EGV vom 23.03.09 - Kurzprotokoll - Nenzlingen

Einwohnergemeinde
4224 Nenzlingen
Kurzprotokoll der Gemeindeversammlung vom Montag,
23. März 2009, 20 Uhr im Primarschulhaus
Vorsitz: Gemeindepräsidentin Therese Conrad
Protokoll: Gemeinderatssekretär Nicolas Berger
Stimmenzähler:
Felix Labhart
Christoph Scheidegger
Anwesend:
62 Stimmberechtigte
5 Nichtstimmberechtigte (inkl. Pressevertreter)
1. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 2008
://: Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 2008 wird
genehmigt.
2. Zonenvorschriften Siedlung: Antrag auf Genehmigung
Mit der Revision der Zonenvorschriften Siedlung (3. Teilprojekt
Ortsplanungsrevision) werden folgende Planungsziele verfolgt:
o Anpassung der heute gültigen Zonenvorschriften aus dem Jahr 1994 an die
aktuell gültigen Rechtsgrundlagen des Kantons Basel-Landschaft
(Raumplanungs- und Baugesetz 1998 mit dazugehöriger Verordnung).
o Schaffen der räumlichen Voraussetzungen, damit das gemäss Leitbild
erwünschte Bevölkerungswachstum (600 Personen im Jahr 2025) realisiert
werden kann.
o Förderung des verdichteten Bauens nach Innen bei Nachweis hoher
Wohnqualität und guter Gestaltung der Gebäude und Aussenräume.
o Genügend grosses Angebot an verfügbaren Bauparzellen schaffen, damit in
vermehrtem Masse als heute junge Familien mit Kindern nach Nenzlingen
zuziehen (u.a. Voraussetzung für Erhalt der Dorfschule).
Im Vergleich zum heute gültigen Zonenplan Siedlung sind folgende wesentlichen
Änderungen zu nennen:
Das ganze Grundstück Nr. 305 wird auf Antrag des Grundeigentümers von der
Bauernhofzone in die Wohnzone umgezont. Die Bauernhofzone kann aufgelöst
werden, weil der Landwirtschaftsbetrieb in der Liegenschaft Grellingerweg 8
bereits seit längerer Zeit eingestellt wurde.
Gemäss Vorgaben des kommunalen Richtplanes wurde die Einzonung von 8
Baulandparzellen in den Gebieten „Chunstbäumli“, „Breitimatt“ und „Geerematt“
geprüft. Im Rahmen des Bewertungs- und Auswahlverfahrens wurden
schliesslich die Grundstücke Nr. 98, 267 und 292, Breitimatt, für die
Baulanderweiterung ausgewählt. Grundstück Nr. 98 erhielt dabei die höchste
Punktzahl, nicht zuletzt weil mit der Einzonung dieses Grundstückes zwischen
den bestehenden Bauzonen „Breitimatt“ und „Blauenweg“ eine Bauzonenlücke
gefüllt werden kann. Diejenigen Mitglieder der Planungskommission, die als

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Grundeigentümer einer der untersuchten Grundstücke direkt betroffen waren,
sind im Bewertungs- und Auswahlverfahren in den Ausstand getreten.
Um die rasche Nutzung der zur Einzonung vorgesehenen Grundstücke
sicherzustellen, werden mit den Grundeigentümern der drei Parzellen
Kaufrechtsverträge abgeschlossen. Die Verträge räumen der Gemeinde ein
Kaufrecht ein, sofern im Anschluss an die Einzonung nicht innert spätestens 7
Jahren mit der Bebauung gemäss Quartierplan begonnen wurde. Die von den
betroffenen Grundeigentümern im Grundsatz gutgeheissenen Verträge werden
auf der Bezirksschreiberei Laufen demnächst unterzeichnet. Dieses Vorgehen
ist im neuen Raumentwicklungsgesetz des Bundes (noch nicht in Kraft) explizit
vorgesehen.
Der heute in der Zone für öffentliche Werke und Anlagen (ZöN) gelegene Teil
von Grundstück Nr. 316, Räbagger, (Landstreifen direkt oberhalb
Primarschulhaus) wird von der ZöN in die Landwirtschaftszone zurückgezont,
weil für dieses Grundstück im Anschluss an die Referendumsabstimmung
"Standortverschiebung Mehrzweckanlage" vom 28.9.2009 keine kommunale
Nutzungsabsicht mehr vorliegt.
Im Vergleich zum heute gültigen Reglement sind beim Bau- und
Zonenreglement Siedlung im materiellen Bereich als wichtigste Änderungen zu
nennen:
• Art. 10 Masse- und Gestaltungsvorschriften: Hier wurde eine leichte
Liberalisierung vorgenommen, d.h. neu sind in der W2 und in der WG2 Zone
bei Neubauten auch Flachdächer zulässig.
• Art. 11 Zonen mit Quartierplanpflicht: Die zur Einzonung vorgesehenen
Grundstücke sind mit einer Quartierplanpflicht belegt. Dies bedeutet, dass auf
diesen Grundstücken nur aufgrund eines rechtsgültigen Quartierplanes (Erlass
durch den Gemeinderat im vereinfachten Verfahren gemäss § 42 RBG) gebaut
werden darf. Mit dem Erlass von Quartierplänen soll eine möglichst hohe
Qualität einer an die örtlichen Verhältnisse angepassten Siedlungsentwicklung
sichergestellt werden.
• Art. 21 Stützmauern, Abgrabungen, Böschungen: Im Anschluss an die
Vorprüfung wurde dieser Artikel noch einmal intensiv diskutiert. Hier wurde die
heute existierende Neigungsbeschränkung bei Böschungen gestrichen.
A. Änderungsanträge von Stimmberechtigten:
://: Mehrheitsbeschluss mit 42 Stimmen:
Der Antrag eines Stimmbürgers, der verlangt, dass Grundstück Nr. 132
(Hauptstrasse / Sormatte) aus der Bauernhofzone zu entlassen und in die
Wohnzone W2 (Grundstückanteil Perimeter Zonenplan Siedlung) und
Kernzone (Grundstückanteil Perimeter Zonenplan Dorfkern) umzuzonen ist,
wird gutgeheissen.
://: Beschluss mit 29 zu 2 Stimmen (31 Enthaltungen):
Auf Antrag eines Stimmbürgers werden im Bau- und Zonenreglement
Siedlung bei Art. 22 "Umgebungsgestaltung" folgende Änderungen
vorgenommen:
- Art. 22, Abs. 2: Streichung des Satzes "Hochstämmige Obstbäume
müssen durch Neuanpflanzungen ersetzt werden".

