisensteinwege, OT 

Ehringshausen, im Rahmen des Haushaltsplanes 1994 100.000,00 DM bereitzustellen. 

Darüberhinaus sollen für die Untersuchung von Altablagerungen entsprechende Haushaltsmittel 

eingestellt werden. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, den Mittelbedarf 

festzustellen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, für das Haushaltsjahr 1994 Haushaltsmittel in Höhe von 

100.000,00 DM für die Herstellung eines durchgehend ausreichend dimensionierten und 

gedichteten Abflußprofils des Vorflutgrabens im Bereich des "Eisensteinweges" 

bereitzustellen.


Beschluß: 


Die Gemeindevertretung beschließt darüberhinaus, den Gemeindevorstand zu beauftragen, mit 

dem Regierungspräsidium in Gießen ein Gespräch über die Notwendigkeit einer 

vorherigen Untersuchung der Altablagerungen zu führen und gleichzeitig Mittel für eine 

Untersuchung im Haushalt 1994 bereitzustellen. 


9.Zuschußantrag des SV Kölschhausen 1940 e. V. 



Ausschuß für Sport, Kultur und Partnerschaftsangelegenheiten empfehlen der 

Gemeindevertretung, dem Zuschußantrag des SV Kölschhausen 1940 e. V. stattzugeben. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Renovierungsarbeiten des SV Kölschhausen 1940 e. V. 

(Instandsetzung der Heizungsanlage, Instandsetzung der Außendusche, 

Wertverbesserung des Daches) gemäß Ziffer 1.5 der Förderungsrichtlinien der Gemeinde 

Ehringshausen zu fördern. 

Die zuwendungsfähigen Kosten werden auf 38.000,00 DM höchstens festgestellt. Danach 

beträgt der Zuschuß der Gemeinde Ehringshausen höchstens 5.700,00 DM. 




Ankauf einer Teilfläche des Grundstückes Gemarkung Katzenfurt, Flur 11, Flurstück 12, 

von den Eheleuten Werner und Annelie Büttner, Ehringshausen 



der Gemeindevertretung, dem Kauf einer Teilfläche des Grundstückes Chattenstraße 21, 

Katzenfurt, zuzustimmen. 


Die Gemeinde Ehringshausen erwirbt im Rahmen einer Grundstücksteilung nach § 19 BauGB 

eine noch zu vermessende überbaute Teilfläche des Grundstücks Flur 11, Flurstück 12, 

von den Eheleuten Annelie und Werner Büttner, Chattenstraße 21, 

35630 Ehringshausen-Katzenfurt. Der Kaufpreis für die noch zu vermessende Teilfläche 

von ca. 3 m² beträgt 20,00 DM/m². Im Kaufpreis enthalten ist eine Entschädigung für die

-13- 

jahrelange Fremdnutzung durch die Gemeinde Ehringshausen. Das Katasteramt wird 

beauftragt, die Grenze neu zu vermessen und einen neuen Grenzstein zu setzen. 

Kostenträger des gesamten Verfahrens ist die Gemeinde Ehringshausen. 



Ankauf der Liegenschaft Bahnhofstraße 31, OT Ehringshausen 



der Gemeindevertretung, dem Ankauf des Grundstückes Bahnhofstraße 31, 

Ehringshausen, zuzustimmen. 

Die Mittel sollen hierfür im Vorgriff auf den Haushalt 1994 bereitgestellt werden. 

Fragen zur Planung und weiteren Verwendung des Grundstückes sollen im Rahmen einer 

weiteren Beratung festgelegt werden. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, das Anwesen Bahnhofstraße 31, OT Ehrings-hausen (Flur 

11, Flurstück 1748/557) zum Kaufpreis von 150.000,00 DM anzukaufen. Die 

Umschreibungskosten gehen zu Lasten der Gemeinde. 

Die Mittel sollen im Vorgriff auf den Haushalt 1994 bereitgestellt werden. 



Erstellung eines Verkehrskonzeptes für die Kreuzung Rathausstraße / Bahnhof-straße / B 

277, OT Ehringshausen 

Der Vorsitzende verliest vollinhaltlich den Antrag der FWG-Fraktion zur Erstellung eines 

Verkehrskonzeptes für die Kreuzung Rathausstraße / Bahnhofstraße / B 277, 

OT Ehringshausen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der FWG-Fraktion zur Erstellung eines 

Verkehrskonzeptes für die Kreuzung Rathausstraße / Bahnhofstraße / B 277, 

OT Ehringshausen, an den Gemeindevorstand, den Ortsbeirat Ehringshausen und die 

Fachausschüsse zu verweisen. 


-14- 



Niederschrift 

über die 9. Sitzung / 12. WP der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 16. Dezember 1993. 

Sitzungsort: Bürgerhaus Katzenfurt 







































4. Beigeordneter Otto Dörsam



7. Beigeordneter Werner Nell 




c)Schriftführer 

Verw.-Fachangestellter Daniel Regel 


-2- 


Amt 20, Amtmann Bernd Neuweger 






des Gemeindevorstandes, Herrn Klotz als Vertreter der Wetzlarer Neuen Zeitung sowie die 

Angehörigen der Verwaltung und die erschienenen Zuhörer. 



Der Tagesordnungspunkt 5 "Änderung der Satzung der Gemeinde Ehringshausen über die 

Straßenreinigung vom 15.12.1988" soll im Rahmen des Tagesordnungspunktes 4 

"Änderung von Steuern, Gebühren und Beiträgen" behandelt werden. Insofern verschieben 

sich die nachstehenden Tagesordnungspunkte. 



Der Vorsitzende gibt Termine für die nächsten Gemeindevertretersitzungen bekannt. Diese 

sollen jeweils donnerstags, am 20. Januar 1994, 17. Februar 1994 und 17. März 1994 

stattfinden.


-3- 

a)am 13.12.1993 ein Gespräch mit Herrn Kirchwehm, dem Leiter des Straßen-bauamtes 

Dillenburg, Herrn Beecht und ihm stattgefunden habe, in dem die gemeindlichen 

Projekte durchgesprochen wurden. Herr Kirchwehm habe mitgeteilt, daß die 

Bauarbeiten für die Errichtung eines Fahrbahnteilers im Ortseingangs-bereich 

Ehringshausen aus Richtung Leun in Auftrag gegeben wurden. Mit dem Bau werde 

im Frühjahr bei geeigneter Witterung begonnen. Herr Kirchwehm selbst zweifele 

jedoch an der Effektivität solcher Verkehrsberuhigungsmaßnahmen. 

Desweiteren sei der Fahrradweg von Katzenfurt nach Edingen Gesprächsthema gewesen. Hier 

seien drei Varianten vorgeschlagen und überprüft worden, die jedoch allesamt aus 

Umwelt- und Naturschutzgründen abgelehnt wurden. Die Planungen werden jedoch 

weiter betrieben, wahrscheinlich werde der Fahrradweg als Parallelweg zur 

Bundestraße angelegt. 

Bezüglich der Beseitigung des Bahnüberganges im Zuge der Landesstraße 3282 in 

Ehringshausen-Katzenfurt erarbeite das Hessische Ministerium für Wirtschaft, 

Verkehr und Technologie zur Zeit den Planfeststellungsbeschluß. Um evtl. späteren 

Klagen vorzubeugen, sei hier eine genaue Prüfung und Abwägung der 

ein-gegangenen Stellungnahmen notwendig. Im Landeshaushalt 1994 sei für diese 

Baumaßnahme eine Anlaufrate enthalten. 

Die Befreiung von der Planfeststellung für die Baumaßnahmen an der Bundes-straße 277 

(Einmündung der K 64 in die B 277, Anbindung Daubhausen und Umgestaltung des 

Knotens Hauptstraße / B 277 mit Bushaltebucht) sei im Juni 1993 erfolgt. Die Mittel 

für diese Baumaßnahme sollen im Bundeshaushalt für das Jahr 1994 bereitgestellt 

werden. Anschließend soll die Baumaßnahme aus-geschrieben und ausgeführt 

werden. 

Für die Errichtung einer Lichtzeichenanlage im Bereich B 277 / Neustadt-Straße / 

Richard-Wagner-Ring sehe das Straßenbauamt zur Zeit keine Dringlichkeit. 

Eine Befreiung von der Planfeststellung wurde auch für die Errichtung eines Pendlerparkplatzes 

an der Autobahnauffahrt Ehringshausen erreicht. Dem Straßenbauamt in Dillenburg 

stehen für das Jahr 1994 Mittel in Höhe von 4 Mio. DM für alle Baumaßnahmen des 

Landes zur Verfügung. Sollten aus diesem Topf noch Mittel frei sein, so werde die 

Maßnahme mit in Angriff genommen. 

Mit der Erneuerung der Mühlgrabenbrücke in der Gemarkung Dillheim sei bereits begonnen 

worden, mit dem Beginn der Maßnahmen zur Erneuerung des 

Mühl-grabendurchlasses am Ortsausgang Katzenfurt werde im Jahr 1994 gerechnet. 

b)das Rechnungsprüfungsamt des Lahn-Dill-Kreises am 4. November 1993 eine unvermutete 

Prüfung der Gemeindekasse vorgenommen habe. Diese habe zu keinerlei 

Beanstandungen geführt. 

c)auf Beschluß des Kreisausschusses die Städte und Gemeinden, die Träger eines Hallenbades 

sind, auch für das Jahr 1993 eine Zuweisung aus dem Kreisaus-gleichsstock erhalten. 

Die Zuweisung der Gemeinde Ehringshausen entspricht der Vorjahreshöhe und 

beträgt 27.000,00 DM.

-4- 

d)in Sachen Polizeistation Ehringshausen der Staatssekretär auf die Eingabe der 

Gemeindevertretung geantwortet habe. Das Schreiben ist als Anlage diesem Protokoll 

beigefügt. Der Gemeindevorstand empfehle Herrn Polizeipräsident Meise in einer 

nichtöffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung seinen Standpunkt nochmals 

darzulegen. 

e)die Abwasserabgabe für das Veranlagungsjahr 1991 nochmals um 30.000,00 DM erhöht 

wurde. 

3.2Anfragen 

a)Gemeindevertreter Zutt fragt an, ob Herr Kirchwehm sich auch bezüglich des Fahrbahnteilers 

in Richtung Werdorf geäußert habe. 

Bürgermeister Niebch verweist darauf, daß allein in dem Zuständigkeitsbereich des 

Straßenbauamtes Dillenburg 400 Ortseingänge vorhanden sind, die schon allein aus 

Kostengründen nicht alle mit einem Fahrbahnteiler versehen werden könnten. Darauf 

habe Herr Kirchwehm hingewiesen. 

b)Gemeindevertreter Franz bezieht sich auf die Raumbedarfsanmeldungen für das Bürgerhaus in 

Katzenfurt, die die Katzenfurter Ortsvereine bei der Gemeinde eingereicht hatten. Er 

fragt an, wann die Katzenfurter Ortsvereine mit einer Vergabe der Vereinsräume zu 

rechnen hätten. Desweiteren fragt er an, ob im Vereinszimmer Pokalschränke zur 

Verfügung gestellt werden könnten. 

Bürgermeister Niebch führt hierzu aus, daß die Sozialstation in Katzenfurt einen Kellerraum 

erhalten solle, die anderen Räumlichkeiten könnten an die Ortsvereine vergeben 

werden. Inwieweit ein Pokalschrank im Vereinszimmer untergebracht werden könne, 

sei mit dem Architekten noch abzuklären. 

c)Gemeindevertreterin Zutt bezieht sich auf die Genehmigung der Funkübertragungs-station in 

Fleisbach und fragt nach dem Sachstand der gleichen Anlagen in Ehringshausen nach. 

Bürgermeister Niebch entgegnet, daß das Verfahren noch anhängig sei, eine Entscheidung sei 

hierüber also noch nicht erfolgt. 

d)Gemeindevertreterin Zutt verweist auf die Parkplatzproblematik vor der Pizzeria in der 

Wetzlarer Straße. Hier käme es zu erheblichen Verkehrsbehinderungen durch 

beidseitig parkende Fahrzeuge. 

Bürgermeister Niebch führt hierzu aus, daß ihm die Problematik bekannt sei, es hierfür aber kein 

Patentrezept gebe. 

e)Gemeindevertreterin Zutt bittet um eine Liste, in der die Jagdpächter und die entsprechenden 

Jagdgebühren aufgeführt sind.

-5- 

Bürgermeister Niebch erwidert, daß hier zunächst datenschutzrechtliche Belange überprüft 

werden müßten. 

4.Änderung der Steuern, Gebühren und Beiträge 


Gemeindevertreter Henrich nimmt zu den geplanten Abgabenänderungen Stellung. Er führt aus, 

daß es in der Vergangenheit versäumt worden sei, größere Rücklagen zu bilden. Eine 

Erhöhung der Steuern, Gebühren und Beiträge hätte schon in den Vorjahren erfolgen 

müssen. Die jetzigen, vom Vorstand vorgeschlagenen Erhöhungen seien zwar rechtlich 

abgesichert, jedoch sei das notwendige Fingerspitzengefühl zu vermissen. Die Gemeinde 

habe subventioniert, ohne weiteren Schuldenabbau zu betreiben. Daß jedoch eine Erhöhung 

der Abgaben erfolgen müsse, sei unstrittig. Eine Erhöhung sei jedoch maßvoll 

vorzunehmen und nicht in der vorgeschlagenen Form der Empfehlung des 

Gemeindevorstandes. 

Bürgermeister Niebch entgegnet, daß er die Betrachtungsweise nicht teilen könne. In den letzten 

Jahren sei eine Erhöhung der Gebühren parlamentarisch nicht gewollt gewesen, da es 

bedingt durch die Heranziehung zu Kläranlagenbeiträgen zu einer unzumutbaren 

Doppelbelastung der Haushalte gekommen wäre. Dies belege der Beschluß des Haupt- und 

Finanzausschusses vom 13.12.1993. Zudem sei für den Bürger unverständlich zum einen 

die Kanal- und Wassergebühren zu erhöhen, zum anderen gleichzeitig aber großzügige 

Billigkeitsnachlässe auf die Heranziehung zur Kläranlagenbeiträgen zu gewähren. 

Er macht in diesem Zusammenhang grundsätzliche Ausführungen zu den vom 

Gemeindevorstand vorgeschlagenen Gebührensätzen. Er zitiert aus einem Gutachten des 

Herrn Prof. Dr. Friedel Brückmann von der Verwaltungsfachhochschule in Wiesbaden. In 

diesem Gutachten wird zum Ausdruck gebracht, daß eine kostendeckende Erhebung der 

Wasser- und Kanalgebühren unbedingt notwendig sei, da ansonsten Steuereinnahmen für 

die Unterhaltung der leitungsgebundenen Einrichtungen eingesetzt werden müßten. Dies 

verstoße gegen umweltpolitische Absichten, da der Benutzer für die Kosten der Einrichtung 

zu zahlen habe. Zudem seien aus rechtlicher Sicht die Gebühren kostendeckend nach § 10 

Kommunales Abgabengesetz zu erheben. Daher habe der Gemeindevorstand 

kostendeckende Sätze in Höhe von 3,70 DM/m 3 Kanal-gebühr und 2,70 DM/m 3 

Wassergebühr vorgeschlagen. 

Für die NPD-Fraktion macht Gemeindevertreterin Zutt Ausführungen. Im Haushalts-ansatz für 

1994 sei mit einer Unterdeckung von rund 1,8 Mio. DM zu rechnen. Die Löcher in den 

Haushaltsplänen der öffentlichen Hand seien auf die heutige Ellenbogengesellschaft 

zurückzuführen. Die anstehende Erhöhung der Wassergebühren sei mit darauf 

zurückzuführen, daß an das Land Hessen eine Abgabe von 0,50 DM/m 3 für die Entnahme 

von Grundwasser zu zahlen sei. Einer Erhöhung in der vorgeschlagenen Form könne die 

NPD-Fraktion nicht folgen. Die Straßenreinigungs-gebühr lehne sie ab. Die Reinigung sei 

ganz einzustellen, da nur Hauptverkehrsstraßen in den Ortsteilen Ehringshausen und 

Dillheim gereinigt würden. Es sollten auch die Aufwandsentschädigungen für das 

Gemeindeparlament um 25 % gekürzt werden. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer sollte 

lediglich auf 330 % angehoben werden, um nicht noch eine höhere Gefahr in finanzieller 

Hinsicht für die Betriebe zu erreichen.

-6- 

Gemeindevertreterin Zutt stellt den Antrag, in Form eines Ankündigungsbeschlusses den 

Hebesatz für die Gewerbesteuer auf 330 % zu erhöhen, die Wassergebühr auf 2,40 DM/m 3 

und die Kanalgebühr auf 3,15 DM/m 3 festzusetzen. Die Kindergartengebühr solle auf 80,00 

DM pro Kind erhöht werden, für Härtefälle jedoch um 20,00 DM reduziert werden. Die 

maschinelle Straßenreinigung solle eingestellt werden. 

Gemeindevertreter Hofmann nimmt zu der Problematik für die SPD-Fraktion Stellung. Es stände 

außer Zweifel, daß die Gemeinde Ehringshausen Steuern, Gebühren und Beiträge erhöhen 

müsse. Seit Jahren seien große Löcher im Haushalt durch ausbleibende Erhöhungen 

entstanden, die jedoch durch die gute Finanzlage der Gemeinde hätten gestopft werden 

können. Die SPD-Fraktion sehe eine Abgabenerhöhung ein, jedoch nicht in diesem Maße. 

Durch eine sukzessive Erhöhung solle das Idealziel der Kostendeckung erreicht werden. 

Anschließend nimmt Gemeindevertreter Hofmann zu den einzelnen Satzungsänderungen 

Stellung. Die Erhöhung der Kindergartengebühr auf 80,00 DM sei für alle tragbar. Die 

Erhöhung der Eintrittspreise für die Benutzung des Haverhill-Bades sei längst fällig 

gewesen. Ebenso fände die Erhöhung der Straßenreinigungsgebühr auf 2,60 DM/lfdm. die 

Zustimmung der SPD-Fraktion, auch sei gegen die Erhöhung der Hundesteuer nichts 

einzuwenden. Als einen Knackpunkt bezeichnet Gemeindevertreter Hofmann die Erhöhung 

der Bestattungsgebühren. Die SPD-Fraktion halte den Vorschlag des Gemeindevorstandes 

für überzogen, da es sich um eine über 300 %ige Steigerung handele. Die 

Bestattungsgebühren für Kindergräber sollten nicht verändert werden. Man habe sich 

diesbezüglich in der Haupt- und Finanzausschußsitzung mit der CDU- und FWG-Fraktion 

auf einen gemeinsamen Vorschlag geeinigt, der für alle Parteien tragbar sei. Hinsichtlich 

der Erhöhung der Kanal- und Wassergebühren hätte im Vorfeld jedoch keine Einigung 

erzielt werden können, da die einzelnen Vorschläge zu unterschiedlich gewesen seien. Für 

seine Fraktion führte er aus, daß eine Erhöhung der Wassergebühr auf 2,30 DM/m 3 und der 

Kanalgebühr auf 2,80 DM/m 3 angemessen sei. Eine sprunghaftere Erhöhung sei im 

Hinblick auf die nicht durchgeführten Erhöhungen in der Vergangenheit nicht machbar. 

Der Gebührenhaushalt solle in den nächsten Jahren kontinuierlich angeglichen werden. 

Die SPD-Fraktion beantragt in diesem Zusammenhang, den Gemeindevorstand zu beauftragen, 

ein Konzept zu erarbeiten in dem die Wassergebühren nach der Abgabemenge gestaffelt 

sind. Somit würden Großabnehmer stärker zur Kasse gebeten, der normale Haushalt jedoch 

gleichbleibend belastet. 

Gemeindevertreter Claassen nimmt für die FWG-Fraktion zu dem Tagesordnungspunkt Stellung. 

Er brachte lobend zum Ausdruck, daß alle Fraktionen die Notwendigkeit einer Erhöhung 

der Steuern, Gebühren und Beiträge sehen. Lohn- und Preissteigerungen seien in den 

letzten Jahren in allen Bereichen zu einer Selbstverständlichkeit geworden. Diese 

Entwicklung sei auch an der Gemeinde Ehringshausen nicht vorbei gegangen. Trotzdem 

habe man sich bemüht, die Abgaben in der Gemeinde konstant zu halten. Dies sei jedoch 

aufgrund der Kostensteigerungen nun nicht mehr durchführbar. Durch die finanzielle 

Situation der Länder und des Bundes und deren Auswirkungen auf die Gemeinde sei eine 

neue Kalkulation unumgänglich. Die geplanten Änderungen sollten jedoch mit Augenmaß 

und Vernunft vorgenommen werden und für den Bürger zumutbar und finanzierbar sein. 

Gemeindevertreter Neu machte ebenfalls deutlich, daß die großen Einnahmerückgänge des 

Bundes und der Länder auf die Kommunen übertragen würden. Dieser bliebe nichts 

anderes übrig, als die Kosten in Form von Abgabenerhöhungen an die Bürger 

weiterzugeben. Subventionierungen, wie sie in den Vorjahren vorgenommen wurden, 

könnten nunmehr nicht durchgeführt werden. Selbst mit den von der FWG- und 

CDU-Fraktion erarbeiteten Vorschlägen zur Erhöhung der Steuern, Gebühren und 

Beiträgen würde die Gemeinde Ehringshausen nicht in der Spitze des Lahn-Dill-Kreises 

liegen. Insofern sei diese Erhöhung maßvoll. Weiter weist Gemeindevertreter Neu darauf

-7- 

hin, daß rund 0,50 DM/m 3 der geplanten Erhöhung der Wassergebühr an das Land in Form 

der Grundwasserabgabe abgeführt werden müßten. Den Vorschlägen des 

Gemeindevorstandes könne aber auch die CDU-Fraktion nicht folgen. 

a)Verwaltungsgebührensatzung 

Der Haupt- und Finanzausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung, die 

Verwaltungsgebührensatzung in der Fassung des vorliegenden Entwurfes zu 

beschließen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt die Verwaltungsgebührensatzung in der Fassung des 

vorliegenden Entwurfes. 


b)Satzung über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Ehringshausen 

Der Haupt- und Finanzausschuß sowie der Ausschuß für Jugend und Soziales empfehlen der 

Gemeindevertretung, die Satzung über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde 

Ehringshausen in der Fassung des vorliegenden Entwurfes zu beschließen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung über die Benutzung der Kindergärten der 

Gemeinde Ehringshausen in der Fassung des vorliegenden Entwurfes. 


c)Satzung zu 1. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung der Gemeinde 

Ehringshausen vom 29. August 1991 über die Benutzung der Kindergärten der 

Gemeinde Ehringshausen 

Der Haupt- und Finanzausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung, die Satzung zur 1. 

Änderung der Gebührensatzung zur Satzung der Gemeinde Ehringshausen vom 29. 

August 1991 über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Ehringshausen in 

der Fassung des vorliegenden Entwurfes zu beschließen. Der Ausschuß für Jugend 

und Soziales empfiehlt dies ebenfalls mit der Einschränkung, daß nach Wegfall des 

gesetzlichen Hindernisses zur Staffelung der Gebühren nach Einkommen, über die 

Änderung der Gebührensatzung nochmals beraten werden sollte. 

Die NPD-Fraktion zieht ihren Antrag auf Festsetzung der Benutzungsgebühren in Höhe von 

60,00 DM für sozial schwache zurück, da die Satzung die Möglichkeit eines 

Härtenachlasses vorsieht. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung zur 1. Änderung der Gebühren-satzung zur 

Satzung der Gemeinde Ehringshausen vom 29. August 1991 über die Benutzung der

-8- 

Kindergärten der Gemeinde Ehringshausen in der Fassung des vorliegenden 

Entwurfes. 


d)Festsetzung der Eintrittspreise im Haverhill-Bad Ehringshausen 

Der Haupt- und Finanzausschuß sowie der Ausschuß für Jugend und Soziales empfehlen der 

Gemeindevertretung, die Satzung zur Festsetzung der Eintrittspreise im Haverhill-Bad 

Ehringshausen in der Fassung des vorliegenden Entwurfes zu beschließen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung zur Festsetzung der Eintrittspreise im 

Haverhill-Bad Ehringshausen in der Fassung des vorliegenden Entwurfes. 


e)Satzung zur 1. Änderung der Satzung über das Erheben von Erschließungs-beiträgen 

vom 25. Juni 1987 

Der Vorsitzende erläutert, daß der Vorschlag des Haupt- und Finanzausschusses, die im Bau 

befindlichen Erschließungsmaßnahmen mit einem Gemeindeanteil von 33 _ % und ab 

dem 1. Januar 1994 beginnende Baumaßnahmen mit einem Gemeindeanteil von 25 % 

abzurechnen rechtlich nicht möglich sei. Insoweit sei in der neu überarbeiteten 

Fassung ein genereller Gemeindeanteil von 25 % des umlagefähigen 

Erschließungsaufwandes eingearbeitet. 

Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung, die Satzung zur 1. Änderung über 

das Erheben von Erschließungsbeiträgen vom 25. Juni 1987 in der ihm vorgelegenen 

Fassung zu beschließen (in dieser Fassung war ein Gemeindeanteil von 10 % des 

erschließungsbeitragsfähigen Aufwandes vorgesehen). 


Änderung der Satzung über das Erheben von Erschließungsbeiträgen vom 

25. Juni 1987 in vorliegender Form zu beschließen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung zur 1. Änderung der Satzung über das Erheben 

von Erschließungsbeiträgen vom 25. Juni 1987 in Form des Vorschlages des 

Gemeindevorstandes. 

Abstimmung: 31 Nein-Stimmen 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung zur 1. Änderung der Satzung über das Erheben 

von Erschließungsbeiträgen vom 25. Juni 1987 in der Fassung des vorliegenden 

Entwurfes. 


-9- 

f)Satzung zur 2. Änderung der Gebührensatzung der Gemeinde Ehringshausen über die 

Straßenreinigung vom 15. Mai 1979 und Satzung zur 2. Änderung der Satzung 

über die Straßenreinigung vom 15. Dezember 1988 

Gemeindevertreterin Zutt beantragt für die NPD-Fraktion die Abschaffung der maschinellen 

Reinigung und somit der einschlägigen Satzungen. 

Der Haupt- und Finanzausschuß und der Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuß empfehlen der 

Gemeindevertretung, die Satzung zur 2. Änderung der Gebührensatzung der 

Gemeinde Ehringshausen über die Straßenreinigung vom 15. Mai 1979 in der Fassung 

des vorliegenden Entwurfes zu beschließen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt die Abschaffung der maschinellen Reinigung. 


Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung zur 2. Änderung der Gebühren-satzung der 

Gemeinde Ehringshausen über die Straßenreinigung vom 15. Mai 1979 in der Fassung 

des vorliegenden Entwurfes. 



der Gemeindevertretung, die 2. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung vom 

15. Dezember 1988 in der Fassung des vorliegenden Entwurfes zu beschließen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt die 2. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung vom 

15. Dezember 1988 in der Fassung des vorliegenden Entwurfes. 


Damit wurde Tagesordnungspunkt 5 vorzeitig behandelt. 

g)Ankündigungsbeschluß über die Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbe-steuer 

nach dem Gewerbeertrag und -kapital 

Die NPD-Fraktion stellt den Antrag, einen Ankündigungsbeschluß zu fassen, der einen Hebesatz 

von 330 % zum Inhalt hat. 

Gemeindevertreter Claassen verweist darauf, daß es sich hierbei um einen 

Ankündigungsbeschluß, nicht um eine neue Festsetzung des 

Gewerbesteuer-hebesatzes handele. Bei dem Beschluß der Haushaltssatzung für das

-10- 

Jahr 1994 bestünde immer noch die Möglichkeit, einen geringeren Hebesatz als den in 

dem Ankündigungsbeschluß bezifferten festzusetzen. Die NPD-Fraktion zieht 

daraufhin ihren Antrag zurück. 

Der Haupt- und Finanzausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung, den Ankündigungsbeschluß 

über die Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag 

und -kapital in der Fassung des vorliegenden Entwurfes zu beschließen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt den Ankündigungsbeschluß über die Erhöhung des 

Hebesatzes für die Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und -kapital in der 

Fassung des vorliegenden Entwurfes. 


h)Satzung zur 1. Änderung der Gebührensatzung der Gemeinde Ehringshausen zur 

Fäkalschlammsatzung 

Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung, die Satzung zur 1. Änderung der 

Gebührensatzung der Gemeinde Ehringshausen zur Fäkalschlammsatzung in der 

Fassung des ihm vorgelegenen Entwurfes zu beschließen. (In dieser Fassung ist eine 

Gebühr in Höhe von 65,00 DM je angefangenen Kubikmeter Fäkalschlamm 

enthalten.) 


Änderung der Gebührensatzung der Gemeinde Ehringshausen zur 

Fäkalschlammsatzung in der Fassung des vorliegenden Entwurfes zu beschließen. (In 

dieser Fassung ist ein Preis von 75,00 DM/m 3 Fäkalschlamm festgesetzt. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung zur 1. Änderung der Gebührensatzung der 

Gemeinde Ehringshausen zur Fäkalschlammsatzung in der Fassung des vorliegenden 

Entwurfes. 


i)Satzung zur 2. Änderung der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der 

Gemeinde Ehringshausen vom 30. November 1978 


Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Gemeinde Ehringshausen vom 30. 

November 1978 in der Fassung des ihm vorgelegenen Entwurfes zu beschließen. 


Änderung der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Gemeinde Ehringshausen 

vom 30. November 1978 in der Fassung des vorliegenden Entwurfes zu beschließen.

Beschluß: 

-11- 

Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung zur 2. Änderung der Gebührenordnung zur 

Friedhofsordnung der Gemeinde Ehringshausen vom 30. November 1978 in der 

Fassung des Entwurfes des Gemeindevorstandes. 

Abstimmung: 31 Nein-Stimmen 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung zur 2. Änderung der Gebührenordnung zur 

Friedhofsordnung der Gemeinde Ehringshausen vom 30. November 1978 in der 

Fassung des vorliegenden Entwurfes. 


j)Satzung zur 2. Änderung der Satzung der Gemeinde Ehringshausen über die 

Hundesteuer vom 13. März 1978 


Änderung der Satzung der Gemeinde Ehringshausen über die Hundesteuer vom 13. 

März 1978 in der Fassung des vorliegenden Entwurfes zu beschließen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung zur 2. Änderung der Satzung der Gemeinde 

Ehringshausen über die Hundesteuer vom 13. März 1978 in der Fassung des 

vorliegenden Entwurfes. 


k)Satzung zur 1. Änderung der Abwasserbeitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde 

Ehringshausen vom 18. März 1982 


Abwasserbeitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde Ehrings-hausen vom 18. 

März 1982 in der ihm vorgelegenen Fassung zu beschließen. In dieser Satzung ist eine 

Kanalgebühr für die Abnahme von Abwasser mit Fäkalien in Höhe von 3,70 DM/m 3 , 

ohne Fäkalien von 3,20 DM/m 3 vorgesehen. 

Die CDU- und FWG-Fraktionen beantragen, die Kanalgebühr für die Abnahme von Abwasser 

mit Fäkalien auf 3,40 DM/m 3 und ohne Fäkalien auf 2,90 DM/m 3 zu ändern. 

Die NPD-Fraktion beantragt, eine Kanalgebühr in Höhe von 3,15 DM/m 3 für die Abnahme von 

Abwässern mit Fäkalien und 2,65 DM/m 3 ohne Fäkalien zu erheben. 

Die SPD-Fraktion schlägt eine Variante von 2,80 DM/m 3 für die Abnahme von Abwässern mit 

Fäkalien und 2,30 DM/m 3 ohne Fäkalien vor. 

Der Haupt- und Finanzausschuß gibt der Gemeindevertretung keine Beschluß-empfehlung. 

Beschluß:


Die Gemeindevertretung beschließt, die Abwasserbeitrags- und Gebührensatzung in der vom 

Gemeindevorstand vorgeschlagenen Form zu ändern. 

Abstimmung: keine Ja-Stimmen 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Abwasserbeitrags- und Gebührensatzung in der von der 

FWG/CDU vorgeschlagenen Form zu ändern. 


Beschluß: 


NPD-Fraktion vorgeschlagenen Form zu ändern. 


Beschluß: 


SPD vorgeschlagenen Form zu ändern. 


Auf Antrag aller Fraktionen beschließt die Gemeindevertretung eine Sitzungs-pause. 


Es folgt von 20.42 Uhr - 20.55 Uhr eine Sitzungsunterbrechung 

Gemeindevertreter Neu beantragt für die FWG-, CDU- und NPD-Fraktionen die 

Abwasserbeitrags- und Gebührensatzung in der Art zu ändern, daß eine Kanalgebühr 

für die Abnahme von Abwasser mit Fäkalien in Höhe von 3,40 DM/m 3 und für die 

Abnahme ohne Fäkalien von 2,90 DM/m 3 festgesetzt wird. 

Gemeindevertreter Hofmann schlägt für die SPD-Fraktion eine Gebührenerhöhung auf 3,00 

DM/m 3 für die Abnahme mit Fäkalien und 2,50 DM/m 3 ohne Fäkalien vor. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung zur 1. Änderung der Abwasserbeitrags- und 

Gebührensatzung der Gemeinde Ehringshausen vom 18. März 1982 in der Fassung 

des Entwurfes der FWG-, CDU- und NPD-Fraktionen. 

Abstimmung: 18 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen

-13- 

l)Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Ehringshausen 

Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung, die Wasserver-sorgungssatzung in 

der Art zu beschließen, daß eine Wassergebühr in Höhe von 2,70 DM/m 3 festgesetzt 

wird. 

Die CDU-, FWG- und NPD-Fraktionen schlagen eine Wassergebühr von 2,35 DM/m 3 vor, die 

SPD von 2,30 DM/m 3 . 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt die Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Ehringshausen 

in der Fassung des Entwurfes der FWG-/CDU- und NPD-Fraktionen. 


Gemeindevertreter Hofmann beantragt für die SPD-Fraktion, den Gemeinde-vorstand zu 

beauftragen ein Konzept bis zum 01.09.1994 zu erarbeiten in dem die 

Wassergebühren nach der Abgabemenge gestaffelt sind. Somit würden 

Großabnehmer stärker zur Kasse gebeten, der normale Haushalt jedoch 

gleichbleibend belastet. 

Gemeindevertreter Neu führt aus, daß die CDU-Fraktion diesen Antrag unterstütze. Bei den 

galvanischen Betrieben, die eine sehr hohe Wasserabnahme hätten, sollte man jedoch 

das notwendige Fingerspitzengefühl erkennen lassen. Gemeinde-vertreter Führer 

schließt sich dieser Auffassung an. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand zu beauftragen, ein Konzept bis zum 

01.09.1994 zu erstellen, in dem die Wassergebühren nach der Abgabemenge gestaffelt 

sind. 




Ankauf von Grundstücken für Naturschutzzwecke in der Gemarkung Dreisbach, Flur 1, 

Flurstücke 32 und 33, Flur 8, Flurstück 38, Gemarkung Niederlemp, Flur 12, 

Flurstück 4 


Der Haupt- und Finanzausschuß empfiehlt abweichend von der Beschlußempfehlung des 

Gemeindevorstandes, das Grundstück in der Gemarkung Niederlemp Flur 12, Flurstück 4, 

mit einer Größe von 1.550 m² nicht zu erwerben. Der Ausschuß für Umwelt und 

Naturschutz schließt sich dieser Auffassung an. 

Der Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuß lehnt den Kauf der betreffenden Grundstücke ab. 

Beschluß:

-14- 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Ankauf folgender Grundstücke für Naturschutzzwecke 

zuzustimmen: 

Gemarkung Dreisbach Flur 1, Flurstück 32, Größe 1.770 m² 

Flur 1, Flurstück 33, Größe 1.160 m² 

Flur 8, Flurstück 38, Größe 2.250 m² 

Der Kaufpreis beträgt: 5.180 m² x 1,20 DM = 6.216,00 DM. 

Kostenträger der Umschreibung ist die Gemeinde Ehringshausen. 

Der Ankauf erfolgt im Hinblick darauf, daß der Naturschutzring die kostenlose und regelmäßige 

Pflege übernimmt. 

Abstimmung: 30 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme 


Ankauf von Grundstücken für Naturschutzzwecke in der Gemarkung Dreisbach, Flur 3, 

Flurstück 27 


Der Haupt- und Finanzausschuß gibt in dieser Angelegenheit keine Beschlußempfehlung. Der 

Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuß sowie der Ausschuß für Umwelt und Naturschutz 

lehnen den Ankauf der Grundstücke ab. 

Gemeindevertreter Henrich führt hierzu ergänzend aus, daß Herr Weller vom Naturschutzring 

das betreffende Grundstück aus Sicht des Naturschutzes nicht für sonderlich wertvoll 

erachte. Im Anschluß sprechen sich alle Fraktionen dahingehend aus, das Grundstück nicht 

zu erwerben. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, das Grundstück in der Gemarkung Dreisbach, Flur 3, 

Flurstück 27, nicht anzukaufen. 



Anbringung von Blumenkästen an der Dillbrücke Katzenfurt und Ehringshausen 

Die FWG-Fraktion beantragt, Blumenkästen an der Dillbrücke in Katzenfurt und Ehringshausen 

anzubringen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der FWG-Fraktion auf Anbringung von

-15- 

Blumenkästen an der Dillbrücke Katzenfurt und Ehringshausen an den Gemeinde-vorstand, 

die zuständigen Ausschüsse und Ortsbeiräte zu verweisen. 


Anschließend bedanken sich Bürgermeister Eberhard Niebch und der Vorsitzende der 

Gemeindevertretung Heinz Ansion für die geleistete parlamentarische Arbeit im Jahr 1993. 

Die Reden sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt. 

Ansion Regel 


Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

das Jahr 1993 neigt sich seinem Ende zu. Für uns alle gabe es in seinem Verlauf einige 

Änderungen in kommunalpolitischer Hinsicht. Durch m. E. demokratische und politische 

Entscheidungen wurden einzelnen Positionen neu besetzt. Einige Vertreter schieden aus und 

neue, darunter auch jüngere, traten an ihren Platz. Wir sollten dankbar sein, daß es immer wieder 

Personen in den einzelnen Fraktionen gibt, welche ihre kostbare Zeit opfern und den Idealismus 

mitbringen, in einer Gemeindevertretung oder dem Vorstand für das Wohl der Gemeinde und 

unserer Bürger zu wirken. 

Allzu verständlich war und ist, daß nach dem Neuanfang, das heißt nach der Kommunalwahl und 

deren Auswirkungen anfänglich die Stimmung und die Harmonie nicht ganz so rosig war. 

Blicken wir jedoch zurück so kann ich feststellen, daß trotz oft unterschiedlicher Meinungen 

unsere Beschlüsse bis auf ganz wenige Ausnahmen einstimmig gefaßt wurden. Ich habe noch 

einmal alle Protokolle durchgelesen, es sind nur ganz wenige, die nicht einstimmig beschlossen 

wurden. 

Weiterhin konnten wir einige wichtige gesteckte Ziele verwirklichen. Der Bürgermeister hat es 

schon gesagt, ich denke besonders an die schnelle Lösung des Kindergartenproblems, auch an 

das bereits im Bau befindliche Alten- und Pflegeheim, wo wir auch mit dazu beigetragen haben 

sowie an unser nun fertiggestelltes Bürgerhaus mit Gaststätte, Kegelbahn und Hotel, in dem wir 

uns heute abend hier befinden. Auch die stattgefundenen Partnerschafts-begegnungen in 

Roquemaure und Haverhill sind dabei zu erwähnen. 

Das neue, vor uns liegende Jahr wird jedenfalls nicht einfacher und leichter werden, denn alle 

Anzeichen sprechen für das Gegenteil. Deshalb mögen wir uns alle klar sein, daß es eine 

selbstauferlegte und freiwillige Verpflichtung ist, dem Gemeinwohl zu dienen. So sollten wir 

versuchen, die anstehenden Probleme und Aufgaben gemeinsam zu lösen. Gerade die 

vorweihnachtliche Zeit sowie Weihnachten selbst mögen daran erinnern, den Wunsch nach 

friedlichem Miteinander in unsere Gedanken einzuschließen. Fehler der Vergangenheit sollten 

wir ganz einfach vergessen. 

Nun möchte ich an dieser Stelle all denen danken, welche sich im vergangenen Jahr für unsere 

Gemeinde und unsere Einwohner eingesetzt haben. Der Dank gilt allen Gemeindevertretern, den 

Ortsbeiräten, dem Gemeindevorstand mit dem Bürgermeister, den Mitarbeitern der 

Gemeindeverwaltung und des Bauhofes und natürlich auch des Forstes. Auch gilt er den vielen 

ehrenamtlichen Helfern in unseren Vereinen und der Bevölkerung. Er gilt gleichzeitig der Presse, 

unseren treuen Zuhörern und ganz besonders allen Verstorbenen des vergangen Jahres. 

Ich wünsche uns allen und auch Ihren Angehörigen ein friedfertiges, gutes neues Jahr, vor Allem 

Gesundheit und Wohlergehen sowie ein gesegnetes Weihnachtsfest. 

Als kleinen Dank für die gute Zusammenarbeit möchten der Bürgermeister und meine Wenigkeit 

Sie zu einem Imbiss und Zusammensein in das Vereinszimmer einladen. Möge dies ein Zeichen 

dafür sein, daß wir uns trotz aller Meinungsverschiedenheiten gemeinsam an einen Tisch setzen 

und miteinander essen, trinken und auch reden können.

Niederschrift 

über die 10. Sitzung / 12. WP der Gemeindevertretung, am Donnerstag, den 20. Januar 1994. 




a)die Mitglieder der Gemeindevertretung: 






6. Henrich, Erhard -bis TOP 4.2, 19.38 Uhr sowie zu TOP 4.2, 

20.20 Uhr - 20.21 Uhr- 




10. Müller, Klaus -bis TOP 4.2, 19.50 Uhr- 


























4. Beigeordneter Edgar Rubertus -bis TOP 4.2, 20.30 Uhr- 

5. Beigeordneter Bernd Schulze -bis TOP 4.2, 20.25 Uhr-



d)von Gemeindeverwaltung 

-2- 


Gemeindekasse, stellv. Kassenverwalterin Liane Gellert 






des Gemeindevorstandes, Herrn Mohn vom Verkehrsverbund Lahn-Dill, Wetzlar, den 

Vertreter der Wetzlarer Neuen Zeitung, Herrn Klotz, die Angehörigen der Verwaltung 

sowie die erschienenen Zuhörer. 

In einem Nachruf würdigt er die langjährigen Verdienste des am 15. Januar 1994 verstorbenen 

Ehrenbürgermeisters der Gemeinde Ehringshausen, Herrn Heinrich Rumpf. 

Zum ehrenden Gedenken erheben sich die Anwesenden von ihren Plätzen. 



Änderungen zur Tagesordnung werden nicht gewünscht. 

3.Erfahrungsbericht über den öffentlichen Personennahverkehr im Bereich des 

Verkehrsverbundes Lahn-Dill 

Der von Geschäftsführer Mohn des Verkehrsverbundes Lahn-Dill gehaltene Bericht über den 

öffentlichen Personennahverkehr ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt. 

Herr Mohn beantwortet im Anschluß an seinen Vortrag direkt Fragen aus den Reihen der 

Gemeindevertretung nach 

-dem Sonderstatus der Stadt Wetzlar im Rahmen des Verkehrsverbundes; die Stadt Wetzlar 

erbringt keine Zahlung der Umlage von 5,00 DM / Einwohner, sondern stellt das 

Gesamtergebnis des städtischen Verkehrsbetriebes an den Verkehrsverbund bereit 

(Anfrage Gemeindevertreter Zutt). 

-der Anbindung der Ortsteile Greifenthal und Daubhausen an den öffentlichen 

Personennahverkehr; Prüfung des Anschlusses im Rahmen der Andienung des 

Ulmtales durch die Firma Omnibus Bender, Ehringshausen (Anfrage 

Gemeinde-vertreter Zutt).

-3- 

-den zusätzlichen Kosten für die Einbeziehung der Ortsteile Greifenthal und Daubhausen; das 

Ergebnis der Überprüfung könnte Ende April 1994 vorgelegt werden, zunächst sollten 

jedoch die Wünsche der Ortsbeiräte konkretisiert werden (Anfrage Gemeindevertreter 

Henrich). 

-der Einrichtung einer Haltestelle "Waldhof Elgerhausen"; wird überprüft werden (Anregung des 

Gemeindevertreters Weber). 

-der Straffung der Fahrzeiten durch Direktanfahren von Zielorten (Anregung Gemeindevertreter 

Henrich). 

-der Feststellung der zahlenmäßigen Entlastung des übrigen Verkehrs; eine Beantwortung wird 

zugesagt (Anfrage Gemeindevertreter Claassen). 

-den regelmäßigen Ankunftszeiten einer Buslinie von Ehringshausen zur Gymnasialen Oberstufe 

in Wetzlar jeweils 20 Minuten nach Unterrichtsbeginn; eine Überprüfung wird 

zugesagt (Anfrage Gemeindevertreter Seifert). 




a)der Verwaltungsgerichtshof Wiesbaden die Einstellung der Bauarbeiten und die 

Nichtinbetriebnahme eines Funkmastes in der Gemeinde Lorsch angeordnet hat. Dieser 

Beschluß ist unanfechtbar geworden. 

Diese Entscheidung findet somit Berücksichtigung auch bei einer möglichen Klage gegen die 

Inbetriebnahme der Funkübertragungsstelle der Telekom in Ehringshausen. 

b)der Kreisausschuß des Lahn-Dill-Kreises einen Antrag auf Erhöhung der Zuweisung aus dem 

Kreisaus-gleichsstock für die Benutzung des Haverhill-Bades durch die Schulen 

abgelehnt habe. 

Dies wird u. a. damit begründet, daß die gemäß Finanzausgleichsgesetz bereitzustellenden Mittel 

des Kreisausgleichsstockes von 5 v. H. auf 1 v. H. im Jahr 1994 reduziert wurden. 

c)am 13. Januar 1994 ein Gesprächstermin bezüglich der Wassergewinnung aus dem 

Georgstollen der Grube Heinrichsegen im Rathaus stattgefunden habe. Hieran haben 

neben Vertretern der Gemeinde Fachleute des Ing.-Büros Wagner Consult, des 

Wasserwirtschaftsamtes Dillenburg, des Bergamtes Weilburg, der Firma Barbara 

Rohstoffbetriebe als Eigentümerin der Grube Heinrichsegen sowie Herr 

Dr. Stengel- Rutkowsky vom Landesamt für Bodenforschung teilgenommen. Dabei 

wurde die weitere Vorgehensweise hinsichtlich der Wassergewinnung besprochen. 

d)die Hessische Landesentwicklungs- und Treuhandgesellschaft, Wiesbaden, für die Errichtung

-4- 

einer Regenwassernutzungsanlage im Bürgerhaus, OT Katzenfurt, eine Zuwendung 

von 14.800,00 DM (von insgesamt 22.900,00 DM Gesamtkosten) bewilligt hat. 

e)das Haverhill-Bad in der Zeit vom 14. bis 27. Februar 1994 wegen der Durchführung von 

allgemeinen Wartungsarbeiten und kleineren Reparaturen geschlossen bleibt. 

f)die Steuerbescheide für das Jahr 1994 rechtzeitig zum ersten Fälligkeitstermin am 15. Februar 

1994 versandt wurden. 

g)die Kommunalaufsicht beim Landrat des Lahn-Dill-Kreises die 1. Nachtragshaus-haltssatzung 

für das Haushaltsjahr 1993 überprüft hat. 

Es wurden keine Beanstandungen erhoben. 

h)Mitarbeiter des kommunalen Bauhofes am 3. Januar 1994 aufgrund der möglichen 

Hochwassergefahr an besonders gefährdete Anlieger des Lempbaches Sandsäcke 

verteilt haben. 

i)am 9. und 10. Februar 1994 ein Arbeitsbesuch in der Partnergemeinde Neustadt am Rennsteig 

erfolgt. 

Hieran teilnehmen werden neben dem Bürgermeister der Vorsitzende der Gemeindevertretung, 

Herr Ansion, und der Vorsitzende des Ausschusses für Sport, Kultur und 

Partnerschaftsangelegenheiten, Herr Führer. 

j)der Gemeindevorstand beschlossen hat, dem Verein "Vogel- und Naturschutz-freunde 

Kölschhausen e. V." für die Herausgabe eines Heimat- und Naturschutzbuches 

anläßlich des 25jährigen Vereinsjubiläums im Jahre 1994 einen Zuschuß von 1.000,00 

DM zu gewähren. 

k)er einen Sachstandsbericht des Naturschutzringes Ehringshausen e. V. über die im Jahre 1993 

in der Gemeinde Ehringshausen vorgenommenen Landschafts-pflegemaßnahmen als 

Anlage 2 der Niederschrift beifügt. 

Er beantwortet damit eine Anfrage des Gemeindevertreters Köhlinger aus der Sitzung der 


4.2Anfragen 

a)Gemeindevertreter Henrich nimmt Bezug auf die Mitteilung des Bürgermeisters zur 

Versendung der Steuerbescheide 1994 und regt an, die Abgaben für mehrere 

Grundstücke des gleichen Eigentümers im Rahmen eines Steuerbescheides 

anzufordern. 

Bürgermeister Niebch sagte eine Prüfung zu. 

b)Gemeindevertreter Hofmann nimmt Bezug auf die Mitteilung des Bürgermeisters hinsichtlich 

der Wassergewinnung im Georgstollen der Grube Heinrichsegen und fragt an, ob

-5- 

Aussagen hinsichtlich der Wassermengen vorliegen. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß nach ersten groben Schätzungen mit ca. 10.000 m 3 

Wasserverlust monatlich zu rechnen ist. 


Ich weise ausdrücklich darauf hin, daß hier der exakte Wortlaut der einzelnen Redebeiträge 

wiedergegeben wird - Außerachtlassung der deutschen Grammatik. 

c)Gemeindevertreter Henrich: Ich habe lange überlegt habe, ob ich in dieser 

Gemeindevertretersitzung Sie, meine Damen und Herren der NPD einige Worte richte, 

was sie am Ende evtl. jedoch wieder aufwerten könnte. Nach allem, was Sie in den 

letzten Jahren so von sich gegeben haben, insbesondere gegenüber meiner eigenen 

Person und aus aktuellem Anlaß, halte ich es für erforderlich, aber letztmalig, es doch 

zu tun. Mit einfachen verständlichen Worten, sprachlich auf Ihrem Niveau. 

Sie haben mir schon immer dumme Sprüche ins Haus geschickt. Da sind die Beweise! Ich Ihnen 

noch nicht! Sie haben mir per Post schon mitgeteilt: "Weg mit dem roten Gesindel". Ich 

habe Sie noch nicht Nazi genannt! Um 18.35 Uhr heute Abend hatte ich das 

Vergnügen, erneut einen anonymen Anruf entgegen zu nehmen, wo es dann auch 

wieder hieß, (der Vorsitzende der Wanderfreunde, Fritz Weidenbach, war als Zeuge 

gerade da, meine Frau hat abgehoben) auch wieder: "Weg mit dem roten Gesindel". 

Mir persönlich macht das nichts aus, weil ich mir sage, die freiheitliche Demokratie hat 

ihren Preis. 

Und nun zur Sache; Nationalismus in der von Ihnen praktizierten gesteigerten Form, was mit 

Liebe zum Vaterland nicht das Geringste zu tun hat. Und Extremismus hat und das 

läßt sich durch die Geschichte beweisen, schon immer zu Gewalt und Krieg geführt. 

Leidtragender war immer das kleine Volk. 

Die NPD ist gegen alles - gegen die freiheitliche Demokratie, gegen das Grundgesetz, was ja 

ihrer Meinung nach die Alliierten gemacht haben und was für sie keine Gültigkeit hat, 

gegen die Parteien CDU, SPD, FDP, Grüne usw., gegen ein vereintes Europa, dadurch 

auch gegen ausländisches Kapital. Wollen oder können Sie nicht begreifen, 60 % 

unserer Produkte gehen ins Ausland. Durch Ihr Verhalten gefährden Sie Arbeitsplätze 

auch in Ehringshausen. Eine große Anzahl von Arbeitsplätzen in Ehringshausen ist von 

ausländischem Kapital (Omniplast) abhängig. Ebenso vom Export, Firma Küster, 

Neuweger auch die Firma Clößner. Durch Ihr Verhalten gefährden Sie das friedliche 

Miteinander mit unseren Nachbarn. Sie setzen das aufs Spiel, was das Leben erst 

lebenswert macht, nämlich in Frieden und Freiheit leben. 

Daß Sie es bei den Rundumschlägen, Beschimpfungen und abschlägigen Äußerungen gegen 

unsere westlichen Nachbarn, über den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler usw. 

nicht belassen und sich Verbündete mit einem extremistischen Russen namens 

Schirinowski suchen, der Deutschland wieder besetzen und platt machen will, das ist 

der absolute Höhepunkt und dazu lachen Sie noch, das zeigt Ihren ganzen Charakter! 

Dies erinnert mich aber persönlich an Stalin und Hitler. Die haben auch einmal 

zusammengesessen, sich gegenseitig Beifall gezollt und hatten anschließend 

20 Millionen Menschen auf dem Gewissen, wenn man bei diesen Extremisten 

überhaupt von Gewissen reden kann.

-6- 

Sie verbünden sich mit Leuten in Rußland, die im Prinzip und abgeleitet von deren Redensarten, 

da bitte ich den Herrn Kunschner genau zuzuhören, daß dies die gleichen Russen sind, 

die Millionen Deutsche aus ihre Heimat vertrieben haben, die bis 1990 18 Millionen 

Menschen in der ehemaligen DDR unterdrückt und ihrer Freiheit beraubt haben. 

Die NPD trägt mit ihrer doktrinären Weltanschauung und ideologischen Parolen nicht im 

geringsten zu dem bei, was uns zur Zeit in Deutschland bewegt. Sicherung, Erhaltung 

und Schaffung von Arbeitsplätzen, Stabilität im Innern und nach Außen, Sozialen 

Frieden usw. 

Am Rande sei einmal betont, noch nie in der über 100jährigen Geschichte der SPD hat diese 

Partei irgendjemand seiner Freiheit beraubt, Hab und Gut abgenommen oder aus seiner 

Heimat vertrieben. Dafür waren immer Nationalisten und Extremisten von rechts und 

links verantwortlich. 

Zum Schluß, ich hege gegen Sie keinen Haß oder gar Feindschaft, das verbietet mir meine 

Grundeinstellung gegenüber Menschen. Sie tun mir einfach als verführte Menschen, 

die sich auf einem Irrweg befinden, leid. 

Doch das alles eben Gesagte ist für mich nicht das Entscheidenste. Was mich am meisten 

bedrückt und zugegeben, was ich nicht begreifen kann, ist das Verhalten des 

Bürgermeisters sowie großer Teile der CDU und FWG im Gemeindevorstand und 

Gemeindevertretung, hier fehlen mir die richtigen Worte. 

Wie kann man nur einer Partei und deren Vertreter welche unsere freiheitliche Demokratie aufs 

Spiel setzen, wofür diese noch nichts getan haben. Wie kann man diese Leute nur 

wegen deren Wohlverhalten bei Abstimmungen so hoffieren und ins Licht rücken und 

dadurch bedingt zeitweise alle eigenen Wertvorstellungen für "Demokratie", "Freiheit" 

und "christlich" über Bord werfen. Dies, meine Herren, müssen Sie mit Ihrem 

Gewissen abmachen und auch den Ehringshäusern verkaufen. 

Herr Bürgermeister, gerade weil wir uns schon so lange kennen erlaube ich mir Dir folgenden 

Rat zu geben. Mach Dich endlich wieder frei. Rück Dich nicht selbst länger in das 

Licht, das Dich als Egoist erscheinen läßt, der aufgrund des eigenen Vorteils Willen 

alle bisherigen Grundsätze beiseite schiebt und sich an die Seite einer Partei stellt zum 

Anschein mindestens, die als verfassungsfeindlich eingestuft ist. Du hast es nicht nötig 

die NPD aus Dankbarkeit zu unterstützen. Gehe wieder ehrlich und konsequent mit 

jedem Mann um, finde endlich wieder zu Dir selbst, auch zum Wohle von 

Ehringshausen und seiner Bürger. 

Und zum Schluß, Frau Zutt, jetzt werden Sie hocherfreut sein, nachdem das jetzt mit dem 

Schirinowski auch noch kam, ich habe immer gesagt Sie sind einem Irrtum unterlegen 

und da stehe ich auch heute noch dazu, weil Sie mich damals zum stellvertretenden 

Vorsitzenden der Gemeindevertretung mitgewählt haben. Mit Datum von heute, ich 

habe hier den Brief, den gebe ich gleich dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung: 

An den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Ehringshausen, Herrn Ansion; hiermit 

erkläre ich meinen Rücktritt vom Amt des stellvertretenden Vorsitzenden der 

Gemeindevertretung, das ich bisher noch nicht ausgeübt habe. Ich bin zwar immer noch 

der Auffassung, daß die NPD mich irrtümlich gewählt hat, aber nachdem sich diese 

Partei mit Gegnern des deutschen Volkes verbündet hat, kann ich das Amt nicht mehr 

bekleiden. Doch das Entscheidenste ist für mich, ich sehe einfach keinen Sinn mehr in 

der fortwährenden trostlosen Diskussionen mit der NPD-Fraktion, einfach ausgedrückt, 

das ist mir zu dumm. Ich möchte wieder das tun, was ich für die Gemeinde 

Ehringshausen und deren Bürger bereits seit über 10 Jahren ehrenamtlich getan habe.

-7- 

Zum Wohle, immer gemessen an dem Machbaren, dem Bürgerwillen 

berücksichtigende sachbezogene Arbeit, fern von jeder ideologischen 

Auseinandersetzung und Parteiengezenk. 

Und ganz zum Schluß habe ich noch eine Bitte, für die Zukunft wünsche ich mir, in diesem 

Parlament trotz aller Auseinandersetzungen wieder eine sachbezogene Arbeit und faire 

Diskussion unter Aussparung der großen Politik. Die Ehringshäuser Wählerinnen und 

Wähler erwarten von uns eine an den Belangen von Ehringshausen ausgerichtete 

ehrliche Kommunalpolitik. Danke schön. 

Gemeindevertreterin Zutt führt aus: 

Zuerst will sich die NPD-Fraktion in der Sitzung beim Herrn Bürgermeister, den Herren 

Beigeordneten von CDU und Freien Wählern bedanken, daß sie sich gesetzestreu 

verhalten haben im Zusammenhang mit der Genehmigung der Volkshalle für den 

Bundesparteitag. 

Die NPD-Fraktion stellt sich die Frage, woher nimmt die SPD das Recht sich über die dritte 

Gewalt und das heißt Gerichtsbarkeit hier das Bundesverfassungsgericht 

hinwegzusetzen. Dieser politische Kampf der Bonner Partei besonders des linken 

Spektrums ist nicht neu, ja selbst die Innenminister des Bundes und der Länder und 

ganz besonders die Medien setzen die NPD und deren Mitglieder laufend der 

Diffamierung aus. Daraufhin richtet die Rechtsabteilung der Nationaldemokraten nach 

Karlsruhe ein Schreiben an das Bundesverfassungsgericht zwecks Prüfung der 

Verfassungsmäßigkeit am 13.11.1975 und am 25.03.1981. 

Hier kurze Auszüge, ich zitiere: 

Gründungs- und Bestätigungsfreiheit der NPD und deren Jugendorganisation Junge 

Nationaldemokraten nach Beurteilung des Bundesverfassungsgerichtes. Auszüge nach 

Verfahren / Urteilsbegründungen die genannten Daten: 

Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes kann deshalb niemand die 

Verfassungswidrigkeit einer Partei rechtlich geltend machen, das heißt, gegen die 

Partei, ihre Funktionäre, Mitglieder und Anhänger dürfen wegen Ihrer mit allgemein 

erlaubten Mitteln arbeitenden parteioffiziellen Tätigkeiten keine rechtlichen Sanktionen 

angedroht oder verhängt werden. An dieser Bestands- und Schutzgarantie 

(Parteienprivileg) des Grundgesetzes hat auch die NPD vollen Anteil. 

An Wertungsurteile sind keinerlei rechtliche Auswirkungen geknüpft. Die Antragstellerin kann 

sich weiterhin, wie jede andere Partei, auf die verfassungsrechtlichen verbürgten 

Prinzipien der Gründung und Betätigungsfreiheit berufen und die in § 1, Abs. 2 

Parteiengesetz umschriebenen Tätigkeiten ungehindert ausüben. 

Ungeschmälert bleiben ferner ihr Anspruch auf Gleichbehandlung gemäß § 5 Parteiengesetz, 

wenn ein Träger öffentlicher Gewalt den Parteien Einrichtungen zur Verfügung stellt 

und andere öffentliche Leistungen gewährt. 

Ihre Anhänger, Mitglieder und Funktionäre sind nicht gehindert mit allgemein erlaubten Mitteln 

für die Ziele der Partei zu werben, an Wahlen teilzunehmen und bei entsprechendem 

Wahlerfolg ein Abgeordnetenmandat wahrzunehmen. Bei Beeinträchtigung dieser 

Rechte steht der NPD und ihren Mitgliedern der Rechtsweg offen. Soweit die Antwort 

aus Karlsruhe.

-8- 

Deshalb sollte sich die SPD hier und im Unterbezirk bemühen, Politik für den Bürger zu machen 

und von Diffamierungen uns gegenüber Abstand zu nehmen. 

Sollten Sie trotzdem nicht ausgelastet sein, empfiehlt die NPD-Fraktion der SPD den Verrat, 

Wehner / Wiegand, Korruption, Ausbeutung des arbeitenden Menschen, siehe 

Dienstvilla, Heide Pfarr, Lottogesellschaften, ihre Genossen zu bekämpfen. Eine 

Aufzählung aller Affären würde den ganzen Abend ausfüllen. 

Selbstverständlich bejaht die NPD das Demonstrationsrecht auf friedlicher Basis. Dann wäre 

keine Polizei von Nöten, da es aber nicht der Fall ist, wie wir belegen, siehe Jugend 

gegen Rassismus in Europa. Ich zitiere: Sehr geehrte Damen und Herren, die JRE 

möchte Sie darüber informieren, daß am kommenden Wochenende der NPD-Parteitag 

in Erfurt und zwar am 18. und 19.09. und am 2. Oktober eine Großkundgebung der 

DVU stattfinden wird. Wie Sie sicher wissen, ist das kommende Jahr das Jahr der 

Wahlen und somit auch ein Jahr in dem die rechten Parteien in vielen Orten und 

Städten versuchen werden, Veranstaltungen zu absolvieren. Bei vorhergehenden 

Veranstaltungen haben schon einmal Busunternehmen aus reinem Profitinteresse 

Rechte und Neonazis zu ihren Treffpunkten transportiert. (Busunternehmen "Silber" 

und "Peters Reisedienst"). Damit solche Dinge nicht mehr passieren, bitten wir Sie 

dringend an keine Rechte oder ähnlich auffallende Personen Busse zu vermieten. Wenn 

Sie jedoch trotzdem an solche Personen Busse vermieten, wird das öffentlich 

kundgetan. Dies könnte für Sie peinliche Folgen haben. So wird zur Gewalt aufgerufen, 

nicht von der NPD. 

Soweit das Schreiben, was deren Demokratieverständnis aussagt. 

Auch wäre von Interesse gewesen, als Vergleich wieviel der Delegierten oder der 

Demonstranten am Samstag wegen Gewalt schon vorbestraft sind. 

Das hier in der Gemeinde es auch Genossen gibt die Toleranz gegenüber politisch anders 

Denkenden praktizieren, dafür sei stellvertretend der Vorsitzende des Ortsbeirates 

Kölschhausen, Herr Saßmannshausen genannt, da wir von ihm im Jahre 1991 

Zustimmung für die Anmietung des DGH Kölschhausen erhielten. Wir sind gespannt in 

welcher Form die Hardliner des SPD-Ortsvereins ihm danken werden. 

Ein Verbot unseres Parteitages hätte unserer Gemeinde eine sechstellige Geldforderung gekostet. 

Vergleichbare Urteile liegen vor. Auch war das Verwaltungsgericht in Gießen durch 

Notdienst am 14. und 15.01.1994 besetzt. Das war kein Mißtrauen gegen Sie, Herr 

Bürgermeister, aber wir wissen, welchen Druck unsere Gegner ausüben können. Das 

geht bis ins familiäre. In der Gesetzgebung fehlt der Passus, daß Beamte und 

Verwaltungschefs, die wissentlich Gesetze mißachten, selbst für die Kosten 

aufkommen müssen und nicht der Steuerzahler. 

Zum Schluß an die Genossen, sollten wir von Ihnen irgendwann einmal gelobt werden, müssen 

wir unsere politische Auffassung überdenken, denn wie äußerte sich Bismarck einmal: 

Es sind die schlechtesten Früchte nicht, woran die Wespen nagen. 

Gemeindevertreter Müller entgegnet: 

Zunächst einmal Frau Zutt, soweit ich weiß, was Sie dem Herrn Saßmannshausen anhängen 

wollen, Sie haben lediglich gefragt, ob das Dorfgemeinschaftshaus frei ist und nicht 

irgendwelche Angaben gemacht, was dort stattfinden soll. Das hat er wohl bejaht.

-9- 

Aber Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, 

erlauben Sie mir, daß ich eine persönliche Mitteilung mache. Am letzten Samstag, als in 

Ehringshausen eine Demonstration stattfand, die selbst der Bürgermeister, wie Sie aus 

der Presse entnehmen konnten, als eine richtige und wichtige Sache bezeichnete, stand 

in der Presse Eberhard, sah ich unter den Demonstrationsteilnehmern eine Aufschrift 

die lautete "Dem Haß keine Chance" und gerade das ist es, was micht heute Abend 

bewegt und weshalb ich in die Öffentlichkeit gehen muß. Der Haß gegen 

Andersdenkende, der ausartet in Beschimpfung und Drohungen und ich möchte das 

auch an einigen Beispielen belegen. Seit etwa drei Jahren werden meine politischen 

Freunde und ich in anonymen Briefen beschimpft. Da steht z. B. "Weg mit dem linken 

Gesindel - das ist unsere Aufgabe für die Zukunft Deutschlands". Mittlerweile haben 

Schriftproben einem Graphologen der Kriminalpolizei vorgelegen, dadurch geht 

eindeutig hervor, von wem bestimmte Briefe sind. Ich kann das belegen. 

Dann gibt es eine Äußerung eines Gemeindevertreters mir gegenüber in einer öffentlichen 

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 14.09. letzten Jahres, ich zitiere: 

"Wenn wir die Mehrheit haben, sind Sie der erste, der Asylanten ins Haus bekommt." 

Das ist für mich eine Drohung. Eine weitere Drohung ist meiner Tochter am vormittag 

des 3. Januar diesen Jahres ins Haus gekommen, telefonisch. Damit wurde mir 

angekündigt, wenn ich nicht bestimmte Aufkleber von meinem Auto entferne, würde 

das Auto zertrümmert. 

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, Sie können sich gerne die Aufkleber anschauen 

und werden feststellen müssen, daß kein einziger dieser Aufkleber einen beleidigenden 

Inhalt gegen Personen, Parteien oder was weiß ich enthält. 

Und auch bei diesen anonymen Anrufen, Herr Henrich hat eben auch einen erwähnt, das war 

nicht der einzige bei mir, ist durch die Verwendung von bestimmten Worten ganz klar 

zu erkennen, aus welcher politischen Ecke das kommt. Ich weiß, ich teile manchmal 

aus, kann aber auch einstecken, das können Sie mir glauben, aber das kann ich nicht 

hinnehmen. 

Und meine Freunde und ich und ich hoffe auch alle diejenigen, die demokratisch sind hier im 

Haus, die empfinden diese Vorfälle, von denen ich eben gesprochen habe, so schlimm, 

daß man nicht einfach darüber hinwegsehen kann und zur Tagesordnung übergehen 

kann. Das geht nicht. Und deshalb Herr Vorsitzender werden Sie sicherlich Verständnis 

dafür aufbringen, wenn ich heute abend nicht in der Lage sein kann, mit Leuten mit 

einem Parlament zusammen zu sitzen, die Drohungen gegenüber anders Denkenden 

ausgesprochen haben oder und hier denke ich auch besonders an das, was im Vorfeld 

der Ereignisse des letzten Wochenendes geschah. Leute, die solches Gedankengut auch 

offensichtlich vielleicht unterstützen und Sie können mir glauben, ich werde mich nicht 

durch so etwas einschüchtern lassen. 

Frau Zutt entgegnet: "Herr Müller, ich möchte Sie aufmerksam machen, Sie haben uns 

beschuldigt, mit diesen Sachen etwas zu tun zu haben. Ich werde im Namen der NPD 

gegen Sie rechtliche Schritte einlegen, weil ich mich dagegen wehre, daß wir so etwas 

machen." 

Gemeindevertreter Droß:

-10- 

"Mein Beitrag ist als Anfrage zu verstehen. 

Sie werden feststellen, daß mehrere Sätze hinten mit einem Fragezeichen versehen sind. 

Ich mache das vom Platz aus, Herr Bürgermeister, weil ich Ihnen dann in die Augen sehen kann. 

Meine Eltern und Großeltern, Herr Bürgermeister, sind in dieser Gemeinde begraben. Meine 

Kinder sind hier aufgewachsen, mein Häuschen steht hier und im Kopf meiner Briefe, 

mit denen ich mein Geld verdiene, erscheint der Name Ehringshausen. Ich fühle mich 

diesem Ort und dieser Landschaft verbunden. Wie kommen Sie dazu, den Namen 

dieses Ortes derart in den Schmutz zu ziehen, wie Sie das in den letzten Wochen getan 

haben. 

Die Namen Rostock, Hoyerswerda, Solingen und Mölln haben kriminelle und braune Mob 

nachhaltig beschädigt. Bei uns macht es der Bürgermeister, das ist nicht zu fassen! 

Und nicht nur der Vorgang selbst, sondern auch die untauglichen Versuche, dies zu begründen 

und der SPD in der Presse die Schuld zuzuschieben, legen die Vermutung nahe, daß Sie 

sowohl persönlich wie auch fachlich von diesem Amt überfordert sind. 

Ich will hier nicht in Einzelheiten gehen, nur soviel: Ihre Zitate von Urteilen von 

Verwaltungsgerichten greifen überhaupt nicht. Ein Anruf beim Dillenburger 

Bürgermeister Meckel hätte genügt. Dort hätten Sie erfahren können, wie man 

Rechtsradikale dazu bringt, daß sie den Schwanz einkneifen und freiwillig verzichten. 

Das Sie die Genehmigung der Gegendemonstration des DGB und Anderer mit der Begründung 

abgelehnt haben, daß die Sicherheit nicht mehr gewährleistet sei, zeigt, daß Sie Ursache 

und Wirkung nicht auseinanderhalten können. 

Ihre Darstellung der Vorgänge im Gemeindevorstand wird von den Betroffenen nachdrücklich 

bestritten. Ich fordere Sie hier auf, Beweise auf den Tisch zu legen. Ihre Darstellung der 

Vorgänge ist besonders illoyal, weil die SPD bisher ausschließlich sachlich und 

konstruktiv im Gemeindevorstand und Gemeinde-vertretung mitgearbeitet hat. Jeder in 

diesen Gremien und jeder politisch interessierte Bürger in Ehringshausen kennt die 

Rolle, die der ehemalige Erste Beigeordnete Bernd Schulze, zum Teil unter 

Selbstverleugnung gespielt hat. Ich will darauf nicht näher eingehen, weil es ihm 

vielleicht nicht recht wäre. 

Nach der letzten Kommunalwahl, als jedermann klar war, daß die Zeiten schwieriger werden und 

im Interesse unserer schützenswerten Demokratie nötig wird, den Rechtsradikalen 

entgegenzutreten, hat die SPD sowohl der FWG wie auch der CDU eine 

Zusammenarbeit angeboten. Aber man wollte, oder konnte, oder durfte dort nicht. Wer 

glaubt, daß er auf Dauer Politik gegen die Mehrheit der Bürger einer Region machen 

kann, der irrt. Das werden Sie sich, Herr Bürgermeister, ebenso wie FWG und CDU 

hinter die Ohren schreiben müssen. 

Gewählt werden die Rechtsradikalen überwiegend von Menschen, die irgendwo ihre 

Proteststimme unterbringen müssen. Niemand von diesen Wählern glaubt doch 

ernsthaft, daß diese rechtsradikalen Nestbeschmutzer, denen wir zusätzliche Arbeitslose 

durch verlorene Exportaufträge und verlorene Auslandsinvestitionen zu verdanken 

haben, unsere Probleme lösen können. Wie diese Leute die Interessen Deutschlands 

vertreten wollen, daß machen sie doch deutlich, mit ihrer Einladung an den Politclown 

und ehemaligen KGB-Agenten Schirinowski, der Deutschland mit 

Reparationszahlungen und Besatzungstruppen und Atomkrieg droht.

-11- 

Wie, Herr Bürgermeister, wollen Sie in Zukunft ehemaligen jüdischen Mitbürgern, den 

Städtepartnern aus Frankreich und England entgegentreten. Hören Sie bei Ihren Reden, 

die Sie bei solchen Gelegenheiten gehalten haben, eigentlich nicht zu. 

Was engagierte Bürger in Jahrzehnten mit viel Mühe und Idealismus mit Hand und Kopf 

aufgebaut haben, das werfen Sie mit dem Hintern um. Wie wollen Sie kommunale 

Wirtschaftsförderung machen. Glauben Sie, es gibt einen Unternehmer, der 

internationale Geschäfte macht und ein Nazinest im Briefkopf haben will. 

Am deutlichsten wird der ganze Widersinn an Ihrer eigenen Aussage in der Zeitung, die SPD 

hätte das verhindern können. Denken Sie mal über die Logik Ihrer Aussage nach. 

Sinngemäß, ich habe entschieden, aber wenn die SPD auf Zack gewesen wäre, hätte sie 

das verhindern können. Das ist nichts anderes, als der Ruf nach der eigenen 

Entmündigung. 

Sie, Herr Bürgermeister, und die Fraktionen von FWG und CDU werden sich klar werden 

müssen, wo sie ihre Verantwortung sehen und wie sie ihr gerecht werden können. Von 

uns können Sie nicht erwarten, daß wir kommentarlos über solche Vorgänge zur 

Tagesordnung übergehen. 

Ich weiß, daß es in der FWG und auch in der CDU viele Menschen gibt, die das begreifen und 

auch selbst aktiv vertreten. Es gibt sie auch in Ehringshausen. Sie müssen nur mal ihr 

Herz in die Hand nehmen und sich durchsetzen. 

Und ich persönlich hoffe, wir können wieder zu einem konzilianteren Umgang miteinander 

zurückkehren. Sie werden aber einsehen, Herr Bürgermeister, daß zuvor aktive 

Schadensbegrenzung nötig ist." 

Bürgermeister Niebch erwidert direkt: 

Ich bin jetzt 8 Jahre Bürgermeister und so viel Haß, so viel Schmutz, so viel Pech und so viel 

Unwahrheiten sind mir noch nie entgegengeschleudert worden. Ich bin ein Mensch, der 

weitgehend von Haß frei ist. Ich sage Ihnen ganz klar, so muß es auch bei Ihnen sein. 

Ich werde keine Haßtiraden jetzt loslassen nur es ist meine Pflicht und Schuldigkeit 

diese Dinge, die Sie hier total verkehrt dargestellt haben, richtigzustellen. 

Sie haben gesagt, daß ich in Dillenburg hätte anrufen sollen, denn dort hätte man der NPD die 

Nutzung einer Halle untersagt. 

Dies ist nicht richtig. 

Man hat vor Jahren einmal eine Veranstaltung, eine Konkurrenzveranstaltung vortäuschen 

können und dadurch wurde eine Nutzung untersagt. Eine Woche später hat das Gericht 

verfügt, daß auch in Dillenburg die Halle genutzt werden mußte. Bleiben wir hier in 

diesem Raum, es geht um Haiger. In Haiger hat damals ein Antrag vorgelegen auf 

einen Sonderparteitag und da hat man lange Diskussionen geführt, hat die Diskussionen 

auch in das Stadtparlament hineingetragen. Es gab eine Resolution, der Magistrat sollte 

aufgefordert werden, das kann ich hier auch nachweisen, man solle doch der NPD die 

Halle nicht vergeben. Der Magistrat hat die Halle trotzdem vergeben.


Warum hat er es getan? Er wird per Gesetz dazu verpflichtet und zwar ist es so, daß bei § 63 

HGO rechtlich hier greift und danach mußte damals der Magistrat die Halle vergeben. 

Das wird noch klarer und deutlich, wenn ich Ihnen sage, daß sogar wenn der Vorstand 

der Gemeinde Ehringshausen, Herr Droß, wenn der entschieden hätte, die NPD 

bekommt die Halle nicht, dann hätte ich nach § 74 der HGO widersprechen müssen. Es 

ist entschieden worden per Gericht, daß es rechtswidrig ist, einer zugelassenen Partei 

die Halle nicht vermietet, das ist Tatsache, das können Sie nachlesen, ich gebe Ihnen 

Unterlagen von Benda, der eine Expertise gefertigt hat über den rechten Umgang mit 

Rechten. Das ist das, womit ich klarmachen will, daß ich an Recht und Gesetz 

gebunden bin. Ich bin nicht das Bundesverfassungsgericht. Das 

Bundesverfassungsgericht hat diese Partei zugelassen. Damit muß ich so agieren, damit 

muß ich die Halle zur Nutzung überlassen. 

Sie haben desweiteren gesagt, ich hätte die DGB-Veranstaltung abgelehnt. Das stimmt überhaupt 

nicht. Ich habe lediglich Herrn Lindemann gesagt, ich mußte zunächst mit der Polizei 

Rücksprache nehmen und muß die Sicherheitsbedenken erst einmal abklären. Das habe 

ich mit der Polizei auch getan. Anschließend wurde von mir diese Demonstration 

zugelassen und Herr Müller hat hier gesagt, ich habe in der Zeitung zum Ausdruck 

gebracht, das diese Demonstration wichtig war und sie durchgeführt werden mußte. Da 

stehe ich auch zu. Sie haben als nächstes gesagt, ich hätte in der Zeitung zum Ausdruck 

gebracht, die SPD hätte das verhindern können, das habe ich nicht gesagt. Ich habe 

gesagt, die SPD hätte Zeit gehabt vom 20. Dezember bis zum 15. Januar die Gerichte 

zu bemühen. Das habe ich gesagt. Ich verstehe Sie nicht, wieso Sie jetzt ganz klar diese 

Unwahrheit sagen. Das kann ich nicht verstehen. Sie sprechen eine Sprache, die mir 

suspekt ist. 

Gemeindevertreterin Zutt: 

Zum Thema, was Herr Henrich angesprochen hat auf den Herrn Schirinowski möchte ich 

folgende Pressemitteilung machen: 

Im Gegensatz zu nur vorgeblich nationalen Kreisen in Deutschland ist die 

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) keineswegs vom Wahlerfolg 

Wladimir Schirinowskis begeistert. Der NPD-Parteivorsitzende Günter Deckert sagte, 

zu Gratulationen gäbe es nicht den geringsten Anlaß. Im Gegensatz zu Schirinowski 

würden die Nationaldemokraten Finnland, Alaska oder Polen keineswegs als 

wünschenswerte Teile eines russischen Reiches betrachten. Schirinowski vertrete eine 

unheilige Allianz rückwärts gewandter Kräfte, die eine reale Gefahr für die jungen 

unabhängigen Staaten in Osteuropa darstelle. Die baltischen Staaten und insbesondere 

die Ukraine, die unter russischem Zarismus wie Bolschewismus gleichermaßen gelitten 

hatten, seien extenziell durch Schirinowskis Imperialismus bedroht. Das Rußland, das 

Schirinowski schaffen wolle, sei für die Souveränität der Bürger mindestens ebenso 

bedrohlich wie es die UdSSR vorher war. Es sei, so unser Parteivorsitzender, ein 

Rückfall in die Zeit der Schaffung von Völkerkerkern a la Versailles und Jalta. 

Zahlreiche Gespräche mit litauischen und ukrainischen Nationalisten hätten die NPD in 

dieser Haltung gestärkt. 

Zu Herrn Droß wäre folgendes zu sagen: 

Sie warfen Solingen, Mölln und Rostock vor. Vergessen Sie bitte nicht die Toten in Arnsberg, 

den Toten in Rechtenbach und jetzt, wo man immer versucht mit schrägen Mitteln 

Rechte zu diffamieren sieht man an der jungen Frau die behindert ist und sich das

-13- 

Hakenkreuz selbst in die Wange geritzt hat. 

Dann zu dem Parteitag selbst. Wir haben die Volkshalle, so wie es sich für Demokraten gehört, 

ordnungsgemäß und sauber verlassen. Im Gegensatz, vor einigen Jahren fand dort eine 

Hochzeit statt und viele Bürger von Ehringshausen wissen heute noch wie diese 

Volkshalle verlassen wurde. 

Gemeindevertreter Claassen: 

Herr Vorsitzender, Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, 

die Versammlung in der Volkshalle und die sie begleitenden Demonstrationen, wie wir wissen, 

sind gelaufen. Die Gemeinde und ihre Bürger haben Gott sei Dank zumindest keinen 

materiellen Schaden genommen. 

Ich denke, die Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger haben für diese Auseinandersetzungen 

auch nicht das geringste Verständnis. Das diese unsägliche Diskussion sowohl in 

diesem Parlament wie auch in der Presse beendet werden, sollte unser aller Ziel sein. 

Unsere Einwohner, insbesondere jene, die dieses Parlament in seiner jetzigen 

Zusammensetzung gewählt haben, aber auch alle anderen erwarten von uns allen, daß 

wir unter Beachtung aller demokratischen, politischen und vor allem auch 

menschlichen Spielregeln zukünftig fairer und sachlicher miteinander umgehen. 

Hören Sie doch endlich auf sich gegenseitig nieder zu machen, Leute in gewisse politische 

Ecken zu stellen, in die sie nicht hineingehören und demzufolge auch nicht in 

diffamierende Weise hineingestellt oder interpretiert werden dürfen. Jeder 

Parlamentarier, jede Fraktion hatte und wird auch in Zukunft die Möglichkeit haben, 

Vorgänge die nicht ihre Zustimmung finden, auf die Tagesordnung mit dem Ziel zu 

setzen, für eine bessere, ja für die beste Lösung zu streiten und zu kämpfen und 

einzutreten. 

Betroffen und bestürzt, das kann ich nicht verleugnen, bin ich zutiefst über die Vorgänge in 

Kölschhausen. Ich bin ebenso betroffen und bestürzt über das, was dem Kollegen 

Müller und dem Herrn Henrich widerfahren ist. Ich meine, das ist keine politische 

Auseinandersetzung, das geht ins Eingemachte und trifft letztendlich auch deren 

Familien. Wir müssen alles tun daß solche Dinge vermieden werden. 

Ich will und das steht auch meines Erachtens niemand zu, ungeprüft dafür gewisse Täterkreise 

herausfiltern auch was Kölschhausen angeht oder herausdeuten. Sie zu ermitteln ist 

einzig und allein Aufgabe der hierfür demokratisch legitimierten 

Straf-verfolgungsbehörden. Nur wie will man irregeleiteten Personen klarmachen, daß 

es sich bei ihren Taten um kriminelle Energien handelt, wenn wir selbst im Umgang 

miteinander schäbig und niederträchtig agieren. Wir alle, die wir in der Verantwortung 

stehen, haben Vorbildfunktion, die wir aber nur dann erfüllen können, wenn wir uns 

auch vorbildlich verhalten. Das was hier heute gelaufen ist, ist in diese Kategorie nach 

meiner Auffassung nicht einzuordnen. Ich denke, wer demokratisch handelt, das heißt 

auf der Grundlage unserer Verfassung und unseres Grundgesetzes, der handelt 

menschlich. Demokratisch sind wir aber nur dann, wenn wir uns auch demokratisch zu 

einander verhalten. 

Zum Schluß möchte ich noch anmerken, es kann und darf nicht sein, und der Bürgermeister hat 

sehr deutlich hier argumentiert, daß der Bürgermeister, Herr Niebch, und ich sage dies 

hier, der unser volles Vertrauen genießt, für Dinge verantwortlich gemacht werden soll,

-14- 

die bereits an Verfassungs- und Verwaltungsgerichten sowohl in Karlsruhe wie aber 

auch in Kassel für in Ordnung befunden worden sind. 

Und es ist, sehr geehrter Herr Droß, geradezu unglaublich, da spricht wirklich Haß, Schmutz, das 

ist sicherlich keine Vorbildfunktion so mit einem Bürgermeister umzuspringen, dem 

kann man durchaus einmal die Haare schneiden und wuschelig machen, dann aber 

nicht in solch einem Rahmen. 

Ich sage noch eins, parteiideologische Machtkämpfe, ob sie von rechts oder links kommen, 

gehören in dieses Parlament nicht hinein. Die Bürgerinnen und Bürger wollen das 

nicht. Wir alle hatten und haben auch in der Zukunft den Auftrag und die Möglichkeit, 

stets für das beste einzutreten, welches durchaus auch unter Inanspruchnahme von 

Gerichten möglich ist. Dies ist ein demokratisches, legitimes Recht. Verteufeln Sie 

doch niemanden und ich bitte wirklich, daß wir zur Vernunft zurückkehren und daß wir 

gemeinsam wieder zum Wohle des Bürgers die Sorgen und Nöte ernst nehmen und sie 

einer Entscheidung zuführen. Das ist unsere Aufgabe, das ist unser Auftrag. Und 

denken Sie daran, Politikverdrossenheit geht nicht von oben nach unten sondern 

umgekehrt von unten nach oben. Wenn wir das hier machen, wundern wir uns doch 

nicht, daß wir niemand mehr an die Urnen bekommen. Ich danke Ihnen. 

Gemeindevertreter Führer: 

Herr Vorsitzender, Herr Bürgermeister, meine Damen, meine Herren, liebe Zuhörer, 

ich bin betroffen von der Argumentation, wie sie heute Abend hier in diesem Parlament 

aufgekommen ist. Ich bin bestürzt über die Dinge, die wir vorhin von dem Kollegen 

Müller gehört haben. Ich bin bestürzt von dem, was Herr Henrich gesagt hat, wie es 

sich hier in Ehringshausen zuträgt. Ich bin aber auch bestürzt von dem Beitrag des 

Kollegen Droß und das ist der Anlaß warum ich mich jetzt zu Wort gemeldet habe. Ich 

hatte nämlich einen ganz anderen Beitrag vor. 

Ich bin erschüttert, das darf ich nochmal sagen. 

Das Parlament beschäftigt sich heute zum zweiten Male mit politischen Themen und ich denke 

es ist nicht die ureigenste Aufgabe dieses Gemeindeparlaments sich hieran zu 

beteiligen. Der Anlaß ist aber ein politisches Thema und wir von der FWG-Fraktion 

können uns nicht hier heraushalten. Dank Ihres Beitrages, Herr Droß, deswegen habe 

ich mich zu Wort gemeldet. 

Wir werden in der Öffentlichkeit angegriffen, wir werden im persönlichen Bereich diffamiert. 

Anlaß ist der Bundesparteitag der NPD und das ist der erneute Anlaß für dieses Thema 

hier in diesem Haus. Nicht der Bundesparteitag sondern Sie als Gruppe geben uns 

Anlaß, daß wir hier politisch werden müssen. Ganz besonders möchte ich jetzt den 

Kollegen von der SPD antworten, daß sie keine aber auch wie immer geartete 

Möglichkeit unterlassen, die Fraktion der FWG und die Bürger, die dahinter stehen, 

erneut in eine rechte Ecke zu stellen. Ganz einfach daher, weil die beabsichtigte 

Volkshallenbenutzung durch die NPD durch den Gemeindevorstand und durch den 

Bürgermeister genehmigt worden ist. 

Ich denke, die Verantwortlichen, die mit dieser Sache betraut waren im Vorstand einschließlich 

des Bürgermeisters haben sehr wohl, Herr Schulze, ich denke das sehen alle so, die

-15- 

Problematik erkannt, vor der diese Entscheidung gestanden hat, vor der die Mitglieder 

gestanden hatten, wenn sie ablehnen, wenn sie zustimmen. Alles andere ist vorher 

gesagt worden. Ich brauche mich nicht wiederholen wie es ausgesehen hätte, wenn in 

diesem Hause gesagt worden wäre, wir geben die Halle nicht zur Miete her, Sie waren 

schließlich frei an diesem Tag. Und das spricht letztendlich dem 

Demokratieverständnis in unserem Land, daß man einer Partei oder einer Gruppe nicht 

das verwähren kann, wenn man sie zunächst zugelassen hat, die im Gemeindeparlament 

kandidiert, die auf Landesebene kandidiert, die selbst für den Bundestag kandidiert. 

Wir in Ehringshausen sehen hier aus unserem Verständnis keine Möglichkeit, wie wir die 

Demokratie sehen, nein zu sagen. Die Antwort für unsere Probleme, die wir heute 

Abend hier besprechen oder die Ursache für diese Probleme liegen auf einer ganz 

anderen Ebene und wir sollten alle, deswegen sagen wir nicht die SPD oder die CDU 

oder wer auch immer, wir sollten daran arbeiten, die verlorenen Stimmen wieder zu 

gewinnen, das ist unsere Aufgabe, damit wir uns nicht täglich den Angriffen der 

unzufriedenen Bürger aussetzen müssen, die sagen, hört mir auf mit Eurer Politik und 

da meine ich wirklich alle, damit die Angriffe und Diffamierungen unterbleiben. Und 

nun darf ich nochmal auf den Punkt am Samstag zurückkommen, wir sollten aufhören 

damit, die FWG in Ehringshausen als Steigbügelhalter der NPD hinzustellen. 

Es kam u. a. auch zur Sperrung der Ortsdurchfahrt in Ehringshausen. Verkehrsteilnehmer die 

weder zur Kundgebung wollten, noch zur Demonstration sondern durch Ehringshausen 

fahren wollten, baten die Polizei um Durchfahrt. In der Diskussion, die sich dort 

entwickelt hatte, kam natürlich die Ursache der Sperrung zur Sprache. Nun darf ich die 

Polizei zitieren. Die Antwort eines Beamten zu einem Teilnehmer "beschweren Sie sich 

bei der SPD und den demonstrierenden Gruppen, z. B. DGB", das ist wörtlich gefallen, 

"denn die sind für die Sperrung verantwortlich". Das ist nicht meine Meinung, meine 

Damen, meine Herren. Ich möchte anmerken, denken wir alle darüber nach, warum 

dieser Beamte gesagt hat, beschweren Sie sich nicht bei dem Veranstalter dieser 

Veranstaltung hier in Ehringshausen. 

Ein Schlußwort: Helfen Sie ernsthaft mit, daß wir wieder fair miteinander umgehen können, 

denn das haben wir dem Bürger versprochen, wir wollen sachlich arbeiten und nicht 

politisch werden. 

Bürgermeister Niebch: Ich muß dem Kollegen Schulze noch einmal antworten, weil er eben 

gesagt hat, der Beschluß wäre rechtswidrig gewesen. 

Zwischenruf Beigeordneter Schulze: "Nicht rechtmäßig zustande gekommen." 

Bürgermeister Niebch: Du hast in der Sitzung am 10. Januar gesagt, Du hast es selbst 

angesprochen, ich mache darauf aufmerksam, daß wir normalerweise 8 Personen sein 

müssen im Vorstand um einen Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen, hast aber auch 

gleichzeitig gesagt, daß das mit der Vergabe selbst nichts zu tun hat, die Verwaltung ist 

dazu autorisiert (Vergabe). 

Meine Damen und Herren, Sie haben gerade gehört, er hat es selbst so gesagt. Das ist das, was 

ich nicht verstehe. In der Zeitung wird es so dargestellt, als hätte ich durch einen 

rechtswidrigen Beschluß die Vergabe am 20. Dezember erst vorgenommen. Es stand 

ganz klar in der Zeitung drin, nicht im Mai ist die Vergabe erfolgt, sondern durch einen 

rechtswidrig zustande gekommenen Beschluß in der Sitzung am 20. Dezember. Das 

weise ich von mir, das stimmt nicht!

-16- 

Damit will er versuchen mir dieses Feindbild zuzuschieben. 

Ich sage nochmals, daß ich sowieso nach § 74 HGO so hätte handeln müssen, wenn der Vorstand 

anders entschieden hätte. Aber wir sind bisher aufgrund der Gepflogenheiten im 

Vorstand davon ausgegangen, bei 7 Personen wäre die 2/3 Mehrheit gegeben. Ich habe 

mich nochmal sachkundig gemacht, in der Tat ist laut Herrn Foerstemann vom 

Hessischen Städte und Gemeindebund, die Mehrheit 7,3, aber dies gibt es nicht, es 

sollten 8 sein. Es gibt hierüber aber keine klare Rechtsprechung. Er hat gesagt, wenn 

dann ein Beschluß bei der Konstellation zustande kommt, dann ist er nicht 

rechtswidrig, dann muß er angefochten werden. Dies ist nicht der Fall gewesen, so 

lange ist er gültig! 

Ich will nochmals betonen, er hat auch am Anfang gesagt und das ist entscheidend, entscheidend 

ist die Vergabe, die durch die Verwaltung erfolgen kann. 

Zwischenruf Beigeordneter Schulze: "Warum war es dann im Vorstand!" 

Antwort Bürgermeister Niebch: "Weil ich noch einmal darüber diskutieren wollte. Es war mir 

wichtig, weil ich ein breites Meinungsspektrum hören wollte." 

Es ist einstimmig gesagt worden, wir können nichts dagegen unternehmen, denn es steht fest, 

daß die Gerichte uns verpflichtet hätten, wenn wir nein gesagt hätten. Durch 

Anordnung hätten wir die Halle zur Verfügung stellen müssen. 

Ich frage Sie, wollen Sie in diesem Fall und das wäre zwangsläufig die Folge gewesen, daß 

durch die Publikation mehr Aufmerksamkeit der NPD geschenkt würde. Wollen Sie 

das? Ich wäre auf jeden Fall verpflichtet gewesen, die Halle per Gerichtsbeschluß zu 

vergeben. 

Gemeindevertreter Neu erklärt: 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen meine Herren, 

ich bin der Meinung hier ist sehr viel gesagt worden. Es ist auch sehr viel von Gemeinsamkeit 

gesagt worden der demokratischen Parteien, der Mitglieder dieses Parlaments. Ich 

glaube die Vergangenheit hat immer wieder gezeigt, daß sachliche Dinge zu 

Beschlüssen geführt haben, das kann man heute nicht irgendwo hochpolitisch 

ansiedeln. Wenn heute die SPD wiederum die NPD angreift, umgekehrt die NPD 

verteidigt gewisse Dinge, dann geht es letztendlich um ideologische Sachen. Ich sage 

das einmal ganz offen, das gehört hier nicht her! 

Glaubt mir eins, wir sind doch alle Mann oder Frau genug in diesem Parlament eine sachliche 

und faire Zusammenarbeit zu führen. Hier sollte man wirklich das ideologische absolut 

rauslassen. Da hat der Bürger draußen wirklich kein Verständnis dafür. 

Herr Henrich, ich möchte etwas zu Ihnen sagen. Ich finde es auch nicht gut, daß Sie aufstehen, 

gehen von Ihrem Platz weg, setzen sich in den Zuschauerraum oder verabschieden sich, 

genauso wenig von dem Herrn Müller. Ich bin der Meinung, ich kann einstecken, ich 

kann aber auch austeilen. Da muß ich doch sagen, wo ist denn das Wort. Man glaubt 

doch dem Wort nicht mehr, man steht auf und geht. Man sagt etwas, die anderen haben 

gar keine Möglichkeit mehr, hier ein Widerwort zu geben in diesem Parlament. Das 

sollte doch die Möglichkeit wirklich hergeben. Da muß ich wirklich an alle einmal

-17- 

appellieren, laßt es damit jetzt endlich sein, geht mal jeder in sich hinein. Ich habe 

nachher noch einen Wortbeitrag, leider ist Herr Müller jetzt weg, das hat mich 

getroffen, da komme ich aber noch zu, wie gesagt, hört damit auf. Es gibt doch noch 

Gemeinsamkeiten und packt diese Sache an, denn dafür hat der Bürger mehr 

Verständnis. 

Gemeindevertreter Henrich meldet sich zurück: 

Ich bedanke mich hauptsächlich bei dem Werner Führer, weil der gesagt hat, daß das eine ganz 

schlimme Sache ist. Er hat persönlich wirklich Interesse und die Frau Zutt hat gesagt, 

sie kann ihren Namen schreiben und das ist das Entscheidende. Ich wollte eigentlich 

gar nicht so weit gehen. 

