INFORMATION Dezember 2011 - RVK

Bundesrat/EDI/BAG
Neuer Art. 106 KVG: Teilausgleich der kantonalen
Ungleichgewichte bei den Prämien 1996
bis 2011
Die Vorlage betreffend Ausgleich von zu hoch oder
zu tief angesetzten Prämien, die vom Bundesrat in die
Vernehmlassung geschickt worden war, ist auf breite
Ablehnung gestossen. Einerseits wehren sich die Geberkantone
dagegen, dass die Versicherten in ihren
Berset. Auf einen Vertreter der Freisinnigen Partei
kommt also ein SP-Mann. Wie sich dieser Wechsel
auf die Gesundheits- und Krankenversicherung auswirken
wird, bleibt abzuwarten. An Arbeit mangelt es
nicht, gibt es doch verschiedene «Baustellen»: Unter
anderem warten rund 80 parlamentarische Vorstösse
auf ihre Erledigung.
Weitere Entwicklungen im Umfeld
Branchenverband Santésuisse
Im Gegensatz zum Direktorium wurde das Präsidium
mit einem altbekannten Gesicht neu besetzt: Per
1. Januar 2012 hat Alt Ständerat Christoffel Brändli
das Ruder wieder übernommen. Es warten schwierige
Aufgaben auf ihn. Unter anderem gilt es die Branche
zu einigen. Dies insbesondere im Hinblick auf
Kantonen während den nächsten sechs Jahren mit
Prämienzuschlägen die Prämien nachzahlen müssen,
die ungenügend einkassiert worden sind. Andererseits
sprechen sich auch der Branchenverband Santésuisse,
die SVP und CVP klar gegen den vorgeschlagenen
neuen Artikel 106 KVG aus. Mit diesem sollen
rückwirkende Prämienkorrekturen vorgenommen
werden. Man darf gespannt sein, wie der Bundesrat,
der mit parlamentarischen Vorstössen zum Handeln
aufgefordert ist, mit diesen Problemen umgeht.
Risikoausgleich
Seit dem 1. Januar 2012 ist der geänderte Risikoausgleich
in Kraft. Damit sollen neu auch die stationären
Behandlungskosten in den Ausgleich einbezogen werden,
wenn ein Patient im Vorjahr mehr als drei Tage
stationär behandelt wurde. Jetzt sieht der Bundesrat
bereits eine weitere Ausdehnung des Risikoausgleiches
vor: Er will neu auch die Medikamentenkosten
berücksichtigen.
Neuer Vorsteher des EDI
Die Bundesratswahlen vom 14. Dezember 2011 haben
Auswirkungen auf das Eidgenössische Departement
des Innern, das auch für das Gesundheits- und Krankenversicherungswesen
zuständig ist. Auf Bundesrat
Didier Burkhalter folgt der bisherige Ständerat Alain
- die kommende Volksabstimmung zur Einführung
einer Einheitskrankenkasse,
- die Absicht, den Krankenkassen zu verbieten
Zusatzversicherungen anzubieten,
- den Ausgleich von zu hoch oder zu tief
angesetzten Prämien,
- den Ausbau des Risikoausgleichs,
- die Telefonwerbung oder
- die Risikoselektion.
Die Branche zeichnet sich in letzter Zeit nicht durch
Kontinuität, Einheit, Fairness oder tragfähige Zukunftsstrategien
aus. Ist es darum verwunderlich, dass
sie von der Politik kritisiert oder sogar ignoriert wird?
Die neugegründete Konkurrenz Allianz Schweizer
Krankenversicherer (ASK) der Krankenversicherer
Sanitas, Helsana und Group Mutuel vereinfacht die
Arbeit des Präsidenten und der Direktion von Santésuisse
ebenfalls nicht.
Prämienzuschläge für Seniorinnen und
Senioren
Die ASK hat vor kurzem einen Vorstoss lanciert, mit
dem verlangt wird, dass die älteren Versicherten höhere
Prämien an ihre verursachten, erhöhten Behandlungskosten
leisten sollen. Ein solches Prämiensystem
würde eindeutig in Richtung verursacher
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