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- Art. 22, Abs. 3, Ergänzung (kursiv gedruckt): Bei Neuanlagen dürfen nur
standortheimische Bäume und Sträucher gepflanzt werden. Thuja,
Wacholder und Wirtspflanzen sind nicht gestattet.
B. Antrag des Gemeinderates und der Planungskommission:
://: Beschluss mit 49 zu 4 Stimmen (9 Enthaltungen):
Die Zonenvorschriften Siedlung (Bau- und Zonenreglement, Zonenplan,
Lärmempfindlichkeitsstufenplan, Strassennetzplan) werden unter
Berücksichtigung der gutgeheissenen Änderungsanträge (vgl. Punkt. A)
genehmigt.
3. Zonenvorschriften Landschaft: Antrag auf Genehmigung
Gemäss Vorgabe des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes hat die
Gemeinde auch für das Landschaftsgebiet Zonenvorschriften (Zonenplan und
Zonenreglement) zu erlassen.
In den Zonenvorschriften Landschaft wird die mögliche Nutzung für alle ausserhalb
der Bauzone gelegenen Grundstücke festgelegt.
Mit der Planung sollen folgende Ziele erreicht werden:
Grundeigentümerverbindliche Bestimmungen auf Stufe Parzelle erlassen
Bestehendes Landwirtschaftsland sichern (2 Hauptproduktionskammern
westlich und östlich des Siedlungsgebietes)
Anreize schaffen für die Umsetzung von ökologische Massnahmen
Ökologische Massnahmen konzentrieren zur Gewährleistung einer effizienten
landwirtschaftlichen Produktion und zur Sicherung der ökologischen
Funktionen
besonders wertvolle Naturwerte (z.B. Nenzlinger Weide) im
Landschaftsgebiet gezielt schützen
Kernstück der Planung bildet der Erlass von zwei Zonen zur Förderung der
Vernetzung: In diesen Zonen fördert die Gemeinde die ökologische Vernetzung mit
Bewirtschaftungsbeiträgen an die Bewirtschafter. Beiträge werden auf Gesuch hin
z.B. für die Vernetzungselemente "Hochstamm-Obstbäume" oder "Magerwiesen
und Magerweiden" gewährt. Aufgrund anbautechnischer Gründe (z.B.
Parzellenstruktur, Bewirtschaftungsrichtung) kann die Gemeinde im Abtausch mit
der Fläche der Zone zur Förderung der Vernetzung auch innerhalb der im
Zonenplan bezeichneten Optionsgebiete Bewirtschaftungsbeiträge gewähren.
A. Änderungsanträge von Stimmberechtigten:
://: Beschluss mit 18 zu 22 Stimmen (22 Enthaltungen):
Der Antrag eines Stimmbürgers, der verlangt, dass die Bodenschutzzone
aufzuheben ist, wird abgelehnt.
://: Beschluss mit 31 zu 8 Stimmen (23 Enthaltungen):
Der Antrag einer Stimmbürgerin, die verlangt, dass die Naturschutzzone auf
Grundstück Nr. 237 (Fuchstenn) aufzuheben ist, wird gutgeheissen.

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://: Beschluss mit 28 zu 14 Stimmen (20 Enthaltungen):
Der Antrag eines Stimmbürgers, der verlangt, dass die Naturschutzzone im
Gebiet "Steighollen" (Parzellen 27, 41, 42, 182, 258 und 392) aufzuheben ist,
wird gutgeheissen.
B. Antrag des Gemeinderates und der Planungskommission:
://: Beschluss mit 38 zu 18 Stimmen (6 Enthaltungen):
Die Zonenvorschriften Landschaft (Zonenplan und Zonenreglement) werden
unter Berücksichtigung der beiden gutgeheissenen Änderungsanträge (vgl.
Punkt. A) genehmigt.
4. Antrag Stephan Bohrer-Ettlin für Aufhebung Fahrverbot im Blauenweg
://: Beschluss mit 28 zu 18 Stimmen (16 Enthaltungen):
Der von Stephan Bohrer-Ettlin an der Gemeindeversammlung vom 2.12.2008
eingereichte Antrag für die Aufhebung des Fahrverbotes im Blauenweg an
Werktagen (Verkehrsregime "Zubringerdienst gestattet") wird auf Grundlage
von § 68, Abs. 4 des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der
Gemeinden (Gemeindegesetz) für nicht erheblich erklärt.
5. Diverses
Stephan Bohrer-Ettlin stellt den Antrag, dass der Gemeinderat ein Konzept für die
Verbesserung des Angebots im Bereich "Grüngutentsorgung" erarbeiten soll. Der
Antrag wird vom Gemeinderat gemäss § 68 des Gesetzes über die Organisation
und Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz) zur Bearbeitung
aufgenommen.
EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG NENZLINGEN
Die Präsidentin: Th. Conrad
Der Protokollführer: N. Berger