Ich habe hier drei Briefe. Diese zwei Briefe sind also vorher gekommen. Diese zwei Briefe. Da 

steht also u. a. drin: "Weg mit dem roten Gesindel" und da sind noch ein paar und ich 

habe Ihnen darauf hin noch einen Brief geschrieben und geantwortet, daß Sie sich eines 

Kopierers bedienen müssen, weil Sie noch wahrscheinlich nicht mächtig sind mit der 

Hand zu schreiben. Da sind so Laiensätze drauf und lauter solche Dinge. Das ist 

eindeutig, das ist von der Kriminalpolizei überprüft worden, Frau Zutt. Das sehen Sie 

sogar selbst, daß das Ihre Schrift ist. Ich wußte aber damals nicht, daß das Ihre Schrift 

ist, weil das anonym gekommen ist. Aber dann haben Sie mir einen Brief geschrieben 

mit Einschreiben wo Sie mich auffordern zum Rücktritt des stellvertretenden 

Vorsitzenden der Gemeindevertretung, weil ich mit Ihren Stimmen gewählt worden 

bin. Und genau dieser Brief, das war das Entscheidende. Der ist dann überprüft worden 

mit den Briefen, die anonym waren, und die kamen von Ihnen. Das möchte ich nur 

einmal gesagt haben. Und davon können sich die Ehringshäuser Bürger mal einen 

Reim von machen. Und da können Sie den Herrn Müller ruhig verklagen, dann kommt 

das auf den Tisch. Das wollte ich eigentlich draußen lassen. Aber so ist es. Da seht Ihr 

den ganzen Charakter. Und Sie haben die ganze Politik hier hereingebracht. Sie, bei 

jeder passenden Gelegenheit. 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Ansion, führt aus, daß dieses Thema nun doch 

zum Abschluß kommen sollte. 

"Es war heute abend vielleicht einmal erforderlich, denn es geht nicht, daß Gemeindevertreter 

auf diese Art und Weise bedroht oder beschuldigt werden. Das kann man an für sich 

nicht zulassen und ich denke es war richtig, daß sich diese Leute hier zu Wort gemeldet 

haben. Das natürlich noch einmal der Parteitag zur Sprache kam, habe ich heute abend 

einmal zugelassen. Andernfalls werde ich diese politischen Reden in Zukunft nicht 

mehr zulassen. 

Ich denke, wir wollen das Thema so belassen wie es ist und es sind viele Worte gefallen, daß wir 

wieder zur demokratischer Sache zurückkommen sollen. Wir sollten wieder zu sach- 

und fachbezogener Arbeit zurückkehren, das gilt nicht nur für eine sondern für alle 

Fraktionen." 

d)Gemeindevertreter Führer nimmt Bezug auf den öffentlichen Personennahverkehr im Bereich 

des Verkehrsverbundes Lahn-Dill und regt an, den neu erarbeiteten Fahrplan für alle 

Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde im Mitteilungsblatt zu veröffentlichen. 

e)Gemeindevertreter Neu führt aus:

-18- 

Meine Damen, meine Herren, das was eben gesagt wurde dem war ja nichts mehr hinzuzufügen. 

Ich freue mich, daß irgendwo breite Zustimmung dazu gekommen ist. Aber leider, ich 

muß auch etwas bringen, es war veröffentlicht, es war ein Leserbrief von Herrn Müller 

da, der jetzt leider nicht mehr hier ist und das befremdet mich eigentlich, daß, wenn 

eine Sitzung 14 Tage vorher stattgefunden hat, hier ein Sachthema abgehandelt wurde, 

ich sage bewußt Sachthema, hieraus Mehrheiten für die eine oder andere Entscheidung 

gefunden wurden und wenn es darum ginge, den Wasserpreis oder auch den 

Abwasserpreis zu erhöhen, wissen wir alle, daß vier verschiedene oder drei 

verschiedene Vorschläge, einschließlich vom Gemeindevorstand vorlagen. Die wurden 

alle vier abgelehnt. Das heißt also, für keinen Vorschlag gab es Mehrheiten. Wir haben 

eine Sitzungsunterbrechung gemacht. In dieser Sitzungsunterbrechung haben sich die 

Parteien untereinander beraten. Sowohl die SPD mit der CDU und FWG, wie auch die 

CDU/FWG mit der NPD. Dann muß man ganz einfach dazu sagen, hier ist eine 

sachliche Entscheidung gefällt worden, zwischen CDU, FWG und NPD, die der SPD 

lag kräftig weiter weg im Gesamten. 

Zuruf Gemeindevertreter Hofmann: "Beim Wasser 5 Pfennige." 

Antwort Gemeindevertreter Neu: "Beim Wasser 5 Pfennige, beim Kanal wesentlich mehr." 

Zuruf Gemeindevertreter Hofmann: "40 Pfennige." 

Trotz allem, sie lagen weiter weg. Fakt war auch, daß ich darstellte und erklärt habe, wie es zu 

einer Erhöhung in dieser Größenordnung kommen mußte. Ich habe seinerzeit gesagt, 

der Angriff der SPD auch an die Verwaltung, an den Bürgermeister, an den 

Gemeindevorstand, daß keine Erhöhungen in den letzten vier Jahren vorgenommen 

wurden, alles drum und dran, auch das paßt uns nicht, aber auf der anderen Seite hatte 

der Bürger letzenendes bis dato dann auch eine Vergünstigung. Das muß man mal 

sagen. Ich habe mir berichten lassen, ich war ja im letzten Parlament die letzten vier 

Jahre nicht hier mit einem Sitz behaftet, hat die SPD im vergangenen Jahr, als diese 20 

Pfennig vom Land Hessen aufoktroyiert wurden, waren Sie nicht bereit, diese dem 

Bürger weiterzugeben, das wäre im vergangenen Jahr schon geschehen. 

In meinen Aussagen, die ich dazu machte, habe ich gesagt, daß wir in den letzten 15 Jahren drei 

Bürgermeister in Ehringshausen hatten und daß kein Bürgermeister sich anschickt, 

innerhalb von zwei Jahren sofort eine Gebührenerhöhung anzupacken. Daß aber auch 

die SPD Mehrheiten hatte, wo sie diese Empfehlung hätte geben können. 

Zuruf Gemeindevertreter Hofmann: "Welche Mehrheiten?" 

Antwort Gemeindevertreter Neu: "Ich sage Ihnen das, was ich seinerzeit gesagt habe, wiederhole 

ich jetzt noch einmal. Leider ist Herr Müller jetzt nicht da, der diesen Leserbrief 

geschrieben hat, sonst stünde ich gar nicht hier vorne. 

Herr Müller war durchaus anwesend. Ich meine den Gemeindevorstand, wo ein CDU-Mitglied 

namens Bellersheim, der heute Genosse ist und während der Legislaturperiode 

wechselte und ihr Parteibuch trägt. Dadurch hattet ihr die Mehrheit im 

Gemeindevorstand. Das ist nun alles einmal Fakt und da kann man also von 

Mehrheiten reden. Ich kann auch 31 Abgeordnete hier zusammenzählen. Das wollen 

wir mal ganz klar festhalten, das braucht man mir wirklich nicht zu unterstellen, daß ich

-19- 

das nicht könnte. Ich brauche von einem Schullehrer keinen Nachhilfeunterricht der auf 

einer Gesamtschule ist und mir das dann in der Zeitung vorhält. Ich bemerke hier und 

bemängele gleichzeitig, wenn ein Mensch dieser Art in Ihren Reihen ist und auch hier 

anwesend ist, warum nutzt er die Möglichkeit in diesem Parlament nicht, das zur 

Sprache zu bringen, was hier gesagt wurde oder ein Gegenwort zu haben oder eine 

Nachfrage. Das ist doch gar kein Problem. Dazu kann man Stellung nehmen. Ich mache 

das auch mit Ihnen nicht. Wir können genau so gut Zwischenfragen behandeln. Das 

hätte ich dem Herrn Müller auch gesagt. Nur das Herr Müller natürlich 14 Tage Zeit 

dafür braucht, um sich das auszudenken und zu überlegen und dann in die Zeitung zu 

gehen. Ich sage, das ist der falsche Ort und vor allen Dingen auch die falsche Aussage, 

wenn hier Mose 2, Vers 16, zitiert wird. Ich muß das ganz einfach zurückgeben. Ich 

weiß, der Herr Müller ist Religionslehrer, er kennt sich da in der Bibel aus. Er ist zwar 

ohne kirchliche Konfession, wie ich weiß, das ist natürlich schon problematisch. Herr 

Hofmann, das müssen Sie sich in Ihrer SPD auch einmal sagen lassen. Sie dürfen nicht 

nur einfach streuen und dann noch vor allen Dingen in die überörtliche Presse gehen. 

Das ist halt mal so. Was sagt denn der Bürger in Aßlar oder Wetzlar, der das liest. 

Gemeindevertreter Hofmann: "Ich frage mich, was Sie meinen, was Sie wollen." 

Antwort Gemeindevertreter Neu: "Ich will Ihnen ganz einfach sagen, daß das, was der Herr 

Müller hier gesagt hat, eben kneift er den Schwanz ein und geht raus." 

Zuruf Gemeindevertreter Messerschmidt: "Dann schreiben Sie doch einen Leserbrief." 

Antwort Gemeindevertreter Neu: "Warum soll ich denn einen Leserbrief schreiben. Ich erledige 

das da, Herr Messerschmidt, wo es hingehört, nämlich hier im Parlament und nicht in 

der Zeitung." 

Antwort Gemeindevertreter Neu: "Ich will ich Ihnen eins nur sagen Herr Hofmann, es ist 

fachlich und sachlich vollkommen falsch und verblenderisch, was der Herr Müller hier 

geschrieben hat. Es tut mir eigentlich leid. Ich habe von Gemeinsamkeit gesprochen, 

ich möchte daraufhin wieder zurückkehren. Und ich möchte an die Worte erinnern, wie 

wir uns im Dezember verabschiedet haben, an die Worte des Herrn Bürgermeisters und 

des Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Herrn Ansion, wo wir in die 

Weihnachtsfeiertage gegangen sind. Irgendwie muß ich sagen, wir waren angepaßt, es 

war eigentlich schon wieder eine Grundlage da um sachlich und vernünftig irgendwo 

eine Arbeit wieder fortzuführen. Nein, eine Woche später schlägt man die Zeitung auf, 

vor allen Dingen es stimmt nicht, wenn es da heißt "Du sollst kein falsches Zeugnis 

reden wider Deinen Nächsten". Dann muß ich sagen, dann muß dieser Mann sich selbst 

einmal an die Jacke packen und muß sagen, was habe ich denn hier gemacht und heute 

abend steht er auf, er wußte ja genau, daß ich kam, es ist ihm ja zugetragen worden. 

Das ist schon ein Stückchen Feigheit. Wo sind denn diese Männer, diese gestandenen 

Männer hier in diesem Parlament; ein bißchen Gift streuen, Feuer geben, Sitz verlassen, 

Heim gehen und nach mir die Sintflut. Herr Hofmann, da würde ich sagen, sprechen 

Sie einmal mit Ihrem Fraktionskollegen, Sie sind der Fraktionsvorsitzende dieser 

Fraktion, sprechen Sie einmal mit Ihren Fraktionskollegen. Ich werde dem Klaus 

Müller das persönlich auch sagen. Und ich sage Ihnen, daß das hierher gehört und nicht 

14 Tage später in die Zeitung und dann vor allen Dingen was falsches sagen. Denn ich 

möchte das komplett zurückgeben, auch an dem Ort, wo es gesagt wurde und nicht wo 

es geschrieben steht. 

e)Gemeindevertreter Droß fragt an, ob man von widerrechtlichen Ablagerungen auf der nicht

-20- 

genehmigten Bauschuttdeponie im Ortsteil Katzenfurt wisse. 

Techn. Amtmann Beecht führt aus, daß im Rahmen der Rekultivierungsmaßnahmen von 

gemeindeeigenen Baustellen entsprechendes Füllmaterial eingearbeitet wird. 

Tatsächlich sei es im Dezember vergangenen Jahres auch zu einer widerrechtlichen Ablagerung 

gekommen, der oder die Täter konnten jedoch nicht ermittelt werden. 

f)Gemeindevertreter Droß fragt an, ob den Katzenfurter Kindern ein Raum im Bürgerhaus als 

Treffpunkt zur Verfügung gestellt wurde. 

Bürgermeister Niebch verweist auf die vorangegangenen Gespräche und teilt mit, daß den 

Katzenfurter Kindern das Vereinszimmer im Wechsel mit den übrigen Ortsvereinen zur 

Verfügung steht. Federführend für die Betreuung und Durchführung dieser Treffs sei 

die Jugendpflegerin, Frau Schmitz, 

g)Gemeindevertreter Droß nimmt Bezug auf die Errichtung von Lärmschutzwällen im Bereich 

der Bundesautobahn im OT Katzenfurt und bittet um einen Sachstandsbericht. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß zunächst im Rahmen einer Befragungsaktion der 

Grundstückserwerb zur Errichtung solcher Lärmschutzwälle geklärt werden müsse. 

h)Gemeindevertreter Groß nimmt Bezug auf die Fortschreibung des Flächen-nutzungsplanes und 


Bürgermeister Niebch führt aus, daß das Planungsbüro Freiraum und Siedlung, Dr. von 

Eschwege, Wöllstadt, derzeit die Planung im Regierungspräsidium Gießen abstimmt. 

i)Gemeindevertreter Zutt nimmt Bezug auf die Sitzung des Ortsbeirates Dreisbach vom 28. 

Oktober 1993 und fragt an, ob die Renovierung des Backofens im Backhaus Dreisbach 

so dringend erforderlich ist. 

Gemeindevertreter Eckhardt führt in seiner Eigenschaft als Ortsvorsteher des Ortsteiles 

Dreisbach aus, daß das Backhaus sehr rege genutzt wird. Insoweit sieht er einen 

Handlungsbedarf gegeben. 

j)Gemeindevertreter Hofmann nimmt Bezug auf die Abrechnung der Kosten der Teichkläranlage 

zwischen der Stadt Aßlar und der Gemeinde Ehringshausen und bittet um einen 

Sachstandsbericht. 

Bürgermeister Niebch berichtet von den Arbeiten, mit dem die Steuerberatungs- und 

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Schüllermann, Dreieich, in dieser Angelegenheit 

beauftragt ist. Er gehe davon aus, daß demnächst ein Ergebnis vorgelegt wird. 

k)Gemeindevertreter Hofmann nimmt Bezug auf die Niederschrift der gemeinsamen Sitzung des 

Haupt- und Finanzausschusses und der Gemeindevertretung vom 4. Dezember 1993 

und führt aus, daß er zwar mit Redebeiträgen im Text wiedergegeben, jedoch in der 

Anwesenheitsliste nicht aufgeführt sei.

-21- 

Das gleiche gilt für die Niederschrift des Bau-, Planungs- und Verkehrsausschusses vom 23. 

November 1993; auch hier ist im Textteil der Bürgermeister mit mehreren 

Redebeiträgen erwähnt, jedoch fehlt die namentliche Nennung in der 

Anwesenheitsliste. 

Er nimmt weiter Bezug auf die Niederschrift des Haupt- und Finanzausschusses vom 13. 

Dezember 1993 wo protokolliert wurde, zu prüfen, ob die Wasserpreise nach einer Art 

sozialen Staffelung gestaltet werden können. Dies sei nicht richtig. Richtig sei von ihm 

angeregt worden, zu prüfen, ob die Wasserpreise nach einer Art Mengenabgabe 

gestaltet werden können. 

Desweiteren bittet er in der gleichen Niederschrift zu ändern, daß die Treppe zum 

Dorfgemeinschaftshaus Kölschhausen zur Straße "Am Kreuzberg" hin ausgeleuchtet 

werden sollte. Sein Wortbeitrag war falsch wiedergegeben worden. Die Niederschrift 

müßte dahingehend geändert werden. 

l)Gemeindevertreter Köhlinger nimmt Bezug auf seine Anfrage aus der Sitzung des Bau-, 

Planungs- und Verkehrsausschusses vom 14. September 1993 wo nach der 

Inbetriebnahme der neuen Wasseraufbereitungsanlage im OT Kölschhausen die neuen 

Wasserwerte mit den alten Wasserwerten verglichen werden sollten. Er bittet um einen 


Techn. Amtmann Beecht führt aus, daß das Medizinalgesundheitsamt im Rahmen einer 

Überprüfung Wasserproben genommen und die Qualität nicht beanstandet haben. 

Gemeindevertreter Köhlinger entgegnet, daß es nach seiner Auffassung zu dem 

Leistungsumfang der bauausführenden Firma gehöre, den Beweis für die Wirksamkeit 

der Anlage anzutreten. 

m)Gemeindevertreter Köhlinger verweist auf den schlechten Zustand der Zubringerstraße zu den 

Klärteichen im OT Kölschhausen. Hier sollte durch Mitarbeiter des Bauhofes Abhilfe 

geschaffen werden. 

n)Gemeindevertreter Köhlinger nimmt Bezug auf eine Veranstaltung mit dem Präsidenten der 

Bundesanstalt für Arbeit im Ortsteil Kölschhausen und regt an, das 

Dorfgemeinschaftshaus im Bereich der Einmündung Straße "Am Hofacker / 

Ehringshäuser Straße" entsprechend auszuschildern. 

Techn. Amtmann Beecht führt aus, daß dies bereits veranlaßt wurde. 

o)Nimmt Bezug auf die Arbeiten an der Wasserleitung zwischen Oberlemp und Niederlemp und 

verweist darauf, daß ein Wirtschaftsweg in diesem Bereich wieder hergestellt werden 

müßte. 

Techn. Amtmann Beecht führt aus, daß eine Reparatur dieses Weges aufgrund der 

Witterungsverhältnisse derzeit noch nicht vorgenommen werden konnte. Der Weg 

werde jedoch wieder mit einer neuen Deckschicht hergestellt werden.

5.Haushalt 1994; 

Einbringung 

-22- 

Die von Bürgermeister Niebch gehaltene Haushaltsrede ist als Anlage 3 Bestandteil dieser 

Niederschrift. 

Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 1994 gilt als eingebracht und wird ohne 

Aussprache den Ausschüssen zur weiteren Beratung zugeleitet. 

6.Jahresrechnung 1991 der Gemeinde Ehringshausen; 


Gemeindevertreter Claassen verweist in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des 

Rechnungsprüfungsausschusses auf den Prüfungsauftrag und den Prüfungsumfang zur 

vorliegenden Jahresrechnung. 

Er sieht dabei den Auftrag des Rechnungsprüfungsausschusses nicht darin, das kommunale 

Rechnungsprüfungsamt nochmal zu überprüfen, sondern vielmehr angemessen auf die 

Schlußfolgerungen und Vorschläge dieser Prüfungseinrichtung zu reagieren. 

Entsprechende Anregungen sieht er bereits umgesetzt. Er verweist hierzu auf die Erhebung von 

kostendeckenden Gebühren gemäß § 10 KAG unter gleichzeitiger Veranschlagung der 

kalkulatorischen Kosten. Alle Fraktionen haben einen entsprechenden Handlungsbedarf 

erkannt und in der Sitzung der Gemeindevertretung am 16. Dezember 1993 Beschlüsse zur 

Erhöhung von Steuern, Gebühren und Beiträgen gefaßt. 

Als weiteres Finanzinstrumentarium bezeichnet er die Bildung von Haushalts-ausgaberesten. 

Deren Fortschreibung sollte von Jahr zu Jahr kritisch überprüft werden. 

Desweiteren greift er die Anregung des Rechnungsprüfungsamtes auf, die Vergabe-befugnis von 

Lieferungen und Leistungen betragsmäßig zu konkretisieren. In der bestehenden 

Unterschriftsordnung wird nicht betragsmäßig ausgedrückt, bis zu welcher Höhe der 

Bürgermeister Leistungen und Lieferungen vergeben darf. Der 

Rechnungs-prüfungsausschuß schlägt daher im Einvernehmen mit dem Bürgermeister vor, 

über eine Unterschrifts- und Vergabeordnung separat zu beraten und eine 

Beschlußempfehlung zu erarbeiten. 

Beanstandungen wurden durch das Rechnungsprüfungsamt nicht erhoben. Er dankt daher allen 

Beteiligten im Gemeindevorstand und in der Gemeindeverwaltung für ihre geleistete gute 

Arbeit. 

Gemeindevertreter Hofmann weist für die SPD-Fraktion darauf hin, welche Kontrollfunktion das 

Parlament über die Beschlüsse des Gemeindevorstandes ausübt. 

Er verweist weiter darauf, daß die Gemeindevertretung gemäß §A 114 HGO über die vom 

Rechnungsprüfungsamt geprüfte Jahresrechnung bis spätestens 31. Dezember des zweiten 

auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres beschließen und über die Entlastung des 

Gemeindevorstandes entscheiden müsse. Diese Zeitverschiebung vom 31.12.1993 bis zum 

heutigen Tage halte sich jedoch in Grenzen. 

Er verweist weiter darauf, daß der Erläuterungsbericht zur Zeit der Prüfung durch das 

Rechnungsprüfungsamt noch nicht vorgelegen habe.

-23- 

Der Umfang der Prüfung sei entsprechend gesetzlich begrenzt. Es werde nicht geprüft der "Sinn 

oder Unsinn eines Beschlusses der Gemeindevertretung". Er verweist weiter darauf, daß als 

Kasseneinnahmereste aus dem Vorjahr 289.153,64 DM in das Haushaltsjahr 1991 

übertragen wurde, worauf lediglich 252,84 DM in Abgang gestellt worden sind. 

Anmerkung der Verwaltung: 

Kasseneinnahmereste beinhalten Forderungen, die bereits fällig, jedoch noch nicht eingegangen 

sind. In dem vorgenannten Betrag sind 252.733,93 DM an gestundeter Gewerbesteuer 

enthalten, die im Laufe des Jahres 1991 vollständig eingegangen sind. In Abgang gestellt 

wurden, wie das Rechnungsprüfungsamt richtig darstellt, lediglich 252,84 DM. Diese 

Forderungen waren nicht zu realisieren und wurden daher ausgebucht. 

Gemeindevertreter Hofmann führt aus, daß sich die SPD-Fraktion durch die Anmerkung des 

Rechnungsprüfungsamtes bezüglich der Veranschlagung von kalkulatorischen Kosten 

bestätigt sehe. Nur durch eine Bewertung des Anlagevermögens in den Bereichen 

Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung könne eine korrekte Gebührenermittlung 

erfolgen. 

Auch verweist Gemeindevertreter Hofmann auf die hohen Haushaltsausgabereste im Rahmen 

der Prüfung der Jahresrechnung 1991. 

Gemeindevertreter Claassen führt aus, man solle darauf achten, daß für bestimmte, zur Zeit nicht 

realisierbare Investitionsmaßnahmen keine Ausgabenreste gebildet und somit das 

Jahresrechnungsergebnis verbessert wird. 

Gemeindevertreter Hofmann entgegnet, daß all diesen gebildeten Haushaltsausgaberesten 

entsprechende Vorgaben durch die Gemeindevertretung im Rahmen der jeweiligen 

Haushaltspläne erfolgt sind. Auch er ist der Auffassung, daß diese Haushalts-ausgabereste 

einer Überprüfung hinsichtlich ihrer Realisierung erfahren müßten. Er verweist weiter 

darauf, daß im Rahmen der Restebereinigung auch Absetzungen wegen fehlerhaften 

Berechnungen bei Kanalanschlußbeiträgen erforderlich waren. Im Prüfungsbericht heißt es 

weiter, daß die Haushaltsausgabenreste nur für den ursprünglich veranschlagten Zweck 

verwendet werden dürfen. Er sieht darin die Auffassung der SPD-Fraktion bestätigt, eine 

Deckungsfähigkeit im Rahmen der Haushaltsansätze des Vermögenshaushaltes nicht zu 

veranschlagen. 

Bürgermeister Niebch verweist darauf, daß Ausgaben im Vermögenshaushalt innerhalb eines 

Abschnittes oder Unterabschnittes für gegenseitig deckungsfähig erklärt werden können. 

Dies sei nach den Bestimmungen der Gemeindehaushaltsverordnung zulässig. 

Weiter führt Gemeindevertreter Hofmann aus, daß für die Wehrkapelle eine Sonderrücklage von 

insgesamt 32.401,53 DM gebildet war. Das Geld wurde an den Kapellenverein ausgezahlt. 

Bürgermeister Niebch erklärt, daß entsprechend der Statuten des Kapellenvereins dies 

erforderlich war, der Betrag wurde in voller Höhe wieder an den Kapellenverein 

ausgezahlt. 

Gemeindevertreter Hofmann sieht sich darin bestätigt, daß der Ansatz für die Zinsleistungen 

überhöht angesetzt war. Minderausgaben von ca. 250.000,00 DM im Rahmen der 

Auflistung zeigen dies. Desweiteren bezieht er sich auf einen Ansatz für die Zahlung der 

Abwasserabgabe im Jahr 1993. Die Nachzahlung sei zwar im Haushaltsjahr 1993 fällig 

gewesen, bezog sich jedoch von ihrem Ursprung her auf die Vorjahre. Hier hätte man eine

-24- 

entsprechende Zuordnung vornehmen müssen. Abschließend führt er aus, daß die 

SPD-Fraktion nicht gegen eine Entlastung des Gemeindevorstandes zur Jahresrechnung 

1991 stimmen werde. Aber man werde sich der Stimme enthalten. 

Gemeindevertreter Neu verweist für die CDU-Fraktion auf den umfassenden Bericht aus dem 

Rechnungsprüfungsausschuß und führt aus, daß seine Fraktion einer Entlastung des 

Gemeindevorstandes zustimmen werde. 

Gemeindevertreter Zutt verweist für die NPD-Fraktion auf den vorliegenden Prüfungsbericht, 

der keine Beanstandungen enthält. Damit könne auch die NPD-Fraktion einer Entlastung 

des Gemeindevorstandes zustimmen. 

Gemeindevertreter Claassen führt in einem weiteren Wortbeitrag noch einmal aus, daß man aus 

den Schlußfolgerungen und den Vorschlägen des Rechnungsprüfungsamtes angemessen 

reagieren muß. Er nennt in diesem Zusammenhang die im Haushalt 1994 vorgenommene 

Veranschlagung der kalkulatorischen Kosten, die durch die Steuerberatungs- und 

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Schüllermann ermittelt wurden, eingeflossen sind. 

Desweiteren führt er aus, daß die Berichte des Rechnungs-prüfungsamtes in den 

vergangenen Jahren zu keinerlei Beanstandungen bzw. nennenswerten Beanstandungen 

geführt haben. Er sieht in dem Verhalten der SPD-Fraktion einer Nichtzustimmung bzw. 

Stimmenthaltung über den Entlastungsbeschluß, daß nicht nur den Bürgermeister, sondern 

auch die Bediensteten der Verwaltung bildlich gesprochen geprügelt werden. Es bleibe für 

ihn ein fader Beigeschmack, wenn er einen entsprechenden Pressebericht lese, womit der 

Eindruck vermittelt wird, daß es in Ehringshausen "drunter und drüber gehe". Hierdurch 

entstehe der Eindruck, es sei etwas nicht in Ordnung. Hiergegen verwahre er sich 

entschieden. 

Gemeindevertreter Hofmann entgegnet, daß er ausdrücklich gesagt habe, die SPD-Fraktion 

stimme nicht dagegen. Er verweist darauf, daß, wenn man die letzten drei Prüfungsberichte 

nachvollzieht und dort feststellt, daß Haushaltsausgabereste gebildet und von Jahr zu Jahr 

fortgeschrieben und plötzlich diese Beträge in Abgang gestellt wurden. 

Gemeindevertreter Claassen entgegnet, daß der Rechnungsprüfungsausschuß empfohlen habe, 

daß das Gemeindeparlament souverän über die Bildung von Haushalts-ausgaberesten bzw. 

deren Fortschreibung entscheiden solle. 

Gemeindevertreter Hofmann macht weiter deutlich, daß man nicht heute über die Umsetzungen 

im Rahmen des Haushaltsplanes 1994 beschließen, sondern über die Entlastung des 

Gemeindevorstandes zur Jahresrechnung 1991. 

Der Rechnungsprüfungsausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung, dem Gemeindevorstand 

gemäß § 114 HGO Entlastung zu erteilen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes des 

Lahn-Dill-Kreises über die Prüfung der Jahresrechnung 1991 der Gemeinde Ehringshausen 

sowie den Erläuterungsbericht zur Jahresrechnung zur Kenntnis und beschließt, gemäß 

§ 114 I HGO dem Gemeindevorstand Entlastung zu erteilen. 


7.Anträge der FWG/CDU-Fraktion 

-25- 

7.1Aufstellungsbeschluß für das Gebiet "Ober der Schulwies, Auf dem Kalkofen und 

Hinter den Gräben" in Katzenfurt als Gewerbe- und Mischgebiet 

Die FWG/CDU-Fraktion beantragt einen Aufstellungsbeschluß für das Gebiet "Ober der 

Schulwies, Auf dem Kalkofen und Hinter den Gräben" in Katzenfurt als Gewerbe- und 

Mischgebiet zu fassen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der FWG/CDU-Fraktion auf Fassung eines 

Aufstellungsbeschlusses für das Gebiet "Ober der Schulwies, Auf dem Kalkofen und Hinter 

den Gräben" in Katzenfurt als Gewerbe- und Mischgebiet an den Gemeindevorstand, die 

zuständigen Ausschüsse und den Ortsbeirat zu verweisen. 


7.2Erweiterung des Geltungsbereiches des neuen Bebauungsplanes Nr. 16 "Aufm 

Borngraben/Zehnetfrei" um die Gebiete "Fischbachseit/Die Hütte" entsprechend des 

Beschlusses der Gemeindevertretung vom 29.10.1992, der im Rahmen der Änderung 

des Flächennutzungsplanes gefaßt wurde 

Die FWG/CDU-Fraktion beantragt die Erweiterung des Geltungsbereiches des neuen 

Bebauungsplanes Nr. 16 "Aufm Borngraben/Zehnetfrei" um die Gebiete "Fischbachseit/ 

Die Hütte" entsprechend des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 29.10.1992, der im 

Rahmen der Änderung des Flächennutzungsplanes gefaßt wurde. 

Gemeindevertreter Hofmann führt für die SPD-Fraktion aus, daß für die nächste Sitzung der 

Gemeindevertretung beantragt werden, im Rahmen des Geltungsbereiches des neuen 

Bebauungsplanes Nr. 16 "Aufm Borngraben / Zehnetfrei / Fischbachseit / Die Hütte" die 

Errichtung einer Baustraße im Bereich des Gebietes "Fischbachseit" zur B 277, die später 

evtl. als künftige Zufahrtstraße genutzt werden könnte, beantragen werde. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der FWG/CDU-Fraktion auf Erweiterung des 

Geltungsbereiches des neuen Bebauungsplanes Nr. 16 "Aufm Borngraben/Zehnetfrei" um 

die Gebiete "Fischbachseit/ Die Hütte" entsprechend des Beschlusses der 

Gemeindevertretung vom 29.10.1992, der im Rahmen der Änderung des 

Flächennutzungsplanes gefaßt, an den Gemeindevorstand, die zuständigen Ausschüsse und 

den Ortsbeirat zu verweisen. 


-26- 



Niederschrift 

über die 11. Sitzung / 12. WP der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 17. Februar 1994. 














































-2- 








des Gemeindevorstandes, den Vertreter der Wetzlarer Neuen Zeitung, Herrn Heiland, die 








a)die Unterlagen zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Ehringshausen 

vom Planungsbüro Freiraum und Siedlung, Wöllstadt, erarbeitet wurden. 

b)mit dem Ausbau des Backhausplatzes, OT Niederlemp, am 9. Februar 1994 begonnen wurde. 

Mit der Durchführung ist die Firma Manfred Küster, Aßlar-Werdorf, beauftragt. 

c)am Auslauf des Georgstollens der Grube "Heinrichsegen" zwischenzeitlich ein Wasserzähler 

eingebaut wurde, um das Überlaufwasser exakt zu bestimmen. Danach ist mit 

Wasserverlusten von bis zu 20.000 m 3 im Monat zu rechnen. 

Um auch hier eine Aussage über die Qualität des Wassers zu bekommen, wurde erneut eine 

Wasserprobe beim Staatlichen Medizinaluntersuchungsamt Dillenburg abgegeben. 

Er ergänzt dahingehend seine Ausführungen zur Anfrage des Gemeindevertreters Hofmann aus 

der Sitzung vom 20. Januar 1994. 

d)die Gemeinde Ehringshausen Strafantrag gegen den Täter gestellt habe, der in der Nacht zum 

19. Januar 1994 Hakenkreuzschmierereien im Ortsteil Kölschhausen angebracht hat.

-3- 

e)am 26. Januar 1994 ein Gespräch mit Vertretern der Oberen Wasserbehörde beim 

Regierungspräsidium Gießen stattgefunden habe. 

Es galt abzuklären, ob bei der Herstellung eines gedichteten Abflußprofils im Bereich des 

"Eisensteinweges" eine orientierende Untersuchung der Altablagerungen durchgeführt 

werden muß. 

Die Vertreter der Oberen Wasserbehörde haben erklärt, daß nach der jetzigen Gesetzeslage die 

Gemeinde nicht verpflichtet werden kann, solche Untersuchungen vorzunehmen. Es 

wurde angeregt, zunächst lediglich das Abflußprofils des Vorfluters abzudichten und 

eine orientierende Untersuchung zu einem späteren Zeitpunkt vorzunehmen. Die 

Bauweise der Abdichtung sollte mit dem zuständigen Wasserwirtschaftsamt Dillenburg 

koordiniert werden. 

f)die Gemeinde Ehringshausen zum 30.06.1993 insgesamt 9.035 Einwohner zählt. 

Dieser Zahl liegen die Erhebungen des Hessischen Statistischen Landesamtes Wiesbaden zu 

Grunde. 

g)die Abrechnung über den Einkommensteueranteil für das 4. Quartal 1993 vorliegt. Das 

Gesamtjahressollergebnis beträgt danach 6.152.058,12 DM. Die geplanten Einnahmen 

von 6.983.500,00 DM konnten somit 831.441,88 DM nicht realisiert werden. Damit 

setzt sich der negative Trend von Einnahmeausfällen wie im Bereich der 

Schlüsselzuweisungen des Landes weiter fort. Für die Zukunft fällt eine 

Prognostizierung von Einnahmen bei diesen einkommensabhängigen Zahlungen sehr 

schwer. 

h)das Hessische Straßenbauamt Dillenburg mit Schreiben vom 31. Januar 1994 mitgeteilt hat, 

daß das Zuwendungsprogramm "Kommunaler Straßenbau" für die Zeit 1994 bis 1998 

nur sehr schwierig umzusetzen ist. 

Unter Hinweis auf die nunmehr rechtskräftige Bahnreform und die sich hieraus bereits für das 

Jahr 1994 ergebenden Restriktionen müssen die vorgesehenen Förderungsmaßnahmen 

des Landes Hessen überprüft und vermutlich erheblich reduziert werden. 

Hiervon sind auch die von der Gemeinde Ehringshausen gemeldeten Investitionen im 

Straßenbau betroffen. Stellvertretend hierfür nennt er den Ausbau der Rathausstraße, 

OT Ehringshausen, den Ausbau der Brunnenstraße, OT Kölsch-hausen, sowie die 

grundhafte Erneuerung der Hauptstraße, OT Dillheim, und die Erneuerung der 

Welschenbachstraße, OT Katzenfurt. 

Die ebenfalls gemeldeten Maßnahmen wie Ausbau des Elgerweges, OT Niederlemp, und der 

Ulmer Straße, OT Daubhausen, haben nach Mitteilung derzeit keine Aufnahme in das 

Landesförderprogramm erfahren. Die Begründung hierfür liegt noch nicht vor. 

i)ein Hinweiszeichen "Dorfgemeinschaftshaus" im Ortsteil Kölschhausen Anfang Februar 

aufgestellt wurde. 

Er beantwortet damit eine Anfrage des Gemeindevertreters Köhlinger aus der Sitzung der 

Gemeindevertretung vom 20. Januar 1994.

-4- 

j)er heute persönliche Worte in eigener Sache an die Gemeindevertretung richtet: 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 

meine sehr geehrten Damen und Herren, 

erlauben Sie mir in eigener Sache einige persönliche Worte an Sie richten zu dürfen. 

Da ich Bürgermeister bin und im besonderen Blickpunkt der Öffentlichkeit stehe bleibt es nicht 

aus, daß ich auch Kritik - sei sie nun berechtigt oder unberechtigt - grundsätzlich 

hinzunehmen habe. 

Aber, es würden sicherlich viele hier im Hause, wie aber auch die damals in Kölschhausen 

anwesenden zahlreichen Zuhörer nicht verstehen, wenn ich mich nicht, zumindest 

heute, kurz zu den persönlichen Angriffen, die gegen mich gefahren wurden, äußern 

würde. 

Deshalb halte ich es für meine Pflicht Ihnen mitzuteilen, daß ich auch heute keine Wertung - um 

es vornehm auszudrücken - zu den beleidigenden Feststellungen des 

Gemeindevertreters, Herrn Droß, vornehmen werde. 

Dies zu beurteilen ist und wird Aufgabe der hierzu legitimierten Organe sein. 

Die Belehrung von Herrn Henrich oder gar seine gut gemeinten Ratschläge an mich, will ich so 

nicht unwidersprochen stehen lassen. 

Vielmehr möchte ich die Gelegenheit wahrnehmen, ihm genauso offen zu antworten, wie dieser 

mit seinen Angriffen es in der letzten Vertretersitzung getan hat. 

Ich denke, jedem ist bekannt, daß Herr Henrich und ich jahrelang Arbeitskollegen beim 

Finanzamt Wetzlar waren. 

Deshalb, wenn es gestattet ist, lieber Erhard, mache ich es wie Du in der letzten Sitzung, denke 

ich, sollten wir bei dem vertrauten "Du" bleiben. 

Neben unseren damaligen dienstlichen Aufgaben beim Finanzamt waren wir beide in der 

Gewerkschaft tätig und was viele nicht wissen, Du als Vorsitzender und ich als dein 

Vertreter. 

Für soziale Gerechtigkeit und Fortschritt unserer Kolleginnen und Kollegen in Wetzlar 

einzutreten war unser gemeinsames Ziel und Aufgabe. 

Der mühsame Erfolg hing letztlich auch davon ab, inwieweit wir beide offen und vertrauensvoll 

miteinander umgegangen sind. 

Nur durch unsere freundschaftliche, vertrauensvolle Zusammenarbeit hatten wir auf 

gewerkschaftlicher Ebene großen Erfolg. 

Ich denke, das war eine schöne Zeit, die auch mir viel Positives auf meinen zukünftigen 

Lebensweg mitgegeben hat und ich erinnere Dich nochmal an den gemeinsamen 

Retoriklehrgang, den wir damals besucht hatten und der uns beiden sehr viel gebracht 

hat.

-5- 

Nachdem sich unser Weg in beruflicher Art trennt, haben wir beide aufgrund unseres 

Wählerauftrages erneut wiederum die Möglichkeit erhalten, gemeinsam mit gleicher 

Zielsetzung zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger in dieser Großgemeinde 

wirken zu dürfen. 

Dabei habe ich durchaus Verständnis, daß Du als SPD-Mitglied mich als den Parteilosen nicht 

wählen durftest. 

Dennoch bitte ich Dich, daß Du mir gegenüber und gerade auch in der Öffentlichkeit Fairneß 

und Anstand walten läßt. 

Ich frage mich, warum bist Du in der Öffentlichkeit mir gegenüber so auffallend feindlich. 

Bei Gesprächen unter vier Augen bzw. Telefonaten, so auch nach der letzten 

Gemeindevertretersitzung, das muß man sich einmal vorstellen, aber so 

kameradschaftlich, kollegial und verbindlich. 

Dein Beitrag, so erklärtest Du mir in diesem Telefongespräch, sollte keinesfalls von meiner Seite 

als Angriff gesehen werden. 

Ich jedenfalls habe Deinen Wortbeitrag in der in Kölschhausen stattgefundenen 

Gemeindevertretersitzung als einen schäbigen Versuch gesehen, mich in eine gewisse 

politische Ecke zu drängen. 

Mit allem Nachdruck weise ich Deine damaligen, teilweise ehrverletzenden Belehrungen zu 

meiner Person zurück. 

Aus gutem Grund bin ich parteilos, weil mir das Wohlergehen aller Bürgerinnen und Bürger am 

Herzen liegt. 

Selbstverständlich gehören auch unsere ausländischen Mitbürger mit ihren Familien dazu, dies 

bedarf für normaldenkende Bürger wohl keiner besonderen Erklärung, wohl aber für 

jene, die blind vor Haß und Wut sind. 

Parteilos auch deshalb, um mit allen, die vom Wähler in dieses Parlament gewählt worden 

sind, frei von jeglicher Ideologie gemeinsam nach den besten Lösungen zu suchen. 

Was ist da so falsch, lieber Erhard? 

Du und Deine Partei habt doch sowohl in Personal- wie aber auch in Sachfragen im Einzelfall 

mit jeder einzelnen Fraktion schon Mehrheiten hergestellt bzw. Euren Forderungen 

Nachdruck verschafft - also keine Berührungsängste, nach welcher politischen Seite 

auch immer gehabt. 

Was die Vergabe der Volkshalle angeht sei bemerkt, ich habe von Ihnen, der SPD, nie einen 

konkreten Vorschlag unterbreitet bekommen. 

Dennoch, die Veranstaltungen sind friedlich verlaufen und der Erfolg bestätigt geradezu meine 

Handlungsweise im Vorfeld des Genehmigungsverfahrens. 

Dies ist nicht nur meine Meinung sondern auch die des weitaus größten Teils unserer 

Bevölkerung und sie ist richtig. 

Es ist mir gerade wegen des skandalösen Verhaltens Einiger in der letzten

-6- 

Gemeindevertretersitzung soviel Sympathie aus allen Wählerschichten der 

Bevölkerung entgegengebracht worden, die mich geradezu bestärken, mein Amt als 

Bürgermeister zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger so wie bisher weiterzuführen. 

Aufgrund der hohen Anzahl meiner Vorgänger seit 1945, ich bin der 7. Bürgermeister, rechnet 

man die zwei sogenannten Übergangsbürgermeister hinzu, sogar der 9. Bürgermeister, 

davon selbst schon wieder acht Jahre im Amt, muß doch auch die Frage erlaubt sein, 

lag es nur an den Amtsinhabern, daß ein solcher trauriger Rekord in Ehringshausen - 

und wohl einzigartig in Hessen - erzielt worden ist. 

Nein, meine Damen und Herren, so kann und darf es in Ehringshausen nicht weitergehen. 

Wir alle haben die Pflicht, frei von ideologischen Flügelkämpfen und Emotionen sachlich und 

fair miteinander umzugehen und unsere Pflicht zum Wohle aller Einwohner zu 

erfüllen. 

Ich denke u. a. auch an die wirtschaftlichen Schwierigkeiten im heimischen Raum und die damit 

verbundenen Nachteile für unsere Gemeinde und deren Familien. 

Diese Probleme zu mildern und auch im Rahmen der kommunalen bescheidenen Möglichkeiten 

zu lösen, sollte unser aller Aufgabe sein. 

Dafür darf und sollte, wenn es um die beste Lösung geht, sachliche und faire Politik nicht fehlen, 

jedoch menschenverachtende und ehrverletzende persönliche Angriffe gehören in kein 

Parlament. 

Rücken wir alle menschlich wieder etwas mehr zusammen, ich jedenfalls bin hierzu bereit. 

Ich danke Ihnen. 

3.2Anfragen 

a)Gemeindevertreter Berneaud nimmt Bezug auf den Verkauf des Grundstückes Bahnhofstraße 

48 (Bullenstall), OT Ehringshausen, und bittet um einen Sachstandsbericht. 

Bürgermeister Niebch berichtet von den Bemühungen zum Verkauf des vorgenannten 

Grundstückes. Derzeit liege der Gemeinde kein entsprechendes Kaufangebot vor. 

b)Gemeindevertreterin Zutt berichtet davon, daß nach ihrer Kenntnis Probleme zwischen 

Mietern des Gemeindewohnhauses Sinner Weg 9, OT Kölschhausen, aufgetreten sind. 

Sie bittet, dort entsprechend zu intervenieren. 


c)Gemeindevertreter Neu nimmt Bezug auf einen Leserbrief des Gemeindevertreters Müller in 

der WNZ vom 3. Januar 1994. Da er die Sitzung am 20. Januar 1994 verlassen habe, 

greife er dieses Thema noch einmal auf und entgegnet Herrn Müller persönlich, daß er 

bezüglich der Gebührenerhöhung nicht die Unwahrheit gesagt habe. Er fände es

-7- 

bedauerlich, daß man diese Art der Auseinandersetzung nicht in der 

Gemeindevertretung geführt habe, sondern hierfür das regionale Presseorgan bemüht 

habe. 

Er wolle heute die Gelegenheit nutzen, Herrn Müller auf diesen Leserbrief zu antworten. Er habe 

"kein falsches Zeugnis" geredet, sondern darauf hingewiesen, daß nach seiner 

Auffassung die SPD im Gemeindevorstand die Mehrheit gehabt habe und so durchaus 

eine Gebührenerhöhung zur Sprache hätte bringen können. 

Gemeindevertreter Müller entgegnet, daß über eine Gebührenerhöhung die Gemeindevertretung 

zu entscheiden habe. Dies wird von Gemeindevertreter Henrich dahingehend ergänzt, 

daß nach § 70 HGO der Bürgermeister die entsprechenden Beratungspunkte in den 

Gemeindevorstand einbringt und somit hier ein Handlungsbedarf bestanden hat. 

4.Haushalt 1994 


4.2Beratung und Beschlußfassung über die Haushaltssatzung 

Gemeindevertreter Henrich führt für die SPD-Fraktion aus, daß ein Haushalt von seinen 

Einnahmen und Ausgaben im Rahmen des förderalen Systems bestimmt wird. 

Entscheidungen des Bundes, der Länder und des Kreises haben somit auch Auswirkung auf 

kommunale Haushalte. 

Der Zuschußbedarf ist im Rahmen des Dienstleistungsbereichs durch eine effektive auf 

Sparsamkeit ausgerichtete Verwaltung sowie Anpassung der Beiträge und Gebühren so 

gering wie möglich zu halten. 

Gefragt seien Kooperation, Zusammenarbeit und Zusammenwirken innerhalb der 

Gemeindevertretung. Er begrüße daher auch die Aussage der CDU- und FWG-Fraktion 

auch mit der SPD auf sachlicher Basis im Interesse Aller zusammenzuarbeiten. 

Gemeindevertreter Henrich beantragt folgende Änderungen zum vorliegenden Entwurf des 

Investitionsprogrammes für den Planungszeitraum 1993 - 1997: 

UAB 561 "Sportplätze" 

05 OT Ehringshausen 

Planungskosten für die Errichtung eines 

Hartplatzes 1994 + 30.000,00 DM 

Errichtung eines Hartplatzes 1995 + 200.000,00 DM 

Errichtung eines Hartplatzes 1996 + 200.000,00 DM 

Gemeindevertreterin Zutt verweist für die NPD-Fraktion auf die finanzielle Lage der Gemeinde 

Ehringshausen im Haushaltsjahr 1994. Durch die konjunkturelle Lage komme es zu 

erheblichen Ausfällen im Bereich der Steuereinnahmen. Eine rückläufige Entwicklung der 

Zuschüsse des Landes Hessen ist erkennbar. Demgegenüber stünden erhebliche 

Mehrausgaben z. B. die Kreis- und Schulumlage an den Lahn-Dill-Kreis.

-8- 

Sie regt in diesem Zusammenhang an, daß z. B. Sportvereine die Pflege von Sport-plätzen selbst 

übernehmen und die Gemeinde so finanziell entlasten. Als Beispiel hierfür nennt sie 

ebenfalls die Anschaffung eines Mannschaftsbusses durch die Freiwillige Feuerwehr 

Kölschhausen, die zum Großteil mit Eigenmittel finanziert wurde. 

Die NPD-Fraktion könne daher auch der Einstellung von 30.000,00 DM als Planungs-kosten für 

die Errichtung eines Hartplatzes sowie die Ausbaukosten von insgesamt 400.000,00 DM im 

Investitionsprogramm für die Jahre 1995 und 1996 nicht zustimmen. Sie regt an, daß 

vielmehr der im Ortsteil Kölschhausen vorhandene Hartplatz entsprechend genutzt werden 

könne. 

Gemeindevertreter Führer für die FWG-Fraktion und Gemeindevertreter Neu für die 

CDU-Fraktion sprechen sich vom Grundsatz her für die Notwendigkeit der Errichtung 

eines Hartplatzes aus. Aufgrund der derzeitigen finanziellen Situation soll jedoch noch eine 

Mittelbereitstellung erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. 

Gemeindevertreter Neu verweist auf seinen im Haupt- und Finanzausschuß gestellten Antrag, im 

Jahr 1995 Planungskosten für die Errichtung eines Hartplatzes einzustellen. 

Gemeindevertreter Henrich ergänzt hierzu, daß der im Ortsteil Kölschhausen vorhandene 

Hartplatz nicht den Anforderungen entspreche. Vielmehr solle hier ein "Rotascheplatz" 

errichtet werden, der allen sporttreibenden Vereinen zur Verfügung steht. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 1993 - 

1997 dahingehend zu ändern, daß 

a)im Haushaltsjahr 1994 an Planungskosten für die Errichtung eines Hartplatzes, 

OT Ehringshausen, 30.000,00 DM, im Haushaltsjahr 1995 für die Errichtung eines 

Hartplatzes 200.000,00 DM und im Haushaltsjahr 1996 für die Errichtung eines 

Hartplatzes 200.000,00 DM eingestellt werden. 

Abstimmung: 12 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 11 Stimmenthaltungen 

b)im Haushaltsjahr 1994 für die Errichtung eines Vordaches am Backhaus, OT Dillheim, 

5.000,00 DM einzustellen sind. 


c)im Haushaltsjahr 1994 beim Wasserleitungsbau im Bereich der Grube "Heinrich-segen", 

OT Ehringshausen, der Haushaltsansatz um 100.000,00 DM reduziert wird. 


Der Haupt- und Finanzausschuß, der Ausschuß für Umwelt und Naturschutz, der Ausschuß für 

Sport, Kultur und Partnerschaftsangelegenheiten sowie der Ausschuß für Soziales und 

Jugendangelegenheiten empfehlen der Gemeindevertretung, das Investitionsprogramm für 

den Planungszeitraum 1993 - 1997 dahingehend zu ändern, daß für die Errichtung eines 

Vordaches am Backhaus, OT Dillheim, 5.000,00 DM eingestellt und im Haushaltsjahr

-9- 

1994 die Haushaltsmittel für den Wasserleitungsbau im Bereich der Grube 

"Heinrichsegen", OT Ehringshausen, um 100.000,00 DM reduziert werden. 

Der Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung darüberhinaus, 

im Haushaltsjahr 1994 Planungskosten für die Errichtung eines Hartplatzes, OT 

Ehringshausen, von 30.000,00 DM, im Haushaltsjahr 1995 für die Errichtung eines 

Hartplatzes 200.000,00 DM und im Haushaltsjahr 1996 für die Errichtung eines Hartplatzes 

200.000,00 DM einzustellen. 

Beschluß: 

Die Gemeindvertretung beschließt das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 1993 - 

1997 in der Fassung des geänderten Entwurfs. 


Gemeindevertreter Führer für die FWG-Fraktion, Gemeindevertreter Neu für die CDU-Fraktion 

und Gemeindevertreter Hofmann für die SPD-Fraktion signalisieren jeweils Zustimmung 

zum vorliegenden Haushaltsplan 1994. 

Erkennbar ist für alle eine grundlegende Veränderung der Einnahmesituation bei Bund und im 

Land, die auch für die Gemeinde Ehringshausen zu einer erheblichen Veränderung der 

Finanzausstattung führt. Der Wille zu einer sparsamen und wirtschaftlichen 

Haushaltsführung sei erkennbar und schlägt sich im vorliegenden Haushaltsplanentwurf 

nieder. 

Gemeindevertreterin Zutt stellt für die NPD-Fraktion den Antrag, die Gewerbesteuer nach dem 

Gewerbeertrag und -kapital auf 330 v. H. festzusetzen. 

Der Haupt- und Finanzausschuß sowie die übrigen Fraktionen schlagen vor, die Gewerbesteuer 

nach dem Gewerbeertrag und -kapital auf 320 v. H. festzusetzen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und -kapital 

auf 330 v. H. festzusetzen. 


Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und -kapital 

auf 320 v. H. festzusetzen. 


Stellenplan 1994 

Der Haupt- und Finanzausschuß, der Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuß, der Ausschuß für

-10- 

Umwelt und Naturschutz, der Ausschuß für Sport, Kultur und 

Partner-schaftgsangelegenheiten sowie der Ausschuß für Soziales und 

Jugendangelegenheiten empfehlen der Gemeindevertretung, den Stellenplan in der Fassung 

des vorliegenden Entwurfs zu beschließen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt den Stellenplan für das Haushaltsjahr 1994 in der Fassung 

des vorliegenden Entwurfs. 


Erklärung über die Deckungsfähigkeit 

Der Haupt- und Finanzausschuß, der Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuß, der Ausschuß für 


Partner-schaftgsangelegenheiten sowie der Ausschuß für Soziales und 

Jugendangelegenheiten empfehlen der Gemeindevertretung, die Erklärung über die 

Deckungsfähigkeit gemäß § 18 III Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) für 

sämtliche Haushaltsstellen des Vermögenshaushaltes zu streichen. 

Die Gemeindevertretung soll hierüber in einer der nächsten Sitzungen gesondert beraten und 

beschließen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Erklärung über die Deckungsfähigkeit gemäß § 18 III 

GemHVO für sämtliche Haushaltsstellen des Vermögenshaushaltes zu streichen. 


Verwaltungshaushalt 

Gemeindevertreterin Zutt beantragt für die NPD-Fraktion, 

a)bei Haushaltsstelle 1.0000.657000.8 "Sitzungsgelder" den Haushaltsansatz um 25 % zu 

kürzen. 

b)bei Haushaltsstelle 1.4700.611000.3 "Kosten für Altenbetreuung und Altenfeiern" den 

Haushaltsansatz auf 15.000,00 DM zu erhöhen. 

Beschluß: 


a)bei Haushaltsstelle 1.0000.657000.8 "Sitzungsgelder" den Haushaltsansatz um 25 % zu 

kürzen. 


-11- 

b)bei Haushaltsstelle 1.4700.611000.3 "Kosten für Altenbetreuung und Altenfeiern" den 

Haushaltsansatz auf 15.000,00 DM zu erhöhen. 


Gemeindevertreter Gombert regt an, die Altersgrenze für Senioren im Rahmen der Altenfeiern 

und Altenbetreuung von 60 auf 65 Jahre festzusetzen. 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Ansion regt an, diesen Antrag bei der ohnehin 

anstehenden Überarbeitung der Förderungsrichtlinien der Gemeinde Ehringshausen mit zu 

beraten. 

Haushaltssatzung 

Entsprechend der Beschlüsse der Gemeindevertretung zum Verwaltungs- bzw. 

Vermögenshaushalt ergeben sich folgende Veränderungen: 

Verwaltungshaushalt 

HH-Stelle 1.9000.003000.0 

"Gewerbesteuer nach Ertrag und Kapital" - 210.000,00 DM 

HH-Stelle 1.9000.810000.8 

"Gewerbesteuerumlage" - 39.200,00 DM 

HH-Stelle 1.9150.860000.3 

"Zuführung zum Vermögenshaushalt" - 170.800,00 DM 

Vermögenshaushalt 

HH-Stelle 2.9100.310000.0.010 

"Entnahmen aus Rücklagen" + 105.800,00 DM 

HH-Stelle 2.9150.300000.2.010 

"Zuführung vom Verwaltungshaushalt" - 170.800,00 DM 

HH-Stelle 2.5610.950000.0.500 

"Planungskosten für die Errichtung eines Hartplatzes" + 30.000,00 DM 

HH-Stelle 2.7660.950000.5.300 

"Errichtung eines Vordaches am Backhaus Dillheim" + 5.000,00 DM 

HH-Stelle 2.8150.951200.0.500 

"Wasserversorgung im Bereich Grube Heinrichsegen" - 100.000,00 DM 

Beschluß: 


der Gemeinde Ehringshausen (Lahn-Dill-Kreis)


für das Haushaltsjahr 1994 

Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 

1. April 1993 (GVBl. I S. 534) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Ehringshausen 

am 17. Februar 1994 folgende 

beschlossen: 


§ 1 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 1994 wird festgesetzt 

im Verwaltungshaushalt im Vermögenshaushalt 

in der Einnahme auf 17.437.804,00 DM in der Einnahme auf 3.202.500,00 DM 

in der Ausgabe auf 17.437.804,00 DM in der Ausgabe auf 3.202.500,00 DM 


§ 2 

§ 3 


§ 4 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 1994 zur rechtzeitigen Leistung von 

Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 1.200.000,00 DM festgesetzt. 

§ 5 

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 1994 wie folgt 

festgesetzt: 

1. Grundsteuer 2. Gewerbesteuer 

a) für land- und forstwirt- nach dem Gewerbeertrag 

schaftliche Betriebe und -kapital 320 v.H. 

(Grundsteuer A) 240 v.H. 

b) für Grundstücke 

(Grundsteuer B) 240 v.H. 

§ 6

-13- 

Es gilt der von der Gemeindevertretung am 17. Februar 1994 beschlossene Stellenplan. 


5.Modellflugsportgelände "Vor der Koppe" in der Gemarkung Kölschhausen 


Ergänzend führt Bürgermeister Niebch aus, daß aus luftfahrttechnischer Sicht keine 

Genehmigung für den Modellflug erforderlich sei. Aus naturschutzrechtlicher Sicht könne 

jedoch wegen der Nähe zum Naturschutzgebiet "Koppe" eine Genehmigung nicht erteilt 

werden. Dies sei dem Naturschutzring Ehringshausen auf Anfrage von der Oberen 

Naturschutzbehörde mitgeteilt worden. 

Bürgermeister Niebch erklärt weiter, daß aus luftfahrttechnischer Sicht eine Ausweisung als 

Modellfluggelände nicht notwendig sei. Daher solle der entsprechende Beschluß der 

Gemeindevertretung über die Ausweisung als Modellflugsportgelände aufgehoben werden. 


empfehlen der Gemeindevertretung, auf die Ausweisung eines Modellfluggeländes in der 

Gemarkung Kölschhausen zu verzichten. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Beschluß aus der Sitzung der Gemeinde-vertretung vom 

29.10.1992, TOP 6, Nr. 8.12 (Ausweisung eines Modellflugsport-geländes in der 

Gemarkung Kölschhausen, Flur 16, Flurstück 46) aufzuheben. 




Niederschrift 

über die 12. Sitzung / 12. WP der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 17. März 1994. 






2. Ansion, Kollig-Katja 








10. Reitzner, Burkhard -bis TOP 5, 21.53 Uhr- 


12. Seifert, Andreas -bis TOP 4, 21.05 Uhr- 








20. Berneaud, Ferdinand -ab TOP 2, 19.07 Uhr- 







27. Siepe, Ursula 


















-2- 


des Gemeindevorstandes, den Polizeipräsidenten, Herrn Meise, den Vertreter der Wetzlarer 

Neuen Zeitung, Herrn Heiland, die Angehörigen der Verwaltung sowie die erschienenen 

Zuhörer. 



Gemeindevertreter Rathmann beantragt in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Bau-, 

Planungs- und Verkehrsausschusses, den Punkt 6 "Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 

10 / 1. Änderung »Dillplatz«" von der Tagesordnung abzusetzen. 

Ein gleichlautender Antrag wird von Gemeindevertreterin Zutt in ihrer Eigenschaft als 

Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Naturschutz formuliert. 

Dies wird damit begründet, daß noch eine weitere schriftliche Stellungnahme hinsichtlich der 

Bebauung erforderlich sei. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Punkt 6 "Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 10 / 1. 

Änderung »Dillplatz«" von der Tagesordnung abzusetzen. 


Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Ansion, begrüßt Frau Ursula Siepe als neues 

Mitglied in der Gemeindevertretung. 

Frau Siepe ist Mitglied der NPD-Fraktion und ist für die auf eigenen Wunsch ausgeschiedene 

Gemeindevertreterin Fremdt nachgerückt. 

3.Präsenz der Polizei in Ehringshausen; 

Vortrag des Herrn Polizeipräsidenten Meise 

Polizeipräsident Meise erläutert ein Konzept des Polizeipräsidiums Gießen, das zum Inhalt hat, 

die Organisation der Schutz- und Kriminalpolizei im Bereich des Lahn-Dill-Kreises zu 

ändern und den jetzigen Dienstbezirk der Polizeistation Ehringshausen von den 

benachbarten Polizeistationen Wetzlar und Herborn betreuen zu lassen.

-3- 

Er macht deutlich, daß sich an der jetzigen Situation bezüglich der Polizeipräsenz in 

Ehringshausen nichts ändert. 

Es ist weiter nicht zutreffend, daß in Ehringshausen das Personal bis auf einen Dienstposten 

abgebaut werden soll. Vielmehr soll ein zentraler Verkehrsdienst mit 33 Polizeibeamten 

errichtet und im Gebäude der jetzigen Polizeistation Ehringshausen untergebracht werden. 

Die Zuweisung des Personals soll hierfür weitgehend aus dem Personalbestand der 

Polizeistation Ehringshausen erfolgen. Es können 27 Beamte der Polizeistation 

Ehringshausen zum zentralen Verkehrsdienst wechseln. 

Die Konzeption des Polizeipräsidiums sieht für den Lahn-Dill-Kreis folgende Maßnahmen vor: 

Schutzpolizei 

-Errichtung eines für das Gebiet des Lahn-Dill-Kreises regional zuständigen zentralen 

Verkehrsdienstes der Schutzpolizeiinspektion S 20 in Ehringshausen. 

-Wahrnehmung der schutzpolizeilichen Betreuung des Dienstbezirkes der jetzigen Polizeistation 

Ehringshausen durch die Polizeistation Wetzlar für die Städte Aßlar und Leun sowie für 

die Gemeinden Ehringshausen, Greifenstein, Hohenahr sowie durch die Polizeistation 

Herborn für die Gemeinde Bischoffen, wobei insbesondere die Polizeistation Wetzlar 

personell verstärkt werden soll. 

Kriminalpolizei 

- Mit den Änderungen bei der Schutzpolizei geht die Zuständigkeit für die Gemeinde Bischoffen 

von der Kriminalstation Wetzlar auf die Kriminalstation Dillenburg über. 

Vordringlich ist, daß 

-das Polizeipräsidium Gießen sicherzustellen hat, daß die Gemeinden im Dienstbezirk der 

jetzigen Polizeistation Ehringshausen in der Betreuung gegenüber den anderen 

Gebieten nicht benachteiligt werden. 

-der zentrale Verkehrsdienst in Ehringshausen während der Dienstzeit als Ansprechpartner der 

Bevölkerung zur Verfügung steht, Anzeigen aufnimmt und in den Räumen 

Vernehmungen durchgeführt werden können. 

-außerhalb der Dienstzeit des zentralen Verkehrsdienstes zwei Beamte der Polizeistation Wetzlar 

die zuvor genannten Aufgaben in den Räumen der Polizeistation Ehringshausen 

wahrnehmen. 

-ständig ein Streifenwagen in dem von der Polizeistation Wetzlar übernommenen Gebiet 

eingesetzt wird. 

-die personellen Maßnahmen sozialverträglich durchgeführt werden. 

Die Gründe für die geplanten Organisationsänderungen liegen insbesondere darin, daß 

-die Wahrnehmung der Aufgaben der Verkehrsüberwachung im Lahn-Dill-Kreis intensiviert 

werden soll. Die Zentralisierung des Verkehrsdienstes in Ehringshausen läßt erwarten, 

daß diese Aufgabe in Zukunft sowohl personell als auch qualitativ besser bewältigt 

werden kann als dies bisher der Fall ist.

-4- 

-durch die personelle Verstärkung der Dienstgruppen der Polizeistation Wetzlar eine höhere 

Flexibilität bei der Betreuung des gesamten Dienstbezirks erreicht wird. 

-die Vorgangsbelastung der Ermittlungsgruppen der Schutzpolizei eine Konzentration der 

Aufgabenerledigung und des Personaleinsatzes unter Berücksichtigung der 

strukturellen Gegebenheiten erforderlich macht, wodurch eine verbesserte 

Kriminalitätsbekämpfung erreicht werden soll. 

Es ist zudem zu berücksichtigen, daß bisher ein großer Teil der Einsätze der Polizeistation 

Ehringshausen in den Bereich Aßlar führte und dorthin eine gute Erreichbarkeit von 

Wetzlar aus gegeben ist. 

Anhand von Zahlen erläutert er die Kriminalstatistik für das Jahr 1993, die ein Anstieg der 

Kriminalität um 11,2 % im vergangenen Jahr aufweist. Demgegenüber steht eine 

Aufklärungsquote von 49,8 %. Dies sei nach wie vor die beste auf Landesebene. 

Er führt weiter aus, daß das Polizeipräsidium Gießen insgesamt mit den Landkreisen Gießen und 

Lahn-Dill sowie der Stadt Gießen in Hessen den drittgrößten Anteil an der Kriminalität hat. 

Schwerpunkt der Kriminalität liegt in den Städten Gießen und Wetzlar. Daher sei es 

erforderlich, daß durch Umstrukturierungsmaßnahmen diese Quoten entsprechend 

abgesenkt werden können. 

Er macht deutlich, daß er zwar die Auffassung der Gemeinde Ehringshausen und ihrer 

Bürgerinnen und Bürger akzeptiere, am jetzigen Zustand nichts zu ändern, er jedoch eine 

Art Mangelverwaltungssicherheit für das gesamte Gebiet des Polizeipräsidiums Gießen 

führen müsse. 

Der Standpunkt der Gemeinde Ehringshausen bezüglich des Erhaltes der Polizeistation 

Ehringshausen sei nachvollziehbar, jedoch als Behördenleiter müsse er dafür Sorge tragen, 

daß die Gesamtkonzeption innerhalb des Polizeipräsidiums Gießen, die Aufrechterhaltung 

der Sicherheit und Ordnung, im Vordergrund stehe. Er betont ausdrücklich, daße kein 

einziger Polizeibeamter aus Ehringshausen zugunsten einer anderen Station abgezogen 

werde. 

Er verweist weiter darauf, daß alles dies lediglich Inhalt eines Konzeptes ist, daß von 

Facharbeitskreisen geprüft werde. Eine Umsetzung dieses Konzeptes solle nur dann 

erfolgen, wenn es auch faktisch möglich ist. Insoweit sei auch noch keine Entscheidung 

über die Umstrukturierung speziell der Polizeistation Ehringshausen getroffen. 

Er bietet an, nach Abschluß der Arbeiten durch die Expertenkommission dieses Ergebnis an 

gleicher Stelle vorzutragen. 

Gemeindevertreter Zutt regt an, daß grundsätzlich mehr Personal für die Aufgaben der Schutz- 

und Kriminalpolizei angefordert werden sollte. Danach würde die Zentrali-sierung von 

Aufgaben entfallen und ein breites Angebot polizeilicher Schutzmaßnahmen erhalten 

bleiben. 

Polizeipräsident Meise entgegnet, daß aufgrund der gestiegenen Kriminalität sicherlich mehr 

Personal notwendig ist. Das sei auch ihm bekannt und er habe entsprechend reagiert und 

immer auf eine personelle Verstärkung für den Bereich Mittelhessen gedrungen. Nur werde 

die Entscheidung über eine Stellenzuweisung nicht in Gießen sondern in Wiesbaden 

getroffen.

-5- 

Gemeindevertreter Neu begrüßt zunächst die Bereitschaft des Polizeipräsidenten, bei Vorliegen 

faktischer Ergebnisse u. U. auf eine Umstrukturierung zu verzichten und verweist dabei 

spezifisch auf die Polizeistation Ehringshausen. Die Kriminalitätsrate im Bereich dieser 

Station sei sehr niedrig. Das spricht insgesamt für die Präsenz der Polizei vor Ort. Im 

übrigen sei erkennbar, daß die Verkehrsdelikte in zunehmendem Maße abgenommen 

haben, während die Kriminalität bei Diebstählen pp. in gleicher Form zugenommen habe. 

Insoweit hält er es für erforderlich, daß die Polizei mit ihrem jetzigen Aufgabenbereich in 

Ehringshausen präsent bleibt. 

Dies sei auch einheitlicher Wille aller in der Gemeindevertretung vertretenen Fraktionen 

gewesen. Die Resolution zum Erhalt und zur Sicherung der Polizeistation Ehringshausen 

beweise dies. 

Gemeindevertreter Führer greift die Argumentation des Polizeipräsidenten auf merkt jedoch an, 

daß Umstrukturierungsmaßnahmen für die Bereiche sinnvoll sind, die bisher Anlaß zu 

einem Handlungsbedarf gegeben haben. Dies sei für die Polizeistation in Ehringshausen 

nicht erkennbar. Die niedrige Kriminalitätsrate sei auch ein äußeres Zeichen hierfür, daß 

das Gut "Sicherheit und Ordnung" entsprechend gehandhabt wird. 

Bürgermeister Niebch erachtet es als äußerst wichtig, daß die Wahrnehmung der originären 

Aufgaben durch die Schutzpolizei in der jetzigen Struktur am Standort Ehringshausen 

erhalten bleibt. 

Er sieht in der Verlagerung der Zuständigkeit zum Beispiel zur Polizeistation Wetzlar erhebliche 

Nachteile hinsichtlich der bisherigen Schlagkraft und Präsenz der Polizei vor Ort. Durch 

kurze Wege im ohnehin sehr großen Einzugsbereich der Polizeistation Ehringshausen wird 

besonders deutlich, daß die Wahrnehmung der schutzpolizeilichen Betreuung gewährleistet 

ist. 

Gemeindevertreter Claassen reflektiert die Geschichte der Polizeistation Ehringshausen, die im 

Jahre 1970 im Rahmen eines Sicherheitsprogrammes gegründet wurde. Die Anzahl der 

Beamten ist von ursprünglich 17 auf nunmehr 38 Beamte angestiegen. Ein Zeichen dafür, 

daß die Präsenz der Polizei vor Ort von höherer Stelle erkannt und immer weiter ausgebaut 

wurde. Darüberhinaus hat die Standortgemeinde diesem Bedürfnis in besonderem Maße 

Rechnung getragen, indem sie beim Umbau des Rathauses in den Jahren 1984/85 

zusätzliche Räumlichkeiten zur Verbesserung der Arbeitssituation bereitgestellt hat. 

An Zahlen erläutert er, daß auch in der Zukunft ein entsprechender Personalbedarf vor Ort 

notwendig ist; die Stadt Kassel mit einer entsprechend hohen Kriminalitätsrate ausgestattet, 

hat ein Betreuungsverhältnis von einem Polizeibeamten je 750 Bürger. In der Umrechnung 

für den Standort Ehringshausen sei es so, daß ein Polizeibeamter 1.130 Bürger betreut. 

Diese Zahlen machen deutlich, daß in der Zukunft wesentlich mehr Personal erforderlich 

ist, um einen Status quo zu erhalten. Gemeindevertreter Claassen zitiert weiter eine 

Presseverlautbarung des Polizeipräsidenten, der die Polizeiarbeit insgesamt als ein 

Zusammenspiel mit Politik, sozialen Gremien und des Jugendschutzes sieht und 

entsprechender Handlungsbedarf gegeben ist. Genauso sei auch die Resolution der 

Gemeindevertretung der Gemeinde Ehringshausen zu sehen, der einen Bestand der 

Polizeistation Ehringshausen in ihrer jetzigen Aufgabenorganisation fordert. 

Diese Forderung zu erheben sei eine Verpflichtung gegenüber allen Bürgerinnen und Bürger der 


Gemeindevertreter Henrich appelliert ebenfalls daran, die Polizeistation in der jetzigen Form in 

Ehringshausen zu erhalten.

-6- 

In seinen Entgegnungen bittet Polizeipräsident Meise, zunächst die Arbeits-gruppenergebnisse 

hinsichtlich der organisatorischen Maßnahmen für den Bereich des Polizeipräsidiums 

Gießen abzuwarten. Er sei in jedem Fall bereit, dieses Ergebnis, das bald vorliegen werde, 

vorzustellen und zu erläutern. 

Sollte die Gemeinde Ehringshausen auf ihrem jetzigen Standpunkt beharren und den Erhalt der 

Polizeistation Ehringshausen als Schutzpolizei fordern, werde er dies dem Innenminister 

berichten. Gleichzeitig werde er jedoch seinen Standpunkt auf 

Umstrukturierungsmaßnahmen weiter vertreten. 

Er betont nochmals, daß sich an der Präsenz der Polizei in Ehringshausen nichts ändere, im 

Gegenteil, er sieht durch die Umorganisation eine Verbesserung der schutz-polizeilichen 

Betreuung. 



a)in Zusammenarbeit mit der EAM Dillenburg für jedes öffentliche Gebäude ein sogenannter 

Energiebericht erstellt werden soll. Als Ergebnis wird angestrebt, die derzeitigen 

Energiekosten entscheidend abzusenken. 

b)am 28. Februar 1994 ein Gesprächstermin bezüglich der Herstellung eines gedichteten 

Abflußprofils im Bereich des "Eisensteinweges", OT Ehringshausen, beim 

Wasserwirtschaftsamt Dillenburg stattgefunden habe. 

Hieran haben neben Vertretern der Gemeinde Ehringshausen Fachleute des 

Wasserwirtschaftsamtes Dillenburg und der Unteren Wasserbehörde beim Landrat des 

Lahn-Dill-Kreises teilgenommen. Dabei wurde vereinbart, daß die geplante 

Abdichtung des Vorflutgrabens zunächst zurückgestellt wird, bis geklärt ist, ob im 

Bereich der Grube "Heinrichsegen" ein Trinkwasserreservoir erschlossen werden kann. 

Mit den Planungen hinsichtlich der Bauweise des abzudichtenden Vorflut-grabens ist 

spätestens in einem Jahr zu beginnen. Unabhängig hiervon sollen im Frühjahr und 

Herbst d. J. Wasseruntersuchungen vorgenommen werden. 

c)die EAM und die Deutsche Bundespost derzeit umfangreiche Verkabelungsarbeiten im 

Bereich der "Mühlbachstraße", "Auf den Gärten", "Hofacker" und "Dreieiche", OT 

Ehringshausen, durchführen. 

Die Wiederherstellung der Gehwegoberfläche soll, wie in den Vorjahren bei gleichgelagerten 

Fällen, in Verbundsteinpflaster ausgeführt werden. 

d)das Straßenbauamt Dillenburg mit den Bauarbeiten des Fahrbahnteilers in der Mühlbachstraße 

(Ortsausgang Richtung Leun L 3052) am 2. März 1994 begonnen habe. 

e)am 21. April 1994 die diesjährige Dillgewässerschau stattfindet. Treffpunkt ist um 10.45 Uhr 

an der Gemarkungsgrenze Katzenfurt-Edingen. 

f)am 1. März 1994 eine Besichtigung des Haverhill-Bades Ehringshausen durch das 

Kreisgesundheitsamt stattgefunden habe. 

Als Ergebnis wird festgestellt, daß das Bad einen sauberen, gut geführten und hygienisch 

einwandfreien Eindruck hinterlassen hat.

-7- 

g)am 9. März 1994 ein Gesprächstermin bezüglich der Durchführung des Hessischen 

Landschaftspflegeprogrammes im Rathaus stattgefunden habe. Hieran haben neben 

Vertretern der Gemeinde Fachleute des Amtes für Regionalplanung, Landent-wicklung 

und Landwirtschaft in Gießen teilgenommen. Schwerpunkt des Gespräches war die 

Novellierung der Richtlinien des Hessischen Landschaftspflegegesetzes und die damit 

verbundene Abwicklung der Zuschußmodalitäten. 

h)der Turnverein Ehringshausen, Abt. Tennis, einen Zuschußantrag zur Sanierung der 

vereinseigenen Tennishalle und der TV Katzenfurt wegen des Neubaus eines dritten 

Tennisplatzes gestellt hat. 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Ansion, gibt einen Sachstandsbericht zu den im 

Jahr 1993 von den Fraktionen eingebrachten Anträgen. Er stellt fest, daß viele Anträge 

erledigt bzw. in Bearbeitung sind. 

Er gibt weiter die nächsten Sitzungstermine der Gemeindevertretung bekannt: 

- Donnerstag, den 21. April 1994 

- Donnerstag, den 26. Mai 1994 

- Donnerstag, den 30. Juni 1994 

4.2Anfragen 

a)Gemeindevertreter Führer nimmt Bezug auf die Mitteilung des Bürgermeisters zum Baubeginn 

des Fahrbahnteilers am Ortsausgang Ehringshausen Richtung Leun. Er zeigt sich 

darüber erfreut, daß nach über 15 Jahren Planung die Baumaßnahme endlich 

durchgeführt wird. 

b)Gemeindevertreter Führer bittet um einen Sachstandsbericht zum Erhalt der Poststelle 

Katzenfurt. 

Bürgermeister Niebch berichtet, daß die Poststelle zum 01.07.1994 in neuen Räumen 

untergebracht ist und somit erhalten bleibt. 

In diesem Zusammenhang fragt Gemeindevertreter Weber an, ob auch für die Poststelle 

Greifenthal Umstrukturierungspläne bekannt seien. 

Dies wird von Bürgermeister Niebch verneint. 

c)Gemeindevertreter Führer nimmt Bezug auf die Akademische Feier des Gesang-vereins 

Dillgruß Katzenfurt, wo der Vorsitzende der Gemeindevertretung durch 

Gemeindevertreter Müller vertreten wurde. Er bittet grundsätzlich um Auskunft über 

die Reihenfolge bei solchen Vertretungsanlässen. 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung führt aus, daß nach dem Rücktritt des ersten 

stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Herrn Henrich, der nächste 

Kandidat der SPD-Fraktion Gemeindevertreter Müller sei. Da es sich bei der Wahl des 

stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung um eine Listenwahl und keine 

Personenwahl handelt, habe er diese Entscheidung getroffen. Er führt jedoch aus, daß 

es hierzu unterschiedliche Auffassungen gibt. Er teilt mit, daß er in der nächsten Woche 

an einem Lehrgang des Hessischen Städte- und Gemeindebundes für Vorsitzende der 

Gemeindevertretungen teilnimmt und hier diese Frage rechtlich abgeklärt werden soll.

-8- 

d)Gemeindevertreter Hofmann nimmt Bezug auf das Baugebiet "Vorm Kreuz", 

OT Ehringshausen, und bittet um einen Bericht zum Planungsstand. 

Insbesondere bittet er um Auskunft darüber, welche Größe (Quadratmeter) das beplante Gebiet 

hat, wieviel Grundstücke (Quadratmeter) der Gemeinde gehören, wie groß der Anteil 

der Firma Omniplast an den Grundstücken zum heutigen Zeitpunkt sei, welche 

Vorstellungen über eine heutige Verwertung der Grundstücke bestehen und wie hoch 

die bis zum heutigen Zeitpunkt verausgabten Kosten für die Gemeinde Ehringshausen 

waren. 


e)Gemeindevertreter Hofmann nimmt Bezug auf die Erschließung des Wochenend-hausgebietes 

OT Breitenbach und bittet um Auskunft darüber, welche Kosten auf die Anlieger 

entfallen bzw. ob diese hierüber bereits informiert seien. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß die Bürger durch Anliegerversammlungen über die 

Erschließung informiert wurden. 

Derzeit ist die Ausschreibung der Maßnahme vorgenommen. Eine Entscheidung über eine 

Auftragsvergabe wird in der nächsten Sitzung des Gemeindevorstandes getroffen. 

f)Gemeindevertreter Hofmann bittet um einen Sachstandsbericht über die Nutzung des 

Bürgerhauses Katzenfurt durch Jugendliche. 

Bürgermeister Niebch berichtet, daß das Vereinszimmer den Katzenfurter Jugendlichen einmal 

im Monat zur Verfügung steht. Die Betreuung werde die Jugendpflegerin der 

Gemeinde, Frau Schmitz, übernehmen. 

g)Gemeindevertreter Hofmann nimmt Bezug auf das Gelände "Alte Schule, Kirchberg", OT 

Ehringshausen und bittet um einen Sachstandsbericht. Dies insbesondere deshalb, da 

Anwohner dort Vermessungen beobachtet haben. 

Bürgermeister Niebch berichtet davon, daß im Hause verschiedene Konzepte hinsichtlich der 

Nutzung des Geländes "Alte Schule, Kirchberg" erarbeitet werden. Diese Konzepte 

reichen von einer Nichtbebauung bis zur Bebauung und werden nach Fertigstellung der 

Gemeindevertretung zur Beratung und Beschlußfassung vorgelegt. 

h)Gemeindevertreter Henrich nimmt ebenfalls Bezug auf das Baugebiet "Vorm Kreuz", OT 

Ehringshausen, und stellt fest, daß die Gemeinde Ehringshausen dieses Gebiet mit 

seiner Erschließung auf die Bedürfnisse der Firma Omniplast abgestellt hatte. Ein 

Verkauf an andere Firmen, die ebenfalls Bedarf an Gewerbegebiet angemeldet hatten, 

konnten somit nicht getätigt werden. 

Hätte die Firma Omniplast von Anfang an ihre Wünsche hinsichtlich einer Bebauung 

konkretisiert, hätte u. U. eine andere Konzeption hinsichtlich der Bebauung im Bereich 

des Industriegebietes "Süd" stattfinden können.

-9- 

In seiner Entgegnung bestätigt Bürgermeister Niebch, daß durch das Verhalten der Firma 

Omniplast hinsichtlich des Ankaufes von Gewerbegelände im Baugebiet 

"Vorm Kreuz" ein Weiterverkauf an andere Gewerbebetriebe nicht möglich war. 

Gemeindevertreter Henrich stellt fest, daß die Firma Omniplast die Gemeinde Ehringshausen 

daran gehindert habe, Gewerbegebiet zu erschließen. Wenn von Anfang an eine klare 

Zielvorgabe seitens der Firma Omniplast gegeben wäre, hätte man eine langwierige 

Erschließung des Katzenfurter Gewerbegebietes zurückstellen können. Man sollte 

daher genau analysieren, warum die Firma Omniplast immer wieder die Planungen 

dahingehend blockiert habe. 

Bürgermeister Niebch entgegnet, daß aufgrund der vorliegenden Nachfrage eine Verwertung der 

Grundstücke möglich sei. 

i)Gemeindevertreter Claassen verweist auf die zum 31. März 1994 beabsichtigte Schließung der 

Poststelle Breitenbach und bemängelt konkret das Verfahren, wie hier Informationen 

bzw. Entscheidungen getroffen wurden. 

Nach seiner Kenntnis wurde die Schließung durch den Amtsvorsteher des Postamtes Wetzlar 

verfügt. Dies sei äußerst kurzfristig am 10. März 1994 geschehen. Es gilt abzuklären, 

inwieweit ein Amtsvorsteher allein befugt ist, eine solche Entscheidung ohne eine 

Bürgerbeteiligung oder Personalratsbeteiligung zu treffen. 

Bürgermeister Niebch bestätigt den sehr schlechten Informationsfluß hinsichtlich der Schließung 

der Poststelle. Er sei durch die Anfrage eines Monteurs der Deutschen Bundespost 

Telekom nach einem neuen Standort für den Postkasten im OT Breiten-bach auf die 

Sache aufmerksam geworden und habe entsprechende Nachforschungen angestellt. Er 

schlägt vor, daß neben dem Ortsbeirat Breitenbach auch er als Bürgermeister der 

Gemeinde Ehringshausen hier entsprechend intervenieren werde. 

j)Gemeindevertreter Henrich nimmt Bezug auf die Ausweisung eines Wohnbau-gebietes im 

Ortsteil Katzenfurt. Es seien zwischenzeitlich Irritationen aufgetreten wonach es heißt, 

dort entstehen 38 Bauplätze, die in Kürze bebaut werden könnten. Er regt an, darauf 

hinzuweisen, daß mit einem Baurecht in Kürze nicht zu rechnen ist, da sich der 

Bebauungsplan in seiner Aufstellungsphase befindet. 

Bürgermeister Niebch nimmt Bezug auf die Planungen des Wohnbaugebietes OT Katzenfurt, 

und führt aus, daß seit über 15 Jahren für den Ortsteil Katzenfurt kein Baugebiet 

beplant wurde. Insoweit sei Handlungsbedarf gegeben. Ein entsprechendes 

Wohnbaugebiet soll im Bereich der Straße "Rehweg" ausgewiesen werden. Ein 

Zeitpunkt des Baurechts sei von ihm jedoch nicht genannt worden. 

5.Bebauungsplan OT Niederlemp Nr. 1 "Ober dem Steinwandel / Bei der Kümet" 

Ing.-grad. Riepert erläutert ausführlich die Sach- und Rechtslage zum Bebauungsplan OT 

Niederlemp Nr. 1 "Ober dem Steinwandel / Bei der Kümet". 

I.Einwand der Unteren Naturschutzbehörde beim Landrat des Lahn-Dill-Kreises

Beschluß: 

-10- 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Geltungsbereich des Bebauungsplanes um folgende 

Flurstücke in der Gemarkung Niederlemp zu erweitern: Flur 12, Flurstück 4 und 54, 

Flur 6, Flurstück 127 tlw. 

In den textlichen Festsetzungen wird festgelegt, daß die Fläche F 1 teilweise zur 

Wiederherstellung eines ehemaligen Hohlweges und auf den Flächen F 2 und F 3 

Hochstammobstbäume anzupflanzen sind und eine Mahd oder Beweidung nicht vor 

Anfang Juli durchgeführt werden soll. 


Gemeindevertreter Claassen hat wegen vorübergehender Abwesenheit an der Beratung und 


II.Einwand des BUND 

1.Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Einwände bezüglich des Landschafts-schutzgebietes 

zurückzuweisen, da der Geltungsbereich des Bebauungsplanes nicht im 

Landschaftsschutzgebiet liegt. 




2.Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, die nördliche Baugrenze des Blockes 1 um 5 m nach Süden 

zu verschieben. Die südliche Baugrenze soll dabei um 2 m nach Süden verschoben 

werden, so daß eine überbaubare Grundstücksfläche von 13 m Tiefe verbleibt. Die 

Baugrenze des westlichen Baugrundstückes soll um 2 m nach Osten verschoben 

werden. Zwischen der nördlichen Baugrenze und der Geltungsbereichsgrenze soll 

gemäß § 9 (1) 20 BauGB eine Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und 

zur Entwicklung von Natur und Landschaft ausgewiesen werden. Auf der Fläche F 

4 sind hochstämmige Obstbäume anzupflanzen, so daß sich langfristig ein für die 

Region typischer Ortsrand entwickelt. 




3.Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, unter dem Titel "Empfehlungen zu den textlichen

-11- 

Festsetzungen" aufzunehmen, daß Grundstückseinfriedungen so gestaltet werden 

sollen, daß ein bodengebundener Kleintierwechsel bis Igelgröße gewährleistet bleibt. 

Bei der Verwendung von Drahtgeflecht sollte zwischen Zaununterkante und 

Erdoberfläche ein Mindestabstand von 15 cm verbleiben. Die Errichtung von 

Mauersockeln wird nicht empfohlen. 


4.Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, unter dem Titel "Empfehlungen zu den textlichen 

Festsetzungen" aufzunehmen, daß Stützmauern als unverfugte Trockenmauern aus 

regional üblichen Natursteinen erstellt werden sollen, sofern unabdingbare technische 

Anforderungen dem nicht entgegenstehen. 


5.Gemeindevertreter Henrich beantragt, unter dem Titel "Empfehlungen zu den textlichen 

Festsetzungen" herauszunehmen, daß flache oder flachgeneigte Dächer zur Erhöhung 

der vegetationsfähigen Fläche, zur teilweisen Rückhaltung von Niederschlagswasser 

und zur Verbesserung des Lokalklimas begrünt werden sollen. Er sieht hierin eine 

unverhältnismäßige Bevormundung der zukünftigen Bauherren. 

Beschluß: 


Festsetzungen" herauszunehmen, daß flache oder flachgeneigte Dächer zur Erhöhung 

der vegetationsfähigen Fläche, zur teilweisen Rückhaltung von Niederschlagswasser 

und zur Verbesserung des Lokalklimas begrünt werden sollen. 


Gemeindevertreter Hofmann beantragt, unter dem Titel "Empfehlungen zu den textlichen 

Festsetzungen" aufzunehmen, daß flache oder flachgeneigte Dächer zur Erhöhung der 

vegetationsfähigen Fläche, zur teilweisen Rückhaltung von Niederschlagswasser und 

zur Verbesserung des Lokalklimas begrünt werden sollten. 

Durch diese Formulierung sei es in das billige Ermessen des Einzelnen gestellt, eine 

Dachbegrünung vorzunehmen. 

Beschluß: 


Festsetzungen" aufzunehmen, daß flache oder flachgeneigte Dächer zur Erhöhung der 

vegetationsfähigen Fläche, zur teilweisen Rückhaltung von Niederschlagswasser und 

zur Verbesserung des Lokalklimas begrünt werden sollten. 


6.Beschluß:



Festsetzungen" aufzunehmen, daß die Fassaden der Gebäude mit standortgerechten 

einheimischen Schling- und Kletterpflanzen eingegrünt werden sollten. 


7.Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt festzulegen, daß das auf den Dachflächen anfallende 

Niederschlagswasser in Zisternen aufzufangen und anschließend zu versickern oder 

einer Brauchwassernutzung zuzuführen ist. 


III.In Abänderung des Beschlußvorschlages für die Gemeindevertretung empfiehlt der Bau-, 

Planungs- und Verkehrsausschuß, die Grundflächenzahl von 0,6 auf 0,5 und die 

Geschoßflächenzahl von 1,2 auf 1,0 zu reduzieren. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, die im Bebauungsplan dargestellten Grundstücksgrenzen 

herauszunehmen. Ebenso wird auf die Festsetzung einer Bauweise verzichtet, so daß 

auf den Grundstücken auch Reihen- und Doppelhäuser entstehen können. 

Der Forderung zur Senkung der maximalen Grundstücksfläche auf 500 m² wird nicht 

entsprochen, da in einem Mischgebiet auch die Ansiedlung eines nicht störenden 

Gewerbebetriebes möglich sein muß. 

Der maximalen Ausnutzung gemäß der 1990 geänderten Baunutzungsverordnung bezüglich der 

Grundflächenzahl (GRZ) von 0,5 und der Geschoßflächenzahl (GFZ) von 1,0 wird 

entsprochen. 


Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, in die Begründung zum Dorfgebiet (MD) auszuführen, daß 

hier auch weitere nach § 5 BauNVO zulässige Nutzungen möglich sind. 


Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, die öffentliche Grünfläche, die an den Block 1 angrenzt als 

"Verkehrsgrünfläche" zu widmen.


Beschluß: 

-13- 

Die Gemeindevertretung beschließt, in den textlichen Festsetzungen bei Punkt 1: "Garagen und 

Stellplätze" die Sätze 1, 3 und 4 zu streichen. Satz 2 wird damit begründet, daß diese 

Festsetzung dazu dient, eine einheitliche städtebauliche Gestaltung herbeizuführen. 


Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, auf der öffentlichen Grünfläche eine Pflanzfläche gemäß § 9 

Abs. 1 Nr. 25 a festzusetzen. 


Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, in die textlichen Festsetzungen unter dem Titel: "Flächen 

zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft" (gemäß § 9 

Abs. 1 Nr. 20 BauGB) die Formulierung aufzunehmen: "Die innerhalb der Flächen 

durchzuführenden Maßnahmen dienen gemäß § 8 a (1) BaNatG dem Ausgleich der 

durch die öffentlichen und privaten Baumaßnahmen erfolgenden Eingriffe in Natur und 

Landschaft". 



empfehlen der Gemeindevertretung abschließend, den Bebauungsplan OT Niederlemp 

Nr. 1 b "Ober dem Steinwandel / Bei der Kümet" für die Dauer eines Monats öffentlich 

auszulegen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Bebauungsplan OT Niederlemp Nr. 1 b -"Ober dem 

Steinwandel, Bei der Kümet"- mit der dazugehörenden Begründung erneut für die 

Dauer eines Monats gemäß § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen. 



Errichtung einer Baustraße für das Gebiet "Fischbachseit / Die Hütte" im Rahmen des 

neuen Bebauungsplanes Nr. 16, OT Ehringshausen 

Gemeindevertreter Hofmann begründet für die SPD-Fraktion den Antrag zur Errichtung einer 

Baustraße für das Gebiet "Fischbachseit / Die Hütte" im Rahmen des neuen

Beschluß: 

-14- 

Bebauungsplanes Nr. 16, OT Ehringshausen. 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion zur Errichtung einer 

Baustraße für das Gebiet "Fischbachseit / Die Hütte" im Rahmen des neuen 

Bebauungsplanes Nr. 16, OT Ehringshausen, an den Gemeindevorstand, den Ortsbeirat 

Ehringshausen, den Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuß sowie den Ausschuß für 

Umwelt und Naturschutz zu verweisen. 


7.Benennung einer Straße im OT Katzenfurt 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Ansion, führt aus, daß der Ortsbeirat Katzenfurt 

beschlossen hat, den gesamten Wegebereich zwischen der B 277 und dem Rehweg als 

"Heinrich-Rumpf-Straße" zu benennen. 

Dabei sollen in besonderem Maße die Verdienste des kürzlich verstorbenen Ehrenbürgermeisters 

der Gemeinde Ehringshausen, Herr Heinrich Rumpf, gewürdigt werden. 

Der Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung, der 

Straßenbenennung zuzustimmen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Straßenbereich zwischen der B 277 und dem Rehweg 

im OT Katzenfurt als "Heinrich-Rumpf-Straße" zu benennen. 




Niederschrift 

über die 13. Sitzung / 12. WP der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 21. April 1994. 












8. Müller, Klaus -ab TOP 3, 19.13 Uhr- 































-2- 





Amt 66, Techn. Amtmann Jürgen Beecht -bis TOP 8, 21.05 Uhr- 



des Gemeindevorstandes, die Angehörigen der Verwaltung, den Vertreter der Wetzlarer 

Neuen Zeitung, Herrn Heiland, sowie die erschienenen Zuhörer. 



Bürgermeister Niebch beantragt, den Punkt 4 "Bebauungsplan Ortsteil Ehringshausen Nr. 16 

»Aufm Borngraben / Zehnetfrei«" von der Tagesordnung abzusetzen. 

Er begründet dies damit, daß zunächst ein entsprechender Erschließungsplan durch das mit der 

Planung beauftragte Büro Freiraum und Siedlung, Wöllstadt, erstellt werden müsse. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Punkt 4 "Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 16 

»Aufm Borngraben / Zehnetfrei«" von der Tagesordnung abzusetzen. 


Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte rücken entsprechend auf. 




a)die Jahresrechnung 1993 einen Überschuß von insgesamt 102.977,79 DM ausweist. 

Dieser Betrag wurde außerplanmäßig der allgemeinen Rücklage zugeführt, die damit einen Stand 

per 31.12.1993 von 1.439.302,90 DM hat. Dies entspricht dem vierfachen der 

gesetzlich vorgeschriebenen Mindestrücklage. 

b)am 17. Mai 1994 eine Sitzung des Jagdvorstandes der Jagdgenossenschaft Ehringshausen 

stattfindet. 

Die Sitzung beginnt um 18.00 Uhr im Bürgerhaus Katzenfurt.

-3- 

c)für die Erneuerung der Heizungsanlage im Dorfgemeinschaftshaus Greifenthal eine 

außerplanmäßige Ausgabe von 10.000,00 DM entstanden ist. 

Für die Durchführung von baulichen Maßnahmen aufgrund arbeitsmedizinischer Erfordernisse 

im Bauhof werden im Haushaltsjahr 1994 außerplanmäßig ca. 25.000,00 DM 

erforderlich. 

Beide außerplanmäßigen Ausgaben sollen im Rahmen des 1. Nachtragshaus-haltsplanes 1994 

entsprechend abgewickelt werden. 

d)der Hessische Städte- und Gemeindebund mit Schreiben vom 14. April 1994 eine vorläufige 

Berechnung der Investitionspauschale bekanntgegeben hat. 

Die Investitionspauschale wird für die Gemeinde Ehringshausen wie im Vorjahr auf 90.000,00 

DM festgesetzt. 

e)die EAM Dillenburg die bestehende Ortsnetzfreileitung im Bereich der "Herborner Straße", 

"An der Limpseit", "Stemelpfad" und "Wetzlarer Straße", OT Ehrings-hausen, durch 

Erdkabel ersetzen wird. 

Die Arbeiten sollen Mitte Mai 1994 begonnen werden. 

f)das Hessische Landesamt für Bodenforschung ein Gutachten über die Sanierung bzw. den 

Ersatz des Bohrbrunnens, OT Breitenbach, erstellt hat. 

Dabei wurde festgestellt, daß der aus verzinktem Eisen bestehende Filter korrodiert und löchrig 

ist. 

Das Gutachten sieht vor einen Ersatzbrunnen zu bauen. Die Kosten für eine Probebohrung 

betragen ca. 100.000,00 DM. Die späteren Ausbaukosten des Brunnens werden mit ca. 

250.000,00 DM veranschlagt. 

g)die neue Wasserleitung zwischen Niederlemp und Oberlemp seit dem 21. März 1994 in 

Betrieb ist. 

h)die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 1994 dem Landrat des 

Lahn-Dill-Kreises als Aufsichtsbehörde vorgelegt wurde. 

Beanstandungen wurden nicht erhoben. 

Es wurde jedoch angemerkt, daß die Gebührenhaushalte im Bereich der Wasser-versorgung und 

des Bestattungswesens nicht kostendeckend seien. 

i)hinsichtlich des Lärmschutzes an der Bundesautobahn A 45 im Bereich des Ortsteils Katzenfurt 

ein Termin mit dem zuständigen Autobahnamt Frankfurt vereinbart wurde. Mit 

einbezogen wurde das Amt für Abfallwirtschaft beim Kreisausschuß des 

Lahn-Dill-Kreises.

-4- 

j)die Gemeinde Ehringshausen von der EAM Dillenburg eine Konzessionsabgabe für das Jahr 

1993 von 474.978,71 DM erhalten hat. 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gemeindevertreter Ansion, teilt mit, daß nach dem 

Rücktritt des 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Herrn Henrich, als 

nächster noch nicht berücksichtigter Kandidat der SPD-Fraktion, Gemeindevertreter Karl 

Messerschmidt, nachrückt. 

3.2Anfragen 

a)Gemeindevertreter Neu nimmt Bezug auf die anberaumte Sitzung des Haupt- und 

Finanzausschusses am 18. April 1994. Die Sitzung sei nicht zustandegekommen, da der 

Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende nicht anwesend waren. 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Gemeindevertreter Henrich, entgegnet 

direkt, daß er an diesem Tag erkrankt war. Der stellvertretende Vorsitzende, 

Gemeindevertreter Hofmann, sei durch Urlaub verhindert gewesen. 

b)Gemeindevertreter Berneaud verweist auf den beschädigten Kletterturm auf dem 

Kinderspielplatz "Vogelsang", OT Ehringshausen. Eine Reparatur könne durch 

Mitarbeiter des Bauhofes erfolgen. 


c)Gemeindevertreter Reitzner nimmt Bezug auf die Errichtung eines Vordaches am ehemaligen 

Bürgermeisteramt, OT Dillheim, und bittet um einen Sachstandsbericht. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß der Auftrag bereits vergeben ist. 

d)Gemeindevertreter Reitzner nimmt Bezug auf die Renovierung des Feuerwehr-gerätehauses, 

OT Dillheim, und bittet um einen Sachstandsbericht. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß die vorgesehenen Arbeiten in Absprache mit der 

Freiwilligen Feuerwehr Dillheim ausgeführt werden sollen. Eine Terminierung eines 

Gespräches sei bisher jedoch noch nicht zustandegekommen. 

e)Gemeindevertreter Henrich nimmt Bezug auf den Beschluß der Gemeindevertretung vom 17. 

Februar 1994 und fragt an, wann die Gemeindevertretung über die Erklärung der 

Deckungsfähigkeit im Vermögenshaushalt berät. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß dies in der Sitzung am 18. Mai 1994 geschehen wird. 

f)Gemeindevertreterin Zutt nimmt Bezug auf die Demonstration von Kurden auf der 

Autobahnauffahrt Ehringshausen und fragt an, wer die Kosten des Einsatzes der 

Freiwilligen Feuerwehr Ehringshausen trägt. 

Bürgermeister Niebch sagt eine Überprüfung zu.

-5- 



Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Gemeindevertreter Claassen, verweist auf 

den vorliegenden Schlußbericht des Rechnungsprüfungsamtes sowie den 

Erläuterungsbericht zur Jahresrechnung. 

In seinen Ausführungen erläutert er den Prüfungsumfang zur Jahresrechnung sowie die 

vollständige und richtige Übernahme der Rechnungsergebnisse in die Kassenbücher. 

Er hebt weiter hervor, daß es zu keinen Beanstandungen gekommen sei. Dies gelte ebenfalls für 

eine unvermutet durchgeführte Kassenprüfung im Prüfungsjahr. 

Desweiteren verweist er auf die in Vorbereitung befindliche Regelung über die 

Anordnungsbefugnis, die insbesondere eine betragsmäßige Festlegung zur Vergabe von 

Lieferungen und Leistungen enthält. 

Verschiedene Kasseneinnahmereste sowie die Veranschlagung von kalkulatorischen Kosten im 

Rahmen der Abwasserbeseitigung und der Wasserversorgung werden konkret mit Zahlen 

angesprochen. 

Ebenfalls wird auf eine zulässige Veranschlagung von kalkulatorischen Kosten bei solchen 

Einrichtungen verwiesen, die zu weniger als 50 v. H. aus Entgelten finanziert werden. In 

diesem Zusammenhang verweist er weiter auf die Kostenentwicklungen in vielen 

Teilbereichen der Verwaltung und regt an, zukünftig auch über Privatisierung von 

verschiedenen Leistungen einer Kommune nachzudenken. 

Er sieht insbesondere im Rechnungsprüfungsausschuß ein Instrumentarium, das nicht nur 

nachträglich wertend Stellung nimmt, sondern Schlußfolgerungen aus bestimmten 

Abläufen zieht und hieraus Anregungen und Verbesserungsvorschläge ableitet. 

Prestigeobjekte dürften in der Zukunft keinen Investitionshaushalt belasten. Als oberste Devise 

gilt es hier zu sparen und nur noch das umzusetzen, was nicht wünschenswert sondern 

wirklich notwendig ist. 

In seinen weiteren Ausführungen hebt er insbesondere den Zuführungsbetrag vom 

Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt, den Abbau der Schulden sowie die positive 

Entwicklung der allgemeinen Rücklage hervor. 

Gemeindevertreter Henrich führt für die SPD-Fraktion aus, daß man den Rechnungs-bericht 

ohne Beanstandungen zur Kenntnis genommen hat. Seine Fraktion werde daher einer 

Entlastung zustimmen. Das Verfahren der Rechnungsprüfung, wie es derzeit durchgeführt 

wird, wird jedoch von ihm in Frage gestellt. 

Der Rechnungsprüfungsausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung, dem Gemeinde-vorstand 

Entlastung zu erteilen. 

Beschluß: 



sowie den Erläuterungsbericht zur Jahresrechnung zur Kenntnis und beschließt, gemäß § 

114 I HGO dem Gemeindevorstand Entlastung zu erteilen. 


-6- 

5.Antrag auf Wegeeinziehung in der Gemarkung Kölschhausen, Flur 10, Flur-stück 107/7 



haben dem Wegeeinziehungsverfahren zugestimmt. 

Beschluß: 

Die gemeindeeigene Wegeparzelle in der Gemarkung Kölschhausen, Flur 10, Flurstück 107/7, 

ist entbehrlich geworden und wird deshalb mit Wirkung vom 18.03.1994 eingezogen. 

Die beabsichtigte Einziehung wurde durch Veröffentlichung im Mitteilungsblatt angekündigt. 

Einsprüche gegen die Einziehung der genannten Wegeparzelle sind nicht eingegangen. 

Mit dem Tage des Wirksamwerdens der Einziehungsverfügung endet die Eigenschaft als 

Wirtschaftsweg. 


6.Antrag auf Übereignung eines Teils einer gemeindeeigenen Verkehrsfläche 

Bürgermeister Niebch erläutert kurz die Sach- und Rechtslage. Er teilt weiter mit, daß das 

erforderliche Wegeeinzugsverfahren erst nach Übereignung eines Teils der 

gemeindeeigenen Verkehrsfläche durchgeführt werden könne. 

Er beantwortet damit eine Anfrage des Gemeindevertreters Ansion aus der gemeinsamen Sitzung 

des Bau-, Planungs- und Verkehrsausschusses sowie des Ausschusses für Umwelt und 

Naturschutz vom 18. April 1994. 


empfehlen der Gemeindevertretung darüberhinaus, den Punkt 3 der Beschlußempfehlung 

"Frau Agel stellt die von ihr für ihren Bedarf auf der übereigneten Fläche errichteten 

Stellplätze dergestalt kostenlos zur Verfügung, daß im Bedarfsfalle hier Bürger parken 

können (z. B. bei Beerdigungen)." ersatzlos zu streichen. 

Im Rahmen der Diskussion um die Errichtung von Parkplätzen regt Gemeindevertreter Clößner 

an, mit einem Hinweisschild auf die Parkplätze oberhalb des Friedhofes, OT Dillheim, 

hinzuweisen. 


Weitere Fragen aus den Reihen der Gemeindevertretung werden direkt beantwortet. 


stimmen dem Antrag auf Übereignung eines Teils einer gemeindeeigenen Verkehrsfläche 

an Frau Agel grundsätzlich zu.

Beschluß: 

-7- 

1.Frau Regina Agel, Welschenbachstraße 19, 35630 Ehringshausen, OT Katzenfurt, wird zum 

Zwecke der Errichtung von Stellplätzen ein Teil der Verkehrsfläche der Hauptstraße, 

OT Dillheim, kostenlos übereignet. Dieser Teil ist in der zu diesem Beschluß 

gehörenden Skizze schraffiert dargestellt. 

2.Frau Agel errichtet auf ihre Kosten drei Stellplätze zugunsten der Gemeinde. Die dafür 

benötigte Fläche verbleibt im Eigentum der Gemeinde und ist in der zu diesem 

Beschluß gehörenden Skizze kariert dargestellt. 

3.Die für das zu errichtende Objekt geforderten Einstellplätze gemäß der Stellplatz-verordnung 

sind ohne Anrechnung der drei gemeindeeigenen Stellplätze herzurichten. 

4.Die mit Frau Agel getroffenen Vereinbarungen werden im Grundbuch fest-geschrieben. 

5.Kostenträger der gesamten Aktion ist Frau Regina Agel. 


7.Bebauungsplan OT Katzenfurt Nr. 7 "Auf der Arlskaut I" 

8.Bebauungsplan OT Katzenfurt Nr. 8 "Auf der Arlskaut II" 

Herr Richter vom Planungsbüro Prof. Seifert, Linden, verweist auf das zum 1. Mai 1993 in Kraft 

getretene Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz. Danach ist es den 

Gemeinden aufgrund eines Maßnahmengesetzes möglich, die jeweiligen Bauleit-verfahren 

zu beschleunigen. 

Er erläutert dabei die einzelnen Schritte zur schnelleren Erlangung eines Baurechtes. 

Zum Bebauungsplan "Auf der Arlskaut I" führt er aus, daß dieser erneut öffentlich ausgelegt 

wird. 

Bei diesem Bebauungsplan handelt es sich um die Ausweisung von sogenanntem Mischgebiet 

mit einer Geschoßflächenzahl von 0,4 und einer Grundflächenzahl von 0,8. 

Da dieses Baugebiet bereits im gültigen Flächennutzungsplan vorhanden ist, kann ein verkürztes 

Verfahren durchgeführt und hierdurch eine Zeitersparnis von ca. 3 1/2 Monaten erreicht 

werden. 

Um eine weitere sinnvolle Nutzung des Baugebietes einschließlich seiner Erschlies-sungskosten 

zu erreichen, wird der Bebauungsplan "Auf der Arlskaut II" aufgestellt. 

Hierzu ist jedoch die Änderung des bestehenden Flächennutzungsplanes erforderlich. Aufgrund 

der neuen Gesetzeslage sind die zuständigen Behörden im Rahmen der Anhörung als 

Träger öffentlicher Belange jedoch verpflichtet, innerhalb eines Zeitraums von vier 

Wochen eine Stellungnahme abzugeben, so daß auch dieser Bebauungsplan zügig 

umgesetzt werden kann. 

Die wesentlichen Festsetzungen in dem Bebauungsplan liegen in der eingeschossigen Bauweise, 

dem Bau von Einzelhäusern, der offenen Bauweise und der maximalen Hauslänge von 20 

m.

-8- 

Die Gesamtfläche des Bebauungsplanes liegt in der Flächenbilanz bei 2,9 ha. 

Er weist weiter darauf hin, daß bei einer Entfernung von ca. 400 m bis zur Autobahn 

voraussichtlich im Rahmen des Verfahrens ein Lärmschutzgutachten erforderlich wird. 

Widerstreitend wird über die Ausweisung einer Grünfläche im südöstlichen Teil des 

Bebauungsplanes "Auf der Arlskaut II" diskutiert. Es wird vielfach angeregt, auch als 

optische Begrenzung den Grünstreifen auf dem sogenannten Weidenbachweg zu verlegen. 

Auf die Problematik der Nutzung einer lediglich sehr kleinen Fläche der betroffenen 

Grundstücke als Grünstreifen und deren wertmäßigen Erfassung wird besonders 

hingewiesen. Herr Richter verweist darauf, daß eine Verlegung des Grünstreifens durchaus 

möglich wäre; dies führe jedoch zu einer Reduzierung von 35 auf 31 Bauplätze. 

In der weiteren Diskussion wird deutlich, daß man ggf. bereit sei, die Reduzierung der Bauplätze 

hinzunehmen. 

Weitere Fragen zum Ausbau und der baulichen Nutzung des Baugebietes werden vom Planer, 

Herrn Richter, direkt beantwortet. 


empfehlen der Gemeindevertretung, den Bebauungsplan OT Katzenfurt Nr. 7 "Auf der 

Arlskaut I" erneut offenzulegen und den Aufstellungsbeschluß zum Bebauungsplan OT 

Katzenfurt Nr. 8 "Auf der Arlskaut II" zu fassen. 

Beschluß zum Bebauungsplan OT Katzenfurt Nr. 7 "Auf der Arlskaut I": 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Wegeparzelle 274/1 tlw. in den Geltungsbereich des 

Bebauungsplanes einzubeziehen und hier Verkehrsfläche auszuweisen. Die 

Erschließungsstraße hat eine Breite von 6,5 m und die nicht überbaubare 

Grund-stücksfläche des Flurstückes 147/2 wird geringfügig verkleinert. 

Weiterhin beschließt die Gemeindevertretung, daß der Bebauungsplan zur Deckung eines 

dringenden Wohnbedarfs der Bevölkerung dient. 

Es wird bestimmt, daß der Bebauungsplan gemäß § 3 (2) BauGB erneut öffentlich ausgelegt 

wird. Allerdings wird die Dauer der Auslegung in Anwendung des § 2 (3) BauGB-MaßnG 

auf zwei Wochen verkürzt. Bedenken und Anregungen können nur zu den geänderten 

Teilen vorgebracht werden. 


Beschluß zum Bebauungsplan OT Katzenfurt Nr. 8 "Auf der Arlskaut II" 

Die Gemeindevertretung beschließt, für folgende Flurstücke einen Bebauungsplan aufzustellen: 

Flurstücke96 tlw., 97 tlw., 102 tlw., 103 tlw., 104 tlw., 105 tlw., 106 tlw., 107 tlw., 108 

tlw., 109 tlw., 110 tlw., 111 tlw., 148/1, 149, 150, 151, 152, 153, 154, 155, 

156, 157, 158, 159, 160, 161, 172, 173, 174, 175, 176, 265 tlw., 272/3 tlw., 

273 und 274 tlw. 

Alle diese Flurstücke befinden sich in der Flur 6 der Gemarkung Katzenfurt. 

Laut Auskunft des Katasteramtes werden die Flurstücke 96 tlw., 97 tlw. sowie 102 tlw. bis 111 

tlw. aus der Baulandumlegung ausgeschlossen.

-9- 

Desweiteren beschließt die Gemeindevertretung, die notwendige Änderung des 

Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren gemäß § 8 (3) BauGB durchzuführen. Der 

Bebauungsplan dient der Deckung eines dringenden Wohnbedarfs der Bevölkerung. 


Unter Hinweis auf § 25 HGO hat Gemeindevertreter Bröhmer an den Beschluß-fassungen nicht 

teilgenommen. 

9.Neufestsetzung der Gebühren für gebührenpflichtige Einsätze und gebühren-pflichtige 

Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Ehringshausen 

Inspektor Schaub erläutert die Sach- und Rechtslage. 

Auf das nachträgliche bisherige Gebührenverzeichnis zur Satzung über Gebühren für den 

Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren wird hingewiesen. 

Fragen aus den Reihen der Gemeindevertreter werden von Herrn Schaub direkt beantwortet. 

Im übrigen werden die Gebührenerhöhungen damit begründet, daß das ursprüngliche 

Gebührenverzeichnis 11 Jahre unverändert bestand und zum anderen die Fahrzeugkosten 

auch unter Berücksichtigung des Anschaffungswertes stark gestiegen sind. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem im Entwurf vorliegenden neuen Gebühren-verzeichnis 

zur "Satzung über Gebühren für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde 

Ehringshausen" in der zur Zeit gültigen Fassung zuzustimmen. 

Das neue Gebührenverzeichnis soll am Tage nach seiner Veröffentlichung in Kraft treten. 

Der Entwurf des neuen Gebührenverzeichnisses ist der Niederschrift beizufügen. 


10.Antrag der Gesamtschule Ehringshausen auf kommunale Förderung von 

Schüler-austauschen 

Bürgermeister Niebch erläutert die Sach- und Rechtslage. 

Fragen werden von ihm direkt beantwortet. 

Der Ausschuß für Sport, Kultur und Partnerschaftsangelegenheiten sowie der Ausschuß für 

Soziales und Jugendangelegenheiten empfehlen der Gemeindevertretung, dem Antrag der 

Gesamtschule Ehringshausen auf kommunale Förderung von Schüleraustauschen zu 

entsprechen.

-10- 

Weiterhin empfiehlt der Ausschuß für Soziales und Jugendangelegenheiten der 

Gemeindevertretung, diese Pauschale von Jahr zu Jahr nach vorhergehender Prüfung neu 

festzugelegen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, zur Vertiefung des völkerübergreifenden 

Partner-schaftsgedankens die Schüleraustausche der Gesamtschule Ehringshausen 

entsprechend zu fördern. 

Der kommunale Zuschuß für das Jahr 1994 beträgt ohne Anerkennung einer Rechts-pflicht 

5.000,00 DM. 




Niederschrift 

über die 14. Sitzung / 12. WP der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 26. Mai 1994. 

Sitzungsort: Dorfgemeinschaftshaus Daubhausen 























20. Rathmann, Adolf -ab TOP 3, 19.10 Uhr- 





b)die Mitglieder des Gemeindevorstandes: 












d)von der Gemeindeverwaltung: 

-2- 



Amt 32, Oberinspektor Ralf Schaub 

Amt 65, 

Ing.-grad. Peter Riepert 

Verwaltungsangestellter Hans-Joachim Praßny -bis TOP 4, 20.10 Uhr- 




des Gemeindevorstandes, die Angehörigen der Verwaltung, Frau Dr. Renate Buchenauer 

vom gleichnamigen Planungsbüro, Marburg, die Herren Merz und Frömmel vom Ing.-Büro 

Wagner Consult, Wetzlar, den Vertreter der Wetzlarer Neuen Zeitung, Herrn Heiland, 








a)am 24. Mai 1994 eine unvermutete Kassenprüfung stattgefunden habe. Diese führte zu keinen 

Beanstandungen. 

b)die Arbeiten für den Ausbau des Dorfplatzes Katzenfurt vergeben wurden. 

c)am 10. Mai 1994 ein Gespräch mit Vertretern des Autobahnamtes Frankfurt wegen der 

Errichtung einer Lärmschutzwand (BAB 45, Gemarkung Katzenfurt) statt-gefunden 

habe. In der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung soll ein Sachstandsbericht 

erfolgen. 

d)am 17. Mai 1994 eine Sitzung des Jagdvorstandes der Jagdgenossenschaft Ehringshausen 

stattgefunden hat. 

Dabei wurde er in seiner Funktion als Jagdvorsteher bestätigt und Herr Heinrich Messerschmidt,

-3- 

Ehringshausen, zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. 

e)das Institut für Umweltanalytik und Geotechnik, Wetzlar, am 24. März 1994 eine Probe aus 

dem Vorfluter der Deponie "Eisensteinweg", Ehringshausen, entnommen hat. Die 

untersuchten Parameter zeigten keine Überschreitungen hinsichtlich der Grenzwerte 

gemäß der Trinkwasserverordnung. 

f)der Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 9. Mai 1994 den Auftrag zur Anschaffung einer 

Trennwand im Dorfgemeinschaftshaus Greifenthal vergeben hat. 

g)Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Ehringshausen am 29. April 1994 bei einem 

LKW-Unfall auf der Autobahn A 45 und am 3. Mai 1994 bei einem Scheunenbrand im 

OT Greifenthal im Einsatz waren. 

Er dankt allen Feuerwehrkameraden, insbesondere der Ortsteilwehr Greifenthal und der 

Stützpunktfeuerwehr Ehringshausen, die mit ihrem engagierten Einsatz für eine 

schnelle Hilfe gesorgt haben. 

h)eine Einladung des Bürgermeisters der französischen Partnergemeinde Roquemaure für die 

Einweihung des neu renovierten Rathauses am 17. Juni 1994 vorliegt. 

/i)eine negative Stellungnahme der kassenärztlichen Vereinigung wegen der Ansiedlung eines 

Augenarztes in der Gemeinde Ehringshausen vorliegt. Eine Kopie dieses Schreibens ist 

der Niederschrift als Bestandteil beigefügt. 

j)Mitarbeiter des Bauhofes wie auch Fachfirmen derzeit mit der Renovierung der Grillhütte 

Breitenbach beschäftigt sind. 

k)die Einnahmen aus Badegebühren im Haverhill-Bad im I. Quartal 1994 gegenüber dem 

vergleichbaren Vorjahreszeitraum wegen der vorgenommenen Kostenerhöhung um 67 

% angestiegen sind. Gleichzeitig mußte ein Besucherrückgang von 6 % verzeichnet 

werden. 

l)die Gemeinde Ehringshausen für das I. Quartal 1994 von der Oberfinanzdirektion 

Frankfurt die Mitteilung über den Einkommensteueranteil sowie die 

Gewerbe-steuerumlage erhalten hat. 


vergleichbaren Vorjahreszeitraum sind dies ca. 40.000,00 DM weniger. 



überweisen. 

m)die zentrale Leitstelle des Lahn-Dill-Kreises für den Zeitraum 26./27. Mai 1994 eine 

Unwetterwarnung für den heimischen Raum ausgegeben hat.

-4- 

Gemeindevertreter Berneaud berichtet in seiner Eigenschaft als Mitglied der 

Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes "Wasserwerke Dillkreis Süd" 

vom Jahresabschluß 1993. 

/Sein Bericht ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. 

3.2Anfragen 

a)Gemeindevertreter Henrich nimmt Bezug auf die Mitteilung des Bürgermeisters zur 

Ansiedlung eines Augenarztes in der Gemeinde Ehringshausen und regt an, daß die 

Gemeindevertretung eine gemeinsame Resolution zur dringend erforderlichen 

Ansiedlung eines Augenarztes in der nächsten Sitzung fassen sollte. 

b)Gemeindevertreterin Zutt teilt mit, daß die Parkplätze an der Volkshalle Ehringshausen nachts 

immer noch von LKW's benutzt werden. Sie regt an, entsprechende Verbotsschilder 

aufzustellen. 

Gleichzeitig bittet sie um Auskunft, ob die Gemeinde das Speditionsunternehmen Scheller 

wegen verursachter Schäden an der Teerdecke auf dem Parkplatz regreßpflichtig 

gemacht habe. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß der Aufstellung von Parkverbotsschildern wenig Wirkung 

beigemessen werde. 

Eine Beweisführung für Schäden an der Teerdecke gegenüber des Speditions-betriebes gestalte 

sich in der Praxis äußerst schwierig und verspreche wenig Erfolg. 

c)Gemeindevertreterin Zutt nimmt Bezug auf die Demonstration von Kurden auf der 

Autobahnauffahrt Ehringshausen und fragt an, wer die Kosten des Einsatzes der 

Freiwilligen Feuerwehr trägt und in welcher Höhe diese entstanden sind. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß Gesamtkosten von 2.241,11 DM entstanden sind. Diesen 

Betrag habe man im Wege der gesamtschuldnerischen Haftung vier Teilnehmern, die 

vom Polizeipräsidium Gießen namentlich schriftlich benannt wurden, zugesandt. 

d)Gemeindevertreterin Zutt regt an, das "wilde Parken" in der Pestalozzistraße im Bereich der 

Grund- und Gesamtschule Ehringshausen durch entsprechende Verkehrsschilder zu 

reglementieren. 

Bürgermeister Niebch entgegnet, daß man mit dem Aufstellung von entsprechenden 

Verkehrsschildern schwerlich eine Reglementierung durchsetzen könne. Daher sehe er 

derzeit keinen Handlungsbedarf. 

e)Gemeindevertreter Führer bittet um einen Sachstandsbericht zum Erhalt der Polizeistation 


Bürgermeister Niebch führt aus, daß derzeit keine neuen Erkenntnisse vorliegen.

-5- 

f)Gemeindevertreter Führer bittet um einen Sachstandsbericht zur Bauleitplanung im Ortsteil 

Katzenfurt. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß in der nächsten Sitzung der Gemeinde-vertretung der 

entsprechende Aufstellungsbeschluß gefaßt werden soll. 

g)Gemeindevertreter Führer nimmt Bezug auf den Antrag der FWG-Fraktion zur Anbringung 

von Blumenkästen an der Dillbrücke im Ortsteil Ehringshausen und Ortsteil Katzenfurt 


Bürgermeister Niebch berichtet, daß der Gemeindevorstand einen entsprechenden Auftrag 

bereits erteilt hat. 

h)Gemeindevertreter Müller nimmt Bezug auf das von der Gemeinde Ehringshausen erworbene 

Anwesen Bahnhofstraße 31, OT Ehringshausen, und fragt an, ob hierfür eine 

Abbruchgenehmigung vorliege. 

Bürgermeister Niebch bestätigt, daß die Bauaufsichtsbehörde des Lahn-Dill-Kreises die 

Erteilung einer Abbruchgenehmigung in Aussicht gestellt habe. 

Gemeindevertreter Müller fragt weiter an, welche Schritte bezüglich der Verwendung des 

Gebäudes geplant sind. 

Bürgermeister Niebch berichtet von hausinternen Überlegungen, die den kommunalen Gremien 

noch vorgestellt werden müssen. 

i)Gemeindevertreter Hofmann nimmt Bezug auf die Novellierung der Hessischen 

Verwaltungsgebühren und regt an, zukünftig Neufestsetzungen von Gebühren im 

Mitteilungsblatt zu veröffentlichen. Er bezieht sich dabei konkret auf die Festsetzung 

der Gebühr für die Sperrzeitverkürzung, die nunmehr 100,00 DM beträgt. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß die Festsetzung der Gebühren bei Weisungs-aufgaben nicht 

in die Zuständigkeit der Gemeindevertretung fällt. Die Gemeinde-vertretung habe 

ausschließlich in Selbstverwaltungsangelegenheiten ein Gebührenfestsetzungsrecht. 

Dies sei zuletzt durch Beschluß der Gemeindevertretung am 16. Dezember 1993 

geschehen. 

In der sich anschließenden Diskussion wird insbesondere auf die finanziellen Mehrbelastungen 

bei Vereinsfeierlichkeiten verwiesen. Hier könnte im Rahmen der 

Förderungsrichtlinien eine Regelung getroffen werden. 

j)Gemeindevertreterin Zutt bittet um einen Sachstandsbericht zur Seniorenfahrt im Jahre 1994. 

Bürgermeister Niebch berichtet, daß der Gemeindevorstand hierüber in seiner Sitzung am 30. 

Mai 1994 beraten wird.

-6- 

k)Gemeindevertreter Henrich nimmt Bezug auf die Abrechnung der Kosten für den Betrieb und 

die Unterhaltung der Klärteichanlage Kölschhausen mit der Stadt Aßlar und fragt an, 

ob mittlerweile eine Zahlung erfolgt sei. 

Bürgermeister Niebch berichtet, daß sich beide Beteiligten darauf geeinigt haben, eine 

unabhängige Steuer- und Wirtschaftsberatungsgesellschaft mit der Prüfung der 

Kostenteilung zu beauftragen und ein Gutachten zu erstellen. Dieses Gutachten kommt 

zum Ergebnis, daß die von der Gemeinde Ehringshausen vorgenommene Abrechnung 

richtig erstellt war. Eine Kostenanforderung sei an die Stadt Aßlar daraufhin ergangen. 

Die Zahlung stehe derzeit noch aus. 

l)Gemeindevertreter Franz teilt mit, daß am 29. Mai 1994 die Sommerfahrpläne bei Bussen und 

Bahnen in Kraft treten. Er regt an, dies im Mitteilungsblatt der Gemeinde 

Ehringshausen zu veröffentlichen. 


4.Dorferneuerung Kölschhausen; 

Sachstandsbericht 

Frau Dr. Renate Buchenauer vom gleichnamigen Planungsbüro, Marburg, berichtet in einem 

Sachstandsbericht über die von ihr erarbeiteten Empfehlungen zu Gestaltung und Erhaltung 

von Gebäuden und Freiflächen im Rahmen der Dorferneuerung Kölschhausen. 

Auf eine diesbezügliche Ausarbeitung, die zu Beginn der Sitzung an die Gemeinde-vertretung 

verteilt wurde, wird vollinhaltlich verwiesen. 

Gemeindevertreter Köhlinger fragt an, inwieweit die Belange des Denkmalschutzes bei der 

Dorferneuerungsplanung berücksichtigt wurden. 

Frau Dr. Buchenauer führt aus, daß die Denkmalbehörde des Landes Hessen als Träger 

öffentlicher Belange angeschrieben wurde und diese eine sogenannte Denkmalliste für den 

Ortsteil Kölschhausen erstellt habe. Diese Empfehlungen wurden aktuell in den 

Dorfentwicklungsplan eingearbeitet. Damit sei sichergestellt, daß jedes einzelne unter 

Denkmalschutz stehende Gebäude als solches ausgewiesen ist. 

In der sich anschließenden Diskussion wird deutlich, daß diese Denkmalliste der Gemeinde 

Ehringshausen nicht vorliegt. Bürgermeister Niebch regt an, im Rahmen einer 

Veranstaltung zur Dorferneuerung auf diese unter Denkmalschutz stehende Gebäude 

besonders hinzuweisen und damit die Eigentümer entsprechend zu informieren. 

Gemeindevertreter Hofmann regt an, entsprechend Rücksprache beim zuständigen 

Denkmalpflegeamt in Wiesbaden zu halten und abzuklären, welche Auflagen für die 

einzelnen Eigentümer der unter Denkmalschutz stehenden Gebäude zu erfüllen sind. 


Gemeindevertreter Köhlinger regt für die weitere Arbeit im Rahmen der Dorferneuerung an, die 

Bewohner des Ortsteiles Kölschhausen direkt auf die Gestaltung von Gebäuden und 

Freiflächen hinzuweisen. Eine Information bzw. Schaltung von Hinweisen im 

Gemeindemitteilungsblatt hält er für nicht individuell genug.

-7- 

Frau Dr. Buchenauer sieht große Chancen für eine Verbesserung der Akzeptanz bei den 

Bewohnern, wenn die von ihr erarbeiteten Empfehlungen für die Gestaltung von Gebäuden 

und Freiflächen als Broschüre an alle Haushaltungen verteilt wird. 

Darüber hinaus ist ein sogenanntes "Scheunenwochenende" im Ortsteil Kölschhausen geplant, 

wo man vor Ort verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten ansprechen kann. 

5.Nutzung des Wasservorkommens "Grube Heinrichsegen / Georgstollen", 

OT Ehringshausen; 


Herr Merz vom Planungsbüro Wagner Consult, Wetzlar, erläutert ausführlich den bisherigen 

Verfahrensablauf zur Nutzung des Wasservorkommens im Bereich der "Grube 

Heinrichsegen / Georgstollen", OT Ehringshausen. 

Auf die diesbezüglichen Aktenvermerke der Firma Wagner Consult, Wetzlar, vom 24.05. bzw. 

26.05.194 wird vollinhaltlich verwiesen. Beide Vermerke sind der Niederschrift als Anlage 

beigefügt. 

6.Kommunale Wirtschaftsförderung; 


Amtmann Neuweger gibt einen Sachstandsbericht zur kommunalen Wirtschaftsförderung der 


Er erläutert dabei die bisherigen Aktivitäten und gibt einen Ausblick auf die Möglichkeiten der 

kommunalen Förderung. 

Der Sachstandsbericht ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. 

7.Erklärung über die Deckungsfähigkeit gemäß § 18 III Gemeindehaushalts-verordnung 

Gemeindevertreter Hofmann führt für die SPD-Fraktion aus, daß man der vor-geschlagenen 

Regelung zustimmen werde. Er macht jedoch deutlich, daß für den Bereich des Abschnittes 

63 "Gemeindestraßen" darauf zu achten ist, daß durch die Ausweisung der 

Deckungsfähigkeit beim Straßenbau Maßnahmen nicht ausgeführt werden, ohne daß die 

Gemeindevertretung hiervon unterrichtet werde. 


Gemeindevertretung, für verschiedene Ausgaben von Abschnitten und Unterabschnitten 

des Vermögenshaushaltes im Haushaltsjahr 1994 für gegenseitig deckungsfähig zu 

erklären. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, gemäß § 18 III Gemeindehaushaltsverordnung im 

Vermögenshaushalt folgende Ausgaben innerhalb der jeweiligen Abschnitte und 

Unterabschnitte im Haushaltsjahr 1994 für gegenseitig deckungsfähig zu erklären:

-8- 

Abschnitt 13 "Feuerschutz" 

Unterabschnitt 464 "Kindergärten" 

Unterabschnitt 465 "Kinderspielplätze" 

Abschnitt 63 "Gemeindestraßen" 

Abschnitt 70 "Abwasserbeseitigung" 

Abschnitt 75 "Bestattungswesen" 

Unterabschnitt 762 "Bürgerhäuser" 

Unterabschnitt 780 "Feld- und Wirtschaftswege" 

Unterabschnitt 815 "Wasserversorgung" 

Unterabschnitt 880 "Bebaute Grundstücke" 

Unterabschnitt 881 "Unbebaute Grundstücke" 

Unterabschnitt 912 "Schuldendienst" 


8.Erschließung des Wochenendhausgebietes "Am Lohberg", OT Breitenbach; 

Änderung der Abwasserbeitrags- und Gebührensatzung 

Techn. Amtmann Beecht erläutert ausführlich die Sach- und Rechtslage, die zur Abrechnung der 

Erschließungskosten eine Änderung der Abwasserbeitrags- und Gebührensatzung 

notwendig macht. 

Er geht dabei besonders auf die vom einzelnen Grundstückseigentümer zu zahlenden 

Kostenbeiträge, die sich nach Grundstücks- und Geschoßfläche zusammensetzen, ein. 


der Gemeindevertretung, zur Erschließung des Wochenendhausgebietes "Am Lohberg", 

OT Breitenbach, eine Änderung der Abwasserbeitrags- und Gebühren-satzung in der 

Fassung des vorgelegten Entwurfs. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, für den Kanalbau zur Erschließung des 

Wochen-endhausgebietes "Am Lohberg" im OT Breitenbach die erschlossenen 

Grundstücks-eigentümer mit einem Beitragssatz von 4,85 DM/m² Grundstücksfläche und 

Geschoß-fläche heranzuziehen. § 2, Abs. 2 der Abwasserbeitrags- und Gebührensatzung ist 

dementsprechend gemäß der Anlage zu ändern. 


9.Neuwahl eines Vertreters der Gemeinde Ehringshausen in der 

Zweckverbands-versammlung des Sparkassenzweckverbandes Wetzlar 

Erster Beigeordneter Fiegler erläutert die Gründe, die die Neuwahl eines Vertreters der 

Gemeinde Ehringshausen in der Zweckverbandsversammlung des 

Sparkassen-zweckverbandes erforderlich machen. 


-9- 

Gemeindevertreter Führer für die FWG-Fraktion und Gemeindevertreter Berneaud für die 

CDU-Fraktion schlagen Herrn Gemeindevertreter Ulrich Clößner als Vertreter in der 

Zweckverbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Wetzlar vor. 

Gemeindevertreter Hofmann schlägt für die SPD-Fraktion Herrn Beigeordneten Hartmut 

Bellersheim als Vertreter der Gemeinde Ehringshausen in der 

Zweckver-bandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Wetzlar vor. 

Gemeindevertreterin Zutt schlägt für die NPD-Fraktion Herrn Gemeindevertreter Alfred Zutt als 

Vertreter der Gemeinde Ehringshausen in der Zweckverbands-versammlung des 

Sparkassenzweckverbandes Wetzlar vor. 

Gleichzeitig beantragt Gemeindevertreter Führer die Wahl schriftlich und geheim 


Der Vorsitzende als Wahlleiter bittet um namentliche Nennung von Mitgliedern zur 

Durchführung der Wahl. 

Benannt werden Gemeindevertreter Claassen und Gemeindevertreter Schneider. 

Der Wahlleiter ruft die einzelnen Gemeindevertreter namentlich in alphabetischer Reihenfolge 

zur Stimmabgabe auf. 


worden sind. 

Als Abstimmungsergebnis wird festgestellt: 

Beigeordneter Bellersheim 10 Stimmen 

Gemeindevertreter Clößner 10 Stimmen 

Gemeindevertreter Zutt 4 Stimmen 

Gemäß den Vorschriften des § 55 HGO ist ein zweiter Wahlgang erforderlich. 

Der Wahlleiter ruft wiederum die einzelnen Gemeindevertreter namentlich in alphabetischer 



worden sind. 

Als Abstimmungsergebnis wird festgestellt: 

Beigeordneter Bellersheim 13 Stimmen 

Gemeindevertreter Clößner 11 Stimmen 

Beigeordneter Bellersheim erklärt auf Befragen, daß er die Wahl annimmt. 

10.Anträge der NPD-Fraktion 

10.1Einbau einer Heizung im Gemeindehaus Dreieiche 8, OT Ehringshausen 

Gemeindevertreterin Zutt begründet für die NPD-Fraktion den Antrag zum Einbau einer 

Heizung im Gemeindehaus Dreieiche 8, OT Ehringshausen.

Beschluß: 

-10- 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der NPD-Fraktion zum Einbau einer Heizung im 

Gemeindehaus Dreieiche 8, OT Ehringshausen, an den Gemeindevorstand, den Haupt- 

und Finanzausschuß sowie den Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuß zu verweisen. 


10.2Einführung eines Seniorenbeirates 

Gemeindevertreterin Zutt begründet für die NPD-Fraktion den Antrag zur Einführung eines 

Seniorenbeirates in der Gemeinde Ehringshausen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der NPD-Fraktion zur Einführung eines 

Seniorenbeirates in der Gemeinde Ehringshausen an den Gemeindevorstand, den Haupt- 

und Finanzausschuß sowie den Ausschuß für Soziales und Jugendangelegen-heiten zu 

verweisen. 


Im Anschluß an die Sitzung lädt der Vorsitzende aus Anlaß der Geburt eines Sohnes von 

Gemeindevertreterin Ansion-Kollig die Mitglieder des Gemeindevorstandes und der 

Gemeindevertretung zu einem Umtrunk ein. 



Niederschrift 

über die 15. Sitzung / 12 WP der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 30. Juni 1994. 













9. Seifert Andreas 



12. Eckhardt, Karl-Heinz 

























-2- 








des Gemeindevorstandes, die Angehörigen der Verwaltung, Herrn Mohn vom 

Verkehrsverbund Lahn-Dill, Wetzlar, den Vertreter der Wetzlarer Neuen Zeitung, Herrn 

Heiland, sowie die erschienenen Zuhörer. 



Der Vorsitzende führt weiter aus, daß der Punkt 12 "Antrag des Turnvereins 1901 Katzenfurt e. 

V. auf Gewährung eines Zuschusses zur Anschaffung eines Rasenmähers" von der 

Tagesordnung abgesetzt wird, da der Verein seinen Antrag zurückgezogen habe. 

Gemeindevertreter Hofmann beantragt in seiner Eigenschaft als stellvertretender Vorsitzender 

des Haupt- und Finanzausschusses, den Punkt 5 "Neuauflage der Hauptsatzung" und den 

Punkt 6 "Vergabeordnung für Lieferungen und Leistungen" von der Tagesordnung 

abzusetzen. 

Dies wird damit begründet, daß noch Beratungen innerhalb der Fraktionen erforderlich sind. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Punkt 5 "Neuauflage der Hauptsatzung" und den Punkt 

5 "Vergabeordnung für Lieferungen und Leistungen" von der Tagesordnung abzusetzen. 





Vorsitzender Ansion für die Gemeindevertretung und Bürgermeister Niebch für den 

Gemeindevorstand gratulieren dem Beigeordneten Bernd Schulze zu seiner Wahl zum 

hauptamtlichen Bürgermeister der Gemeinde Greifenstein. Beide wünschen ihm viel Glück 

und Kraft für das neue Amt. 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung gibt nachstehende Termine für die Sitzungen der

-3- 

Gemeindevertretung im Jahr 1994 bekannt: 

- Donnerstag, 1. September 1994 

- Donnerstag, 13. Oktober 1994 

- Donnerstag, 10. November 1994 

- Donnerstag, 15. Dezember 1994 


a)der Gemeindevorstand in seiner heutigen Sitzung beschlossen habe, ein Kommunal-darlehen 

bei der Sparkasse Wetzlar mit einer Restschuld von 472.690,99 DM für drei Jahre zu 

einem Zinssatz von 6,28 % p. a. zu verlängern. 

Ein weiteres Darlehen mit einer Restschuld von 25.000,00 DM wurde wegen der 

Geringfügigkeit der Restschuld zurückgezahlt. 

b)die Oberinspektorin Katja Luboeinski, Hochbauamt, ab dem 1. Juni 1994 zur 

Frauenbeauftragten in der Gemeindeverwaltung Ehringshausen bestellt wurde. 

c)mit den Bauarbeiten zur Erschließung des Gebietes "Am Lohberg", OT Breitenbach, am 22. 

Juni 1994 begonnen wurde. 

Gleichzeitig wurden per Beitragsbescheid 80 % der Bausumme bis zum 20.07.1994 und die 

restlichen 20 % bis zum 01.09.1994 angefordert. 

d)zum 1. Juli 1994 für die Dauer eines Jahres 6 ABM-Kräfte in der Gemeinde 

Ehringshausen Aufgaben des kommunalen Außendienstes wahrnehmen. Dieses 

Aktionsprogramm des Hessischen Jugendsozialwerkes e. V. steht unter dem Motto 

"Arbeit statt Sozialhilfe für Jugendliche". 

e)beim Ausbau des Dorfplatzes in Katzenfurt eine alte Brunneneinfassung freigelegt wurde. 

f)mit dem Ingenieurbüro Wagner Consult, Wetzlar, ein Ingenieurvertrag zur Nutzung des 

Wasservorkommens der Grube "Heinrichsegen / Georgstollen", Ehringshausen, 

abgeschlossen wurde. 

g)derzeit ein Grünflächenkataster für die Gemeinde Ehringshausen erstellt werde. Darin 

sollen sämtliche Plätze, Grünanlagen und sonstige Freiflächen aufgenommen werden, 

die von den Mitarbeitern des Bauhofes gepflegt werden müssen. 

h)für die Cafeteria im Haverhill-Bad neue Tische, Stühle sowie Barhocker angeschafft 

wurden. 

i)das Ingenieurbüro Wagner Consult, Wetzlar, an der Aufstellung des Bebauungsplanes 

OT Ehringshausen Nr. 16 "Aufm Borngraben" Planungen ausarbeitet.

-4- 

Das Gebiet soll von zwei Erschließungsknoten an die Bundesstraße B 277 angeschlossen 

werden. Verkehrsknoten sind dabei die Rathausstraße sowie der Eisensteinweg. Es ist 

geplant, den Eisensteinweg als Erschließungsanlage auszubauen und an das 

Neubaugebiet durch eine Dammschüttung anzuschließen. 

j)im Rahmen der Dorferneuerung Kölschhausen am 9. Juli 1994 durch das Planungs-büro Dr. 

Buchenauer, Marburg, ein "Scheunen-Workshop" veranstaltet wird. 

3.2Anfragen 

a)Gemeindevertreter Köhlinger nimmt Bezug auf die Mitteilung des Bürgermeisters zur 

Dorferneuerung Kölschhausen und fragt an, ob die Bevölkerung von Kölschhausen 

noch besonders auf die Veranstaltung hingewiesen werde. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß eine entsprechende Informationsbroschüre an alle Haushalte 

in Kölschhausen verteilt wird. 

b)Gemeindevertreter Hofmann nimmt Bezug auf die Mitteilung des Bürgermeisters zum Ausbau 

des Dorfplatzes und regt an, daß die kommunalen Gremien zum Beispiel der Bau-, 

Planungs- und Verkehrsausschuß mit in die Gestaltungsplanung einbezogen wird. 


c)Gemeindevertreter Zutt nimmt Bezug auf den Verkauf des Grundstückes 

Bahnhof-straße 48 (Bullenstall), OT Ehringshausen, und bittet um einen 


Bürgermeister Niebch führt aus, daß entsprechend dem Beschluß des Gemeinde-vorstandes das 

Grundstück auf dem freien Immobilienmarkt angeboten wurde. Eine große Resonanz 

hierauf sei nicht festgestellt worden. Man werde jedoch erneut inserieren und das 

Grundstück zum Verkauf anbieten. 

d)Gemeindevertreter Zutt bemängelt den schlechten optischen Zustand des Gebäudekomplexes 

"Bahnhofstraße 22" und fragt an, inwieweit die Gemeinde Ehringshausen eingreifen 

könne. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß sich dieses Gebäude in Privatbesitz befinde und somit keine 

Beeinflussungsmöglichkeit bestehe. Unabhängig davon habe er den Besitzer auf den 

Zustand des Gebäudes angesprochen. 

e)Gemeindevertreter Berneaud nimmt Bezug auf den Verkauf von Grundstücken in der Straße 

"Rauhen Debus", OT Dillheim, an die Firma Kohlsdorfer GmbH, Bad Homburg, und 

fragt an, ob alle Grundstücke verkauft seien. 

Bürgermeister Niebch entgegnet, daß nach seinem Wissen alle Grundstücke verkauft sind und in 

der Hauptsache die Bauanträge bereits vorliegen.

-5- 

f)Gemeindevertreter Schneider nimmt Bezug auf das im nächsten Jahr fallende 10jährige 

Jubiläum der Breitenbacher Jugend und fragt an, ob bis zu diesem Zeitpunkt der 

außerhalb von Breitenbach im Flächennutzungsplan vorgesehene Festplatz fertiggestellt 

sei. 

Bürgermeister Niebch entgegnet, daß er mit einer Realisierung dieses Vorhabens bis zum 

nächsten Jahr nicht rechne. Er halte es jedoch persönlich für sinnvoll, wenn die "Kirmes 

im Dorf" stattfinde. 

g)Gemeindevertreter Seifert nimmt Bezug auf die bevorstehende Kirmes im Ortsteil Niederlemp 

und fragt an, ob bis zu diesem Zeitpunkt die auf dem als Festplatz genutzten alten 

Spielplatzgelände aufgestellten Spielgeräte abgebaut werden. 


h)Gemeindevertreter Weber nimmt Bezug auf den Verkauf der alten Schule im Ortsteil 

Daubhausen und bittet um einen Sachstandsbericht. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß der Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 4. Juli 1994 

über ein vorliegendes Kaufangebot einen Beschluß fassen werde. 

4.Antrag der SPD-Fraktion auf Anbindung der Ortsteile Daubhausen und Greifenthal an 

den öffentlichen Personennahverkehr 

Geschäftsführer Mohn vom Verkehrsverbund Lahn-Dill erläutert ausführlich die bis-herigen 

Erfahrungen mit dem öffentlichen Personennahverkehr im Kreisgebiet. 

Auf die Verwaltungsvorlage wird vollinhaltlich verwiesen. 

Ergänzend teilt Herr Mohn mit, daß die Gemeinde Greifenstein derzeit keine Anbindung an den 

Öffentlichen Personennahverkehr wünsche, so daß der jährliche Kostenanteil für die 

Gemeinde Ehringshausen ca. 20.000,00 DM betrage. In der sich anschließenden Diskussion 

wird deutlich, daß die Einrichtung des ÖPNV mit der Anbindung der Orts-teile 

Daubhausen und Greifenthal grundsätzlich von allen Fraktionen gewünscht wird. 


der Gemeindevertretung, der Anbindung der Ortsteile Daubhausen und Greifenthal an den 

Öffentlichen Personennahverkehr zuzustimmen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt die Anbindung der beiden Ortsteile Daubhausen und 

Greifenthal an den Öffentlichen Personennahverkehr auf der Grundlage des vorgelegten 

neukonzipierten Fahrplanes und der von Herrn Mohn geäußerten Kostengestaltung. Dies 

auch, wenn die Gemeinde Greifenstein eine entsprechende Beteiligung ablehnt. 

Die Mittel werden im 1. Nachtragshaushaltsplan bereitgestellt. 


5.Umbau des Feuerwehrgerätehauses Niederlemp 


-6- 

Herr Weller vom gleichnamigen Planungsbüro in Niederlemp erläutert den Entwurf anhand von 

Plänen. Fragen werden von ihm direkt beantwortet. 

Bürgermeister Niebch dankt Herrn Weller dafür, daß er die gesamten Planungsarbeiten ohne 

Honorarkosten für die Gemeinde kostenlos ausgeführt hat. 

Gleichzeitig spricht er auch dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Herrn Ansion Dank aus 

für die kostenlose Erstellung der Planung für die Erweiterung des Friedhofsgebäudes im 

OT Daubhausen. 

In seinen Dank schließt der Bürgermeister auch die Feuerwehrkameraden des Ortsteils 

Niederlemp ein, die bereit sind, entsprechende Eigenleistungen für den Umbau des 

Feuerwehrgerätehauses zu erbringen. 


der Gemeindevertretung, für die Umbau- und Renovierungsarbeiten am 

Feuerwehrgerätehaus Haushaltsmittel von 235.000,00 DM im Vorgriff auf den 

1. Nachtragshaushalt 1994 bereitzustellen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, für die Umbau- und Renovierungsarbeiten am 

Feuerwehrgerätehaus Niederlemp im Vorgriff auf den Nachtragshaushalt 1994 unter 

der Haushaltsstelle 2.1300.950000.0.900 weitere Haushaltsmittel in Höhe von 

235.000,00 DM als Ausgabe bereitzustellen. In gleicher Höhe sind Einnahmen 

ein-zustellen. 


6.Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 6 c "Eichenweg" 


Der Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung, den 

Änderungsbebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 6 c "Eichenweg" als Satzung zu 

beschließen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt den Änderungsbebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 6 c 

"Eichenweg" mit der dazugehörenden Begründung gemäß § 10 BauGB als Satzung. Die 

bauordnungsrechtlichen Festsetzungen, die in den Bebauungsplan als "Festsetzung gemäß § 

118 HBO in Verbindung mit § 9 IV BauGB" aufgenommen worden sind, werden gemäß § 

5 HBO als Satzung beschlossen. 


7.Bebauungsplan OT Katzenfurt Nr. 8 "Ober der Schulwies"


-7- 

Ergänzend führt Bürgermeister Niebch aus, daß der Geltungsbereich des Bebauungsplanes eine 

Fläche von ca. 9 ha umfaßt. 


der Gemeindevertretung, den Bebauungsplan OT Katzenfurt Nr. 8 "Ober der Schulwies" 

aufzustellen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, in der Gemarkung Katzenfurt für folgende Teilstücke einen 

Bebauungsplan aufzustellen: 

Flurstücke50, 51, 52 tlw., 58, 59, 60 tlw., 94/1, 95/1, 96/1, 100/1, 101, 102 103, 104, 109 tlw., 

110/1, 110/2, 111/1, 111/2, 112 tlw., 115, 116, 117, 118, 119, 120, 121, 122, 

123, 124, 125, 126, 127, 128, 129, 130, 131, 137, 138, 139, 140, 141, 142, 

143, 144/1, 145/1, 146/1, 147/1, 148/1, 149, 150, 151, 171 tlw., 172/2 tlw., 

173 tlw., 174 tlw., 175/1 tlw., 176/1 tlw., 177/1 tlw., 177/2, 177/3, 177/4, 

177/5, 177/6, 179, 180/2, 221 tlw., 222 und 223. 

Alle diese Flurstücke befinden sich in der Flur 17 der Gemarkung Katzenfurt. 

Auf die anliegende Karte mit der Kennzeichnung des Geltungsbereiches wird verwiesen. 


Gemeindevertreter Bröhmer hat gemäß § 25 HGO an der Beratung und Beschlußfassung nicht 


8.Einrichtung von Tempo-30-Zonen, OT Ehringshausen 

Techn. Amtmann Beecht erläutert ausführlich die Einrichtung von Tempo-30-Zonen in den 

Ortsteilen Ehringshausen und Greifenthal. 

Auf die Verwaltungsvorlage wird insoweit vollinhaltlich verwiesen. 

Der Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung die Einrichtung 

von Tempo-30-Zonen in den Ortsteilen Ehringshausen und Greifenthal. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Bereich Austraße, Lempstraße, Reitzergasse, 

Marktstraße, Pestalozzistraße im OT Ehringshausen sowie die Westerwaldstraße im 

OT Greifenthal gemäß dem beigefügten Plan als "Tempo-30-Zone" auszuweisen. 


9.Wegeeinziehung in der Gemarkung Dillheim, Flur 5, Flurstück 386/256 (teilweise) 

Auf die Verwaltungsvorlage wird vollinhaltlich verwiesen.

-8- 

Gemeindevertreter Henrich regt an, mit dem Eigentümer des angrenzenden Flurstückes 218 

ebenfalls Gespräche aufzunehmen. 


der Gemeindevertretung, der Wegeeinziehung in der Gemarkung Dillheim, Flur 5, 

Flurstück 396/256 (teilweise) zuzustimmen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, zur Einziehung eines noch zu vermessenden Teils der 

Straßenparzelle im Ortsteil Dillheim, Flur 5, Flurstück 396/256, in der zu diesem Beschluß 

gehörenden Flurskizze schraffiert dargestellt, die Einleitung des 

Wegeein-ziehungsverfahrens gemäß § 6 des Hessischen Straßengesetzes. 

Abstimmung: 23 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Stimmenthaltung 


Anlage eines P + R-Parkplatzes auf dem gemeindeeigenen Gelände am Bahnhof 

Katzenfurt 

Gemeindevertreter Hofmann begründet für die SPD-Fraktion den Antrag auf Anlage eines P + 

R-Parkplatzes auf dem gemeindeeigenen Gelände am Bahnhof Katzenfurt. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion zur Anlage eines 

P + R-Parkplatzes auf dem gemeindeeigenen Gelände am Bahnhof Katzenfurt an den 

Gemeindevorstand, den Haupt- und Finanzausschuß, den Bau-, Planungs- und 

Verkehrsausschuß, den Ausschuß für Umwelt und Naturschutz sowie den Ortsbeirat 

Katzenfurt zu verweisen. 




Niederschrift 






1.Claassen, Hans-Jürgen -Vorsitzender- 

2. Ansion-Kollig, Katja -bis TOP 9, 21.30 Uhr- 

3.Droß, Gerhard 



6. Henrich, Erhard -bis TOP 3, 20.20 Uhr- 




10.Müller, Klaus 



13. Seifert, Andreas -bis TOP 6, 20.48 Uhr- 










23.Kunschner, Gustav 



26.Zutt, Doris 


1.Bürgermeister Eberhard Niebch 


3. Beigeordneter Hartmut Bellersheim -bis TOP 4, 20.30 Uhr- 



6. Beigeordneter Bruno Fremdt -ab TOP 3, 19.45 Uhr- 


8. Beigeordneter Horst Muskat -ab TOP 4, 20.30 Uhr- 




-2- 








des Gemeindevorstandes, Herrn Kreisbeigeordneten Helmut Mück, die Angehörigen der 

Verwaltung, den Vertreter der Wetzlarer Neuen Zeitung, Herrn Vetter, sowie die 


Er teilt weiter mit, daß der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Ansion, seit einigen 

Wochen schwer erkrankt sei, sich aber zur Zeit wieder auf dem Weg der Genesung 

befindet. 

Er sei beauftragt, dessen Grüße an die Mitglieder der Gemeindevertretung zu übermitteln. 

Gemeindevertreter Claassen hat einen Kartengruß mit Genesungswünschen an Herrn Ansion 

vorbereitet, die von den anwesenden Vertretern des Gemeindevorstandes und der 

Gemeindevertretung unterschrieben werden. 

Desweiteren teilt er mit, daß bei Verhinderung des Vorsitzenden Gemeindevertreter Karl 

Messerschmidt als erster Stellvertreter des Vorsitzenden der Gemeindevertretung gewählt 

ist. 

Gemeindevertreter Messerschmidt sei in Urlaub gewesen und er habe aus terminlichen Gründen 

nicht genügend Zeit für die Vorbereitung der Sitzungsleitung gehabt. Gemeindevertreter 

Messerschmidt habe darauf ihn, Gemeindevertreter Claassen, gebeten, die Sitzungsleitung 

zu übernehmen. 

Diesem Wunsch sei er nachgekommen. 



Auf Vorschlag des Vorsitzenden wird der Tagesordnungspunkt 8 "Neuauflage der Hauptsatzung 

und Einrichtung eines kommunalen Ausländerbeirates" redaktionell in "Änderung der 

Hauptsatzung wegen Einrichtung eines kommunalen Ausländerbeirates" geändert. 

Dies wird damit begründet, daß die Neuauflage der Hauptsatzung in den Fraktionen noch beraten 

werden müsse. 

Beschluß:

-3- 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Tagesordnungspunkt 8 "Neuauflage der Hauptsatzung 

und Einrichtung eines kommunalen Ausländerbeirates" redaktionell in "Änderung der 

Hauptsatzung wegen Einrichtung eines kommunalen Ausländerbeirates" geändert. 





a)der Hessische Rundfunk der Gemeinde mitgeteilt habe, daß mit dem Bau des 

Fernsehumsetzers für die Ortsteile Katzenfurt und Greifenthal begonnen werde. 

b)das Hessische Straßenbauamt Dillenburg eine neue Verkehrsführung für den 

Verkehrsknotenpunkt Wetzlarer Straße / Herborner Straße / Kölschhäuser Straße / 

Austraße, OT Ehringshausen, vorsieht. 

Geplant ist die dort befindliche Lichtsignalanlage nicht mehr zu erneuern und stattdessen einen 

Verkehrskreisel zu bauen. Gegenüber der Lichtsignalanlage ist der Kreisverkehr 

leistungsfähiger, das heißt, es kommt zu weniger Staubildung, die Wartezeiten werden 

verkürzt und der Verkehr wird insgesamt flüssiger. 

Das Straßenbauamt will derzeit einen Vorentwurf erstellen und diesen den Fraktionen zur 

Beratung zuleiten. 

c)das Regierungspräsidium Gießen hinsichtlich der Erweiterung des Bebauungsplanes 

"Dillplatz", OT Ehringshausen, mitgeteilt habe, daß zur Zeit vom Land Hessen ein 

Untersuchungsprogramm "Niederschlagsgebietsweise Erfassung der natürlichen 

Retentionsräume in Hessen" durchgeführt wird. Diese Erfassung bildet die Grundlage 

der Neufestsetzung von Überschwemmungsgrenzen der Dill. 

d)Architekt Bergmann, Ehringshausen, eine Kostenfeststellung für den Umbau des Bürgerhauses 

Katzenfurt vorgelegt habe. 

Insgesamt konnte bei der Gesamtinvestitionsmaßnahme eine Einsparung von ca. 40.000,00 DM 

erzielt werden. 

e)bei der Errichtung des kommunalen Kindergartens Kölschhausen die veranschlagten 

Baukosten von 1,73 Mio. DM um über 265.000,00 DM unterschritten wurden. 

Dies wurde maßgeblich dadurch erreicht, daß die Ausschreibungsergebnisse für konventionelle 

Bauweise erhebliche Einsparungen mit sich gebracht haben. Ebenfalls konnten die 

Architektenkosten in einem moderaten Rahmen gehalten werden. 

f)mit dem Ausbau des Sinner Weges, OT Kölschhausen, am 10. Oktober 1994 begonnen wurde. 

In diesem Zusammenhang weist er darauf hin, daß aufgrund von Untersuchungen festgestellt 

wurde, daß im unteren Bereich der Straße die gesamten Kanalleitungen ausgetauscht

werden mußten. 

-4- 

g)nach Auskunft des Hessischen Straßenbauamtes Dillenburg die Planfeststellung für die 

Beseitigung des schienengleichen Bahnüberganges in Katzenfurt voraussichtlich noch 

in diesem Jahr erfolgt. 

Das novellierte Eisenbahnkreuzungsgesetz sieht vor, daß für die Erhaltung der Straßenbrücken, 

die die Eisenbahnstrecken kreuzen, der Straßenbaulastträger zuständig wird. 

Im Bereich der Gemeinde Ehringshausen trifft dies nur auf die Straßenbrücke über den 

Mühlbach im OT Ehringshausen zu. 

h)das Land Hessen für die Erneuerung der Wasserverbundleitung zwischen den Ortsteilen 

Greifenthal und Katzenfurt einen Zuschuß von 82.500,00 DM bewilligt habe. 

i)die von der Evangelischen Kirchengemeinde Ehringshausen und der Zivilgemeinde 

Ehringshausen gemeinsam eingestellte Jugendpflegerin ihr Arbeitsverhältnis zum 

30.09.1994 gekündigt habe. 

j)an der Seniorenfahrt 1994 insgesamt über 230 Personen teilgenommen haben. Wie in den 

Vorjahren wurde das Veranstaltungsangebot hervorragend angenommen. 

k)der Verkehrsverbund Lahn-Dill mitgeteilt habe, daß sich die Gemeinde Greifenstein an der 

neuen Fahrplangestaltung der Strecke Ehringshausen-Greifenthal ab 1. Oktober 1994 

beteiligt. 

l)das Badewasser im Haverhill-Bad Ehringshausen durch das Hygieneinstitut der 

Justus-Liebig-Universität Gießen untersucht wurde. Es wurden keinerlei 

Beanstandungen erhoben. 

3.2Anfragen 

a)Gemeindevertreter Köhlinger nimmt Bezug auf den Austausch von Kanalleitungen im Bereich 

der Straße "Sinner Weg", OT Kölschhausen, und fragt an, ob die Dimensionierung der 

Kanalleitung im unteren Bereich kleiner als im oberen Bereich ausgefallen ist und dies 

zu entsprechendem Rückstau geführt habe. 

Techn. Amtmann Beecht führt aus, daß dies nicht zutreffe. Die im unteren Bereich 

ausgewechselten Kanalleitungen haben nunmehr eine Dimension von 400 mm (bisher 

300 mm). Die Kanalleitungen im oberen Bereich seien in der Dimension von 250 mm 

ausgeführt. 

In diesem Zusammenhang fragt Gemeindevertreter Hofmann an, wer Kostenträger dieser 

Maßnahme sei. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß bei dieser Erneuerung der Kanalleitung die Gemeinde 

Ehringshausen Kostenträger ist.

-5- 

b)Gemeindevertreter Neu nimmt Bezug auf den Ausbau der Straße "Sinner Weg", 

OT Kölschhausen, und regt an, zukünftig Kostenbescheide nicht vor Beginn der 

Baumaßnahme zu versenden. Dies sei zwar rechtlich nicht zu beanstanden, führt jedoch 

beim einzelnen Bürger oftmals zu Unverständnis. 

c)Gemeindevertreter Gombert fragt an, wann mit einem Erfahrungsbericht zur Situation des 

Öffentlichen Personennahverkehrs im Verkehrsverbund Lahn-Dill zu rechnen ist. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß dies in der Sitzung der Gemeindevertretung am 20. Januar 

1994 geschehen sei. 

d)Gemeindevertreter Gombert nimmt Bezug auf Vermessungsarbeiten zur Erstellung eines 

Kanalkatasters im Ortsteil Katzenfurt. Die Arbeiten wurden von der Firma Wagner 

Consult, Wetzlar, durchgeführt. Die gleiche Firma sei jedoch vor ca. 10 Jahren bei der 

dortigen Kanalverlegung als Bauleitung aufgetreten. Er folgert hieraus, daß dort 

entsprechende Kanalbestandspläne hätten vorliegen müssen. 

Bürgermeister Niebch entgegnet, daß bei der Erstellung des Kanalkatasters eine sogenannte 

Ist-Bestandsaufnahme erforderlich ist. Man habe mit den Unter-suchungen im Ortsteil 

Katzenfurt begonnen, da dort von einem allgemein schlechten Zustand der 

Kanalleitungen ausgegangen wurde. 

e)Gemeindevertreter Neu nimmt Bezug auf die gemeinsame Resolution zum Erhalt der 

Polizeistation in Ehringshausen und bittet um einen Sachstandsbericht. 

Bürgermeister Niebch teilt mit, daß der zuständige Polizeipräsident Meise in Gießen nach 

Klärung der Sachlage die Gemeinde unterrichten werde. Dies sei bis heute nicht 

geschehen. Er werde daher entsprechend intervenieren. 

f)Gemeindevertreter Gombert nimmt Bezug auf die Bebauung im Gewerbegebiet "Neuwies", 

OT Ehringshausen. Er fragt an, ob bzw. welche Überlegungen zur besseren 

verkehrlichen Andienung dieses Baugebietes angestellt worden sind. 

Bürgermeister Niebch berichtet von Gesprächen mit Grundstückseigentümern zur Entschärfung 

der Verkehrssituation im Kreuzungsbereich der Straßen "Niedergasse" und 

"Industriestraße", OT Ehringshausen. Durch Schaffung von Parkplätzen könne dem 

Parken von Kraftfahrzeugen auf der Straße entgegengewirkt werden. 

g)Gemeindevertreter Weber nimmt Bezug auf die Mitteilung des Bürgermeisters zur Errichtung 

des Fernsehfüllsenders im OT Katzenfurt und fragt an, ob dies auch Verbesserungen 

für den Fernsehempfang im OT Greifenthal mit sich bringe. 

Dies wird von Bürgermeister Niebch bejaht. 

h)Gemeindevertreter Reitzner nimmt Bezug auf den bestehenden Parkplatz Ringstraße nördlich 

des Friedhofes Dillheim und bittet um eine entsprechende Beschilderung der dort 

befindlichen Behindertenparkplätze.


-6- 

i)Gemeindevertreter Klaus Groß nimmt Bezug auf den Beschluß der Gemeinde-vertretung vom 

30. Juni 1994 zur Einrichtung von "Tempo-30-Zonen" in der Gemeinde Ehringshausen 


Bürgermeister Niebch führt aus, daß eine Umsetzung dieses Beschlusses kurz bevorstehe. 

j)Gemeindevertreter Hofmann fragt an, wer für die Pflege der gemeindeeigenen Blumenkästen 

zuständig sei. Dies insbesondere deshalb, weil die Pflege einiger solcher Blumenkästen 

sehr zu wünschen übrig lasse. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß der ehemalige Kommunalarbeiter Eugen Bangel, mit der 

Bepflanzung und der Pflege beauftragt sei. Seine Arbeit werde im allgemeinen sehr 

gelobt. 

k)Gemeindevertreter Hofmann nimmt Bezug auf einen Antrag der SPD-Fraktion zu prüfen, ob 

eine sozialverträgliche Staffelung des Wasserpreises rechtlich möglich ist. Er bittet um 


Bürgermeister Niebch führt aus, daß die entsprechende Stellungnahme des Hessischen Städte- 

und Gemeindebundes in dieser Sache noch ausstehe. 

l)Gemeindevertreter Hofmann bittet um Auskunft, wann mit dem Umbau des 

Feuer-wehrgerätehauses Niederlemp begonnen werde. 

Bürgermeister Niebch berichtet von Verhandlungen mit Vertretern des Hessischen 

Innenministeriums und führt aus, daß erst nach Vorliegen eines Zuschußbescheides des 

Landes Hessen mit dem Bau begonnen werden darf. 

Es sei jedoch eine zügige Bearbeitung durch das Ministerium zugesagt worden. 

m)Gemeindevertreter Hofmann führt aus, daß von Mitarbeitern des Bauhofes im Bereich des 

Dillufers Bäume gefällt wurden. Er bittet um einen Sachstandsbericht. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß bei der Beseitigung von Baumstämmen in der Dill im 

Bereich der Gemarkung Ehringshausen (Krumme Ufer) verschiedene unterspülte 

Bäume beseitigt wurden. 

n)Gemeindevertreter Hofmann verweist wie in der Sitzung der Gemeindevertretung am 17. Juni 

1993 wiederholt auf Verunreinigung im Bachlauf im Bereich der Osterwiese, OT 

Ehringshausen. Damals wurden dort Autobatterien und alte Fässer vorgefunden. 

Er bittet um entsprechende Veranlassung. 

Dies wird von Bürgermeister Niebch zugesagt.

-7- 

o)Gemeindevertreter Hofmann verweist darauf, daß die Anlieger des Grundstückes am 

Seitenweg zur Ichelhäuser Straße (Höhe Haus Silbermann) über den Zustand eines von 

der Gemeinde Ehringshausen verpachteten Grundstückes zur Viehhaltung erhebliche 

Beschwerden führen. Er bittet um eine Überprüfung. 

p)Gemeindevertreter Claassen als Vorsitzender verliest ein Sitzungsprotokoll der 2. Zivilkammer 

des Landgerichtes Limburg bezüglich der mündlichen Verhandlung vom 21. September 

1994 in dem Rechtsstreit Bürgermeister ./. Gemeindevertreter Droß folgenden 

Gerichtsbeschluß: 

Der Beklagte (Gemeindevertreter Droß) erklärt, es habe ihm ferngelegen, den Kläger 

(Bürgermeister Niebch) zu bezichtigen, dieser verbreite rechtsradikales Gedankengut 

und es habe ihm ferngelegen, den Kläger auf eine Stufe mit Rechtsradikalen, 

Kriminellen und braunem Mob zu stellen. 

Die Verlesung dieses Beschlusses in der Gemeindevertretung sei durch den vorsitzenden Richter 

der 2. Zivilkammer beim Landgericht Limburg verfügt worden. 

In diesem Zusammenhang verweist Gemeindevertreter Neu darauf, daß eine persönliche 

Erklärung des Gemeindevertreters Droß sicherlich dazu geführt hätte, daß die noch 

bestehenden Emotionen gemindert bzw. ganz beseitig hätten werden können, zumal 

Herr Droß heute zum ersten Mal wieder an einer Sitzung der Gemeindevertretung 

teilnimmt. 

Gemeindevertreter Droß erklärt ausführlich den Verfahrenshergang und stellt fest, daß ein 

Verfahren wegen fehlendem Tatverdacht eingestellt bzw. ein Vergleich geschlossen 

wurde. 

Er habe weder behauptet noch gedacht, daß der Bürgermeister rechtsextremistisches 

Gedankengut verbreite. 

Die Sprecher der CDU- und FWG-Fraktionen machen in der sich anschließenden Diskussion 

deutlich, daß ein Wort der Entschuldigung des Gemeindevertreters Droß in der 

heutigen Sitzung durchaus angebracht wäre. 

In diesem Zusammenhang beantragt Gemeindevertreter Eckhardt für die FWG eine 

Sitzungsunterbrechung. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Sitzung kurz zu unterbrechen. 


Nach Wiederaufnahme der Sitzung erklärt Gemeindevertreter Neu für die Fraktionen von CDU 

und FWG: 

Die Fraktionen von CDU und FWG stellen fest, der Gemeindevertreter Droß hat in der 

Gemeindevertretersitzung am 20.01.1994 in einer schriftlich vorformulierten Anfrage 

bewußt den Versuch unternommen, unseren Bürgermeister mit Kriminellen 

gleichzusetzen indem er sagte:

-8- 

"Die Namen Rostock, Hoyerswerda, Solingen und Mölln haben Kriminelle und der braune Mob 

nachhaltig beschädigt. 

Bei uns macht das der Bürgermeister...." 

Der Gemeindevertreter Droß war bisher nicht in der Lage, sich für diese Entgleisung in seinem 

Verhalten persönlich und öffentlich zu entschuldigen. 

Wir stellen folgenden Antrag: 

"Die Gemeindevertretung distanziert sich von den Äußerungen und von dem Verhalten des 

Gemeindevertreters Droß in der Sitzung am 20.01.1994 und stellt fest: 

Solcher Ton und solches Verhalten darf auch zukünftig nicht Umgang in dieser Versammlung 

sein! Sie spricht dem Gemeindevertreter Droß ausdrücklich ihre Mißbilligung aus!" 

Gemeindevertreter Seifert verweist darauf, daß Anträge rechtzeitig zur Tagesordnung gestellt 

werden müssen. Er fragt an, ob daher in der heutigen Sitzung über diesen Antrag 

entschieden werden könne. 

Gemeindevertreter Claassen als Vorsitzender führt aus, daß dieser Antrag, um Verfahrensfehler 

rechtlicher Art auszuschließen, als ordentlicher Tagesord-nungspunkt in der nächsten 

Sitzung der Gemeindevertretung behandelt wird. 

4.Nachrücken eines Beigeordneten für die 12. Restwahlperiode 

Gemeindevertreter Claassen als Vorsitzender gibt bekannt, daß Herr Bernd Schulze mit Ablauf 

des 30. September 1994 als Beigeordneter aus dem Gemeindevorstand aus-geschieden ist. 

Als nächster noch nicht berufener Bewerber des Wahlvorschlages der SPD rückt heute Herr 

Horst Muskat, Kölschhausen, Am Kreuzberg 14, 35630 Ehringshausen, in den 

Gemeindevorstand nach. 

Er begrüßt ihn sehr herzlich in eigenem Namen und im Namen der anwesenden Mitglieder der 

Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes. 

Er lobt die Bereitschaft, wenn sich verantwortungsvolle Bürger unter Zurückstellung ihrer 

persönlichen Interessen zur gemeinsamen Lösung von Aufgaben des örtlichen 

Gemeinwesens zur Verfügung stellen und sich damit in den Dienst der Allgemeinheit 

stellen. 

Bürgermeister Niebch verliest den Text der Ernennungsurkunde zum ehrenamtlichen 

Beigeordneten und übergibt sie Herrn Muskat mit den besten Wünschen für die Arbeit im 

Gemeindevorstand. 

Durch Nachsprechen der Eidesformel gegenüber dem Vorsitzenden der Gemeinde-vertretung 

legt Beigeordneter Muskat den Diensteid nach § 72 Hessisches Beamtengesetz ab. 


5.1Verkauf des gemeindeeigenen Grundstückes Gemarkung Kölschhausen, Flur 10,

-9- 

Flurstück 107/7 


Der Haupt- und Finanzausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung, dem Verkauf des 

Grundstückes zuzustimmen. 

Beschluß: 


Gemarkung Kölschhausen Flur 10, Flurstück 107/7, Größe 1.029 m², zum Preis von 25,00 

DM/m² = 25.725,00 DM zuzüglich der Kosten der Umschreibung an Herrn Willi Zeller, 

Am Weißen Rain 6, 35789 Weilmünster, zuzustimmen. 


5.2Rückkauf einer Wegeparzelle von Herrn Ernst Lang, Belzgasse 4, 35619 Braunfels 

Bürgermeister Niebch erläutert die Sach- und Rechtslage, die zum Rückkauf der Wegeparzelle 

führt. 

Gemeindevertreter Messerschmidt kritisiert in diesem Zusammenhang, daß durch diesen 

Verfahrensfehler auch noch die Gemeinde Ehringshausen als Kostenträger der 

Umschreibung auftritt. 

Der Haupt- und Finanzausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung, dem Rückkauf der 

Wegeparzelle zuzustimmen. 

Beschluß: 

Die Gemeinde Ehringshausen kauft die Wegeparzelle in der Gemarkung Ehringshausen Flur 10, 

Flurstück 126, Größe 80 m², von Herrn Ernst Lang, Belzgasse 4, 35619 Braunfels, zurück. 

Der Preis beträgt: 

Kaufpreis (80 m² x 15,00 DM) 1.200,00 DM 

Beurkundung 107,16 DM 

Gebühren 17,10 DM 

Grundbuchamt (Gerichtskasse) 23,10 DM 

Grunderwerbsteuer 84,00 DM 

1.431,36 DM 

zuzüglich Verzinsung (5,5 Jahre x 6 %) 472,34 DM 

Gesamt 1.903,70 DM 

Kostenträger der Umschreibung ist die Gemeinde Ehringshausen. 


5.3Verkauf einer Grundstücksteilfläche in der Gemarkung Kölschhausen, Flur 9, 

Flurstück 121/3


-10- 

Bürgermeister Niebch ergänzt, daß die noch zu vermessende Teilfläche eine Größe von ca. 

1.200 m² habe. 

Der Haupt- und Finanzausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung, dem Verkauf der 

Grundstücksteilfläche zuzustimmen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, der Kombination Gewerbe und Wohnen den Vorzug zu 

geben, wobei der Bäckereistandort Meister eine Aufwertung erzielen wird. 

Als Konsequenz wird den Eheleuten Meister die noch zu vermessende Teilfläche des Flurstückes 

121/3 (Flur 9, Gemarkung Kölschhausen) zum Preise von 80,00 DM/m² zuzüglich der 

Kosten der Vermessung und der Umschreibung verkauft. 


5.4Verkauf der "Alten Schule" im Ortsteil Daubhausen 


Gemeindevertreterin Zutt führt für die NPD-Fraktion aus, daß sie die Zustimmung für den 

Verkauf des Gebäudes nur dann geben kann, wenn eine Zusage vorliegt, den Kaufpreis für 

sozialen Wohnungsbau oder für die Sanierung gemeindeeigener Wohnhäuser zu 

verwenden. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß allein durch den Umstand, daß die Gemeinde jährlich 

mindestens 100.000,00 DM für die Sanierung gemeindeeigener Wohnhäuser bereitstellt, 

genüge getan ist. 

Gemeindevertreter Hofmann führt aus, daß nach seinem Wissen ein Beschluß der 

Gemeindevertretung vorliegt, bei Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken den Erlös 

für wohnungswirtschaftliche Zwecke zu verwenden. 

Gemeindevertreter Hofmann bittet zukünftig dafür Sorge zu tragen, daß bei allen 

Grundstücksangelegenheiten die jeweilige Grundstücksgröße angegeben wird. 


Der Haupt- und Finanzausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung, dem Verkauf der "Alten 

Schule" im Ortsteil Daubhausen zuzustimmen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Verkauf der gemeindeeigenen Liegenschaft im Ortsteil 

Daubhausen "Alte Schule", Ulmer Straße 6, an Herrn Karl-Heinz Kohlhauer, 

Hohensolmser Straße 1, 35614 Aßlar-Bermoll, zuzustimmen. Der Kaufpreis beträgt

-11- 

200.000,00 DM zuzüglich der Kosten der Umschreibung und ist fällig vier Wochen nach 

Vertragsabschluß. 


6.Einbringung des 1. Nachtragshaushaltes 1994 

Die von Herrn Bürgermeister Eberhard Niebch gehaltene Haushaltsrede ist als Anlage 

Bestandteil dieser Niederschrift. 



7.Wirtschaftsförderung in der Gemeinde Ehringshausen 

Amtmann Neuweger gibt einen Sachstandsbericht zur kommunalen Wirtschaftsförderung der 


Der Sachstandsbericht ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. 

8.Änderung der Hauptsatzung wegen Einrichtung eines kommunalen Ausländer-beirates 

Gemeindevertreter Claassen als Vorsitzender verweist auf die Beratung im Ausschuß für 

Soziales und Jugendangelegenheiten die deutlich zum Ausdruck gebracht haben, daß die 

Neuauflage der Hauptsatzung noch in den Fraktionen zu behandeln sei. 

Daher solle heute lediglich über die Ergänzung der Hauptsatzung mit der Einfügung eines neuen 

§ 5 a "Ausländerbeirat" beraten werden. 

Die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Soziales und Jugendangelegenheiten wird vom 

Vorsitzenden in vollem Wortlaut zitiert. 

Zu diesem Tagesordnungspunkt bittet Gemeindevertreterin Doris Zutt für die NPD-Fraktion eine 

namentliche Abstimmung durchführen zu lassen. 

Der Vorsitzende erklärt, daß eine namentliche Abstimmung gemäß den Bestimmungen der 

Hessischen Gemeindeordnung nicht zulässig ist. 

In einer ausführlichen Stellungnahme erläutert die Vorsitzende der NPD-Fraktion, 

Gemeindevertreterin Zutt, die ablehnende Haltung zur Errichtung eines Ausländer-beirates 

in der Gemeinde Ehringshausen. 

Der Haupt- und Finanzausschuß und der Ausschuß für Soziales und Jugend-angelegenheiten 

empfehlen der Gemeindevertretung, die Änderung der Hauptsatzung wegen der 

Einrichtung eines kommunalen Ausländerbeirates zu beschließen. 

Beschluß:


Die Gemeindevertretung beschließt, die Hauptsatzung der Gemeinde Ehringshausen als 

5. Änderung wie folgt zu ergänzen: 

"§ 5 a Ausländerbeirat 

1.Der Ausländerbeirat besteht aus ......... Mitgliedern. 

2.Bei der Wahl zum Ausländerbeirat wird die Briefwahl zugelassen. 

3.Der Ausländerbeirat wählt aus seiner Mitte ......... Mitglieder zur Vertretung seines 

vorsitzenden Mitgliedes. 

4.Wenn die Gemeindevertretung den Ausländerbeirat anhört, reicht dieser seine Stellungnahme 

schriftlich in einer Ausschlußfrist von einem Monat bei dem vorsitzenden Mitglied der 

Gemeindevertretung ein. In Einzelfällen darf dieses die Frist angemessen verlängern 

oder abkürzen. 

Hört der Gemeindevorstand den Ausländerbeirat an, so gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend; 

die Stellungnahme ist bei der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister einzureichen. 

Äußert sich der Ausländerbeirat verspätet oder gar nicht, so gilt dies als Zustimmung. 

5.Die mündliche Anhörung des Ausländerbeirates in den Ausschüssen erfolgt in der Weise, daß 

das vorsitzende Mitglied des Ausländerbeirates oder ein von diesem aus seiner Mitte 

hierzu besonders bestimmtes Mitglied Gelegenheit erhält, die Stellungnahme des 

Ausländerbeirates vorzutragen. Beschließen Gemeindevertretung oder 

Gemeindevorstand, den Ausländerbeirat in ihrer Sitzung zu einer Angelegenheit 

mündlich zu hören, so gilt Satz 1 entsprechend." 

Die Anzahl der Mitglieder des Ausländerbeirates wird auf -4- und die Mitglieder zur Vertretung 

des vorsitzenden Mitgliedes auf -1- festgesetzt. 


Auf ausdrücklichen Wunsch wird protokolliert, daß die Vertreter der NPD-Fraktion die 

Änderung der Hauptsatzung wegen Einrichtung eines kommunalen Ausländerbeirates 

abgelehnt und mit "nein" gestimmt haben. 

9.Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 1993 

Auf die Verwaltungsvorlage und die beigefügte Nachweisung der überplanmäßigen Ausgaben 

wird verwiesen. 

Der Haupt- und Finanzausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung, die überplanmäßigen 

Ausgaben im Haushaltsjahr 1993 zu genehmigen. 

Beschluß:

-13- 

Die Gemeindevertretung beschließt, zu den überplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 1993 

von 132.277,44 DM die gemäß § 100 erforderliche Zustimmung zu erteilen. 


10.Unterhaltung der Sportplätze 

Bürgermeister Niebch verweist auf die Beratungen im Ausschuß für Sport, Kultur und 

Partnerschaftsangelegenheiten und den Beschluß, daß zunächst eine Kommission aus 

Gemeindevorstand und dem Ausschuß über alternative Regelungen beraten solle um dann 

mit den sporttreibenden Vereinen ein Gespräch zu führen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, mit den sporttreibenden Vereinen ein Gespräch zu führen 

mit der Zielsetzung, die Sportplätze selbst zu mähen bzw. zu unterhalten. 


11.Antrag auf kommunale Investitionsförderung des Turnvereins 1949 e. V. 

Ehringshausen, Abteilung Tennis 


Der Haupt- und Finanzausschuß und der Ausschuß für Sport, Kultur und 

Partner-schaftsangelegenheiten empfehlen der Gemeindevertretung, dem Antrag auf 

kommunale Investitionsförderung stattzugeben. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag des Turnvereins Ehringshausen e.V. Abt. 

Tennis, auf Bezuschussung der Anbringung einer ballwurfsicheren Decken-verkleidung in 

der vereinseigenen Tennishalle zu entsprechen. 

Als förderungsfähige Gesamtkosten werden 42.009,50 DM festgestellt. 

Der Zuschuß beträgt somit gemäß Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien für Vereine und 

Verbände in der Gemeinde Ehringshausen 15 v.H. dieser Kosten = 6.301,43 DM. 


12.Antrag der FWG-Fraktion vom 15. September 1994;

-14- 

Prüfung der Möglichkeit sowie der Kosten für die Umgestaltung der Flächen im Bereich 

"Auf und in der Pferdsweid" (zwischen Dillheim und Ehringshausen entlang der Dill) 

zur Freizeitnutzung 

Gemeindevertreter Eckhardt begründet für die FWG-Fraktion den Antrag auf Prüfung der 

Möglichkeit sowie der Kosten für die Umgestaltung der Flächen im Bereich "Auf und in 

der Pferdsweid" (zwischen Dillheim und Ehringshausen entlang der Dill) zur 

Freizeitnutzung. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der FWG-Fraktion auf Prüfung der Möglichkeit 

sowie der Kosten für die Umgestaltung der Flächen im Bereich "Auf und in der 

Pferdsweid" (zwischen Dillheim und Ehringshausen entlang der Dill) zur Freizeitnutzung 

an den Gemeindevorstand, die Ortsbeiräte Ehringshausen und Dillheim, den Bau-, 

Planungs- und Verkehrsausschuß sowie den Ausschuß für Umwelt und Naturschutz zu 

verweisen. 


13.Antrag der FWG-Fraktion vom 19. September 1994 

13.1 Schaffung von verkehrsberuhigten Zonen 30 km/h 

13.2 Ausstattung der Grillhütte Dillheim mit neuen Tischen und Sitzgelegenheiten 

Gemeindevertreter Eckhardt begründet für die FWG-Fraktion die Anträge auf Schaffung von 

verkehrsberuhigten Zonen 30 km/h sowie Ausstattung der Grillhütte Dillheim mit neuen 

Tischen und Sitzgelegenheiten. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Anträge der FWG-Fraktion auf Schaffung von 

verkehrsberuhigten Zonen 30 km/h sowie Ausstattung der Grillhütte Dillheim mit neuen 

Tischen und Sitzgelegenheiten an den Gemeindevorstand, den Ortsbeirat Dillheim, den 

Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuß sowie den Ausschuß für Umwelt und Naturschutz 

zu verweisen. 


14.Antrag der SPD-Fraktion vom 24. September 1994 

14.1 Erstellung eines Baulückenkatasters 

14.2Aufstellung von Bebauungsplänen für die Kleingärtengebiete der Ortsteile bis zum 

31.12.1994 

14.3Einrichtung eines Fußgängerüberweges für den Bereich des Bahnhofes Ehringshausen 

14.4Ausbau und Instandsetzung der Fahrradwege und Verbindung an die über-örtlichen 

Radwege 

Gemeindevertreter Hofmann begründet für die SPD-Fraktion die Anträge auf Erstellung eines 

Baulückenkatasters, Aufstellung von Bebauungsplänen für die Kleingärtengebiete der

Beschluß: 

-15- 

Ortsteile bis zum 31.12.1994, Einrichtung eines Fußgängerüberweges für den Bereich des 

Bahnhofes Ehringshausen sowie Ausbau und Instandsetzung der Fahrradwege und 

Verbindung an die überörtlichen Radwege. 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Anträge der SPD-Fraktion auf Erstellung eines 

Baulückenkatasters, Aufstellung von Bebauungsplänen für die Kleingärtengebiete der 

Ortsteile bis zum 31.12.1994, Einrichtung eines Fußgängerüberweges für den Bereich des 

Bahnhofes Ehringshausen sowie Ausbau und Instandsetzung der Fahrradwege und 

Verbindung an die überörtlichen Radwege an den Gemeindevorstand, die Ortsbeiräte, den 

Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuß sowie den Ausschuß für Umwelt und Naturschutz 

zu verweisen. 


Claassen Neuweger 


Niederschrift 




































4.Beigeordneter Otto Dörsam 


6. Beigeordneter Horst Muskat 

7. Beigeordneter Werner Nell -ab TOP 2, 19.12 Uhr- 



Amtsrat Bernd Neuweger 

d)von der Gemeindeverwaltung

-2- 








des Gemeindevorstandes, die Angehörigen der Verwaltung, den Leiter des Hessischen 

Forstamtes Braunfels, Herrn Forstoberrat Christian Herche, sowie Herrn Forstamtmann 

Günter Nell und Forstoberinspektor Michael Jabs, den Vertreter der Wetzlarer Neuen 

Zeitung, Herrn Schulte, sowie die erschienenen Zuhörer. 

Der Vorsitzende bedankt sich weiter für die ihm während seiner Krankheit zuteil gewordenen 

Genesungswünsche in Wort und Schrift. 



Gemeindevertreterin Zutt beantragt für die NPD-Fraktion, den Punkt 11 "Antrag der FWG- und 

CDU-Fraktion; Mißbilligung eines Verhaltens eines Gemeindevertreters in der 

Gemeindevertretersitzung am 20.01.1994" als neuen Tagesordnungspunkt 3 zu behandeln. 

Der Vorsitzende führt aus, daß nach Auskunft der zuständigen Kommunalaufsicht beim Landrat 

des Lahn-Dill-Kreises dieser Tagesordnungspunkt in der jetzigen Form rechtswidrig und 

somit nicht zulässig sei. Dabei wird auf das Recht der freien Rede verwiesen. 

Gemäß § 56 HGO macht er von seinem Prüfungs- und Ablehnungsrecht einzelner 

Tagesordnungspunkte Gebrauch und setzt den Punkt von der Tagesordnung ab. 

In der anschließenden, teilweise sehr emotional geführten Diskussion, wird von den Vertretern 

der FWG- und CDU-Fraktion deutlich, daß hier nicht das Recht der freien Rede 

eingeschränkt sondern vielmehr das Verhalten des Gemeindevertreters Droß in der Sitzung 

am 20. Januar 1994 gegenüber dem Bürgermeister mißbilligt werden soll. 


FWG-Fraktion sprechen den Gemeindevertreter Droß wegen seines Verhaltens in der 

genannten Sitzung an und mißbilligen aufs schärfste den von ihm vorgetragenen 

Redebeitrag gegenüber dem Bürgermeister. 

In den Redebeiträgen der vorgenannten Gemeindevertreter wird deutlich, daß man erst jetzt die 

Möglichkeit hatte, dieses Verhalten zu mißbilligen; insbesondere hatte man vermutet, daß 

Gemeindevertreter Droß selbst hierzu versöhnliche Worte findet. Dies sei jedoch nicht 

geschehen. 

Bürgermeister Niebch macht in seinen Wortbeiträgen deutlich, daß es hier vor allem um die 

politische "Kultur und den Stil" geht, der zu einer fairen und sachlichen Zusammenarbeit

-3- 

einfach nötig ist. Das persönliche Verhalten des Gemeindevertreters Droß lasse dies sehr 

vermissen. 

Der Vorsitzende teilt mit, daß ihm ein Antrag der NPD-Fraktion auf Prüfung des Einsatzes von 

Solarenergie im Haverhill-Bad Ehringshausen vorliegt. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der NPD-Fraktion auf Prüfung der Umstellung 

auf Solarenergie im Haverhill-Bad Ehringshausen als neuen Tages-ordnungspunkt 12 zu 

behandeln. 


Gemeindevertreter Führer beantragt in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Ausschusses für 

Sport, Kultur und Partnerschaftsangelegenheiten den Punkt 7 "Neufassung bzw. 


Ehrungen" von der Tagesordnung abzusetzen. 

Er begründet den Antrag damit, daß innerhalb der Fraktionen noch ein Beratungsbedarf bestehe. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Punkt 7 "Neufassung bzw. Überarbeitung der 

Vereinsförderungsrichtlinien unter Einbeziehung einer Richtlinie für Ehrungen" von der 

Tagesordnung abzusetzen. 





a)der Zuwendungsbescheid des Landes Hessen für den Umbau des Feuerwehr-gerätehauses 

Niederlemp gestern eingegangen ist. 

b)mit Schreiben vom 1. November 1994 der Hessische Rundfunk der Gemeinde mit-geteilt hat, 

daß inzwischen die finanziellen für die Errichtung des Fernsehumsetzers freigegeben 

wurden und der Ausbau durch die Telekom, Direktion Frankfurt, absprachegemäß 

erfolgt. 

c)die Gemeinde Ehringshausen für das 3. Quartal 1994 von der Oberfinanzdirektion Frankfurt 

die Mitteilung über den Einkommensteueranteil sowie die Gewerbe-steuerumlage 

erhalten hat. 


vergleichbaren Vorjahreszeitraum sind dies fast 100.000,00 DM weniger.

-4- 

Die Gewerbesteuerumlage wurde auf 123.910,70 DM festgesetzt. 


überweisen. 

d)alle Grünflächen in der Gemeinde Ehringshausen katastermäßig erfaßt wurden. Darin wurde 

festgelegt, welche Pflege- und Unterhaltungsarbeiten an diesen Flächen jährlich 

durchzuführen sind. 

e)die Gemeinde Ehringshausen seit zwei Jahren die Errichtung von Regenwasser-zisternen 

fördert. Seither wurden 36 Anträge zur Bezuschussung vorgelegt. 

f)auch im Jahr 1994 wieder eine Obstbaumsammelbestellung durch die Gemeinde 

Ehringshausen vorgenommen wurde. In diesem Herbst wurden rund 80 

hoch-stämmige Obstbäume auf Privatflächen und gemeindeeigenen Grundstücken 

angepflanzt. Der Zuschuß der Gemeinde beträgt 20,00 DM pro Baum. In den 

vergangenen Jahren wurden durch die Förderung der Gemeinde über 1.000 

hoch-stämmige Obstbäume auf dem Gebiet der Gemeinde Ehringshausen neu 

angepflanzt. 

g)unter Betreuung des Naturschutzringes Ehringshausen jugendliche Ferienarbeiter im Bereich 

der Landschaftspflege eingesetzt wurden. 

h)ein Sanierungsplan für die Hochwasserschäden an der Lemp in Auftrag gegeben worden ist. 

i)die Wasseruhren in den Herbstferien wieder von Schülern aus der Großgemeinde 

Ehringshausen abgelesen wurden. 

j)die Kanalbauarbeiten im Wochenendhausgebiet "Am Lohberg", OT Breitenbach, 

abgeschlossen wurden. 

k)die Gebotsschilder zur Einrichtung von Tempo-30-Zonen in den Ortsteilen Ehringshausen und 

Greifenthal zwischenzeitlich bestellt wurden und nach Auslieferung durch Mitarbeiter 

des Bauhofes aufgestellt werden. Er beantwortet damit eine Anfrage des 

Gemeindevertreters Groß aus der Sitzung der Gemeinde-vertretung am 13. Oktober 

1994. 

l)das Regierungspräsidium in Gießen den Sportplatz Niederlemp flächenmäßig aus dem 

Naturschutzgebiet "Wachholderheide" herausgenommen hat. 

m)das Regierungspräsidium in Gießen das Planaufstellungsverfahren zum Bebauungsplan 

OT Ehringshausen Nr. 6 c "Buchenweg" geprüft und festgestellt hat.

3.2Anfragen 

-5- 

a)Gemeindevertreter Seifert nimmt Bezug auf die Mitteilung des Bürgermeisters über die 

Sanierung der Hochwasserschäden an der Lemp und fragt an, in welchem Bereich 

diese Arbeiten durchgeführt werden sollen. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß die Sanierungsarbeiten in der Gemarkung Ehringshausen 

zur Ausführung kommen. 

b)Gemeindevertreter Claassen nimmt Bezug auf die Mitteilung des Bürgermeisters zur 

Erstellung eines Grünflächenkatasters und fragt an, an welchen Personenkreis bei der 

Vergabe von Arbeiten im Rahmen der Landschaftspflege gedacht ist. 

Bürgermeister Niebch teilt mit, daß man insbesondere Fachfirmen hiermit beauftragen wolle. 

c)Gemeindevertreter Zutt teilt mit, daß sich die Bushaltestellen in der Gemeinde Ehringshausen 

in einem teilweise sehr schlechten Zustand befinden. 


d)Gemeindevertreter Zutt verweist auf den schlechten Straßenzustand im Bereich des 

Wendehammers in der Dillstraße, OT Ehringshausen. Er bittet, daß hier 

ent-sprechende Ausbesserungsarbeiten vorgenommen werden. 


e)Gemeindevertreter Zutt fragt an, ob im Evangelischen Kindergarten Ehringshausen zusätzlich 

10,00 DM Beitrag erhoben werden. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß die Evangelische Kirchengemeinde als Träger für eine 

längere Öffnungszeit ab 12.00 Uhr dies als Zusatzleistung erhebt. 

f)Gemeindevertreter Droß fragt an, ob bereits die Möglichkeit besteht, daß Jugendliche das 

Vereinszimmer im Bürgerhaus Katzenfurt als Treffpunkt nutzen können. 

Bürgermeister Niebch sagt eine Beantwortung zu. 

g)Gemeindevertreter Droß bittet um Auskunft, ob die Firma Haru Kuraray vor ca. 2 Jahren bei 

der Gemeinde Ehringshausen einen Antrag wegen einer Gewerbe-ansiedlung gestellt 

habe. 

Desweiteren fragt er an, ob bekannt sei, daß diese Firma 20 Mitarbeiter beschäftige und mit 

einem Umsatz von 80 Mio. DM als attraktiver Gewerbesteuerzahler zu gelten habe 

und ob bekannt sei, daß sich diese Firma in der Stadt Aßlar ansiedeln und welche 

Gründe hierfür maßgeblich sind. 

Bürgermeister Niebch sagt eine Beantwortung zu.

-6- 

h)Gemeindevertreter Droß fragt an, ob es zutreffe, daß die Gemeinde Ehringshausen laut 

Presseberichten 82.500,00 DM Zuschuß aus Mitteln der Grundwasserabgabe des 

Landes Hessen erhalten hat. Er fragt weiter an, welches konkrete Objekt gefördert 

wurde und ob weitere gleichartige Anträge gestellt wurden. 

Bürgermeister Niebch sagt eine Beantwortung zu. 

i)Gemeindevertreter Claassen verweist auf Beschwerden der Anlieger des Sinner Weges, OT 

Kölschhausen, die die zu geringen Lichtquellen in den Straßenlampen bemängeln. 


j)Gemeindevertreterin Zutt regt an, einmal im Monat Senioren in der Gemeinde zu einem 

Kaffeetrinken in den Dorfgemeinschaftshäusern einzuladen. 

Bürgermeister Niebch verweist auf Erfahrungen mit verschiedenen gleichgelagerten 

Veranstaltungen, die jedoch im Ergebnis nicht die ihr zugedachte Resonanz 

erbrachten. 


Forstoberrat Herche erläutert in seiner Eigenschaft als Leiter des zuständigen Forstamtes 

Braunfels eingehend die Zahlen der vorgelegten Hauungs- und Kulturpläne für das 






_____________ 




Ausgaben 0,00 DM 

_____________ 

Zuschußbedarf 0,00 DM 



Zuschuß Vermögenshaushalt 0,00 DM 

_____________

-7- 

Gesamt 209.770,00 DM 

In seinen weiteren Ausführungen erläutert Herr Herche anhand von Zahlen, Daten und Fakten 

die ökologische und ökonomische Lage der Forstwirtschaft. 

Insbesondere verweist er, daß eine Kostenreduzierung durch Personaleinsparung und der 

gleichzeitigen Vergabe von Arbeiten an Rückeunternehmer erreicht wurde. 

Er beantwortet dabei direkt Fragen aus den Reihen der Gemeindevertretung nach 

-Einsatz von Unternehmen im Rückelohn 

-Lebensqualität und Erholungswert durch den Wald 

-Festsetzungen durch das Forsteinrichtungswerk 

Der Haupt- und Finanzausschuß sowie der Ausschuß für Umwelt und Naturschutz empfehlen 

der Gemeindevertretung, den Hauungs- und Kulturplänen für das Forstwirtschaftsjahr 1995 

in der Fassung des vorliegenden Entwurfes zuzustimmen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Hauungs- und Kulturplänen für das 

Forstwirt-schaftsjahr 1995 in der Fassung des vorliegenden Entwurfs zuzustimmen. 



übernehmen. 



Beratung und Beschlußfassung über die Haushaltssatzung 

Bürgermeister Niebch erläutert die Eckdaten des 1. Nachtragshaushaltsplanes für das 

Haushaltsjahr 1994, der wiederum als Korrekturhaushalt die aktuellen Daten über 

Einnahmen und Ausgaben berücksichtigt. 

Alle Ausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung, die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das 

Haushaltsjahr 1994 in der Fassung des vorliegenden Entwurfs zu beschließen. 

Beschluß: 


in der Fassung des vorliegenden Entwurfs: 


§ 1


-8- 

erhöht um vermindert um und damit der Gesamtbetrag des 

Haushaltsplanes 



DM DM DM DM 

die Einnahmen 334.185,00 -- 17.437.804,00 17.771.989,00 

die Ausgaben 334.185,00 -- 17.437.804,00 17.771.989,00 


die Einnahmen 478.900,00 -- 3.202.500,00 3.681.400,00 

die Ausgaben 478.900,00 -- 3.202.500,00 3.681.400,00 


§ 2 

§ 3 


§ 4 



Der bisherige Stellenplan wird nicht verändert. 


6.Einbringung des Haushaltes 1995 

§ 5 

§ 6

-9- 

Die von Bürgermeister Niebch gehaltene Haushaltsrede ist als Anlage Bestandteil dieser 




7.Vergabeordnung für Lieferungen und Leistungen 


Die vom Haupt- und Finanzausschuß, dem Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuß sowie dem 

Rechnungsprüfungsausschuß vorgeschlagenen Änderungen 

Rechnungsprüfungsausschuß: 

zu § 8 

Ziffer c)Der Text 

"bei einer Auftragssumme zwischen 15.000,00 DM und 30.000,00 DM der Bürgermeister oder 

sein allg. Vertreter und ein weiteres Mitglied des Gemeindevorstandes." 

wird ersatzlos gestrichen. 

Ziffer d)wird zu Ziffer c), mit Änderung des Betrages auf 15.000,00 DM. 

zu § 10 

Hier wird redaktionell der Satz ergänzt: 

"Der Submissionsstelle ist eine komplette Ausfertigung zur Verfügung zu stellen." 

Bau-, Planungs, und Verkehrsausschuß: 

zu § 7 

Hier wird der Halbsatz gestrichen 

"oder nach der Veröffentlichung der Ausschreibung" 

zu § 8 

wird der Vorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses übernommen, den Text der Ziffer c) 

ersatzlos zu streichen und dafür die bisherige Ziffer d) als Ziffer c) auszuweisen mit dem 

dann entsprechenden Betrag von 15.000,00 DM. 

zu § 10 

wird redaktionell der Satz ergänzt: 

"Der Submissionsstelle ist eine komplette Ausfertigung zur Verfügung zu stellen." 

sind in die Vergabeordnung eingearbeitet worden. 

Beschluß:

-10- 

Die Gemeindevertretung beschließt die Vergabeordnung für Lieferungen und Leistungen in der 

Fassung des geänderten Entwurfs. 


9.Änderung der Abwasserbeitrags- und Gebührensatzung 

Bürgermeister Niebch erläutert die künftige Abrechnungsweise von Beiträgen bezüglich der 

alten und neuen Regelungen in den jeweiligen Satzungen. Es ist vorgesehen, daß für jede 

beitragsfähige Maßnahme ein Beitrag festgesetzt werden soll. Dies bedeutet, daß vor jeder 

Maßnahme, deren Kosten auf die jeweiligen Grundstückseigentümer umgelegt werden 

können, ein neuer Beitragssatz festgesetzt werden soll. Damit wird eine gerechtere 

Kostenverteilung erreicht. Diejenigen Grundstückseigentümer, deren Kanal- oder 

Wasserverlegung komplizierter und somit auch teurer waren, sollen mehr bezahlen, als die 

Grundstückseigentümer, die eine schlichtere und einfachere Verlegung erhalten. Außerdem 

beugt man mit einer solchen Regelung möglichen und ungewollten Kosten-überdeckungen 

vor, da man eine Beitragsfestsetzung erst dann vornimmt, wenn konkrete 

Abrechnungszahlen vorliegen. 

Dabei ist im Einzelfall zu prüfen, welche Maßnahmen in einem "überschaubaren Zeitraum" 

durchgeführt werden. Diesbezügliche Wortbeiträge werden damit beantwortet. 


der Gemeindevertretung, der Änderung der Abwasserbeitrags- und Gebührensatzung 

zuzustimmen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, für die Erweiterung der Kanalsammelleitung im 

OT Katzenfurt "Zum Eich" und im OT Ehringshausen für die Erweiterung der 

Kanal-sammelleitungen von der Straße "Am Hofacker" zu der "Mühlbachstraße" und 

innerhalb des Baugebietes "Neuwies" einen Beitragssatz von 4,53 DM pro m² 

Grundstücksfläche und 4,53 DM pro m² Geschoßfläche festzusetzen. § 2 der 

Abwasserbeitrags- und Gebührensatzung ist gem. der Anlage zu ergänzen. 


9.Änderung der Wasserversorgungssatzung 


Der Haupt- und Finanzausschuß sowie der Bau- Planungs- und Verkehrsausschuß empfehlen der 

Gemeindevertretung, der Änderung der Wasserversorgungssatzung in der Fassung des 

vorliegenden Entwurfs zuzustimmen. 

Beschluß:

-11- 

Die Gemeindevertretung beschließt, für die Erweiterung der Wasserversorgungsanlage im OT 

Ehringshausen zur Erschließung des Gewerbegebietes "Neuwies" einen Beitragssatz von 

3,08 DM/m² Grundstücksfläche und 3,08 DM/m² Geschoßfläche festzusetzen. § 15 der 

Wasserversorgungssatzung ist gem. der Anlage zu ergänzen. 



Anbringung eines Handlaufes beim Eingang der Volkshalle 

Der Vorsitzende verliest die Begründung zum Antrag der FWG-Fraktion zur Anbringung eines 

Handlaufes beim Eingang der Volkshalle. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der FWG-Fraktion zur Anbringung eines 

Handlaufes beim Eingang der Volkshalle an den Gemeindevorstand und die zuständigen 

Ausschüsse zu verweisen. 


11.Antrag der NPD-Fraktion; 

Prüfung der Umstellung auf Solarenergie im Haverhill-Bad Ehringshausen 

Der Vorsitzende verliest die Begründung des Antrages der NPD-Fraktion zur Prüfung der 

Umstellung auf Solarenergie im Haverhill-Bad Ehringshausen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der NPD-Fraktion zur Prüfung der Umstellung 

auf Solarenergie im Haverhill-Bad Ehringshausen an den Gemeindevorstand und die 

zuständigen Ausschüsse zu verweisen. 




Niederschrift 








3. Droß, Gerhard -bis TOP 4; 18.30 Uhr- 









12. Schneider, Frank -ab TOP 4.2; 18.50 Uhr- 







19. Swoboda, Karl-Heinz -bis TOP 4; 19.15 Uhr- 





24. Meuser, Rosemarie -ab TOP 3; 18.25 Uhr- 
















c)der Schriftführer



-2- 


Gemeindekasse, Verwaltungsfachangestellte Liane Gellert 



Oberinspektorin Katja Luboeinski 




des Gemeindevorstandes, den Polizeipräsidenten, Herrn Meise, den Vertreter der Wetzlarer 


Zuhörer. 

Der Vorsitzende verweist auf den Verlust des am 25. November 1994 verstorbenen 

Beigeordneten Walter Weller, der über Jahrzehnte in Gremien der Gemeinde mit Rat und 

Tat zur Verfügung stand. 

In ehrendem Gedenken erheben sich alle Anwesenden von ihren Plätzen. 






Der Vorsitzende der Gemeindevertretung gibt nachstehende Termine für die Sitzungen der 


-Donnerstag, 26. Januar 1995 

- Donnerstag, 23. Februar 1995 

- Donnerstag, 30. März 1995 


a)am 10. November 1994 mit dem Umbau zum Feuerwehrgerätehaus Niederlemp begonnen 

wurde.

-3- 

Die Arbeiten werden bis auf die Zimmerarbeiten ausschließlich von Mitarbeitern des Bauhofes 

mit Unterstützung von Helfern der Freiwilligen Feuerwehr Niederlemp ausgeführt. Er 

spricht dafür den Mitarbeitern des Bauhofes sowie den Mitgliedern der Freiwilligen 

Feuerwehr Niederlemp Dank und Anerkennung aus. 

Sein besonderer Dank gilt dabei dem Tiefbauamtsleiter, Herrn Beecht, der für die örtliche 

Bauleitung verantwortlich zeichnet. 

Gleichzeitig wurde nach Fertigstellung der Rohbauarbeiten eine Anlaufrate der Landesförderung 

von 40.000,00 DM abgerufen. 

b)das Wasserwirtschaftsamt Dillenburg im Rahmen einer Anlagenprüfung den guten Zustand 

und einwandfreien Betrieb der Kläranlage Ehringshausen bestätigt hat. 

Auch hier spricht er den Mitarbeitern des Bauhofes Dank und Anerkennung aus. 

Das Wasserwirtschaftsamt Dillenburg weist jedoch weiter darauf hin, daß die Einleiteerlaubnis 

für Regenentlastungen in Dillheim und Ehringshausen bis zum 31.12.1994 befristet ist. 

Erforderlich wird die Vorlage einer Sanierungsplanung mit SMUSI-Überrechnung um 

eine wasserrechtliche Genehmigung nach § 50 Hessisches Wassergesetz zu erlangen. 

Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, daß die Fremdwassermengen verhältnismäßig hoch sind 

und vermindert werden müssen. Hierzu sind zunächst die alten Kanäle mit einer 

Fernsehkamera zu untersuchen, was gemäß der Eigenkontrollverordnung ohnehin 

erforderlich ist. 

Der Bürgermeister weist gleichzeitig darauf hin, daß im Zusammenhang mit den Forderungen 

des Wasserwirtschaftsamtes Dillenburg in den nächsten Jahren erhebliche Investitionen 

für Regenüberlaufbecken und Kanalleitungen erforderlich werden. 

c)für das Beladen der Streugeräte mit Salz im Bauhof ein Förderband bestellt wurde. 

d)die Straßenausbauarbeiten am "Sinner Weg", OT Kölschhausen, bis auf wenige Restarbeiten 

Anfang Dezember 1994 fertiggestellt wurden. 

e)der Gemeindevorstand beschlossen hat, das Planaufstellungsverfahren für den Bebauungsplan 

OT Ehringshausen Nr. 10 / 1. Änderung "Dillplatz" einzustellen, da der 

Geltungsbereich des Bebauungsplanes innerhalb des bislang gültigen 

Überschwemmungsgebietes liegt. 

f)das Regierungspräsidium in Gießen eine Ausfertigung des Regionalen Raum-ordnungsplanes 

Mittelhessen vorgelegt hat. 

Die dabei von der Gemeinde Ehringshausen geltend gemachten Einwände wurden insgesamt von 

der Regionalen Planungsversammlung berücksichtigt und sind in den 

Raumordnungsplan eingeflossen. Eine Korrektur eines festgestellten redaktionellen 

Fehlers im Plan wurde zugesagt. 

g)die Firma Haru Kuraray, Solms, lediglich eine sehr unverbindliche Anfrage zur 

Gewerbeansiedlung gestellt habe.

-4- 

Er beantwortet damit eine Anfrage des Gemeindevertreters Droß aus der Sitzung der 

Gemeindevertretung am 10. November 1994. 

h)bezüglich der Benutzung des Vereinszimmers durch Jugendliche im Bürgerhaus Katzenfurt 

verweist er auf seine bisherigen Ausführungen, die in den entsprechenden 

Niederschriften der Gremien nachzulesen sind. 



i)bezüglich einer Anfrage über einen Zuschuß von 82.500,00 DM aus Mitteln der 

Grundwasserabgabe, diese für die Herstellung und teilweise Erneuerung der 

Verbundleitung zwischen Greifenthal und Katzenfurt gewährt wurde. 



j)sich der Wendehammerbereich in der "Dillstraße", OT Ehringshausen, in keinem schlechten 

Straßenzustand befinde. 



k)im Rahmen der Unterhaltungsarbeiten die bestehenden Straßenlampen im Bereich des Sinner 

Weges überprüft und ggf. schwache Lichtquellen ausgetauscht werden. 

Er beantwortet damit eine Anfrage des Gemeindevertreters Claassen aus der Sitzung der 


l)es sich bei dem Gelände nördlich des Friedhofs Dillheim nicht um einen Behindertenparkplatz 

sondern lediglich um einen Wendeplatz handele. 

Ein entsprechender Antrag auf Ausschilderung als Behindertenparkplatz wurde auch im 

Ortsbeirat Dillheim behandelt und ablehnend beschieden. 

Er beantwortet damit eine Anfrage des Gemeindevertreters Reitzner aus der Sitzung der 


m)die Pächter des Grundstückes am Seitenweg zur Ichelhäuser Straße (Höhe Haus Silbermann) 

zugesagt haben, die für die Viehhaltung zur Verfügung stehenden Flächen 

ordnungsgemäß herzurichten. 

Er beantwortet damit eine Anfrage des Gemeindevertreters Hofmann aus der Sitzung der 


3.2Anfragen

-5- 

a)Gemeindevertreter Weber verweist darauf, daß sich die Straßenlampen im Ortsteil Greifenthal 

in einem sehr schlechten Zustand befinden. Teilweise könnte dadurch Abhilfe 

geschaffen werden, daß einzelne Lampen mit einem neuen Farbanstrich versehen 

werden. 


b)Gemeindevertreter Henrich trägt den vielfachen Wunsch von Daubhäuser Bürgerinnen und 

Bürgern vor, daß in Zukunft Maßnahmen getroffen werden, die ein häufiges chloren 

des Trinkwassers aufgrund der dort vorhandenen koliformen Keimen nicht mehr 

notwendig machen. 

c)Gemeindevertreter Neu verweist darauf, daß sich die Lautsprecheranlagen auf den Friedhöfen 

Katzenfurt, Niederlemp und Dillheim in sehr schlechtem Zustand befinden. 


d)Gemeindevertreter Neu nimmt Bezug auf die geplante Errichtung eines Kreisverkehrs im 

Kreuzungsbereich der B 277 / L 3052 im OT Ehringshausen und bittet darauf 

hinzuwirken, bereits frühzeitig mit in die Planungen eingebunden zu werden. 

Dies insbesondere deshalb, da er aufgrund des vorhandenen Verkehrsaufkommens auch 

hinsichtlich des bestehenden Direktanschlusses an die Autobahn eine 

Lichtzeichenanlage für effektiver hält. 

e)Gemeindevertreter Neu nimmt Bezug auf die Nutzung des Wasservorkommens der Grube 

"Heinrichsegen", OT Ehringshausen, und bittet um einen Sachstandsbericht. 

Bürgermeister Niebch teilt mit, daß ein Ing.-Büro die Planungsarbeiten abgeschlossen und die 

Pläne den Fachbehörden zur Entscheidung vorgelegt wurden. 

f)Gemeindevertreter Zutt verweist auf die Nutzung des Parkplatzes vor der Volkshalle 

Ehringshausen durch verschiedene LKWs. Er bittet hier, durch entsprechende 

Beschilderung, ein solches Parken zu verhindern. 

g)Gemeindevertreter Zutt verweist darauf, daß die Bushaltestelle im Ortsteil Daubhausen wegen 

ihrer Frequentierung durch Schüler insgesamt zu klein ist. Er regt an, die Haltestelle 

entsprechend zu vergrößern. 

4.Haushalt 1995

-6- 


4.2Beratung und Beschlußfassung über die Haushaltssatzung 

Die Vertreter aller Fraktionen führen aus, daß sie dem vorliegenden Haushaltsplan für das 

Haushaltsjahr 1995 zustimmen werden. 

Gemeindevertreter Führer für die FWG-Fraktion betonte, der Haushalt sei realistisch, 

notwendige Projekte hätten Vorrang vor wünschenswerten und die Neuverschuldung bliebe 

auch im Jahr 1995 aus. Dies führe dazu, daß die Schulden erstmals unter die Grenze von 

10 Mio. DM absinke. 

Gemeindevertreter Neu für die CDU-Fraktion schloß sich diesen Ausführungen an und betonte, 

daß im Investitionshaushalt der Hauptaugenmerk auf dem Kanal- und Straßenbau liege. 

Dies bedeute insbesondere für die Zukunft, daß erhebliche Investitionen für die Gemeinde 

notwendig würden. 

Gemeindevertreter Henrich für die SPD-Fraktion lobte ebenfalls den Schuldenabbau führte 

jedoch an, daß der Vermögenshaushalt seit dem Jahr 1985 mit rund 3 Mio. DM sein 

niedrigstes Volumen erreicht. Er merkt weiter an, daß im Vermögenshaushalt des Jahres 

1995 keine Haushaltsansätze für den Verkauf von unbebauten Grundstücken im Bereich 

des Bebauungsplanes "Vorm Kreuz", OT Ehringshausen und "Am Kirchberg", 

OT Ehringshausen, nicht ausgewiesen sind. Daraus leitet er ab, daß im kommenden Jahr 

nicht mit einem Grundstücksverkauf zu rechnen sei. 

Bürgermeister Niebch entgegnet, daß in den genannten Fällen deshalb kein Haushaltsansatz 

eingestellt wurde, da sich zur Zeit noch keine konkrete Lösung abzeichne. 

Gemeindevertreter Henrich lobt die Ausweisung von neuen Gewerbe- und Baugebieten im 

Bereich der Gesamtgemeinde Ehringshausen. 

Gemeindevertreterin Zutt für die NPD-Fraktion vermerkt positiv die sinkende Verschuldung der 

Gemeinde. Sie verweist weiter darauf, daß ihre Fraktion dem vorliegenden 

Investitionsprogramm nicht zustimmen könne, da für die Errichtung eines Hartplatzes im 

OT Ehringshausen in den Jahren 1995 und 1996 insgesamt 400.000,00 DM eingestellt sind. 

Man sollte von dieser Planung abkommen und den bestehenden Hartplatz im Ortsteil 

Kölschhausen entsprechend herrichten. Hierfür sollten Mittel von maximal 200.000,00 DM 

eingestellt werden. 

Gemeindevertreter Claassen für die FWG-Fraktion, Gemeindevertreter Neu für die 

CDU-Fraktion und Gemeindevertreter Henrich für die SPD-Fraktion entgegnen, daß auch 

sie an dem Ziel der Errichtung eines Hartplatzes in der Gemeinde Ehringshausen festhalten. 

Da der ursprüngliche Standort im Ortsteil Ehringshausen wegen der bestehenden 

Hochwassergrenzen nicht zu realisieren sei muß nun geprüft werden, welche 

Alternativstandorte zur Verfügung stehen. Auf die entsprechenden Beratung hierzu im 

Haupt- und Finanzausschuß wird verwiesen. 


Umwelt und Naturschutz, der Ausschuß für Sport, Kultur und Partnerschaftsangelegen-heiten 

sowie der Ausschuß für Soziales und Jugendangelegenheiten empfehlen der 

Gemeindevertretung, dem vorliegenden Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 1994 -

-7- 

1998 sowie der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 1995 in der Fassung des vorliegenden 

Entwurfs zuzustimmen. 

Beschluß: 

a)Die Gemeindevertretung beschließt das Investitionsprogramm für den Planungs-zeitraum 1994 

- 1998 in der Fassung des vorliegenden Entwurfs. 


b)Die Gemeindevertretung beschließt aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung 

(HGO) in der Fassung vom 1. April 1993 (GVBl. I S. 534) folgende 


§ 1 




in der Ausgabe auf 19.204.461,00 DMin der Ausgabe auf 3.180.932,00 DM 


§ 2 

§ 3 


§ 4 



§ 5 


festgesetzt: 



schaftliche und -kapital 320 v.H. 

Betriebe (Grundsteuer A) 240 v.H.

-8- 



Es gilt der von der Gemeindevertretung am 15.12.1994 beschlossene Stellenplan. 


5.Polizeistation Ehringshausen; 

Sachstandsbericht durch Herrn Polizeipräsident Meise, Gießen 

§ 6 

Polizeipräsident Meise, Gießen, gibt einen Sachstandsbericht über die Situation der 

Polizeistation Ehringshausen. 

Er führt dabei aus, daß auch zur Zeit kein klares Konzept für die Polizeistation Ehringshausen 

vorliege; nur so viel sei sicher, daß die Station nicht aufgelöst wird. 

Er berichtet weiter von allen im Hessischen Landtag vertretenen Parteien forcierten 

Neuorganisation der Polizei in Hessen. Dieses Organisationsmodell wird derzeit mit dem 

Hauptpersonalrat der Hessischen Polizei beraten. Ziel sei es, daß es für alle Bürger 

Verbesserungen in Sachen "Sicherheit" geben werde. 

Er rechne für das Frühjahr 1995 mit dem Zustandekommen eines ministeriellen Erlasses zur 

Neuorganisation der Hessischen Polizei. Sobald dieses Konzept vorliege, biete er an, 

nochmals in der Gemeindevertretung zu berichten. 

Die Gemeindevertretung nimmt hiervon zustimmend Kenntnis. 

6.Frauenförderplan der Gemeinde Ehringshausen 

Gemeindevertreter Hofmann für die SPD-Fraktion, Gemeindevertreter Neu für die 

CDU-Fraktion und Gemeindevertreter Führer für die FWG-Fraktion stimmen in ihren 

Stellungnahmen dem vorliegenden Frauenförderplan grundsätzlich zu. 

Dabei wird deutlich, daß grundsätzlich die Fähigkeiten des Bewerbers ausschlaggebend sein 

müssen und es letztendlich darum gehe, Frauen und Männern gleichen Zugang zu 

öffentlichen Ämtern zu ermöglichen. 

Gemeindevertreterin Zutt für die NPD-Fraktion macht in ihrer Ausführungen deutlich, daß für 

einen Frauenförderplan kein Handlungsbedarf bestehe. Es sei für ihre Fraktion 

selbstverständlich, für gleiche Arbeit auch gleichen Lohn zu erhalten. 

Der Haupt- und Finanzausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung, dem Frauen-förderplan der 

Gemeinde Ehringshausen in der vorliegenden Fassung zuzustimmen. 

Beschluß:

-9- 

Die Gemeindevertretung beschließt den Frauenförderplan in der vorliegenden Fassung. 


7.Bebauungspläne für Kleingartengebiete 

Gemeindevertreter Hofmann dankt dem Gemeindevorstand für die Entscheidung, einen 

Landschaftsplaner zu beauftragen, geeignete und genehmigungsfähige Kleingarten-flächen 

im Gemeindebereich zu ermitteln, damit interessierten Bürgern offiziell Gelegenheit einer 

Ansiedlung gegeben werden kann. 


Ausschuß für Umwelt und Naturschutz empfehlen der Gemeindevertretung, für 

Kleingartengebiete zunächst keinen Bebauungsplan aufzustellen, da kein direkter 

Handlungsbedarf gegeben ist. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, für Kleingartengebiete zunächst keine Bebauungs-pläne 

aufzustellen, da in Ehringshausen kein direkter Handlungsbedarf besteht. 

Der Landschaftsplaner soll mit der Überprüfung beauftragt werden, eine geeignete und 

genehmigungsfähige Kleingartenfläche im Gemeindebereich zu ermitteln, damit 

interessierten Bürgern offiziell Gelegenheit einer Ansiedlung gegeben werden kann. 


8.Wegeeinziehung in der Gemarkung Dillheim 



der Gemeindevertretung, der Wegeeinziehung in der Gemarkung Dillheim zuzustimmen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, daß ein noch zu vermessender Teil der gemeindeeigenen 

Straßenparzelle, Gemarkung Dillheim, Flur 5, Flurstück 386/256, von ca. 85 m² entbehrlich 

geworden ist und deshalb mit Wirkung vom 25.10.1994 eingezogen wird. 

Die beabsichtigte Einziehung wurde durch Veröffentlichung im Mitteilungsblatt angekündigt. 

Einsprüche sind nicht eingegangen. 

Mit dem Tage des Wirksamwerdens der Einziehungsverfügung endet die Eigenschaft der noch 

zu vermessenden Teilfläche als Straßenparzelle. 

Abstimmung: 25 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

-10- 

9.Wegeeinziehung in der Gemarkung Greifenthal 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß aufgrund der Ausschußberatungen nochmals überprüft 

wurde, ob eine Kanalleitung in dem Bereich des neu zu vermessenden Grundstückes 

vorhanden ist. 

Dies ist nicht der Fall. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, der Einleitung eines Wegeeinziehungsverfahrens gemäß § 6 

des Hessischen Straßengesetzes für eine noch zu vermessende Teilfläche von ca. 150 m² 

der Straßenparzelle Greifensteiner Straße im Ortsteil Greifenthal zuzustimmen mit dem 

Ziel eines Verkaufes an Herrn Karl-Heinz Theiß. 


10.Grundstücksangelegenheit Nr. 139; 

Verkauf des gemeindeeigenen Grundstückes Gemarkung Kölschhausen, Flur 4, Flurstück 

195 



der Gemeindevertretung, dem Verkauf des gemeindeeigenen Grundstückes zuzustimmen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem anteilmäßigen Verkauf des gemeindeeigenen 

Grundstückes in der Gemarkung Kölschhausen Flur 4, Flurstück 195, Größe 489 m², an die 

Anlieger Hartmann, Kräuter und Mohr gemäß beigefügtem Flurkartenausschnitt 

zuzustimmen. Der Kaufpreis beträgt 40,00 DM/m² zuzüglich der anteilmäßigen Kosten des 

Grenzregelungsverfahrens. 


11.Antrag der NPD-Fraktion vom 06.11.1994; 

Versetzen des Ehrenmals von der Wetzlarer Straße auf einen neuen Standort 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung verliest die Begründung für den NPD-Antrag auf 

Versetzung des Ehrenmales von der Wetzlarer Straße an einen neuen Standort. 

Gemeindevertreter Neu regt an, im Rahmen der Beratungen zu diesem Antrag zu prüfen, evtl. 

alle Denkmäler der Ortsteile Ehringshausen und Dillheim zentral auf dem Friedhof 

Dillheim aufzustellen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der NPD-Fraktion zur Versetzung des 

Ehrenmales von der Wetzlarer Straße an einen neuen Standort sowie die Anregung des

-11- 

Gemeindevertreters Neu, alle Denkmäler in den Ortsteilen Ehringshausen und Dillheim 

zentral auf dem Friedhof Dillheim aufzustellen, an den Gemeindevorstand, den Haupt- 

und Finanzausschuß, den Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuß, den Ausschuß für 

Sport, Kultur und Partnerschaftsangelegenheiten, die Ortsbeiräte Ehringshausen und 

Dillheim zu verweisen. 


12.Anträge der SPD-Fraktion; 

12.1Schaffung von Parkplätzen in der Ringstraße, OT Dillheim 

12.2Entschärfung der Straßenkreuzung Richard-Wagner-Ring, Herborner Straße, 

Einfahrt Combi-Markt, Neustadt-Straße, vor allem im Fußgängerbereich durch 

Absperrmaßnahmen gegenüber den Fahrbahnen und Anbringung eines 

"Zebra-streifens" am Richard-Wagner-Ring 

12.3Erneuerung der Einfriedigung am Ehrenmal in Dillheim 

Gemeindevertreter Hofmann begründet für die SPD-Fraktion die Anträge auf: 

a)Schaffung von Parkplätzen in der Ringstraße, OT Dillheim. 

b)Entschärfung der Straßenkreuzung Richard-Wagner-Ring, Herborner Straße, Einfahrt 

Combi-Markt, Neustadt-Straße, vor allem im Fußgängerbereich durch 


"Zebra-streifens" am Richard-Wagner-Ring. 

c)Erneuerung der Einfriedigung am Ehrenmal in Dillheim (das Wort Umzäunung wurde auf 

seinen Antrag hin gestrichen). 

Gemeindevertreter Claassen bittet dabei sicherzustellen, daß der Ortsbeirat Dillheim in jedem 

Fall in die Meinungsbildung mit einbezogen wird, da bereits dessen Initiativ-anträge vom 

20. März 1990 zur Entschärfung der Straßenkreuzung Richard-Wagner-Ring, Herborner 

Straße und der Erneuerung der Einfriedigung am Ehrenmal in Dillheim vorliegen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Anträge der SPD-Fraktion auf: 

a)Schaffung von Parkplätzen in der Ringstraße, OT Dillheim, 

b)Entschärfung der Straßenkreuzung Richard-Wagner-Ring, Herborner Straße, Einfahrt 

Combi-Markt, Neustadt-Straße, vor allem im Fußgängerbereich durch 


"Zebra-streifens" am Richard-Wagner-Ring und 

c)Erneuerung der Einfriedigung am Ehrenmal in Dillheim, 

an den Gemeindevorstand, den Haupt- und Finanzausschuß, den Bau-, Planungs- und 

Verkehrsausschuß, den Ausschuß für Sport, Kultur und Partnerschaftsangelegenheiten 

sowie an die Ortsbeiräte Ehringshausen und Dillheim zu verweisen. 



13.Nachrücken eines Beigeordneten für die 12. Restwahlperiode 

Der Vorsitzende teilt mit, daß der gemeinsame Wahlvorschlag der CDU- und FWG-Fraktion 

fristgerecht in seiner Reihenfolge geändert wurde und somit als nächster noch nicht 

berufener Bewerber heute Herr Werner Krause, Dreisbach, Am Schönblick 4, 35630 

Ehringshausen, in den Gemeindevorstand nachrückt. 

Bürgermeister Niebch verliest den Text der Ernennungsurkunde zum ehrenamtlichen 

Beigeordneten und übergibt sie Herrn Krause mit den besten Wünschen für die Arbeit im 

Gemeindevorstand. 

Durch Nachsprechen der Eidesformel gegenüber dem Vorsitzenden der Gemeinde-vertretung 

legt Beigeordneter Krause den Diensteid gemäß § 72 Hessisches Beamtengesetz ab. 

Anschließend bedanken sich Bürgermeister Eberhard Niebch und der Vorsitzende der 

Gemeindevertretung, Gemeindevertreter Ansion, für die geleistete parlamentarische 

Arbeit im Jahre 1994 und wünschen allen Amts- und Mandatsträgern ein frohes und 

gesegnetes Weihnachtsfest sowie ein glückliches, gesundes und erfolgreiches Jahr 1995. 



Niederschrift 

über die 19. Sitzung / 12. WP der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 26. Januar 1995. 





1. Ansion, Henrich -Vorsitzender- 































6. Beigeordneter Werner Krause 




Amtsrat Bernd Neuweger


-2- 


Gemeindekasse, Verwaltungsangestellter Heinz Emmelius 






des Gemeindevorstandes, Herrn Spies vom Amt für Straßen- und Verkehrs-wesen, 

Frankfurt, die Vertreterin der Wetzlarer Neuen Zeitung, Frau Petter, die Angehörigen der 

Verwaltung sowie die erschienenen Zuhörer. 







a)die Hochwassersituation in der Gemeinde Ehringshausen zu Beginn dieser Woche dramatische 

Formen angenommen hat. 

Er gibt dabei die Pegelstände der Dill aus der Nacht von Sonntag, den 22. Januar auf Montag, 

den 23. Januar 1995 bekannt, die insbesondere in der Zeit zwischen 4.00 Uhr und 6.00 

Uhr sehr nahe an der Grenze zur Auslösung des Katastrophen-alarmes lagen. 

In diesem Zusammenhang bedankt sich Bürgermeister Niebch bei den Einsatzkräften der 

Feuerwehr sowie den Mitarbeitern des Bauhofes und Herrn Oberinspektor Schaub für 

ihren Einsatz. 

b)die Niederschrift über die Gewässerschau der Dill, die im April 1994 stattgefunden hat, 

endlich vorliegt. 

Neben Baumpflegearbeiten ab der Brücke Dillheim sind Ufersicherungsmaßnahmen im Bereich 

der Dillstraße, OT Ehringshausen, notwendig. 

c)die Vogel- und Naturschutzfreunde Kölschhausen beantragt haben, für die 

Lempbachrenaturierung Haushaltsmittel bereitzustellen.

-3- 

d)die Gemeinde Ehringshausen dem Jugendsozialwerk in Wetzlar, als Einsatzstelle für das 

Freiwillige ökologische Jahr (FÖJ), eine finanzielle Unterstützung von 5.000,00 DM 

für das Haushaltsjahr 1995 zugesagt hat. 

Ausschlaggebend für diese finanzielle Beteiligung war das bisher engagierte Eintreten des 

Jugendsozialwerkes für Belange des Natur- und Landschaftsschutzes auf dem Gebiet 

der Gemeinde Ehringshausen. 

e)eine überplanmäßige Ausgabe bei der Haushaltsstelle 2.8150.935000.0.010 (Erwerb von 

beweglichen Sachen des Anlagevermögens) von derzeit 5.182,00 DM ent-standen ist. 

Insgesamt werden hier Haushaltsmittel von 10.000,00 DM benötigt. Die Mehrausgaben 

sind durch die Anschaffung von neuen Eingangstüren für die Wasserhochbehälter 

Daubhausen, Dreieiche, OT Ehringshausen, und die Pumpstation Kölschhausen 

entstanden. Aufgrund eines preisgünstigen Angebotes wurden die Ersatzbeschaffungen 

der abgängigen Eingangstüren vorgenommen. 

Gemeindevertreter Hofmann weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß auch die 

Eingangstür zum Hochbehälter Goldkiste, OT Ehringshausen, instandgesetzt werden 

sollte. 

f)eine außerplanmäßige Ausgabe bei der Haushaltsstelle 2.5660.935000.2.500 (Anschaffung von 

beweglichen Sachen des Anlagevermögens) von ca. 3.400,00 DM entstanden ist. Ein 

Warmwasserspeicher in der Duschanlage des Sportlerheimes, OT Ehringshausen, war 

durchgerostet und es mußte eine Ersatzbeschaffung durchgeführt werden, da eine 

Reparatur nicht mehr wirtschaftlich war. 

g)am 15. Dezember 1994 eine unvermutete Kassenprüfung durch das Rechnungs-prüfungsamt 

des Lahn-Dill-Kreises durchgeführt wurde. 

Zu Beanstandungen gab es keinen Anlaß. 

h)der Zeitaufwand für Einsätze des kommunalen Bauhofes im Winterdienst sich bisher 

gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeit verdoppelt hat. 

i)die Lautsprecheranlagen auf den Friedhöfen Dillheim und Niederlemp auf ihre Funktion hin 

überprüft und, wo erforderlich, repariert wurden. 

Im Rahmen der Errichtung einer Leichenhalle am Friedhof Daubhausen soll die dortige 

Lautsprecheranlage ebenfalls saniert werden. 

Er beantwortet damit eine Anfrage des Gemeindevertreters Neu aus der Sitzung der 

Gemeindevertretung am 15. Dezember 1994. 

j)nach Alternativen zum Chloren des Trinkwassers gesucht wurde. In Frage käme eine 

UV-Bestrahlung des Trinkwassers. Er gibt dabei jedoch zu bedenken, daß auf der 

Länge des Leitungsnetzes eine einmalige UV-Bestrahlung nicht die Gewähr dafür 

biete, einwandfreies, nicht mit koliformen Keimen belastetes Wasser dem jeweiligen 

Abnehmer zur Verfügung zu stellen.

-4- 

Er beantwortet damit eine Anfrage des Gemeindevertreters Henrich aus der Sitzung der 

Gemeindevertretung am 15. Dezember 1994. 

k)Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gemeindevertreter Ansion, gibt eine Einladung von 

Elkes Galeriestübchen, OT Dillheim, zu einer Bilderausstellung eines chinesischen 

Malers bekannt. Er bittet die Vertreter der kommunalen Gremien hiervon Gebrauch zu 

machen. 

3.2Anfragen 

a)Gemeindevertreter Köhlinger nimmt Bezug auf die Mitteilung des Bürgermeisters zur 

Hochwassersituation und fragt an, welche Maßnahmen zum Hochwasserschutz im 

Bereich der Einmündung der Lemp in die Dill getroffen werden sollen. 

Bürgermeister Niebch teilt mit, daß die Gemeinde Ehringshausen das Planungsbüro 

Zick-Hessler, Wettenberg, beauftragt hat, entsprechende Planungen zum 

Hoch-wasserschutz bzw. Sanierungsmaßnahmen für den Bereich der Lemp in der 

Gemarkung Ehringshausen anzustellen. 

Gemeindevertreter Neu ergänzt in der Sache, daß aufgrund des Neigungswinkels des Zulaufes 

der Lemp in die Dill immer wieder mit Problemen gerechnet werden muß. 

b)Gemeindevertreter Henrich nimmt Bezug auf die Mitteilung des Bürgermeisters zum Chloren 

des Trinkwassers im OT Daubhausen und regt an, daß eine Sanierung des Brunnens 

(Quellfassung) alternativ geprüft werden sollte. 


c)Gemeindevertreter Neu bittet um einen Sachstandsbericht über die Situation der Polizeistation 

in Ehringshausen. 

Bürgermeister Niebch entgegnet, daß noch keine neuen Erkenntnisse hierzu vorliegen. 

d)Gemeindevertreter Führer bittet um einen Sachstandsbericht wegen der Erneuerung der 

Bestuhlung in der Grillhütte, OT Dillheim. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß der kommunale Bauhof zur Zeit verschiedene Eckbänke 

herstellt. Eine Erneuerung der Bestuhlung sei kostenlos durch eine heimische Brauerei 

zugesagt worden. 

e)Gemeindevertreterin Zutt verweist für die NPD-Fraktion auf einen angeblichen 

Informationsdefizit zum bevorstehenden Besuch einer Delegation aus der thüringischen 

Partnergemeinde Neustadt.

-5- 

f)Gemeindevertreter Claassen verweist auf die defekte Beleuchtung in der Bushaltestelle, OT 

Kölschhausen, und bittet um entsprechende Reparatur. 


g)Gemeindevertreter Claassen verweist auf einen Antrag der FWG-Fraktion zur Anschaffung 

von Kranzständern und Errichtung von Erddeponien auf den Friedhöfen und bittet um 


Bürgermeister Niebch führt aus, daß zwischenzeitlich durch den kommunalen Bauhof 

entsprechende Erddeponien errichtet wurden. 

h)Gemeindevertreter Hofmann bittet um Angaben zum Baufortschritt beim 

Feuer-wehrgerätehaus, OT Niederlemp, den bisherigen finanziellen Aufwand sowie 

den geplanten Fertigstellungstermin. 

Bürgermeister Niebch berichtet, daß der Rohbau zwischenzeitlich fertiggestellt wurde. 

Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr sind derzeit damit beschäftigt, die verschiedenen 

Installationsarbeiten auszuführen. 

Der voraussichtliche Fertigstellungstermin ist für Mai 1995 geplant. 

i)Gemeindevertreter Hofmann regt an, die Verkehrsführung im Bereich der Kreuzung 

Kölschhäuser -, Herborner -, Wetzlar - und Austraße dahingehend zu ändern, daß die 

bisherige ausschließliche Rechtsabbiegespur um die Möglichkeit der Zufahrt zur 

Austraße ergänzt wird. Bisher wurde diese Funktion von der verkehrsmäßig weitaus 

höher belasteten Linksabbiegespur wahrgenommen. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß diese Anregung bereits dem zuständigen Amt für Straßen- 

und Verkehrswesen, Dillenburg, mitgeteilt wurde. 

Gemeindevertreter Neu regt in diesem Zusammenhang an, das Verkehrszeichen "Grüner Pfeil" 

für Rechtsabbieger in die Verkehrsführung mit aufzunehmen. 


j)Gemeindevertreter Hofmann verweist auf das Holzgerüst zur Aufstellung von 

Vereinsschaukästen am Dorfplatz Katzenfurt und bittet auch aufgrund der derzeit 

herrschenden Witterung, das Holz mit einem Schutzanstrich und im Dachbereich mit 

einer Pappabdeckung zu versehen. 


k)Gemeindevertreter Hofmann bittet um einen Sachstandsbericht zur Errichtung eines P + 

R-Parkplatzes im Bereich des Bahnhofs Katzenfurt. 

Bürgermeister Niebch verweist auf den gleichlautenden Antrag der SPD-Fraktion und führt aus, 

daß dieser derzeit bearbeitet wird.

-6- 

l)Gemeindevertreter Hofmann bittet um einen Sachstandsbericht zur Errichtung eines P + 

R-Parkplatzes im Bereich der Autobahnauffahrt Ehringshausen. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß dieser P + R-Parkplatz in Kürze errichtet werden soll. 

m)Gemeindevertreter Hofmann bittet um einen Sachstandsbericht zur Fortschreibung des 

Flächennutzungsplanes der Gemeinde Ehringshausen. 

Bürgermeister Niebch verweist in diesem Zusammenhang auf die Novellierung des Hessischen 

Naturschutzgesetzes und die damit für die Fortschreibung des Flächen-nutzungsplanes 

erforderlich gewordenen Landschaftsausgleichsmaßnahmen. Wegen der Koordinierung 

dieser Ausgleichsmaßnahmen mit der Ausweisung im Flächen-nutzungsplan soll am 6. 

Februar 1995 in einer gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie 

des Bau-, Planungs- und Verkehrsausschusses mit dem Leiter des Katasteramtes 

Wetzlar beraten werden. 

n)Gemeindevertreter Schneider verweist auf die schlechte Wasserqualität (bräunliche Farbe), 

über die verschiedene Anwohner in der Hinterstraße, OT Breitenbach, seit ca. drei 

Tagen Beschwerde führen. 

Bürgermeister Niebch teilt mit, daß dies bekannt sei und bereits eine Überprüfung stattgefunden 

hat. Das Ergebnis stehe jedoch noch aus. 

o)Gemeindevertreter Zutt verweist auf die fehlenden Parkplätze im Bereich der Industriestraße / 

Niedergasse, OT Ehringshausen. 

Bürgermeister Niebch verweist auf eine durch den Gemeindevorstand vor-genommene 

Ortsbesichtigung und zeigt Lösungsmöglichkeiten auf. 

p)Gemeindevertreter Zutt regt weiter an, im Bereich der Industriestraße auf einem 

gemeindeeigenen Grundstück im Kreuzungsbereich der Straße "Am alten Dillufer / 

Industriestraße" einen Kinderspielplatz zu errichten. 

Bürgermeister Niebch entgegnet, daß nicht nur das fehlende Baurecht (qualifizierter 

Bebauungsplan) gegen die Anlage eines solchen Platzes spricht. 

4.Errichtung eines Lärmschutzwalles im Bereich der BAB A 45 in der Gemarkung 

Katzenfurt 

Herr Spies vom Amt für Straßen- und Verkehrswesen, Frankfurt, gibt einen Sach-standsbericht 

über Lärmschutzmaßnahmen im Bereich der BAB A 45 in der Gemarkung Katzenfurt. 

In seinen Ausführungen wird deutlich, daß aufgrund der geltenden Bestimmungen des 

Bundesimmisionsschutzgesetzes eine Verantwortung des Bundes für eine Lärmvorsorge 

nicht mehr gegeben ist. 

Dies hat zur Folge, daß ein evtl. zu errichtender Lärmschutzwall mit einem Kostenvolumen von

-7- 

über 2 Mio. DM vollständig zu Lasten der Gemeinde Ehringshausen gehen würde. 

In der sich anschließenden Diskussion wurde deutlich, daß es derzeit keine Alternativen gibt, 

eine Kostenabwälzung für einen Lärmschutzwall auf das zuständige Amt für Straßen- und 

Verkehrswesen, Frankfurt, vorzunehmen. 

Auch der Vorschlag von Bürgermeister Niebch, einen aufgrund der vorgefundenen 

Verkehrsverhältnisse vorzunehmenden Ausbau der BAB A 45 ist nicht realistisch; die BAB 

A 45 ist in keinem Ausbauplan des Bundes vorgesehen, die bereits heute bis zum Jahre 

2010 festgeschrieben sind. 

Das Referat des Herrn Spies ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. 

5.Bebauungsplan OT Katzenfurt Nr. 7 "Auf der Arlskaut I" 

Herr Richter vom Planungsbüro Prof. Seifert, Linden, erläutert die Sach- und Rechtslage. 


der Gemeindevertretung, den Bebauungsplan OT Katzenfurt Nr. 7 "Auf der Arlskaut I" als 

Satzung zu beschließen. 

Beschluß: 


1.in die Begründung zum Bebauungsplan redaktionell eine überschlägige Kostenaufstellung, die 

sich an die Richtlinien für die Durchführung des Hessischen Landespflegeprogramms 

(HELP) anlehnt, aufzunehmen. (Stellungnahme des Amtes für Regionalentwicklung, 

Landschaftspflege und Lanewirtschaft) 


2.eine redaktionelle Ergänzung bezüglich der Maßnahmen zur Kompensation, die durch den Bau 

öffentlicher Erschließungsanlagen hervorgerufenen Eingriffe in dem Bebauungsplan 

vorzunehmen. (Stellungnahme des Regierungspräsidiums Gießen) 


3.den Bebauungsplan OT Katzenfurt Nr. 7 -"Auf der Arlskaut I"-, bestehend aus der 

Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen gemäß § 10 BauGB, sowie die 

integrierte Orts- und Gestaltungssatzung (Festsetzungen gemäß § 9 (4) BauGB i. V. m. 

§ 87 HBO) gemäß § 5 HGO als Satzung. 

Es wird erklärt, daß der Bebauungsplan zur Deckung eines dringenden Wohnbedarfs der 

Bevölkerung dient. 

Gemäß § 2 (6) BauGB-MaßnahmenG tritt der Bebauungsplan nach Bekanntmachung des 

Satzungsbeschlusses in Kraft.


-8- 



6.Bebauungsplan OT Katzenfurt Nr. 7 "Auf der Arlskaut II" 

Herr Richter vom Planungsbüro Prof. Seifert, Linden, erläutert die Sach- und Rechtslage zum 

Offenlegungsverfahren gemäß § 3 II BauGB des Bebauungsplanes OT Katzenfurt Nr. 7 

"Auf der Arlskaut II". 


empfehlen der Gemeindevertretung unter Abwägung aller vorgetragenen Einwände das 

Offenlegungsverfahren vorzunehmen. 

In der sich anschließenden Diskussion wird jedoch deutlich, daß von verschiedenen 

Gemeindevertretern der jetzige Geltungsbereich des Bebauungsplangebietes als für nicht 

ausreichend erachtet wird und durch Verschieben des geplanten "Grünstreifens" im 

südöstlichen Bereich des Bebauungsplangebietes weiteres Bauland auszuweisen ist. 

Dies würde jedoch dazu führen, daß für die jetzt vorliegende Planung unter Abwägung dieser 

vorgetragenen Änderungen ein Baurecht nicht zu erwirken wäre. 

Herr Richter verweist in diesem Zusammenhang auf den Bebauungsplan Katzenfurt Nr. 8 "Ober 

dem Schulseifen", der in einer Größenordnung von ca. 14 ha Bauland erschließen soll. 

Diese Planung würde ebenfalls ad absurdum geführt. 

Hierüber wird insgesamt widerstreitend diskutiert. 

Beschluß: 


1.die Verwaltung zu beauftragen, im Bereich der Flurstücke 96, 97, 102 - 111 Verhandlungen 

zum Zweck des Ankaufs von Ausgleichsflächen zu führen. (Einwand des Herrn 

Heinrich Berger) 


2.die Erschließungsstraßen im nordwestlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes zu ändern. 

Desweiteren soll an das Grundstück Droß in nördlicher Richtung ein Geländestreifen 

angemessen werden, der die Größe des Flurstückes 153 hat. Der Geländestreifen erhält 

die Widmung "private Grünfläche". (Einwände der Eheleute Balduin Droß) 

Abstimmung: 22 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Stimmenthaltung 

3.nicht dem Antrag des Herrn Schmidt zu entsprechen. Das Flurstück 176 sollte im 

Geltungsbereich verbleiben, zur Berücksichtigung der vorgebrachten Anregungen 

sollten die erforderlichen Festsetzungen in den Bebauungsplan aufgenommen werden.

-9- 

(Einwand des Herrn Heinrich Schmidt) 


4.ein Lärmgutachten als Beurteilungsgrundlage anfertigen zu lassen und die erforderlichen 

Festsetzungen in den Bebauungsplan zu integrieren. (Stellungnahme des Hessischen 

Straßenbauamtes Dillenburg) 


5.1. + 2.die geforderten Ausgleichsmaßnahmen in den textlichen Festsetzungen zu 

berücksichtigen und 

3.Regenwassernutzanlagen für Privatgrundstücke vorzuschreiben. Die weitergehenden 

Forderungen sind jedoch wegen der Lage des Plan-gebietes im 

Wasserschutzgebiet nicht zu berücksichtigen. 

(Stellungnahme der Vereinigung der anerkannten Naturschutzverbände im Lahn-Dill-Kreis (29er 

Verbände) 


6.eine grundlegende Abstimmung zwischen Landschaftsplan und Bebauungsplan vornehmen zu 

lassen. (Stellungnahme des Regierungspräsidiums Gießen, Abt. Obere 

Naturschutzbehörde) 


7.zu 1: 

Die Festsetzung über die Dachneigung zu belassen, da gewisse architektonische 

Gestaltungsfreiheit gewährleistet sein muß. Für flachgeneigte Dächer wird die 

Dachbegrünung festgesetzt. 

zu 3: 

Die erhaltenswerten Obstbäume in den nicht überbaubaren Grundstücksflächen sind 

nachzutragen. 

zu 4: 

In den Verkehrsflächen sind keine weiteren Festsetzungen zu treffen. 

zu 6, 7 und 8: 

Eine Anpassung des Landschaftsplanes mit dem Bebauungsplan ist vorzunehmen. 

(Stellungnahme des Kreisausschusses des Lahn-Dill-Kreises, Abt. Untere Naturschutzbehörde) 


8.in den textlichen Festsetzungen zu fixieren, daß Pultdächer generell unzulässig sind. 


9.nach vorgenommener Integration der vorstehenden Beschlüsse, das Offen-legungsverfahren 

gemäß § 3 (2) BauGB

-10- 

-für die Flächennutzungsplanänderung im Bereich des Bebauungsplanes OT Katzenfurt Nr. 7 

-"Auf der Arlskaut II"- sowie 

-für den Entwurf des Bebauungsplanes OT Katzenfurt Nr. 7 -"Auf der Arls-kaut II"- 

für die Dauer eines Monats vorzunehmen. 





7.1Anbringung eines Spiegels an der Straße "Kirchberg" in der Kurve oberhalb des 

Anwesens des früheren Besitzers Rumpf Getränkehandel 

7.2Änderung des § 1 Abs. 4 der Entschädigungssatzung der Gemeinde Ehringshausen; 

Ersatz des Verdienstausfalles 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung verliest die Begründung für die NPD-Anträge zur 

Anbringung eines Spiegels an der Straße "Kirchberg" in der Kurve oberhalb des Anwesens 

des früheren Besitzers Rumpf Getränkehandel sowie zur Änderung des § 1 Abs. 4 der 

Entschädigungssatzung der Gemeinde Ehringshausen; Ersatz des Verdienst-ausfalles. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Anträge der NPD-Fraktion zur Anbringung eines 

Spiegels an der Straße "Kirchberg" in der Kurve oberhalb des Anwesens des früheren 

Besitzers Rumpf Getränkehandel sowie zur Änderung des § 1 Abs. 4 der 

Entschädigungssatzung der Gemeinde Ehringshausen; Ersatz des Verdienstausfalles an den 

Gemeindevorstand, den Ortsbeirat Ehringshausen, den Haupt- und Finanzausschuß, den 

Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuß zu verweisen. 






Niederschrift 


































2. Erster Beigeordneter Heinz Detlef Fiegler 








Verwaltungsfachangestellter Daniel Regel


-2- 




Amt 65, Ing.-grad. Peter Riepert, Oberinspektorin Katja Luboeinski 




des Gemeindevorstandes, die Herren Merz und Müller vom Ingenieurbüro Wagner 

Consult, Wetzlar, den Vertreter der Wetzlarer Neuen Zeitung, Herrn Heiland, die 

Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung sowie die erschienenen Zuhörer. 



Gemeindevertreter Henrich führt aus, daß der Haupt- und Finanzausschuß empfohlen habe, den 

Tagesordnungspunkt 7.2 "Antrag auf kommunale Investitionsförderung des 

1. Billard-Clubs Katzenfurt 1976 e. V." von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. In dem 

Haupt- und Finanzausschuß sei empfohlen worden, eine konkrete Auflistung der 

Investitionen vorzulegen. Da diese eingereichten Unterlagen noch zu prüfen seien, 

beantragt er, diesen Tagesordnungspunkt in einer späteren Sitzung der 

Gemeinde-vertretung erneut zu beraten. 


Gemeindevertreter Hofmann beantragt für die SPD-Fraktion, den ersten Teil des 

Tagesordnungspunktes 6 "Festlegung eines Wahltermins für die Wahl eines 

Ausländer-beirates" von der Tagesordnung abzusetzen. Er begründet dies damit, daß der 

Wahltermin zu kurzfristig festgelegt sei, um eine ordnungsgemäße Vorbereitung 

durchzuführen. Die Festlegung des Wahltermines sollte nach einem Gespräch und einer 

Terminabsprache mit den betroffenen Einwohnern erneut Gegenstand der Beratungen in 

einer Gemeindevertretersitzung sein. 




Bürgermeister Niebch teilt mit, daß

-3- 

a)am 22. Februar 1995 ein Behördentermin bezüglich des neuen Bebauungsplanes 

OT Katzenfurt Nr. 8 "Ober der Schulwies" stattgefunden habe. In diesem Gespräch 

seien grundsätzliche Fragen, wie beispielsweise Verkehrsanschluß, 

Gebiets-ausweisungen und Kompensationsfragen mit den Trägern öffentlicher Belange 

erörtert worden. Er gibt der Hoffnung Ausdruck, daß dieser Bebauungsplan demnächst 

Rechtskraft erlangen werde. 

b)am 9. Februar 1995 im Rathaus ein Erörterungsgespräch mit den Umlegungs-beteiligten im 

Baulandumlegungsgebiet "Ober dem Steinwandel" in Niederlemp stattgefunden habe. 

Es sei hierbei um die Verteilung der Baugrundstücke und die Abrechnung von Mehr- 

und Minderzuteilungen zu einem zeitnahen Verrechnungs-preis von Fertigbauland in 

Höhe von 50,00 DM/m² gegangen. Im Zusammenhang mit dem Umlegungsverfahren 

werde die dazugehörige Bebauungsplanänderung demnächst in der 

Gemeindevertretung Gegenstand der Beratungen sein. Die Gemeinde selbst werde nach 

Abschluß des Verfahrens Eigentümer von sechs Bauplätzen sein. 

c)die Oberfinanzdirektion Frankfurt die Abrechnung über den Einkommensteueranteil sowie die 

Gewerbesteuerumlage für das 4. Quartal 1994 mitgeteilt habe. 

Der Einkommensteueranteil betrage danach im Jahr 1994 insgesamt 5.664.517,86 DM. 

Der Haushaltsansatz von 6,2 Mio. DM konnte somit nicht erreicht werden. 

Die Gewerbesteuerumlage für den gleichen Zeitraum sei auf 461.362,16 DM festgestellt worden. 

d)Herr Arnold von der Telekom in Gießen mitgeteilt habe, daß mit dem Bau des Umsetzers im 

Ortsteil Katzenfurt voraussichtlich im Dezember d. J. begonnen werde. 

e)das Geländer zum Haupteingang an der Volkshalle zwischenzeitlich von Mitarbeitern des 

Bauhofs installiert worden sei. 

f)das Hessische Ministerium für Umwelt, Energie und Bundesangelegenheiten eine pauschalierte 

Zuwendung aus der Grundwasserabgabe von 104.122,00 DM für das Jahr 1995 

bewilligt habe. Diese Pauschale stamme aus der Verwendung der Grund-wasserabgabe 

durch Kommunen. Mit dieser Pauschale könnten folgende Maßnahmen gefördert 

werden: 

1.Maßnahme zur Errichtung und Erweiterung von Anlagen, durch die der Wasserverbrauch 

gesenkt wird. 

2.Maßnahmen zur Errichtung und Erweiterung von Anlagen, die Trinkwasser durch Wasser 

ohne Trinkqualität, Oberflächen- oder Niederschlagswasser ersetzen. 

3.Maßnahmen zur verbrauchsgerechten Abrechnung des Wasserverbrauchs. 

4.Maßnahmen zur Untersuchung von Wasserverlusten in Rohrleitungsnetzen sowie bei 

besonders hervorgehobenen wasserwirtschaftlichen Interessen der Instandsetzung.

-4- 

5.Studien über rationelle Verwendung von Grundwasser. 

6.Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen über Sicherung, Schutz und 

Verbesserung der Grundwasservorkommen sowie andere Maßnahmen der 

Öffentlichkeitsarbeit. 

g)bezüglich der Nutzung des Grubenwassers der Grube "Heinrichsegen" eine 

Wasser-untersuchung durchgeführt worden sei. Diese habe ergeben, daß das 

untersuchte Wasser bis auf den Wert Mangan der Trinkwasserverordnung entspreche. 

Diese Grenzüberschreitung sei jedoch hinsichtlich einer Beurteilung als Rohwasser 

unrelevant. Die Trinkwasserprobe sei mikrobiologisch nicht zu beanstanden gewesen. 

h)die Gemeindeverwaltung der Unteren Naturschutzbehörde eine Radwegkarte aus dem 

Gemeindegebiet zur Verfügung gestellt habe, aus der die für Radfahrer nutzbaren 

Wege hervorgehen. In Abstimmung mit dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen 

Dillenburg werde der Lahn-Dill-Kreis nun ein Konzept für die Nutzung und 

Ausweisung vorhandener Rad- und Radwanderwege erarbeiten. Hierbei seien 

Gesichtspunkte sowohl des Erlebniswertes, des Natur- und Landschaftsschutzes, als 

auch der Wegebeschaffenheit zu berücksichtigen. Im zweiten Schritt solle dann eine 

Abstimmung mit den zuständigen Genehmigungs-behörden stattfinden, um zu einer 

letztendlichen Auswahl geeigneter Strecken zu gelangen. Die weitere gemeindliche 

Planung solle dann auf diesem Konzept aufbauen. 

i)die Deutsche Bundespost Telekom gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichtes Gießen in 

Sachen "Funkübertragungsstelle Ichelhausen" Beschwerde eingelegt habe. 

Der Beschwerde sei stattgegeben worden. Dies bedeute, daß ab sofort die 

Funküber-tragungsstelle betrieben werden könne, bis über das noch anhängige 

Hauptsache-verfahren entschieden sei. 

j)am heutigen Tage ein Gespräch mit Frau Rundnagel vom Wasserwirtschaftsamt Dillenburg, 

Herrn Weller vom Naturschutzring und Herrn Hild vom Angel-sportverein Katzenfurt 

wegen der Renaturierung des Lempbaches stattgefunden habe. In einer der nächsten 

Sitzungen werde über das Ergebnis dieses Gespräches berichtet. 

k)das Haverhill-Bad in der Zeit vom 16. Februar bis einschließlich 2. März 1995 wegen 

Durchführung dringender Wartungs- und Reparaturarbeiten geschlossen bleibe. 

Hierbei sollen Technik und Heizungsanlage des Bades überprüft und das Becken auf mögliche 

Beschädigungen untersucht werden. 

l)das Rechnungsprüfungsamt des Lahn-Dill-Kreises in der Zeit vom 12. Januar bis zum 8. 

Februar 1995 die Jahresrechnung 1993 der Gemeinde Ehringshausen geprüft habe. Das 

Prüfungsergebnis liege noch nicht vor. 

m)die Wasserwerke Dillkreis Süd den Wasserabgabepreis für das Jahr 1995 wie folgt festgesetzt 

haben:

-5- 

- für abgenommene Wassermengen für Verbandsmitglieder 1,80 DM/m 3 

-für nicht abgenommene Mindestabnahmemengen für 

Verbandsmitglieder 1,40 DM/m³ 

n)eine neue Bestuhlung in der Grillhütte im Ortsteil Dillheim angeschafft worden sei. 


Gemeindevertretung vom 26.01.1995. 

o)für die Wasserversorgung des Ortsteils Breitenbach in den vergangenen Wochen zahlreiche 

Baumaßnahmen durchgeführt worden seien bzw. noch durchgeführt werden. Es sei die 

vorhandene Pumpe ausgetauscht worden, der Hochbehälter entleert und gereinigt sowie 

Teile der Filteranlage erneuert und neues Filtermaterial eingefüllt worden. Von den 

vorgenommenen Maßnahmen erhoffe man sich eine Verbesserung der Wasserqualität 

auch auf längere Sicht. Daraus folge, daß die Planungen und der Bau einer neuen 

Brunnenanlage aufgeschoben werden könne. Eine Regenerierung des alten Brunnens 

werde nochmals geprüft. 

Damit wird die Anfrage des Gemeindevertreters Schneider aus der Sitzung der 

Gemeindevertretung vom 26.01.1995 beantwortet. 

p)die Beleuchtung der Bushaltestelle "Am Baumacker" im Ortsteil Kölschhausen desöfteren 

vom Bauhof instandgesetzt worden sei. Leider sei diese immer wieder mutwillig 

beschädigt worden. 

Damit wird die Anfrage des Gemeindevertreters Claassen aus der Sitzung der 


q)der Bauhof wiederholt den Bachlauf im Bereich der Osterwiese im Ortsteil Ehringshausen 

kontrolliert habe. Es seien dabei jedoch keine Verunreinigungen festgestellt worden. 

Damit wird die Anfrage des Gemeindevertreters Hofmann aus der Sitzung der 


r)mit dem Bau des Pendlerparkplatzes bei der Autobahnauffahrt Ehringshausen begonnen 

worden sei. Zur Zeit fänden in diesem Bereich Erdarbeiten statt. Der Mutterboden 

werde abgeschoben und Aushubmaterial aufgefüllt. Die Arbeiten für den endgültigen 

Ausbau seien noch nicht ausgeschrieben, da die Mittel seitens des Landes noch nicht 

bewilligt seien. Es werde jedoch in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Ehringshausen 

versucht, eine provisorische Befestigung herzustellen, so daß eine vorzeitige Benutzung 

möglich sei. 

s)mit den Planungen zum Bau des P + R-Platzes in Katzenfurt begonnen worden sei. 

3.2Anfragen 

a)Gemeindevertreter Zutt fragt bezüglich der pauschalierten Zuwendung aus der 

Grundwasserabgabe an, wieviel DM die Gemeinde in diesem Zusammenhang an das

Land Hessen gezahlt habe. 

-6- 

Bürgermeister Niebch teilt mit, daß rund 200.000,00 DM an das Land Hessen abgeführt worden 

seien 

b)Gemeindevertreter Zutt fragt bezüglich der Neufestsetzung der Wasserabgabepreise an, ob für 

die nicht abgenommene Mindestabnahmemenge der Verbandsmitglieder 0,40 DM 

Grundwasserabgabe enthalten sei. 

Bürgermeister Niebch bejaht dies. 

c)Gemeindevertreter Seifert fragt bezüglich der Radwegeplanung an, ob in diesem 

Zusammenhang eine Vergabe von Haushaltsmitteln erfolgen werde. Er verweist 

gleichzeitig auf den schlechten Zustand des Radweges zwischen Niederlemp und 

Oberlemp. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß es sich hier lediglich um eine Zustands-erfassung der 

bestehenden Radwege gehandelt habe. 

d)Gemeindevertreter Seifert fragt bezüglich der Renovierungsarbeiten an dem Haverhill-Bad an, 

warum dieses innerhalb der Schulzeit, und nicht in den Ferien geschlossen werde. Es 

sei sinnvoller, die notwendigen Arbeiten innerhalb der Schulferien durchzuführen, da in 

diesem Zeitraum das Hallenbad weniger frequentiert werde. 

Bürgermeister Niebch entgegnet, daß zur Zeit das Haverhill-Bad nicht so stark genutzt werde, als 

in den Sommermonaten. Daher habe man sich im jetzigen Zeitpunkt für eine 

Renovierung des Bades entschlossen. 

e)Gemeindevertreter Henrich fragt bezüglich des Baus des Umsetzers im Ortsteil Katzenfurt an, 

ob dieser zum jetzigen Zeitpunkt, auch hinsichtlich der Kosten-intensität, noch 

notwendig sei. Er verweist darauf, daß zahlreiche Grundstücks-eigentümer mittlerweile 

die Regionalprogramme per Satellit empfangen. 

Bürgermeister Niebch führt hierzu aus, daß nach wie vor die Notwendigkeit der Inbetriebnahme 

eines solchen Umsetzers gegeben sei. Gerade im Ortsteil Greifenthal sei der Empfang 

sehr schlecht und da viele Haushalte die Regionalprogramme noch nicht per Satellit 

empfangen, halte er den Bau des Umsetzers für sinnvoll. 

f)Gemeindevertreter Berneaud fragt an, wieviel Asylbewerber sich derzeit in Ehringshausen 

aufhalten und bittet um Auskunft, ob bisher Asylbewerber abgeschoben worden seien. 

Bürgermeister Niebch sagt hinsichtlich der zur Zeit in Ehringshausen lebenden Asylbewerbern 

eine Überprüfung zu. Inwieweit Asylbewerber abgeschoben worden seien, liege nicht 

in seinem Zuständigkeitsbereich. 

g)Gemeindevertreter Führer fragt an, ob im Ortsbereich Katzenfurt Radarmessungen 

durchgeführt worden seien und bittet um Auskunft, ob hierdurch Erkenntnisse 

gewonnen worden seien, die die Gemeindevertretung zum Handeln veranlasse.

-7- 

Bürgermeister Niebch bestätigt die Durchführung der Radarmessungen. Neue Erkenntnisse seien 

jedoch hierdurch nicht gewonnen worden. 

h)Gemeindevertreter Zutt führt hinsichtlich der Ausweisung von "Tempo-30-Zonen" aus, daß 

eine Beschilderung allein in diesen Gebieten nicht ausreiche. 

Bürgermeister Niebch entgegnet, daß dies bekannt sei. Es seien in den betroffenen Gebieten 

zudem bauliche Veränderungen vorgenommen worden, bzw. notwendige 

Straßenverengungen vorhanden gewesen. 

i)Gemeindevertreter Weber verweist auf den schlechten Zustand des Bahnwärter-häuschens im 

Bettenweg im Ortsteil Katzenfurt. Er habe in dieser Angelegenheit bei der 

Bundesbahnverwaltung vorgesprochen. Diese hätten wegen einer möglichen 

Beseitigung des nicht mehr genutzten Gebäudes auf die Gemeinde Ehringshausen 

verwiesen. 

Bürgermeister Niebch führt hierzu aus, daß das Häuschen im Eigentum der Bahn AG stehe und 

diese folglich auch für die Beseitigung des Gebäudes zuständig sei. 

j)Gemeindevertreter Claassen fragt nach, wann eine Aufstellung über die Benutzung des 

Haverhill-Bades zur Verfügung gestellt werden könne. 

Bürgermeister Niebch erläutert, daß die Erhebungen zur Zeit durchgeführt werden. Bei 

Fertigstellung der Erhebungen werde ein entsprechender Bericht vorgelegt. 

4.Sachstandsbericht der Firma Wagner Consult, Wetzlar, zum Kanalbestand, 

OT Katzenfurt 

Zunächst gibt Herr Merz vom Ing.-Büro Wagner Consult einen allgemeinen Überblick über die 

Sach- und Rechtslage. Seit Inkrafttreten der Eigenkontrollverordnung des Landes sei der 

Betreiber von Abwasserkanälen verpflichtet, den Zustand der Kanäle, insbesondere deren 

Dichtheit, nachzuweisen. Um ein entsprechendes Gutachten zu erstellen, sei zunächst eine 

fundierte Datenerfassung notwendig. Durch die Änderung des Hessischen Wassergesetzes 

wolle der Landesgesetzgeber die Einleitung von Abwässern mit gefährlichen Inhaltsstoffen 

in den Untergrund verhindern. Damit seien primär die Einleitungen durch undichte Stellen 

in den Abwassersammelleitungen gemeint. Daher sei eine Dichtheitsüberprüfung der 

Kanäle unbedingt notwendig. Diese werde in Form von Kamerauntersuchungen bei 

begehbaren Kanälen vorgenommen. Das Problem eines undichten Kanals sei zum einen, 

daß die Abwässer in den Untergrund gelangen, zum anderen aber auch Grundwasser in die 

Sammelleitung eintreten könne. Dieses belaste unnötigerweise die Kläranlagen und führe 

bei notwendigen Umpump-werken zu erhöhten Energiekosten. Allein von daher sei es 

ratsam, undichte Kanäle zu sanieren. Der Gesetzgeber in Hessen sehe nach der 

Ersterfassung der Kanaldichtheit eine turnusmäßige Untersuchung in Abständen von zehn 

Jahren vor. 

Herr Müller vom Ing.-Büro Wagner Consult führt aus, daß im Jahr 1994 das gesamte Kanalnetz 

des Ortsteils Katzenfurt gereinigt, mit der Kamera untersucht und neu vermessen worden 

sei. Sollten später die Liegenschaftskarten der Gemeinde per Datenverarbeitung vorliegen, 

so bestehe die Möglichkeit, diese Vermessungsdaten des Kanalsystems sowie die 

aufgenommenen oberirdischen Einbauten der Wasserleitung direkt in die 

Liegenschaftskarten zu übernehmen und zu bearbeiten. Mit der Unter-suchung der Kanäle 

sei es alleine jedoch nicht getan. Bereits zu Beginn der ersten Untersuchungen im Ortsteil 

Katzenfurt sei festgestellt worden, daß sich die Kanäle nicht im besten Zustand befänden.

-8- 

Das gesamte Kanalnetz sei in Schadensklassen von 1 bis 5 eingeteilt und auf einem 

Schadensplan gekennzeichnet worden. Besondere Probleme bereiteten die Hausanschlüsse. 

Diese seien in der Vergangenheit zumeist nicht fachgerecht ausgeführt worden, so daß es 

an diesen Stellen zu Verengungen im Rohrquerschnitt und damit zu Rückstau und 

Ablagerungen gekommen sei. Dies bedeute, daß nach Auswertung der 

Kamerauntersuchung erhebliche Mittel für die Sanierung des bestehenden Kanalnetzes 

erforderlich seien. Wie im konkreten Fall weiter verfahren werde, müsse die Gemeinde 

selbst entscheiden. Lediglich 5 % - 8 % des gesamten Kanalnetzes in Katzenfurt sei ohne 

Beanstandungen. 

Das Ingenieurbüro legt einen Kanalbestandsplan aus, aus dem die verschiedenen 

Schadensklassen der Kanalleitungen in Katzenfurt zu entnehmen sind. 

Verschiedene Anfragen von Gemeindevertretern werden direkt beantwortet. 

5.Weitergehende Untersuchung der Altablagerung Dillheim / Ringstraße 


Oberinspektorin Luboeinski führt hierzu aus, daß die Hessische Landesanstalt für Umwelt im 

Rahmen des Aufstellungsverfahrens des Bebauungsplanes "Auf den Röden / Am Rimpfler" 

im Ortsteil Dillheim ein Bodengutachten im Bereich des Kinderspiel-platzes gefordert 

habe. Bisher seien für diese Altlastenuntersuchung 35.819,00 DM ausgegeben worden. 

Hierzu habe die Gemeinde jedoch einen Zuschuß von 30.000,00 DM erhalten. Das 

Regierungspräsidium in Gießen habe im Jahr 1991 eine weitergehende 

Grundwasseruntersuchung für notwendig gehalten. Diese wurde ein Jahr später seitens des 

Regierungspräsidiums angeordnet. Ein entsprechendes Gutachten sei von der Firma 

Geonorm, Gießen, anschließend vorgelegt worden. Nunmehr fordere der RP eine weitere 

Untersuchung des Grund- und Dränagewassers. Aus dem Schreiben gehe hervor, daß bei 

den bisher vorgelegten Gutachten keine besonderen Auffälligkeiten hinsichtlich eines 

möglichen Schadstoffpotentials vorlägen. Dennoch sei eine endgültige Bewertung verfrüht. 

Zur Kontrolle und zur Absicherung der vorliegenden Unter-suchungsergebnisse sei eine 

jährliche Beprobung sowohl der Grundwassermeßstelle als auch des Dränagewassers auf 

die bislang untersuchten Parameter über zunächst drei Jahre erforderlich. 

Nach einem vorliegenden Angebot der Firma Geonorm aus Gießen belaufen sich diese 

Untersuchungskosten auf insgesamt 8.843,50 DM. 


Ausschuß für Umwelt und Naturschutz empfehlen der Gemeindevertretung, die 

entsprechenden Mittel für den Nachtragshaushalt 1995 bereitzustellen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, für die weitergehende orientierende Untersuchung der 

Altablagerung Dillheim / Ringstraße im Vorgriff auf den Nachtragshaushalt 1995 

Haushaltsmittel in Höhe von 10.000,00 DM bereitzustellen. 


-9- 

6.Wahl eines stellvertretenden Gemeindewahlleiters 


Gemeindevertreterin Zutt führt für die NPD-Fraktion aus, daß sie nicht die Notwendigkeit der 

Wahl eines Ausländerbeirates in Ehringshausen sehe. Somit halte sie auch die Wahl eines 

stellvertretenden Gemeindewahlleiters für nicht notwendig. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, Herrn Ralf Schaub zum stellvertretenden 

Gemeindewahlleiter für die Wahl eines Ausländerbeirates in Ehringshausen zu wählen. 


7.Antrag auf kommunale Investitionsförderung 

7.1Turnverein 1901 Katzenfurt e. V. 


Bürgermeister Niebch führt hierzu aus, daß die Bemessungsgrundlage vom Kreisausschuß des 

Lahn-Dill-Kreises auf insgesamt 28.000,00 DM festgestellt worden sei. Der Zuschuß 

betrage gemäß der gemeindlichen Förderungsrichtlinien 15 % dieser Summe. 

Herr Neu fragt in diesem Zusammenhang an, ob vor der Ermittlung des Haushalts-ansatzes die 

Anträge für Vereinsförderungen vorlägen. 

Bürgermeister Niebch entgegnet, daß die Anträge auf Vereinsförderung zumeist im Laufe des 

Haushaltsjahres eingehen. Die Praxis habe jedoch in der Vergangenheit gezeigt, daß die 

eingesetzten Haushaltsmittel ausgereicht hätten. 

Gemeindevertreter Neu bittet bei der Neufassung der Vereinsförderungsrichtlinien zu 

überdenken, den Förderbetrag für Vereine auf eine maximale Summe in einem bestimmten 

Zeitraum festzuschreiben. Ansonsten würde die Gemeinde bei sämtlichen Umbauarbeiten, 

die bereits bei der Errichtung der einzelnen Baumaßnahmen bezuschußt worden seien, 

wiederum Zuschüsse bewilligen. 

Da der Antrag des Turnvereins Katzenfurt den derzeitigen Förderungsrichtlinien entspreche, 

werde die CDU-Fraktion diesem zustimmen. 

Der Haupt- und Finanzausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung, den Zuschuß an den 

Turnverein Katzenfurt gemäß den Förderungsrichtlinien zu gewähren. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag des Turnvereins 1901 Katzenfurt e. V. auf 

Bezuschussung von Sanierungsmaßnahmen an der Heinrich-Emmelius-Halle zu 

entsprechen.

-10- 



Verbände in der Gemeinde Ehringshausen 15 % dieser Kosten = 4.200,00 DM. 


8.Vorbereitung des 5. Jahrestages der Deutschen Einheit am 03.10.1995 


Erster Beigeordneter Fiegler weist in seinem Redebeitrag auf die große Bedeutung des 

3. Oktober 1990, dem Tag der Deutschen Einheit hin. Er bezeichnet diesen Tag als 

historisches Ereignis und erinnert an die wesentlichen Ereignisse, die zu der 

Wiedervereinigung Deutschlands geführt haben. Seit dem 3. Oktober 1990 sei Deutschland 

im Sinne der Präambel des Grundgesetzes wiedervereinigt. Dies sei ein Grund, den 

Jahrestag gebührend mit der Partnergemeinde aus Neustadt zu begehen. Er appelliert an 

alle, auf die Bürger der Partnergemeinde Neustadt zuzugehen und dieses Ereignis 

gemeinsam zu feiern. 

Mit den Vertretern aus allen Fraktionen sei ein Programmablauf für den 3. Oktober erstellt 

worden: 

1.Bis Sonntag, den 1. Oktober 1995 

Anreise der Gäste aus Neustadt. 

2.Sonntag, 1. Oktober 1995 bis Montag, 2. Oktober 1995 bis ca. 18.00 Uhr 

Verschiedene Veranstaltungen der Ehringshäuser Vereine mit ihren Partnervereinen in den 

Ortsteilen der Großgemeinde. 

3.Montag, 2. Oktober 1995, 20.00 Uhr 

Oktoberfest in der Volkshalle mit Musik und Tanz sowie einem Mitternachts-feuerwerk. 

4.Dienstag, 3. Oktober 1995 

Gemeinsamer Gottesdienst, Festakt mit Ansprachen der beiden Bürgermeister, Frühschoppen, 

Mittagessen und anschließender Rückreise. 

Er gibt der Hoffnung Ausdruck, daß alle diejenigen, die dieser Veranstaltung zustimmen, sich 

selbst auch dafür einsetzen und an den vorbereitenden Maßnahmen sich unterstützend 

beteiligen und die Bevölkerung und Vereine für diese Feier entsprechend motivieren. So 

könne ein gutes Gelingen der Festveranstaltungen gewährleistet werden. 

Vertreter aller Fraktionen signalisieren Zustimmung zu den geplanten Veranstaltungen. 


Partner-schaftsangelegenheiten haben sich für die Feierlichkeiten am Tag der Deutschen 

Einheit ausgesprochen.

Beschluß: 

-11- 

Die Gemeindevertretung beschließt, den 3. Oktober 1995 als Tag der Deutschen Einheit feierlich 

zu begehen. Mit den Vorbereitungen zur Gestaltung der Feierlichkeiten werden der 

Gemeindevorstand und der Ausschuß für Sport, Kultur und Partnerschafts-angelegenheiten 

unter Berücksichtigung der unter Leitung des Ersten Beigeordneten Fiegler erarbeiteten 

Vorschläge beauftragt. 


9.Änderung der Entschädigungssatzung aufgrund eines Antrages der NPD-Fraktion 

Auf den diesbezüglichen Antrag der NPD-Fraktion vom 28.11.1994 wird verwiesen. 

Gemeindevertreterin Zutt führt für die NPD-Fraktion ergänzend aus, daß der § 2 um einen 

weiteren Absatz mit demselben Text wie für § 1 Abs. 4 ergänzt werden solle. 

Sie begründet den Antrag damit, daß in den letzten Sitzungen einige Gemeindevertreter 

vorzeitig, nach ihrer Auffassung ohne treffliche Begründung, den Sitzungssaal verlassen 

hätten. Sie bezeichnet es als Steuerverschwendung, daß diesen trotzdem das volle 

Sitzungsgeld satzungsgemäß gewährt worden sei. 

Die Gemeindevertreter Neu und Führer gehen auf die Schwierigkeiten der Abgrenzung und der 

Auslegung im Einzelfall einer solchen Regelung ein. Als Appell sei dies unterstützenswert, 

die FWG- und CDU-Fraktionen würden jedoch einer Satzungs-änderung wegen der 

Abgrenzungsschwierigkeiten nicht zustimmen. 

Gemeindevertreter Henrich äußert sich mißbilligend gegenüber der Auftretensweise von 

Gemeindevertreterin Zutt. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt die Änderung der Entschädigungssatzung der Gemeinde 

Ehringshausen in § 1 mit folgendem Wortlaut: "Die Entschädigung wird nur gezahlt für 

Gemeindevorstandsmitglieder und Gemeindevertreter, wenn sie den Sitzungen in ihrer 

gesamten Länger beiwohnen. Wer die Sitzung vorzeitig verläßt, hat keinen Anspruch auf 

Erstattung der Aufwandsentschädigungen." 



Erwerb eines Grundstückes für Ausgleichsmaßnahmen in der Gemarkung Ehringshausen 



Ausschuß für Umwelt und Naturschutz stimmen dem Ankauf des betreffenden 

Grundstückes zu.

Beschluß: 


Die Gemeindevertretung beschließt, dem Ankauf des Grundstückes in der Gemarkung 

Ehringshausen, Flur 23, Flurstück 64, Größe 800 m², Eigentümer Erbengemeinschaft Ernst 

Karl Will, Bonbaden, vertreten durch den Testamentsvollstrecker, Herrn Werner Hofmann, 

Am Roßberg 1 a, 35619 Braunfels-Bonbaden, zuzustimmen. Der Kaufpreis beträgt: 800 m² 

x 2,00 DM/m² = 1.600,00 DM zuzüglich der Kosten der Umschreibung und ist zahlbar 

nach Erhalt der Grundbuchnachricht. 


Ansion Regel 


Niederschrift 

über die 21. Sitzung / 12. WP der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 30. März 1995. 








4. Groß Klaus 






10.Reitzner, Burkhard 

















27. Zutt Doris 







6. Beigeordneter Werner Kraus 


8. Beigeordneter Edgar Rubertus -ab TOP 3; 19.16 Uhr- 


Oberinspektor Ralf Schaub


-2- 







des Gemeindevorstandes, Frau Benzko vom Planungsbüro Koch, den Vertreter der Wetzlar 

Neuen Zeitung, Herrn Heiland, die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung sowie die 



Der Vorsitzende stellt die Beschlußfähigkeit fest. Änderungen zur Tagesordnung werden nicht 

gewünscht. 




a)mit den Bauarbeiten an der Bundesstraße 277 im Bereich der Einmündung der Kreisstraße 64 

(nach Daubhausen) und nach Dillheim (Hauptstraße) am 27.03.1995 begonnen wurde. 

Zuständig für den Bau der beiden Linksabbiegespuren ist das Amt für Straßen- und 

Verkehrswesen in Dillenburg. Bedingt durch diese Baumaßnahme werde es zu 

Verkehrsbehinderungen in diesem Streckenabschnitt kommen. 

b)der neue Unimog U 1400 in der 9. Kalenderwoche in Betrieb genommen werden konnte. 

Gleichzeitig wurde ein Mulag-Frontausleger-Mähgerät mit 

Graben-sohlenreinigungsgerät angeschafft. Die Kosten betragen für das Fahrzeug rund 

176.000,00 DM und für das Mähgerät rund 42.000,00 DM. Der alte Unimog U 1200 

wurde bei der Firma Minufa in Zahlung gegeben. 

c)am 20.03.1995 in der Volkshalle (kleiner Saal) eine Anliegerversammlung bezüglich des 

Ausbaues der Straße "Am rauhen Debus" stattgefunden habe. In der Ver-sammlung, an 

der insgesamt 24 Anlieger teilnahmen, wurden verschiedene Ausbau-möglichkeiten 

vorgestellt und eingehend diskutiert. Die Anlieger entschieden sich hierbei mehrheitlich 

für die vierte Variante. Bei dieser wird die Straße "Am rauhen Debus" so ausgebaut, 

daß sie den Bedingungen genügt, die für einen verkehrsberuhigten Bereich gefordert 

werden.

-3- 

d)hinsichtlich des geplanten Park- und Ride-Parkplatzes in Katzenfurt die Deutsche Bahn 

angeschrieben wurde, da eine Nutzung des gemeindeeigenen Geländes nur möglich ist, 

wenn die Deutsche Bahn bahneigene Flurstücke für die Nutzung zur Verfügung stellt. 

Mit Schreiben vom 28.02.1995 teilte die Deutsche Bahn dazu mit, daß bahneigene 

Flurstücke und Anlagen nur dann verkauft und als P + R-Anlage ausgebaut werden 

können, wenn diese für ihre Zwecke dauernd entbehrlich sind. Dies werde zur Zeit dort 

geprüft. Diese Erhebungen beanspruchen erfahrungsgemäß aber einige Zeit. Sobald sie 

abgeschlossen sind, wird die Bahn unverzüglich weitere Nachricht geben. 

e)der Landrat des Lahn-Dill-Kreises die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Jahr 

1995 geprüft und keine Beanstandungen erhoben habe. Es wurde darauf hingewiesen, 

daß insbesondere im Bereich der Wasserversorgung der Gebühren-haushalt nicht 

kostendeckend gestaltet ist. 

f)das Rechnungsprüfungsamt des Lahn-Dill-Kreises den Schlußbericht über die Prüfung der 

Jahresrechnung der Gemeinde Ehringshausen für das Haushaltsjahr 1993 vorgelegt hat. 

Der Schlußbericht bescheinigt der Gemeinde Ehringshausen eine ordnungsgemäße 

Haushaltsführung und enthält keinerlei Beanstandungen. In der nächsten Sitzung der 

Gemeindevertretung werde der Schlußbericht über die Jahres-rechnung 1993 zur 

Beratung und Beschlußfassung vorgelegt. 

g)die Gemeinde Ehringshausen mit dem Amt für Wirtschaftsförderung auf der diesjährigen 

Gewerbeschau am 25. Juni 1995 vertreten sein werde. Gemeinsam mit den 

ausstellenden Gewerbetreibenden soll dabei der Standort Ehringshausen präsentiert 

werden. Darüberhinaus soll eine Fragebogenaktion zum Standort Ehringshausen 

stattfinden, die sich an alle Besucher der Gewerbeschau richtet. Attraktive Preise sollen 

zur Teilnahme an der Aktion motivieren. Im Gemeinde-vorstand werde demnächst das 

geplante Konzept vorgestellt. 

h)im Ortsteil Katzenfurt voraussichtlich ab Anfang Mai im Bereich "Hanauer Hof" und 

"Frankfurter Straße" von Haus-Nr. 10 bis Haus-Nr. 34 die bestehenden 

Orts-netzfreileitungen durch Erdkabel ersetzt werden. Bedingt durch die Erdarbeiten 

kann es hierbei teilweise zu Verkehrsbehinderungen kommen. 

i)die Kosten für die Kanalreinigung im Ortsteil Katzenfurt 57.000,00 DM und die sich hieran 

anschließende TV-Untersuchung 48.000,00 DM betrugen. An Ingenieur-leistungen 

wurden ca. 25.000,00 DM gezahlt. 

j)zur Zeit 97 Asylbewerber in der Gemeinde Ehringshausen polizeilich gemeldet sind. 

Er beantwortet damit eine Anfrage von Gemeindevertreter Berneaud aus der Sitzung vom 

23.02.1995.

3.2Anfragen 

-4- 

a)Gemeindevertreter Berneaud teilt mit, daß nach seinen Beobachtungen vermehrt LKW's, die 

die Firma Alphacan-Omniplast anfahren, anschließend den nicht ausgebauten Feldweg 

in Richtung "Dreieiche" benutzen und bittet um entsprechende Beschilderung. 


b)Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Ansion, gibt eine Einladung des 

Naturschutzringes Ehringshausen zu einer Exkursion "Naturnahe Fließgewässer" für 

Samstag, den 8. April 1995, bekannt. Außerdem gibt er neben dem Abfahrtstermin 

(8.00 Uhr ab Ehringshausen) die Besichtigungsobjekte bekannt. Interessenten mögen 

sich umgehend bei Herrn Helmut Weller, OT Katzeanfurt, Greifenthaler Straße 2, 

35630 Ehringshausen (Tel. 06449/1488) melden. 

c)Der Vorsitzende gibt außerdem nachstehende Termine für die Sitzungen der 

Gemeindevertretung bekannt: 

Donnerstag, den 27. April 1995 (Greifenthal) 

Donnerstag, den 8. Juni 1995 (Kölschhausen) 

Donnerstag, den 29. Juni 1995 (Katzenfurt) 

4.Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 13 "Vorm Kreuz" 


Frau Benzko vom Planungsbüro Koch gibt einen kurzen Überblick über das bisherige Verfahren 

und erläutert die aus der Verwaltungsvorlage ersichtlichen Bedenken und Anregungen der 

Träger öffentlicher Belange nach Sachgebieten. 

Danach wird gemäß der Verwaltungsvorlage wie folgt abgestimmt: 

B)Einwände der ELEKTRIZITÄTS-AKTIENGESELLSCHAFT MITTEL-DEUTSCHLAND 


empfehlen der Gemeindevertretung, in die Textlichen Festsetzungen aufzunehmen, daß 

im Schutzstreifen der 20 kv-Freileitung keine Bepflanzung mit Bäumen oder 

Sträuchern erfolgen darf, die höher als 3 - 4 m werden. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, in die Textlichen Festsetzungen aufzunehmen, daß im 

Schutzstreifen der 20 kv-Freileitung keine Bepflanzung mit Bäumen oder Sträuchern 

erfolgen darf, die höher als 3 - 4 m werden. 


C)Einwände der TELEKOM

-5- 


empfehlen der Gemeindevertretung, die Trassen der Fernmeldekabel durch ein 

Leitungsrecht zu sichern. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Trassen der Fernmeldekabel durch ein Leitungsrecht zu 

sichern. 


D)Bedenken der UNTEREN NATURSCHUTZBEHÖRDE des Lahn-Dill-Kreises 


empfehlen der Gemeindevertretung, die Baugrenze mit dem Mindestabstand an Gewässern 

abzustimmen. Die Abstimmung besteht darin, daß die bisher geplante Erschließungsstraße, 

in der sich das Gewässer befindet, am östlichen Rand des Industriegebietes aus dem 

Geltungsbereich des Bebauungsplanes herausgenommen wird und der angrenzende 10 m 

breite Uferstreifen als Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung 

von Natur und Landschaft festgesetzt wird. Mit der Baugrenze, die am westlichen Rand 

dieses Uferstreifens verläuft, wird demnach ein Abstand von 10 m zu dem Gewässer, 

welches sich am östlichen Rand des Baugebietes, jedoch außerhalb des neue abgegrenzten 

Geltungsbereiches befindet, eingehalten. 

Weiterhin wird empfohlen, weitere mit dem Naturschutzbeirat abgestimmte 

Kompensationsflächen in den Bebauungsplan aufzunehmen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Baugrenze mit dem Mindestabstand an Gewässern 

abzustimmen. Die Abstimmung besteht darin, daß die bisher geplante Erschließungsstraße, 

in der sich das Gewässer befindet, am östlichen Rand des Industriegebietes aus dem 

Geltungsbereich des Bebauungsplanes herausgenommen wird und der angrenzende 10 m 

breite Uferstreifen als Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung 

von Natur und Landschaft festgesetzt wird. Mit der Baugrenze, die am westlichen Rand 

dieses Uferstreifens verläuft, wird demnach ein Abstand von 10 m zu dem Gewässer, 

welches sich am östlichen Rand des Baugebietes, jedoch außerhalb des neue abgegrenzten 

Geltungsbereiches befindet, eingehalten. 

Weiterhin beschließt die Gemeindevertretung, weitere mit dem Naturschutzbeirat abgestimmte 

Kompensationsflächen in den Bebauungsplan aufzunehmen. 


E)Einwände der KOMMUNALAUFSICHT des Landrates des Lahn-Dill-Kreises 


empfehlen der Gemeindevertretung, in den Textlichen Festsetzungen einen Hinweis auf 

den § 55 HWG aufzunehmen.

Beschluß: 

-6- 

Die Gemeindevertretung beschließt, in den Textlichen Festsetzungen einen Hinweis auf den § 55 

HWG aufzunehmen. 


F)Einwände der PIPELINE ENGINEERING (Ruhrgas) 


empfehlen der Gemeindevertretung, der Anregung, den 10 m breiten Schutzstreifen für die 

Gasfernleitung in den Bebauungsplan einzutragen, nicht zu folgen. Es wird lediglich die 

Leitungstrasse der Gasfernleitung gekennzeichnet. Diese Regelierung ist hierdurch 

begründet, daß die Leitungstrasse und Schutzstreifen durch Grunddienstbarkeit gesichert 

sind und somit eine nachrichtliche Übernahme ausreicht. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, der Anregung, den 10 m breiten Schutzstreifen für die 

Gasfernleitung in den Bebauungsplan einzutragen, nicht zu folgen. Es wird lediglich die 

Leitungstrasse der Gasfernleitung gekennzeichnet. Diese Regelierung ist hierdurch 

begründet, daß die Leitungstrasse und Schutzstreifen durch Grunddienstbarkeit gesichert 

sind und somit eine nachrichtliche Übernahme ausreicht. 


G)Einwände des REGIERUNGSPRÄSIDIUMS GIESSEN, Abt. Regionalplanung 


empfehlen der Gemeindevertretung, der Anregung, im Bebauungsplan geeignete 

Festsetzungen zum Immissionsschutz zu treffen, nicht zu folgen. Für die Zulassung 

besonders immissionsträchtiger Betriebe ist eine Genehmigung nach dem 

Bundesimmissionsschutzgesetz erforderlich, bei der die tatsächlichen Beeinträchtigungen 

überprüft werden. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, der Anregung, im Bebauungsplan geeignete Festsetzungen 

zum Immissionsschutz zu treffen, nicht zu folgen. Für die Zulassung besonders 

immissionsträchtiger Betriebe ist eine Genehmigung nach dem 

Bundes-immissionsschutzgesetz erforderlich, bei der die tatsächlichen Beeinträchtigungen 

überprüft werden. 


-7- 

I)Einwände des BUND, Landesverband Hessen 

zu 1) 


empfehlen der Gemeindevertretung, der Anregung, die im Norden vorhandene 

Gehölzfläche zu erhalten, nicht zu folgen. Die Flächen sind für die Erweiterung des 

Industriegebietes unbedingt erforderlich. Die Argumentation, daß auch während 

anstehender Baumaßnahmen dieser Bereich als Lebens- und Rückzugsraum erhalten 

werden könnte, erscheint nicht sinnvoll, da insbesondere im nördlichen Bereich die 

Störungen durch Zu- und Abfahrtsverkehr sowie durch die angrenzende Eisenbahn 

bedeutend höher sind als in den südlichen Bereichen des Planungsgebietes. Die Bedeutung 

dieser Gehölzfläche als Lebens- und Rückzugsraum ist somit nur minimal. Eine bessere 

Einbindung der Bebauung durch diese vorhandenen Gehölze in die umliegende 

landwirtschaftliche Nutzfläche kann nur in geringem Ausmaß erfolgen, da sie sich nach 

Durchführung der Planung mitten im Baugebiet befinden würde. Sie könnte damit lediglich 

zur Durchgrünung des Baugebietes beitragen. Die Bedeutung dieses Heckenzuges ist nach 

Durchführung der Planung somit nur gering zu bewerten. Weiterhin sind hierzu die 

nachfolgenden Ausführungen zu den Möglichkeiten der Baugebietserweiterung und zur 

Verhältnismäßigkeit zu erhaltender Gehölze zu beachten. 

zu 2) 

Beschluß ist in Punkt D) gefaßt worden. 

zu 3) 

Es wird empfohlen, die Flurstücke 110 und 125 als erhaltenswerte Glatthaferwiesen 

auszuweisen. Eine Pflege der Flächen wird über eine entsprechende Textfestsetzung 

sichergestellt. Eine Prüfung, inwieweit die Flurstücke Nr. 108, 109, 126, 127 und 128 in die 

Pflegemaßnahmen einbezogen werden könnten, hat bereits vor der Offenlegung 

stattgefunden. Die Flächen sind entweder nicht als Ausgleichsflächen geeignet, oder die 

Eigentümer dieser Flurstücke sind weder bereit, die Flächen entsprechend zu pflegen noch 

sie an die Gemeinde zu veräußern. Insofern wäre eine entsprechende Festsetzung nicht 

realisierbar. 

zu 4) 

Der Anregung, die Flächen zum Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern am westlichen Rand 

des Planungsgebietes der natürlichen Sukzession zu überlassen, sollte nicht gefolgt werden. 

Diese Pflanzflächen dienen der Einbindung des Baugebietes in die Landschaft. Bei einer 

natürlichen Sukzession wäre eine Einbindung des Baugebietes in das Landschaftsbild nur 

sehr langfristig möglich. Eine gezielte Bepflanzung kann jedoch kurzfristig eine 

Einbindung bewirken. Die Arten der zu pflanzenden Bäume und Sträucher werden in den 

Bebauungsplan aufgenommen und auf den Standort abgestimmt. 

zu 5) 

Weiterhin wird empfohlen, der Anregung, die in Ost-West-Richtung verlaufende 

Erschließungsstraße dem Verlauf des derzeitigen Feldweges anzupassen nicht zu folgen, da 

Ferngasverlegung eine gradlinige Trassenführung erforderlich macht. 

Neben der Herausnahme der Erschließungsstraße am östlichen Rand des Plangebietes soll die 

ursprünglich als Erschließungsstraße vorgesehene Trasse in Ost-West-Richtung als 

Verkehrsfläche mit besonderer Zweckbestimmung für Fußgänger, Radfahrer, land- und 

forstwirtschaftlicher Verkehr und dem innerbetrieblichen Verkehr festgelegt werden. Diese 

Maßnahme dient der Eingriffsminimierung, zumal die Oberflächenbefestigung in 

wasserdurchlässiger Ausführung vorgenommen wird. 

Beschluß:

-8- 

zu 1) 

Die Gemeindevertretung beschließt, der Anregung, die im Norden vorhandene Gehölzfläche zu 

erhalten, nicht zu folgen. Die Flächen sind für die Erweiterung des Industriegebietes 

unbedingt erforderlich. Die Argumentation, daß auch während anstehender Baumaßnahmen 

dieser Bereich als Lebens- und Rückzugsraum erhalten werden könnte, erscheint nicht 

sinnvoll, da insbesondere im nördlichen Bereich die Störungen durch Zu- und 

Abfahrtsverkehr sowie durch die angrenzende Eisenbahn bedeutend höher sind als in den 

südlichen Bereichen des Planungsgebietes. Die Bedeutung dieser Gehölzfläche als Lebens- 

und Rückzugsraum ist somit nur minimal. Eine bessere Einbindung der Bebauung durch 

diese vorhandenen Gehölze in die umliegende landwirtschaftliche Nutzfläche kann nur in 

geringem Ausmaß erfolgen, da sie sich nach Durchführung der Planung mitten im 

Baugebiet befinden würde. Sie könnte damit lediglich zur Durchgrünung des Baugebietes 

beitragen. Die Bedeutung dieses Heckenzuges ist nach Durchführung der Planung somit 

nur gering zu bewerten. Weiterhin sind hierzu die nachfolgenden Ausführungen zu den 

Möglichkeiten der Baugebietserweiterung und zur Verhältnismäßigkeit zu erhaltender 

Gehölze zu beachten. 

zu 2) 

Beschluß ist in Punkt D) gefaßt worden. 

zu 3) 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Flurstücke 110 und 125 als erhaltenswerte 

Glatthaferwiesen auszuweisen. Eine Pflege der Flächen wird über eine entsprechende 

Textfestsetzung sichergestellt. Eine Prüfung, inwieweit die Flurstücke Nr. 108, 109, 126, 

127 und 128 in die Pflegemaßnahmen einbezogen werden könnten, hat bereits vor der 

Offenlegung stattgefunden. Die Flächen sind entweder nicht als Ausgleichsflächen 

geeignet, oder die Eigentümer dieser Flurstücke sind weder bereit, die Flächen 

entsprechend zu pflegen noch sie an die Gemeinde zu veräußern. Insofern wäre eine 

entsprechende Festsetzung nicht realisierbar. 

zu 4) 

Der Anregung, die Flächen zum Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern am westlichen Rand 

des Planungsgebietes der natürlichen Sukzession zu überlassen, wird nicht gefolgt. Diese 

Pflanzflächen dienen der Einbindung des Baugebietes in die Landschaft. Bei einer 

natürlichen Sukzession wäre eine Einbindung des Baugebietes in das Landschaftsbild nur 

sehr langfristig möglich. Eine gezielte Bepflanzung kann jedoch kurzfristig eine 

Einbindung bewirken. Die Arten der zu pflanzenden Bäume und Sträucher werden in den 

Bebauungsplan aufgenommen und auf den Standort abgestimmt. 

zu 5) 

Weiterhin beschließt die Gemeindevertretung, der Anregung, die in Ost-West-Richtung 

verlaufende Erschließungsstraße dem Verlauf des derzeitigen Feldweges anzupassen nicht 

zu folgen, da Ferngasverlegung eine gradlinige Trassenführung erforderlich macht. 

Neben der Herausnahme der Erschließungsstraße am östlichen Rand des Plangebietes soll die 

ursprünglich als Erschließungsstraße vorgesehene Trasse in Ost-West-Richtung als 

Verkehrsfläche mit besonderer Zweckbestimmung für Fußgänger, Radfahrer, land- und 

forstwirtschaftlicher Verkehr und dem innerbetrieblichen Verkehr festgelegt werden. Diese 

Maßnahme dient der Eingriffsminimierung, zumal die Oberflächenbefestigung in 

wasserdurchlässiger Ausführung vorgenommen wird. 


J)Einwände der HESSISCHEN GESELLSCHAFT FÜR ORNITHOLOGIE UND 

NATURSCHUTZ

-9- 

zu 1) und 2) 


empfehlen der Gemeindevertretung, die Frage der Unvermeidbarkeit des Eingriffs 

zurückzuweisen. 

Ein Erhalt der Vegetationsstrukturen auf den Flurstücken entlang des bisherigen Feldweges ist 

aus den nachfolgend aufgeführten Gründen nicht möglich. Bei der vorliegenden 

Baugebietsausweisung handelt es sich um dringend benötigte Erweiterungsflächen für die 

westlich des Geltungsbereiches befindliche Firma Alphacan Omniplast. Die ca. 500 

Arbeitsplätze dieser Firma werden grundsätzlich in Frage gestellt, wenn keine 

ausreichenden Erweiterungsflächen zur Verfügung stehen. Erweiterungen in nördlicher 

Richtung sind aufgrund der Bundesbahntrasse und der bereits vorhandenen Baugebiete auf 

der anderen Seite der Bundesbahntrasse nicht möglich. In westlicher Richtung schließen 

sich ebenfalls Baugebiete an, so daß auch eine Erweiterung in dieser Richtung 

ausgeschlossen ist. Die ursprünglich beabsichtigte Ausweisung von Gewerbe- und 

Industriegebiet südlich des bisherigen Firmengeländes kommt aufgrund der dort 

vorhandenen Biotopstrukturen nicht mehr in Frage. Die Gemeinde hat mit der Aufgabe 

dieser Gewerbe- und Industriegebietsflächen bereits eine erhebliche Einschränkung im 

Hinblick auf die Gewerbliche Entwicklung hinnehmen müssen. Insofern ist eine 

Reduzierung des jetzt geplanten Baugebietes, die aufgrund der Erhaltung einiger 

Obstbäume und kleinflächiger Wiesenbereiche erfolgen soll, nicht mehr zumutbar. Sie ist 

auch unverhältnismäßig, wenn man die großflächigen Biotopstrukturen und die zahlreichen 

Obstbäume westlich des Planungsgebietes betrachtet, die entgegen einer ursprünglichen 

Planungsabsicht auch zukünftig nicht für eine bauliche Nutzung in Anspruch genommen 

werden sollen. Aus denselben Gründen wird auch die Festsetzung für den Erhalt der 

sonstigen vorhandenen Bäume verzichtet. 

Die Ausführungen zur potentiell vorhandenen Tierwelt sollten zur Kenntnis genommen und bei 

einer ergänzenden Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung berücksichtigt werden. 

zu 3) 

Es wird empfohlen, der Argumentation des Planungsbüros anzuschließen, die aussagt: 

zu 3.1) 

Die Frage, in welchem Zeitraum die am geplanten Baugebiet gelegene artenarmen 

Grünlandbestände sich bei entsprechender Bewirtschaftung zu artenreichen Wiesen 

entwickeln würden, ist letztlich ohne Bedeutung für die Planung. Daß diese artenarmen 

Bestände im Hinblick auf die Eingriffserheblichkeit geringer zu bewerten sind als die 

vorhandenen artenreichen Bestände, steht außer Frage. 

zu 3.2) 

Der Hinweis, daß im Planungsgebiet zahlreiche hochstämmige Obstbäume und zwei Eichen der 

Planung zum Opfer fallen, sollte zur Kenntnis genommen werden. Die Unvermeidbarkeit 

des Eingriffs auf diesen Flächen wird bereits oben dargelegt. Die Erhaltung dieser 

Streuobstbestände im Verhältnis zu den westlich angrenzenden ausgedehnten 

Streuobstbeständen steht nicht im Einklang mit der Bedeutung der Betriebserweiterung. 

Auch dieses wurde bereits ausführlich dargelegt. 

Die größeren Weiden am Haingraben werden erhalten. 

zu 3.3) 

Die Ausführungen sollten zur Kenntnis genommen werden. Die Gemeinde wird sich darum

-10- 

bemühen, daß die festgesetzten Durchgrünungsmaßnahmen und Pflegemaßnahmen nach 

Realisierung der Planung durchgeführt werden. 

zu 3.4) 

Die auf Flurstück 129 (F 1) vorgesehene Entwicklung von Grünlandbeständen mit mittlerem 

Artenreichtum zu artenreichen Wiesengesellschaften stellt zweifellos eine ökologische 

Aufwertung dar, die eine Ausgleichswirkung in bezug auf den Eingriff entfaltet. Eine 

westliche Beschattung durch die vorgesehene Bebauung ist nicht zu erwarten, da das 

Flurstück 129 im Süden des Baugebietes liegt und zudem einen im Vergleich zum 

Baugebiet höhergelegenen Hangbereich einnimmt. 

zu 4) 

Die Ausführungen zum Landschaftsplan auf der Ebene des Flächennutzungsplanes sollen zur 

Kenntnis genommen werden. Der Gesamtlandschaftsplan ist nicht Gegenstand dieses 

Bauleitplanverfahrens. 

zu 5) 

Den Bedenken zur Schlußbetrachtung des Landschaftsplanes wird dahingehend Rechnung 

getragen, daß in der Ergänzung des Landschaftsplanes differenziert ausgeführt wird, wie 

sich das Verhältnis von Eingriff und Ausgleich darstellt. 

Beschluß: 

zu 1) und 2) 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Frage der Unvermeidbarkeit des Eingriffs 

zurückzuweisen. 

Ein Erhalt der Vegetationsstrukturen auf den Flurstücken entlang des bisherigen Feldweges ist 

aus den nachfolgend aufgeführten Gründen nicht möglich. Bei der vorliegenden 

Baugebietsausweisung handelt es sich um dringend benötigte Erweiterungsflächen für die 

westlich des Geltungsbereiches befindliche Firma Alphacan Omniplast. Die ca. 500 

Arbeitsplätze dieser Firma werden grundsätzlich in Frage gestellt, wenn keine 

ausreichenden Erweiterungsflächen zur Verfügung stehen. Erweiterungen in nördlicher 

Richtung sind aufgrund der Bundesbahntrasse und der bereits vorhandenen Baugebiete auf 

der anderen Seite der Bundesbahntrasse nicht möglich. In westlicher Richtung schließen 

sich ebenfalls Baugebiete an, so daß auch eine Erweiterung in dieser Richtung 

ausgeschlossen ist. Die ursprünglich beabsichtigte Ausweisung von Gewerbe- und 

Industriegebiet südlich des bisherigen Firmengeländes kommt aufgrund der dort 

vorhandenen Biotopstrukturen nicht mehr in Frage. Die Gemeinde hat mit der Aufgabe 

dieser Gewerbe- und Industriegebietsflächen bereits eine erhebliche Einschränkung im 

Hinblick auf die Gewerbliche Entwicklung hinnehmen müssen. Insofern ist eine 

Reduzierung des jetzt geplanten Baugebietes, die aufgrund der Erhaltung einiger 

Obstbäume und kleinflächiger Wiesenbereiche erfolgen soll, nicht mehr zumutbar. Sie ist 

auch unverhältnismäßig, wenn man die großflächigen Biotopstrukturen und die zahlreichen 

Obstbäume westlich des Planungsgebietes betrachtet, die entgegen einer ursprünglichen 

Planungsabsicht auch zukünftig nicht für eine bauliche Nutzung in Anspruch genommen 

werden sollen. Aus denselben Gründen wird auch die Festsetzung für den Erhalt der 

sonstigen vorhandenen Bäume verzichtet. 

Die Ausführungen zur potentiell vorhandenen Tierwelt werden zur Kenntnis genommen und bei 

einer ergänzenden Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung berücksichtigt.

-11- 

zu 3) 

Die Gemeindevertretung beschließt, sich der Argumentation des Planungsbüros anzuschließen, 

die aussagt: 

zu 3.1) 

Die Frage, in welchem Zeitraum die am geplanten Baugebiet gelegene artenarmen 

Grünlandbestände sich bei entsprechender Bewirtschaftung zu artenreichen Wiesen 

entwickeln würden, ist letztlich ohne Bedeutung für die Planung. Daß diese artenarmen 

Bestände im Hinblick auf die Eingriffserheblichkeit geringer zu bewerten sind als die 

vorhandenen artenreichen Bestände, steht außer Frage. 

zu 3.2) 

Der Hinweis, daß im Planungsgebiet zahlreichen hochstämmigen Obstbäume und zwei Eichen 

der Planung zum Opfer fallen, wird zur Kenntnis genommen. Die Unvermeid-barkeit des 

Eingriffs auf diesen Flächen wird bereits oben dargelegt. Die Erhaltung dieser 

Streuobstbestände im Verhältnis zu den westlich angrenzenden ausgedehnten 

Streuobstbeständen steht nicht im Einklang mit der Bedeutung der Betriebserweiterung. 

Auch dieses wurde bereits ausführlich dargelegt. 

Die größeren Weiden am Haingraben werden erhalten. 

zu 3.3) 

Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Die Gemeinde wird sich darum bemühen, 

daß die festgesetzten Durchgrünungsmaßnahmen und Pflegemaßnahmen nach Realisierung 

der Planung durchgeführt werden. 

zu 3.4) 

Die auf Flurstück 129 (F 1) vorgesehene Entwicklung von Grünlandbeständen mit mittlerem 

Artenreichtum zu artenreichen Wiesengesellschaften stellt zweifellos eine ökologische 

Aufwertung dar, die eine Ausgleichswirkung in bezug auf den Eingriff entfaltet. Eine 

westliche Beschattung durch die vorgesehene Bebauung ist nicht zu erwarten, da das 

Flurstück 129 im Süden des Baugebietes liegt und zudem einen im Vergleich zum 

Baugebiet höhergelegenen Hangbereich einnimmt. 

zu 4) 

Die Ausführungen zum Landschaftsplan auf der Ebene des Flächennutzungsplanes werden zur 

Kenntnis genommen. Der Gesamtlandschaftsplan ist nicht Gegenstand dieses 

Bauleitplanverfahrens. 

zu 5) 

Den Bedenken zur Schlußbetrachtung des Landschaftsplanes wird dahingehend Rechnung 

getragen, daß in der Ergänzung des Landschaftsplanes differenziert ausgeführt wird, wie 

sich das Verhältnis von Eingriff und Ausgleich darstellt. 


K)Anregungen des VERBANDES FÜR NATUR- U. UMWELTSCHUTZ



empfehlen der Gemeindevertretung, die Anregung, im Bereich "Moosborn" ein 

Feuchtgebiet mit Wasseranstau zu schaffen nicht zu berücksichtigen, da sie weder in einem 

räumlichen noch einem funktionalen Zusammenhang mit dem Plangebiet steht. Ob diese 

Maßnahme sinnvoll und möglich ist muß auf anderer Ebene geklärt werden, wobei 

insbesondere die wasserwirtschaftlichen Belange berücksichtigt werden müssen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Anregung, im Bereich "Moosborn" ein Feuchtgebiet mit 

Wasseranstau zu schaffen nicht zu berücksichtigen, da sie weder in einem räumlichen noch 

einem funktionalen Zusammenhang mit dem Plangebiet steht. Ob diese Maßnahme 

sinnvoll und möglich ist muß auf anderer Ebene geklärt werden, wobei insbesondere die 

wasserwirtschaftlichen Belange berücksichtigt werden müssen. 


L)Einwände des REGIERUNGSPRÄSIDIUMS GIESSEN, Abt. Obere Naturschutz-behörde 


empfehlen der Gemeindevertretung, die Zuordnung der Kompensations-flächen zu den 

Grundstücken, auf denen Eingriffe zu erwarten sind, gemäß § 8 a BNatSchG im 

Bebauungsplan aufzunehmen. Bei den Zusatzkompensationsflächen handelt es sich um die 

Flurstücke 32/10 (Flur 9), 7 (Flur 8), 415 und 424 (Flur 5) in der Gemarkung 

Ehringshausen. Die Gemeinde geht davon aus, daß diese Kompensations-fläche 

ausreichend bemessen ist. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Zuordnung der Kompensationsflächen zu den 

Grundstücken, auf denen Eingriffe zu erwarten sind, gemäß § 8 a BNatSchG im 

Bebauungsplan aufzunehmen. Bei den Zusatzkompensationsflächen handelt es sich um die 

Flurstücke 32/10 (Flur 9), 7 (Flur 8), 415 und 424 (Flur 5) in der Gemarkung 

Ehringshausen. Die Gemeinde geht davon aus, daß diese Kompensationsfläche ausreichend 

bemessen ist. 



empfehlen der Gemeindevertretung, der Stellungnahme des Planungsbüros zu entsprechen 

und festzustellen, daß durch die vorgesehene Eingriffsminimierung (Entfallen der 

Erschließungsstraße, Erhalt der Glatthaferwiesen und des Grabenbereiches) und die weitere 

Aufnahme von Kompensationsflächen in einer Größenordnung von ca. 1,7 ha zusätzlich zu 

den im Bebauungsplanentwurf enthaltenen Kompensationsflächen mit einer Größe von 1,4 

ha der geplante Eingriff ausreichend kompensiert wird. Einer Eingriffsfläche von insgesamt 

2,85 ha, davon im Industriegebiet ca. 1,68 ha überbaubare, noch nicht genutzte Fläche und 

0,17 ha neue Verkehrsfläche, stehen Kompensationsflächen von 3,11 ha gegenüber. 

Beschluß:

-13- 

Die Gemeindevertretung beschließt, der Stellungnahme des Planungsbüros zu entsprechen und 

festzustellen, daß durch die vorgesehene Eingriffsminimierung (Entfallen der 

Erschließungsstraße, Erhalt der Glatthaferwiesen und des Grabenbereiches) und die weitere 

Aufnahme von Kompensationsflächen in einer Größenordnung von ca. 1,7 ha zusätzlich zu 

den im Bebauungsplanentwurf enthaltenen Kompensationsflächen mit einer Größe von 1,4 

ha der geplante Eingriff ausreichend kompensiert wird. Einer Eingriffsfläche von insgesamt 

2,85 ha, davon im Industriegebiet ca. 1,68 ha überbaubare, noch nicht genutzte Fläche und 

0,17 ha neue Verkehrsfläche, stehen Kompensationsflächen von 3,11 ha gegenüber. 



empfehlen der Gemeindevertretung, den Entwurf des Bebauungsplanes -"Vorm Kreuz, 

Unterm Haingraben, Oberm Weg"-, entsprechend dem Ergebnis der Abwägung über die 

Bedenken und Anregungen, die während der 1. öffentlichen Auslegung vorgebracht 

worden sind, zu ändern. Der Geltungsbereich wird um Ausgleichsflächen, die sich in der 

Gemarkung Ehringshausen befinden und die Bezeichnungen "Unterste Haimbach", 

"Goldkiste", "An der rauhen Bergseit" und "Dillbergshäuser Seit" tragen, erweitert. Der 

Entwurf ist mit Begründung gemäß § 3 (2) BauGB erneut öffentlich auszulegen. 

Abschließender Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Entwurf des Bebauungsplanes -"Vorm Kreuz, Unterm 

Haingraben, Oberm Weg"-, entsprechend dem Ergebnis der Abwägung über die Bedenken 

und Anregungen, die während der 1. öffentlichen Auslegung vorgebracht worden sind, zu 

ändern. Der Geltungsbereich wird um Ausgleichsflächen, die sich in der Gemarkung 

Ehringshausen befinden und die Bezeichnungen "Unterste Haimbach", "Goldkiste", 

"An der rauhen Bergseit" und "Dillbergshäuser Seit" tragen, erweitert. Der Entwurf ist mit 

Begründung gemäß § 3 (2) BauGB erneut öffentlich auszulegen. 


5.Neufassung bzw. Überarbeitung der Vereinsförderungsrichtlinien unter Einbeziehung 

einer Richtlinie für Ehrungen 


Der Haupt- und Finanzausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung, die in den Ziffern 1.3.4 und 

1.3.5 jeweils in Satz 2 enthaltenen Worte "kann" bzw. "können" durch die Worte "soll" 

bzw. "sollen" zu ersetzen. Außerdem wird empfohlen, die Ziffer 2.5 "Zuschüsse für die 

Unterhaltung der Sportplätze", Abs. 4, wie folgt zu fassen: 

"Sonstige Bewirtschaftungskosten (wie z. B. Reparaturkosten für Rasenmäher bis zu 

300,00 DM, Benzin u. a.) trägt der Verein. Größere Reparaturen, die ohne grobes 

Verschulden entstehen, können im Einzelfall nach Prüfung durch den Gemeindevorstand 

bezuschußt werden." 

Auch wird ein in der Sitzung des Ausschusses für Sport, Kultur und 

Partnerschafts-angelegenheiten angeregter Ergänzungsvorschlag zu Ziffer 1.5.2 der 

Förderungsrichtlinien vorgestellt, der wie folgt lautet:

-14- 

"Der Zuschuß beträgt 15 % der zuwendungsfähigen Kosten, höchstens von 200.000,00 DM und 

wird nur bis zu einer Gesamthöhe von 30.000,00 DM in 10 Jahren gewährt." 

In der sich hierzu anschließenden Diskussion wird empfohlen, diesen Passus um die Worte "pro 

Objekt" zu erweitern. 

Im übrigen empfehlen der Haupt- und Finanzausschuß, der Ausschuß für Sport, Kultur und 

Partnerschaftsangelegenheiten sowie der Ausschuß für Soziales und Jugendangelegenheiten der 

Gemeindevertretung, der Neufassung der Vereinsförderungsrichtlinien unter Berücksichtigung 

der erarbeiteten Änderungsvorschläge zuzustimmen und diese rückwirkend ab 01.01.1995 in 

Kraft zu setzen. 

Der Vorsitzende verliest anschließend die einzelnen Positionen unter Berücksichtigung der 

vorstehenden Änderungsvorschläge, die dann insgesamt zur Abstimmung gestellt werden: 

1.ALLGEMEINE FÖRDERUNG ALLER VEREINE 

1.1Förderung des Vereinslebens 

Satz 1: Der Betrag für jugendliche Mitglieder von 7,00 DM auf 10,00 DM erhöhen. 

1.2Benutzung der Volkshalle, eines Dorfgemeinschaftshauses oder der 

Heinrich-Emmelius-Halle im OT Katzenfurt 

Satz 1 und 2: Vereine der Gemeinde Ehringshausen können zweimal im Jahr entweder die 

Volkshalle im OT Ehringshausen oder eine Dorfgemeinschaftshaus oder die 

"Heinrich-Emmelius-Halle" oder das Bürgerhaus im OT Katzenfurt mietfrei für 

Veranstaltungen benutzen. Beantragte Sperrzeitverkürzungen werden den Vereinen 

hierbei zweimal im Jahr kostenlos erteilt. 

1.3.3Bezuschussung der Vereine, die Jugendgruppen zu Freizeitheimen oder Jugendlagern 

entsenden 

Satz 1: Vereine, die mit Jugendgruppen zu Freizeitheimen oder Jugendlagern fahren, erhalten pro 

Tag und Mitglied 5,00 DM, wenn die Fahrt mit mindestens einer Übernachtung 

verbunden ist. 

1.3.4Förderung des Schüleraustausches mit den Partnerschaftsgemeinden sowie 

internationaler Begegnungen der Gesamtschule Ehringshausen (neu) 

Die Gemeinde Ehringshausen gewährt der Gesamtschule Ehringshausen zur Förderung 

des jährlichen Schüleraustausches sowie internationaler Begegnungen auf Antrag 

einen jährlichen Zuschuß in Höhe von maximal 7.500,00 DM, wenn die jeweilige 

Fahrt mit mindestens einer Übernachtung verbunden ist. Von diesem Betrag soll die 

Gesamtschule auch Fahrtkostenzuschüsse an minderbemittelte Schulkinder aus der 

Gemeinde zahlen. 

Am Jahresende ist der Verwaltung ein entsprechender Verwendungsnachweis vorzulegen. 

1.3.5Förderung des Schüleraustausches mit den Partnergemeinden sowie internationale 

Begegnungen der Grundschulen in Ehringshausen und Katzenfurt (neu) 

Die Gemeinde Ehringshausen gewährt den Grundschulen Ehringshausen und Katzenfurt 

zur Förderung des jährlichen Schüleraustausches sowie inter-nationaler 

Begegnungen (auch Klassen- und Ausflugsfahrten) auf Antrag einen jährlichen

-15- 

Zuschuß in Höhe von jeweils maximal 500,00 DM, wenn die jeweilige Fahrt mit 

mindestens einer Übernachtung verbunden ist. 

Von diesem Betrag sollen die Grundschulen auch Fahrtkostenzuschüsse an 

minderbemittelte Schulkinder aus der Gemeinde Ehringshausen zahlen. 

Am Jahresende ist der Verwaltung eine entsprechender Verwendungsnachweis 

vorzulegen. 

1.4Bezuschussung von Altenfeiern, die von Vereinen organisiert und veranstaltet werden 

Seniorenfeiern (Weihnachtsfeiern), die auf Kosten von Vereinen für alle Senioren ab 60 Jahre 

des betreffenden Ortsteils veranstaltet werden, können auf Antrag bezuschußt werden. 

Der Zuschuß beträgt 8,00 DM je anwesendem Senior. Der Zuschuß ist nach der 

Veranstaltung unter Angabe der Teilnehmerzahl schriftlich zu beantragen. 

1.5Investitionszuschüsse zum Bau vereinseigener Anlagen 

Satz 2: Zuschüsse werden nur gewährt, wenn der Antragsteller Eigentümer ist oder ein 

Erbbaurecht besteht. 

Satz 6: Maßgebend für die Höhe des Zuschusses sind nicht die Gesamtkosten einer Maßnahme, 

sondern die zuschußfähigen Kosten, die nachträglich nicht mehr geändert werden. 

1.5.2Höhe des Zuschusses 

Satz 1: Der Zuschuß beträgt 15 % der zuwendungsfähigen Kosten, höchstens von 200.000,00 

DM und wird nur bis zu einer Gesamthöhe von 30.000,00 DM pro Objekt in 10 

Jahren gewährt. 

2.FÖRDERUNG DER SPORTTREIBENDEN VEREINE, DIE VOM LSB ODER DSB 

ANERKANNT SIND ODER WERDEN 

2.1.2Hallenbad 

Satz 3: Mit der DLRG findet eine Verrechnung statt. 

2.4Spezielle Förderungsmaßnahmen 

Satz 1: Darüberhinaus können als spezielle Sportförderungsmaßnahmen auf Antrag Zuschüsse 

gezahlt werden, z. B. bei Teilnahme an Meisterschaften und Endpokalspielen außerhalb 

der Landesgrenze des Landes Hessen sowie zur Organisation und Durchführung von 

Landesmeisterschaften und Deutschen Meisterschaften. Die Vereine sollten bei 

Antragstellung die voraussichtlichen Kosten nachweisen. 

2.5Zuschüsse für die Unterhaltung der Sportplätze 

Die Bewirtschaftung, Wartung und Pflege der Sportplätze einschließlich einer unmittelbar 

angrenzenden Fläche für Zuschauer übernehmen die Vereine.

-16- 

Hierfür gewährt die Gemeinde einen jährlichen Zuschuß in Höhe von 1.500,00 DM für 

einen Rasenplatz und 250,00 DM für einen Hartplatz. 

Die Gemeinde stellt den Vereinen ein entsprechendes Mähgerät zur Verfügung, wobei 

diese sich verpflichten, für die nächsten 8 Jahre keinerlei Ansprüche an die 

Gemeinde Ehringshausen zu stellen. 

Sonstige Bewirtschaftungskosten (wie z. B. Reparaturkosten für Rasenmäher bis 300,00 

DM, Benzin u. a.) trägt der Verein. Größere Reparaturen, die ohne grobes 

Verschulden entstehen, können im Einzelfall nach Prüfung durch den 

Gemeindevorstand bezuschußt werden. 

Falls ein Verein grundsätzlich oder im Einzelfall die o. g. Arbeiten nicht übernimmt und 

diese vom Bauhof wahrgenommen werden, so werden dem Verein die 

entsprechenden Kosten von der Verwaltung in Rechnung gestellt. 

2.7 Zuschüsse zu vereinseigenen Sportanlagen 

Für vereinseigene Sportanlagen werden folgende Zuschüsse für den Betrieb und die 

Unterhaltung gezahlt: 

Kleinfeld .................................................................... 100,00 DM 

Rundlaufbahn (mindestens 300 m) ....................... 100,00 DM 

Unterhaltung eines eigenen Vereinsheimes .......... 800,00 DM 

Tennisplätze (je Platz) ........................................... 100,00 DM 

Reitanlagen ............................................................. 300,00 DM 

Schießsportanlagen (je Bahn oder Stand) ............... 50,00 DM 

Tennishalle ............................................................. 500,00 DM 

Angelsportanlage (pro Teich 300 m²) ................... 100,00 DM 

3.FÖRDERUNG DER KULTURELLEN VEREINE 

3.1 Finanzielle Förderung im Rahmen der laufenden Unterstützung 

Betrag für jeden Chor von 500,00 DM auf 600,00 DM erhöhen. 

3.2 Spezielle Förderungsmaßnahmen für die Anschaffung von Instrumenten 

Soweit sie in das Eigentum der Vereine übergehen, können auf Antrag Zuschüsse -im Regelfalle 

10 %- gewährt werden. Über diese Anträge entscheidet der Gemeindevorstand im 

Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. 

3.5Zuschüsse zu vereinseigenen Heimen 

Betrag von 600,00 DM auf 800,00 DM erhöhen. 

4.FÖRDERUNG DER SONSTIGEN VEREINE

4.2Zuschüsse zu vereinseigenen Heimen 

Betrag von 600,00 DM auf 800,00 DM erhöhen. 

7.EHRUNGEN UND AUSZEICHNUNGEN 

-17- 

Die Ziffer 7 wird ersatzlos gestrichen und durch die "Richtlinien der Gemeinde Ehringshausen 

für die Verleihung von Auszeichnungen für hervorragende Leistungen und Verdienste 

auf dem Gebiet des Kultur-, Sport- und Soziallebens "als Anlage 2 zu diesen 

Förderungsrichtlinien ersetzt. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt die Vereinsförderungsrichtlinien für sporttreibende, 

kulturelle und sonstige Vereine und Verbände in der Gemeinde Ehringshausen mit den 

vorstehenden Änderungen sowie die neugefaßten "Richtlinien der Gemeinde 

Ehringshausen für die Verleihung von Auszeichnungen für hervorragende Leistungen und 

Verdienste auf dem Gebiet des Kultur-, Sport- und Soziallebens". Die Bestimmungen treten 

rückwirkend zum 01.01.1995 in Kraft und werden Bestandteil der Niederschrift. 

Außerdem wird hinsichtlich Ziffer 2.5 der neugefaßten Förderungsrichtlinien die Verwaltung 

bereits jetzt ermächtigt, nach vorausgegangener Ausschreibung, die Mäher anzukaufen. Die 

Mittel werden im Vorgriff auf den 1. Nachtragshaushaltsplan 1995 bereitgestellt. 


6.Festlegung eines Wahltermines für die Wahl eines Ausländerbeirates 


Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, als Wahltermin für die Wahl eines Ausländer-beirates in 

Ehringshausen Sonntag, den 25. Juni 1995, festzulegen. 


7.Ortsgericht Ehringshausen I, II, III; 

Ablauf der Amtszeiten verschiedener Ortsgerichtsmitglieder und Ersatzberufungen 


Gemeindevertreter Henrich gibt hierzu einen gemeinsamen Wahlvorschlag der CDU-, FWG- 

und SPD-Fraktion bekannt. Hiernach wird für das Ortsgericht Ehringshausen I 

(Ehringshausen und Dillheim) 

a)Herr Lothar Schneider, Auf den Röden 21,

als Ortsgerichtsvorsteher und 

b)Herr Willi Diehl, Rathausstraße 3, 

als Stellvertreter des Ortsgerichtsvorstehers 

vorgeschlagen. 

-18- 

Hinsichtlich der Ersatzberufung für das Ortsgericht Ehringshausen III (Kölschhausen, 

Breitenbach, Dreisbach und Niederlemp) wird 

a)Herr Ernst Burk, Obere Wingertstraße 1, 

vorgeschlagen. 

Der Vorsitzende gibt anschließend die sich hierdurch ergebende Zusammensetzung der 

Ortsgerichte im einzelnen bekannt und stellt diese einschließlich der ergangenen 

Wahlvorschläge zur Abstimmung: 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung schlägt dem Amtsgericht folgende Personen zur Ernennung vor: 

Ortsgericht Ehringshausen I (Ehringshausen und Dillheim) 

1.Lothar Schneider, Auf den Röden 21, 35630 Ehringshausen 

(Ortsgerichtsvorsteher) 

2.Willi Diehl, Rathausstraße 3, 35630 Ehringshausen 

(Stellvertreter des Ortsgerichtsvorstehers 

3.Reinhard Mock, An der Limpseit 15, 35630 Ehringshausen 

4.Herbert Debus, Dillheim, Vor dem Kirchweg 1, 35630 Ehringshausen 


Ortsgericht Ehringshausen II (Katzenfurt, Daubhausen und Greifenthal) 

1.Willi Schäffner, Katzenfurt, Sonnenstraße 3, 35630 Ehringshausen 

(Stellvertreter des Ortsgerichtsvorstehers) 

2.Karl Neuweger, Daubhausen, Leuner Weg, 35630 Ehringshausen 

3.Friedrich Becker, Greifenthal, Westerwaldstraße 29, 35630 Ehringshausen 


Ortsgericht Ehringshausen III (Kölschhausen, Breitenbach, Dreisbach und Niederlemp) 

1.Werner Weller, Dreisbach, Lindenstraße 3, 35630 Ehringshausen 

2.Friedhelm Dietz, Niederlemp, Elgerweg 3, 35630 Ehringshausen 

3. Ernst Burk, Niederlemp, Obere Wingertstraße 1, 35630 Ehringshausen 


8.Grundstücksangelegenheit Nr. 162 

-19- 


Gemeindevertreter Claassen bittet die Verwaltung in diesem Zusammenhang um die Erstellung 

eines Katasters von allen gemeindeeigenen Grundstücken. Hieraus könnten nicht zuletzt 

auch Erkenntnisse über Ausgleichsflächen bzw. die Eignung von Flächen als solche 

gewonnen werden. 


Ausschuß für Umwelt und Naturschutz empfehlen der Gemeindevertretung, dem Kauf des 

Grundstückes in der Gemarkung Breitenbach, Flur 2, Flurstück 29, Größe 4.302 m² x 2,00 

DM/m² = 8.604,00 DM, zuzustimmen. Die Kosten der Umschreibung des Tauschvertrages 

der Frau Schütt mit dem Herrn Schmehl werden von der Gemeinde nicht übernommen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Kauf des Grundstückes in der Gemarkung Breitenbach, 

Flur 2, Flurstück 29, Größe 4.302 m² x 2,00 DM/m² = 8.604,00 DM zuzustimmen. Die 

Kosten der Umschreibung des Tauschvertrages der Frau Schütt mit dem Herrn Schmehl 

werden von der Gemeinde Ehringshausen nicht übernommen. 


9.Anträge der FWG-Fraktion 

9.1Vom 14.02.1995; 

Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes für den Ortskern Ehringshausen (Bahn-hofstraße / 

Austraße) 

9.2Vom 14.03.1995; 

Antrag auf Änderung der Verkehrsführung im Kreuzungsbereich Breitenbacher Straße 

-K 388-, OT Kölschhausen, in Höhe des Zeller Wohnkauf 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung verliest die Begründungen für die FWG-Anträge und 

stellt diese zur Abstimmung: 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Anträge der FWG-Fraktion zur Erarbeitung eines 

Verkehrskonzeptes für den Ortskern Ehringshausen (Bahnhofstraße / Austraße) bzw. zur 

Änderung der Verkehrsführung im Kreuzungsbereich Breitenbacher Straße -K 388-, OT 

Kölschhausen, in Höhe des Zeller Wohnkauf, an den Gemeindevorstand, die zuständigen 

Ortsbeiräte und die zuständigen Ausschüsse zu verweisen. 


-20- 

Ansion Schaub 


9.1Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes für den Ortskern Ehringshausen (Bahn-hofstraße 

/ Austraße) 

Die Gemeindevertretung möge beschließen, der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen, ob 

eine Einbahnverkehrsregelung für die Bahnhofstraße (L 3052) und die Austraße realisierbar 

ist und die Vor- und Nachteile abzuwägen. 

Begründung: 

1.Beide Straßen sind bei Gegenverkehr, vor allem mit LKW nicht problemlos zu befahren. 

2.Entlastung der Bahnhofstraße und damit Schaffung von Parkraum im Zusammenhang mit der 

Gestaltung des Ortskernes Busplatz Wetzlar. 

3.Entlastung der Kreuzung Bahnhofstraße / Wetzlarer Straße.

Niederschrift 


Sitzungsort: Dorfgemeinschaftshaus Greifenthal 









6. Henrich Erhard 






12. Seifert, Andreas -ab TOP 3; 19.30 Uhr- 























6.Beigeordneter Werner Krause 


8. Beigeordneter Edgar Rubertus -ab TOP 3; 19.17 Uhr- 




-2- 









Angehörigen der Verwaltung sowie die zahlreich erschienenen Zuhörer. 



Gemeindevertreter Neu beantragt für die CDU-Fraktion, den Punkt 13 "Antrag der 

NPD-Fraktion vom 19.04.1995; Vorbereitung einer Ausstellung gemeinsam mit dem 

Lahn-Dill-Kreis anläßlich des 50. Jahrestages des Kriegsendes" von der Tagesordnung 

abzusetzen. 

Er begründet dies damit, daß der 50. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai 1995 verstrichen und 

die Gemeinde eine Gedenkfeier anläßlich des 5. Jahrestages der Deutschen 

Wiedervereinigung am 3. Oktober 1995 vorbereitet. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Punkt 13 "Antrag der NPD-Fraktion vom 19.04.1995; 

Vorbereitung einer Ausstellung gemeinsam mit dem Lahn-Dill-Kreis anläßlich des 50. 

Jahrestages des Kriegsendes" von der Tagesordnung abzusetzen. 



Finanzausschusses, den Punkt 9 "Grundstücksangelegenheiten Nr. 163 und 164" von der 


Er begründet dies damit, daß noch eine Bestandsaufnahme aller gemeindeeigenen Grundstücke 

nebst Lageplänen und Bewertung für Landschaftsausgleichsmaßnahmen vorgelegt werden 

müssen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Punkt 9 "Grundstücksangelegenheiten Nr. 163 und 164" 

von der Tagesordnung abzusetzen. 


Die übrigen Tagesordnungspunkte rücken entsprechend auf.




-3- 

a)den Fußballvereinen der Gemeinde Ehringshausen für die Bewirtschaftung, Wartung und 

Pflege der Sportplätze gemäß Beschluß der Gemeindevertretung vom 30. März 1995 

jeweils ein leistungsfähiger Häckselmäher übereignet wurde. 

b)die Genehmigung zur Errichtung der Wassergewinnungsanlage "Grube Heinrich-segen" 

bereits mit Schreiben vom 30.11.1994 beantragt wurde. Bis heute liege noch keine 

Genehmigung vor. 

Darüberhinaus verweist er darauf, daß die Verlegung der erforderlichen Leitungen mit den 

übrigen Planungen im Baugebiet "Aufm Borngraben / Zehnetfrei", 

OT Ehringshausen, abgestimmt werden muß. 

c)die Arbeiten zur Renovierung des Feuerwehrgerätehauses Niederlemp kurz vor ihrem 

Abschluß stehen. Es ist lediglich noch der Außenputz anzubringen. 

Er lobt in diesem Zusammenhang die hervorragende Mitarbeit durch die Mitglieder der 

Freiwilligen Feuerwehr Niederlemp. 

Gemeinsam mit dem Wehrführer soll ein Termin für die offizielle Übergabe voraussichtlich im 

August / September 1995 abgestimmt werden. 

d)die Gemeinde Ehringshausen für das 1. Quartal 1995 von der Oberfinanzdirektion Frankfurt 

die Mitteilung über den Einkommensteueranteil sowie die Gewerbe-steuerumlage 

erhalten hat. 


vergleichbaren Vorjahreszeitraum ist erstmals wieder ein leichter Anstieg um ca. 

4.000,00 DM zu verzeichnen. 



überweisen. 

e)er gemeinsam mit dem Ersten Beigeordneten, Herrn Fiegler, an der Einweihung einer 

Mediathek am 5. Mai 1995 in der französischen Partnerschaftsgemeinde Roquemaure 

teilgenommen hat. 

f)eine Ausschreibung der Pflege von Grünflächen in den Ortsteilen Breitenbach, Dreisbach, 

Kölschhausen und Niederlemp stattgefunden hat. Die billigste Anbieterfirma, die 

Firma GaLaNt, Wetzlar, wurde mit den Pflegearbeiten betraut. 

g)die Urnenwand auf dem Friedhof Dillheim um zusätzliche 48 Nischen erweitert wurde.

-4- 

h)die Gemeinde Ehringshausen im Rahmen einer ABM-Maßnahme für die Dauer eines Jahres 

Herrn Dr. Ulrich Klemm, Hüttenberg, für Arbeiten zur Untersuchung am Lempbach 

und seinen Nebengewässern eingestellt hat. 

Es sollen Konzepte und Planungen für sinnvolle Renaturierungs- und Regene-rationsmaßnahmen 

am Lempbach erarbeitet werden. 

i)gemeinsam mit Vertretern des Amtes für Straßen und Verkehrswesen, Dillenburg, und des 

Planungsbüros Seifert, Linden, der Verkehrsanschluß des Misch- und 

Gewerbebaugebietes "Ober der Schulwies" in der Gemarkung Katzenfurt festgelegt 

wurde. 

j)bedingt durch den Endausbau des Sinner Weges, OT Kölschhausen, die Straßen "Auf der 

Höhe", "Am Theisenacker", "Am Liebern", "Am Steinberg", "Wein-gartenstraße" und 

"Sinner Weg" als "30-km-Zone" ausgewiesen wurden. 

k)das Planungsbüro Cichon, Wetzlar, einen Entwurf für den Straßenausbau der "Brunnenstraße", 

OT Kölschhausen, vorgelegt hat. 

l)der Planfeststellungsbeschluß zur Beseitigung der Bahnübergänge mit Bescheid vom 30. März 

1995 durch das Hessische Wirtschaftsministerium ergangen ist. 

m)derzeit eine Bestandsaufnahme von Schäden an Gemeindestraßen stattfindet. Nach deren 

Auswertung soll im Rahmen einer zusammgefaßten Aktion eine Fachfirma die 

Instandsetzung vornehmen. 

n)die Gemeinde Ehringshausen an der Gewerbeschau des Gewerbe- und Verkehrs-vereins in der 

Zeit vom 24. - 25. Juni 1995 in der Volkshalle teilnimmt. 

Das Amt für Wirtschaftsförderung wird in Zusammenarbeit mit dem Bauamt den Wirtschafts- 

und Wohnstandort Ehringshausen präsentieren. 

o)in der Zeit von Juli bis September 1995 vier Referendare unter der Leitung von Forstoberrat 

Langlotz, Gießen, das Forsteinrichtungswerk für den Gemeindewald Ehringshausen 

fortschreiben werden. 

p)ein von LKW's verbotswidrig genutzter Feldweg zur Abfahrt von der Firma Alphacan 

Omniplast zwischenzeitlich gesperrt wurde. 

Er beantwortet damit eine Anfrage des Gemeindevertreters Berneaud aus der Sitzung der 

Gemeindevertretung vom 30. März 1995.

3.2Anfragen 

-5- 

a)Gemeindevertreter Führer verweist auf die im Zuge der Ausbauarbeiten durch die EAM an der 

Ichelhäuser Straße entstandenen Schäden und bittet um kurzfristige Beseitigung. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß im Rahmen der Bestandsaufnahme von Schäden an 

Gemeindestraßen diese Maßnahme mitberücksichtigt wird und im Rahmen einer 

zusammengefaßten Aktion eine Fachfirma die Instandsetzung vornehmen wird. 

b)Gemeindevertreter Zutt verweist darauf, daß sich die Straße zur Kläranlage Ehringshausen in 

einem schlechten Zustand befindet. 


c)Gemeindevertreter Führer verweist auf den gefährlichen Verkehrsknotenpunkt im Bereich der 

Zu- und Abfahrt zur Firma Möbel Zeller, OT Kölschhausen. Er bittet um einen 


Bürgermeister Niebch führt aus, daß bereits die Stellungnahmen des Amtes für Straßen und 

Verkehrswesen Dillenburg sowie der örtlichen Polizei angefordert wurden. 

Darüberhinaus soll noch ein Gespräch mit den betroffenen Anliegern geführt werden. 

d)Gemeindevertreter Führer berichtet von Beschwerden der Anlieger über wider-rechtliches 

Parken von LKW's auf dem ehemaligen Dreschplatz, OT Katzenfurt. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß dies mit dem Aufstellen eines Zonenhalte-verbotszeichens 

mit dem Zusatzzeichen "PKW und Kraftomnibusse frei" unter-bunden werden könnte. 

Er verweist jedoch auch darauf, daß dann die auf dem ehemaligen Dreschplatz 

vorübergehend über Nacht abgestellten LKW's bei einem Verbotsschild in andere 

auch Wohnbereiche ausweichen und es dort dann zu größeren 

Verkehrsbeeinträchtigungen kommen kann. 

e)Gemeindevertreter Führer verweist auf die geänderte Verkehrsführung an der Kreuzung 

Kölschhäuser Straße, OT Ehringshausen. Hier wurde die Abbiegespur zur Austraße 

verlegt. Ein kaum beachtetes und viel zu kleines Hinweisschild mit der Aufschrift 

"geänderte Verkehrsführung" befindet sich über 100 m von der Kreuzung entfernt. 

Die veränderten Markierungsstreifen werden durch das Verkehrsaufkommen von 

Fahrzeugen befahren und sind somit nicht oder erst zu spät sichtbar. 

Er bittet hier Überlegungen zur Entschärfung dieser Verkehrssituation anzustellen. 


f)Gemeindevertreter Führer fragt an, ob bereits ein Gespräch mit der Bürgerinitiative 

Daubhausen (Hofgut Robben / Ulmer Straße) stattgefunden hat. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß dies in Kürze der Fall sein wird. 

g)Gemeindevertreter Zutt verweist auf Anträge der NPD-Fraktion zur Nutzung von Solarenergie

-6- 

im Haverhill-Bad, der Anbringung eines Verkehrsspiegels im Bereich der 

Wehrkapelle Ehringshausen, dem Einbau einer Erdgasheizung im 

Gemeinde-wohnhaus Dreieiche und der Errichtung von Seniorenbeiräten. Diese 

Anträge seien bis heute nicht bearbeitet. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß sich alle Anträge in der Bearbeitung befinden. 

Für den Bereich der Nutzung von Solarenergie im Haverhill-Bad wird derzeit von der EAM ein 

Gesamtkonzept erstellt, das alle Alternativen einer Energienutzung einbeziehen wird. 

Über die Anbringung eines Verkehrsspiegels im Bereich der Wehrkapelle Ehrings-hausen ist 

Einigung erzielt worden. Der Auftrag für die Beschaffung des Verkehrs-spiegels wird 

noch erteilt. 

Im Rahmen der Renovierung der Gemeindewohnhäuser ist auch der Antrag auf Einbau einer 

Erdgasheizung in die Gemeindewohnhäuser Dreieiche einbezogen. Zur Zeit haben 

jedoch andere Renovierungsmaßnahmen an den Gemeindehäusern Vorrang und 

werden im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel umgesetzt. Er nennt 

als Beispiel die Renovierung des Gemeindehauses Sinner Weg 9, OT Kölschhausen. 

Nicht nur ein Seniorenbeirat sondern auch ein Jugendbeirat sollte zeitgleich berufen werden. 

Vorbereitungen für die Errichtung der beiden Beiräte werden derzeit getroffen. 

h)Gemeindevertreterin Zutt bittet festzustellen, welche jährlichen Kosten für die Unterhaltung 

der Blumenkästen an den Dillbrücken in Ehringshausen und Katzenfurt entstehen. 

Bürgermeister Niebch teilt mit, daß diese Kosten je nach Unterhaltungsaufwand von Jahr zu Jahr 

unterschiedlich sind. 

In diesem Zusammenhang lobt er die vorbildliche Ausstattung und Pflege der Blumenkübel. 

i)Gemeindevertreterin Zutt fragt an, wieviel "nichtdeutsche Kinder" in diesem Jahr in den 

Evangelischen bzw. Katholischen Kindergarten aufgenommen wurden und wieviel 

"deutsche Kinder" keinen Platz erhalten haben. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß die genannten Kindergärten in der Trägerschaft der 

Evangelischen bzw. Katholischen Kirche liegen und somit der Gemeinde diese Zahlen 

nicht bekannt sind. 

Im übrigen bezeichnet er die Anfrage als geschmacklos. 

j)Gemeindevertreter Schneider beantragt aus "aktuellem Anlaß" jeweils nach einer 

Sitzungsstunde eine Raucherpause von 5 Minuten einzuführen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, zukünftig die Sitzung nach jeweils einer Stunde Dauer für 5 

Minuten zur Raucherpause zu unterbrechen. 

Abstimmung: 23 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 4 Stimmenthaltung

-7- 

k)Gemeindevertreter Droß nimmt Bezug auf die Arbeitsplatzsituation in der Gemeinde 

Ehringshausen und stellt folgende Vergleiche an: 

Gemeinde Arbeits- Arbeits- prozentuale Arbeits- prozentuale 

plätze zum plätze zum Veränderung plätze zum 

Veränderung 

30.06.92 30.06.93 gegenüber 30.06.94 gegenüber 

Vorjahr Vorjahr 

───────────────────────────────────── 

Ehringshausen 3.332 3.141 ./. 5,7 % 2.781 ./. 11,5 % 

Greifenstein 909 963 + 5,9 % 993 + 3,1 % 

Hohenahr 527 551 + 4,6 % 588 + 6,7 % 

Leun 620 629 + 1,5 % 644 + 2,4 % 

Mittenaar 1.072 1.042 ./. 2,8 % 1.032 ./. 1,0 % 

Sinn 1.361 1.347 ./. 1,0 % 1.438 + 6,8 % 

Solms 2.708 2.574 ./. 4,9 % 2.527 ./. 1,8 % 

Aßlar 3.358 3.277 ./. 2,5 % 3.404 + 3,9 % 

Er stellt fest, daß aufgrund dieser Zahlen deutlich wäre, daß die Gemeinde Ehringshausen die 

meistbetroffene Kommune im Bereich der Arbeitsplatzverluste ist. 

Er fragt an, was man hiergegen unternehmen wolle. 

Bürgermeister Niebch führt an, daß hier mit diesem Zahlenvergleich deutlich werde, daß 

Statistiken sehr oft ein völlig falsches Bild der Gesamtsituation wiederspiegeln. 

Die für das Jahr 1994 genannte Zahl von 2.781 Arbeitsplätzen sei zudem falsch; sie liege nach 

Auskunft des Direktors des Arbeitsamtes Wetzlar bei über 3.000. 

Ein weiteres Kriterium bei der Beurteilung der Arbeitsplatzsituation vor Ort sei die hohe Anzahl 

von Pendlern gegenüber anderen Gemeinden. In Ehringshausen gebe es fast ebenso 

viele Auspendler wie Arbeitsplätze. Dies sei bei den übrigen genannten Gemeinden 

nicht der Fall. 

Er macht weiter deutlich, daß die Gemeinde Ehringshausen als traditioneller Industriestandort 

erhebliche strukturelle Probleme hat; er nennt dabei stellvertretend die 

Unternehmensbereiche Buderus Spritzguß und Buderus Schleiftechnik. 

Auf diese unternehmerischen Entscheidungen könne die Gemeinde wenig Einfluß nehmen. 

Die Gemeinde Ehringshausen hat jedoch in der Vergangenheit immer reagiert und gehandelt, 

wenn es darum ging, heimische Betriebe hinsichtlich der Standortfrage und nicht auch 

zuletzt in der Arbeitsplatzsicherung mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu 

unterstützen. 

So habe man für eine gefährdete Firma mit Sitz in der Gemeinde Ehringshausen gemeinsam mit 

der Landtagsabgeordneten Barbara Bergelt und dem Ersten Kreisbeigeordneten 

Hofmann eine Landesbürgschaft für diesen Betrieb beantragt. Sollte dies gelingen, 

sind ca. 80 Arbeitsplätze gesichert. Darüberhinaus werden damit neben dem Erhalt 

der Arbeitsplätze wiederum die Weichen gestellt für eine Expansion dieses Betriebes. 

Auch vermißt er die Anmerkung, daß in der Gemeinde Ehringshausen auch neue Arbeitsplätze 

entstehen; er verweist auf zusätzlich ca. 30 Arbeitsplätze durch die Errichtung des 

Möbelhauses Zeller, OT Kölschhausen.

-8- 

Gemeindevertreter Henrich unterstützt die Argumentation des Bürgermeisters und führt aus, daß 

die Gemeinde Ehringshausen im Verhältnis zu ihrer Einwohnerzahl die meisten 

Arbeitsplätze im Lahn-Dill-Kreis anbietet. Es könne weiter nicht angehen, daß man 

strukturell unterschiedliche Gemeinden und ihre Arbeitsplätze wie z. B. die Gemeinde 

Ehringshausen und die Gemeinde Greifenstein miteinander vergleicht. Die Gemeinde 

Ehringshausen und ihre ortsansässigen Industrie- und Gewerbetreibenden sind 

insbesondere stark durch die Politik der Großkonzerne betroffen. Er betont dabei, daß 

in der Gemeinde Ehringshausen vertreten durch ihre kommunalen Gremien in der 

Vergangenheit sehr wohl und sehr viel für die Arbeitsplatzsicherung wie auch 

Standortsicherung getan wurde. 

Gemeindevertreter Neu nimmt in seinen Ausführungen ebenfalls Bezug auf die örtliche 

Arbeitsplatzsituation, die in ihrem Industriebereich sehr stark von der Konzernpolitik 

abhängig ist. 

Er stellt fest, daß die Gemeinde Ehringshausen mit ihren Entscheidungen für eine 

Gewerbeansiedlung wie auch Standortsicherung immer eingetreten ist und in keiner 

Form hemmend gewirkt habe. 

Gemeindevertreter Zutt sieht in den Arbeitsplatzverlusten ein generelles Problem der Deutschen 

Industrie. Aufgrund der Lohn- und Produktionskosten würden Unternehmen immer 

mehr eine Produktion ins Ausland verlagern und es hierdurch zu weiteren 

Arbeitsplatzverlusten kommen werde. 

Gemeindevertreter Führer erinnert an die Verhandlungen der Gemeinde Ehrings-hausen mit 

einem Industrieunternehmen bezüglich dem Geländeerwerb im Bereich des 

Bebauungsplanes "Vorm Kreuz", OT Ehringshausen. Es habe sich dabei 

herausgestellt, selbst wenn man das Gelände hätte, diese Arbeitsplätze heute in der 

Gemeinde Ehringshausen nicht mehr vorhanden wären. 

Darüberhinaus sieht er mit der Einrichtung des Amtes für Wirtschaftsförderung einen guten 

Ansatzpunkt, hier gezielt zur Standort- und Arbeitsplatzsicherung beizutragen. 

l)Gemeindevertreter Henrich fragt an, wann mit der Fertigstellung des P + R-Parkplatzes im 

Bereich der Autobahnauffahrt Ehringshausen zu rechnen sei. 

Bürgermeister Niebch verweist darauf, daß im Landeshaushalt derzeit eine 20 %ige 

Ausgabensperre greift. Erst wenn diese Mittel freigegeben sind, ist mit einer 

Fertigstellung der Maßnahme zu rechnen. 

m)Gemeindevertreter Henrich nimmt Bezug auf eine gemeinsame Sitzung des Haupt- und 

Finanzausschusses, des Bau-, Planungs- und Verkehrsausschusses sowie des 

Gemeindevorstandes am 12. April 1995 in Sachen "Hofgut Robben". 

Er erinnert daran, daß man der Bürgerinitiative eine schriftliche Antwort bezüglich der 

aufgeworfenen Fragen zukommen lassen möchte. 

Bürgermeister Niebch verweist auf die noch ausstehende Stellungnahme durch den von der 

Gemeinde Ehringshausen eingeschalteten Rechtsanwalt. Sobald dies vorliege, werde 

eine Antwort an die Bürgerinitiative ergehen. 

Darüberhinaus wird der gesamte Gemeindevorstand an einem Gespräch mit der Bürgerinitiative 

teilnehmen.

-9- 

n)Gemeindevertreter Henrich nimmt Bezug auf eine Ortsbegehung der SPD-Fraktion in 

Dreisbach und hebt lobend den guten Zustand des Friedhofes hervor. 

Er regt in diesem Zusammenhang an, die Deckenpaneele in der Friedhofskapelle mit einem 

neuen Anstrich zu versehen, die Getrenntmüllsammlung zu ermöglichen und nach 

Beerdigungen entsprechende Holzkreuze mit Namen und Sterbedaten zur Verfügung 

zu stellen. 


4.Bebauungsplan OT Katzenfurt Nr. 7 "Auf der Arlskaut" 

Ing.-grad. Riepert erläutert die Sach- und Rechtslage. Insbesondere geht er auf die 

Kompensationsfrage (Ausgleichsflächen) und die Lärmschutzproblematik im Bereich des 

Bebauungsplanes "Auf der Arlskaut II" ein. 

Gleichzeitig verweist er auf eine in der heutigen Sitzung ausgeteilte Tischvorlage, wonach das 

Planungsbüro Prof. Dr. Seifert eindringlich empfiehlt, der Festsetzung von 

Lärmschutzfenstern unbedingt zu folgen, um die Voraussetzungen für eine 

Genehmigungsfähigkeit des Bebauungsplanes zu schaffen. 

Gemeindevertreter Neu für die CDU-Fraktion, Gemeindevertreter Henrich für die SPD-Fraktion, 

Gemeindevertreter Claassen für die FWG-Fraktion und Gemeinde-vertreter Zutt für die 

NPD-Fraktion üben in ihren Ausführungen erhebliche Kritik an den 

Genehmigungsbehörden, die mit ihrer Festsetzung, daß Fenster von Wohnräumen mit Glas 

der Schallschutzklasse II ausgestattet werden müssen und daß Schlaf- und Kinderzimmer 

auf der BAB A 45 abgewiesenen Gebäudeseite anzuordnen sind, stark in die kommunale 

Selbstverwaltung eingreifen. 


Ortsrandeingrünungsstreifen zu verlegen. 

Gleichzeitig bittet er zu prüfen, inwieweit die Festsetzung bezüglich der Schallschutzfenster 

sowie der Festlegung der Lage von Schlaf- und Kinderzimmer lediglich als Empfehlung in 

die textlichen Festsetzungen aufgenommen werden kann. 

Beschluß: 


a)den Ortsrandeingrünungsstreifen von 20 m Breite westlich der Wegeparzelle 272/2 zu 

verlegen. 


b)Maßnahmen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des BIMschG gemäß 

§ 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB: 

a)Schallschutzfenster: 

Innerhalb des allgemeinen Wohngebietes sind Fenster mit schallgedämmten Lüftungselementen 

der Schallschutzklasse II mit einem Schalldämmaß von mindestens 30 dB (A) 

einzubauen. 

b)Grundrißlösung:

-10- 

In der der BAB A 45 nächstgelegenen Bauzeile sind Wohn- und Schlafräume nur 

ausnahmsweise in den nördlichen Gebäudebereichen zulässig. 


Gemeindevertreter Bröhmer hat wegen vorübergehender Abwesenheit an der Beschlußfassung 

nicht teilgenommen. 

5.Bebauungsplan OT Niederlemp Nr. 1 b "Ober dem Steinwandel" 



empfehlen der Gemeindevertretung, den Bebauungsplan OT Niederlemp Nr. 1 b "Ober 

dem Steinwandel" als Satzung zu beschließen. 

Beschluß: 


a)das Flurstück 117/14 aus dem Geltungsbereich des Änderungsbebauungsplanes 

OT Niederlemp Nr. 1 b herauszunehmen. 


b)den Anregungen des Herrn Gerhard Eckhardt nicht zu entsprechen und somit die Ausweisung 

im Bereich der Wegeparzelle 153/5 nicht zu ändern. 


c)in den textlichen Festsetzungen die Flurstücksnummern zu den Kompensations-flächen 

zuzuordnen. 


d)eine Übersichtskarte mit kleinem Maßstab und der Kennzeichnung der Flurstücke für 

Kompensationsmaßnahmen in die Planzeichnung aufzunehmen. 


e)in die textlichen Festsetzungen aufzunehmen, daß Nebenräume in Wohnhäusern zum 

Gewerbebetrieb auf dem Flurstück 231 anzuordnen sind. 


f)den Bebauungsplan OT Niederlemp Nr. 1 b "Ober dem Steinwandel" bestehend aus der 

Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen gemäß § 10 BauGB.

-11- 

Gleichzeitig werden die bauordnungsrechtlichen Festsetzungen gemäß § 5 HGO als Satzung 

beschlossen. 

Es wird erklärt, daß der Bebauungsplan zur Deckung eines dringenden Wohn-bedarfes der 

Bevölkerung dient. 

Gemäß § 2 (6) BauGB-MaßnahmenG tritt der Bebauungsplan nach Bekannt-machung des 

Satzungsbeschlusses in Kraft. 


6.Abrundungssatzung im Ortsteil Daubhausen 

Bürgermeister Niebch erläutert die Problematik der vorliegenden Abrundungssatzung, die 

notwendig wurde, um für zwei Wohnhäuser im Ortsteil Daubhausen das Baurecht zu 

gewährleisten. 

In den Wortbeiträgen der SPD-, FWG-, und CDU-Fraktionen wird deutlich, daß man sehr 

großem Unverständnis auf den vom RP Gießen vorgeschlagenen Geltungsbereich reagiert. 

Bereits im Zuge der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes im Jahr 1992 wurde von der 

Gemeindevertretung beschlossen, das Hofgut Robben nicht in die Ortslage mit 

einzubeziehen. Der vorliegende Vorschlag aus dem Regierungspräsidium Gießen zieht das 

Hofgut Robben mit in die Ortslage ein. 

Die Fraktionen bemängeln weiter, daß der Vorschlag des Regierungspräsidiums eine völlig 

überaltete Kartengrundlage beinhaltet; verschiedene nicht eingezeichnete Gebäude sind 

vorhanden. Zum anderen werden mit dem Geltungsbereich der Abrundungssatzung bereits 

Flächen herausgetrennt, die im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegen. 

Gemeindevertreterin Zutt spricht sich für die NPD-Fraktion für eine Einbeziehung des Hofgutes 

Robben in die Ortslage aus. 


empfehlen der Gemeindevertretung, der Abrundungssatzung im Ortsteil Daubhausen auf 

der Basis des Vorschlages der Gemeinde Ehringshausen zu beschließen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, auf der Grundlage des § 34 (4) Nr. 1 Bau-gesetzbuch im 

Bereich "Ulmer Straße", Ortsteil Daubhausen, die Grenzen für den im Zusammenhang 

bebauten Ortsteil, wie im anliegenden Lageplan zwischen Position A und B als Vorschlag 

der Gemeindeverwaltung dargestellt, festzulegen. 


7.Mängelbeseitigung auf den Friedhöfen der Gemeinde Ehringshausen 



der Gemeindevertretung, für die Mängelbeseitigung auf den Friedhöfen der Gemeinde 

Ehringshausen Haushaltsmittel bereitzustellen.

Beschluß: 


Die Gemeindevertretung beschließt, für die Mängelbeseitigung auf den Friedhöfen der 

Gemeinde Ehringshausen gemäß § 100 HGO im Vorgriff auf den Nachtragshaushalt 1995 

Mittel in Höhe von 20.000,00 DM bereitzustellen. 


8.Antrag auf Erwerb einer Teilfläche in der Greifensteiner Straße im OT Greifenthal; 

Wegeeinziehungsverfahren 



der Gemeindevertretung, dem Antrag auf Erwerb einer Teilfläche in der Greifensteiner 

Straße, OT Greifenthal, stattzugeben. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, eine noch zu vermessende Teilfläche von ca. 150 m² der 

gemeindeeigenen Straßenparzelle im OT Greifenthal, Flur 3, Flurstück 28/1, die 

entbehrlich geworden ist, zu entwidmen mit dem Ziel des Verkaufs an Herrn Karl-Heinz 

Theiß, OT Greifenthal. 


9.Straßenausbau "Rauhen Debus", Gemarkung Dillheim; 

Bereitstellung von Haushaltsmitteln 

Techn. Amtmann Beecht erläutert die Straßenausbaumaßnahme "Rauhen Debus" in der 

Gemarkung Dillheim. Dabei geht er zum einen auf den von der Anliegergemeinschaft 

gewünschten Straßenausbau ein sowie die Mittelbereitstellung (Planungskosten) für den für 

das Jahr 1996 vorgesehenen Ausbau der Straßen im Bereich des Bebauungsplan-gebietes 

"Am Rimpfler". 


der Gemeindevertretung, für den Straßenausbau "Rauhen Debus", Gemarkung Dillheim, 

sowie für den Endausbau im Bereich des Bebauungsplangebietes "Am Rimpfler" 

Haushaltsmittel bereitzustellen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, für den Endausbau der Straße "Rauhen Debus" 110.000,00 

DM und weitere 40.000,00 DM als Planungskosten für den Endausbau Friedenstraße, 

Steinstraße und Grabenstraße (Teilbereich) im Vorgriff auf den 1. Nachtragshaushalt 1995 



10.Antrag der Sportvereinigung Lemp e. V. 

10.1Vertrag über Erbbaurecht 

-13- 

Auf die Verwaltungsvorlage nebst in der heutigen Sitzung verteilten Lageplan wird verwiesen. 

Gemeindevertreter Seifert gibt zu bedenken, daß der Verein durch den Abschluß des 

Pachtvertrages über ein Erbbaurecht mit Kosten von ca. 2.200,00 DM zu rechnen habe. In 

der anschließenden Diskussion wird deutlich, daß in gleichgelagerten Fällen alle übrigen 

Vereine diese Vermessungskosten selbst getragen hätten. Eine Änderung in der 

Beschlußlage würde hier einen Präzedensfall schaffen. 



Gemeindevertretung, dem Antrag der Sportvereinigung Lemp auf Abschluß eines 

Pachtvertrages stattzugeben. 

Beschluß: 


1.Die Verwaltung beauftragt das Katasteramt Wetzlar mit dem Herausmessen der benötigten 

Fläche für das Sportheim aus dem gemeindeeigenen Grundstück in der Gemarkung 

Niederlemp, Flur 7, Flurstück 3, Größe 11.430 m². 

2.Nach der Vermessung schließt die Gemeinde Ehringshausen einen Pachtvertrag über ein 

Erbbaurecht mit der Sportvereinigung Lemp e. V. 1949 über die heraus-gemessene 

Fläche ab. 

3.Kostenträger des Verfahrens ist die Sportvereinigung Lemp e. V. 1949. 


10.2Kommunale Investitionsförderung 

Auf die Verwaltungsvorlage in der überarbeiteten Fassung (Erhöhung der Gesamtkosten von 

112.823,54 DM auf 115.943,54 DM durch Vorlage eines neuen Kostenvoranschlages für 

die Anschaffung einer Druckerhöhungsanlage) wird verwiesen. 



Gemeindevertretung, dem Antrag der Sportvereinigung Lemp auf Bezuschussung des 

Baues von Ver- und Entsorgungsleitungen zum Sportplatz Niederlemp zu entsprechen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag der Sportvereinigung Lemp e. V. 1949 auf 

Bezuschussung des Baues von Ver- und Entsorgungsleitungen zum Sportplatz Niederlemp 

zu entsprechen.

-14- 



Verbände in der Gemeinde Ehringshausen 15 % dieser Kosten = 17.391,53 DM. 


11.Antrag der FWG-Fraktion zur Errichtung eines Dillparkes 

Gemeindevertreter Claassen sieht die vorgesehene Umsetzung des Antrages zur Errichtung eines 

Dillparkes als ein erstes "Etappenziel" den Dillauenbereich in einen 

Naherholungsfreizeitpark umzugestalten. 

Das zur Zeit Mögliche sei in Abstimmung mit den zuständigen Fachbehörden besprochen und 

stehe vor der Umsetzung. 

Er bescheinigt dabei dem Bürgermeister und seinen Mitarbeitern gute Arbeit bei der Umsetzung 

dieses Planes. 

Er bittet in diesem Zusammenhang auch zu prüfen, inwieweit dieses Gebiet als 

Landschaftsausgleichsmaßnahme zu bewerten sei. 


Ausschuß für Umwelt und Naturschutz empfehlen der Gemeindevertretung, dem Antrag 

der FWG-Fraktion zur Errichtung eines Dillparkes zuzustimmen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, die im anliegenden Plan gekennzeichneten Wege zu 

befestigen und Plätze für die Aufstellung von Sitzbänken vorzusehen. 


12.Antrag der FWG-Fraktion vom 21.04.1995; 

Initiativen zum weiteren Ausbau der Osttangente bis zur B 277, Ortsteil Ehringshausen 

Gemeindevertreter Claassen begründet ausführlich den Antrag der FWG-Fraktion über die 

Initiativen zum weiteren Ausbau der Osttangente bis zur B 277, OT Ehringshausen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der FWG-Fraktion auf Initiativen zum weiteren 

Ausbau der Osttangente bis zur B 277, OT Ehringshausen, an den Gemeinde-vorstand, die 

zuständigen Ausschüsse sowie den Ortsbeirat Ehringshausen zu verweisen. 


-15- 



Niederschrift 















10. Seifert, Andreas -bis TOP 12, 21.00 Uhr- 






















5. Beigeordneter Edgar Rubertus -bis TOP 11, 20.45 Uhr- 




-2- 



Amt 32, Oberinspektor Schaub 










Finanzausschusses, den Punkt 9 "Grundstücksangelegenheit Nr. 165" von der 


Dies wird damit begründet, daß sich eine neue Sach- und Rechtslage ergeben hat. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Punkt 9 "Grundstücksangelegenheit Nr. 165" von der 






Der Vorsitzende der Gemeindevertretung gibt nachstehende Termine für die Sitzungen der 


- Donnerstag, 14. September 1995 

- Donnerstag, 26. Oktober 1995 

- Donnerstag, 23. November 1995 

- Donnerstag, 14. Dezember 1995


-3- 

a) am 09. Juni 1995 ein Gespräch zwischen den Mitgliedern des Gemeindevorstandes und der 

Bürgerinitiative "Hofgut Robben" stattgefunden habe. 

Als Ergebnis kann festgestellt werden, daß die Bürgerinitiative für die Zukunft von möglichen 

Anlieger- und Erschließungskosten, die durch einen Ausbau des "Hofgutes Robben" 

entstehen, freigestellt werden. 

b)am 25. Juni 1995 die Wahl zum Ausländerbeirat in der Gemeinde Ehringshausen durchgeführt 

wurde. 

Die Wahlbeteiligung lag bei 27,59 %. Von den abgegebenen Stimmen entfielen 71 auf die 

türkische Arbeiterliste sowie 115 auf die multikulturelle Liste. Aufgrund des 

Auszählungsverfahrens erhalten beide Listen jeweils zwei Sitze. 

c) eine Untersuchung des Grundwassers der ehemaligen Deponie OT Dillheim stattgefunden hat. 

Es wurden keine erhöhten Konzentrationen der untersuchten Parameter festgestellt. 

Eine Untersuchung des Drainagewassers konnte nicht erfolgen, da zum Zeitpunkt der Arbeiten 

die Leitung keine Wasserführung aufwies. 

d) die Gemeinde Ehringshausen einen Antrag auf Förderung der Grundwassernutzung der Grube 

Heinrichsegen, OT Ehringshausen, zur Trinkwasserversorgung gestellt hat. 

Der Bewilligungsausschuß des Hessischen Landestreuhand GmbH hat diesen Antrag mit der 

Begründung abgelehnt, daß diese Maßnahme der Trinkwasserversorgung dient und 

dadurch kein Grundwasser eingespart wird, sondern lediglich Grundwasser mit 

Trinkqualität durch gleichwertiges Grundwasser ersetzt wird. 

Er werde hier entsprechend intervenieren. 

e)sämtliche Wasserversorgungsanlagen der Gemeinde Ehringshausen am 4. Mai 1995 durch 

Vertreter des Wasserwirtschaftsamtes Dillenburg und des Kreisgesund-heitsamtes 

Wetzlar überprüft wurden. 

Die dabei festgestellten kleineren Mängel werden zur Zeit beseitigt. 

f)mit dem Ausbau der Straße "Rauhen Debus", OT Dillheim, am heutigen Tage begonnen 

wurde. 

g)am 4. Juli 1995 eine Sitzung des Jagdvorstandes Ehringshausen stattfindet. 

Erster Beigeordneter Fiegler berichtet von den bisherigen Vorbereitungen der Gemeinde 

Ehringshausen und der Gemeinde Neustadt zum fünfjährigen Tag der deutschen Einheit am 

3. Oktober 1995.

-4- 

Detailliert trägt er die geplanten Veranstaltungen, die gemeinsam mit den Partnern aus Neustadt 

am Rennsteig gestaltet werden, vor. 

Auf die entsprechende Veröffentlichung im Mitteilungsblatt der Gemeinde Ehringshausen vom 

heutigen Tage wird verwiesen. 

3.2Anfragen 

a)Gemeindevertreter Führer nimmt bezug auf die Mitteilung der Grundwassernutzung der Grube 

Heinrichsegen, OT Ehringshausen, und bittet um Überlassung des genauen Wortlautes 

aus dem ablehnenden Bescheid des Bewilligungsausschusses. 

Bürgermeister Niebch sagt zu, eine Kopie dieses Bescheides der Niederschrift beizufügen. 

b) Gemeindevertreter Hofmann nimmt bezug auf die Mitteilung zum endgültigen Straßenausbau 

der "Brunnenstraße", OT Kölschhausen, und beantragt für die SPD-Fraktion, das 

gemeindeeigene Grundstück in Höhe "Friedrich-Winter-Straße" ebenfalls in die 

Gestaltungsplanung als Parkplatz mit Pflasterung einzubeziehen. 

c)Gemeindevertreter Seifert fragt an, ob der geplante Einweihungstermin des 

Feuer-wehrgerätehauses Niederlemp im August/September des Jahres eingehalten 

werden kann. 


d)Gemeindevertreter Hofmann verweist darauf, daß die Erschließungsmaßnahme "Sinner Weg", 

OT Kölschhausen, erheblich günstiger abgerechnet werden konnte als von den 

Anliegern bereits geleisteten Abschlagszahlungen. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß die Überzahlungen in den nächsten Tagen erstattet werden. 

e)Gemeindevertreter Neu bittet die Wasserpumpstation Kölschhausen mit einem neuen Anstrich 

zu versehen. 


f)Gemeindevertreter Berneaud fragt an, ob das mehrfach in der Presse zum Verkauf angebotene 

gemeindeeigene Grundstück Bahnhofstraße 48, Ehringshausen, bereits veräußert sei. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß bisher lediglich "lockere Gespräche" stattgefunden haben. 

g)Gemeindevertreter Henrich nimmt bezug auf die Ortsbegehung der SPD-Fraktion im OT 

Dreisbach und bedauert in einer persönlichen Stellungnahme den Leserbrief des 

Ortsvorstehers Eckhardt in der Wetzlarer Neuen Zeitung. 

Er führt weiter aus, daß es, unabhängig von der Arbeit der Ortsbeiräte, darum gehe, Anregungen 

und Verbesserungsvorschläge weiterzugeben.

-5- 

h)Gemeindevertreterin Zutt nimmt in einer persönlichen Erklärung Stellung zum 

NPD-Parteiaustritt des Beigeordneten Fremdt. Sie fordert ihn im Namen der 

NPD-Fraktion zum Verzicht auf das Amt als Beigeordneter auf. 

4. Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 13 "Vorm Kreuz" 



Ausschuß für Umwelt und Naturschutz empfehlen der Gemeindevertretung, den 

Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 13 "Vorm Kreuz" als Satzung zu beschließen und 

dabei die vorgetragenen Anregungen und Bedenken zu berücksichtigen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den als Anlage beigefügten Beschlußvorlagen über die 

Behandlung der Bedenken und Anregungen, die während der öffentlichen Auslegung zum 

Entwurf des Bebauungsplanes OT Ehringshausen Nr. 13 -"Vorm Kreuz, Unterm 

Haingraben, Oberm Weg"- vorgebracht worden sind, zuzustimmen. 

Desweiteren beschließt die Gemeindevertretung den Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 13 

"Vorm Kreuz, Unterm Haingraben, Oberm Weg"- gemäß § 10 BauGB als Satzung. Die auf 

Grundlage des § 9 (4) BauGB in den Bebauungsplan aufgenommenen 

bauordnungsrechtlichen Festsetzungen nach § 87 HBO sind Bestandteil dieser Satzung. 

Der Begründung zum Bebauungsplan wird zugestimmt. 


5. 2. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes OT Ehringshausen Nr. 4 "Bettengärten" 



empfehlen der Gemeindevertretung, der vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes OT 

Ehringshausen Nr. 4 "Bettengärten" zuzustimmen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, ein vereinfachtes Änderungsverfahren gemäß § 13 BauGB 

in Verbindung mit § 1 (2) und § 2 (7) Wohnungsbauerleichterungsgesetz auf den 

Flurstücken 164/10, 164/11, 164/12, 164/13, 164/14, 164/15, 164/16, Flur 15, Gemarkung 

Ehringshausen, einzuleiten. 

Die Baugrenzen werden wie in der anliegenden Planzeichnung gekennzeichnet aus-gewiesen. 

Weiterhin gilt die in der Planzeichnung festgesetzte Nutzungsschablone.


-6- 

6. Beschluß einer Abweichungssatzung für das Wochenendhausgebiet "Am Lohberg", OT 

Breitenbach 



Ausschuß für Umwelt und Naturschutz empfehlen der Gemeindevertretung, den Beschluß 

einer Abweichungssatzung für das Wochenendhausgebiet "Am Lohberg", 

OT Breitenbach. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Abweichungssatzung in der Fassung des vorliegenden 

Entwurfes. 

Die Abweichungssatzung ist der Niederschrift als Bestandteil beigefügt. 


7.Platzgestaltung in der Bahnhofstraße, OT Ehringshausen 

Bürgermeister Niebch erläutert die Sach- und Rechtslage und teilt mit, daß allgemein Konsens 

bestehe einen Dorfplatz in Ehringshausen zu gestalten. 

Als erster Schritt solle der Parkplatz "Alte Schule" umgestaltet werden. Weiter wird das 

Planungsbüro Cichon, Wetzlar, beauftragt Alternativplanung zur Gestaltung des 

Dorfplatzes mit der Einbeziehung der Straße "Reitzergasse", OT Ehringshausen, umgehend 

vorzulegen. 

Die Sprecher aller Fraktionen unterstützen in ihren Wortbeiträgen diese Intention. 


Ausschuß für Umwelt- und Naturschutz empfehlen der Gemeindevertretung, eine 

Platzgestaltung in der Bahnhofstraße, OT Ehringshausen, durchzuführen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, als ersten Schritt zur Gestaltung des Dorfplatzes in 

Ehringshausen, den Parkplatz rechts von der Reitzergasse attraktiver umzugestalten. 

Im Rahmen eines Gesamtkonzeptes soll zunächst nach geeigneten weiteren Flächen zwecks 

Umgestaltung gesucht werden, mit der Zielsetzung, den Ortskern attraktiver zu machen, 

damit eine Kaufkraftbindung erreicht wird. Neben Kommunikationsflächen sollen 

genügend Parkflächen in der Ortsmitte geschaffen werden. 

Gleichzeitig wird das Planungsbüro Peter Cichon, Wetzlar, beauftragt, Alternativ-planungen zur 

Gestaltung des Dorfplatzes mit der Einbeziehung der Straße "Reitzer-gasse", OT 

Ehringshausen, umgehend vorzulegen.


-7- 

Vor der Empfehlung der Ausschüsse auf die besondere Parkplatzsituation wird hingewiesen. 

8.Anschaffung von neuen Buswartehallen 



der Gemeindevertretung, der Anschaffung von neuen Buswartehallen zuzustimmen und die 

entsprechenden Haushaltsmittel im Vorgriff auf den 1. Nach-tragshaushalt bereitzustellen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, die nicht abgedeckten Mittel in Höhe von 49.466,10 DM im 

Vorgriff auf den 1. Nachtragshaushalt 1995 bereitzustellen. 


9.Weiterführung der gemeindlichen Jugendarbeit 

Bürgermeister Niebch erläutert die Sach- und Rechtslage und führt ergänzend hierzu aus, daß der 

kommunale Personalkostenanteil durch eine geringere Zuschußquote voraussichtlich etwas 

höher liegen werde. 

Gemeindevertreter Neu führt für die CDU-Fraktion aus, daß man grundsätzlich die 

Weiterführung der gemeindlichen Jugendarbeit begrüße. Er regt an, daß die 

Gemeinde-vertretung nach Aufnahme der Jugendarbeit ein klares Konzept vorgelegt haben 

möchte verbunden mit regelmäßigen Sachstandsberichten über durchgeführte Maßnahmen. 

Er warnt gleichzeitig davor, daß bei einer Beschäftigung im Rahmen einer ABM- Maßnahme 

auch gewisse Erwartungshaltungen hinsichtlich einer späteren Übernahme in den 

Gemeindedienst geweckt werden. Er bittet den Gemeindevorstand daher um eine kritische 

Vorgehensweise. Er sieht Jugendförderung insbesondere über 

Vereins-förderungsrichtlinien nicht zuletzt wegen des breiten Angebotsspektrums für 

sinnvoll. 

Gemeindevertreter Seifert entgegnet hierauf, daß man hier längerfristig die Ziele der 

gemeindlichen Jugendarbeit stecken müsse. Jede Mark, die für die Jugendarbeit 

auf-gewandt wird, hätte eine vierfache Rendite für die Zukunft hinsichtlich der Integration 

und des Sozialverhaltens der Jugendlichen. 

Es folgt eine kritische Aussprache über das Für und Wider der Zielsetzung im Bereich der 

kommunalen Jugendarbeit. 

Der Haupt- und Finanzausschuß sowie der Ausschuß für Soziales und Jugendangelegenheiten 

empfehlen der Gemeindevertretung, die gemeindliche Jugendarbeit weiterzuführen.

Beschluß: 

-8- 

Die Gemeindevertretung beschließt, die gemeindliche Jugendarbeit in der Gemeinde 

Ehringshausen im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme fortzuführen und die 

erforderlichen finanziellen Mittel im Vorgriff auf den 1. Nachtragshaushaltsplan 1995 

bereitzustellen. Die Verwaltung soll hierzu umgehend einen diesbezüglichen Antrag auf 

Bezuschussung beim Arbeitsamt Wetzlar einreichen. 


10.Einrichtung eines Senioren- und eines Jugendbeirates 



FWG-Fraktion sprechen sich von Grundsatz her gegen die Einrichtung eines Senioren- und 

eines Jugendbeirates aus. 

Dies insbesondere deshalb, da hier ein zusätzliches, in dieser Form nicht benötigtes Organ, 

geschaffen werde was von seiner Aufgabenstellung durchaus durch die vorhandenen 

Gremien wie Gemeindevertretung und Ausschüsse, Gemeindevorstand und die Ortsbeiräte 

hinreichend abgedeckt wird. Alle Strukturen seien hier vorhanden so daß aufgrund von 

Lebenserfahrung wie auch der Belange der Jugendlichen auf eine zusätzliche Einrichtung 

verzichtet werden könne. 

Gemeindevertreterin Zutt für die NPD-Fraktion und Gemeindevertreter Hofmann für die 

SPD-Fraktion sprechen sich grundsätzlich für die Einrichtung eines Senioren- und eines 

Jugendbeirates aus. Gemeindevertreter Hofmann erwartet aus den zu bildenden Beiräten 

sinnvolle Anregungen für die Arbeit der kommunalen Gremien. 

Der Haupt- und Finanzausschuß sowie der Ausschuß für Soziales und Jugend-angelegenheiten 

empfehlen der Gemeindevertretung grundsätzlich einen Beschluß zur Einrichtung eines 

Senioren- und eines Jugendbeirates zu fassen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, grundsätzlich der Einrichtung eines Senioren- und eines 

Jugendbeirates in der Gemeinde Ehringshausen zuzustimmen. 

Gleichzeitig wird der Ausschuß für Soziales und Jugendangelegenheiten federführend 

beauftragt, mit dem Haupt- und Finanzausschuß in einer gemeinsamen Sitzung 

entsprechende Satzungen auszuarbeiten. 


11.Jahresrechnung 1993; 

Beschlußfassung über die Entlastung gem. § 114 HGO 


-9- 

Sprecher der Fraktionen loben bzw. bescheinigen der Verwaltung eine gute Arbeit hinsichtlich 

der vorgelegten Jahresrechnung 1993. 

Wiederum wurde ein Bericht ohne Beanstandungen vorgelegt. 

In den Ausführungen von Gemeindevertreter Hofmann als Sprecher der SPD-Fraktion und des 

Gemeindevertreters Claassen als Vorsitzender des Rechnungsprüfungs-ausschusses wird 

jedoch auf die besondere Problematik hinsichtlich der Unterdeckung von 

Gebührenhaushalten hingewiesen. Beide verweisen auf die mit dem jeweiligen 

Zuschußbedarf entstehenden Handlungsbedarf bei kostenrechnenden Einrichtungen. 


Gemeindevertretung, dem Gemeindevorstand für das Haushaltsjahr 1993 Entlastung zu 

erteilen. 

Beschluß: 



sowie den Erläuterungsbericht zur Jahresrechnung zur Kenntnis und beschließt gemäß 

§ 114 I HGO dem Gemeindevorstand Entlastung zu erteilen. 


12.Antrag der NPD-Fraktion vom 06. November 1994; 

Versetzen des Ehrenmales von der Wetzlarer Straße auf einen neuen Standort 

Vom Grundsatz her sprechen sich die Fraktionen für ein Versetzen des Ehrenmales von der 

Wetzlarer Straße auf das Grundstück zwischen Wehrkapelle und Rathaus aus. 

Gemeindevertreterin Zutt begründet den Antrag der NPD-Fraktion auf Versetzung des 

Ehrenmales und spricht sich für einen Standort zwischen Wehrkapelle und Rathaus aus. 

Gemeindevertreter Neu bittet jedoch zu erwägen, ob es nicht sinnvoll wäre, dieses Denkmal 

zentral im Bereich der übrigen Denkmäler auf der Dreieiche, Ehringshausen, aufzustellen. 

Zum einen könnten Gründungsprobleme bei dem Standort zwischen Wehrkapelle und 

Rathaus auftreten (ehemaliges Justizgebäude wurde abgebrochen und der Boden lediglich 

verfüllt) zum anderen würde der Parkplatz des Rathauses bzw. über dem Rathaus für 

Festveranstaltungen genutzt. Wegen der Mahnung eines Krieger-denkmals und 

Festveranstaltung könnte eine Konfliktsituation entstehen. 

Gemeindevertreter Führer spricht sich für den Standort des Denkmals zwischen Wehrkapelle 

und Rathaus aus, insbesondere weil sich nach seiner Auffassung das Kriegerdenkmal von 

der Wetzlarer Straße sich baulich nicht unbedingt gut auf die Kriegerdenkmale des Ersten 

und Zweiten Weltkrieges im Bereich der Dreieiche anpaßt. 

Gemeindevertreter Hofmann führt ebenfalls aus, daß aus historischen Gründen das Denkmal in 

der Ortsmitte angeordnet werden solle. Der Standort zwischen Wehrkapelle und Rathaus 

wird von ihm als gut angesehen.

-10- 


der Gemeindevertretung die Denkmäler im Bereich der Dreieiche zu belassen nur die 

Anlage aus der Wetzlarer Straße auf das Grundstück zwischen Wehrkapelle und Rathaus 

zu verlegen und so anzuordnen das es gut sichtbar erscheint. 

Gleichzeitig soll in diese Planung einfließen einen Weg auf diesem Gelände zwischen 

Wehrkapelle und Rathaus anzulegen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Denkmäler im Bereich der Dreieiche, Ehringshausen, zu 

belassen und nur die Anlage aus der Wetzlarer Straße, Ehringshausen, auf das Grundstück 

zwischen Wehrkapelle und Rathaus zu verlegen und so anzuordnen, daß es gut sichtbar 

erscheint. Gleichzeitig soll in diese Planung einfließen, einen Weg auf diesem Gelände 

zwischen Wehrkapelle und Rathaus anzulegen. 


13.Anträge der CDU-Fraktion; 

13.1Erweiterung des Baugebietes im OT Dreisbach 

13.2Abschluß einer Vereinbarung mit der GEMA (Gesellschaft für musikalische 

Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) wegen Vergünstigungen bei 

Vereinsveranstaltungen 

Gemeindevertreter Neu begründet für die CDU-Fraktion die Anträge auf Erweiterung des 

Baugebietes im OT Dreisbach und den Abschluß einer Vereinbarung mit der GEMA 

(Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfälti-gungsrechte) 

wegen Vergünstigungen bei Vereinsveranstaltungen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Anträge der CDU-Fraktion auf Erweiterung des 

Baugebietes im OT Dreisbach und Abschluß einer Vereinbarung mit der GEMA 

(Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) 

wegen Vergünstigungen bei Vereinsveranstaltungen an den Gemeindevorstand, den 

Ortsbeirat Dreisbach und die Fachausschüsse zu verweisen. 


AnsionNeuweger 

VorsitzenderSchriftführer

Niederschrift 

über die 24. Sitzung / 12. WP der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 14. September 1995 








































-2- 








des Gemeindevorstandes, Herrn Peter Cichon vom gleichnamigen Ingenieurbüro, Wetzlar, 

den Vertreter der Wetzlarer Neuen Zeitung, Herrn Klotz, die Angehörigen der Verwaltung 







Bürgermeister Niebch teilt mit, 

a)das Regierungspräsidium Gießen mit Verfügung vom 1. September 1995 den Bebauungsplan 

Ehringshausen Nr. 13 "Vorm Kreuz" genehmigt hat. 

b)mit dem Ausbau der "Brunnenstraße" im OT Kölschhausen am 12. September 1995 begonnen 

wurde. 

c)die Einweihung des Feuerwehrgerätehauses im Ortsteil Niederlemp am 16. September 1995 

stattfindet. 

d)die Untere Wasserbehörde beim Landrat des Lahn-Dill-Kreises grundsätzlich keine Bedenken 

gegen die Zulassung der Grundwasserentnahme aus der Grube "Heinrich-segen" sowie 

die geplante Errichtung einer Wasseraufbereitungsanlage geltend macht. 

e)bezüglich des Antrages der FWG-Fraktion zum Ausbau der Osttangente bis zur B 277 im 

Ortsteil Ehringshausen am 18. September 1995 ein Gespräch mit Vertretern des Amtes 

für Straßen und Verkehrswesen in Dillenburg stattfindet.

-3- 

f)bezüglich des Antrages der SPD-Fraktion auf Einrichtung eines Fußgängerüberweges für den 

Bereich des Bahnhofes Ehringshausen das zuständige Regierungspräsidium Gießen 

nicht entsprochen hat. 

Ein entsprechender Vermerk ist der Niederschrift als Bestandteil beigefügt. 

g)bezüglich der Verkehrsführung in Höhe der Fa. Wohnkauf-Zeller / Einmündungs-bereich 

Landesstraße L 3052 am 16. August 1995 ein Ortstermin stattgefunden hat. Durch die 

Anbringung des Zusatzzeichens "Gefährliche Ausfahrt" soll auf die Gefahrstelle 

hingewiesen werden. Überdies wird von den Beteiligten die Anordnung eines 

Geschwindigkeitstrichters (80 km/h auf 60 km/h) für diesen Bereich empfohlen. 

h)für den Ankauf von Talauengrundstücken in der Gemarkung Dreisbach zum Gesamtpreis von 

6.216,00 DM im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches ein Zuschuß von 

3.900,00 DM gewährt wurde. 

i)für das Streichen von Straßenlampen Kosten von ca. 300,00 DM je Lampe ermittelt wurden. Es 

sei jedoch nur dann sinnvoll diese Maßnahmen durchzuführen, wenn die 

entsprechenden Straßenlampen erdverkabelt seien. Mit der zuständigen 

EAM-Betriebsverwaltung Dillenburg werden hierzu Koordinierungsgespräche 

stattfinden. 

j)Mitarbeiter des Bauhofes beauftragt wurden, die Deckenpaneele in der Friedhofs-kapelle 

Dreisbach mit einem neuen Anstrich zu versehen. Ebenso soll durch die Aufstellung 

eines weiteren Containers eine Getrenntmüllsammlung möglich werden. 

Er beantwortet damit eine Anfrage des Gemeindevertreters Henrich aus der Sitzung der 

Gemeindevertretung vom 8. Juni 1995. 

k)die Erschließungsmaßnahme "Sinner Weg", OT Kölschhausen günstiger als ver-anschlagt 

abgerechnet werden konnte. Diese Einsparung wurde an die Anlieger durch die 

Rückzahlung von entsprechenden Erschließungsbeiträgen weitergegeben. 



l)Mitarbeiter des Bauhofes Arbeiten an der Wasserpumpstation Kölschhausen durchgeführt 

haben. Unter anderem wurde der Sockel erneuert, eine Dachrinne angebracht und das 

Gebäude mit einem neuen Anstrich versehen. 



m)anläßlich der Feierlichkeiten "5 Jahre Deutsche Einheit" am 3. Oktober 1995 in der Gemeinde 

Ehringshausen noch ca. 70 Gäste aus der Partnergemeinde Neustadt/R. untergebracht 

werden müssen. Er bittet die Mitglieder der kommunalen Gremien Überlegungen 

anzustellen, ob selbst noch Gäste aufgenommen werden können.

3.2Anfragen 

-4- 

a)Gemeindevertreter Zutt nimmt bezug auf die Renovierung des Feuerwehr-gerätehauses in 

Niederlemp und fragt an ob die endgültigen Kosten bereits feststehen. 

Bürgermeister Niebch erklärt, daß der Kostenrahmen nicht zuletzt durch die Eigenleistung der 

Feuerwehrkameraden Niederlemp erheblich unter dem gesteckten Kostenrahmen 

bleiben wird. Nach Abschluß der Renovierungsmaßnahme unter Vorlage aller 

Rechnungen könne er endgültige Zahlen nennen. 

b)Gemeindevertreter Neu nimmt bezug auf einen Antrag der CDU-Fraktion auf Abschluß einer 

Vereinbarung mit der GEMA wegen Vergünstigungen bei Vereins-veranstaltungen und 


Bürgermeister Niebch führt aus, daß dieser Antrag derzeit noch bearbeitet wird. 

c)Gemeindevertreter Claassen verweist auf den Schwerlastverkehr auf der Strecke der 

Landesstraße L 3052 zwischen Leun und Ehringshausen und die damit verbundene 

Problematik für die Kerngemeinde Ehringshausen. Es erscheint ihm sinnvoll, den 

Schwerlastverkehr auf der B 49 nach Wetzlar und den verkehrlich gut erreichbaren 

Autobahnanschlüssen zu verlegen. Im Rahmen des anstehenden Gespräches wegen der 

Anbindung der Osttangente zur B 277 beim Amt für Straßen- und Verkehrswesen in 

Dillenburg soll dies entsprechend vorgetragen werden. 


d)Gemeindevertreter Droß bittet Bürgermeister Niebch dahingehend initiativ zu werden, 

gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen aus der Partnergemeinde 

Roquemaure ein Protestschreiben gegen die französischen Atombombenversuche an den 

französischen Staatspräsidenten zu übermitteln. 

Bürgermeister Niebch sagt eine Prüfung zu. 

e)Gemeindevertreter Zutt nimmt bezug auf die Ausweisung von 30 km/h-Zonen in der 

Kerngemeinde Ehringshausen und bemängelt, daß diese Geschwindigkeitsbegrenzung 

kaum eingehalten wird. Insbesondere nennt er hier die "Reitzergasse", die wegen der 

Zuwegung zu Kindergarten und Schulen eine besondere Bedeutung hat. 

Gemeinde-vertreter Müller unterstützt diese Aussage und regt an, weitere 

Verkehrs-beruhigungsmaßnahmen im Bereich der Reitzergasse durchzuführen. 

Bürgermeister Niebch entgegnet, daß zusätzliche Maßnahmen zur Verkehrs-beruhigung, 

insbesondere im Bereich der gesamten Austraße (Markierung von Parkplätzen) einen 

steuernden Charakter haben, durchgeführt wurden. 

Darüber hinaus habe die Polizei entsprechende Kontrollen durchgeführt. 

Gemeindevertreter Neu warnte davor, sich immer wieder mit Einzelmaßnahmen der 

Verkehrsberuhigung anzunehmen. Es erscheint ihm sinnvoller, wenn im Rahmen eines 

bestehenden Generalverkehrsplanes auch in sich geschlossene Konzepte zur 

Verkehrsberuhigung erarbeitet werden.

-5- 

f)Gemeindevertreter Zutt nimmt bezug auf den Konkurs der Fa. NWG Leiter-plattentechnik im 

Ortsteil Kölschhausen und bitten hinsichtlich der an die Gemeinde ausstehenden 

Zahlungen um einen Sachstandsbericht. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß er in der Öffentlichkeit hierüber keine Angaben mache. 

g)Gemeindevertreter Zutt führt aus, daß nach seinen Informationen die im Rahmen des ÖPNV 

eingerichtete Buslinie ins Ulmtal nicht gut angenommen werde. Er bittet um einen 



h)Gemeindevertreter Zutt verweist darauf, daß die Briefkästen in den gemeindeeigenen 

Wohngebäuden im Bereich der Dreieiche vielfach nicht benutzbar sind. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß gerade in diesem Bereich im vergangenen Jahr die 

Briefkästen erneuert wurden. Gegen vereinzelt auftretende Zerstörungswut sei er jedoch 

machtlos. 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gemeindevertreter Ansion, gibt ein Dankschreiben 

der Polizeistation Ehringshausen anläßlich des Polizeifestes am 19. August 1995 zum 

25-jährigen Bestehen der Polizeistation Ehringshausen bekannt. 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung nimmt ebenfalls bezug auf die Veranstaltung "5 Jahre 

Deutsche Einheit" am 3. Oktober in Ehringshausen und bittet die Gemeinde-vertreter 

nochmals die Aufnahmemöglichkeit von Gästen aus der Partnergemeinde Neustadt/R. zu 

prüfen. 

4.Vorstellung der Ausbaupläne für den Ortskern Ehringshausen 

Dipl.-Ing. Peter Cichon vom gleichnamigen Ingenieurbüro macht zunächst grundsätzliche 

Ausführungen über Ortskern und Platzgestaltung und zeigt hierzu entsprechende 

Dia-Aufnahmen. 

Er führt aus, daß bei einer Planung darauf abzustellen sei, ob der Platz zukünftig als reiner 

Kommunikationsbereich oder als Parkplatz mit sekundärer Kommuni-kationsfunktion 

genutzt wird. 

Speziell für die Ortskerngestaltung Ehringshausen hat das Büro Cichon vier verschiedene 

Planungsvarianten mit unterschiedlicher Dominanz erarbeitet. 

In einer Bestandsaufnahme wurde ermittelt, daß zur Zeit insgesamt 26 Parkplätze im Bereich der 

Reitzergasse und im Anschluß an die Bäckerei Reichmann vorhanden sind. 

In der Planungsvariante I dominieren die Parkplätze.

-6- 

Es ist weiter vorgesehen, daß die Reitzergasse mit einem Versatz an die Bahnhofstraße 

angeschlossen wird (Höhe Niedergasse). Eine Baumreihe trennt diese Zufahrt vom 

Nachbargrundstück Bahnhofstraße 23. Im hinteren Bereich sind zwei Stufen angeordnet. Es 

besteht ebenso noch die Möglichkeit drei Ruhebänke aufzustellen. Von den derzeit vierzehn 

vorhandenen Parkplätzen bleiben bei dieser Lösung noch acht Parkplätze erhalten. Die 

Scheune sowie die EAM-Station verbleiben im derzeitigen Zustand. Das Stallgebäude wird 

abgerissen und in diesem Bereich nochmals vier Parkplätze aus-gewiesen. Der Platz neben 

der Bäckerei bleibt größtenteils als Parkplatz erhalten. Die einzelnen Plätze sind aber so 

angeordnet, daß sie den derzeit gültigen Richtlinien entsprechen. Insgesamt sieht diese 

Lösung zweiundzwanzig Parkplätze vor. 

In der Planungsvariante II dominiert deutlich der Kommunikationsbereich. 

Es werden keine Parkplätze ausgewiesen. Die Zufahrt in die Reitzergasse ist nicht gesondert 

ausgewiesen, ist aber über den verkehrsberuhigten Bereich möglich. Insgesamt sind drei 

Kommunikationsbereiche vorgesehen, die durch gleiches Pflaster miteinander verbunden 

sind. Um eine Verbindung zwischen dem zweiten und dritten Bereich zu ermöglichen, muß 

die EAM-Station verlegt werden. 

In der Planungsvariante III vermischt sich die Ausweisung von Parkplätzen mit zentralen 

Aufenthaltsmöglichkeiten. 

Die Anbindung Reitzergasse erfolgt in eckiger Form. Der Kommunkationsbereich ist 

hauptsächlich im jetzigen Stallbereich sowie bei der Trafo-Station vorgesehen. Insgesamt 

werden einundzwanzig Parkplätze ausgewiesen. 

Bei der Planungsvariante IV dominiert eine Ähnlichkeit mit der Planungsvariante III. Zusätzlich 

ist der Abriß der Scheune vorgesehen. 

Die Anbindung der Reitzergasse erfolgt mit zusätzlichem Parkstreifen parallel zum Fahrstreifen. 

Desweiteren ist durch den Abbruch von Scheune, Stall und der Trafo-Station ein großer 

Kommunikationsbereich vorgesehen. Ebenso ist die Pflasterung des Gemeindewappens in 

diesem Bereich wie bei der Planungsvariante III vorgesehen. 

Die Zahl der Parkplätze verringert sich geringfügig. 

Bürgermeister Niebch ergänzt, daß Stellungnahmen des Ortsbeirates Ehringshausen, des 

Gewerbe- und Verkehrsvereines und der Polizeistation Ehringshausen vorliegen. 

Der Ortsbeirat Ehringshausen hat sich für keine der vier Planvarianten ausgesprochen. Er 

favorisiert einen Vorschlag der Verwaltung aus der Vergangenheit und möchte, daß die 

vorhandene Scheune auf Stelzen gestellt wird. 

Der Gewerbe- und Verkehrsverein macht deutlich, daß die vorhandenen Parkplätze erhalten und 

gegebenenfalls die Parkplatzsituation in der Geschäftsstraße von Ehrings-hausen noch 

verbessert werden kann. 

Die Polizeistation Ehringshausen bewertet bei den Planungen die Tatsache, daß die 

Ein-mündungen Niedergasse und Reitzergasse in die Bahnhofstraße nicht mehr versetzt 

angeordnet sind als sehr positiv. Aus ihrer Sicht würde in der Durchführung die Varianten I 

oder IV bevorzugt.

-7- 

Fragen aus den Reihen der Gemeindevertreter werden direkt beantwortet. 

5.Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 1994 


Der Haupt- und Finanzausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung, die überplanmäßigen 

Ausgaben im Haushaltsjahr 1994 zu genehmigen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, zu den überplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 1994 

von 87.584,09 DM im Verwaltungshaushalt sowie von 314,00 DM im Vermögens-haushalt 

die gemäß § 100 HGO erforderliche Zustimmung zu erteilen. 

Abstimmung: 21 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen 

6. Renovierung der gemeindeeigenen Wohnungen "Sinner Weg 9", OT Kölschhausen 


Die Sprecher der Fraktionen signalisieren, daß entsprechender Handlungsbedarf für die 

Renovierung des gemeindeeigenen Wohngebäudes "Sinner Weg 9" besteht. 


Gemeindevertretung die entsprechenden Haushaltsmittel zur Renovierung bereitzustellen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Haushaltsmittel für den "Sozialen Wohnungsbau" sowie 

die Haushaltsmittel für "Instandsetzung der Gemeindehäuser" für die 

Renovierungsmaßnahme des Wohngebäudes "Sinner Weg 9" zur Verfügung zu stellen. 

Abstimmung; einstimmig 

7. Entscheidung zu Beitragsfragen (Wasser, Kanal, Straße) im OT Daubhausen 

Techn. Amtmann Beecht erläutert ausführlich die bestehende Sach- und Rechtslage: 

"Die Bürgerinitiative Ulmer Straße / Leuner Weg, OT Daubhausen, befürchtete, daß durch das 

Bauvorhaben "Nutzungsänderung einer Gerätehalle zur Ponyreithalle und Errichtung von 

vier Ferienappartements" auf dem Robbenhof die Infrastruktur, die Ver- und Entsorgung in 

diesem Bereich zusammenbricht und folgerte, daß die nach ihrer Meinung daraus 

resultierenden Baumaßnahmen in die Millionen gehen und die Anlieger der Ulmer Straße / 

Leuner Weg laut Gemeindesatzung zur Zahlung herangezogen werden. Sie stellte daher den 

Antrag, daß die Anlieger von den Straßen-, Wasser- und Kanalbeiträgen die durch das

-8- 

geplante Bauvorhaben Robben bedingt sind, per Gemeindevertreterbeschluß befreit werden. 

Den Antrag der Bürgerinitiative versuche ich jetzt aus technischer sowie aus 

verwaltungsrechtlicher Sicht zu beleuchten. 

Als erstes zum Kanal: 

Ausschlaggebend für die Bemessung, hydraulische Berechnung eines Rohrinnen-durchmessers 

im Mischsystem, d. h. Regenwasser, Schmutzwasser und Fremdwasser fließen in einem 

Rohr, ist das aufzunehmende Regenwasser. Für den Robbenhof wurde vom Ingenieurbüro 

Jürgen Grebe und Partner aus Wetzlar die Abwasserverhältnisse untersucht und 

nachgewiesen. 

Dieser Auftrag wurde von Herrn Robben erteilt, da auch die Bauaufsicht hier Zweifel 

angemeldet hatte. 

Das Ing.-Büro hat errechnet, daß für den Robbenhof eine Abwassermenge von 13,8 l/sec. anfällt. 

Diese 13,8 l/sec. setzen sich wie folgt zusammen: 13,4 l/sec. Regenwasser sind vom Dach 

und von der befestigten Hoffläche, das sind also 97,1 %, die in den Kanal fließen. Diese 

fließen also derzeit auch schon in den Kanal. Der Schmutzwasseranteil beträgt 0,2 l/sec., das 

ist 1,45 %. Bei dieser Berechnung ist man davon ausgegangen, daß zwei Wohnungen mit 

vier Personen, vier Appartements mit jeweils zwei Personen und dreißig Ferienkinder 

gleichzeitig auf diesem Hof leben, somit also 46 Einwohner oder auch 

Einwohnergleichwerte. Als Fremdwasser wurden 0,2 l/sec. angesetzt. 

Vergleich: Ca. 600 Kinder besuchen die Gesamtschule in Ehringshausen; auch hier ist kein 

überdimensionierter Kanal erforderlich, da, wie bereits gesagt, die Abwässer nur einen ganz 

geringen Teil bei der Dimensionsberechnung ausmachen. 

Zum Ergebnis der hydraulischen Berechnung: 

Für den gesamten Kanalsammler ist die Kapazität der vorhandenen Rohrleitungen hinsichtlich 

der abzuführenden Wassermenge größer als der Abwasseranfall. Der Belastungsgrad 

übersteigt niemals die 100 %-Grenze. Es ist noch positiv hinzuzufügen, daß der Robbenhof 

die Auflage hatte, das Regenwasser in einer Zisterne zu sammeln, um es für 

Löschwasserzwecke zu nutzen. Dies ist bei dieser Berechnung nicht eingeflossen, d.h. es ist 

noch ein Puffer auf dem Hof vorhanden, der die größten Mengen bei Regen erstmals 

aufnimmt. 

Als nächstes komme ich zur Wasserversorgung: 

Die bestehende Leitung DN 100, also 10 cm Durchmesser, reicht für die 

Trinkwasser-versorgung aus, erfüllt aber nicht die Auflagen der Löschwasserversorgung. Im 

Wohngebiet müssen 800 l/min. über einen Zeitraum von 120 Minuten zur Verfügung stehen. 

In dem betroffenen Bereich sind dies zur Zeit nur ca. 500 l/min., dies ist aber kein Einzelfall, 

da ähnliche Verhältnisse in unseren Wohngebieten desöfteren vorhanden sind. Aus diesem 

Grunde wurde bei einem früheren Bauantrag des Herrn Robben, im Januar 1991, in den 

Genehmigungsauflagen festgelegt, daß Herr Robben auf seine Kosten einen Feuerlöschteich 

oder eine Zisterne mit ca. 50 m 3 Inhalt auf dem Hofgut errichtet. 

Damals hat der Gemeindevorstand gesagt, daß die Gemeinde finanziell nicht in der Lage ist, eine 

neue Leitung mit einem größeren Durchmesser zu dem Hof zu legen. 

Inwieweit Herr Robben die Zisterne oder den Feuerlöschteich errichtet hat, weiß ich nicht. Die

Straße: 

-9- 

Aufsicht bzw. die Überwachung obliegt hierbei dem Kreisbauamt. 

Bei der Ulmer Straße handelt es sich um eine gewidmete Gemeindestraße, die vorrangig 

Anliegerverkehr und landwirtschaftlichen Verkehr aufzunehmen hat. Somit kann ein 

Befahren dieser Straße all denjenigen, die ein Anliegen in dieser Straße haben, nicht 

verwehrt werden. Über die Häufigkeit der Benutzung läßt sich der Gesetzgeber nicht aus. 

Das von Herrn Robben geplante Bauvorhaben läßt nicht darauf schließen, daß hier eine 

übermäßige Nutzung oder Sondernutzung zu erwarten ist. Sondernutzung wäre z. B. der 

Fall, wenn ein Steinbruch oder ähnliches am Ende der Ulmer Straße betrieben werden sollte. 

Für diesen dann zu erwartenden Schwerverkehr reicht die Bauklasse der Straße nicht aus. 

Die Straße befindet sich in einem nicht sehr guten Zustand. Dies ist aber nicht auf den 

KFZ-Verkehr zurückzuführen, der zur Zeit dort stattfindet, sondern auf die mangelhafte 

Bauweise. 

Die Straße hat keinen tragfähigen Untergrund, eine mangelhafte Tragschicht und auch die 

Frostschutzschicht entspricht nicht den Vorschriften. Die Deckschicht ist schon über 

30 Jahre alt und wer von uns trägt noch Schuhe, die schon über 30 Jahre alt sind; 

irgendwann ist die Sohle abgelaufen. Deshalb wurde diese Straße von mir auch vor 2 oder 3 

Jahren ins Bauprogramm "Erneuerung von Straßen oder Ausbau von Straßen" 

aufgenommen. 

Sollte diese Straße ausgebaut werden und somit eine grundhafte bzw. wesentliche Sanierung 

oder verkehrstechnische Verbesserung erfahren, z. B. einen verkehrsberuhigten Ausbau, so 

können die Anlieger zu Straßenbeiträgen herangezogen werden. 

Die Straße wurde auch beim Amt für Straßen- und Verkehrswesen in Dillenburg angemeldet, um 

in den Genuß von Zuwendungen gemäß Gemeindeverkehrsfinanzierungs-gesetz zu 

kommen. 

Erschließungsbeiträge und somit 75 % können für diese Straße nicht erhoben werden, da diese 

Straße vor über 30 Jahren ausgebaut wurde. Damals haben laut Aktenlage die Anlieger keine 

Beiträge gezahlt. 

Erschließungsbeiträge wurden nach meinen Ermittlungen in Daubhausen bisher nur für die 

Straße "Am Zimmerplatz" und "Auf der Hofstatt" gezahlt. 

Nochmals zur rechtlichen Sicht von Kanal und Wasser. Wie bereits in der kürzlich 

stattgefundenen gemeinsamen Vorstands- und Bauausschußsitzung schon ausgeführt wurde 

(bei dieser Sitzung ging es um den Zustand der Kanäle im OT Katzenfurt), darf die 

Gemeinde nur dann Beiträge erheben, wenn mehr als die Hälfte der Kanalleitungen in einem 

Ortsteil ausgewechselt werden. Das heißt, es muß vorher eine Untersuchung stattfinden und 

ein von dem Wasserwirtschaftsamt geprüfter und der Unteren Wasserbehörde genehmigter 

Plan für die Sanierung vorliegen. Das gleiche gilt für Wasserbeiträge." 

Gemeindevertreter Claassen regt hinsichtlich des Textes in der Verwaltungsvorlage an, bei lfd. 

Nr. 1 den ersten Satz wie folgt zu fassen: "Nach den Berechnungen reicht der bestehende 

Kanalsammler aus, daß zusätzliche Abwasser mit aufzunehmen sind." 

Ebenso regt er an, den Beschlußvorschlag für die Gemeindevertretung wie folgt zu fassen: "Die 

Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag der Anlieger der Ulmer Straße im Ortsteil 

Daubhausen dahingehend zu entsprechen, daß diese für die Zukunft von möglichen

-10- 

Anlieger- und Erschließungskosten befreit werden, sofern diese Kosten aufgrund des 

zusätzlichen Ausbaues des Hofgutes Robben entstehen." 

Hierdurch sieht er das Verursacherprinzip im besonderen Maße berücksichtigt. 

Bürgermeister Niebch bittet um eine redaktionelle Änderung der Niederschrift über die 

23. Sitzung / 12. WP der Gemeindevertretung am 29. Juni 1995. Hier muß unter Punkt 3.1 a) 

hinter dem letzten Wort des Absatzes das Wort "wollen" eingefügt werden. Ohne den Zusatz 

dieses eingefügten Wortes ergibt sich ein sinnentstellender Text; er macht deutlich, daß eine 

solche Entscheidung von ihm nicht getroffen wurde. 

In den weiteren Wortbeiträgen der Fraktionen wird deutlich, daß derzeit kein Handlungsbedarf 

gegeben ist. 

Der Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung, dem Antrag der 

Anlieger der Ulmer Straße, OT Daubhausen, auf Befreiung von Beitrags-leistungen für 

Kanal, Wasser und Straße nicht zu entsprechen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag der Anlieger der Ulmer Straße im Ortsteil 

Daubhausen dahingehend zu entsprechen, daß diese für die Zukunft von möglichen 

Anlieger- und Erschließungskosten befreit werden, sofern diese Kosten aufgrund des 

zusätzlichen Ausbaues des Hofgutes Robben entstehen. 


Gemeindevertreter Ansion hat im Hinblick auf § 25 HGO an der Beratung und Beschlußfassung 

nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen. 

Die Sitzungsleitung zu diesem Tagesordnungspunkt hat er seinem Stellvertreter, 

Gemeindevertreter Messerschmidt, übertragen. 

8.Beschlußfassung über die Gültigkeit der Wahl zum Ausländerbeirat 


Der Haupt- und Finanzausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung, die Wahl zum 

Ausländerbeirat für gültig zu erklären. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, die am 25.06.1995 durchgeführte Wahl zum 

Ausländerbeirat gemäß § 26 KWG für gültig zu erklären. 



9.1Grundstücksangelegenheit Nr. 166;

-11- 

Verkauf des ehemaligen Bullenstalls, Bahnhofstraße 48, OT Ehringshausen 



der Gemeindevertretung, dem Verkauf des ehemaligen Bullenstalles zuzustimmen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, das Objekt Bahnhofstraße 48, Ehringshausen, an die Firma 

Rinker Grundstück GmbH, Altenkirchen, zum Preis von 240.000,00 DM zu verkaufen. Die 

Kosten der Umschreibung gehen zu Lasten des Erwerbers. 

Der Verkauf wird unter der Bedingung wirksam, daß im unteren Bereich Geschäfte und im 

oberen Bereich des Objektes Wohnungen plaziert werden. 

Wenn von dem Investor der Auszug der Mieterin Spitzenberger gefordert wird, wird von der 

Gemeinde eine Ersatzwohnung angeboten. 



Ankauf des Anwesens Bahnhofstraße 24, OT Ehringshausen 

Bürgermeister Niebch erläutert ausführlich die Sach- und Rechtslage. 

Insbesondere verweist er auf die Möglichkeit, mit dem Ankauf dieses Gebäudes "Bahnhofstraße 

24" einen weiteren Beitrag zur attraktiven Gestaltung des Ortskerns zu leisten. 

Er sieht in dem Vorhaben des Kapellenvereins, in dem Gebäude ein Heimatmuseum zu errichten, 

einen Anfang, dessen Engagement Lob und Anerkennung verdiene. 

Auf die vom Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuß redaktionell veränderte 

Ver-waltungsvorlage wird verwiesen. 

Gemeindevertreter Henrich für die SPD-Fraktion, Gemeindevertreter Neu für die CDU-Fraktion 

und Gemeindevertreter Führer für die FWG-Fraktion, befürworten den Ankauf dieses 

historischen Gebäudes in der Gemeinde Ehringshausen. In den einzelnen Wortbeiträgen 

wird deutlich, daß mit dem "Ja" zum Ankauf des Gebäudes auch eine kommunale finanzielle 

Förderung für die Renovierung des Gebäudes verbunden werden muß. Man ist jedoch 

übereinstimmend der Meinung, daß mit dem Kapellenverein ein Verein gefunden wurde, der 

gemeinsam mit der Gemeinde dieses Objekt vor dem Zerfall retten und das Gebäude mit in 

die Sanierung des Ortskernes Ehringshausen einbeziehen kann. 

Gemeindevertreterin Zutt für die NPD-Fraktion hat noch erheblichen Klärungsbedarf. 

Insbesondere sei die Finanzierung der Maßnahme unklar. Ebenso sei heute gar nicht 

feststellbar, welche Kosten bei der Renovierung des Gebäudes überhaupt anfallen. Das 

Engagement des Kapellenvereins wird von ihr begrüßt, da mit dem Heimatmuseum ein 

Kulturerbe bewahrt wird, obwohl dann einmal "Exoten und Buschmänner" aus den Fenstern 

schauen.


Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gemeindevertreter Ansion, mahnt Frau Zutt wegen 

dieser letzten Äußerung an und bittet sie, in ihrer Wortwahl etwas vorsichtiger zu sein, da er 

sich sonst überlegen werde, sie des Saales zu verweisen und für eine oder mehrere Sitzungen 

auszuschließen. 

Gemeindevertreter Messerschmidt führt aus, daß der heutigen Vorlage nicht zustimmen könne, 

insbesondere erscheint ihm die Problematik des Erbbaurechtes und der damit verbundenen 

Folgen sowie der Kostenrahmen und dessen Finanzierung nicht geklärt. 


der Gemeindevertretung, dem Ankauf des Anwesens Bahnhofstraße 24, OT Ehringshausen, 

zuzustimmen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, von Herrn Helmut Fröhlich, Feldstraße 1, 

35630 Ehringshausen, das Grundeigentum in der Gemarkung Ehringshausen, Flur 11, 

Flurstück 700, Größe 790 m² plus Einfahrtsbereich und Hoffläche bis zum Nebengebäude 

(dieser Teil ist noch zu vermessen), Bahn-hofstraße 24, zum Preise von 25.000,00 DM zu 

erwerben und die zur Debatte stehenden Aufbauten dieses Anwesens kostenlos zu 

übernehmen. 

Dem Kapellenverein soll das gesamte Anwesen Bahnhofstraße 24 im Erbbaurecht übergeben 

werden. Der Kapellenverein soll dann beim Ausbau im Rahmen der finanziellen 

Möglichkeiten der Gemeinde gefördert werden. 

Die Kosten der Grundstückteilung und des Erwerbes gehen zu Lasten der Gemeinde 



10.Antrag der FWG-Fraktion vom 29.06.1995; 

Kriegerdenkmal Dreieiche, Ehringshausen 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung verliest die Begründung für den FWG-Antrag zur 

Errichtung eines Ehrenhains Dreieiche, Ehringshausen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der FWG-Fraktion zur Errichtung eines 

Ehrenhains Dreieiche, Ehringshausen, an den Gemeindevorstand, den Ortsbeirat und die 



-13- 



Niederschrift 








3. Droß, Gerhard -bis TOP 12; 21.40 Uhr- 












15. Führer, Werner -bis TOP 6; 20.30 Uhr- 



18. Swoboda, Karl-Heinz -bis TOP 8; 21.15 Uhr- 












2. Erster Beigeordneter Detlef Fiegler 







9. Beigeordneter Werner Nell 

10. Beigeordneter Edgar Rubertus




-2- 





Dr. Ulrich Klemm 




des Gemeindevorstandes, Herrn Forstoberrat Christian Herche und Herrn 

Forstoberinspektor Michael Jabs vom Forstamt Braunfels, den Vertreter der Wetzlarer 

Neuen Zeitung, Herrn Klotz, die Angehörigen der Verwaltung sowie die erschienenen 

Zuhörer. 



Der Vorsitzende teilt weiter mit, daß ihm ein Antrag der NPD-Fraktion vorliegt, den Punkt 11 

"Platzgestaltung Bahnhofstraße / Reitzergasse im OT Ehringshausen" von der heutigen 


Der Antrag wird damit begründet, daß zunächst noch einmal über die Konzeption und 

Verkehrsführung gemeinsam mit den Anliegern aus Bahnhofstraße und Reitzergasse 

verhandelt werden sollte. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Punkt 11 "Platzgestaltung Bahnhofstraße / Reitzergasse 

im OT Ehringshausen" von der Tagesordnung abzusetzen. 





a)am 21. September 1995 in der Angelegenheit "Funkübertragungsstelle Ichelhausen" eine 

Informationsveranstaltung in der Volkshalle Ehringshausen stattgefunden hat.

-3- 

b)in den diesjährigen Herbstferien wiederum Jugendliche im Bereich der Land-schaftspflege 

eingesetzt wurden. 

c)mit den Renovierungsarbeiten an der Friedhofshalle Daubhausen begonnen wurde. 

In diesem Zusammenhang spricht er dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Herrn Ansion, 

Dank und Anerkennung dafür aus, daß er unentgeltlich die gesamte Bauplanung 

übernommen hat. 

d)die Ausbauarbeiten der Straße "Rauhen Debus", OT Dillheim, abgeschlossen wurden. 

e)am 13. November 1995 eine Anliegerversammlung zum Ausbau des Baugebietes 

"Am Rimpfler", OT Dillheim, in der Volkshalle Ehringshausen stattfindet. 

f)die Wirtschaftswege des "Dillparkes" mit einem Kostenaufwand von ca. 25.000,00 DM 

ausgebaut wurden. 

g)die Instandsetzung von verschiedenen Feldwegen in der Großgemeinde mit Fräsmaterial mit 

einem Kostenaufwand von ca. 48.000,00 DM durchgeführt wurde. 

h)die Instandsetzung von Asphaltstraßen in der Großgemeinde mit einem Kosten-aufwand von 

ca. 20.000,00 DM durchgeführt wurde. 

i)als kostenloser Bürgerservice im Oktober / November 1995 durch Mitarbeiter des Bauhofes 

Schredderarbeiten durchgeführt werden. 

Er verweist hierzu auf die entsprechende Veröffentlichung im Mitteilungsblatt der Gemeinde 


j)der Leiter des Amtes für Straßen- und Verkehrswesen, Herr Baudirektor Kirchwehm, in der 

Sitzung der Gemeindevertretung am 23. November 1995 eine Stellungnahme zum 

Bau der Osttangente Ehringshausen und dem Bau des schienengleichen 

Bahnüberganges OT Katzenfurt abgeben werde. 

k)die Vogel- und Naturschutzfreunde Kölschhausen ein Konzept über einen natur- und 

heimatkundlichen Rundwanderweg im OT Kölschhausen vorgelegt haben. 

l)der Austausch von Wasseruhren in den Ortsteilen Breitenbach, Dreisbach, Kölschhausen und 

Niederlemp mit einem Kostenaufwand von ca. 27.000,00 DM vorgenommen wurde. 

m)der Gemeindevorstand beschlossen habe, am 13./14. Juli 1996 das Gemeindefest und am 18. 

September 1996 eine Seniorenfahrt durchzuführen.

-4- 

n)die Stromanlage für die Klärteichanlage im OT Kölschhausen auf einen günstigeren 

"allgemeinen 96-Stunden-Tarif mit Schwachlastregelung" umgestellt wurde. 

Die jährliche Kostenersparnis beträgt hierdurch ca. 3.000,00 DM. 

o)sich ab dem 1. Januar 1996 die Gebühren für Vereine bei der Durchführung von 

genehmigungspflichtigen Musikveranstaltungen um 30 % ermäßigen. 

Hierzu wurde eine entsprechende Vereinbarung zwischen der Gemeinde Ehrings-hausen und der 

GEMA, Wiesbaden, abgeschlossen. 

Dadurch wurde dem entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion entsprochen. 

p)die im ÖPNV-Verkehr eingerichtete Buslinie ins Ulmtal zwischenzeitlich gut angenommen 

werde. 


Gemeindevertretung vom 14. September 1995. 

3.2Anfragen 

a)Gemeindevertreter Zutt nimmt Bezug auf die in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung 

am 14. September 1995 von ihm gestellte Anfrage zum Konkurs der Firma NWG 

Leiterplattentechnik und führt aus, daß hierzu ein Sachstandsbericht noch aussteht. 

Bürgermeister Niebch entgegnet, daß er in der Öffentlichkeit hierüber keine Angaben mache 

werde. Er verweist lediglich auf die zur Zeit noch geführten Verhandlungen mit dem 

Konkursverwalter. 

b)Gemeindevertreter Zutt verweist auf die durch eine fehlende Dränage auftretenden Probleme 

auf dem Friedhof Kölschhausen. Hier sollten Lösungsmöglichkeiten evtl. auch durch 

Verlegung des Friedhofes gesucht werden. 

c)Gemeindevertreter Zutt bemängelt die Situation durch parkende Autos im Bereich 

Einmündung Niedergasse in die B 277. 

d)Gemeindevertreter Zutt nimmt Bezug auf seine Anfrage aus der Sitzung der 

Gemeindevertretung vom 14. September 1995 bezüglich der Briefkästen in den 

gemeindeeigenen Wohngebäuden im Bereich der Dreieiche, Er bittet um Vorlage von 

Rechnungen, woraus ersichtlich wird, daß die Briefkästen erneuert wurden. 

e)Gemeindevertreter Berneaud fragt an, ob von der Gemeinde Ehringshausen darauf hingewirkt 

wurde, daß das amtliche Mitteilungsblatt "pünktlicher" ausgetragen werden soll. 

f)Gemeindevertreter Berneaud verweist darauf, daß im Bereich der Dreieiche und von 

Ichelhausen sich die Straßen teilweise in einem desolaten Zustand befinden. 

Ebenso bedürfen verschiedene Straßenlampen eines neuen Anstriches.


-5- 

g)Gemeindevertreterin Erle nimmt Bezug auf die Mühlgrabensituation im OT Katzenfurt und 


Bürgermeister Niebch führt aus, daß am 5. Oktober 1995 ein gemeinsames Gespräch mit 

Vertretern des Regierungspräsidiums Gießen, des Wasserwirt-schaftsamtes 

Dillenburg, der Unteren Wasserbehörde beim Landrat des Lahn-Dill-Kreises und dem 

Eigentümer stattgefunden habe. 

Hierbei wurde vereinbart, daß von einem Fachingenieurbüro ein Gesamtkonzept zur Lösung des 

Problems "Mühlgraben" erarbeitet wird. 

h)Gemeindevertreter Hofmann nimmt Bezug auf eine Ortsbesichtigung im Feuer-wehrstützpunkt 

Ehringshausen und verweist auf folgende festgestellte Mängel: 

-Mauerwerk im Bereich des Abganges zum Keller abgefallen 

-Standort der Spinde hinter den Feuerwehrfahrzeugen (Abgase) 

-Errichtung von Umkleideräumen mit Waschmöglichkeiten 

-defekte Stiefelwaschanlage 

-schlecht schließende Kunststoffenster 

-defekter Fahrzeugheber 

-undichter Hydrant 

-Fahrzeugausrüstung technisch nicht auf neuestem Stand 

Desweiteren bittet er um Auskunft darüber, in welcher Höhe Landeszuschüsse im Bereich der 

Stützpunktfeuerwehr gewährt werden. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß verschiedene Mängel bereits bekannt seien und Lösungen 

hinsichtlich deren Abstellung geprüft werden. 

Er werde dies zum Anlaß nehmen, hierauf im Rahmen einer Besprechung mit den 

Feuerwehrkameraden der Stützpunktfeuerwehr am 14. November 1995 einzugehen. 

i)Gemeindevertreter Hofmann nimmt Bezug auf die geplante Errichtung eines Radweges 

zwischen Edingen und Katzenfurt und bittet um einen Sachstandsbericht. 

Bürgermeister Niebch regt an, daß hierzu der Leiter des Amtes für Straßen- und 

Verkehrswesens, Dillenburg, in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung eine 

Aussage machen werde. 

j)Gemeindevertreter Hofmann verweist auf defekte Abschrankungen von Waldwegen im 

Gemeindebereich und bittet um Auskunft, ob entsprechender Ersatz vorgesehen ist. 

Bürgermeister Niebch verweist auf die Notwendigkeit von Abschrankungen für Waldwege und 

die Schwierigkeit der Überwachung. Dabei wird von ihm die Position eines 

Flurschützes neu zu schaffen angesprochen. 

k)Gemeindevertreter Hofmann nimmt Bezug auf den Verkauf der alten Schule im 

OT Daubhausen und fragt an, ob bei diesem Grundstücksgeschäft Klarheit über die zu 

veräußernde Fläche zwischen Käufer und Verkäufer bestand.

-6- 

Bürgermeister Niebch entgegnet, daß in der Tat hier Irritationen aufgetreten sind. Der 

beurkundende Notar ist mit der Regelung der Angelegenheit beauftragt. 

l)Gemeindevertreter Hofmann bittet um einen Sachstandsbericht zum beabsichtigten Verkauf des 

Hofgutes Robben, OT Daubhausen. 

Bürgermeister Niebch berichtet, daß der geplante Verkauf des Hofgutes nicht 

zustandegekommen ist. Andere Erkenntnisse gibt es zur Zeit nicht. 

m)Gemeindevertreter Hofmann nimmt Bezug auf den Erwerb eines Wohnhauses durch die 

Firma Pierenkemper in der Ulmer Straße, OT Daubhausen. 

Er bittet um Auskunft darüber, wieviel Personen dort beschäftigt sind und welche Anzahl von 

Stellplätzen hierfür nachgewiesen werden müssen. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß von der Firma Pierenkemper eine bauliche 

Nutzungsänderung zum Geschäftshaus beantragt wurde. 

Der Gemeindevorstand werde sich in seiner nächsten Sitzung mit dieser Angelegenheit 

beschäftigen. 

n)Gemeindevertreter Hofmann bittet um einen Sachstandsbericht zur Verwertung des 

Grundstückes oberhalb des Rathauses Ehringshausen. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß in einer der nächsten Sitzungen hierzu Alternativpläne 

vorgelegt werden. 

o)Gemeindevertreterin Zutt entschuldigt sich als Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und 

Naturschutz öffentlich bei den geladenen Behördenvertretern dafür, daß trotz 

rechtzeitiger Einladung die für Dienstag, den 24. Oktober 1995 anberaumte 

Ausschußsitzung wegen nicht ausreichender Mitgliederzahl beschluß-unfähig war. 

p)Gemeindevertreter Groß verweist darauf, daß im Bereich der Lempstraße, OT Ehringshausen, 

zwei Umleitungsverkehrszeichen immer noch angebracht sind. 

q)Gemeindevertreter Groß verweist darauf, daß trotz Verbotsschilder auf dem Wertstoffhof 

Ehringshausen Grünschnitt abgelagert wurde. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß diese Verbotsschilder zwischenzeitlich entfernt wurden. 

Durch diese Maßnahme soll dem wilden Ablagern von Grünschnitt in der Landschaft 

entgegengewirkt werden. 

r)Gemeindevertreter Zutt verweist darauf, daß im Bürgerhof Katzenfurt im Bereich der Treppe 

zur Toilette der Putz von der Wand abgefallen ist.

-7- 

4.Einbringung des 1. Nachtragshaushaltes 1995 

In seiner Haushaltsrede geht Bürgermeister Niebch auf die wesentlichen Veränderungen des 

Verwaltuns- und Vermögenshaushaltes ein. 

Dabei gibt er einen Ausblick auf die zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben. 




Forstoberrat Herche erläutert in seiner Eigenschaft als Leiter des Forstamtes Braunfels die 

vorgelegten Hauungs- und Kulturpläne für das Forstwirtschaftsjahr 1996. 





_______________ 





_______________ 





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Gesamt 223.270,00 DM 

Der Haupt- und Finanzausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung, den Hauungs- und 

Kulturplänen für das Forstwirtschaftsjahr 1995 in der Fassung des vorliegenden Entwurfes 

zuzustimmen. 

Beschluß:

-8- 




als Unterabschnitt 855 "Forstwirtschaftliche Unternehmen" in Einnahmen und Ausgaben 

zu übernehmen. 


6.Vorstellung des Projektes "Renaturierung des Lempbaches" 

Herr Dr. Ulrich Klemm verweist im Rahmen seiner Vorstellung des Projektes "Renaturierung 

des Lempbaches" auf die nachträglich ausgeteilte Tischvorlage. 

Gleichzeitig erläutert er anhand von Folien auf dem Overhead-Projektor die Gesamtkonzeption. 

7.Veranstaltungen in der Zeit vom 01.10. - 03.10.95 unter dem Motto: 

"Wir gehören zusammen - 5 Jahre Deutsche Einheit"; 

Ergebnisbericht 

Erster Beigeordneter Fiegler gibt einen Bericht über die in der Zeit vom 01.10. bis 03.10.1995 

innerhalb der Gemeinde Ehringshausen durchgeführten Veranstaltungen anläßlich des 5. 

Jahrestages der Deutschen Einheit. 

Alle Fraktionen bewerten gemeinsam den Ergebnisbericht als äußerst positiv und sprechen ihm 

für die geleistete Arbeit Dank und Anerkennung aus. 

Dieser Dank wird vom Ersten Beigeordneten Fiegler an alle an der Ausgestaltung der Festtage 

Beteiligten weitergegeben. 

8.Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 16 "Aufm Borngraben, Zehnetfrei, 

Firschbachseit 

Ing.-grad. Peter Riepert erläutert die Sach- und Rechtslage. 

Die Fraktionen von SPD, FWG und CDU sprechen sich uneingeschränkt für die Aus-weisung 

des Bebauungsplangebietes in der Fassung des vorliegenden Entwurfes aus. 

Sie begrüßen ebenfalls uneingeschränkt, den Bebauungsplan in der vorliegenden erweiterten 

Form aufzulegen. 


Gemeindevertretung, den Bebauungsplan aufzustellen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, für folgende Flurstücke in der Gemarkung Ehringshausen 

einen Bebauungsplan aufzustellen: 

Flur 9, Flurstücke91 tlw., 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 102, 103, 104 tlw., 105 tlw., 122/1

Flur 12, Flurstücke132/1, 132/3 tlw., 134/1 

-9- 

tlw., 198 tlw., 200 tlw., 201 tlw., 212/2, 219/3, 219/8, 226/101, 

227/101, 228/101, 257 tlw., 277 tlw. 

Flur 13, Flurstücke1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 10, 11, 12, 13, 15/1, 16, 17, 18, 19, 20/1, 21/1, 22/1, 23, 24, 25, 

26 tlw., 27 tlw., 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 

46, 47, 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 58 tlw., 59 tlw., 62 tlw., 63 

tlw., 64, 65, 66, 80, 81, 82, 84 tlw., 96, 114, 134, 135 tlw., 168, 169, 

170, 171 tlw., 172 tlw., 173, 174, 175, 176, 179 tlw., 181, 184 tlw., 

185 tlw., 186 tlw., 187 tlw., 188, 189 tlw., 205/1 tlw., 205/2, 210/31, 

211/31, 216/8, 217/8, 218/8, 219/9, 220/9, 221/61 tlw., 228/57, 

229/57, 233/83, 234/83 

Flur 14, Flurstücke69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, 76, 77, 78, 79, 80, 81, 82, 83, 84, 85, 86, 87, 111 

Durch diesen Beschluß wird der Beschluß der Gemeindevertretung vom 29.10.1992 ersetzt. 


Gemeindevertreter Gombert, Gemeindevertreter Messerschmidt, Gemeindevertreter Müller sowie 

Bürgermeister Niebch haben gemäß § 25 HGO an der Beratung und Beschluß-fassung nicht 

teilgenommen und den Sitzungsraum verlassen. 

9.Anordnung der Umlegung für das Gebiet des Bebauungsplanes OT Ehringshausen Nr. 16 

"Aufm Borngraben, Zehnetfrei, Firschbachseit" 

Ing.-grad. Riepert erläutert die Sach- und Rechtslage. 

Der Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung, die Anordnung der 

Umlegung zu beschließen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, für das Baugebiet "Aufm Borngraben, Zehnetfrei, 

Firschbachseit" in der Gemarkung Ehringshausen ein Baulandumlegungsverfahren gemäß § 

45 ff. BauGB anzuordnen. 

Mit der Durchführung des Umlegungsverfahrens wird der Gemeindevorstand als Umlegungsstelle 

beauftragt. 


Gemeindevertreter Gombert, Gemeindevertreter Messerschmidt, Gemeindevertreter Müller sowie 

Bürgermeister Niebch haben gemäß § 25 HGO an der Beratung und Beschluß-fassung nicht 


10.Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Ehringshausen im Zuge der B 277 

Techn. Amtmann Beecht erläutert die Pläne zur Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Ehringshausen

im Zuge der B 277. 

-10- 

Er geht dabei im einzelnen auf die Planungen des Amtes für Straßen- und Verkehrswesen 

bezüglich des Kreisverkehrsplatzes im Bereich der Herborner-, Kölschhäuser- und Austraße 

ein. Zum anderen erläutert er die Pläne zur Anlage einer Linksabbiegetasche auf der B 277 

im Einmündungsbereich der Rathausstraße. 

Fragen aus den Reihen der Gemeindevertreter werden direkt beantwortet. 

Der Haupt- und Finanzausschuß sowie der Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuß empfehlen der 

Gemeindevertretung, der Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Ehringshausen im Zuge der B 

277 zuzustimmen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, der vom Amt für Straßen- und Verkehrswesen aufgestellten 

Planung zum Umbau der lichtsignalgeregelten Kreuzung B 277 / L 3052 / Austraße zu 

einem Kreisverkehrsplatz, sowie der Anlage einer Linksabbiegetasche auf der B 277 im 

Einmündungsbereich der Rathausstraße zuzustimmen. Das Baurecht soll nach § 17 (2) 

Bundesfernstraßengesetz erlangt werden (Befreiung von der Planfeststellung). 


11.Platzgestaltung Bahnhofstraße / Reitzergasse im OT Ehringshausen 

Bürgermeister Niebch erläutert die Pläne zur Platzgestaltung Bahnhofstraße / Reitzergasse im OT 


Er macht dabei die Position des Gemeindevorstandes bezüglich der Beschlußempfehlung für die 

Variante II (Ausbau ohne Parkplätze) deutlich. 

Die übrigen Fraktionen schließen sich in ihren Aussagen dahingehend zusammen, daß 

entsprechend der Entscheidung des Bau-, Planungs- und Verkehrsausschusses die Variante I 

zusätzlich mit zwei Parkplätzen zur Ausführung kommen soll. 

Hierbei würde man in besonderem Maße den Anforderungen an die Schaffung von 

Verkehrsflächen und der Bereitstellung von Kommunikationsräumen Rechnung tragen. 

Der Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuß sowie der Haupt- und Finanzausschuß empfehlen der 

Gemeindevertretung, den Platz Bahnhofstraße / Reitzergasse gemäß der Variante I zuzüglich 

zwei Parkplätze zu gestalten. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Platz "Reitzergasse / Bahnhofstraße" gemäß der Variante 

I des Planungsbüros Cichon zu gestalten. In diese Variante sollten die beiden Parkplätze aus 

der Variante IV im Eingangsbereich der Reitzergasse mit aufgenommen werden. 


12.Entwidmung und Verkauf eines Teils einer gemeindeeigenen Wegeparzelle im 

OT Dillheim


-11- 

Der Haupt- und Finanzausschuß sowie der Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuß empfehlen der 

Gemeindevertretung, der Entwidmung und dem Verkauf eines Teiles der gemeindeeigenen 

Wegeparzelle zuzustimmen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, daß eine bei der Straßenabschlußvermessung zu vermessende 

Teilfläche von ca. 60 m² der gemeindeeigenen Wegeparzelle in der Gemarkung Dillheim, 

Flur 5, Flurstück 416/271 entbehrlich geworden ist. Das entbehrliche Teilstück soll 

entwidmet werden. Nach erfolgter Entwidmung bzw. Wegeeinziehungsverfahren wird die 

vermessene Teilfläche an Frau Regina Agel, Hauptstraße 1a, 35630 Ehringshausen, 

Eigentümerin des angrenzenden Grundstückes Flur 5, Flurstück 217/1 im Rahmen des 

Grenzregelungsverfahrens zu einem Quadrat-meterpreis von 30,00 DM veräußert. 

Kostenträgerin des Verfahrens ist die Erwerberin. 



13.1Jährliche Durchführung eines Bürgergespräches für die Bürger der Großgemeinde in 

der Volkshalle Ehringshausen 

13.2Aufstellung eines Tisches mit Ruhebänken auf dem gemeindeeigenen Eckgrundstück am 

Wendehammer Industriestraße, OT Ehringshausen 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung verliest die Begründung für die NPD-Anträge auf 

jährliche Durchführung eines Bürgergespräches und Aufstellung eines Tisches mit 

Ruhebänken auf dem gemeindeeigenen Eckgrundstück am Wendehammer Industriestraße, 

OT Ehringshausen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Anträge der NPD-Fraktion zur jährlichen Durchführung 

eines Bürgergespräches und die Aufstellung eines Tisches mit Ruhebänken auf dem 

gemeindeeigenen Eckgrundstück am Wendehammer Industriestraße, OT Ehrings-hausen, an 

den Gemeindevorstand, die Fachausschüsse sowie den Ortsbeirat Ehrings-hausen zu 

verweisen. 




Niederschrift 























18. Swoboda, Karl-Heinz -ab TOP 3, 19.25 Uhr- 



























-2- 


des Gemeindevorstandes, Herrn Polizeipräsident Manfred Meise, Gießen, den Ltd. 

Baudirektor Heinz-Hermann Kirchwehm vom Amt für Straßen- und Verkehrs-wesen in 

Dillenburg, den Leiter der Betriebsverwaltung der EAM Dillenburg, Herrn Fuchs, den 

Vertreter der EAM Hauptverwaltung Kassel, Herrn Kirchhoff, den Vertreter der Wetzlarer 


Zuhörer. 

Ebenso begrüßt er die anwesenden Mitglieder des Ausländerbeirates Ehringshausen. 







a)das Regierungspräsidium Gießen für die Durchführung von Unterhaltungs-maßnahmen an der 

Dill einen Zuschuß von 27.500,00 DM bewilligt hat. 

Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen ca. 50.000,00 DM. 

b)das Regierungspräsidium Gießen mit Schreiben vom 6. November 1995 mitgeteilt hat, daß die 

Renaturierungsmaßnahmen am Lempbach mit positiver Stellungnahme für das 

Landesprogramm 1996 angemeldet wurden. 

c)das Regierungspräsidium Gießen das Anhörungsverfahren zur Strukturreform der Hessischen 

Landesforstverwaltung eingeleitet hat.

-3- 

Die Gemeinde Ehringshausen ist hiervon in nicht unerheblichem Maße betroffen. Zum einen 

wechselt die Zuständigkeit des Forstamtes Braunfels zum Forstamt Driedorf, zum 

anderen gibt es erhebliche Verschiebungen im Bereich der Reviergrenzen. Während 

die bisherige Revierförsterei Kölschhausen ihre Grenzen nach Süden bis zur Dill hin 

verschiebt, wird das Revier Ehringshausen in gleichem Maße reduziert und lediglich 

durch die Zuordnung einer Fläche aus dem Gemeindewald Greifenstein erweitert. 

Die Gemeinde Ehringshausen hat mit entsprechendem Nachdruck ihr Veto eingelegt. 

d)der Landrat des Lahn-Dill-Kreises mitgeteilt hat, daß zum 1. Januar 1996 eine 

Gebührenerhöhung für Prüfungstätigkeiten des Rechnungsprüfungsamtes eintrete. 

Wurden bisher pro Tag und Prüfer 500,00 DM abgerechnet, so sollen laut Vorschlag des 

Landrates nunmehr je Tag und Prüfer 650,00 DM veranschlagt werden. 

Der Stundensatz für die Inanspruchnahme eines Prüfers wird gleichzeitig von bisher 65,00 DM 

auf 85,00 DM angehoben. 

e)der Pendlerparkplatz an der Autobahnauffahrt Ehringshausen noch in diesem Jahr fertiggestellt 

werde. 

f)die EAM Betriebsverwaltung Dillenburg im Rahmen des Bauprogrammes 1996 die 

Ortsnetzfreileitung im Bereich der Austraße, Lempstraße und Herborner Straße, 

OT Ehringshausen, durch Erdkabel ersetzt. 

Die Herstellung der Gehwegoberflächen in Verbundpflaster muß auch hier noch geprüft werden. 

Weiter beabsichtigt die EAM die gleichen Maßnahmen im Ortsteil Katzenfurt und zwar für Teile 

der Siegener und Frankfurter Straße sowie für die Brücken-, Welschenbach-, 

Kirchstraße, Rosenweg und Hohlweg durchzuführen. 

g)am 7. November 1995 die diesjährige Verkehrsschau in der Gemeinde Ehringshausen 

stattgefunden habe. 

Der Vermerk über die Ergebnisse bzw. Empfehlungen der Verkehrsschau ist der Niederschrift 

als Anlage beigefügt. 

h)der Termin für das Gemeindefest vom 13. Juli 1996 auf den 10. August 1996 in Absprache mit 

den Ortsvereinen verlegt wurde. 

i)seit dem Jahr 1992 im Bereich des Gebietes "Ichelhausen" Unterhaltungsarbeiten an Straßen, 

Wegen und Plätzen im Wert von über 230.000,00 DM ausgeführt wurden. 

Stellvertretend hierfür zählt er den Ausbau der Gehwege im Bereich der Straße "Siedlung" mit 

35.000,00 DM sowie im Bereich der Ichelhäuser Straße, Dreieiche, Auf den Gärten 

und Mühlbachstraße mit 123.000,00 DM und die Wiederher-stellung der Gehwege in 

Verbundpflaster im laufenden Haushaltsjahr mit ca. 41.000,00 DM auf.

-4- 

Er widerspricht damit den von Gemeindevertreter Berneaud und Gemeindevertreter Führer in 

der Sitzung der Gemeindevertretung am 26. Oktober 1995 aufgestellten Behauptung, 

daß in den genannten Bereichen kaum Unterhaltungsarbeiten vorgenommen wurden. 

j)wegen der Sperrung der Ortsdurchfahrt Ulm für den Schwerlastverkehr auch heute noch 

Umleitungsschilder im Bereich der Bahnhofstraße / Lempstraße, OT Ehrings-hausen, 

erforderlich sind. 

Er beantwortet damit eine Anfrage des Gemeindevertreters Groß aus der Sitzung der 


Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Ansion, teilt mit, daß 

a)der Bürgermeister gegen den Beschluß der Gemeindevertretung vom 14. September 1995 in 

Sachen Entscheidung zu Beitragsfragen (Wasser, Kanal, Straße) im OT Daubhausen 

form- und fristgerecht Widerspruch gemäß § 74 II HGO eingelegt hat. 

Er verliest vollinhaltlich das Widerspruchsschreiben des Bürgermeisters, das ihm sowie allen 

Fraktionsvorsitzenden in der Gemeindevertretung in Kopie vorliegt. 

b)er am 10. November 1995 an der Landesversammlung der Vorsitzenden der 

Gemeindevertretungen bzw. Stadtverordnetenvorsteher in Roßbach vor der Höhe 

teilgenommen habe. 

Der Hessische Finanzminister habe hierbei in dem Hauptreferat einen Ausblick auf die 

Finanzsituation des Landes gegeben. 

3.2Anfragen 

a)Gemeindevertreter Führer bedankt sich bei Bürgermeister Niebch für die Auflistung der von 

der Gemeinde Ehringshausen durchgeführten Unterhaltungsarbeiten im Bereich des 

Gebietes "Ichelhausen / Dreieiche". 

Die genannten Maßnahmen einschließlich ihrer Kosten seien eine hervorragende 

Argumentationshilfe. 

b)Gemeindevertreter Zutt nimmt Bezug auf die Verkehrsschau in der Gemeinde Ehringshausen 

und regt in diesem Zusammenhang den Einsatz eines mobilen Radarmeßgerätes an. 

c)Gemeindevertreter Gombert nimmt Bezug auf die vom Landrat als kommunale 

Aufsichtsbehörde gegebene Mitteilung zum rechtswidrigen Beschluß über 

Beitragsfragen aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 14. September 1995. Er 

fragt in diesem Zusammenhang an, ob der Aufsichtsbehörde alle Beschlüsse der 

Gemeindevertretung vorgelegt werden. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß der Gemeindevorstand um eine Überprüfung der

-5- 

Rechtmäßigkeit dieses Beschlusses bei der Kommunalaufsicht nachgesucht habe. 

d)Gemeindevertreter Seifert erinnert an die Forderung des Ortsbeirates Niederlemp im Bereich 

des Johannesweges drei zusätzliche Straßenlampen zu installieren. 

e)Gemeindevertreter Neu führt aus, daß trotz des Widerspruches des Bürgermeisters gegen den 

Beschluß der Gemeindevertretung zum Hofgut Robben, OT Daubhausen, sich in der 

Sache nichts verändert habe. 

f)Gemeindevertreter Henrich nimmt Bezug auf die Mitteilung des Bürgermeisters zur 

beabsichtigten Erhöhung der Gebühren des Rechnungsprüfungsamtes. Er bemängelt 

dabei allgemein, daß Behörden untereinander für Leistungen entsprechende 

Kostenrechnungen aufmachen. 

g)Gemeindevertreter Zutt fragt an, ob durch die Beschlußfassung des Europäischen 

Gerichtshofes zur Frauenförderung auch Veränderungen für die Gemeinde 

Ehringshausen eintreten. 

h)Gemeindevertreter Zutt regt an, den Verbindungsweg Borngraben / Rathausstraße, 

OT Ehringshausen, mit einer Bogenlampe besser auszuleuchten. 

i)Gemeindevertreter Köhlinger bemängelt die schleppenden Bauarbeiten im Bereich der 

Brunnenstraße, OT Kölschhausen. 

Gemeindevertreter Neu bittet ebenfalls darauf hinzuwirken, daß die Arbeiten aufgrund der 

bevorstehenden ungünstigen Witterungsverhältnisse baldmöglichst abgeschlossen 

werden. 


j)Die Absenkungen im Bürgersteigbereich in der Herborner Straße, Höhe Grundstück Weese, 

wurden durch Mitarbeiter des Bauhofes beseitigt. 

Wegen der Überwucherung des Bürgersteiges durch Unkraut im Bereich des davorliegenden 

Grundstückes hat das Ordnungsamt den Eigentümer bereits angeschrieben. 

4.Situation der Polizei in Ehringshausen; 

Sachvortrag durch Herrn Polizeipräsident Meise 

Kernaussage zur Situation der Polizei in Ehringshausen durch Polizeipräsident Manfred Meise 

ist, daß die Station in der jetzigen Aufgabenstellung erhalten bleibt. 

Er macht dabei deutlich, daß im Zuge der Organisationsreform der Hessischen Polizei nie daran 

gedacht war, die innere Sicherheit für den Bürger einzuschränken.

-6- 

Er berichtet weiter davon, daß das Hessische Innenministerium im Juni 1995 die sechs 

Polizeipräsidien sowie die 14 Polizeidirektionen aufgefordert hat, neue 

Organisations-strukturen im Rahmen der Hessischen Polizeireform zu entwickeln. 

Dabei soll insbesondere herausgearbeitet werden, daß Schutz- und Kriminalpolizei enger 

zusammenarbeiten. 

Zum Schluß seiner Ausführungen macht er deutlich, daß Parteipolitik nicht mit der Polizeiarbeit 

einhergehen darf. In seinem Sachvortrag wirbt er für das Vertrauen in die Arbeit der Polizei 

zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger. 

Gemeindevertreter Führer für die FWG-Fraktion, Gemeindevertreter Neu für die CDU-Fraktion, 

Gemeindevertreter Zutt für die NPD-Fraktion, Gemeindevertreter Henrich für die 

SPD-Fraktion und der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Ansion, bedanken sich 

für die sachliche und faire Prüfung der Resolution der Gemeindevertretung zum Erhalt der 

Polizeistation Ehringshausen in ihrer bisherigen Form. 

In den Wortbeiträgen wird vielfach deutlich, daß man hier den Willen der Gemeinde-vertretung 

sehr ernst genommen hat und keine Veränderung gegen den Bürgerwillen umgesetzt habe. 

Hierfür wird der Person des Polizeipräsidenten als Mittler zwischen Gemeindevertretung 

und dem zuständigen Fachministerium lobend hervorgehoben. 

5.Osttangente Ehringshausen; 

Sachvortrag durch Ltd. Baudirektor Kirchwehm 

Der Leiter des Amtes für Straßen- und Verkehrswesen Dillenburg, Herr Kirchwehm, erläutert in 

seinem Referat die Gesamtproblematik zur Gestaltung der Osttangente, OT Ehringshausen. 

Er nennt dabei insbesondere drei Problembereiche, die eine Durchführung dieser 

Investitionsmaßnahme nicht unerheblich beeinflussen. 

Zum einen entstehe durch den Bau der Straße einschließlich des Brückenbauwerkes ein Konflikt 

zum Natur- und Landschaftsschutz. 

Zum anderen haben Verkehrszählungen die ungünstige Verkehrsstruktur im Ablauf von 

Verkehrsflußmengen nicht eine erste Priorität für diese Maßnahme mit sich gebracht. 

Abschließend stelle die Finanzierung des Projektes mit einem Gesamtaufwand von ca. 5 - 6 Mio. 

DM bei der derzeitigen Haushaltslage des Landes Hessen eine weitere Hürde dar. So seien 

im Jahr 1996 für seinen Amtsbereich lediglich vier Maßnahmen genehmigt worden. 

Herr Kirchwehm berichtet weiter, daß das Radwegenetz im Bereich des 

Zuständig-keitsbereiches seines Amtes voraussichtlich im nächsten Jahr erweitert wird. 

Im Rahmen der Planung ist vorgesehen, eine Verbindung zwischen Katzenfurt und Edingen zu 

schaffen. Dies setzt jedoch voraus, daß ein Verfahren zur Befreiung von der Durchführung 

eines Planfeststellungsverfahrens durchgeführt wird. 

Aufgrund des derzeitigen Planungsstandes sei man optimistisch was die Durchsetzung angehe. 

Gemeindevertreter Neu begrüßt die Mitteilung, daß endlich mit der Errichtung eines 

Fahrradweges zwischen Katzenfurt und Edingen ein "durchgehendes" Freizeitangebot 

geschaffen werde. 

Zum anderen macht er deutlich, welche Priorität der Errichtung der Osttangente zukomme. Er 

sieht hierin eine enorme verkehrsmäßige Entlastung für den Ortskern Ehringshausen.

-7- 

Desweiteren sieht er hierin auch einen nicht nur indirekten Beitrag zur Sicherung des 

Industriestandortes Ehringshausen mit den vorhandenen Arbeitsplätzen. 

Mit der entsprechenden Kostenbeteiligung durch das Land Hessen solle unbedingt darauf 

hingewirkt werden, daß diese Verkehrsmaßnahme realisiert wird. 

Herr Kirchwehm gibt zu bedenken, daß bei einer Förderung durch das Land ein Kostenzuschuß 

von 60 v. H. der Gesamtkosten übernommen werden. 

Eine vordringliche Realisierung stelle sich derzeit problematisch dar, da im 

Zuständigkeitsbereich seines Amtes Maßnahmen mit entsprechender Priorität schon 

mehrere Jahre wegen fehlender Landesmittel nicht ausgeführt werden können. 

Gemeindevertreter Claassen macht deutlich, daß der Bau der Osttangente der Wunsch aller 

Gemeindevertreter sei. Die FWG-Fraktion habe dies deshalb zum Antrag erhoben, da man 

mit dieser Investitionsmaßnahme wesentlich zur Entlastung des innerörtlichen Verkehrs 

beitragen wolle. 

Unter diesem Aspekt sollte sehr genau zwischen der Priorität von Ökonomie und Ökologie 

abgewogen werden. Verkehrssicherheit sei hier als höheres Gut einzustufen. Durch eine 

verkehrsgünstigere Andienung der Industiebetriebe sei auch ein Beitrag zur 

Standortsicherung Ehringshausen geleistet. 

Gemeindevertreter Henrich machte deutlich, daß es zum Bau der Osttangente keine Alternative 

gibt. 

Die Finanzierung sei jedoch problematisch; in diesem Zusammenhang erinnert er daran, daß die 

Gemeinde über 10 Mio. DM Eigenmittel für Dorfgemeinschaftshäuser aufgewandt habe. Es 

sollte dies ein Denkanstoß für die Finanzierung auch dieser Investition sein. 

Bürgermeister Niebch begrüßt ebenfalls die Initiative zur Errichtung der Osttangente. 

Er schlägt vor, die grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit im Rahmen der Anhörung der 

sogenannten 29er Verbände aufgrund der vorhandenen Zeichnungen und Planunterlagen 

vorzunehmen. 

Gemeindevertreter Claassen warnt in der direkten Erwiderung hierzu, nicht alte Pläne auf den 

Weg zu geben, sondern diese zu überarbeiten und die Belange den jetzigen Verhältnissen 

anzupassen. 

Abschließend gibt Herr Kirchwehm einen Sachstandsbericht zur Beseitigungsmaßnahme des 

schienengleichen Bahnübergangs OT Katzenfurt. 

Im Rahmen des Anhörungsverfahrens ist eine Klage vor dem Verwaltungsgericht anhängig. 

Über die Dauer des Verfahrens und den Ausgang kann zur Zeit keine Aussage gemacht 

werden. 

6.Blockheizkraftwerk im Haverhill-Bad Ehringshausen; 

Sachvortrag durch Vertreter der EAM 

Der Leiter der EAM Betriebsverwaltung Dillenburg, Herr Fuchs, sowie der Energie-beauftragte 

bei der EAM Hauptstelle in Kassel, Herr Kirchhoff, geben einen Überblick über die 

Alternativenergien im Wärmedirektservice der EAM. Dabei wird insbesondere die 

Nahwärmeversorgung des Haverhill-Bades mit einer herkömmlichen Kesselanlage dem

-8- 

Betrieb eines Blockheizkraftwerkes gegenübergestellt. 

Die technischen und wirtschaftlichen Projektdaten sind der Niederschrift als Anlage beigefügt. 

In der sich anschließenden Diskussion regt Gemeindevertreter Seifert an, in dieses 

Wärmeversorgungskonzept auch die angrenzenden Schulgebäude mit einzubeziehen. Die 

Schule verfüge über eine veraltete Heizungsanlage. Es erscheint daher sinnvoll, im Rahmen 

der Wirtschaftlichkeit auch hier eine Prüfung vorzunehmen. 

Bürgermeister Niebch sagt zu, im Rahmen der Umsetzung dieses Versorgungskonzeptes auch 

entsprechende Gespräche mit dem Lahn-Dill-Kreis als Schulträger zu führen. 


Beratung und Beschlußfassung über die Nachtragssatzung 

Gemeindevertreter Neu führt für die CDU-Fraktion aus, daß man dem vorliegenden 

1. Nachtragshaushalt 1995 vollinhaltlich zustimme. Er sieht hier einen Korrekturhaushalt 

vorgelegt, der auf die aktuellen Veränderungen des laufenden Jahres reagiert. 

Dabei erwähnt er, daß dennoch viele freiwillige Leistungen wie z. B. für Kindergärten und 

Vereine im Haushaltsvolumen vorhanden sind. Im Nachtragshaushalt sieht er die Politik 

des Sparens verwirklicht. 

Gemeindevertreter Henrich für die SPD-Fraktion zitiert den Beschluß des Haupt- und 

Finanzausschusses wo es heißt, daß man uneingeschränkt dem vorliegenden 

1. Nach-tragshaushalt zustimme. 

Er sieht in dem Nachtrag ebenfalls eine Fortschreibung der im Haushalt 1995 festgelegten 

Maßnahmen. Die SPD-Fraktion werde dem 1. Nachtragshaushalt ebenfalls zustimmen. 

In einem Ausblick auf die finanzielle Situation der Gemeinde bis zum Jahre 2000 zeigt er ein 

düsteres Bild auf. 

Sinkende Einnahmen der Gemeinden und steigende Steuerbelastung der Bürger werden von ihm 

bilanziert. Dabei stellt sich für ihn die Frage, was eine Kommune tun kann, um bei 

sinkenden Einnahmen durch Wegfall von Steuern z. B. die Diskussion um die 

Gewerbesteuer, Minderung des Anteils an der Einkommensteuer, dennoch Mittel zur 

Aufgabenerfüllung bereitzustellen. 

Auch wenn bei der Gemeinde Ehringshausen in den letzten Jahren, so Henrich, solide 

gewirtschaftet wurde, müsse man in Zukunft weiter die Ansprüche zurückschrauben und 

zwar die der Bürger und die eigenen als Gemeindevertretung. 

Gemeindevertreter Claassen für die FWG-Fraktion signalisiert ebenfalls die Zustimmung seiner 

Fraktion zum 1. Nachtragshaushaltsplan. 

Er sieht in der Absenkung der Einnahmen aus der Zuweisung des Einkommensteuer-anteiles um 

200.000,00 DM bereits einen Schritt in die richtige Richtung. Gemessen an den Aussagen 

des Hessischen Finanzministers prognostiziert er, daß man für das Jahr 1996 mit einem 

noch niedrigeren Einkommensteueranteil zu rechnen habe. Er hoffe, daß zumindest hier der 

Wert von 5 Mio. DM erreicht werden könne. 

Hierdurch sei man gefordert, gemeinsam sich den kommenden Aufgaben zum Wohle der

-9- 

Bürgerinnen und Bürger zu stellen. In dieser Gemeinsamkeit aller demokratischen Politiker 

sieht er einen Ausweg aus der sich zur Zeit abzeichnenden Finanzmisere. 

Gemeindevertreterin Zutt für die NPD-Fraktion stimmt grundsätzlich dem vorliegenden 

1. Nachtragshaushalt zu. Bemängelt wird jedoch die vom Land Hessen verordnete 

Grundwasserabgabe für Gemeinden. Diese halte ihre Fraktion für verfassungswidrig. 

Die Ausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung, die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das 

Haushaltsjahr 1995 in der Fassung des vorliegenden Entwurfs zu beschließen. 

Beschluß: 


in der Fassung des vorliegenden Entwurfs: 

Aufgrund des § 98 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 01.04.1993 

(GVBl. I S. 534) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Ehringshausen am 

23. November 1995 folgende 

beschlossen: 



I. Nachtragshaushaltssatzung 

§ 1 

erhöht um vermindert um und damit der Gesamtbetrag 




DM DM DM DM 

die Einnahmen --- 87.591,00 19.204.461,00 

19.116.870,00 

die Ausgaben --- 87.591,00 19.204.461,00 

19.116.870,00 


die Einnahmen 2.237.918,00 --- 3.180.932,00 

5.418.850,00 

die Ausgaben 2.237.918,00 --- 3.180.932,00 

5.418.850,00 


§ 2 

§ 3

-10- 


§ 4 





8.Einbringung des Haushalts 1996 

§ 5 

§ 6 





9.Kirchenbaulast Katzenfurt 



der Gemeindevertretung, den Zuschuß an die Evang. Kirchengemeinde Katzenfurt 

festzusetzen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Zuschuß an die Evang. Kirchengemeinde Katzenfurt 

auf 50 % von 130.440,06 DM = 65.220,00 DM festzusetzen. Der Betrag wird unter der 

Bedingung angeboten, daß er in drei gleichen Jahresraten gezahlt und in diesem 

Zusammenhang die Verpflichtung zur Unterhaltung der Kirche, des Turmes, der Glocken und 

der Uhr, im Grundbuch gelöscht wird. 


10.Widmung einer Straße im OT Katzenfurt 



der Gemeindevertretung, der Widmung einer Straße im Ortsteil Katzenfurt zuzustimmen. 

Beschluß:

-11- 

Die Gemeindevertretung beschließt, der bisher namenlosen Straßenparzelle im Ortsteil 

Katzenfurt zwischen der Greifenthaler Straße und dem Birkenweg den Straßennamen "Vor 

den Birken" zu vergeben. Der beiliegende Flurkartenausschnitt ist Bestandteil des 

Beschlusses. 



Antrag auf Grundstückstausch von Herrn Henner Böhm, Dillheim 


Der Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung, dem 

Grundstückstausch zuzustimmen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, Herrn Henner Böhm, Am Kirchplatz 2, 

35630 Ehringshausen, OT Dillheim, das Grundstück in der Gemarkung Dillheim, Flur 4, 

Flurstück 85, Größe 340 m², in dessen Eigentum zu übertragen. Herr Böhm wird als 

Gegenleistung eine Fläche von 340 m² von seinem Flurstück 71, Flur 4, Gemarkung 

Dillheim, abmessen lassen. 

Kostenträger der Vermessung und Umschreibung ist der Antragsteller, Herr Henner Böhm. 


Gemeindevertreter Reitzner hat gemäß § 25 HGO an der Beratung und Beschlußfassung nicht 




Niederschrift 




















15. Eckhardt, Karl-Heinz -ab TOP 5, 18.52 Uhr- 



18. Swoboda, Karl-Heinz -bis TOP 6, 20.00 Uhr- 

19. Berneaud, Ferdinand -ab TOP 6, 18.52 Uhr- 












2. Erster Beigeordneter Heinz-Detlef Fiegler -ab TOP 4, 18.30 Uhr- 



5. Beigeordneter Bruno Fremdt -ab TOP 6, 18.52 Uhr- 







-2- 



Amt 65, Oberinspektorin Katja Luboeinski 




des Gemeindevorstandes, die Vertreterin der Wetzlarer Neuen Zeitung, Frau Bostanci, die 


Sein besonderer Gruß gilt Herrn Willi Schäffner, dem heute die Ehrenbezeichnung 

"Gemeindeältester" verliehen werden soll. 



Gemeindevertreter Rathmann beantragt als Vorsitzender des Bau-, Planungs- und 

Verkehrsausschusses, den bisherigen Punkt 10 "Grundstücksangelegenheiten" als neuen 

Punkt 3 unter Ausschluß der Öffentlichkeit zu behandeln. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den bisherigen Punkt 10 "Grundstücks-angelegenheiten" als 

neuen Punkt 3 unter Ausschluß der Öffentlichkeit zu behandeln. 


3.Grundstücksangelegenheiten; 

Errichtung einer Seniorenwohnanlage im Ortsteil Ehringshausen 

Bürgermeister Niebch gibt die Beschlußempehlung des Gemeindevorstandes bekannt, wonach 

von dem gemeindeeigenen Grundstück, Gemarkung Ehringshausen, Flur 18, Flurstück 

30/3, eine noch zu vermessende Teilfläche in der Größe von ca. 4.600 m² an die Firma 

ALWOBAU, Greifenstein, verkauft werden soll. Der Kaufpreis beträgt 350,00 DM/m² incl. 

Erschließung. 

Ziel des Verkaufes ist die Errichtung einer Seniorenwohnanlage. 

Kostenträger der Umschreibung und der in diesem Zusammenhang weiteren Kosten ist die Firma

ALWOBAU, Greifenstein. 

-3- 

Gemeindevertreter Hofmann für die SPD-Fraktion, Gemeindevertreter Neu für die 

CDU-Fraktion und Gemeindevertreter Claassen für die FWG-Fraktion, sprechen sich in 

ihren Verlautbarungen positiv über die Errichtung einer Seniorenwohnanlage aus. 

Gemeindevertreter Hofmann regt an, in den Kaufvertrag aufzunehmen, daß die 

ausschließliche Nutzung der Wohnungen durch Senioren mittels Eintragung einer 

Rückauflassung abzusichern ist. 


der Gemeindevertretung, der Errichtung einer Seniorenwohnanlage im Ortsteil 

Ehringshausen zuzustimmen. Zusätzlich sollte in den noch abzuschließenden Kaufvertrag 

aufgenommen werden, daß die ausschließliche Nutzung der Wohnungen durch Senioren 

mittels Eintragung einer Rückauflassung abzusichern ist. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, von dem gemeindeeigenen Grundstück in der Gemarkung 

Ehringshausen, Flur 18, Flurstück 30/3, Größe 67.198 m², eine noch zu vermessende 

Teilfläche gemäß dem zu diesem Beschluß gehörenden Flurkartenausschnitt in der Größe 

von ca. 4.500 m² bis 4.600 m² an die Firma ALWOBAU Bauträger- und Projekt GmbH zu 

einem Quadratmeterpreis von 350,00 DM incl. Erschließung zu verkaufen. Ziel des 

Verkaufes ist die Errichtung einer Seniorenwohnanlage durch die Firma ALWOBAU. 

Kostenträger der Umschreibung und der in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten ist 

die Firma ALWOBAU. In dem Kaufvertrag ist die ausschließ-liche Nutzung der 

Wohnungen durch Senioren mittels Eintragung einer Rückauflassung abzusichern. 


4.Verleihung einer Ehrenbezeichnung 


Der Haupt- und Finanzausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung, Herrn Willi Schäffner, 

Ehringshausen-Katzenfurt, in Würdigung und Anerkennung seiner ehren-amtlichen 

Tätigkeit die Ehrenbezeichnung "Gemeindeältester" zu verleihen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, Herrn Willi Schäffner, Katzenfurt, Sonnenstraße 3, 

35630 Ehringshausen, in Würdigung und Anerkennung seiner mehr als 20jährigen 

Tätigkeit als Ehrenbeamter und Mandatsträger in der Gemeinde Ehringshausen die 

Ehrenbezeichnung "Gemeindeältester" zu verleihen. 


Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Ansion, sowie Bürgermeister Niebch würdigen 

in ihren Ansprachen die Verdienste des Herrn Schäffner. 

Der Vorsitzende nennt die Daten der jeweiligen ehrenamtlichen Tätigkeit und überreicht dem 

Geehrten die Ernennungsurkunde. Den Glückwünschen des Vorsitzenden schließt sich der 

Bürgermeister an und überreicht ein Ehrengeschenk der Gemeinde Ehringshausen.



-4- 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Ansion, gibt nachstehende Termine für die 


Donnerstag, den 8. Februar 1996 

Donnerstag, den 14. März 1996 

Donnerstag, den 25. April 1996 


a)der Wertstoffhof der Gemeinde Ehringshausen mittlerweile drei Jahr bestehe. 

Insgesamt zieht er eine positive Bilanz dieser Einrichtung. 

b)nach wie vor Anträge auf kommunalen Zuschuß für die Errichtung von Solar-anlagen sowie 

den Bau von Regenwasserzisternen in der Gemeinde Ehringshausen gestellt werden. 

Die Gemeinde Ehringshausen gewährt für die Errichtung von solarthermischen Anlagen in 

Wohngebäuden sowie für die Errichtung von Zisternen zur Speicherung und Nutzung 

von Regenwasser jeweils bis zu 3.000,00 DM als Zuschuß. 

c)die Schlußrechnung für den endgültigen Ausbau der Straße "Rauhen Debus", OT Dillheim, 

vorliegt. 

Die tatsächlichen Baukosten wurden dabei um ca. 15.000,00 DM unterschritten. 

d)am 30. November 1995 ein Gespräch mit Vertretern des Regierungspräsidiums Gießen und 

des Wasserwirtschaftsamtes Dillenburg zur Aufnahme der Renaturierung des 

Lempbaches in das Programm "Naturnahe Gewässer" des Landes Hessen 

stattgefunden hat. 

Zunächst ist erforderlich, daß ein einzugsgebietsbezogener Rahmenplan der Maßnahme erstellt 

wird. Es handelt sich dabei in erster Linie um eine Bestandsaufnahme, insbesondere 

um die Darstellung der Defizite des Fließgewässers. 

e)die Kommunalaufsicht beim Landrat des Lahn-Dill-Kreises mit Schreiben vom 13. Dezember 

1995 darauf hinweist, daß die NPD-Fraktion zum einen die Bildung eines 

Fachausschusses zur Unterstützung der Arbeit der gemeindlichen Jugendpflegerin als 

unzulässig ansieht und zum anderen beanstandet, daß sie als Fraktion keine Einladung 

zur Sitzung des Ausländerbeirates erhält. 

5.2Anfragen

-5- 

a)Gemeindevertreter Neu nimmt Bezug auf die Niederschrift des Ausländerbeirates 

Ehringshausen vom 15. November 1995 und zeigt sich befremdet über die vom 

Ausländerbeirat erhobenen Forderungen hinsichtlich der arbeitsorganisatorischen 

Grundlagen. Insbesondere im Vergleich mit allen anderen kommunalen Amts- und 

Mandatsträgern hält er diese Forderungen für überzogen. 

6.Haushalt 1996 


6.2Beratung und Beschlußfassung über die Haushaltssatzung 1996 

Die Vertreter von SPD-, FWG- und CDU-Fraktion führen aus, daß sie dem vorliegenden 

Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 1996 zustimmen werden. 

Die CDU-Fraktion nimmt mit Sorge die Entwicklung der kommunalen Finanzen zur Kenntnis. 

Hier gilt es dagegenzuhalten und insbesondere sich für den Erhalt bzw. dem Ausbau von 

Arbeitsplätzen am Gewerbestandort Ehringshausen zu bemühen. Hinsichtlich der 

Investitionen sieht er die Ortsteile der Gemeinde Ehringshausen entsprechend der 

Notwendigkeit der Maßnahmen berücksichtigt. Zukünftig müsse im Investitionshaushalt 

der Hauptaugenmerk auf Kanal- und Wasserleitungsbau liegen. 

Zum anderen sieht er eine leistungsfähige Verwaltung, die keine personelle Ausdehnung erfahre. 

Gemeindevertreter Claassen für die FWG-Fraktion sieht ebenso die Entwicklung der Gemeinde 

Ehringshausen abhängig von der finanziellen kommunalen Zukunft. Besonders begrüßt 

wird von ihm die Einstellung von Haushaltsmitteln für die Planung einer neuen 

Verkehrsführung durch die Osttangente Ehringshausen sowie Mittel für die Realisierung 

des Baugebietes Ehringshausen Nr. 16 "Zehnetfrei" und Katzenfurt Nr. 2 "Arlskaut". 

Hier sollen Bauplätze entstehen, die zu sozialverträglichen Preisen angeboten werden. 

Durch das rechtzeitige Verabschieden des Haushaltes 1996 sei es möglich, durch die frühe 

Ausschreibung und Vergabe von Aufträgen für Baumaßnahmen, erhebliche 

Haushaltsmittel einzusparen. Mit Besorgnis verweist er auf die zurückgehenden Einnahmen 

bei der Gewerbesteuer und die nochmalige gegenüber dem Entwurf vorgenommene 

Reduzierung um 500.000,00 DM beim Einkommensteueranteil auf nunmehr 4,9 Mio. DM. 

Gemeindevertreter Claassen beantragt für die FWG-Fraktion weiter, den Titel 

"Geschäftsbedürfnisse für den Ausländerbeirat" (3.000,00 DM) ersatzlos zu streichen. Er 

vergleicht dabei das Gremium des Ausländerbeirates mit denen der Ortsbeiräte. Auch für 

die Ortsbeiräte stünden keine Haushaltsmittel für Geschäftsbedürfnisse zur Verfügung. 

Darüber hinausgehende Leistungen würden durch die Entschädigungssatzung abgedeckt. 

Er beantragt weiter, 10.000,00 DM, die bisher als Bewirtschaftungskosten im Bereich des 

Archivs ausgewiesen waren, für die Geschäftsbedürfnisse im Bereich der Jugendpflege 

umzuschichten. Gleichzeitig solle hier eine zusätzliche Einnahmeposition von 1.000,00 

DM eingerichtet werden. 

Desweiteren unterstreicht er die von der Gemeinde weiter wahrgenommenen freiwilligen 

Leistungen im Bereich der Jugend-, Alten- und übrigen Sozialleistungen. 

Der Stellenplan 1996 unterlag der Betrachtung, daß hier ein Organigramm mit Aussagen über 

Aufbau und Aufgabenverteilung sowie eine Arbeitsplatzuntersuchung den ausgewiesenen

-6- 

Stellen gegenüberstehen. Dabei solle unter sozialverträglichen Gesichtspunkten geprüft 

werden, welche Aufgaben evtl. privatisiert und neu zugeordnet werden können. 

Er appelliert abschließend an alle Fraktionen, sich gemeinsam den Aufgaben der Zukunft zu 

stellen und nach Lösungen zu suchen. 

Gemeindevertreter Hofmann erkennt für die SPD-Fraktion, daß der Vermögenshaushalt 1996 

gegenüber dem Vorjahr einen erheblichen Investitionszuwachs verzeichnet. Darüber hinaus 

seien noch entsprechende Haushaltsausgabereste aus Vorjahren vorhanden; Mittel für 

Investitionsmaßnahmen die noch nicht abschließend bzw. ausgeführt wurden. Zur besseren 

Übersicht regt er an, zukünftig den Haushaltsplänen eine Auflistung über die bestehenden 

Haushaltsausgabereste beizufügen. 

Sinkende Steuereinnahmen und steigende Anforderungen der Kommune hinsichtlich von 

Investitionen haben dazu geführt, daß die Wünsche seiner Fraktion sich auf das vertretbare 

Mindestmaß beschränkt haben. Insofern sollte das Investitionsprogramm keine Wunschliste 

sein, sondern sich auf das Realisierbare beschränken. 

Gemeindevertreter Hofmann beantragt für die SPD-Fraktion, die Mittel für den Ausbau eines 

Hartplatzes wie vorgesehen, für die Jahre 1996 und 1997 mit 400.000,00 DM zu belassen. 

Sollte dies nicht der Fall sein und dem Entwurf des Investitionsprogrammes gefolgt 

werden, der diese Ausgaben in den Jahren 1997 - 1998 vorsieht, dann soll der 

Gemeindevorstand und die Gemeindeverwaltung nachdrücklich beauftragt werden, die 

Suche nach einem geeigneten Platz zu forcieren, wobei die Lösung sowohl von den 

sporttreibenden Vereinen als auch von der Gemeinde Ehringshausen akzeptiert wird. 

Gemeindevertreter Hofmann nimmt weiter Bezug auf den bevorstehenden Umbau des örtlichen 

Krankenhauses und beantragt für die SPD-Fraktion jährlich 10.000,00 DM für das 

Kaiserin-Auguste-Victoria-Krankenhaus, Ehringshausen, einzustellen. 

Gemeindevertreter Hofmann beantragt weiter für die SPD-Fraktion, die im 

Investitions-programm für das Jahr 1997 vorgesehenen 30.000,00 DM für die 

Instandsetzung der Reitzergasse bereits im Jahre 1996 einzustellen und diese Maßnahme in 

Verbindung mit der Ortskerngestaltung durchzuführen. Der Antrag wird jedoch 

zurückgenommen, da entsprechende Mittel aus dem Titel "Straßen, Wege, Plätze" des 

Verwaltungshaushalts hierfür eingesetzt werden sollen. 

Die SPD-Fraktion, so Gemeindevertreter Hofmann, beantragt weiter, Mittel für den Ausbau des 

Rehweges zum Baugebiet "Arlskaut" in den nächsten Jahren vorzusehen. Für den 

Verwaltungshaushalt regt Gemeindevertreter Hofmann an, künftig die Zinsen für 

Bankkredite und für Kassenkredite getrennt auszuweisen. 

Der vorliegende Entwurf des Stellenplanes findet die volle Zustimmung der SPD-Fraktion. 

Gemeindevertreter Hofmann beantragt für die SPD-Fraktion, eine Ausbildungsstelle für einen 

Ver- und Entsorgungstechniker im Bereich der Kläranlage Ehringshausen vorzusehen. 

Die beantragte Streichung von Haushaltsmitteln für den Ausländerbeirat sowie die Kritik an 

einer Niederschrift über eine Sitzung des Ausländerbeirates wird von ihm nicht gut 

geheißen. 

Gemeindevertreterin Zutt für die NPD-Fraktion führt aus, daß sie dem vorliegenden Entwurf des 

Haushaltes 1996 nicht zustimmen werde. Sie begründet dies an Beispielen wie Erhebung

-7- 

von Straßenreinigungsgebühren, Kauf eines Hauses im Bereich des Ortskernes 

Ehringshausen usw. 

Gemeindevertreter Henrich regt zum Bau der Osttangente an, eine Arbeitsgruppe zu bilden, in 

die jede Fraktion einen Vertreter entsendet. Dies solle der Intensivierung bei der 

Durchführung dieser Investitionsmaßnahme dienen. 

Desweiteren verweist er auf die vorgesehenen Baugebiete in den Ortsteilen Niederlemp, 

Daubhausen, Katzenfurt und Ehringshausen. Hier sei es vordringlich, daß 

schnellst-möglich Bauland zur Verfügung gestellt werde. 



Partner-schaftsangelegenheiten sowie der Ausschuß für Soziales und 

Jugendangelegenheiten empfehlen der Gemeindevertretung, das Investitionsprogramm für 

den Planungszeitraum 1995 bis 1999 sowie der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 

1996 mit den in den jeweiligen Ausschüssen beschlossenen Veränderungen zuzustimmen. 

Beschluß: 


a)im Investitionsprogramm bei Unterabschnitt 510 "Krankenhäuser" 10.000,00 DM im Jahr 

1996 als Zuschuß für den Krankenhausförderverein einzustellen. 


b)das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 1995 - 1999 mit folgenden Änderungen: 

-Haupt- und Finanzausschuß: 

Bei Unterabschnitt 510 "Krankenhäuser" sind 10.000,00 DM im Jahr 1996 als Zuschuß für den 

Krankenhausförderverein einzustellen. 

Bei Unterabschnitt 881 "Unbebaute Grundstücke" 499.000,00 DM im Jahre 1996 zu reduzieren, 

da sich der Einkommensteueranteil für das laufende Jahr um diese Summe 

reduziert. 

-Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuß: 

Im Investitionsprogramm des folgenden Jahres die Kosten für Straße, Kanal und 

Wasserleitungsbau für die Straßen "Rehweg" und "Heinrich-Rumpf-Straße", 

OT Katzenfurt, zu ermitteln. 


c)im Verwaltungshaushalt bei Haushaltsstelle 1.0000.658000.3 "Geschäftsbedürfnisse des 

Ausländerbeirates" die vorgesehenen Mittel von 3.000,00 DM zu streichen mit der 

Maßgabe, entsprechende erforderliche Beschaffungen per Antrag aus den übrigen 

Haushaltstiteln zu entnehmen. 

Abstimmung: 14 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen

-8- 

d)den Stellenplan für das Jahr 1996 um eine Ausbildungsstelle für einen Ver- und 

Entsorgungstechniker im Bereich der Kläranlage zu erweitern. 


e)Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses bzw. des Ausschusses für Jugend- und 

Soziales sind folgende Änderungen im Verwaltungshaushalt zu berücksichtigen: 

10.000,00 DM von 1.065.540 (Archiv) nach 1.456.656 (Jugendpflege) 

1.000,00 DM bei 1.456.150 (Jugendpflege, Sonstige Verwaltungs- und 

Betriebseinnahmen. 

500.000,00 DMweniger bei 1.90.010 (Einkommensteueranteil) 

499.000,00 DMweniger bei 1.915.860 (Zuführung zum Vermögenshaushalt) 

f)Aufgrund des §§ 94 ff der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 

1. April 1993 (GVBl. I S. 534) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Ehrings-hausen 

am 14. Dezember 1995 folgende 

beschlossen: 

HAUSHALTSSATZUNG 

§ 1 






§ 2 

§ 3 


§ 4 



§ 5

-9- 


festgesetzt: 







Es gilt der von der Gemeindevertretung am 14. Dezember 1995 beschlossene Stellenplan. 


7.Entscheidung zu Beitragsfragen; 

Aufhebung des Beschlusses vom 14.09.1995 

§ 6 

Gemeindevertreter Claassen verweist für die FWG-Fraktion darauf, daß die 

Gemeinde-vertretung hinsichtlich des Satzungsrechtes mit Qualitäten der Legislative 

ausgestattet ist. 

In der Abwägung des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 14. September 1995, dem 

Antrag der Anlieger der Ulmer Straße, OT Daubhausen, dahingehend zu entsprechen, diese 

für die Zukunft von möglichen Anlieger- und Erschließungskosten zu befreien, sei kein 

Verstoß gegen die vom Landrat des Lahn-Dill-Kreises als Kommunalaufsicht zitierte 

Rechtswidrigkeit im Sinne von § 11 KAG in Verbindung mit § 93 I HGO. Gleichzeitig 

verweist er auf die gehandhabte Praxis bei der Gewährung von Billigkeitsnachlässen bei 

Kläranlagenbeiträgen durch die Gemeindevertretung. Abschließend stellt er den Antrag, an 

dem Beschluß der Gemeindevertretung vom 14.09.1995 festzuhalten. 

Gemeindevertreter Hofmann führt für die SPD-Fraktion aus, daß mit dem Beschluß vom 

14. September 1995 mehrheitlich von der gültigen Satzung abgewichen wurde. Dies 

geschah jedoch in gutem Glauben, sich mit dieser Entscheidung in einem der 

Gemeindevertretung zustehenden Ermessensspielraum zu befinden. Bemängelt wird von 

ihm auch die Formulierung im Schreiben der Kommunalaufsicht, wo nicht eindeutig zum 

Ausdruck kommt, daß der Beschluß rechtswidrig ist, sondern vielmehr für rechtswidrig 

gehalten wird. 

Gemeindevertreter Henrich unterstreicht nochmals die Satzungssouveränität der 

Gemeindevertretung und auch der ausführenden Beschlüsse hierzu. Er verweist ebenfalls 

auf die gewährten Nachlässe, auch in unterschiedlicher Höhe, bei den 

Kläranlagen-beiträgen. Er ergreift Position für den Bürgermeister, der entsprechend der 

Weisung des Landrates des Lahn-Dill-Kreises als kommunale Aufsicht hat handeln 

müssen, da sonst disziplinarisch gegen ihn vorgegangen werden könne. 

Gemeindevertreter Neu schließt sich für die CDU-Fraktion den Vorrednern hinsichtlich der 

Begründung an.

-10- 

Gemeindevertreter Zutt votiert ebenfalls für die Aufrechterhaltung des ursprünglichen 

Beschlusses. 

Der Haupt- und Finanzausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung, den Beschluß der 

Gemeindevertretung vom 14. September 1995 zur Entscheidung zu Beitragsfragen 

aufzuheben. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Beschluß vom 14. September 1995 hinsichtlich der 

Entscheidung zu Beitragsfragen im OT Daubhausen wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben. 


Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Ansion, und Gemeindevertreterin Ansion-Kollig 

haben gemäß § 25 HGO an der Beratung und Beschlußfassung nicht teilgenommen und 

den Sitzungssaal verlassen. 

Den Vorsitz hat er an seinen Stellvertreter, Herrn Gemeindevertreter Karl Messer-schmidt, 

übergeben. 

8.Bebauungsplan OT Daubhausen Nr. 4 "Auf der Hofstatt" 



Ausschuß für Umwelt und Naturschutz empfehlen der Gemeindevertretung, in der 

Gemarkung Daubhausen, Flur 2, einen Bebauungsplan jedoch ohne das Flurstück 57 

aufzustellen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, im Bereich folgender Flurstücke einen Bebauungsplan 

aufzustellen: 

Gemarkung Daubhausen 

Flur 2, Flurstücke49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56. 


Gemeindevertreter Neu hat gemäß § 25 HGO an der Beratung und Beschlußfassung nicht 


9.Entschädigungssatzung der Gemeinde Ehringshausen 


Der Haupt- und Finanzausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung, die Entschädigungs-satzung

Beschluß: 

wie vorgeschlagen zu ergänzen. 

-11- 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Entschädigungssatzung vom 19.12.1985 wie 

vorgeschlagen zu ergänzen. 


10.Natur- und heimatkundlicher Rundwanderweg Kölschhausen 



Ausschuß für Umwelt und Naturschutz empfehlen der Gemeindevertretung, dem Konzept 

zur Gestaltung eines natur- und heimatkundlichen Rundwanderweges zuzustimmen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Konzept der Vogel- und Naturschutzfreunde 

Kölschhausen e. V. auf Gestaltung eines natur- und heimatkundlichen Rundwander-weges 

Kölschhausen zuzustimmen. 


11.Anträge der SPD-Fraktion 

11.1Erstellung von Richtlinien zur Führung von Wahlkämpfen 

11.2Gestaltung des gemeindeeigenen Grundstückes Niedergasse 8, OT Ehringshausen 

Gemeindevertreter Müller begründet für die SPD die Anträge auf 

a)Erstellung von Richtlinien zur Führung von Wahlkämpfen und 

b)Gestaltung des gemeindeeigenen Grundstückes Niedergasse 8, OT Ehringshausen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Anträge der SPD-Fraktion auf 

a)Erstellung von Richtlinien zur Führung von Wahlkämpfen an den Gemeinde-vorstand und die 



b)Gestaltung des gemeindeeigenen Grundstückes Niedergasse 8, OT Ehringshausen, an den 

Gemeindevorstand, die Fachausschüsse sowie den Ortsbeirat Ehringshausen zu 

verweisen. 



Abschließend bedanken sich Bürgermeister Eberhard Niebch und der Vorsitzende der 

Gemeindevertretung, Gemeindevertreter Ansion, für die geleistete parlamentarische Arbeit 

im Jahre 1995 und wünschen allen Amts- und Mandatsträgern ein frohes und gesegnetes 

Weihnachtsfest sowie ein glückliches, gesundes und auch erfolgreiches Jahr 1996. 



Niederschrift 














































-2- 


des Gemeindevorstandes, Herrn Bauoberrat Eugen Reichwein vom Amt für Straßen- und 

Verkehrswesen Dillenburg, den Vertreter der Wetzlarer Neuen Zeitung, Herrn Klotz, die 








a)die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau des Kreisverkehrsplatzes Ehringshausen 

sowie die Anlage einer Linksabbiegetasche auf der B 277 im Einmündungsbereich der 

Rathausstraße geschaffen sind. 

b)die Gemeinde Ehringshausen einen Beitragsbescheid über die Verlustabdeckung 1993 der 

Wasserwerke Dillkreis Süd erhalten hat. 

Hiernach hat die Gemeinde Ehringshausen als 1. Rate entsprechend ihrem Mitgliedschaftsanteil 

einen Betrag von 42.907,00 DM zu zahlen. 

c)die Heizungsanlage im Kindergarten Katzenfurt erneuert werden mußte. 

Es handelt sich hierbei um eine außerplanmäßige Ausgabe gemäß § 100 HGO. 

d)die Baulandumlegung für das Gebiet "Ober dem Steinwandel", OT Niederlemp, unanfechtbar 

geworden ist.

-3- 

e)der Regionale Raumordnungsplan Mittelhessen festgestellt wurde. 

f)der Landrat des Lahn-Dill-Kreises mit Schreiben vom 22. Dezember 1995 mit-geteilt hat, daß 

die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 1995 geprüft wurde. 

Die Prüfung ergab keine Beanstandungen. 

g)die Oberfinanzdirektion Frankfurt die Abrechnung des Gemeindeanteils an der 

Einkommensteuer vorgenommen hat. 

Neben der erhöhten Zahlung für das 4. Quartal im Dezember 1995 hat die Gemeinde 

Ehringshausen noch 398.961,06 DM erhalten. Für das Jahr 1995 wurde eine 

Gesamtsumme von 5.543.930,28 DM ausgezahlt. 

Trotz der Reduzierung des Haushaltsansatzes von 6,2 auf 6 Mio. DM im Rahmen des 1. 

Nachtragshaushaltes 1995 ist ein Defizit von 456.069,72 DM entstanden. 

Diese Abschlußzahlung des vergangenen Jahres gibt dem von der Gemeinde-vertretung 

beschlossenen, nochmals reduzierten Haushaltsansatz für das Jahr 1996 von 4,9 Mio. 

DM in vollem Umfang recht. 

h)die Steuerbescheide des Jahres 1996 fristgerecht zum ersten Steuertermin am 15. Februar 1996 

versandt wurden. 

i)das Haverhill-Bad in der Zeit vom 26. Februar 1996 bis 10. März 1996 geschlossen bleibt. 

In dieser Zeit werden turnusmäßige Wartungsarbeiten durchgeführt. 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Ansion, gibt eine Einladung der Gemeinde 

Neustadt zum diesjährigen Tag der Deutschen Einheit bekannt. Zur Vorbereitung dieser 

Veranstaltung soll bereits im März 1996 ein Treffen in Neustadt stattfinden. 

3.2Anfragen 

a)Gemeindevertreter Hofmann teilt für die SPD-Fraktion mit, daß sie für die im März 

stattfindende Gemeindevertretersitzung folgenden Antrag formulieren werde: 

"Befahrbahrmachung des Fußweges vom Kirchberg zum Krankenhaus für Feuer-wehrfahrzeuge 

bzw. Rettungsfahrzeuge im Einsatz" 

Wegen der bevorstehenden Umbauarbeiten am Krankenhaus soll hierdurch in jedem Fall eine 

Zufahrtsmöglichkeit gegeben sein. 

b)Gemeindevertreter Hofmann regt für die SPD-Fraktion weiter an, daß der Gemeindevorstand 

regelmäßig, möglichst schriftlich, über den Stand der Bebauungspläne informiert. 

c)Gemeindevertreter Hofmann fragt an, wieviel Wohnraum in Ehringshausen zu Gewerberaum 

umgewidmet wurde und welche Ausgleichsmaßnahmen z. B. Stell-plätze geschaffen

wurden. 

-4- 

d)Gemeindevertreterin Zutt teilt mit, daß die NPD-Fraktion anläßlich einer Veranstaltung der 

Evang. Kirchengemeinde einer Erhöhung der Kindergartengebühr nicht zugestimmt 

habe. 

e)Gemeindevertreterin Zutt teilt mit, daß Gemeindevertreter Henrich wegen einer Äußerung 

gegen sie als Fraktionsvorsitzende von einem Gericht verurteilt worden sei. Dieser 

Aussage wird von Gemeindevertreter Henrich widersprochen. 

f)Gemeindevertreterin Zutt kritisiert in einer Stellungnahme angebliche Ver-gabepraktiken zur 

Benutzung des Bürgerhauses Katzenfurt am 27. Januar 1996. Auf die der 

Niederschrift beigefügte Stellungnahme der NPD-Fraktion zum Anmieten des 

Bürgerhauses Katzenfurt wird verwiesen. 

g)Gemeindevertreter Gombert verweist auf die mögliche Gebührenerhebung auf 

Niederschlagswasser und bittet hinsichtlich der Versiegelung von Flächen 

Informationen im Mitteilungsblatt der Gemeinde abzudrucken. Hierdurch soll im 

Vorfeld den betroffenen Bürgern Gelegenheit gegeben werden, durch entsprechende 

Baustoffe z. B. bei der Hofbefestigung spätere Gebühren zu sparen (z. B. 

Rasen-gittersteine anstatt Asphalt). 

h)Gemeindevertreter Zutt regt an, den Verbindungsweg Borngraben / Rathausstraße, 

OT Ehringshausen, mit einer Bogenlampe besser auszuleuchten. Gleichzeitig verweist 

er auf ein defektes Geländer. 

4.Radfahrweg zwischen Katzenfurt und Edingen; 

Sachvortrag 

Bauoberrat Eugen Reichwein vom Amt für Straßen- und Verkehrswesen Dillenburg erläutert die 

Planung eines Radfahr- und Fußweges zwischen Katzenfurt und Edingen. 

/Der Erläuterungsbericht ist der Niederschrift als Bestandteil beigefügt. 

In der Diskussion wird kontrovers über den Wegfall des Parkplatzes in der Gemarkung 

Katzenfurt diskutiert. 

Die Planungen des Amtes für Straßen- und Verkehrswesen haben ergeben, daß der Parkplatz 

sehr schlecht angenommen und zudem in besonderem Maße als "wilde Müllkippe" genutzt 

wird. 

Dagegen steht, so Gemeindevertreter Claassen, daß dann auf der gesamten Verkehrs-strecke 

zwischen Wetzlar und Dillenburg rechtzeitig keine Parkmöglichkeit mehr vorhanden ist. 

Dies sei in Zeiten zunehmender Verkehrsdichte ebenfalls zu berück-sichten. 

In jedem Fall sichergestellt ist die Anbindung an das geplante Gewerbegebiet. Grundsätzlich 

stimmen alle Fraktionen der Anlage eines Radfahr- und Gehweges zwischen Katzenfurt 

und Edingen zu. 

5.Entscheidung zu Beitragsfragen (Wasser, Kanal, Straße) im OT Daubhausen 

Gemeindevertreter Messerschmidt als Vorsitzender zu diesem Tagesordnungspunkt, verweist zu 

Beginn der Diskussion darauf, daß nach Aussage der Kommunalaufsicht beim Landrat des

-5- 

Lahn-Dill-Kreises empfohlen wird, entweder beide Beschlüsse vom 14.09. bzw. 

14.12.1995 in der Angelegenheit aufzuheben, oder die Beanstandung des Beschlusses zur 

Kenntnis zu nehmen. 

In den sich anschließenden Wortbeiträgen wird deutlich, daß vom Grundsatz her dem Antrag der 

Anlieger der Ulmer Straße, OT Daubhausen, dahingehend entsprochen werden sollte, daß 

diese für die Zukunft von möglichen Anlieger- und Erschließungs-kosten befreit werden, 

sofern diese Kosten aufgrund des zusätzlichen Ausbaues des Hofgutes Robben entstehen. 

Dies wird insbesondere von den Gemeindevertretern Claassen und Führer von der 

FWG-Fraktion bekräftigt. 

Erst durch weitere satzungsrechtliche Informationen sei jetzt eine Lösungsmöglichkeit 

aufgezeigt worden. 

Gemeindevertreter Claassen schlägt in diesem Zusammenhang folgende Formulierung vor: 

"Die Mitglieder des Gemeindevorstandes können gemäß § 4 Kommunales Abgaben-gesetz 

(KAG) in Verbindung mit §§ 162, 228 Abgabenordnung (AO) aus Billigkeits-gründen die 

nach der Satzung festzusetzenden Abgaben niedriger festsetzen oder die Abgaben ganz 

oder zum Teil erlassen, wenn die Festsetzung bzw. Einziehung dieser Abgaben nach Lage 

des Einzelfalles unbillig wäre." 

Gemeindevertreter Hofmann für die SPD-Fraktion spricht sich ebenfalls dafür aus, durch eine 

Satzungsänderung Härtefälle zur Entscheidung in die Verantwortung des 

Gemeindevorstandes zu legen. 

Er macht jedoch noch einmal deutlich, daß die Mitglieder der Fraktionen bei den Beschlüssen 

vom 14.09. bzw. 14.12.1995 in gutem Glauben gehandelt haben. Durch das Einarbeiten 

einer sogenannten "Billigkeitsregelung bei Härtefällen" solle daher für alle Satzung der 

Gemeinde vorgesehen werden. 

Der Haupt- und Finanzausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung, ihren Beschluß vom 14.09. 

bzw. 14.12.1995 hinsichtlich der Befreiung der Anlieger der Ulmer Straße, 

OT Daubhausen, von Anlieger- und Erschließungskosten, sofern diese Kosten aufgrund des 

zusätzlichen Ausbaues des Hofgutes Robben entstehen, aufzuheben. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, ihre Beschlüsse vom 14.09. bzw. 14.12.1995 hinsichtlich 

der Befreiung der Anlieger der Ulmer Straße, OT Daubhausen, von Anlieger- und 

Erschließungskosten, sofern diese Kosten aufgrund des zusätzlichen Ausbaues des 

Hofgutes Robben entstehen, aufzuheben. 


Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Ansion und Gemeindevertreterin Ansion-Kollig 

haben gemäß § 25 HGO an der Beratung und Beschlußfassung nicht teilgenommen und 

den Sitzungssaal verlassen. 

Der Vorsitz hat er an seinen Stellvertreter, Herrn Gemeindevertreter Messerschmidt, übergeben. 

6.Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes OT Ehringshausen Nr. 8


-6- 

Der Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung, in der 

Gemarkung Ehringshausen, Flurstücke 53/2, 54, 120/55, 121/55, 122/55 und 123/55, 

Flur 18, eine vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes OT Ehringshausen Nr. 8 

herbeizuführen. Die Grünfläche soll in private Grünfläche umgewidmet werden. Bauliche 

Anlagen im Sinne des § 2 HBO sind hier unzulässig. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, im Bereich der Flurstücke 53/2, 54, 120/55, 121/55, 122/55 

und 123/55 (Flur 18, Gemarkung Ehringshausen) eine vereinfachte Änderung des 

Bebauungsplanes OT Ehringshausen Nr. 8 herbeizuführen, die beinhaltet, daß die 

Grünfläche in private Grünfläche umgewidmet wird, wo bauliche Anlagen im Sinne des § 2 

HBO unzulässig sind. 


Gemeindevertreter Henrich und Gemeindevertreter Gombert haben gemäß § 25 HGO an der 

Beratung und Beschlußfassung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen. 

7.Zuschußantrag für die Erweiterung des Sportlerheimes des FSV 1946 Dillheim e.V. 



Partner-schaftsangelegenheiten empfehlen der Gemeindevertretung, dem Antrag des FSV 

1946 Dillheim e. V. auf Bezuschussung der Erweiterung des Sportlerheimes zu 

entsprechen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag des FSV 1946 Dillheim e. V. auf 

Bezuschussung der Erweiterung des Sportlerheimes zu entsprechen. 

Als förderungsfähige Gesamtkosten wurden 132.074,00 DM festgestellt. Der Zuschuß beträgt 

somit gemäß Ziffer 1.5 der Förderungsrichtlinien für Vereine und Verbände in der 

Gemeinde Ehringshausen 15 % dieser Kosten, also 19.811,10 DM. 


8.Verleihung von Ehrenbezeichnungen 


Der Haupt- und Finanzausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung, die Ehren-bezeichnung zu

verleihen. 

Beschluß: 

-7- 

Die Gemeindevertretung beschließt, den ausgeschiedenen Wehrführern Alfred Lehmann und 

Gerhard Miksch in Anerkennung ihrer Verdienste um das Feuerlöschwesen in 

Ehringshausen gemäß § 28 Abs. 2 HGO die Ehrenbezeichnung "Ehren-Wehrführer" zu 

verleihen. 




Niederschrift 

über die 29. Sitzung / 12. WP der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 14. März 1996. 







3. Droß, Gerhard -ab TOP 3, 19.09 Uhr- 



































-2- 









des Gemeindevorstandes, Herrn Richter von der Planungsgruppe Seifert, Linden, die 

Vertreterin der Wetzlarer Neuen Zeitung, Frau Bostanci, die Angehörigen der Verwaltung 








a)auf dem Wertstoffhof der Gemeinde Ehringshausen ab sofort ein Sammelbehälter für Korken 

genutzt werden kann. 

b)im Rahmen von Landschaftsausgleichsmaßnahmen im Bereich der Goldkiste Besenginster 

entfernt werde. 

c)der Landrat des Lahn-Dill-Kreises mit Schreiben vom 19. Februar 1996 mitgeteilt hat, daß die 

Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 1996 geprüft wurde. 

Er hat darauf hingewiesen, daß der Gebührenhaushalt "Bestattungswesen" trotz Anwendung 

eines öffentlichen Interessenanteils von 10 v. H. nicht kostendeckend sei. 

Ansonsten ergaben sich keine weiteren Beanstandungen. 

d)die Gesamtschule Ehringshausen den Kostennachweis für die Partnerschafts-veranstaltungen 

mit den Schulen in Haverhill (Großbritannien) und Roquemaure (Frankreich) aus dem 

Jahre 1995 vorgelegt hat. Insgesamt wurden 27.530,46 DM für

-3- 

Partnerschaftsveranstaltungen aufgewendet. 

Er beantwortet damit eine Anfrage des Gemeindevertreters Gombert aus der Sitzung des Haupt- 

und Finanzausschusses vom 5. Februar 1996. 

e)am 28. Februar 1996 ein Abstimmungsgespräch beim Wasserwirtschaftsamt Dillen-burg 

wegen der Ausweisung des Baugebietes "Auf'm Borngraben / Zehnetfrei / 

Firschbachseit", OT Ehringshausen, stattgefunden hat. 

f)die Entwurfsunterlagen für die Kanalisation im Baugebiet "Ober dem Steinwandel / Bei der 

Kümet", OT Niederlemp, zur Genehmigung eingereicht wurden. 

g)sich der im Vorjahr angeschaffte Korrelator zur Lecksuche in Wasserleitungen bewährt habe. 

Durch die Instandsetzungsarbeiten sind jedoch auch die für das Haushaltsjahr 1996 

vorgesehenen Haushaltsmittel aufgebraucht worden. 

h)die zuletzt festgesetzte Abwasserabgabe 142.500,00 DM betrug. Gegenüber dem Jahr 1991 

sind dies fast 80.000,00 DM weniger. 

Der Rückgang der Abgabe ist darauf zurückzuführen, daß die Einleitemengen in die Vorfluter im 

Genehmigungsbescheid des Regierungspräsidiums Gießen erheblich reduziert und 

auch die Überwachungswerte herabgesetzt wurden. 

i)die Kläranlage Ehringshausen bereits heute den Anforderungen der EG-Richtlinien 

1991-721-EWG zur Nitrat- und Phosphorelimination genügt. 

j)im Rahmen der Anerkennung als Ausbildungsstätte für den Ausbildungsberuf "Ver- und 

Entsorger" ein Ausbildungsberater des zuständigen Regierungspräsidiums Darmstadt 

eine Prüfung vornimmt. 

k)im Rahmen des Winterdienstes 1995/96 insgesamt 160 t Streusalz im Wert von ca. 22.000,00 

DM verbraucht wurden. 

Der Haushaltsansatz ist im Rahmen des 1. Nachtragshaushaltsplanes 1996 entsprechend 

aufzustocken. 

l)die Bauarbeiten zur Platzgestaltung "Reitzergasse", OT Ehringshausen, an die Firma Preiss, 

Sinn, vergeben wurden. Die Auftragssumme beträgt 141.419,52 DM. 

Als Ausweichparkplatz für die Zeit der Bauarbeiten wird das gemeindliche Grundstück 

Niedergasse 8 hergerichtet. 

m)Herr Dr. von Eschwege vom Planungsbüro Freiraum und Siedlung, Wöllstadt, in der Sitzung 

der Gemeindevertretung am 25. April 1996 einen Sachstandsbericht zur 

Fortschreibung des Flächennutzungsplanes bzw. des Landschaftsplanes abgibt.

-4- 

n)aufgrund der Abrechnung mit der Diakonie- und Sozialstation für das vergangene Jahr mit 

einer Kostenerstattung von ca. 19.000,00 DM zu rechnen ist. 

3.2Anfragen 

a)Gemeindevertreter Führer bittet für die FWG-Fraktion, in einer der nächsten Sitzungen über 

den Sachstand der einzelnen Bebauungspläne in der Gemeinde Ehringshausen zu 

informieren. 

Insbesondere sei ihm dabei wichtig, daß man Bauwilligen in der Gemeinde Ehringshausen 

Auskunft über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Baurechtes geben kann. 

Gemeindevertreter Hofmann verweist in diesem Zusammenhang auf eine gleich-gelagerte 

Anfrage der SPD-Fraktion aus der Sitzung vom 8. Februar 1996, wo möglichst 

schriftlich über den Sachstand hinsichtlich der Umsetzung der in Planung 

befindlichen Bebauungspläne berichtet werden soll. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß alle Planungsbüros um eine schriftliche Stellungnahme 

hierzu aufgefordert wurden. 

b)Gemeindevertreter Hofmann nimmt Bezug auf die Einstellung von 50.000,00 DM 

Haushaltsmittel für die Anschaffung von Buswartehallen in der Gemeinde 

Ehringshausen und bittet um einen Sachstandsbericht. 

Gleichzeitig verweist er auf eine schadhafte Bushaltestelle im Ortsteil Katzenfurt an der B 277, 

die einen Gefahrenpunkt darstellt. 

Bürgermeister Niebch berichtet, daß über das Amt für Straßen- und Verkehrswesen ein 

Zuschußantrag an das Land Hessen gestellt wurde. Sobald eine Entscheidung vorliegt, 

werde er berichten. 

c)Gemeindevertreter Hofmann nimmt Bezug auf eine am 5. März 1996 in Aßlar stattgefundene 

Diskussionsrunde unter dem Motto "Bündnis für Arbeit". Er bemängelt, daß kein 

offizieller Vertreter der Gemeinde Ehringshausen anwesend war. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß er bei diesem Termin verhindert war. Er sei 

fälschlicherweise davon ausgegangen, daß der Vorsitzende der Gemeinde-vertretung, 

Herr Ansion, an der Veranstaltung teilnimmt. 

d)Gemeindevertreter Berneaud bittet um einen Sachstandsbericht zur geplanten Nutzung des 

Wasservorrates der Grube Heinrichsegen, OT Ehringshausen. 

Bürgermeister Niebch verweist darauf, daß bedingt durch die Leitungsverlegungen eine genaue 

Abstimmung mit der Erschließung des Baugebietes "Auf'm Born-graben / Zehnetfrei / 

Firschbachseit", OT Ehringshausen, erfolgen wird. Die planungsrechtlichen 

Grundlagen für die Umsetzung dieser Investitionsmaßnahme sei jedoch erfüllt. 

e)Gemeindevertreterin Zutt bemängelt, daß keine Sitzung des Ausschusses für Umwelt und 

Naturschutz vor der heutigen Gemeindevertretersitzung stattgefunden habe. Mehrere 

Punkte der heutigen Tagesordnung hätten auch vom Ausschuß für Umwelt und

Naturschutz beraten werden müssen. 

-5- 

In der anschließenden Diskussion wird darauf hingewiesen, daß grundsätzlich die Vorsitzende 

eines Ausschusses nach vorheriger Rücksprache hätte zu einer Sitzung einladen 

müssen. 

f)Gemeindevertreter Gombert nimmt Bezug auf die Offenlegung des Bebauunsplanes "Auf'm 

Borngraben / Zehnetfrei / Firschbachseit" am 29. Februar 1996. Hier bestand die 

Möglichkeit einer Einsichtnahme in der Zeit von 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr. 

Er fragt an, ob der Bebauungsplan auch nach diesem Termin noch eingesehen werden kann. 


g)Gemeindevertreter Gombert fragt an, in welcher Höhe für das Jahr 1995 die 

Grundwasserabgabe fällig wurde. Zum anderen bittet er um Auskunft darüber, welche 

Zuschüsse im Bereich der Wasserversorgung gewährt wurden. 

h)Gemeindevertreter Claassen informiert darüber, daß nach Angaben des Ersten 

Kreisbeigeordneten Hofmann Bauanträge vom Lahn-Dill-Kreis innerhalb einer Frist 

von spätestens 8 Wochen abschließend bearbeitet werden. 

i)Gemeindevertreter Zutt fragt an, ob durch Haushaltssperren beim Land Hessen auch 

Kürzungen im Bereich der Zuweisungen für das Feuerlöschwesen zu erwarten sind. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß für die Zuweisung des Landes im Bereich des 

Verwaltungshaushaltes keine Auswirkungen zu erwarten sind. 

j)Gemeindevertreterin Zutt greift nochmals die von Gemeindevertreter Henrich gegen sie 

gerichtete Äußerung als Fraktionsvorsitzende auf und liest hierzu aus einer Mitteilung 

der Staatsanwaltschaft Limburg vor. 

4.Bebauungsplan OT Katzenfurt Nr. 8 "Ober der Schulwies" 

Herr Richter von der Planungsgruppe Prof. Dr. Seifert, Linden, erläutert den Sachstand zum 

Bebauungsplan Katzenfurt Nr. 8 "Ober der Schulwies". 

Sein Konzept sowie eine Planskizze sind der Niederschrift als Bestandteil beigefügt. 

In der sich anschließenden Diskussion wird von den sich zu Wort meldenden Fraktionssprechern 

die dringende Notwendigkeit der Ausweisung von Gewerbefläche deutlich. 

Übereinstimmend wird festgestellt, daß die aufgezeigten Genehmigungswege deutlich zu lange 

Zeit in Anspruch nehmen. 

Zum anderen wird auch die Frage gestellt, ob mit mehr Engagement die Durchsetzung des 

Baurechtes hätte betrieben werden sollen.

-6- 

Insbesondere die Auflagen der "Grünen Behörden" lassen oftmals den Eindruck entstehen, als 

lebe man hier in einer Betonwüste, die ein besonderes ökologisches Engagement notwendig 

macht. In der Umsetzung des Baurechtes solle insbesondere auf eine einvernehmliche 

Abstimmung zwischen ökonomischen und ökologischen Erforder-nissen erfolgen. 

In diesem Zusammenhang wird ebenfalls die Frage aufgeworfen, wieviel Hektar Gewerbefläche 

der Gemeinde nach dem Regionalen Raumordnungsplan zustehen. 

5.Erneuerung der Heizungsanlage im Kindergarten Katzenfurt 



Gemeindevertretung, Mittel für die Erneuerung der Heizungsanlage im Kindergarten 

Katzenfurt zur Verfügung zu stellen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, im Rahmen einer außerplanmäßigen Ausgabe gemäß § 100 

HGO für die Erneuerung der Heizungsanlage sowie für die Sanierung des Schornsteines im 

Kindergarten Katzenfurt im Vorgriff auf den Nachtragshaushalt 1996 20.000,00 DM 



6.Baugebiet "Arlskaut II" in der Gemarkung Katzenfurt 



der Gemeindevertretung, daß nur bei einem 100 %-igen Verkauf der 

Baulandumlegungsgrundstücke an die Gemeinde, wobei natürlich das Rückkaufrecht der 

Umlegungsbeteiligten berücksichtigt werden muß, das Baulandumlegungsverfahren, sowie 

das Planaufstellungsverfahren zu dem Bebauungsplan weiterbetrieben wird. Sollten die 

Verhandlungen scheitern, so werden sämtliche Verfahren eingestellt. 

Umfang der Baulandumlegung ist der am 08.06.1995 von der Gemeindevertretung beschlossene 

Geltungsbereich. 

Desweiteren wird der Gemeindevertretung empfohlen, einen Flächenbeitrag von 30 % 

festzusetzen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, daß nur bei einem 100 %-igen Verkauf der 




Verhandlungen scheitern, so werden sämtliche Verfahren eingestellt.

-7- 




Beschluß: 

Desweiteren beschließt die Gemeindevertretung, einen Flächenbeitrag von 30 % festzusetzen. 


Gemeindevertreter Bröhmer hat gemäß § 25 HGO und Gemeindevertreter Gombert hat im 

Hinblick auf § 25 HGO an der Beratung und Beschlußfassung nicht teilgenommen und den 

Sitzungssaal verlassen. 

7.Baulandumlegungsgebiet Gemarkung Ehringshausen "Auf'm Borngraben / Zehnetfrei / 

Firschbachseit" 



der Gemeindevertretung, daß nur bei einem 100 %-igen Verkauf der 







Desweiteren wird der Gemeindevertretung empfohlen, einen Flächenbeitrag von 30 % 

festzusetzen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, daß nur bei einem 100 %-igen Verkauf der 








Beschluß: 

Desweiteren beschließt die Gemeindevertretung, einen Flächenbeitrag von 30 % festzusetzen.


-8- 

Die Gemeindevertreter Clößner, Messerschmidt und Müller haben gemäß § 25 HGO an der 

Beratung und Beschlußfassung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen. 

8.Antrag der FWG-Fraktion vom 03.02.1996; 

Errichtung einer Fußgängerinsel auf der B 277 in Höhe des Combi-Marktes / Haus Diehl 

(Nr. 43) 

Gemeindevertreter Führer begründet für die FWG-Fraktion den Antrag auf Errichtung einer 

Fußgängerinsel auf der B 277 in Höhe des Combi-Marktes / Haus Diehl, Herborner Straße 

43. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der FWG-Fraktion auf Errichtung einer 

Fußgängerinsel auf der B 277 in Höhe des Combi-Marktes / Haus Diehl, Herborner Straße 

43, an den Gemeindevorstand, den Ortsbeirat, die Fachausschüsse sowie Fachbehörden zu 

verweisen. 


9.Antrag der SPD-Fraktion vom 08.02.1996; 

Befahrbarmachung des vorhandenen Fußweges vom Kirchberg zum Krankenhaus 

Ehringshausen für "Feuerwehr und Rettungsfahrzeuge im Einsatz" 

Der in der Sitzung der Gemeindevertretung am 8. Februar 1996 bereits angekündigte, auf der 

heutigen Tagesordnung stehende Antrag der SPD-Fraktion ist bereits baulich ausgeführt 

worden, so daß eine weitere Beschlußfassung nicht notwendig ist. 


Ankauf eines Grundstückes in der Gemarkung Kölschhausen, Flur 6, Flurstück 94 

Auf die Verwaltungvorlage wird verwiesen. 


der Gemeindevertretung, das Grundstück Gemarkung Kölschhausen, Flur 6, Flurstück 94, 

mit einer Größe von 1.570 m² zum Preis von 65.000,00 DM anzukaufen. 

Als weiterer Ausgleich wird Herrn Mohr ein Teilstück des gemeindeeigenen Flurstücks 145 

(Gemarkung Kölschhausen, Flur 7) mit einer Größe von ca. 88 m² übereignet. 

Die Gemeinde Ehringshausen übernimmt sämtliche Nebenkosten. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, das Flurstück 94, Flur 6, Gemarkung Kölschhausen, mit 

einer Größe von 1.570 m² zum Preis von 65.000,00 DM anzukaufen.

-9- 

Als weiterer Ausgleich wird Herrn Mohr ein Teilstück des gemeindeeigenen Flurstücks 145 

(Flur 7, Gemarkung Kölschhausen) mit einer Größe von ca. 88 m² übereignet. 

Die Gemeinde übernimmt sämtliche Nebenkosten. 


11. Grundstücksangelegenheit Nr. 169; 

Verkauf eines Teils des Flurstückes 129/3 (Flur 10, Gemarkung Ehringshausen) 



der Gemeindevertretung, eine Teilfläche des Grundstücks Gemarkung Ehringshausen, Flur 

10, Flurstück 129/3, ca. 40 m², zum Preis von 30,00 DM/m² an Herrn Hartwig Hofmann, 

Schieferseite 13 a, 35630 Ehringshausen, zu verkaufen. 

Die Vermessungs- und Notarkosten gehen zu Lasten des Erwerbers. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, eine Teilfläche des Grundstücks Gemarkung Ehringshausen, 

Flur 10, Flurstück 129/3, ca. 40 m², zum Preis von 30,00 DM/m² an Herrn Hartwig 

Hofmann, Schieferseite 13 a, 35630 Ehringshausen, zu verkaufen. 

Die Vermessungs- und Notarkosten gehen zu Lasten des Erwerbers. 


12. Grundstücksangelegenheit Nr. 170; 

Erwerb von zwei Grundstücken im Außenbereich der Gemarkung Daubhausen (ehemalige 

Abdeckerei) 


Der Haupt- und Finanzausschuß sowie der Ausschuß für Umwelt- und Naturschutz empfehlen 

der Gemeindevertretung, dem Ankauf der Grundstücke in der Gemarkung Daubhausen, 

Flur 3, Flurstück 137, Größe 2.664 m², und Flur 3, Flurstück 138, Größe 27.269 m², 

Gesamtgröße 29.933 m², zum Preis von 4.500,00 DM zuzustimmen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Ankauf der Grundstücke in der Gemarkung 

Daubhausen, Flur 3, Flurstück 137, Größe 2.664 m², und Flur 3, Flurstück 138, Größe 

27.269 m², Gesamtgröße 29.933 m², zum Preis von 4.500,00 DM zuzustimmen. 


-10- 



Niederschrift 

über die 30. Sitzung / 12. WP der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 23. Mai 1996. 































b) die Mitglieder des Gemeindevorstandes 











-2- 








des Gemeindevorstandes, Herrn Dr. Christian von Eschwege vom Planungsbüro Freiraum 

und Siedlung, Wöllstadt, den Vertreter der Wetzlarer Neuen Zeitung, Herrn Heiland, die 




Der Vorsitzende beantragt, den Punkt 8.2 "Grundstücksangelegenheit Nr. 171; Ankauf eines 

Grundstückes für Naturschutzzwecke" von der Tagesordnung abzusetzen, da noch 

entsprechender Beratungsbedarf bestehe. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Punkt 8.2 "Grundstücksangelegenheit Nr. 171; Ankauf 

eines Grundstückes für Naturschutzzwecke" von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. 


Der Vorsitzende der Gemeindevertretung gratuliert Herrn Bürgermeister Eberhard Niebch 

nachträglich zu seinem am 1. April 1996 begangenen 10jährigen Dienstjubiläum als 

Bürgermeister. 


FWG-Fraktion gratulieren ebenfalls und überreichen dem Bürgermeister jeweils ein 

Blumengebinde. 

Bürgermeister Niebch dankt für die vorgetragenen guten Wünsche. 




a)ein schriftlicher Sachstandsbericht über die Bauleitplanung bzw. einzelne Bebauungspläne in 

der Gemeinde Ehringshausen vorliegt. 

Der Bericht ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

-3- 

b)mit den konfessionellen Trägern der Kindergärten in der Gemeinde Ehringshausen ein 

ständiger Gedankenaustausch zur Kindergartensituation stattfinde. 

Er werde in der Sitzung des Gemeindevorstandes am 28. Mai 1996 ein gemein-sames Konzept 

vorstellen, wonach zu Beginn des Kindergartenjahres 1996/97 voraussichtlich kein 

Kind mehr auf einer Warteliste stehe. 

c)der Straßenausbau im Baugebiet "Am Rimpfler", OT Dillheim (Steinstraße, Friedenstraße, 

Grabenstraße und Gehweg Richard-Wagner-Ring), zwischenzeitlich begonnen wurde. 

d)die Bauarbeiten in der "Brunnenstraße", OT Kölschhausen, abgeschlossen wurden. 

e)mittlerweile die Klärschlammentsorgung aus der Kläranlage Ehringshausen von einem 

Entsorgungsunternehmen erfolgt. 

Neben einem günstigeren Bruttopreis für die Abnahme wird darüberhinaus der Klärschlamm 

nicht mehr von Mitarbeitern des Bauhofes zur Kreismülldeponie verbracht sondern 

vom Privatunternehmen abgeholt. 

f)nach einer entsprechenden Mitteilung des Amtes für Straßen- und Verkehrswesen, Dillenburg, 

der Kreisverkehrsplatz im Ortsteil Ehringshausen noch in diesem Jahr errichtet wird. 

Nach ersten Schätzungen liegt der Kostenanteil der Gemeinde bei ca. 146.000,00 DM. 

g)eine Rohwasseruntersuchung der Wassergewinnungsanlagen der Gemeinde Ehringshausen 

durchgeführt wurde. 

Es ergaben sich keinerlei Beanstandungen. 

h)das Amt für Straßen- und Verkehrswesen, Dillenburg, weiter mitgeteilt hat, daß der Ausbau 

der Rathausstraße, OT Ehringshausen, der Hauptstraße, OT Dillheim und der 

Welschenbachstraße, OT Katzenfurt, als förderfähige Vorhaben in das 

Finanz-hilfeprogramm nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz 

aufgenommen wurden. 

Es ist jedoch eine Einschränkung dahingehend gegeben, daß die vorgenannten Maßnahmen 

aufgrund der nur beschränkt zur Verfügung stehenden Finanzmittel erst in den 

nächsten Jahren zur Ausführung gelangen. Sie wurden mit dem Vermerk 

"vorbehalten" im GVFG-Programm vorgesehen. 

i)das Regierungspräsidium Darmstadt die Anerkennung der Kläranlage als Ausbildungsstätte 

ausgesprochen hat. 

Die Stellenausschreibung zur Ausbildung eines Ver- und Entsorgers werde demnächst erfolgen. 

j)zum neuen Kindergartenjahr 1996/97 von der Gemeinde Ehringshausen insgesamt fünf neue 

Praktikantinnen für die kommunalen Kindergärten Katzenfurt und Kölschhausen 

eingestellt werden.

-4- 

k)die Oberfinanzdirektion Frankfurt die Mitteilung über den Einkommensteueranteil und die 

Gewerbesteuerumlage für das I. Quartal 1996 vorgelegt hat. 

Danach beträgt der Einkommensteueranteil für die Gemeinde Ehringshausen insgesamt 

1.406.012,20 DM. 

Dies sind etwa 50.000,00 DM weniger als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. 


Danach sind per Saldo 1.125.781,00 DM an die Gemeinde Ehringshausen zu überweisen. 

l)eine Badewasseruntersuchung im Haverhill-Bad Ehringshausen stattgefunden habe. Die 

Untersuchung führte zu keinen Beanstandungen. 

m)am 14. Juni 1996 ein Besuch der Partnergemeinde Neustadt am Rennsteig statt-finden werde. 

Anlaß sei die Benennung einer Straße in "Ehringshäuser Straße". 

Neben ihm wird der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Ansion, der Vorsitzende des 

Ausschusses für Sport, Kultur und Partnerschaftsangelegenheiten, Herr Führer, 

teilnehmen. 

n)im Rahmen der Unterhaltung der Wasserversorgungsleitungen eine überplanmäßige Ausgabe 

gemäß § 100 HGO entstanden ist. Zur Zeit wurde der Haushaltsansatz von 50.000,00 

DM um 30.000,00 DM überschritten. 

Im Rahmen des 1. Nachtragshaushaltsplanes 1996 sind hier die entsprechenden Mittel 


o)im Jahre 1995 von der Gemeinde Ehringshausen eine Grundwasserabgabe von 

139.583,20 DM entrichtet wurde. 

Für den gleichen Zeitraum wurden für verschiedene Projekte im Rahmen der Wasserversorgung 

Zuwendungen von 48.548,43 DM gewährt. 

Er beantwortet damit eine Anfrage des Gemeindevertreters Gombert aus der Sitzung der 

Gemeindevertretung vom 14. März 1996. 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Ansion, teilt mit, 

a)daß er am 10. Mai 1996 an einer Sitzung des Hessischen Städte- und Gemeinde-bundes für 

Stadtverordnetenvorsteher bzw. Vorsitzende der Gemeindevertretungen 

teilgenommen hat. Themenschwerpunkt war die Behandlung aktueller Rechtsfragen 

sowie der Übernahme von neuen Aufgaben durch die Kommunen. 

b)eine Einladung zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1996 aus der Partnergemeinde 

Neustadt am Rennsteig vorliege. 

Er bittet die Mitglieder der Gemeindevertretung, ihre Teilnahme bis zum 15. Juni 1996

abzugeben. 

-5- 

c)er als Vorsitzender der Gemeindevertretung eine Auflistung über den Sachstand von noch 

nicht bearbeiteten Anträgen angefordert habe. 

Die schriftliche Aufstellung ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. 

3.2Anfragen 

a)Gemeindevertreterin Zutt und Gemeindevertreter Zutt nehmen Bezug auf die Mitteilung des 

Bürgermeisters zur Kindergartensituation und verweisen auf ein am heutigen Tage 

eingegangenes Schreiben des Ausländerbeirates wegen der Berücksichtigung von 

nichtdeutschen Kindern. 

b)Gemeindevertreter Neu regt an, wieder Spielgeräte auf dem Waldspielplatz Kölschhausen 

aufzustellen. 


c)Gemeindevertreter Neu fragt an, wer Eigentümer des Platzes vor dem Güter-bahnhof, 

OT Ehringshausen, (ehemaliges Gelände der Firma Bennek) ist. 

Sollte die Fläche in Gemeindebesitz sein, regt er eine Gestaltung zur Verschönerung des 

Ortsbildes an. 


d)Gemeindevertreter Neu bittet um einen Sachstandsbericht zur Planung der "Osttangente", OT 


Bürgermeister Niebch erläutert den bisherigen Planungsstand. Gleichzeitig wird auf die 

Erläuterung hierzu bei den sich noch in Arbeit befindlichen Anträgen verwiesen. 

e)Gemeindevertreter Zutt bittet zu prüfen, ob während des Urlaubs des Hausmeisters der 

Volkshalle Ehringshausen zumindest der kleine Saal für Veranstaltungen genutzt 

werden kann. Er regt an, eine Urlaubsvertretung einzurichten. 


f)Gemeindevertreter Zutt teilt mit, daß die Kommunalaufsicht beim Landrat des 

Lahn-Dill-Kreises der NPD-Fraktion zugestanden habe, die Niederschriften der 

Sitzungen des Ausländerbeirates zu erhalten. Er bittet um entsprechende Übersendung 

der Unterlagen. 

g)Gemeindevertreter Seifert nimmt Bezug auf die Sitzung des Ortsbeirates Niederlemp vom 27. 

März 1996 und fragt an, ob die gestellten Anträge "Durchführung von 

verkehrsberuhigenden Maßnahmen in der Ortsdurchfahrt Niederlemp", "Renovierung 

des Backhauses sowie der Grillhütte" bearbeitet sind.

-6- 

Bürgermeister Niebch teilt mit, daß Gespräche mit dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen in 

Dillenburg über die Durchführung von verkehrsberuhigenden Maßnahmen in der 

Ortsdurchfahrt Niederlemp geführt wurden. Ebenso wird an einem Konzept zur 

Renovierung des Backhauses gearbeitet. 

h)Gemeindevertreter Führer erinnert an die Zusage, daß die Verkehrsinsel am Ortseingang 

Ehringshausen von Richtung Leun bepflanzt werden soll. Er bittet beim zuständigen 

Amt für Straßen- und Verkehrswesen zu intervenieren. 


i)Gemeindevertreter Führer bittet, im Mitteilungsblatt der Gemeinde Ehringshausen darauf 

hinzuweisen, daß im Rahmen der Errichtung des Kreisverkehrsplatzes 

OT Ehringshausen das vorhandene Kriegerdenkmal in der Wetzlarer Straße unterhalb 

der Wehrkapelle umgesetzt wird. Derzeit gewinnt der nicht informierte Betrachter den 

Eindruck, daß sich die gesamte Anlage in einem unwürdigen Zustande befinde. 


j)Gemeindevertreter Hofmann regt an, im Rahmen der Gestaltung des Dorfplatzes Ecke 

Bahnhofstraße / Reitzergasse die dort vorhandenen verrosteten Straßenlampen sowie 

den Mast mit dem Verkehrsspiegel entsprechend auszutauschen. 

Bürgermeister Niebch sagt dies zu. 

k)Gemeindevertreter Hofmann regt weiter an, den an der Autobahnauffahrt gelegenen 

"P+R-Platz" entsprechend zu bepflanzen. Auch hier solle beim Amt für Straßen- und 

Verkehrswesen Dillenburg interveniert werden. 

l)Gemeindevertreter Hofmann erwähnt lobend die Ausweisung der 60 km/h-Zone im Bereich der 

Autobahnauffahrt Ehringshausen. Er verweist dabei auf die seinerzeit von der 

SPD-Fraktion aufgestellte Forderung nach einer solchen 

Geschwindig-keitsbeschränkung. 

m)Gemeindevertreter Gombert bringt seine Sorge darüber zum Ausdruck, daß die 

Stellungnahme der Gemeinde Ehringshausen zum "Auenverband Lahn-Dill" nicht 

mehr rechtzeitig bei der Oberen Naturschutzbehörde des Regierungspräsidiums 

Gießen geltend gemacht werden kann. Er begründet sein Begehren damit, daß als 

letzter Tag der Offenlegung der 10. Juni 1996 angegebenen sei. Eine Sitzung der 

Gemeindevertretung finde jedoch erst nach diesem Termin statt. Um hier Schaden 

von der Gemeinde Ehringshausen abzuwenden sei es ihm daher wichtig, auf diesen 

Umstand hinzuweisen. 

Gleichzeitig zitiert er aus einer Veröffentlichung in der Wetzlarer Neuen Zeitung zum gleichen 

Thema, daß eine Fristverlängerung, beantragt von der Gemeinde Lahnau, vom 

Regierungspräsidium nicht gewährt wurde. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß beim Regierungspräsidium Gießen um eine

-7- 

Fristverlängerung gebeten wurde. Ein Bescheid hierüber liegt jedoch noch nicht vor. 

Gegebenenfalls müßte im Rahmen einer kurzfristig anberaumten Sondersitzung 

hierüber entschieden werden. 

n)Gemeindevertreter Neu macht nochmals deutlich, daß die Realisierung der 

Investitionsmaßnahme "Osttangente" im OT Ehringshausen nur dann erfolgen kann, 

wenn die Finanzierung gesichert ist. Er widerspricht der Argumentation des 

Gemeindevertreters Zutt, der nachgefragt hatte, ob die Gemeinde die Finanzierung 

des Brückenbauwerkes ohne Bundes- bzw. Landeszuschüsse übernehmen wolle. 

4.Sachstandsbericht zum Landschafts- und Flächennutzungsplan der Gemeinde 


Herr Dr. Christian von Eschwege vom Planungsbüro Freiraum und Siedlung, Wöllstadt, erläutert 

in einem ausführlichen Sachstandsbericht den neuen Landschaftsplan und die damit 

verbundene Flächennutzungsplanfortschreibung der Gemeinde Ehringshausen. 

Insbesondere berücksichtigt er in seinen Ausführungen das novellierte Hessische 

Naturschutzgesetz. Die Bestimmungen dieser Vorschrift machen einen neuen 

Land-schaftsplan erforderlich, der den hohen ökologischen Anforderungen dieses Gesetzes 

entspricht. 

Erst nach Integration des Landschaftsplanes in den Flächennutzungsplan kann das 

Aufstellungsverfahren mit der Offenlage gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) 

fortgesetzt werden. 

Anhand von Planausschnitten erläutert er die Siedlungserweiterungsflächen in den einzelnen 

Ortsteilen und deren Bewertung aus landschaftsplanerischer Sicht durch die Träger 

öffentlicher Belange im Anhörungsverfahren. 

Bis zum Sommer des Jahres 1996 soll der Landschaftsplan in Karte und Text fertiggestellt 

werden. Danach erfolgt eine Vorstellung im Gemeindevorstand bzw. in den Ausschüssen. 

Gleichzeitig muß bei der Oberen Naturschutzbehörde beim Regierungspräsidium Gießen 

abgeklärt werden, ob der Plan formal den Erfordernissen des § 4 Hess. Naturschutz-gesetz 

entspricht. Danach müssen Landschaftspläne bis spätestens 31. Dezember 2000 den 

Vorgaben dieses Gesetzes entsprechen. 

Wenn von der Oberen Naturschutzbehörde dahingehend signalisiert wird, daß der 

Landschaftsplan als Abwägungsgrundlage für die Fortschreibung des 

Flächennutzungs-planes genehmigungsfähig sei, müsse der Flächennutzungsplan sofort 

offengelegt werden. 

Nach seinen Terminvorstellungen könne eine Offenlegung des Landschaftsplanes bis zum 

Sommer d. J. und eine Offenlegung des Flächennutzungsplanes mit Integration des 

Landschaftsplanes bis spätestens Ende des Jahres 1996 erfolgen. 

Die Gemeindevertretung nimmt die Ausführungen des Planers zustimmend zur Kenntnis.

-8- 

5.Richtlinien für die Vergabe von Bauplätzen aus Gemeindeeigentum 

Auf Vorschlag des Haupt- und Finanzausschusses steht heute lediglich der Fragebogen in der 

Fassung des geänderten Entwurfs zur Beratung und Beschlußfassung an. Der 

dazugehörende Punktekatalog soll in der Sitzung der Gemeindevertretung am 27.06.96 

erfolgen. Gleichzeitig erfolgt bis zu dieser abschließenden Beratung keine Vergabe von 

Bauplätzen aus Gemeindeeigentum. 

Gemeindevertreterin Zutt beantragt, daß in den Fragebogen und in den Punktekatalog zur 

Vergabe von Bauplätzen eingearbeitet wird, daß Bauplätze vorrangig an einheimische 

Bürger der Gemeinde Ehringshausen und beschränkt auf Bürger der Europäischen 

Gemeinschaft vergeben werden. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, daß Bauplätze vorrangig an einheimische Bürger der 

Gemeinde Ehringshausen und beschränkt auf Bürger der Europäischen Gemeinschaft 

vergeben werden. 

Dieser Antrag soll in den Fragebogen und in den Punktekatalog zur Vergabe von Bauplätzen mit 

eingearbeitet werden. 


Der vorliegende geänderte Fragenkatalog wird Punkt für Punkt diskutiert. 

Danach faßt die Gemeindevertretung folgenden 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt den Fragebogen in der neuesten vorliegenden geänderten 

Fassung. Der dazugehörige Punktekatalog wird an den Gemeindevorstand und die 

Ausschüsse verwiesen und wird in der Sitzung der Gemeindevertretung am 27. Juni 1996 

beraten. 

Eine Vergabe von Bauplätzen kann vor der Verabschiedung des Punktekataloges nicht erfolgen. 


Der Fragebogen zur Vergabe von Bauplätzen aus Gemeindeeigentum wird der Niederschrift als 

Anlage beigefügt. 

6.Festsetzung des Baulandpreises im Gebiet "Ober dem Steinwandel", Ortsteil Niederlemp 


Insgesamt werden 23 Bauplätze geschaffen, wovon 7 in Gemeindeeigentum fallen. 

Gemeindevertreter Hofmann beantragt für die SPD-Fraktion, den Baulandpreis auf 75,00 DM/m²

festzusetzen. 

-9- 


der Gemeindevertretung, den Baulandpreis auf 75,00 DM/m² festzusetzen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Baulandpreis im Neubaugebiet "Ober dem 

Steinwandel", OT Niederlemp, auf 75,00 DM/m² festzusetzen. 


7.Kirchenbaulast Katzenfurt; 

Zuschuß zur Renovierung der Kirche 

Bürgermeister Niebch macht in seiner Erläuterung zur Sach- und Rechtslage nochmals deutlich, 

daß der heute anstehende Beschluß über den Zuschuß zur Renovierung der Kirche von 

80.000,00 DM als Baukostenzuschuß zu verstehen ist. Über eine evtl. Ablösung der 

Kirchenbaulast muß noch verhandelt werden. 

Gemeindevertreterin Zutt beantragt für die NPD-Fraktion, daß die 80.000,00 DM in drei 

Jahresraten beginnend 1996 erst bezahlt werden, wenn vor der ersten Rate 1996 die 

gesamte Kirchenbaulastverpflichtung der Gemeinde Ehringshausen gegenüber der Evang. 

Kirchengemeinde Katzenfurt gelöscht wird. 

Die NPD-Fraktion wäre auch bereit, die 80.000,00 DM von der Gemeinde an die 

Kirchengemeinde mit zu bewilligen, wenn durch eine einmalige Zahlung die Löschung 

sofort erfolgt. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, 80.000,00 DM Baukostenzuschuß in drei Jahres-raten 

beginnend 1996 erst zu bezahlen, wenn vor der ersten Ratenzahlung 1996 die gesamte 

Kirchenbaulastverpflichtung der Gemeinde Ehringshausen gegenüber der Evang. 

Kirchengemeinde Katzenfurt gelöscht wird. 



der Gemeindevertretung, den Beschluß vom 23. November 1995 aufzuheben und einen 

Baukostenzuschuß von 80.000,00 DM an die Evang. Kirchengemeinde Katzenfurt zu 

zahlen. Desweiteren sollen Gespräche über eine evtl. Ablösung der Kirchenbaulast geführt 

werden. 

Beschluß: 


a)den Beschluß vom 23. November 1995 in gleicher Angelegenheit aufzuheben. 

b)den Zuschuß zur Renovierung der Kirche an die Evangelische Kirchengemeinde in Katzenfurt 

auf 50 % von 160.068,06 DM = gerundet 80.000,00 DM festzusetzen. Der Betrag soll

-10- 

in drei gleichen Jahresraten (1996, 1997 und 1998) gezahlt werden. 

die 1. Rate wird erst nach Verabschiedung des 1. Nachtragshaushaltes 1996 fällig. 

Desweiteren wird die Verwaltung beauftragt, mit der Evang. Kirchengemeinde Katzenfurt 

Gespräche über eine evtl. Ablösung zu führen. 




Ankauf eines Grundstückes für die Erweiterung des Friedhofes im Ortsteil Kölschhausen 



Ausschuß für Umwelt und Naturschutz empfehlen der Gemeindevertretung, dem Ankauf 

eines Grundstückes für die Erweiterung des Friedhofes im Ortsteil Kölschhausen 

zuzustimmen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Ankauf des Grundstückes in der Gemarkung 

Kölschhausen, Flur 4, Flurstück 45, Größe 3.260 m², für die Erweiterung des Friedhofes 

zuzustimmen. Verkäufer sind die Eheleute Ernst und Inge Kunz, Oberhof, 35753 

Greifenstein. Der Kaufpreis beträgt. 3.260 m² x 10,00 DM = 32.600,00 DM zuzüglich der 

Kosten der Umschreibung. Kostenträger des Verfahrens ist die Gemeinde Ehringshausen. 



Bezuschussung von Regenwassertonnen 


Ausschuß für Umwelt und Naturschutz empfehlen der Gemeindevertretung den Ankauf 

von Regentonnen mit der Bezuschussung aus der Grundwasserabgabe sowie einer 

verbilligten Abgabe an alle interessierten Bürger. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt den Ankauf von Regentonnen mit Bezuschussung aus der 

Grundwasserabgabe sowie einer verbilligten Abgabe an alle interessierten Bürger. 



Situation der Kindergartenplätze einschl. der kirchlichen Trägerschaft in der Gemeinde

-11- 


Erörterung und Beratung bezüglich Angebot und Bedarf 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung verliest die Begründung für den Antrag der 

SPD-Fraktion zur Erörterung und Beratung der Situation der Kindergartenplätze einschl. 

der kirchlichen Trägerschaft in der Gemeinde Ehringshausen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion zur Erörterung und Beratung 

der Situation der Kindergartenplätze einschl. der kirchlichen Trägerschaft in der Gemeinde 

Ehringshausen an den Gemeindevorstand und die Fachausschüsse zu verweisen. 


11.Antrag der CDU-Fraktion; 

Erstellung eines Erweiterungskonzepts für den Friedhof Kölschhausen 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung verliest den Antrag der CDU-Fraktion auf Erstellung 

eines Erweiterungskonzeptes für den Friedhof Kölschhausen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der CDU-Fraktion auf Erstellung eines 

Erweiterungskonzeptes für den Friedhof Kölschhausen an den Gemeindevorstand, die 

Fachausschüsse sowie den Ortsbeirat Kölschhausen zu verweisen. 


12.Antrag der FWG-Fraktion; 

Einrichtung eines "Bürgerbriefkastens" in Katzenfurt 

Der Vorsitzende verliest den Antrag der FWG-Fraktion auf Einrichtung eines Bürgerbriefkastens 

in Katzenfurt. 

Die NPD-Fraktion beantragt die Einrichtung eines Bürgerbriefkastens auf alle Ortsteile 

auszuweiten. 

Die SPD-Fraktion ergänzt den Antrag inhaltlich dahingehend, daß die Einrichtung eines 

Bürgerbriefkastens nur in den Ortsteilen erfolgt, in denen es notwendig sein sollte. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der FWG-Fraktion mit der inhaltlichen 

Erweiterung auf Einrichtung eines Bürgerbriefkastens zunächst in Katzenfurt und in den 

Ortsteilen, in denen es sich als notwendig erweisen sollte, an den Gemeindevorstand und 

die Fachausschüsse zu verweisen. 





Niederschrift 

über die 31. Sitzung / 12. WP der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 27.06.1996. 




a) die Mitglieder der Gemeindevertretung 








8. Seifert, Andreas -ab TOP 3.2; 19.30 Uhr- 




12. Führer, Werner 

























-2- 

Gemeindekasse, Verw.-Fachangestellte Liane Gellert 







des Gemeindevorstandes, Herrn Grebe von der Planungsgruppe Freiraum und Siedlung, 

Wöllstadt, den Vertreter der Wetzlarer Neuen Zeitung, Herrn Heiland, die Angehörigen der 

Verwaltung sowie die erschienenen Zuhörer. 

Bevor wir zur weiteren Tagesordnung übergehen, gestatten Sie bitte einige Ausführungen. 

Seitens der NPD-Fraktion liegt mir ein Antrag vor, eine Gedenkminute für den verstorbenen 

Holger Hasenmeier einzulegen. Dies ist aus rechtlicher Sicht sowie aus vielerlei Gründen 

nicht möglich. Auch ist eine Aussprache bzw. Diskussion oder Abstimmung bezügl. des 

Antrages laut einem vorliegenden Schreiben der Kommunal-aufsicht unzulässig. Dennoch 

sollte man dieses tragische Geschehen nicht unerwähnt lassen. Holger Haseneier aus 

Stockhausen, seit Jahren aktiver Handballer des hiesigen TSV Daubhausen, ein 

sympathischer, junger Mann mit stets ruhigem Wesen, kam leider im Alter von 25 Jahren 

auf bisher ungeklärte Weise im Ortsteil Dillheim ums Leben. Ich persönlich, sowie viele 

Ehringshäuser Freunde und sicher wir alle sind von diesem Schicksal sehr betroffen und 

von Trauer ergriffen. So möchte ich es nicht versäumen, und darf von dieser Stelle aus 

seinen Angehörigen, seinen vielen Freunden und den heimischen Handballkameraden 

seitens der gesamten Gemeindevertretung unsere aufrichtige Teilnahme sowie unser 

Mitgefühl zum Ausdruck bringen und übermitteln. Gleichzeitig mahnen wir im Interesse 

der Angehörigen und der gesamten Bevölkerung eine baldige und restlose Aufklärung 

dieses tragischen Geschehens an und hoffen, daß dies nicht in Verschwiegenheit untergeht. 



Gemeindevertreter Neu beantragt für die CDU-Fraktion den Punkt 13 "Antrag der CDU- und 

FWG-Fraktion vom 22. Mai 1996; "Kommunale Förderung des 

Ausbildungsplatz-angebotes in der Gemeinde Ehringshausen" aus Dringlichkeitsgründen 

bereits in der heutigen Sitzung zu beraten. 

Der Antrag wird einstimmig zur Kenntnis genommen.



-3- 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Herr Ansion, gibt folgende Sitzungstermine für die 

Gemeindevertretung bekannt: 

- Donnerstag, den 19. September 1996 

- Donnerstag, den 17. Oktober 1996 

- Donnerstag, den 14. November 1996 

- Donnerstag, den 12. Dezember 1996 


a)die Gehwege der Straßen "Am Mühlrain, Brunnenstraße und Am Kreuzberg", 

OT Kölschhausen, im Zuge von EAM-Arbeiten in Verbundpflaster wieder-hergestellt 

wurden. 

Nach Fertigstellung der Straße "Am Hofacker", OT Kölschhausen, konnte erheblich zur 

Verbesserung der Gehwegsituation im Ortsteilbereich beigetragen werden. 

b)auf Anregung des Ortsbeirates Kölschhausen mit dem Bau einer zweiten Wasser-zapfstelle auf 

dem Friedhof OT Kölschhausen begonnen wurde. 

c)die Gehwege auf dem Friedhof OT Dillheim an verschiedenen Stellen instand-gesetzt wurden. 

d)die Arbeiten für die Erschließung des Baugebietes "Ober dem Steinwandel", OT Niederlemp 

öffentlich ausgeschrieben wurden. 

e)der Auftrag für die Planung des Dorfplatzes, OT Dreisbach, an das Ingenieurbüro Cichon, 

Wetzlar, vergeben wurde. 

f)der Auftrag für die Planung und Ausführung des Endausbaues der Straßen "Tulpenweg, 

Dahlienweg, Lilienweg und Fliederweg", OT Ehringshausen, an das Ingenieurbüro 

Cichon, Wetzlar, vergeben wurde. 

g)das Ingenieurbüro Dr. Zirfas, Limburg, mit der Erstellung eines Untersuchungs-konzeptes der 

Altablagerung "Eisensteinweg", OT Ehringshausen beauftragt wurde. 

Damit wurde der Forderung des Wasserwirtschaftsamtes Dillenburg aus einer Stellungnahme 

zum Bebauungsplan Ehringshausen Nr. 16 "Auf dem Borngraben/ Zehnetfrei" 

entsprochen. 

h)der Beschluß der Gemeindevertretung vom 23. Mai 1996 zur Bezuschussung von 

Regenwassertonnen umgesetzt wurde. 

Insgesamt wurden 2.708 Regenwassertonnen ausgegeben.

-4- 

i)das Regierungspräsidium Darmstadt die Anerkennung der Kläranlage als Aus-bildungsstätte 

ausgesprochen hat. 

j)das Bischöfliche Ordinariat in Limburg dem Antrag des Verwaltungsrates der katholischen 

Kirchengemeinde Ehringshausen zugestimmt habe, einen zusätzlichen Gruppenraum 

im katholischen Kindergarten ab dem Kindergartenjahr 1996/97 einzurichten. Somit 

können weitere 25 Kinder aufgenommen werden. Kostenträger der Umbauarbeiten ist 

die Gemeinde Ehringshausen. 

Er dankt in diesem Zusammenhang Gemeindevertreter Berneaud in seiner Eigenschaft als 

Mitglied des Verwaltungsrates der katholischen Kirchengemeinde. 

Darüberhinaus könne bei Bedarf auch in Zukunft der Mehrzweckraum des kommunalen 

Kindergartens Kölschhausen als weiterer Gruppenraum genutzt werden. Eine 

entsprechende mündliche Zusage des Landesjugendamtes Hessen liegt vor. 

k)Fördermittel von 300.000,00 DM aus der Ausgleichsabgabe für die erste Teilbau-maßnahme 

zur Renaturierung des Lempbaches bereitgestellt werden. 

Dies habe die Untere Naturschutzbehörde beim Landrat des Lahn-Dill-Kreises in Wetzlar 

telefonisch mitgeteilt. 

l)im Rahmen der Gestaltung des Dorfplatzes Ecke "Bahnhofstraße / Reitzergasse", OT 

Ehringshausen, zwei neue Bogenlampen gesetzt wurden. Ein Anstrich des Mastes mit 

dem Verkehrsspiegel wird noch erfolgen. 


Gemeindevertretung vom 23. Mai 1996. 

m)nach einer Mitteilung des Amtes für Straßen- und Verkehrswesen Dillenburg die Bepflanzung 

des an der Autobahnauffahrt gelegenen "P+R Platzes" im Herbst 1996 erfolgen wird. 



n)nach einer Mitteilung des Amtes für Straßen- und Verkehrswesen Dillenburg eine 

Bepflanzung der Verkehrsinsel am Ortseingang Ehringshausen von Richtung Leun im 

Herbst 1996 erfolgen wird. 



o)die Bahn AG sowie Frau Herta Martin, Ehringshausen, Eigentümer des Platzes vor dem 

Güterbahnhof, OT Ehringshausen, sind. 



p)derzeit aufgrund eines Antrages der CDU-Fraktion an der Erstellung eines

-5- 

Er-weiterungskonzeptes für den Friedhof Kölschhausen gearbeitet werde. Zunächst 

muß ein Bodengutachten vom Landesamt für Bodenforschung erstellt werden. 

Nach Vorlage dieses Gutachtens kann dann die weitere Planung für Entwässerung, Belegung, 

Bepflanzung und der Anlage von Stellplätzen erfolgen. 

q)aufgrund eines Antrages der FWG-Fraktion Gespräche mit dem Amt für Straßen- und 

Verkehrswesen Dillenburg über den Einbau eines Fahrbahnteilers als 

Überquerungshilfe im Bereich des Combi-Marktes, OT Dillheim, geführt werden. 

Geplant ist der Einbau eines Fahrbahnteilers als Überquerungshilfe. Hierzu ist es erforderlich, in 

geringfügigem Umfang einen Geländestreifen vom Eigentümer des Combi-Marktes 

zu erwerben. 

3.2Anfragen 

a)Gemeindevertreter Zutt nimmt Bezug auf die Mitteilung des Bürgermeisters hinsichtlich des 

Endausbaues im Baugebiet "Bettengärten", OT Ehringshausen, und fragt an, ob die 

Anlieger zu den Ausbauvarianten befragt wurden. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß lediglich der Auftrag für die Planung verschiedener 

Ausbauvarianten vergeben wurde. 

b)Gemeindevertreter Zutt nimmt Bezug auf die Mitteilung des Bürgermeisters hinsichtlich der 

Renaturierungsmaßnahmen des Lempbaches und fragt an, in welcher Höhe Kosten für 

die Gemeinde Ehringshausen entstehen werden. 

Bürgermeister Niebch entgegnet, daß das Gesamtprojekt in Teilabschnitten und in Absprache 

mit der zuständigen Oberen Naturschutzbehörde beim Regierungs-präsident in Gießen 

umgesetzt wird. Dabei ist darauf zu achten, daß eine jeweilige Bezuschussung der 

Maßnahme erfolgt. 

c)Gemeindevertreter Zutt verweist darauf, daß das von Prof. Fischer-Schlemm, Linden, erstellte 

Verkehrsgutachten für die Gemeinde Ehringshausen eine Linksabbiegespur in der 

Höhe des Combi-Marktes, OT Dillheim, gefordert hat. 

Bürgermeister Niebch gibt zu bedenken, daß eine Linksabbiegespur zum Combi-Markt 

ausschließlich von der Gemeinde als Kostenträger finanziert werden müsse. Ein 

Fahrbahnteiler hingegen falle in verkehrsrechtlicher Bedeutung in die Baulast des 

Amtes für Straßen- und Verkehrswesen. 

d)Gemeindevertreter Messerschmidt nimmt Bezug auf den Endausbau im Baugebiet 

"Am Rimpfler", OT Dillheim, und fragt an, ob sich durch die Entscheidung der 

Anlieger für die teuerste Ausbauvariante auch die Kosten der Gemeinde (als Anlieger) 

erhöhen. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß es zu einer anteiligen Erhöhung gekommen sei. Dies stehe 

jedoch in keinem Verhältnis zu der damit erreichten verkehrs-beruhigenden Wirkung 

durch entsprechende farbliche Pflasterung. Gleichzeitig sei sichergestellt, daß hier 

dem "Rasen" in Wohngebieten gebührend Einhalt geboten wurde.

-6- 

Gemeindevertreter Messerschmidt fragt weiter an, ob der Gemeindevorstand abschließend über 

die von den Anliegern getroffene Auswahl der Ausbauvariante entschieden hat. 

Dies wird von Bürgermeister Niebch bestätigt. Durch die Vergabe der Bauarbeiten sei eine 

Entscheidung getroffen worden. 

e)Gemeindevertreter Führer verweist auf Beschwerden der Anlieger der Danziger Straße, OT 

Ehringshausen, über zu schnelles Fahren und regt an, hier geeignete Maßnahmen zu 

treffen. 

Bürgermeister Niebch sagt zu, probeweise die mobile Geschwindigkeitsmeßanzeige in der 

Straße zu installieren. 

f)Gemeindevertreterin Zutt nimmt Bezug auf die zuletzt stattgefundene Sitzung des 

Ausländerbeirates und fragt an, ob es zutreffe, daß die Vorsitzende im Besitz eines 

Schlüssels für das Rathaus sowie die Nebenzimmer ist. 

Dies wird von Bürgermeister Niebch verneint. Frau Sert erhält absprachegemäß lediglich den 

Schlüssel für den Haupteingang kurz vor der Sitzung. Es wurde weiter vereinbart, daß 

nach Beendigung der Sitzung und Verschließen der Haupteingangstür der Schlüssel 

im Briefkasten des Rathauses deponiert wird. 

g)Gemeindevertreter Zutt bemängelt, daß die der Niederschrift der letzten Sitzung der 

Gemeindevertretung beigefügten Verfahrensstände bezüglich von Fraktions-anträgen 

nicht alle Anträge wiedergegeben hat. 

So habe er z. B. Nutzung des gemeindeeigenen Gebäudes Bahnhofstraße 48, OT Ehringshausen / 

Aufstellung von Ruhebänken in der Industriestraße / Bildung eines Seniorenbeirates / 

Energiekonzept für das Hallenbad Ehringshausen / Ausrichtung von 

Bürgerversammlungen, angesprochen. 

Bürgermeister Niebch entgegnet, daß er in dieser Angelegenheit mehrfach Sachstandsberichte 

abgegeben habe. 

h)Gemeindevertreter Zutt bittet darauf zu achten, daß der Lempbach im Ortsbereich von 

Ehringshausen von Zeit zu Zeit gesäubert wird. 

Bürgermeister Niebch entgegnet, daß die Säuberung des Uferbereiches der Lemp auf dem 

Pflegeplan der Mitarbeiter des Bauhofes stehe und diese Arbeiten auch turnusmäßig 

durchgeführt werden. 

i)Gemeindevertreter Zutt verweist auf Straßenschäden im Bereich der Eichendorff-straße und 

des Talweges, im OT Katzenfurt, und bittet hier entsprechend Abhilfe zu schaffen. 

j)Gemeindevertreter Gombert nimmt Bezug auf den Antrag der NPD-Fraktion zur Gestaltung 

des Wendehammers in der Industriestraße und bittet, das Protokoll des Ortsbeirates 

Ehringshausen vom 04.08.1992, TOP 3 e, nachzulesen.

-7- 

4.Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 16 "Auf'm Borngraben / Zehnetfrei" 

Herr Grebe vom Planungsbüro Freiraum und Siedlung berichtet von einem positiven Verlauf des 

Anhörungsverfahrens der Träger öffentlicher Belange (gemäß § 4 (1) BauGB) und der 

vorgezogenen Bürgerbeteiligung (gemäß § 3 (1) BauGB). Gravierende Bedenken sind nur 

von dem Regierungspräsidium, Abt. Regionalplanung, im Hinblick auf die Größe des 

Neubaugebietes geäußert worden. Durch mehrfache Reduzierung des Geltungsbereiches 

kann jedoch dieser Argumentation entgegenwirkt werden. 

Eine Reduzierung im nordwestlichen Bereich ist notwendig geworden, da hier nicht exponierte 

Flächen mit hohem Biotopwert liegen. In Verhandlungen mit dem Regie-rungspräsidium ist 

auch eine Zäsur zwischen alter Ortslage und Neubaugebiet gewünscht worden. 

Einer von Privatpersonen gewünschten Erweiterung des Baugebietes im südöstlichen Bereich 

kann nicht entsprochen werden, da die Grundstücke ebenfalls einen hohen Biotopwert 

haben, die Böschungskante zur Talaue hin berücksichtigt werden muß und diese 

Grundstücke teilweise in der Nähe der ehemaligen Mülldeponie liegen. 

Im Zentrumsbereich wird die Ausweisung einer Fläche für Gemeinbedarf für einen Kindergarten 

vorgesehen. Diese Variante wird von den Gemeindevertretern ausdrücklich begrüßt. 

Das Neubaugebiet kann natürlich nicht in einem Zuge erschlossen werden. Es soll zunächst ein 

Bauabschnitt zur Ortslage hin realisiert werden. Weitere Abschnitte werden entsprechend 

des Bedarfs umgesetzt. 

Hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise im Planaufstellungsverfahren gibt man sich 

optimistisch. In den Sommerferien kann das Offenlegungsverfahren (gemäß § 3 (2) 

BauGB) vollzogen und im Herbst dann die Erörterung der Einwände sowie der 

Satzungsbeschluß getroffen werden. 


empfehlen der Gemeindevertretung, daß bei Garagen und Nebengebäuden Pultdächer 

zulässig sind. 

Beschluß: 


a)in die textlichen Festsetzungen aufzunehmen, daß bei Nebengebäuden Pultdächer zulässig 

sind. 


b)den vorgeschlagenen Abwägungen zum Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 16 "Auf'm 

Borngraben / Zehnetfrei" zuzustimmen. In den textlichen Festsetzungen wird 

festgelegt, daß Pultdächer außer auf Garagen und Nebengebäuden nicht zulässig sind. 

Das Verfahren wird gemäß § 3 (2) BauGB (Öffentliche Auslegung) fortgeführt. 


Die Gemeindevertreter Clößner, Gombert, Henrich und Messerschmidt haben gemäß § 25 HGO 

an der Beratung und Beschlußfassung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen. 

5.Forsteinrichtung im Gemeindewald Ehringshausen

-8- 

Auf die Schlußverhandlung zur Forsteinrichtung im Gemeindewald Ehringshausen sowie die am 

Vortag durchgeführte Waldbegehung unter Leitung von Forstoberrat Christian Herche, 

Forstamt Braunfels, wird vollinhaltlich verwiesen. 


Ausschuß für Umwelt und Naturschutz empfehlen der Gemeindevertretung, der 

Schlußverhandlung zur Forsteinrichtung zuzustimmen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, der Schlußverhandlung zur Forsteinrichtung im 

Gemeindewald Ehringshausen in der Fassung des vorliegenden Entwurfs zuzustimmen. 


6.Forstlicher Rahmenplan 1996 

Auf den Entwurf des Forstlichen Rahmenplanes Mittelhessen sowie die am Vortag 

durchgeführte Waldbegehung unter Leitung von Forstoberrat Christian Herche, Forstamt 

Braunfels, wird vollinhaltlich verwiesen. 


Ausschuß für Umwelt und Naturschutz empfehlen der Gemeindevertretung, dem 

Forstlichen Rahmenplan Mittelhessen zuzustimmen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Forstlichen Rahmenplan Mittelhessen 1996 in der 

Fassung des vorliegenden Entwurfs zuzustimmen. 


7.Landschaftsschutzgebiet "Auenverbund Lahn-Dill" 

Auf die Verwaltungsvorlage sowie die nachträglich überreichte Tischvorlage wird vollinhaltlich 

verwiesen. 


Ausschuß für Umwelt und Naturschutz empfehlen der Gemeindevertretung, dem Entwurf 

zur Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes "Auenverbund Lahn-Dill" in der 

vorgelegten Fassung zunächst nicht zuzustimmen. Neben verschiedenen 

Änderungs-wünschen zur geplanten Ausweisung wird gleichzeitig empfohlen, eine 

Fristverlängerung zu beantragen, damit die betroffenen Ortsbeiräte zu der Angelegenheit 

gehört werden können. 

Beschluß:

-9- 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Entwurf zur Ausweisung des 

Landschafts-schutzgebietes "Auenverbund Lahn-Dill" in der vorgelegten Fassung zunächst 

nicht zuzustimmen. Darüberhinaus wird beschlossen, beim Regierungspräsidium Gießen 

bereits jetzt folgende Änderungen, neben den bereits schriftlich vorliegenden 

Änderungswünschen zur geplanten Ausweisung vorzubringen: 

1.Nutzung als Festplätze 

a)Sportplatz Katzenfurt 

b)Tuchbleiche und Hartplatz Ehringshausen 

c)Sportgelände Dillheim 

2.Reduzierung des Grenzverlaufes im Bereich der geplanten Osttangente. 

3.Ausgrenzung der bestehenden Kläranlage Ehringshausen sowie der Teichkläranlage 

Kölschhausen aus dem Landschaftsschutzgebiet. 

4.Ausgrenzung der geplanten Gewerbefläche im Bereich der Firma Küster, Ehringshausen. 

5.Ausgrenzung der evtl. vorgesehenen Gewerbefläche im Bereich der Autobahn-raststätte 

Katzenfurt. 

6.Das Landschaftsschutzgebiet (LSG) sollte auf die Eisenbahnlinie beschränkt werden. Der 

südlich der Eisenbahnlinie liegende Grenzverlauf sollte herausgenommen werden. 

7.Die neue Straße, die zur Firma Omniplast führt, in der Karte nicht eingetragen ist. 

(vermutlich veraltetes Kartenmaterial) 

8.Die nördliche Abgrenzung sollte so verschoben werden, daß die Marxmühle außerhalb 

des LSG liegt. 

9.Die Kleingärten im Bereich des Mühlgrabens sollten ausgeklammert werden. 

10.Die bestehenden Fischteiche in Kölschhausen sollten ausgeklammert werden. 

11.Von Sinn in Richtung Katzenfurt sollte der Grenzverlauf von der B 277 in den 

unmittelbaren Bereich der Dill verlegt werden, da kein Talbereich betroffen ist. Somit 

würden auch Sportplatz und Kleingärten außerhalb des LSG liegen. 

Die Gemeindevertretung beschließt, eine erneute Fristverlängerung zu beantragen, damit die 

betroffenen Ortsbeiräte zu der Angelegenheit gehört werden können. 


8.Wassernutzung Grube "Heinrichsegen", OT Ehringshausen 

Techn. Amtmann Beecht erläutert ausführlich die Sach- und Rechtslage anhand von 

entsprechendem Kartenmaterial. 

Danach ist geplant, daß in der Grube "Heinrichsegen" gefaßte Wasser mittels Pumpleitung zum 

Wasserbehälter "Werdorf II" zu transportieren, aufzubereiten und zu sammeln, um es von 

dort in das Wasserversorgungsnetz der Gemeinde Ehringshausen einzuspeisen.

-10- 

Mit der Wahl dieses Standortes sei man in der Lage auf den Bau einer kostspieligen 

Druckerhöhungsanlage zu verzichten. 

Im übrigen wird auf die entsprechende Verwaltungsvorlage vollinhaltlich Bezug genommen. 


Ausschuß für Umwelt und Naturschutz empfehlen der Gemeindevertretung, das in der 

Grube "Heinrichsegen" gefaßte Wasser mittels Pumpleitung zum Wasserbehälter 

"Werdorf II" zu transportieren, aufzubereiten und zu sammeln, um es von dort ins 

Wasserversorgungsnetz einzuspeisen. 

Gleichzeitig sollen die entsprechenden Mittel im Nachtrag 1996 bereitgestellt werden unter der 

Voraussetzung, daß Fördermittel des Landes Hessen von 320.000,00 DM bewilligt werden. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, das in der Grube "Heinrichsegen" gefaßte Wasser mittels 

Pumpleitung zum Wasserbehälter "Werdorf II" zu transportieren, aufzubereiten und zu 

sammeln, um es von dort ins Wasserversorgungsnetz einzuspeisen. 

Die Mittel für den 1. Bauabschnitt (Wasserfassung in der Grube "Heinrichsegen", 

Transportleitung DN 100 zum Wasserbehälter "Werdorf II" und Falleitung DN 200 zum 

Baugebiet und Wasseraufbereitungsanlage) in Höhe von 930.845,00 DM sollen im 

Nachtrag 1996 nur dann bereitgestellt werden, wenn Fördermittel des Landes Hessen in 

Höhe von 320.000,00 DM (= 40 % von 800.000,00 DM) in 1996 bewilligt werden. 

Der 2. Bauabschnitt (Bau der 2. Wasserbrille des Wasserbehälters "Werdorf II" mit 750 m³ 

Nutzinhalt, Baukosten 500.000,00 DM) sollte in 1997 verwirklicht werden. Auch hierfür ist 

ein Antrag auf Förderung zu stellen. 


9.Richtlinien für die Vergabe von Bauplätzen aus Gemeindeeigentum und 

Punkte-bewertung des Fragebogens 



Ausschuß für Soziales und Jugendangelegenheiten empfehlen der Gemeindevertretung, die 

Richtlinien für die Vergabe von Bauplätzen aus Gemeindeeigentum und Punkte-bewertung 

des Fragebogens mit den entsprechenden redaktionellen Veränderungen zu beschließen. 

Gemeindevertreter Hofmann regt zusätzlich an, in den Fragebogen aufzunehmen, die Frage Nr. 5 

nur an die Personen zu stellen, die nicht in Ehringshausen wohnen und somit die Frage 2 

mit "nein" beantwortet haben. 

Beschluß: 


a)der Frage 3 b) "Sind Sie Besitzer eines Mietshauses?" wird in der Punkteliste "Ausschluß" 

zugeordnet.

-11- 

b)zu Punkt 6 (Angaben zum Familienstand) nur die Einteilung "alleinstehend = 10 Punkte" und 

"verheiratet = 20 Punkte" vorzunehmen. 

c)den Punkt 8 um Punkt 8 b) mit der Frage "Wieviel Kinder sind unter 18 Jahre?" = 10 Punkte, 

zu erweitern. 

d)in den Fragebogen wird aufgenommen, die Frage Nr. 5 nur an die Personen zu stellen, die 

nicht in Ehringshausen wohnen und somit die Frage 2 mit "nein" beantwortet haben. 


Abschließender Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Fragebogen für die Vergabe von Bauplätzen aus 

Gemeindeeigentum und den dazugehörenden Punktekatalog mit den beschlossenen 

Änderungen anzunehmen. 


10.Niederlassung eines Augenarztes in Ehringshausen 


Der Haupt- und Finanzausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung, die Verwaltung zu 

beauftragen, die Niederlassung eines Augenarztes in Ehringshausen zu betreiben. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, unter Beteiligung der 

heimischen überörtlichen Mandatsträger/innen nochmals auf die dringende Notwendigkeit 

einer zukünftigen Niederlassung eines Augenarztes in Ehringshausen hinzuweisen bzw. 

alle dafür erforderlichen Schritte einzuleiten. 


11.Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die 

Geschäftsjahre 1997 - 2000 

Zur heutigen Sitzung liegt ein Vorschlag der NPD-Fraktion sowie ein gemeinsamer Vorschlag 

der SPD-, FWG- und CDU-Fraktion vor. 

Beschluß: 


a)Frau Doris Zutt, OT Ehringshausen, für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Jahre 

1997 - 2000 vorzuschlagen. 



b)Herrn Ewald Langlouis, OT Ehringshausen / Frau Katja Ansion-Kollig, OT Daub-hausen / 

Herrn Frank Schneider, OT Breitenbach / Herrn Karl-Heinz Eckhardt, OT Dreisbach / 

Herrn Willi Gombert, OT Ehringshausen / Herrn Matthias Bender, OT Ehringshausen 

sowie Herrn Rudolf Weinl, OT Katzenfurt, für die Wahl der Schöffinnen und 

Schöffen für die Jahre 1997 - 2000 vorzuschlagen. 


12.Umbau zum Kreisverkehrsplatz in der Ortsdurchfahrt Ehringshausen; 

Vereinbarung zwischen der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung in Dillenburg 

und der Gemeinde Ehringshausen 

Techn. Amtmann Beecht erläutert die Sach- und Rechtslage. 

Er macht dabei deutlich, daß auf keinem Straßenast der Verkehr unter 20 v. H. des Verkehrs auf 

den anderen Straßenästen liegt. Die kreuzungsbedingten Kosten (Kreisel mit Anpassung 

der Anschlußäste) werden zwischen den Baulastträgern der B 277, der L 3052 und der 

Austraße im Verhältnis der Fahrbahnbreiten einschließlich der befestigten Gehwege 

aufgeteilt werden. 

Danach beträgt der Anteil der Gemeinde Ehringshausen als Baulastträger der Austraße 

insgesamt 137.054,00 DM. 

Die Kosten für den Bau der Linksabbiegetasche auf der B 277 im Anschlußbereich der 

Rathausstraße werden vom Bund getragen, da der Verkehr auf der Rathausstraße unter 20 

v. H. des Verkehrs auf den Straßenästen der B 277 liegt. 

Im übrigen wird auf die Verwaltungsvorlage sowie die Planzeichnungen verwiesen. 


Ausschuß für Umwelt und Naturschutz empfehlen der Gemeindevertretung, der 

Vereinbarung zwischen der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung in Dillenburg 

und der Gemeinde Ehringshausen zuzustimmen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Vereinbarung zwischen der Hessischen Straßen- und 

Verkehrsverwaltung in Dillenburg und der Gemeinde Ehringshausen, Lahn-Dill-Kreis, 

bezüglich des Umbaues der lichtsignalgeregelten Kreuzung B 277 / L 3052 / Austraße zu 

einem Kreisverkehrsplatz sowie der Anlage einer Linksabbiegetasche auf der B 277 im 

Einmündungsbereich der Rathausstraße zuzustimmen. Die dafür noch notwendigen Mittel 

in Höhe von 60.000,00 DM sollen im 1. Nachtragshaushalt bereitgestellt werden. 


13.Antrag der CDU- und FWG-Fraktion vom 22. Mai 1996; 

Kommunale Förderung des Ausbildungsplatzangebotes in der Gemeinde Ehringshausen 

Gemeindevertreter Neu begründet den Antrag der CDU- und FWG-Fraktion zur Durchführung 

von Qualifizierungsmaßnahmen im Rahmen kommunaler Förderung des 

Ausbildungsplatzangebotes in der Gemeinde Ehringshausen.

-13- 

Jugendlichen aus der Gemeinde Ehringshausen soll Gelegenheit gegeben werden, sich zunächst 

im Rahmen einer von der Bundesanstalt für Arbeit geförderten Maßnahme zu bewähren. 

Die Bildungsarbeit würde mit einem freien Träger der Jugend- und Bildungsarbeit 

durchgeführt. Der Träger erhält eine Förderung von 90 v. H. der anfallenden 

Personalkosten. Die restlichen 10 v. H. würden als Beitrag der Gemeinde Ehringshausen 

übernommen. Es handelt sich hierbei um eine Summe von ca. 4.000,00 DM / Person. Die 

für die Dauer von 1 ½ Jahren ausgelegte Maßnahme sollte ausschließlich mit Jugendlichen 

aus Ehringshausen zur Ausführung kommen. 

Gemeindevertreterin Zutt beantragt im Rahmen der kommunalen Förderung des 

Ausbildungsplatzangebotes in der Gemeinde Ehringshausen nur deutsche Jugendliche zu 

berücksichtigen. 

Beschluß: 


a)im Rahmen der kommunalen Förderung des Ausbildungsplatzangebotes in der Gemeinde 

Ehringshausen nur deutsche Jugendliche zu berücksichtigen. 


b)Qualifizierungsmaßnahmen im Rahmen der kommunalen Förderung des 

Ausbil-dungsplatzangebotes in der Gemeinde Ehringshausen durchzuführen und den 

Gemeindevorstand mit der Umsetzung zu beauftragen. 




Niederschrift 

über die 32. Sitzung / 12. WP der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 19.09.1996. 




a) die Mitglieder der Gemeindevertretung 



3.Groß, Klaus 





8.Müller, Klaus 

9.Reitzner, Burkard 


11. Seifert, Andreas -ab TOP 1: 19.11 Uhr- TOP 13: 21.40 Uhr 

























8.Beigeordneter Edgar Rubertus




-2- 









Vertreter der Wetzlarer Neuen Zeitung, Herrn Heiland, die Angehörigen der Verwaltung 


In einer Ansprache würdigt er die Verdienste des am 14. September 1996 verstorbenen 

Gemeindeältesten und ehemaligen kommunalen Amts- und Mandatsträger August Haibach. 

Zum Gedenken erheben sich die Anwesenden von Ihren Plätzen. 



Der Vorsitzende teilt weiter mit, daß ein Antrag der NPD-Fraktion auf "Anbringung einer gelben 

Beleuchtung bei der Ampelanlage Bahnhofstraße/Wetzlarer Straße, OD Ehringshausen" 

vorliegt. 

Er schlägt vor, diesen Antrag als neuen Punkt 13 in die Tagesordnmung aufzunehmen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, als neuen Punkt 13 "Antrag der NPD-Fraktion; 

"Anbringung einer gelben beleuchtung bei der Ampelanlage Bahnhofstraße/Wetzlarer Straße , 

OD Ehringshausen" in die Tagesordnung aufzunehmen: 





a)der Kreisausschuß des Lahn-Dill-Kreises hat die entgültige Veranlagung zur Kreis- und 

Schulumlage sowie die Festsetzung der Schlüsselzuweisung 1996 bekanntge-geben. 

Nach dieser Mitteilung reduziert sich die Kreisumlage um 8.306,00 DM auf nunmehr

-3- 

3.720.294,00 DM und die Schulumlage um 1.661,00 DM auf nunmehr 744.059,00 

DM. 

Im gleichen Zuge reduziert sich die Schlüsselzuweisung um 27.684,00 DM auf nunmehr 

2.295.674,00 DM. 

Per Saldo bedeutet dies einen EInnahmeausfall von 17.717,00 DM. 

b)Der Lahn-Dill-Kreis

Niederschrift 

über die 32. Sitzung / 12. WP der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 19. September 1996. 















11. Seifert, Andreas -TOP 1 bis 13; 19.11 Uhr bis 21.40 Uhr- 





























-2- 

Gemeindekasse, Verwaltungsfachangestellte Gellert 








Vertreter der Wetzlar Neuen Zeitung, Herrn Heiland, die Angehörigen der Verwaltung 


In einer Ansprache würdigt er die Verdienste des am 14. September 1996 verstorbenen 

Gemeindeältesten und ehemaligen kommunalen Amts- und Mandatsträger August Haibach. 

Zum Gedenken erheben sich die Anwesenden von ihren Plätzen. 



Der Vorsitzende teilt weiter mit, daß ein Antrag der NPD-Fraktion auf "Anbringung einer gelben 

Beleuchtung bei der Ampelanlage Bahnhofstraße / Wetzlarer Straße, OT Ehringshausen" 

vorliegt. 

Er schlägt vor, diesen Antrag als neuen Punkt 13 in die Tagesordnung aufzunehmen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, als neuen Punkt 13 "Antrag der NPD-Fraktion; Anbringung 

einer gelbem Beleuchtung bei der Ampelanlage Bahnhofstraße / Wetzlarer Straße, OT 

Ehringshausen" in die Tagesordnung aufzunehmen. 





a)der Kreisausschuß des Lahn-Dill-Kreises die endgültige Veranlagung zur Kreis- und

-3- 

Schulumlage sowie die Festsetzung der Schlüsselzuweisung 1996 bekannt-gegeben 

hat. 

Nach dieser Mitteilung reduziert sich die Kreisumlage um 8.306,00 DM auf nunmehr 

3.720.294,00 DM und die Schulumlage um 1.661,00 DM auf nunmehr 

744.059,00 DM. 

Im gleichen Zuge reduziert sich die Schlüsselzuweisung um 27.684,00 DM auf nunmehr 

2.295.674,00 DM. 

Per Saldo bedeutet dies einen Einnahmeausfall von 17.717,00 DM. 

b)der Lahn-Dill-Kreis die erste Modellberechnung zum kommunalen Finanzausgleich des Jahres 

1997 vorgelegt hat. 

Danach erhält die Gemeinde Ehringshausen eine gegenüber dem Vorjahr um ca. 300.000,00 DM 

niedrigere Schlüsselzuweisung von insgesamt 1.974.072,00 DM. 

Aufgrund der defizitären Haushaltsentwicklung beim Lahn-Dill-Kreis ist eine Erhöhung der 

Kreisumlage um 2 Prozentpunkte vorgesehen. 

Dies führt für das Jahr 1997 zu einer Mehrbelastung von ca. 185.000,00 DM. 

Anmerkung der Verwaltung: 

Nach neuerlichen Modellberechnungen des Lahn-Dill-Kreises fällt die Schlüssel-zuweisung des 

Landes für die Gemeinde Ehringshausen nicht um 300.000,00 DM sondern 

voraussichtlich 150.000,00 DM niedriger aus als im vergleichbaren 

Vorjahreszeitraum. 

Die geplante Erhöhung der Kreisumlage um 2 Prozentpunkte führt dann zu einer Mehrbelastung 

von ca. 191.000,00 DM. Dies sind 6.000,00 DM mehr als ursprünglich angenommen. 

d)der Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 15. Juli 1996 beschlossen hat, für Entsiegelungs- 

und Versickerungsmaßnahmen auf überwiegend nicht gewerblich genutzten 

Grundstücken kommunale Zuschüsse zu gewähren. 

Die Geldzahlungen werden aus Mitteln der Grundwasserabgabe refinanziert. 

e)zur Erweiterung des Freizeitangebotes für Kinder und Jugendliche für die Ortsteile 

Daubhausen, Dillheim und Katzenfurt jeweils eine sogenannte "Halfepipe-Anlage" 

angeschafft werden. 

Die Kosten betragen ca. 10.000,00 DM. 

f)sich der Ankauf von Rohbauland im Bereich des Bebauungsplanes OT Katzenfurt Nr. 7 

"Arlskaut II" schwierig gestalte. 

Mit den Grundstückseigentümern sollen am 23. Oktober 1996 gemeinsam mit Vertretern des 

Katasteramtes weitere Gespräche geführt werden. 

g)die Bauarbeiten an der Straße "Am Hofacker", OT Kölschhausen, abgeschlossen sind. 

h)mit dem Gehwegeausbau im Bereich der Straßen "Am Zimmerplatz" und "Auf der Hofstatt", 

OT Daubhausen, begonnen wurde.

-4- 

i)eine Pumpe im Lemptalbrunnen in der Gemarkung Ehringshausen ausgefallen ist. 

Aufgrund der Schadensanalyse soll mit einem voraussichtlichen Kostenaufwand von ca. 

35.000,00 DM der Brunnen wieder hergestellt werden. 

j)für den im 2. Bauabschnitt im Jahr 1997 vorgesehenen Bau eines Hochbehälters Ehringshausen 

ein Antrag auf Förderung mit Landesmittel gestellt wurde. 

k)mit den Arbeiten zur Erschließung des Baugebietes "Ober dem Steinwandel", OT Niederlemp, 

zwischenzeitlich begonnen wurde. 

l)sich im Rahmen der Untersuchung der Abwässer der Kläranlage Ehringshausen und der 

Teichkläranlage Kölschhausen keine Überschreitungen der festgelegten 

Überwachungswerte ergeben haben. 

m)im Rahmen der Gestaltung des Wendehammers in der Industriestraße ein Holztisch und eine 

entsprechende Bank aufgestellt wurden. 

3.2Anfragen 

a)Gemeindevertreter Führer nimmt Bezug auf die Errichtung des Kreisverkehrs-platzes im 

Ortsteil Ehringshausen und fragt an, wann dort mit dem Baubeginn zu rechnen sei. 

Er bittet darauf zu achten, daß bei einem späten Baubeginn auch Verzögerungen, bedingt durch 

Schlechtwetterphasen, eintreten können. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß das Amt für Straßen- und Verkehrswesen, Dillenburg, einen 

Baubeginn für August / September 1996 signalisiert habe. Richtig sei, daß ein 

Bauauftrag an eine Fachfirma vergeben wurde. 

Die vorgetragenen Bedenken wegen der zu erwartenden schlechten Witterungs-verhältnisse 

werde er den Vertretern des Amtes für Straßen- und Verkehrswesen vortragen. 

Gemeindevertreter Hofmann regt an, beim Amt für Straßen und Verkehrswesen den gesamten 

zeitlichen Ablaufplan für die Bauarbeiten zu erfragen. Gemeindevertreter Neu ergänzt 

hierzu, wegen der zu erwartenden längeren Bauzeit in den bevor-stehenden 

Wintermonaten ggf. eine Verschiebung der Maßnahme in das Frühjahr 1997 

vorzunehmen. 

b)Gemeindevertreter Führer nimmt Bezug auf die Bauarbeiten in der "Siegener Straße", OT 

Katzenfurt. Dort werden zur Zeit Erdkabel in den Gehweg verlegt. 

Er bemängelt, daß der Rückbau der Gehwege nicht immer ordnungsgemäß erfolge. 

Techn. Amtmann Beecht erläutert den Ablauf der Arbeiten zur Wiederherstellung der Gehwege. 

Die in diesem Zusammenhang aufgetretenen Schäden sind auf-genommen und stehen 

zur Regulierung an.

-5- 

c)Gemeindevertreter Zutt verweist darauf, daß das Lempufer im Bereich der "Reitzergasse / 

Lempstraße", OT Ehringshausen, stark verunreinigt sei. 


d)Gemeindevertreter Zutt bemängelt den schlechten Zustand der Grenzmauer zwischen dem 

Dorfgemeinschaftshaus Niederlemp und dem sich anschließenden Parkplatz. 


e)Gemeindevertreter Zutt verweist auf ein geplantes Bauvorhaben im Bereich der Straße "Am 

Messengraben", OT Dillheim, und fragt an, ob sich dessen Umsetzung baurechtlich 

problematisch gestalte. 

Bürgermeister Niebch verweist darauf, daß für dieses geplante Bauvorhaben die Vorschriften des 

§ 34 BauGB als Grundlage für die kommunale Stellungnahme im Rahmen des 

Baugenehmigungsverfahrens beachtet werden. 

f)Gemeindevertreter Zutt bemängelt, daß bei der vorletzten Sitzung des Ortsbeirates 

Ehringshausen zunächst kein Schlüssel für den Eingang zum Rathaus zur Ver-fügung 

stand. Er bittet darauf zu achten, daß dies in Zukunft abgestellt werde. 

g)Gemeindevertreter Hofmann bittet um einen Sachstandsbericht zu den von der 

Gemeindevertretung beschlossenen Grundstücksverkäufen an die Firma Alphacan 

Omniplast und die Firma ALWOBAU, Greifenstein, zur Errichtung einer 

Seniorenwohnanlage im Ortsteil Ehringshausen. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß der Grundstücksverkauf an die Firma Alphacan Omniplast 

zwischenzeitlich vollständig abgewickelt sei, d. h., auch der vereinbarte Kaufpreis ist 

vollständig bezahlt. 

Der Kaufvertrag mit der Firma ALWOBAU enthielt die Klausel, daß der Kaufpreis eine Woche 

nach Erteilung der Baugenehmigung fällig wird. Der Bauantrag sei mittlerweile 

eingereicht und stehe kurz vor dessen Genehmigung. 

h)Gemeindevertreter Hofmann bemängelt nicht ordnungsgemäß ausgeführte Arbeiten an 

Hydranten, Einläufen und Schächten in verschiedenen Gemeindestraßen im Bereich 

der Gemeinde Ehringshausen. 


i)Gemeindevertreter Hofmann bittet um Auskunft darüber, ob sich das von der Gemeinde 

Ehringshausen neu angeschaffte Lecksuchgerät bewährt habe, wie oft es eingesetzt 

wurde und welche Maßnahmen zur Schadensregulierung geplant sind. 

Bürgermeister Niebch berichtet, daß man mit dem neuen Gerät sehr zufrieden sei. Man habe 

bisher ca. 25 Überprüfungseinsätze vorgenommen, wobei die dort festgestellten 

Schäden sofort beseitigt wurden.

-6- 

j)Gemeindevertreter Neu nimmt Bezug auf den Beschluß der Gemeindevertretung zur 

kommunalen Förderung des Ausbildungsplatzangebotes in der Gemeinde 

Ehringshausen und bittet um einen Sachstandsbericht. 

Bürgermeister Niebch berichtet, daß gemeinsam mit dem Internationalen Bund für Sozialarbeit 

und dem Kreissozialamt Wetzlar insgesamt 11 Bewerber aus der Gemeinde 

Ehringshausen ausgesucht wurden. Am 24. September 1996 findet eine 

Informationsveranstaltung statt, so daß mit rechtzeitigem Beginn der Maßnahme 

gerechnet werden kann. 

k)Gemeindevertreter Zutt verweist nochmals auf einen schadhaften Kanaldeckel in der 

Rathausstraße (Höhe Rathaus), OT Ehringshausen. 


l)Gemeindevertreter Claassen nimmt Bezug auf das defekte Eingangstor im 

Feuer-wehrgerätehaus Breitenbach und fragt an, wann hier mit einer Reparatur zu 

rechnen sei. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß der Auftrag für das fehlende Torelement bereits vergeben 

sei. Die beauftragte Firma habe jedoch Lieferschwierigkeiten. Er werde erneut 

intervenieren. 

m)Gemeindevertreter Claassen nimmt Bezug auf einen Bericht in der Wetzlarer Neuen Zeitung 

über Feuerwehrleute des Ortsteiles Breitenbach, denen unterlassene Hilfeleistung 

unterstellt wurde. 

Er verwahrt sich in aller Entschiedenheit gegen diese unwahren Behauptungen und bezeichnet 

die Pressemeldung schlichtweg als falsch. Hier habe man der journalistischen 

Sorgfaltspflicht hinsichtlich einer genauen Recherche nicht genüge getan. Er und auch 

Bürgermeister Niebch zollen allen ehrenamtlich tätigen Feuerwehrleuten der 

Gemeinde Ehringshausen großen Respekt für die Ausführung ihres Amtes und ihren 

Einsatz zum Wohle der Allgemeinheit. 

n)Gemeindevertreter Neu bittet um einen Sachstandsbericht zur Erweiterung des Friedhofes OT 

Kölschhausen. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß das Plangenehmigungsverfahren bereits eingeleitet wurde. 

o)Gemeindevertreter Weber bittet um einen Sachstandsbericht zur geplanten Erneuerung der 

Fenster im Dorfgemeinschaftshaus OT Greifenthal. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß eine Submission bereits stattgefunden habe und in der 

nächsten Sitzung des Gemeindevorstandes eine Auftragsvergabe erfolgt. 

Er führt weiter aus, daß sämtliche Fenster im Dorfgemeinschaftshaus erneuert werden.

4.Öffentlicher Personennahverkehr; 

Sachvortrag 

-7- 

Der vom Geschäftsführer des Verkehrsverbundes Lahn-Dill, Herrn Mohn, gehaltene Bericht 

über den öffentlichen Personennahverkehr ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. 

Fragen aus den Reihen der Gemeindevertreter wie 

-Anbindung an den Rhein-Main-Verkehrsverbund 

-Annahme des Gesamtfahrangebotes 

-Bezuschussung des Verkehrsverbundes durch Gemeinde, Landkreis und Land Hessen und 

-strukturelle Erfordernisse hinsichtlich von Arbeitsplätzen 

werden von Herrn Mohn direkt beantwortet. 

5.Bebauung des "Kirchberges" oberhalb des Rathauses Ehringshausen 

Bürgermeister Niebch erläutert kurz die geplante Bebauung des Kirchberges auch anhand von 

Plänen. 

Er verweist weiter auf die Vorstellung des Projektes durch Vertreter des Planungsbüros Wagner 

Consult, Wetzlar, in der Sitzung des Bau-, Planungs- und Verkehrsausschusses am 

16. September 1996. 

Ergänzend hierzu gibt der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Ansion, die Schreiben der 

Rechtsanwälte Kleymann, Karpenstein und Partner, Wetzlar, über die Anzeige der 

Interessenvertretung für die Herren Willi Diehl und Werner Huttel als unmittelbare 

Baunachbarn, das Schreiben der "Bürgerinitiative Kirchberg" und des am heutigen Tage 

bei ihnen eingegangenen Schreiben des Herrn Werner Huttel im Wortlaut bekannt. Im 

Rahmen der rechtsanwaltlichen Vertretung soll die geplante Bebauung im Hinblick auf ihre 

rechtliche Zulässigkeit überprüft werden. 

Die Bürgerinitiative erklärt sich grundsätzlich mit der vorgesehenen Bebauung einverstanden, 

während sich Herr Werner Huttel gegen eine solche ausspricht. 

Gemeindevertreter Hofmann für die SPD-Fraktion, Gemeindevertreterin Zutt für die 

NPD-Fraktion, Gemeindevertreter Neu für die CDU-Fraktion und Gemeindevertreter 

Führer und Claassen für die FWG-Fraktion signalisieren grundsätzliche Zustimmung zur 

geplanten Bebauung des Kirchberges in der Fassung des vorliegenden Planentwurfes. 

In den sich anschließenden Wortbeiträgen der Fraktionssprecher wird deutlich, daß es sich 

gelohnt habe, das Bebauungskonzept "Kirchberg" auf ein verträgliches Maß zu 

beschränken. Die ursprünglich geplante massive Bebauung ist einer moderaten und 

aufgelockerten Bauweise gewichen. 

Es wird weiter deutlich, daß insbesondere auch die Bürgerinitiative zur moderaten 

Platzgestaltung mit ihren Anregungen und Bedenken beigetragen hat. 

Der so vorliegende Planentwurf wird dem Grunde nach von allen Fraktionen mitgetragen. 


Ausschuß für Umwelt und Naturschutz empfehlen der Gemeindevertretung, der Bebauung

-8- 

des Kirchberges oberhalb des Rathauses Ehringshausen in der Fassung des vorliegenden 

Entwurfs zuzustimmen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, das Grundstück in der Gemarkung Ehringshausen, Flur 9, 

Flurstück 163, Größe 1.420 m² und Flur 10, Flurstück 21, Größe 2.310 m², an die Firma 

Müller-Gönnern Projektträger GmbH, Angelburg, zu folgenden Bedingungen zu 

veräußern: 

a)Verkauf der Grundstücke zu einem Pauschalpreis von 800.000,00 DM. 

b)Leistungen des Investors als Kostenträger 

-Errichtung eines Parkdecks 

-Straßenumfahrt um das Rathaus zur Erschließung des Parkdecks 

-Anlegung von Stellplätzen in der Freifläche 

-Freilegen der Treppe mit Torbogen und Begehbarmachung 

c)Der Bürgermeister wird beauftragt, in Verhandlungen mit dem Investor nach Möglichkeit eine 

Maximallösung hinsichtlich seiner Leistungen zu erreichen. 

d)Die Gemeindevertretung behält sich für die endgültige Bauausführungsplanung ein Beratungs- 

und Genehmigungsrecht vor. 


6.Richtlinien zur Durchführung von Bauleit- und Bodenordnungsverfahren 

Bürgermeister Niebch verweist auf die zur heutigen Sitzung ausgeteilte neue Entwurfsfassung 

der Richtlinien und bittet im § 3 Abs. 2 den zweiten Halbsatz wie folgt zu fassen: "Das 

erste Grundstück muß er innerhalb von 5 Jahren, das zweite Grundstück innerhalb von 7 

Jahren und das dritte Grundstück innerhalb von 10 Jahren bebauen." 


Ausschuß für Umwelt und Naturschutz empfehlen der Gemeindevertretung, die Richtlinien 

zur Durchführung von Bauleit- und Bodenordnungsverfahren in der Fassung des 

geänderten Entwurfs zu beschließen. 

In den Wortbeiträgen der Sprecher von SPD-, FWG- und CDU-Fraktion wird deutlich, daß mit 

diesen Richtlinien dazu beigetragen wird, Baulücken dauerhaft zu beseitigen. Während 

bisher Alteigentümer ohne Bauverpflichtung ein Grundstück erhielten, sind nun je nach 

Fläche gestaffelt Fristen zur Bebauung vorgegeben. 

Gemeindevertreterin Zutt beantragt, daß die Alteigentümer höchstens zwei Bauplätze erhalten 

mit der Auflage des Baubeginnes in zwei Jahren und der Fertigstellung nach fünf Jahren. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, auf Antrag der NPD-Fraktion in die Richtlinien für die 

Durchführung von Bauleitplan- und Bodenordnungsverfahren aufzunehmen, daß

-9- 

Alteigentümer höchstens zwei Bauplätze erhalten mit der Verpflichtung nach zwei Jahren 

mit dem Bau zu beginnen und diesen nach fünf Jahren fertigzustellen. 


Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt die Richtlinien der Gemeinde Ehringshausen für die 

Durchführung von Bauleitplan- und Bodenordnungsverfahren in der Fassung des 

vorliegenden geänderten Entwurfes. 


7.Änderung der Abwasserbeitrags- und Gebührensatzung 

Bürgermeister Niebch verweist auf den als Tischvorlage ausgeteilten geänderten 

Satzungsentwurf. 


der Gemeindevertretung, der Änderung Abwasserbeitrags- und Gebühren-satzung in der 

Fassung des vorliegenden Entwurfs zuzustimmen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, für die Erweiterung der Kanalsammelleitung im 

OT Katzenfurt "Zum Eich" und im OT Ehringshausen für die Erweiterung der 

Kanal-sammelleitungen von der Straße "Am Hofacker" zu der "Mühlbachstraße" und 

innerhalb des Baugebietes "Neuwies" einen Beitragssatz von 4,53 DM pro m² 

Grundstücksfläche und 4,53 DM pro m² Geschoßfläche festzusetzen. § 2 der 

Abwasserbeitrags- und Gebührensatzung ist wie folgt zu ergänzen: 

§ 2 

Abwasserbeitrag 

(1)Die Gemeinde erhebt zur Deckung des Aufwands für die Schaffung, Erweiterung und 

Erneuerung der Abwasseranlagen Beiträge. 

(2)Der Beitrag für die Sammelleitungen wird nach der Grundstücksfläche und der zulässigen 

Geschoßfläche bemessen. Er beträgt je Quadratmeter Grundstücksfläche 1,00 DM und 

je Quadratmeter Geschoßfläche 1,00 DM. 

Für die Erweiterung der Kanalsammelleitung zum Wochenendhausgebiet "Am Lohberg", OT 

Breitenbach, beträgt der Beitrag 4,85 DM je Quadratmeter Grundstücksfläche und 

4,85 DM je Quadratmeter Geschoßfläche. 

Für die Erweiterung der Kanalsammelleitung im OT Katzenfurt "Zum Eich" und im OT 

Ehringshausen die Erweiterung der Kanalsammelleitung von der Straße "Am Hofacker" 

zu der "Mühlbachstraße" und innerhalb des Baugebietes "Neuwies" beträgt der Beitrag 

4,53 DM pro Quadratmeter Grundstücksfläche und 4,53 DM pro Quadratmeter 

Geschoßfläche.

-10- 

Für die Erweiterung der Kanalsammelleitung im OT Niederlemp zur Erschließung des 

Baugebietes "Ober dem Steinwandel, Bei der Kümet" beträgt der Beitrag 5,60 DM je 

Quadratmeter Grundstücksfläche und 5,60 DM je Quadratmeter Geschoßfläche. 

(3)Besteht nur die Möglichkeit, Niederschlagswasser abzunehmen, wird ein Drittel, bei alleiniger 

Abnahmemöglichkeit des Schmutzwassers werden zwei Drittel des Beitrags für die 

Sammelleitungen erhoben. 


8.Änderung der Wasserversorgungssatzung 

Bürgermeister Niebch verweist auf den als Tischvorlage ausgeteilten geänderten 

Satzungsentwurf. 


der Gemeindevertretung, der Änderung der Wasserversorgungsatzung in der Fassung des 

vorliegenden Entwurfs zuzustimmen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, für die Erweiterung der Wasserversorgungsanlage im OT 

Ehringshausen zur Erschließung des Gewerbegebietes "Neuwies" einen Beitragssatz von 

3,08 DM je Quadratmeter Grundstücksfläche und 3,08 DM je Quadratmeter Geschoßfläche 

festzusetzen. § 15 der Wasserversorgungssatzung ist wie folgt zu ergänzen. 

§ 15 

Wasserbeitrag 

(1)Die Gemeinde erhebt zur Deckung des Aufwands für die Schaffung, Erweiterung und 

Erneuerung der Wasserversorgungsanlagen Beiträge. 

(2)Der Beitrag für die Wasserversorgungsanlagen wird nach der Grundstücksfläche und der 

zulässigen Geschoßfläche bemessen. Er beträgt je Quadratmeter Grund-stücksfläche 

1,70 DM und je Quadratmeter Geschoßfläche 1,70 DM. 

Für die Erweiterung der Wasserversorgungsanlage im OT Ehringshausen zur Erschließung des 

Gewerbegebietes "Neuwies" beträgt der Beitrag 3,08 DM je Quadratmeter Grundstücksfläche 

und 3,08 DM je Quadratmeter Geschoßfläche. 

Für die Erweiterung der Wasserversorgungsanlage im OT Niederlemp zur Erschließung des 

Baugebietes "Ober dem Steinwandel, Bei der Kümet" beträgt der Beitrag 3,19 DM je 

Quadratmeter Grundstücksfläche und 3,19 DM je Quadratmeter Geschoßfläche. 



Beschlußfassung über die Entlastung

-11- 

Der Rechnungsprüfungsausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung, dem Gemeinde-vorstand 

zur Jahresrechnung 1994 Entlastung zu erteilen. 

Gemeindevertreter Hofmann führt aus, daß die SPD-Fraktion dieser Beschlußfassung zustimmen 

werde. 

Der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes beanstandet keine oder nur belanglose Fehler, die das 

Vertrauen in die Arbeit der Verwaltung rechtfertigten. Bedenklich stimmen nur die 

beanstandeten Verstöße gegen die VOB bei dem Umbau des Bürgerhauses Katzenfurt. 

Bürgermeister Niebch entgegnet, daß alle Beschlüsse zum Wohl der Gemeinde Ehringshausen 

gefaßt wurden und erläutert die Gründe, die zur Beschlußfassung im Gemeindevorstand 

geführt haben. 

Gemeindevertreter Führer teilt mit, daß auch die FWG-Fraktion der Beschlußfassung folgen 

werde. 

Dies insbesondere auch deshalb, da das Rechnungsprüfungsamt in seiner abschließenden 

Stellungnahme alle Bemerkungen als erledigt angesehen hat. 

Gemeindevertreter Neu schließt sich für die CDU-Fraktion den Ausführungen an. Auch er sieht 

in den Beanstandungen des Rechnungsprüfungsamtes keinen Hinweis auf Fehler in der 

Haushaltsführung. 

Gemeindevertreter Henrich gibt zu bedenken, daß die Stellungnahme des Gemeinde-vorstandes 

bei der Vergabe zu sehr Schuldzuweisungen gegenüber dem mit der Bauleitung betrauten 

Architekten erhebt. Die Verantwortung für das Handeln bei der Vergabe trägt in vollem 

Umfang der Gemeindevorstand. 

Gemeindevertreter Claassen als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses erläutert 

eingehend den Prüfungsauftrag dieses Ausschusses. Es gilt insbesondere Denkanstösse zu 

geben, wie bestimmte Zuschußbetriebe aufgefangen werden können. Zum anderen gilt es zu 

überlegen, das Handeln der Verwaltung und der kommunalen Gremien noch günstiger und 

leistungsfähiger zu gestalten. Besonders weist er darauf hin, daß die im Jahr 1994 

durchgeführten unvermuteten Kassenprüfungen zu keinen Beanstandungen geführt haben. 

Er beantragt daher, dem Gemeindevorstand Entlastung zu erteilen. 

Beschluß: 



sowie den Erläuterungsbericht zur Jahresrechnung zur Kenntnis und beschließt gemäß § 114 

I HGO dem Gemeindevorstand Entlastung zu erteilen. 


Der Vorsitzende der Gemeindevertretung weist darauf hin, daß ihm ein schriftlicher Antrag der 

NPD-Fraktion auf Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses im Sinne von § 50 II HGO 

vorliege. Diesem Antrag ist stattzugeben. Der Akteneinsichtsausschuß wird sich dabei mit 

den Vergabemodalitäten zum Umbau des Bürgerhofes Katzenfurt und den in diesem 

Zusammenhang gemachten Prüfungsbemerkungen beschäftigen. Entsprechend der 

Beschlußfassung im Rechnungsprüfungsausschuß sollen diese Mitglieder die Aufgaben des 

Akteneinsichtsausschusses wahrnehmen. 

Beschluß:


Die Gemeindevertretung beschließt, daß die Mitglieder des Rechnungsprüfungs-ausschusses die 

Aufgaben des Akteneinsichtsausschusses bei den Vergabemodalitäten zum Umbau des 

Bürgerhauses Katzenfurt und den in diesem Zusammenhang erhobenen 

Prüfungsbeanstandungen wahrnehmen soll. 


10.Abschluß eines Erbbaurechtsvertrages mit dem Kapellenverein Ehringshausen 

Gemeindevertreter Hofmann verweist auf die Beratungen im Bau-, Planungs- und 

Verkehrsausschuß am 16. September 1996 und beantragt für die SPD-Fraktion, daß der 

Gemeindevorstand, der Haupt- und Finanzausschuß, der Bau-, Planungs- und 

Verkehrs-ausschuß und der Ausschuß für Sport, Kultur und Partnerschaftsangelegenheiten 

gemeinsam mit Vertretern des Kapellenvereines und sachverständigen Fachleuten die 

Grundlage für den Vertragsentwurf erarbeiten. Voraussetzung dafür sind u. a. fachliche 

Kostenschätzungen über die notwendigen Erhaltungsarbeiten an dem Gebäude. 


FWG-Fraktion stimmen mit dem von Herrn Hofmann vorgetragenen Antrag überein und 

signalisieren Zustimmung zur entsprechenden Verfahrensweise. 

Gemeindevertreterin Zutt für die NPD-Fraktion gibt eine ablehnende Stellungnahme bekannt. 

Insbesondere hinsichtlich der Kosten für die Gemeinde sei dieses Projekt nicht tragbar. 


Ausschluß für Sport, Kultur und Partnerschaftsangelegenheiten empfehlen, die 

Angelegenheit an die vorgeschlagenen Ausschüsse zurückzuverweisen und gemeinsam mit 

Vertretern des Kapellenvereines und sachverständigen Fachleuten die Grundlage für einen 

Vertragsentwurf zu erarbeiten. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, daß der Gemeindevorstand, der Haupt- und Finanzausschuß, 

der Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuß und der Ausschluß für Sport, Kultur und 

Partnerschaftsangelegenheiten gemeinsam mit Vertretern des Kapellenvereins und 

sachverständigen Fachleuten die Grundlage für einen Vertragsentwurf erarbeitet. Dieser 

Vertragsentwurf soll mindestens aufzeigen, welche Maßnahmen getroffen werden müssen, 

um dieses Gebäude zu erhalten und die hierfür benötigten Finanzmittel. 




Antrag auf Kauf eines gemeindeeigenen Grundstückes 




auf Kauf eines gemeindeeigenen Grundstückes an Herrn Günter Herr, Dreisbach, zu 

entsprechen.

Beschluß: 

-13- 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag des Herrn Günter Herr, Dreisbach auf Kauf des 

gemeindeeigenen Grundstückes in der Gemarkung Dreisbach, Flur 6, Flurstück 135/1, 

Größe 6 m² und einer noch zu vermessenden Teilfläche von ca. 12 m² des 

danebenliegenden Grundstückes Flur 6, Flurstück 135/2, Größe 149 m² stattzugeben. 

Der m²/Preis beträgt 25,00 DM. Kostenträger des Verfahrens ist Herr Günter Herr. 



Antrag auf Kauf eines gemeindeeigenen Grundstückes 




auf Kauf eines gemeindeeigenen Grundstückes an Herrn Erich Kuhlmann, Niederlemp, 

zu entsprechen. 

Beschluß: 


Gemarkung Niederlemp Flur 6, Flurstück 234, Größe 909 m², im neuen Baugebiet 

"Steinwandel", an Herrn Erich Kuhlmann, Elgersweg 31, 

35630 Ehrings-hausen-Niederlemp, sein Einvernehmen zu erklären. 

Der Kaufpreis beträgt: 909 m² x 75,00 DM = 68.175,00 DM zuzüglich der Erschlies-sungskosten 

und der Kosten der Umschreibung. 

Desweiteren beschließt der Gemeindevorstand der Gemeindevertretung zu empfehlen, die 

zweijährige Bauverpflichtung auf 4 Jahre zu erweitern, da Herr Kuhlmann aufgrund 

hoher Investitionen in sein jetziges Firmengebäude erst in ca. 3 - 4 Jahren die geplante 

Lager- und Montagehalle errichten kann. 

Sollte auf dem Grundstück die geplante Lager- und Montagehalle nicht errichtet werden, geht 

das Grundstück an die Gemeinde zurück. 


12.Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die 

Geschäftsjahre 1997 - 2000 


Gemeindevertreterin Zutt bemängelt für die NPD-Fraktion, daß heute dieselbe gemeinsame 

Vorschlagsliste wie in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 27. Juni 1996 vorgelegt 

wird. 

Der Haupt- und Finanzausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung, die Vorschlags-liste für die 

Wahl der Schöffinnen und Schöffen in der Fassung des vorliegenden Entwurfs zu

Beschluß: 

beschließen. 

-14- 

Der Beschluß vom 27.06.1996 wird aufgehoben. 

Die Gemeindevertretung beschließt, Herrn Ewald Langlouis, OT Ehringshausen / Frau Katja 

Ansion-Kollig, OT Daubhausen / Herrn Frank Schneider, OT Breitenbach/ Herrn 

Karl-Heinz Eckhardt, OT Dreisbach / Herrn Willi Gombert, OT Ehringshausen/ Herrn 

Matthias Bender, OT Ehringshausen sowie Herrn Rudolf Weinl, OT Katzenfurt, für die 

Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Jahre 1997 - 2000 vorzuschlagen. 


13.Antrag der NPD-Fraktion; 

Anbringung einer gelben Beleuchtung an der Ampel Bahnhofstraße / Wetzlarer Straße, 

OT Ehringshausen 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung verliest die Begründung der NPD-Fraktion auf 

Anbringung einer gelben Beleuchtung an der Ampelanlage Bahnhofstraße / Wetzlarer 

Straße, OT Ehringshausen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der NPD-Fraktion auf Anbringung einer gelben 

Beleuchtung an der Ampelanlage Bahnhofstraße / Wetzlarer Straße, OT Ehringshausen, 

an den Gemeindevorstand und die Fachausschüsse zu verweisen. 




Niederschrift 










































-2- 

Amt 10, Amtmann Klaus Schäfer 


Amt 60, Oberinspektorin Katja Luboeinski, 

Verw.-Angestellter Dr. Ulrich Klemm 

Amt 65, Verw.-Angestellter 

Hans-Joachim Praßny -ab TOP 4 - 12; 19.30 Uhr - 21.40 Uhr- 




des Gemeindevorstandes, Herrn Forstoberrat Christian Herche vom Forstamt Braunfels, 

Herrn Forstamtmann Günter Nell von der Revierförsterei Ehringshausen, Herrn Grebe von 

der Planungsgruppe Freiraum und Siedlung, Wöllstadt, die Vertreterin der Wetzlarer Neuen 

Zeitung, Frau Bostanci, die Angehörigen der Verwaltung sowie die erschienenen Zuhörer. 



Er teilt weiter mit, daß der bisherige Tagesordnungspunkt 3 "Verleihung von Ehrenbriefen des 

Landes Hessen" aus terminlichen Gründen entfällt. 

Gemeindevertreter Henrich beantragt für die SPD-Fraktion, den Punkt "Antrag der 

SPD-Fraktion; Sperrung der Landesstraße L 3052 zwischen Ehringshausen und Leun für 

den Schwerlastverkehr" in der heutigen Sitzung zu behandeln. 

Der Antrag wird einstimmig angenommen. 


3.1 Mitteilungen 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Ansion, gibt eine Einladung des BdV 

Ehringshausen anläßlich des 50jährigen Bestehens für die Zeit vom 09.-10.11.1996 im 

Kath. Pfarrheim Ehringshausen bekannt. 


a)mit der Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen für das Baugebiet "Ober dem Steinwandel", 

OT Niederlemp, begonnen wurde (Anlage einer Obstwiese auf einer Fläche von ca. 

4.000 m² oberhalb des Baugebietes). 

b)im Rahmen der von der Gemeinde Ehringshausen unterstützten Aktion "Arbeit statt

-3- 

Sozialhilfe" vier Jugendliche aus Ehringshausen ihre Arbeit aufgenommen haben. 

Der Einsatz erfolgt zur Zeit im Bereich der Landschaftspflege (Mähen einer Obstwiese im OT 

Daubhausen). 

c)die Obere Naturschutzbehörde beim Regierungspräsidium Gießen gegen den geplanten 

Trassenverlauf der Osttangente in der Gemarkung Ehringshausen erhebliche 

Bedenken geltend macht. 

Insbesondere wird eine Befreiung von Auflagen für die gesetzlich geschützten Talauen nicht in 

Aussicht gestellt. 

d)am 31. Oktober 1996 eine gemeinsame Sitzung des Gemeindevorstandes, des Haupt- und 

Finanzausschusses, sowie des Bau-, Planungs- und Verkehrsausschusses wegen des 

Verkehrskonzeptes für die Gemeinde Ehringshausen stattfindet. 

e)Vertreter des Amtes für Straßen- und Verkehrswesen in Dillenburg den Baubeginn des 

Kreisverkehrsplatzes im OT Ehringshausen erneut korrigiert haben. Mit den Arbeiten 

solle am 21. Oktober 1996 begonnen werden. 

Bürgermeister Niebch verweist weiter darauf, daß entsprechend der Anregung aus der Sitzung 

der Gemeindevertretung vom 19.09.1996 dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen 

mitgeteilt wurde, daß hinsichtlich der möglichen schlechten Witterungsverhältnisse 

ein Baubeginn im Frühjahr 1997 u. U. sinnvoller wäre. 

f)im Rahmen der Dorferneuerung im OT Kölschhausen ein Landeszuschuß von 120.000,00 DM 

gewährt wurde. 

Danach sollen folgende Arbeiten ausgeführt werden: 

-Aufstockung der bestehenden Feuerwehrgaragen und Schaffung von Schulungs- und 

Aufenthaltsräumen, 

-Errichtung eines Satteldaches auf dem Backhaus, 

-Abriß der Buswartehalle und gleichzeitiger Neubau in Fachwerkausführung. 

g)im ehemaligen Pflanzgarten des OT Kölschhausen Bäume und Sträucher von Mitgliedern der 

Vogel- und Naturschutzfreunde Kölschhausen sowie jugendlichen Ferienarbeitern 

angepflanzt werden. 

Im Rahmen der Dorferneuerung im OT Kölschhausen erhält die Gemeinde Ehringshausen einen 

Landeszuschuß von 7.000,00 DM. 

h)eine Badewasseruntersuchung im Haverhill-Bad Ehringshausen stattgefunden habe. 

Die Untersuchung führte zu keinen Beanstandungen. 

3.2Anfragen 

a)Gemeindevertreter Zutt verweist darauf, daß die Straßen "Am Messengraben" und "Fahrweg", 

OT Dillheim, in einem baulich sehr schlechten Zustand sind. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß es nicht damit getan sei, die genannten Straßen grobflächig

-4- 

auszubessern. Vielmehr müßten beide Straßen erneuert werden. Verschiedene 

Ausbauvarianten sind dann mit den Anliegern abzusprechen. Vor-aussetzung sei 

hierfür jedoch, daß ein solcher Ausbau überhaupt gewünscht werde. 

b)Gemeindevertreter Zutt verweist auf ein seit längerer Zeit abgemeldetes Fahrzeug, das in der 

Straße "Auf der Hofstatt", OT Daubhausen, abgestellt ist. 


c)Gemeindevertreter Müller fragt nach dem Sachstand zur Anlegung eines Radweges entlang der 

B 277 zwischen Katzenfurt und Edingen. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß hier keine neuen Erkenntnisse vorliegen. 

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Gemeindevertreter Claassen, gibt einen 

umfassenden und klärenden Bericht über die Vergabemodalitäten beim Bürgerhaus 

Katzenfurt. 

Aufgrund des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 19. September 1996 wurde auf Antrag 

der NPD-Fraktion der Rechnungsprüfungsausschuß als Akteneinsichtausschuß bestimmt, 

um im Rahmen der Prüfung der Jahresrechnung 1994 gemachte Prüfungs-beanstandungen 

zu hinterfragen. 

Gemeindevertreter Claassen berichtet weiter, daß alle an den Gemeindevorstand und den 

anwesenden Architekten gestellten Fragen ausreichend beantwortet wurden. 

Es kann festgestellt werden, daß der Gemeinde Ehringshausen kein (finanzieller) Schaden 

entstanden ist. Der Architekt habe immer mit seinen Entscheidungen zum Wohle der 

Gemeinde Ehringshausen gehandelt, wenn dies auch nicht immer von den Vorschriften der 

VOB abgedeckt wurde. Es wird dabei festgestellt, daß der gesetzliche Spielraum für 

Entscheidungen verfallen ist und die entsprechenden Vergabe-bestimmungen in Zukunft 

strengstens zu beachten seien. 

4.1. Nachtrag 1996; 

Einbringung 






Forstoberrat Herche erläutert in seiner Eigenschaft als Leiter des zuständigen Forstamts 

Braunfels eingehend die Zahlen der vorgelegten Hauungs- und Kulturpläne für das 


Der Voranschlag über die Einnahmen und Ausgaben schließt dabei wie folgt ab:


-5- 



_______________ 





_______________ 





_______________ 

Gesamt 187.100,00 DM 

Fragen aus den Reihen der Gemeindevertretung werden direkt beantwortet. 

Der Haupt- und Finanzausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung, den Hauungs- und 

Kulturplänen für das Forstwirtschaftsjahr 1997 in der Fassung des vorliegenden Entwurfs 

zuzustimmen. 

Beschluß: 





übernehmen. 


6.Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 16 "Auf'm Borngraben / Zehnetfrei / 

Firschbachseit" 

Herr Grebe vom Architekturbüro Freiraum und Siedlung, Wöllstadt, erläutert eingehend die

-6- 

vorgeschlagenen Abwägungen zum Bebauungsplan anhand von entsprechendem 

Kartenmaterial. 

Alle Beschlußvorschläge für die Behandlung der Anregungen und Bedenken, die im 

Beteiligungsverfahren der Träger öffentlicher Belange während der Auslegung gemäß § 3 

II BauGB mitgeteilt wurden, werden im einzelnen behandelt. 


vorgeschlagenen Abwägungen zuzustimmen und den Bebauungsplan als Satzung zu 

beschließen. 

Gemeindevertreter Hofmann für die SPD-Fraktion und Gemeindevertreter Claassen für die 

FWG-Fraktion sagen Dank für gute und sorgfältige Arbeit bei der Erstellung und der 

Abwicklung des vorliegenden Bebauungsplanes. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den vorgeschlagenen Abwägungen zum Bebauungs-plan 

OT Ehringshausen Nr. 16 "Aufm Borngraben / Zehnetfrei" zuzustimmen. 

Abschließend wird der Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 16 "Aufm Borngraben / 

Zehnetfrei" bestehend aus der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen gemäß § 10 

BauGB als Satzung beschlossen. 

Die auf der Grundlage des § 9 Abs. 4 BauGB in den Bebauungsplan aufgenommenen 

Festsetzungen gemäß § 87 HBO sind Bestandteil der Satzung. 

Der Begründung wird zugestimmt. 


Gemeindevertreter Clößner, Gemeindevertreter Gombert, Gemeindevertreter Henrich, 

Gemeindevertreter Messerschmidt und Gemeindevertreter Müller haben gemäß § 25 HGO 

an der Beratung und Beschlußfassung nicht teilgenommen und den Sitzungsraum verlassen. 

7.Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes OT Ehringshausen Nr. 8 d "Schul- und 

Freizeitzentrum" 



der Gemeindevertretung, der vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes zuzustimmen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Änderungsbebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 8 d 

-"Schul- und Freizeitzentrum"- über die Flurstücke 53/2, 54, 120/55, 121/55, 122/55 und 

123/55 (Flur 18, Gemarkung Ehringshausen) mit der dazugehörenden Begründung und der 

Änderung von Grünfläche in private Grünfläche, wo bauliche Anlagen im Sinne von § 2 

HBO unzulässig sind, gemäß § 10 BauGB als Satzung. 


Gemeindevertreter Henrich hat gemäß § 25 HGO an der Beratung und Beschlußfassung nicht

-7- 


8.Landschaftsschutzgebiet "Auenverbund Lahn-Dill" 

Bürgermeister Niebch erläutert die Sach- und Rechtslage und verweist auf die Beschlüsse der 

mit der Angelegenheit befaßten Ortsbeiräte. 

Zusätzlich zu dem von der Gemeindevertretung am 27. Juni 1996 gefaßten Beschluß hat der 

Ortsbeirat Dillheim weitere Ausgrenzungen beantragt. 


der Gemeindevertretung, beim Regierungspräsidium Gießen die vor-getragenen 

Änderungswünsche zur geplanten Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes 

"Auenverbund Lahn-Dill" vorzunehmen. 

Während die übrigen Fraktionen Zustimmung hierfür signalisieren, lehnt Gemeinde-vertreter 

Zutt für die NPD-Fraktion dies ab. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, beim Regierungspräsidium Gießen folgende zusätzlichen 

Änderungswünsche zur geplanten Ausweisung des Landschafts-schutzgebietes 

"Auenverbund Lahn-Dill" vorzubringen: 

-Ausgrenzung der "Festwiese" Dillheim vor der Dillbrücke, links und rechts der Straße nach 

Daubhausen 

-Ausgrenzung der Kleingärten "In den Friedrichgärten" 

-Ausgrenzung der landwirtschaftlich genutzten Flächen in dem gesamten betroffenen Gebiet 


9.Renaturierung der Lemp 

Verwaltungsangestellter Dr. Klemm erläutert anhand von Folien auf dem Overhead-Projektor 

die Umsetzung des ersten Bauabschnitts als Teilmaßnahme des Gesamt-konzeptes zur 

Renaturierung der Lemp. 

Verschiedene Folien sind der Niederschrift als Anlage beigefügt. 

Bürgermeister Niebch verweist darauf, daß mit der Förderungssumme von 300.000,00 DM eine 

in diesem Bereich sehr hohe Bezuschußung durchgesetzt werden konnte. 

Fragen aus den Reihen der Gemeindevertreter werden von ihm direkt beantwortet. 


der Gemeindevertretung, der Umsetzung des ersten Baubschnittes als Teilmaßnahme des 

Gesamtkonzeptes zur Renaturierung der Lemp zuzustimmen.

Beschluß: 

-8- 

Die Gemeindevertretung beschließt, daß Maßnahmen des im anliegenden Kartenaus-schnitt 

gekennzeichneten 1. Bauabschnittes im Renaturierungskonzept-Lemptal als 

Teilmaßnahme des Gesamtkonzeptes mit Mitteln aus der Ausgleichsabgabe im Umfang 

von insgesamt 300.000,00 DM durchgeführt werden. 


10.Erlaß einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB; 

Kauf des Anwesens Bahnhofstraße 57, OT Ehringshausen 

Der Haupt- und Finanzausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung, keine Satzung über ein 

besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB für das Grundstück in der Gemeinde 

Ehringshausen, Flur 16, Flurstück 79 (Bahnhofstr. 57) zu beschließen und dem Kauf des 

Anwesens in der Gemarkung Ehringshausen, Flur 16, Flurstück 79 (Bahnhofstr. 57), 

Eigentümerin Frau Rosel Krauss, Holzhausen, Hellsdorfstraße 3, 35753 Greifenstein, 

nicht zuzustimmen. 

Der Haupt- und Finanzausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung weiter, ein Gesamt-konzept 

zur Lösung der Verkehrsprobleme in der Bahnhofstraße gemeinsam in einem 

interfraktionellen Gespräch mit Mitgliedern des Gemeindevorstandes, des Haupt- und 

Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Verkehrsausschusses zu erörtern. 

In den sich anschließenden Wortbeiträgen wird deutlich, daß zunächst das Verkehrs-konzept für 

die Gemeinde Ehringshausen Voraussetzung sein muß für alle weiteren Entscheidungen 

hinsichtlich der Ausübung eines besonderen Vorkaufsrechtes. 

Gemeindevertreter Claassen beantragt für die FWG-Fraktion, daß der Gemeinde-vorstand 

beauftragt werden soll, Straßen und Plätze für ein besonderes Vorkaufsrecht 

vorzuschlagen, die der städtebaulichen Entwicklung sowie einer zukünftigen besseren 

Verkehrsplanung und -anbindung dienen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, keine Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 

BauGB für das Grundstück in der Gemeinde Ehringshausen, Flur 16, Flurstück 79 

(Bahnhofstraße 57) zu erlassen und dem Kauf des Anwesens in der Gemarkung 

Ehringshausen, Flur 16, Flurstück 79 (Bahnhofstraße 57), Eigentümerin Frau Rosel 

Krauss, Holzhausen, Hellsdorfstraße 3, 35753 Greifenstein, zum Kaufpreis von 

220.000,00 DM nicht zuzustimmen. 


Die Gemeindevertretung beschließt weiter, den Gemeindevorstand zu beauftragen, Straßen und 

Plätze für ein besonderes Vorkaufsrecht vorzuschlagen, die der städtebaulichen 

Entwicklung sowie einer zukünftigen besseren Verkehrsplanung und -anbindung dienen. 


11.Grundstücksangelegenheiten

-9- 


Ankauf eines Grundstückes für Naturschutzzwecke 

Der Vorsitzende teilt mit, daß das betreffende Grundstück nicht mehr der Gemeinde 

Ehringshausen angeboten, sondern bereits anderweitig verkauft wurde. 

11.2Grundstücksangelegenheiten Nr. 174 - 179; 

Verkauf von gemeindeeigenen Baugrundstücken in der Gemarkung Niederlemp, 

Baugebiet "Ober dem Steinwandel" 

Auf die hierzu in der heutigen Sitzung verteilte Tischvorlage wird vollinhaltlich verwiesen. 

Die Gründe, nicht alle gemeindeeigenen Baugrundstücke aus diesem Gebiet zu verkaufen, 

werden aufgrund der Beschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, 

Planungs- und Verkehrsausschusses erläutert. 

Man habe sich bei dieser Entscheidung davon tragen lassen, auch in der Zukunft mittelfristig für 

Bauwillige entsprechende Grundstücke anzubieten. 

Gemeindevertreter Zutt beantragt dagegen, im Mitteilungsblatt der Gemeinde Ehringshausen die 

beiden nicht veräußerten Baugrundstücke im Baugebiet "Ober dem Steinwandel", OT 

Niederlemp, öffentlich zum Verkauf auszuschreiben. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, im Mitteilungsblatt der Gemeinde Ehringshausen die beiden 

nicht veräußerten Baugrundstücke im Baugebiet "Ober dem Steinwandel", OT 

Niederlemp, öffentlich zum Verkauf auszuschreiben. 


Beschluß: 

Die Gemeindevertretung faßt nachfolgenden Beschluß: 

Die Gemeinde Ehringshausen verkauft 


das gemeindeeigene Grundstück in der Gemarkung Niederlemp Flur 6, Flurstück 239, Größe 750 

qm an Herrn Manfred Bröhmer, Oberlemper Str. 19, 

35630 Ehringshausen-Niederlemp, zum Preise von: 750 qm x 75,00 DM = 

56.250,00 DM zuzüglich der Kosten der Erschließung und der Umschreibung. 


2.Grundstücksangelegenheit Nr. 175

-10- 

das gemeindeeigene Baugrundstück in der Gemarkung Niederlemp, Flur 6, Flurstück 

253, Größe 609 qm an Frau Antje Russ, Schieferseite 24, 35630 Ehringshausen, zum 

Preise von 609 qm x 75,00 DM = 45.675,00 DM zuzüglich der Kosten der 

Erschließung und der Umschreibung. 



das gemeindeeigene Baugrundstück in der Gemarkung Niederlemp, Flur 6, Flurstück 249, 

Größe 999 qm an die Ehel. Barbara und Uwe Bergmann, Feld-straße 18, 

35630 Ehringshausen, zum Preise von: 999 qm x 75,00 DM = 74.925,00 DM 

zuzüglich der Kosten der Erschließung und der Umschreibung. 


4.Grundstückangelegenheit Nr. 177 

das gemeindeeigene Baugrundstück in der Gemarkung Niederlemp, Flur 6, Flurstück 241, 

Größe 704 qm an die Eheleute Valerie Pregel, Eschenweg 4, 35630 Ehringshausen, 

zum Preise von: 704 qm x 75,00 DM = 52.800,00 DM zuzüglich der Kosten der 

Erschließung und der Umschreibung. 


Die gemeindeeigenen Baugrundstücke Flur 6, Flurstück 242 und Flur 6, Flurstück 247 werden 

nicht verkauft sondern verbleiben im Eigentum der Gemeinde Ehringshausen. 


12.Antrag der NPD-Fraktion; 

Änderung der Verkehrsführung in der Austraße, OT Ehringshausen, zwischen 

Lempstraße und B 277 anläßlich der Umbauarbeiten (zukünftiger Kreisel) 

Gemeindevertreterin Zutt begründet für die NPD-Fraktion den Antrag auf Änderung der 

Verkehrsführung in der Austraße, OT Ehringshausen, zwischen Lempstraße und B 277 

anläßlich der Umbauarbeiten (zukünftiger Kreisel). 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der NPD-Fraktion auf Änderung der 

Verkehrsführung in der Austraße, OT Ehringshausen, zwischen Lempstraße und B 277 

anläßlich der Umbauarbeiten (zukünftiger Kreisel) an den Gemeindevorstand und die 



13.Antrag der SPD-Fraktion;

-11- 

Sperrung der Landesstraße L 3052 zwischen Ehringshausen und Leun für den 

Schwerlastverkehr 

Gemeindevertreter Henrich begründet für die SPD-Fraktion den Antrag auf Sperrung der 

Landesstraße L 3052 zwischen Ehringshausen und Leun für den Schwer-lastverkehr. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion auf Sperrung der 

Landesstraße L 3052 zwischen Ehringshausen und Leun für den Schwerlastverkehr an 

den Gemeindevorstand und die zuständigen Ausschüsse zu verweisen. 




Niederschrift 

über die 34. Sitzung / 12. WP der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 

14. November 1996. 




a) die Mitglieder der Gemeindevertretung: 



























27. Zutt, Doris -ab TOP 4; 19.38 Uhr- 

b) die Mitglieder des Gemeindevorstandes: 







c) der Schriftführer: 


d) von der Gemeindeverwaltung:

2 




Amt 65, Techn. Verw.-Angestellter Peter Riepert 



Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, 

die Mitglieder des Gemeindevorstandes, Herrn Landrat Dr. Karl Ihmels, die Vertreter 

der Wetzlarer Neuen Zeitung, Herrn Gert Heiland und Herrn Michael Köhler, die Angehörigen 

der Verwaltung sowie die erschienenen Zuhörer. 




3. Verleihung von Ehrenbriefen des Landes Hessen 

Herr Landrat Dr. Ihmels überreicht den Ehrenbrief des Landes Hessen 

nachstehenden Herren: 

� Josef Bienert, Ehringshausen-Dillheim 

� Herbert Debus, Ehringshausen-Dillheim 

� Walter Karl Diehl, Ehringshausen 

� Otto Dörsam, Ehringshausen-Daubhausen 

� Waldemar Küster, Ehringshausen-Niederlemp 

� Hermann Kunz, Ehringshausen-Dreisbach 

� Winfried Maage, Ehringshausen-Breitenbach 

� Josef Schaffer, Ehringshausen-Dillheim 

� Helmut Weber, Ehringshausen-Katzenfurt 

� Rudolf Weinl, Ehringshausen-Katzenfurt 

In ihren Ansprachen würdigen Landrat Dr. Ihmels, der Vorsitzende der Gemeindevertretung, 

Gemeindevertreter Ansion und Bürgermeister Niebch die langjährigen, 

ehrenamtlichen Verdienste der Geehrten und gratulieren ihnen für ihre zum Wohle 

der Allgemeinheit geleistete Arbeit. 

Dabei wird insbesondere das ehrenamtliche Element und das uneigennützige 

Engagement eines jeden einzelnen hervorgehoben. 

Sie erhalten entsprechende Ehrenurkunden und Nadeln des Landes Hessen. 


4.1 Mitteilungen


3 

a) der I. Bauabschnitt zur Errichtung des Kreisverkehrsplatzes in Ehringshausen 

nach Angaben von Vertretern des Amtes für Straßen- und Verkehrswesen, 

Dillenburg, voraussichtlich bis Weihnachten 1996 abgeschlossen wird. 

Danach soll als II. Bauabschnitt eine Linksabbiegetasche von der Wetzlarer 

Straße in die Rathausstraße Anfang 1997 begonnen werden. 

Auf die dabei entstehenden erheblichen Verkehrsbehinderungen wird hingewiesen. 

b) von Mitarbeitern des Bauhofs in den nächsten Wochen die Wasseruhren, deren 

Eichzeit abgelaufen ist, ausgetauscht werden. 

c) das Hessische Ministerium für Umwelt, Energie, Jugend, Familie und 

Gesundheit mit Bewilligungsbescheid vom 18. Oktober 1996 für die 

Erschließung des Wasservorkommens aus der Grube „Heinrichsegen“; OT 

Ehringshausen, (I. Bauabschnitt) eine Zuwendung von 427.000,00 DM bewilligt 

hat. 

Für die Realisierung des Baues eines Hochbehälters im Rahmen des II. Bauabschnittes 

wurde bereits ein weiterer Zuwendungsantrag gestellt. 

d) die Gemeinde Ehringshausen aus der Zahlung einer erhöhten Gewerbesteuerumlage 

für das Jahr 1995 eine Erstattung von 61.398,00 DM erhält. 

e) am 1. November 1996 ein Erörterungstermin mit Trägern öffentlicher Belange 

zum Renaturierungskonzept des Lemptales stattgefunden hat. 

Grundsätzliche Bedenken wurden gegen die Realisierung des Projektes nicht 

vorgebracht. 

f) die Lieferung und Montage der Buswartehallen in der Gemeinde Ehringshausen 

für die 46. Kalenderwoche 1996 zugesagt wurde. 

Ausgeliefert werden die Buswartehallen von der Firma Weisstahlwerk, 

Wilnsdorf. Die Montage erfolgt durch die Tiefbaufirma Küster, Aßlar-Werdorf. 

g) die Anlage eines Radweges entlang der B 277 zwischen Katzenfurt und 

Edingen derzeit an dem Widerstand eines Grundstückseigentümers, der seine 

Fläche für das Vorhaben nicht zur Verfügung stellen möchte, scheitert. Es sind 

noch entsprechende Gespräche zu führen. 

h) das Amt für Straßen- und Verkehrswesen in Dillenburg sowie die Polizeistation 

Ehringshausen wegen der Anbringung einer gelben Beleuchtung an der Ampel 

Bahnhofstraße / Wetzlarer Straße, OT Ehringshausen, zur Stellungnahme aufgefordert 

worden sind. 

Er verweist dabei auf einen entsprechenden Antrag der NPD-Fraktion aus der 

Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. September 1996.

4.2. Anfragen 

4 

a) Gemeindevertreter Gombert nimmt Bezug auf die Mitteilung des Bürgermeisters 

zur Errichtung des Kreisverkehrsplatzes, OT Ehringshausen, und regt an, 

wegen der erheblichen Verkehrsgefährdungen im Kreuzungsbereich der 

Bahnhofstraße / Wetzlarer Straße eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 

km/h anzuordnen. 


b) Gemeindevertreter Gombert regt weiter an, wegen der zusätzlichen Verkehrsbelastung 

auf den Nebenstraßen in der Kerngemeinde die Verkehrszeichen 

„Anlieger frei“ für die Dauer der Baumaßnahme zur Errichtung des 

Kreisverkehrsplatzes außer Kraft zu setzen. 

Bürgermeister Niebch verweist auf die entsprechenden Verhandlungen mit den 

betroffenen Anliegern bzw. der zuständigen Polizeibehörde. 

c) Gemeindevertreter Zutt verweist bei der Errichtung des Kreisverkehrsplatzes, 

OT Ehringshausen, auch auf die Gefährdung für Fußgänger, die den 

Kreuzungsbereich queren. 

Er schlägt vor, hier entsprechende Verkehrszeichen, die auf Fußgänger 

hinweisen, anzubringen. 

d) Gemeindevertreter Führer nimmt ebenfalls Bezug auf die Errichtung des Kreisverkehrsplatzes 

und fragt an, welche Gestaltungsmöglichkeiten für den Bereich 

der Insel durch die Gemeinde Ehringshausen gegeben sind. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß hierüber ein Gespräch mit den Vertretern 

des Amtes für Straßen- und Verkehrswesen Dillenburg geplant ist. 

e) Gemeindevertreter Neu bittet um einen Sachstandsbericht zur Beseitigung des 

schienengleichen Bahnüberganges, OT Katzenfurt. 

Bürgermeister Niebch berichtet, daß zur Zeit Privatklagen anhängig sind und 

somit das Verfahren zur Realisierung des Projektes behindern. 

f) Gemeindevertreter Neu bittet um Auskunft darüber, in welcher Größenordnung 

Grundwasserabgabe an das Land Hessen gezahlt wurde. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß im Rahmen des 1. 

Nachtragshaushaltsplanes hierfür Mittel von insgesamt 140.000,00 DM 

bereitgestellt wurden. 

Eine Refinanzierung erfolge z. B. über die durchgeführte Verteilung von Regenwassertonnen 

in der Gemeinde Ehringshausen. 

g) Gemeindevertreter Claassen nimmt Bezug auf den Erwerb der ehemaligen 

Abdeckerei im OT Daubhausen und verweist darauf, daß von diesem Gebäude 

gerade für spielende Kinder eine latente Gefahr ausgehe. Er bittet hier dringend, 

das Gebäude abzureißen.

5 

Bürgermeister Niebch erwidert, daß entsprechende Überlegungen in der 

Verwaltung angestellt und auch vor ihrer Umsetzung stehen. 

h) Gemeindevertreter Zutt verweist auf die Ausweisung von Baugebiet im Bereich 

der Gemeinde Hüttenberg und die Bewertung von Bauland und 

Ausgleichsfläche zu gleichen Kosten. 

Bürgermeister Niebch erläutert die geübte Praxis für die Bewertung von Bauland 

und Ausgleichsfläche in der Gemeinde Ehringshausen. 

i) Gemeindevertreter Zutt verweist auf die bisher geübte Praxis, im Zuge der Verlegung 

von Erdkabeln in die Gehwege diese zu pflastern. Im Johannesweg, OT 

Niederlemp, sei dies jedoch nicht geschehen. 

Bürgermeister Niebch verweist darauf, daß mit den unmittelbaren beiden 

Anliegern Gespräche geführt wurden. Die Notwendigkeit des Pflasterns sei hier 

ausdrücklich verneint worden. Gleichzeitig verweist er auf die unverhältnismäßig 

hohen Kosten für die Ausführung einer solchen Maßnahme. 

j) Gemeindevertreter Clößner fragt an, wann die Arbeiten am Kinderspielplatz, 

OT Daubhausen, (Aufstellen von Spielgeräten) abgeschlossen werden. 

Bürgermeister Niebch verweist auf Lieferschwierigkeiten der Herstellerfirmen. Er 

sagt jedoch eine Überprüfung zu. 

k) Gemeindevertreter Zutt verweist auf ein defektes Geländer beim Aufgang von 

der Straße „Borngraben“ zur „Rathausstraße“, OT Ehringshausen. 

l) Gemeindevertreterin Zutt verweist auf eine Veranstaltung am 9. November 1996 

im Bürgerhaus Katzenfurt. Die gerade im sanitären Bereich erforderliche 

Sauberkeit und Hygiene habe dabei sehr zu wünschen übrig gelassen. 

5. 1. Nachtragshaushalt 1996; 

Beratung und Beschlußfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung 

Gemeindevertreter Neu für CDU-Fraktion, Gemeindevertreter Hofmann für die SPD- 

Fraktion und Gemeindevertreter Führer für die FWG-Fraktion teilen mit, daß der vorliegende 

Entwurf des 1. Nachtragshaushaltsplanes von ihren Fraktionen 

Zustimmung erfahren werde. 

Ihre Zustimmung erläutern sie mit Beispielen aus dem 1. Nachtragshaushaltsplan. 

Der Haupt- und Finanzausschuß sowie der Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuß 

empfehlen der Gemeindevertretung, dem 1. Nachtragshaushaltsplan 1996 in der 

Fassung des vorliegenden Entwurfes zuzustimmen. 

Gemeindevertreterin Zutt erklärt für die NPD-Fraktion, daß man den Entwurf des 

1. Nachtragshaushaltsplanes 1996 ablehne. Sie verliest hierzu eine eigene Erklärung. 

Beschluß:

Die Gemeindevertretung beschließt 

6 

a) den Verwaltungshaushalt im Rahmen des 1. Nachtragshaushaltsplanes 1996 in der 

Fassung des vorliegenden Entwurfs. 


b) den Vermögenshaushalt im Rahmen des 1. Nachtragshaushaltsplanes 1996 in der 

Fassung des vorliegenden Entwurfs. 


c) die Haushaltssatzung des 1. Nachtragshaushaltsplanes 1996 wie folgt: 

Aufgrund des § 98 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 01.04.1993 

(GVBl. I S. 534) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Ehringshausen am 

14.11.1996 folgende 

beschlossen: 


I. Nachtragshaushaltssatzung 

§ 1 

erhöht um vermindert um und damit der Gesamtbetrag 




DM DM DM DM 

________________________________________________________________________ 

________ 


die Einnahmen 883.893,00 ---- 18.573.170,00 19.457.063,00 

die Ausgaben 883.893,00 ---- 18.573.170,00 19.457.063,00 


die Einnahmen 1.441.790,00 --- 4.716.680,00 6.158.470,00 

die Ausgaben 1.441.790,00 --- 4.716.680,00 6.158.470,00 


§ 2 

§ 3 


§ 4 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird nicht geändert.

7 

§ 5 


§ 6 



6. Haushalt 1997 

/ Die von Herrn Bürgermeister Niebch gehaltene Haushaltsrede ist als Anlage 

Bestandteil dieser Niederschrift. 

Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 1997 gilt als eingebracht 


7. Grundstücksangelegenheit Nr. 175; 

Verkauf des gemeindeeigenen Grundstückes Gemarkung Niederlemp, Flur 6, 

Flurstück 247 


Der Haupt- und Finanzausschuß sowie der Bau-, Planungs- und 

Verkehrsausschuß empfehlen der Gemeindevertretung, dem Verkauf des 

gemeindeeigenen Grundstückes zuzustimmen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, das Grundstück in der Gemarkung Niederlemp, 

Flur 6, Flurstück 247, Größe 732 m², an Frau Antje Russ, Schieferseite 4, 

35630 Ehringshausen, anstelle des Grundstückes Flur 6, Flurstück 53, zu 

verkaufen. Der Kaufpreis beträgt: 732 m² x 75,00 DM = 54.900,00 DM zuzüglich 

der Kosten der Erschließung und der Umschreibung. 




Niederschrift 


12. Dezember 1996 






















18. Berneaud, Ferdinand -bis TOP 5, 19.15 Uhr- 



21. Meuser, Rosemarie -ab TOP 4, 18.27 Uhr- 









2. Erster Beigeordneter Heinz-Detlef Fiegler -ab TOP 4, 18.25 Uhr- 







d) von der Gemeindeverwaltung:







2 

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, 

die Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Vertreterin der Wetzlarer Neuen 

Zeitung, Frau Bostanci, die Angehörigen der Verwaltung, sowie die erschienenen 

Zuhörer. 





3.1 Mitteilungen 


a) das Rechnungsprüfungsamt des Lahn-Dill-Kreises am 3. Dezember 1996 eine 

unvermutete Kassenprüfung durchgeführt hat. 

Er bedankt sich in diesem Zusammenhang bei der amtierenden 

Kassenverwalterin, Verw.-Fachangestellten Gellert, für die hervorragende Arbeit 

in der Kassenführung. 

b) im Rahmen der Unterhaltung von Feld- und Wirtschaftswegen eine Ast- und 

Wallheckenschere angeschafft wurde. 

c) für den vorgesehenen Bau eines Hochbehälters Ehringshausen die 

Genehmigung durch das zuständige Wasserwirtschaftsamt und das 

Kreisbauamt in Wetzlar erteilt wurde. 

d) der Landrat des Lahn-Dill-Kreises mit Schreiben vom 26. November 1996 

mitgeteilt hat, daß die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 1996 

geprüft wurde. 

Die Prüfung ergab keine Beanstandungen.

3 

e) der Entwurf des neuen Landschaftsplanes vom Planungsbüro 

Freiraum und Siedlung, Wöllstadt, in die Fortschreibung des 

Flächennutzungsplanes der Gemeinde Ehringshausen integriert wird. 

f) im Kreuzungsbereich der Bahnhofstraße / Wetzlarer Straße und am 

Kreisverkehrsplatz, OT Ehringshausen, die Verkehrszeichen „Achtung 

Fußgänger“ aufgestellt wurden. 

Er beantwortet damit eine Anfrage der Gemeindevertreter Gombert und Zutt aus 

der Sitzung der Gemeindevertretung am 14. November 1996. 

g) am 19. November 1996 ein Gespräch mit Vertretern des Amtes für Straßen- und 

Verkehrswesen, Dillenburg, wegen des Gestaltungskonzeptes für den Bereich 

der Insel im Kreisverkehrsplatz stattgefunden hat. 

Er beantwortet damit eine Anfrage des Gemeindevertreters Führer aus der 

Sitzung der Gemeindevertretung am 14. November 1996. 

h) die Reparatur eines defekten Zaunes beim Aufgang von der Straße 

„Borngraben“ zur „Rathausstraße“, OT Ehringshausen, durch Mitarbeiter des 

Bauhofes durchgeführt wird. 

Er beantwortet damit eine Anfrage des Gemeindevertreters Zutt aus der Sitzung 

der Gemeindevertretung vom 14. November 1996. 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung teilt mit, daß die nächste Sitzung der 

Gemeindevertretung am Donnerstag, den 13. Februar 1997, stattfindet. 

4.2 Anfragen 

a) Gemeindevertreter Zutt fragt an, ob die Anbringung einer gelben Beleuchtung im 

Bereich der Kreuzung Wetzlarer Straße / Bahnhofstraße, OT Ehringshausen, 

erfolgt ist. 

Bürgermeister Niebch weist darauf hin, daß dies bereits der Fall ist. 

b) Gemeindevertreter Neu regt an, auf den Friedhöfen der Gemeinde 

Ehringshausen die Möglichkeit einer getrennten Abfallverwertung zu schaffen. 


4. Haushaltssatzung 1997 

4.1 Beratung und Beschlußfassung über das Investitionsprogramm 1996 - 2000

4 

Bürgermeister Niebch gibt bekannt, daß die Ausschüsse folgende Änderungen zur 

Aufnahme in das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 1996 - 2000 

empfohlen haben: 

HH-Abschnitt Bezeichnung der Vorhaben Jahr 

75 

63 

062 

880 

Bestattungswesen 

06 OT Greifenthal 

1. Erweiterung der Friedhofshalle 

07 OT Katzenfurt 


DM 

1998 50.000,00 DM 

1998 100.000,00 DM 

1999 100.000,00 DM 

08 OT Kölschhausen 

1. Erweiterung des Friedhofes 

1998 100.000,00 DM 

2. Bau einer Wasserzapfstelle 1998 15.000,00 DM 

09 OT Niederlemp 

Überdachung der Friedhofshalle 

Gemeindestraßen 

01 OT Breitenbach 

1. Ausbau „Auf der Kopf“ 


1. Bau Zubringerstraße zum 

Industriegebiet (Osttangente) 

EDV-Anlage 

1. Erwerb von bewegl. Sachen des 

Anlagevermögens 

Bebaute Grundstücke 

1. Instandsetz. Gemeindewohnhäuser 

1998 30.000,00 DM 

1998 50.000,00 DM 

1999 500.000,00 DM 

2000 500.000,00 DM 

1997 65.000,00 DM 

(bisher 

25.000,00 DM) 

1997 0,00 DM 

(bisher 

100.000,00 DM 

Im übrigen teilt er mit, daß sämtliche Ortsbeiräte der Gemeinde Ehringshausen 

diesem geänderten Investitionsprogramm zugestimmt haben. 

Gemeindevertreter Hofmann für die SPD-Fraktion, Gemeindevertreter Führer für die 

FWG-Fraktion und Gemeindevertreter Neu für die CDU-Fraktion machen in ihren 

Ausführungen deutlich, daß man mit den vorhandenen Haushaltsmitteln sparsam 

umgehen und Investitionen auf das Notwendige beschränken muß. Dies sei hier 

geschehen. 

Die genannten Fraktionssprecher signalisieren die Zustimmung zum vorliegenden 

Entwurf des vorliegenden Investitionsprogrammes. 

Beschluß:

5 

Die Gemeindevertretung beschließt das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 

1996 - 200 mit folgenden Änderungen: 

HH-Abschnitt Bezeichnung der Vorhaben Jahr 

75 

63 

062 

880 

Bestattungswesen 

06 OT Greifenthal 


07 OT Katzenfurt 


DM 

1998 50.000,00 DM 

1998 100.000,00 DM 

1999 100.000,00 DM 

08 OT Kölschhausen 

1. Erweiterung des Friedhofes 

1998 100.000,00 DM 

2. Bau einer Wasserzapfstelle 1998 15.000,00 DM 

09 OT Niederlemp 

Überdachung der Friedhofshalle 

Gemeindestraßen 

01 OT Breitenbach 

1. Ausbau „Auf der Kopf“ 


1. Bau Zubringerstraße zum 

Industriegebiet (Osttangente) 

EDV-Anlage 

1. Erwerb von bewegl. Sachen des 

Anlagevermögens 

Bebaute Grundstücke 

1. Instandsetz. Gemeindewohnhäuser 


5.2. Beratung und Beschlußfassung über die Haushaltssatzung 1997 

1998 30.000,00 DM 

1998 50.000,00 DM 

1999 500.000,00 DM 

2000 500.000,00 DM 

1997 65.000,00 DM 

(bisher 

25.000,00 DM) 

1997 0,00 DM 

(bisher 

100.000,00 DM 

Die Ausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung, den Verwaltungshaushalt für 

das Haushaltsjahr 1997 mit folgenden Änderungen zu beschließen: 

VERWALTUNGSHAUSHALT 

Erstattung Gewerbesteuerumlage + 61.259,00 DM 

Einnahme Ausgabe 

18.610.665,00 DM 18.610.665,00 DM

6 

Personalkosten (Gemeindekasse) ./. 81.400,00 DM 

Gemeindeanteil an der 

Einkommensteuer 

./. 200.000,00 DM 

Zuführung zum Vermögenshaushalt ./. 57.341,00 DM 

18.471.924,00 DM 18.471.924,00 DM 

Gemeindevertreter Hofmann für die SPD-Fraktion, Gemeindevertreter Führer für die 

FWG-Fraktion und Gemeindevertreter Neu für die CDU-Fraktion führen aus, daß sie 

dem vorliegenden Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 1997 zustimmen werden. 

Gemeindevertreterin Zutt führt aus, daß ihre Fraktion dem vorliegenden 

Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 1997 nicht zustimmen werde. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt den Verwaltungshaushalt für das Haushaltsjahr 

1997 mit folgenden Änderungen: 

VERWALTUNGSHAUSHALT 

Erstattung Gewerbesteuerumlage + 61.259,00 DM 

Einnahme Ausgabe 

18.610.665,00 DM 18.610.665,00 DM 

Personalkosten (Gemeindekasse) ./. 81.400,00 DM 

Gemeindeanteil an der 

Einkommensteuer 

./. 200.000,00 DM 

Zuführung zum Vermögenshaushalt ./. 57.341,00 DM 


18.471.924,00 DM 18.471.924,00 DM 

Gemeindevertreter Müller hat wegen vorübergehender Abwesenheit an der 

Beratung und Beschlußfassung nicht teilgenommen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt den Vermögenshaushalt für das Haushaltsjahr 

1997 mit folgenden Änderungen: 

Einnahme Ausgabe

VERMÖGENSHAUSHALT 

Zuführung vom Verwaltungshaushalt ./. 57.341,00 DM 

Erwerb von beweglichen Sachen des 

Anlagevermögens (EDV 

7 

2.238.837,00 DM 2.238.837,00 DM 

+ 40.000,00 DM 

Instandsetzung von Gemeindewohnungen ./. 100.000,00 DM 

Zuführung zur Rücklage + 2.659,00 DM 


2.181.496,00 DM 2.181.496,00 DM 

Gemeindevertreter Müller hat wegen vorübergehender Abwesenheit an der 


Die Ausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung weiter, im Rahmen der 

Haushaltssatzung den Höchstbetrag der Kassenkredite von bisher 3,2 Mio. DM auf 

2,6 Mio. DM festzusetzen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt aufgrund des §§ 94 ff der Hessischen 

Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 1. April 1993 (GVBl. I S. 534) folgende 


§ 1 






§ 2 

§ 3 


§ 4 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 1997 zur rechtzeitigen 

Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 

2.600.000,00 DM festgesetzt.

§ 5 

8 


festgesetzt: 







§ 6 

Es gilt der von der Gemeindevertretung am 12. Dezember 1996 beschlossene 

Stellenplan. 


5. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 

1995 


Der Haupt- und Finanzausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung, zu den über- 

und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 1995 von 16.944,26 DM im 

Verwaltungshaushalt und 5.522,30 DM im Vermögenshaushalt die gemäß 

§ 100 HGO erforderliche Genehmigung zu erteilen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, zu den über- und außerplanmäßigen 

Ausgaben im Haushaltsjahr 1995 von 16.944,26 DM im Verwaltungshaushalt und 

5.522,30 DM im Vermögenshaushalt die gemäß § 100 HGO erforderliche 

Genehmigung zu erteilen. 


6. Sperrung der L 3052 zwischen Leun und Ehringshausen für den 

Schwerlastverkehr; 

Resolution 


Der Haupt- und Finanzausschluß sowie der Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuß 

empfehlen der Gemeindevertretung, die als Anlage beigefügte Resolution bezüglich 

der Sperrung der L 3052 zwischen Leun und Ehringshausen für den LKW-Verkehr 

über 7,5 t zu beschließen und dem Landrat des Lahn-Dill-Kreises umgehend 

vorzulegen.

Beschluß: 

9 

Die Gemeindevertretung beschließt die als Anlage beigefügte Resolution bezüglich 

der Sperrung der L 3052 zwischen Leun und Ehringshausen für den LKW-Verkehr 

über 7,5 t. Weiterhin wird beschlossen, diese Resolution dem Landrat des Lahn-Dill- 

Kreises umgehend vorzulegen. 


7. Renaturierung des Lempbaches; 

Ankauf der Anliegergrundstücke zur Durchführung des 1. Bauabschnitts 


Der Haupt- und Finanzausschuß, der Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuß sowie 

der Ausschuß für Umwelt und Naturschutz empfehlen der Gemeindevertretung, dem 

Ankauf der Grundstücke zur Renaturierung des Lempbaches zuzustimmen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Ankauf nachfolgender Grundstücke, die 

zur Renaturierung des Lempbaches angekauft werden müssen, zuzustimmen: 

___________________________________________________________________ 

________ 

Erster Bauabschnitt Gemarkung K Ö L S C H H A U S E N 

___________________________________________________________________ 

________ 

Anzukaufende Grundstücke 

___________________________________________________________________ 

________ 

Eigentümer Flur Flurstück qm Preis/DM 

___________________________________________________________________ 

________ 

Werner Lipp 3 7 1.582 2.690,00 

Lindenstr. 13 

35630 Ehringshausen- 

Dreisbach 


___________________________________________________________________ 

________ 

Johannette Hermanni 3 8 2.143 3.644,00 

Friedrich-Winter-Str. 21 


Kölschhausen

10 

Wilhelmine Mohr 3 9 1.670 2.839,00 

Pfalzgrabenstr. 5 


Kölschhausen 

Gunda Weller 3 12 1.468 2.496,00 

Lindenstr. 3 


Dreisbach 

Walter Mohr 3 13 490 833,00 

Am Kreuzberg 7 


Kölschhausen 

Elli Herbel 3 14 980 1.666,00 

Grabenweg 6 

35614 Aßlar- 

Berghausen 

Ingeburg Lipp 3 15 1.160 1.972,00 



Kölschhausen 

Hannelore Keiner 3 16 1.700 2.890,00 

Sattelstr. 12 


Niederlemp 

Else Köhlinger 3 17 910 1.547,00 

Herborner Str. 11 

35630 Ehringshausen 

Christel Köhler 3 18 1.320 2.244,00 

Am Hofacker 26 


Kölschhausen 

Elli Regel 3 52 2.020 3.434,00 

Brunnenstr. 20 


Kölschhausen 


___________________________________________________________________ 

________ 

Ursula Kreuter 3 110/53 1.075 1.828,00 

Im Wieschen 6 

35753 Greifenstein 

Irene Gelzenleuchter 3 20 2.477 4.211,00

11 

Fehlheimer Straße 6 

64673 Zwingenberg 

___________________________________________________________________ 

________ 

SUMMEN GESAMT KÖLSCHHAUSEN: 18.995 32.294,00 

========================================== 

___________________________________________________________________ 

_______ 

Erster Bauabschnitt Gemarkung N I E D E R L E M P 

___________________________________________________________________ 

________ 

Anzukaufende Grundstücke 

___________________________________________________________________ 

________ 


___________________________________________________________________ 

________ 

Reinhold Dietz 12 96 1.197 2.035,00 

Elgersweg 6 


Niederlemp 

Tilli Kunz 12 97 1.678 2.853,00 

Weingartenstr. 5 


Kölschhausen 

Irmtraud Zischka 12 98 4.452 7.569,00 

Viehweg 2 


Niederlemp 


Viehweg 2 


Niederlemp 


Viehweg 2 


Niederlemp 


___________________________________________________________________ 

________ 

Günther Mohr 12 101 1.721 2.926,00

Bergmühle 


Kölschhausen 

12 

Ingrid Wolf 12 102/1 993 1.689,00 

Bachstr. 20 

35614 Aßlar- 

Werdorf 

Ingeburg Lipp 12 102/2 1.745 2.967,00 



Kölschhausen 

Manfred Weigel 12 103 1.778 3.023,00 

Elgersweg 13 


Niederlemp 

Dieter Schütz 14 33 1.208 2.054,00 

Gartenstr. 1 

35614 Aßlar- 

Bechlingen 

Dieter Schütz 14 34 728 1.238,00 

Gartenstr. 1 

35614 Aßlar- 

Bechlingen 

Walter Kühn 14 35 2.290 3.893,00 

Waldstr. 18 


Dillheim 

Martha Troß 14 36 2.233 3.797,00 

Borngasse 2 


Daubhausen 

Alfred Brück 14 38 1.885 3.205,00 

Oberlemper Str. 4 


Niederlemp 

Wilhelmine Moritz 14 39 2.015 3.426,00 

Oberlemper Str. 13 


Niederlemp 


___________________________________________________________________ 

________ 

Lina Göring 14 40 911 1.549,00 

Rhabanusstr. 12 a

36037 Fulda 

13 

Karola Diehl 14 43 1.319 2.243,00 

An der Limpseit 17 

35630 Ehringshausen 

Irmgard Inderthal 14 50 1.625 2.763,00 

Elgersweg 20 


Niederlemp 

Heinz Thrauthig 14 51 1.063 1.808,00 

Brunnenstr. 32 


Kölschhausen 

Erika Balzer 14 52 1.326 2.255,00 

Lindenstr. 14 


Dreisbach 

Wilhelmine Eckhardt 14 53 1.864 3.169,00 

Obere Wingertstr. 4 


Niederlemp 

Wilhelmine Mohr 14 56 1.375 2.338,00 

Pfalzgrabenstr. 5 


Kölschhausen 

Richard Keller 12 37/1 1.494 2.720,00 

Zum kleinen Ölberg 35 (incl. 180,00 DM für 

53639 Königswinter Aufwuchsentschädigung) 

Alfred Neuhof 14 41 771 1.311,00 

In den langen Lauben 2 

64646 Heppenheim 

___________________________________________________________________ 

________ 

SUMMEN GESAMT NIEDERLEMP: 39.077 66.622,00 

========================================== 

Z U S A M M E N S T E L L U N G 

qm Preis/DM 

___________________________________________________________________ 

________ 

SUMMEN GEMARKUNG KÖLSCHHAUSEN 18.995 32.294,00

14 

SUMMEN GEMARKUNG NIEDERLEMP 39.077 66.622,00 

___________________________________________________________________ 

________ 

TOTAL 58.072 98.916,00 

========================================== 


Gemeindevertreter Eckhardt hat wegen vorübergehender Abwesenheit an der 


8. Änderung der Wasserversorgungssatzung 


Der Haupt- und Finanzausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung, für die 

Erweiterung der Wasserversorgungsanlage im Bereich der Feldstraße im Ortsteil 

Ehringshausen einen Beitragssatz von 10,24 DM je Quadratmeter 

Grundstücksfläche und 10,24 DM je Quadratmeter Geschoßfläche festzusetzen. 

Der § 15 II der Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Ehringshausen ist 

entsprechend zu ergänzen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, für die Erweiterung der Wasserversorgungsanlage 

im Bereich der Feldstraße im OT Ehringshausen einen Beitragssatz von 

20,47817 DM je Quadratmeter Grundstücksfläche und 20,47817 DM je Quadratmeter 

Geschoßfläche festzusetzen. § 15 Abs. 2 der Wasserversorgungssatzung 

wird gemäß der Anlage ergänzt. 


9. Änderung der Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde 



Der Haupt- und Finanzausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung, in der Satzung 

für die Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Ehringshausen vom 21.01.1988 die 

Aufnahme bzw. Wahl des stellvertretenden Jugendfeuerwehrwartes der Gemeinde 

Ehringshausen vorzusehen. Die §§ 7, 11 und 16 der Satzung werden hierzu gemäß 

der Anlage ergänzt. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, in der Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren 

der Gemeinde Ehringshausen vom 21.01.1988 die Aufnahme bzw. Wahl des 

stellvertretenden Jugendfeuerwehrwartes der Gemeinde Ehringshausen

15 

vorzusehen. Die §§ 7, 11 und 16 der Satzung werden hierzu gemäß der Anlage 

ergänzt. 


10. Wahl eines stellv. Wahlleiters für die Kommunalwahl 1997 


Der Haupt- und Finanzausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung, Herrn 

Oberinspektor Ralf Schaub, Leiter des Einwohnermelde- und Ordnungsamtes, zum 

stellvertretenden Gemeindewahlleiter für die Kommunalwahl am 02.03.1996 zu 

wählen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, Herrn Oberinspektor Ralf Schaub, Leiter des 

Einwohnermelde- und Ordnungsamtes, zum stellvertretenden Gemeindewahlleiter 

für die Kommunalwahl am 02.03.1996 zu wählen. 


11. Antrag der SPD-Fraktion vom 07.11.1996 sowie der FWG-Fraktion vom 

11.11.1996 

Der Vorsitzende verliest den Antrag der SPD-Fraktion und der FWG-Fraktion 

bezüglich der Entlastung des Straßenverkehrs in der Dorfmitte von Ehringshausen 

und der Fahrtroute der Schulbusse. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion sowie der FWG- 

Fraktion zur Entlastung des Straßenverkehrs in der Dorfmitte von Ehringshausen 

und der Fahrtroute der Schulbusse an den Gemeindevorstand und die 



Abschließend bedanken sich Bürgermeister Niebch und der Vorsitzende der 

Gemeindevertretung, Gemeindevertreter Ansion, für die geleistete parlamentarische 

Arbeit im Jahr 1996 und wünschen allen Amts- und Mandatsträgern ein frohes und 

gesegnetes Weihnachtsfest sowie ein glückliches, gesundes und auch erfolgreiches 

neues Jahr 1997.


Vorsitzender Schriftführer 

16

Niederschrift 


13. Februar 1997. 








































Daniel Regel

d) von der Gemeindeverwaltung: 



Amt 60/III, Amtfrau Katja Luboeinski 

e) Rechtsanwalt Jürgen Schütz von der 

Anwaltskanzlei Schmich, Lawall und Partner -bis TOP 4, 21.45 Uhr- 

Dr. Wolfgang Rojahn und Ute Bedarff vom -ab TOP 2, 19.15 Uhr- 

RP Gießen 


2 

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, 

die Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Angehörigen der Gemeindeverwaltung, 

die erschienenen Zuhörer sowie die geladenen Referenten zu der letzten Sitzung 

der 12. Wahlperiode. 




3. Information und Erörterung zur Entscheidung des RP zum Auenverbund Lahn- 

Dill und deren Auswirkung zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes 

Gemeindevertreter Führer gibt zunächst eine Begründung ab, weshalb die FWG- 

Fraktion die Einberufung dieser Sitzung mit den entsprechenden Tagesordnungspunkten 

beantragt habe. Die Gemeindeverwaltung habe im Rahmen der Aufstellung 

des neuen Flächennutzungsplanes oft auf die Entscheidung des RP zum Auenverbund 

Lahn-Dill verwiesen. Hier sei Informationsbedarf vorhanden. Desweiteren habe 

die Gemeindevertretung im Jahr 1996 über den Auenverbund beraten und Änderungen 

hierzu beschlossen. Diese seien aber bei der tatsächlichen Umsetzung größtenteils 

nicht berücksichtigt worden. Die in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Fragen 

sollten im Rahmen dieser Sitzung geklärt werden. 

Gemeindevertreter Zutt bemängelt, daß die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet 

„Auenverbund Lahn-Dill“ im Vorfeld nicht zur Verfügung gestanden habe. 

Dr. Rojahn vom Regierungspräsidium Gießen erläutert zunächst Grundsätze des 

Hess. Naturschutzgesetzes, die bei der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet 

„Auenverbund Lahn-Dill“ zu beachten gewesen seien. Er führt aus, daß das 

Hess. Naturschutzgesetz 1980 in Kraft getreten ist und im Jahr 1994 grundsätzlich 

novelliert wurde. Das Naturschutzgesetz gliedere sich in zehn Abschnitte. Abschnitt 

3 regelt allgemeine Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen. In § 5 Abs. 1 sei 

der Eingriff in Natur und Landschaft wie folgt definiert:

3 

Eingriffe in Natur und Landschaft sind die Veränderungen der Gestalt oder der Nutzung 

von Grundflächen, durch die der Naturhaushalt, die Lebensbedingungen der 

Tier- und Pflanzenwelt sowie das Landschaftsbild, der Erholungswert oder das örtliche 

Klima erheblich oder nachhaltig beeinträchtigt werden können. 

Hierzu gehören auch Veranstaltungen im Außenbereich, die bereits per Gesetz als 

Eingriff definiert sind. Desweiteren zählen u.a. auch bauliche Anlagen im Außenbereich 

als Eingriff. Dr. Rojahn führt Beispiele zu den jeweiligen Fällen an. Alle Eingriffe 

seien gemäß § 6 Hess. Naturschutzgesetz genehmigungspflichtig. Die Genehmigung 

erteile entweder die Bauaufsicht bei baurechtlichen Fällen, ansonsten die Untere 

Naturschutzbehörde beim Kreisausschuß des entsprechenden Landkreises. Bei 

der Genehmigung sei der Schutz der Kulturlandschaft und die Sicherung des Lebensraumes 

von wildwachsenden Pflanzen und wildlebenden Tieren zu beachten. 

Tiere und Pflanzen hätten die für die Ausbreitung notwendigen Lebensräume vorzufinden, 

desweiteren seien Einrichtungen und Bauten so zu gestalten, daß diese 

möglichst wenig Fläche im Außenbereich in Anspruch nehmen. Lebensräume und 

Wanderwege der verschiedenen Tierarten sollten möglichst wenig beeinträchtigt 

werden. Wertvolle Lebensräume, wie Feuchtwiesen oder Magerrasen sollten erhalten 

bleiben. Fließende Gewässer sollten im natürlichen Zustand erhalten bleiben 

oder in einen solchen Zustand versetzt werden. Überschwemmungsgebiete und die 

Ufer von Gewässern im Außenbereich müßten freigehalten und den natürlichen 

Verhältnissen entsprechend gestaltet und bewirtschaftet werden. Auch die Talauen 

seien zu erhalten und ständen unter dem besonderen Schutz des Gesetzes. 

Die Anträge auf Eingriff in Natur und Landschaft werden nach dem Vermeidungs- 

und Minimierungsgebot geprüft. Entsprechende Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen 

werden gefordert. Könnten diese nicht durchgeführt werden, sei eine Ausgleichsabgabe 

zu erheben. 

Durch die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Auenverbund Lahn-Dill“ 

vom 6. Dezember 1996 wolle man einen besonderen Augenmerk auf schützenswerte 

Landschaftsteile richten. Zweck der Unterschutzstellung sei die Erhaltung und 

Entwicklung des typischen Charakters der Talauen von Lahn und Dill mit ihren Nebenbächen 

in ihrer Funktion als Lebensstätte artentypischer Tier- und Pflanzenarten 

und Lebensgemeinschaften. Darüber hinaus sollten die günstigen lokalklimatischen 

Funktionen erhalten bleiben. 

Die Verordnung sei nach Anhörung und Abwägung der Vorschläge der Träger öffentlicher 

Belange verabschiedet worden. Die Verordnung beinhaltet, daß bestimmte 

Maßnamen der Genehmigung der Unteren Naturschutzbehörde bedürfen. Die Abgrenzung 

der einzelnen Gebiete richte sich nach den gegebenen Verhältnissen. Bei 

Zukunftsplanungen, die der Genehmigung bedürfen, sei ohnehin eine Umweltverträglichkeitsprüfung 

vorzunehmen. Ausschlaggebend hierfür sei, daß eine umwelt- 

und naturschonende Form der Maßnahmen gefunden werde. Ziel sei es, so wenig 

wie möglich in den Außenbereich einzugreifen. 

Gemeindevertreter Neu bemängelt, daß die von der Gemeindevertretung Ehringshausen 

vorgeschlagenen Änderungen zum Auenverbund Lahn-Dill seitens des Regierungspräsidiums 

keine Berücksichtigung gefunden haben. Er kritisiert insbesondere, 

daß zunehmend neue Vorgaben seitens der Aufsichtsbehörden erstellt 

werden, an denen sich die Gemeinden zu orientieren habe. Er bezeichnet dies als 

Gängelung. 

Gemeindevertreter Claassen übt Kritik daran, daß die Gemeinde Ehringshausen an 

der Verordnung nicht ausreichend beteiligt worden sei. Desweiteren kritisiert er den

4 

schnellen Zeitablauf des Zustandekommens der Verordnung „Auenverbundes 

Lahn-Dill“. 

Er fragt an, wer, wann und zu welcher Gelegenheit die Argumente der Gemeindevertretung 

beim Regierungspräsidium vorgetragen habe. Der Mensch habe bei allen 

umweltschützenden Maßnahmen im Mittelpunkt zu stehen. Als Beispiel führt er an, 

daß in Ehringshausen der Bau der Osttangente dringend notwendig sei. Der Bau 

dieser Osttangente werde durch die veröffentlichte Verordnung erheblich erschwert 

werden. Bei Abwägung aller umwelt- und naturschutzrechtlicher Belange sei der 

Bau der Osttangente erforderlich, da dies zur Entlastung des Verkehrsaufkommens 

im innerörtlichen Bereich führe. Er führt Vergleiche zur Nachbargemeinde Aßlar an, 

wo Gewerbebetriebe teilweise in der Dillaue vorhanden sind. Auch die Ortsumgehung 

Berghausen sei im Bereich der Dillaue errichtet worden. 

Für Ehringshausen stelle die Verordnung eine Benachteiligung dar. Würde man im 

Bereich der geplanten Osttangente kein Landschaftsschutzgebiet ausweisen, wären 

die zukünftigen Entwicklungschancen für Ehringshausen gewahrt. Die im Grundgesetz 

normierte Selbstverwaltungsgarantie werde durch solche Verordnungen ausgehöhlt. 

Der Auenverbund stelle ein Hindernis bei der Lösung von Problemen dar. So 

seien beispielsweise die Sportplätze in Dillheim und Katzenfurt als Landschaftsschutzgebiet 

ausgewiesen. Dies bedeute für die Praxis, daß bei der Durchführung 

von Festlichkeiten eine Genehmigung der Unteren Naturschutzbehörde einzuholen 

sei. Dies könne nicht hingenommen werden. Hierdurch werde die Jugend- und Vereinsarbeit 

erheblich gefährdet. Er fordert die Besitzstandswahrung und die uneingeschränkte 

Nutzung der Sportplätze Katzenfurt und Dillheim. Die FWG sehe durch 

die Verordnung zum „Auenverbund Lahn-Dill“ die Gemeinde Ehringshausen in ihrer 

zukünftigen Entwicklung benachteiligt und eingeschränkt. Die Parlamentarier sollten 

offensichtlich degradiert und zum Funktionsorgan des Regierungspräsidenten umfunktioniert 

werden. Die mangelnde Beteiligung der betroffenen Kommunen zeige, 

daß eine offene und klärende Diskussion offenbar nicht gewollt gewesen sei. Dies 

belege zudem die nicht mitgeteilten Ablehnungsgründe der Anträge der betroffenen 

Gemeinden. 

Gemeindevertreter Henrich schließt sich den Ausführungen von Gemeindevertreter 

Claassen an, hält diese jedoch teilweise für überzogen. Die SPD-Fraktion bemängele 

insbesondere die Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes im Bereich der Osttangente 

und die mangelnde Beteiligung der Gemeinde Ehringshausen an der Verordnung. 

Der Bau der Osttangente sei für Ehringshausen äußerst wichtig. Auch er 

verweist auf das hohe Verkehrsaufkommen in der Bahnhofstraße und auf die Probleme 

in der Zukunft bei steigendem Verkehrsaufkommen. Jedoch sollten auch die 

Belange des Naturschutzes entsprechende Berücksichtigung finden. Naturschutz sei 

Menschenschutz. Es sollte versucht werden, mit den zuständigen Behörden sachlich 

zu reden, um so die Ziele der Gemeinde Ehringshausen zu verwirklichen. 

Gemeindevertreter Zutt führt aus, daß die NPD-Fraktion seinerzeit den Änderungsvorschlägen 

nicht zugestimmt habe, da die Ablehnung seitens des Regierungspräsidiums 

zu erwarten gewesen sei. Das Regierungspräsidium sei geschaffen worden, 

um die Bürger vor Ort klein zu machen. Durch die Zuwanderung in Mittelhessen 

würde die Natur zerstört. Die NPD-Fraktion lehne die Entmündigung der Bürger 

vor Ort ab. 

Bürgermeister Niebch bedankt sich bei den Vertretern des Regierungspräsidiums für 

die Anwesenheit. Er bittet Herrn Dr. Rojahn und Frau Bedarff die Gründe mitzuteilen, 

warum lediglich 3 von 11 Anträgen der Gemeinde Ehringshausen bei der Landschaftsschutzgebietsverordnung 

berücksichtigt worden seien. Desweiteren bittet er 

um Auskunft darüber, welche Konsequenz die Verordnung bezüglich der Verwirklichung 

der Osttangente habe.

5 

Herr Dr. Rojahn führt aus, daß man Fehler der Vergangenheit, insbesondere die 

nahe Bebauung an der Dill nicht wiederholen sollte. Zum Thema Osttangente führt 

er aus, daß zukünftige Bauvorhaben durch diese Verordnung nicht ausgeschlossen 

seien. Diese Bauvorhaben, wie beispielsweise die Osttangente müßten in Form der 

Umweltverträglichkeitsprüfung unter Naturschutz- und Umweltschutzgesichtspunkten 

überprüft werden. Es sei deutlich zu machen, daß die naturschützerischen Dinge 

zu erhalten und durch fördernde Maßnahmen zu gestalten sind. Die naturschutzrechtlichen 

Gesetze seien notwendig, da es viele Personen gebe, die sich nicht daran 

hielten. 

Gemeindevertreter Führer führt aus, daß er die Verwirklichung der Osttangente in 

Gefahr sehe, wenn die einschlägige Verordnung, wie veröffentlicht, bestehen bleibe. 

In den anschließenden Ausführungen sprechen sich alle Parteien dahingehend aus, 

daß eine Flut von naturschutzrechtlichen Genehmigungen vom Gesetzgeber gefordert 

werden, die teilweise überflüssig erschienen. 

Gemeindevertreter Hofmann führt aus, daß die Verordnung ohne entsprechende 

Informationen für die Gemeinden verabschiedet worden sei. Für eine detaillierte 

Stellungnahme der Gemeinde zu dem genannten Vorhaben sei zu wenig Zeit gewesen. 

Herr Hofmann stellt richtig, daß es bei der Osttangente nicht um den Bau einer 

zweiten B 277 gehe, gedacht sei lediglich an die Verbindung der L 3052 zur B 277, 

die nicht durch den Ortskern von Ehringshausen führe. Es sei nicht ein Trasse quer 

durch die Aue gewollt. Dies habe die Gemeindevertretung und auch die Bevölkerung 

zum Ausdruck gebracht. 

Zu Punkt 3 der Änderungswünsche der Gemeindevertretung fragt Herr Hofmann, 

warum man die Kläranlage sowie die Teichkläranlage, die zweifelsohne in einer Aue 

liegen, in das Landschaftsschutzgebiet hineingenommen habe, jedoch Gewerbeflächen 

von Industriebetrieben, die auch im Auenbereich liegen, nicht im Landschaftsschutzgebiet 

vorzufinden sind. Desweiteren könne nicht nachvollzogen werden, 

wieso Gewerbeflächen im Bereich der Autobahnraststätte Katzenfurt im Landschaftsschutzgebiet 

liegen. Diese Fläche sei nicht in der Dillaue vorzufinden. Insoweit 

sei ein entsprechender Ermessensspielraum der räumlichen Gestaltung des 

Auenverbundes seitens des Regierungspräsidiums gegeben. Gemeindevertreter 

Hofmann wiederholt die Änderungswünsche der Gemeindevertretung und befragt 

die Vertreter des Regierungspräsidiums, warum diese keine Berücksichtigung gefunden 

haben. 

Frau Bedarff vom RP Gießen führt aus, daß am 11. Juli 1996 ein Erörterungstermin 

zum Ausweisungsverfahren des Landschaftsschutzgebietes in Wetzlar stattgefunden 

habe. Dort seien grundsätzlich auch all diese Anregungen der Gemeinde Ehringshausen 

erörtert worden. Grundlage für die Abgrenzung sei die fachliche Frage, 

wo die Aue sei. Desweiteren müsse eine Grenze gefunden werden, die in der Landschaft 

möglichst nachvollziehbar sei. Hinsichtlich des veralteten Kartenmaterials teilt 

sie mit, daß diese Grenzen anhand von topographischen Karten, die dem Regierungspräsidium 

vorliegen, festgelegt werden. Da die Straße, die zur Firma Omniplast 

führt, in dieser Karte nicht eingetragen sei, könne diese auch nicht als Abgrenzungsmerkmal 

verwendet werden. Das Regierungspräsidium sei nicht befugt, die 

zur Verfügung gestellten Karten zu korrigieren. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß es für die Gemeinde Ehringshausen wichtig 

gewesen wäre, daß die Straße zu Omniplast als Abgrenzungsmerkmal hätte genutzt 

werden können. Es sei für den Bürger nicht nachvollziehbar, daß in der Nachbargemeinde 

Aßlar eine vergleichbare Straße hätte gebaut werden dürfen, nun aber bei

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der Gemeinde Ehringshausen trotz gleicher Sachlage eine Genehmigung nicht in 

Aussicht gestellt werde. 

Anschließend teilt Rechtsanwalt Schütz eine Kurzübersicht über das Normenkontrollverfahren 

aus und erläutert hierzu die wesentlichen Grundsätze. Diese Rechtsverordnung 

könne abstrakt im Wege der Normenkontrollklage angefochten werden. 

Diese sei bei dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel zu erheben. Die Gemeinde 

müsse hierbei geltend machen, daß sie in ihren Rechten verletzt sei. Dies könne als 

Eigentümerin eines Grundstückes im Bereich des Auenverbundes oder aus einer 

Rechtsverletzung aus Artikel 28 Abs. 3 Grundgesetz (Selbstverwaltungsgarantie) 

gegeben sein. Herr Schütz wagt in diesem Zusammenhang keine Prognosen, wie 

ein evtl. Verfahren ausgehen könnte, da er sich noch nicht eingehend mit dieser Materie 

beschäftigen konnte. Er habe jedoch andere Gemeinden und Städte angerufen, 

um zu erfragen, ob diese evtl. auch ein Normenkontrollverfahren in Erwägung ziehen. 

Als Ergebnis sei festzuhalten, daß keine andere Kommune beabsichtige, rechtliche 

Schritte gegen diese Verordnung einzuleiten. Andere Kommunen versuchten 

durch Gespräche mit den Vertretern des Regierungspräsidiums Ausnahmegenehmigungen 

für bestimmte Planvorhaben zu erhalten. Ein Normenkontrollverfahren sei 

sehr zeitaufwendig. Mit einer Entscheidung nach Antragstellung sei nach etwa 2 - 5 

Jahren zu rechnen. Die Kosten eines solchen Normenkontrollverfahrens seien nicht 

absehbar. Der Verwaltungsgerichtshof werde diese festsetzen. 

4. Information und Erörterung des Flächennutzungsplanes unter Einbeziehung 

der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange sowie den zukünftigen 

Auswirkungen bezüglich unserer Infrastruktur 

Herr Dr. von Eschwege macht zunächst Ausführungen zum Sachstand Landschaftsplan. 

Dieser sei vor wenigen Tagen an die Fachbehörden, die sogenannten 

Arbeitsgruppen, verteilt worden. Der Landschaftsplan bedürfe noch einer Bürgerbeteiligung. 

In einer Bürgerversammlung sei dieser vorzustellen und die Bürger entsprechend 

zu informieren. Anschließend habe eine Auslage des Planes zur Einsichtnahme 

zu erfolgen. Anschließend sei der Landschaftsplan von der Gemeindevertretung 

zu beschließen. Die dort enthaltene Abwägungstabelle sei ebenfalls von 

der Gemeindevertretung zu beschließen. Anhand von Beispielen verdeutlicht er 

rechtlich mögliche Abwägungen. 

Die Aufnahme bestimmter Gebiete in ein Landschaftsschutzgebiet sei nicht gleichbedeutend 

damit, daß dort zukünftig keine Baumaßnahmen mehr durchgeführt werden 

dürften. 

Herr Dr. von Eschwege macht anschließend Ausführungen zum neuen Flächennutzungsplan. 

Aufgrund der zahlreichen Änderungswünsche der Gemeinde Ehringshausen 

handele es sich hier um einen neuen Flächennutzungsplan. Zum Verfahrensstand 

führt er aus, daß man vor dem Offenlegungsbeschluß stehe. Anhand einer 

ausgehängten Karte erläutert er die Anregungen und Bedenken der Träger öffentlicher 

Belange. 

Im Vergleich zum Vorentwurf sei in Breitenbach der Festplatz nicht mehr ausgewiesen 

worden. In verschiedenen Baugebieten seien Kleinigkeiten abgeändert worden. 

So sei beispielsweise in Dillheim ein Teilstück als Streuobstwiese ausgewiesen, in 

Kölschhausen habe man ein Teilstück zugunsten eines Feldgehölzes herausgenommen. 

Einige Baugebiete seien im Beschlußvorschlag ganz entfallen. Im Bereich 

der Autobahn habe man versucht, eine Gewerbefläche von 25 ha auszuweisen. Da 

die Wegeerschließung zu steil war, sei man von diesem Vorhaben abgewichen. Be-

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züglich der Autobahn sei die Ausweisung einer 2 ½ ha großen Gewerbefläche möglich 

gewesen. Aufgrund der fehlenden weiteren Ausdehnungsmöglichkeiten und des 

ungünstigen Reliefs sei eine Ausweisung hier jedoch nicht sinnvoll. 

Im Bereich „Naßkling“ sei zum einen aus ökologischen, zum anderen aus Nachfragegründen 

ein Teil des Gewerbegebietes gestrichen worden. Die schwierigen Verhältnisse 

in Ehringshausen Süd bezüglich der gewerblichen Erweiterung seien an 

den konkreten Bedarf der Gewerbetreibenden angepaßt worden. Auch im Ortsteil 

Niederlemp sei ein Festplatz nicht mehr ausgewiesen. Im Bereich von mehreren 

vorhandenen Kleingärten im Außenbereich weise der Flächennutzungsplan nun entsprechende 

Flächen aus, um evtl. in diesen Bereichen auch einen Bebauungsplan 

aufstellen zu können. Zwischen Katzenfurt und Greifenthal sei im Vorentwurf eine 

komplette Bebauung nordwestlich der Straße in Form von Gewerbe- und Mischgebiet 

vorgesehen gewesen. In diesem Bereich sei eine Siedlungszäsur vorgenommen 

worden. Dadurch sei ein Drittel der Gewerbe- und Mischbauflächen entfallen. Man 

verhindere so das Zusammenwachsen der Ortsteile Katzenfurt und Greifenthal. Zudem 

sei in diesem Bereich kein dringender Bedarf zu sehen. 

Im Regionalen Raumordnungsplan seien für das Gebiet der Gemeinde Ehringshausen 

31 ha Misch- und Wohnbauflächen ausgewiesen. Der jetzige Entwurf sehe jedoch 

52 ha vor. Dies schließe die Ausweisung zusätzlicher Flächen aus. 

Bei den Gewerbeflächen seien rund 24 ha vorgesehen. Hiervon entfallen auf Daubhausen 

1 ha, auf Ehringshausen 13,4 ha und auf Katzenfurt 9,9 ha an Gewerbefläche. 

Gemeindevertreter Henrich fragt in diesem Zusammenhang an, ob momentan der 

Gemeinde entsprechende Gewerbeflächen für Bauwillige zur Verfügung ständen. 

Bürgermeister Niebch führt hierzu aus, daß bereits mehrere Anfragen von Gewerbetreibenden 

für das Gewerbegebiet in Katzenfurt vorliegen. Ausschlaggebend für das 

Zustandekommen des Bebauungsplanes sei jedoch, daß entsprechende Ausgleichsflächen 

von den Bürgern bereitgestellt werden. Desweiteren ständen rund 

10.000 m² an Gewerbefläche im Gebiet „Vorm Kreuz“ in Ehringshausen derzeit für 

Bauwillige zur Verfügung. 

Auf Nachfrage von Gemeindevertreter Hofmann führt Herr Dr. von Eschwege aus, 

daß im Bereich „Naßkling“ die Gewerbefläche auf nunmehr 4 ha begrenzt sei. 

An Siedlungsfläche seien in der Gemeinde Ehringshausen insgesamt 52 ha ausgewiesen. 

Der Flächennutzungsplan sei soweit ausgearbeitet, daß der Entwurf beschlossen 

werden könne. Anschließend müsse eine Auslegung erfolgen. Der Bebauungsplan 

in Katzenfurt könne parallel dazu offengelegt werden, so daß Anfang nächsten Jahres 

bereits einzelne Baugenehmigungen erteilt werden könnten. Die insgesamt entstehenden 

80 ha Baufläche seien in einer Eingriffs-Ausgleichsbilanz auszugleichen. 

Die Kompensationsflächen seien über die gesamten Gemarkungen verteilt. Diese 

Flächen stehen jedoch nicht alle im Eigentum der Gemeinde Ehringshausen. Die 

Ausweisung dieser bestimmten Flächen erfolge deswegen, weil diese zum Ausgleich 

besonders geeignet erscheinen. Diese Flächen seien jedoch lediglich als Vorschlag 

zur Kompensation zu sehen. Die Größe der Ausgleichsfläche liege bei rund 

50 % der ausgewiesenen Baugebiete. 

Verschiedene Fragen zu den Ausgleichsflächen werden von Herrn Dr. von Eschwege 

direkt beantwortet.

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Bürgermeister Niebch spricht den Gemeindevertretern anläßlich der letzten Sitzung 

der 12. Wahlperiode Dank und Anerkennung für die geleistete Arbeit aus. Das Wohl 

und die Entwicklung der Gemeinde Ehringshausen sei Ziel der konstruktiven und guten 

Zusammenarbeit gewesen. Die getroffenen Entscheidungen hätten unserer Gemeinde 

eine positive und bleibende Prägung gegeben. In der Vergangenheit sei vieles 

auf den Weg gebracht worden, wovon der Bürger unmittelbar nichts gesehen 

habe. In den Fraktionen, der Gemeindevertretung, dem Gemeindevorstand, den 

Ortsbeiräten und der Gemeindeverwaltung sei gute Arbeit geleistet worden. 

Vorsitzender Ansion zieht auch eine positive Bilanz der geleisteten Arbeit. In 36 Sitzungen 

seien 398 Tagesordnungspunkte behandelt und 310 Beschlüsse gefaßt 

worden. Nicht immer sei man einer Meinung gewesen, doch habe man meistens die 

richtige Entscheidung gefunden. Wichtig sei, daß man trotz aller Verschiedenheit 

immer wieder zu einer gemeinsamen Basis gefunden habe. Die faire und sachliche 

Art der Auseinandersetzung habe ein gutes Klima innerhalb der Gemeindevertretung 

geschaffen. Er hofft, daß dies auch in Zukunft so bleiben werde. Er spricht den 

Gemeindevertretern Dank und Anerkennung für den Einsatz und die Arbeit in den 

vergangenen Jahren aus. Er dankt den Vertretern in den Kreisgremien, den Mitarbeitern 

der Gemeindeverwaltung, den Gemeindevorstandsmitgliedern, den Vertretern 

der Presse sowie den Mitgliedern der Ortsbeiräte, Vereinen und Verbände und 

besonders den Bürgerinnen und Bürgern für das gute Miteinander. 

Ansion Regel

Protokollarchiv 12 WP - Ehringshausen

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