Gericht_8_L_2417-11 - Grüngürtel Frankfurt-Sossenheim

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
B. Kammer
Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Verualtunqsqericht Frankfurt am l,4ain . Postfach 90 04 36 . 60444 FranKurt am Main
Aktenzeichen (Bitte stets angeben) 8 L 2417 lll.F(2)
G eg e n Po stzuste llungsu rkunde
Herrn
Jürgen Kremser
Bottenhorner Weg 40
60489 Frankfurt am Main
Dienststellen-Nr.: 0322
Ihr Zeichen
Durchrvahl 6692
Datum
r2.09.2011
Sehr geehrter Herr Kremser,
in dem Verwaltung streitverfahren
Kremser./. Stadt Frankfurt am Main,
erhalten Sie anliegenden Beschlussmit der Bitte um Kenntnisnahme.
Hochachtungsvoll
Auf Anordnung
Rosic
Angestellte
Maschinell erstellt, ohne Unterschrilt :ultig
Bei dem VeMaltungsgericht Frankfurt am Ma n werden Prozess und Namensreg ster zum Zwecke der Feststellung von Rechtshängigkeit und Verfahrensstand als
automalisiede Dateien geführt, in denen Angaben über Vedahrensbeteiligte und Bevo lmächtigte gespeichert slnd (Name Vorname der Verfahrensbeteiligten und Bevo I'
mächtigten StaatsangehörigkeitderanlragstellendenPartei,AnschfftderVedahrensbetelgtenundBevollmächtigten,GegenstanddesVeriahrens Geschäftsnummer,
Tag des Eingangs, Tag der Erledigung, Art der ErledJgung Angaben über Rechtsmittel und Verfahren in der Rechtsmlttelinstanz). Die Dauer der Aufbewahrung der
Register bestimmt sich nach der Anweisung für die VeMaltung des Schr ftguls in der Verualtungsgerichtsbarkeit und den Aufbewahrungsvorschriften
Hausanschrift
'1
Adalbertstraße 8
60486 Frankfurt am Main
Fnlffil
E*l Westbahnhof
ffi r., s4, ss,
Telefon:069-1367-01
Sprechzeiten
Telefax: 069-1367-8521
Montags bis Freitags 9:00 - 12:00
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VERWALTUNGSGERICHT
Geschäftsnummer: 8 L 241711'l.F
FRANKFURT AM MAIN
BESCHLUSS
I n dem Verwaltu n gsstreitverfahren
des Herrn Jürgen Kremser,
Bottenhorner Weg 40, 60489 Frankfurt am Main
Antragsteller,
gegen
die Stadt Frankfurt am Main,
vertreten durch den Magistrat - Rechtsamt -,
Sandgasse 6, 60311 Frankfurt am Main, - 30.3 BWLe -
wege n Natu rsch utzrecht (Verwaltu n gs kosten i m Bescheid vo m 21 .07.2011')
Antragsgegnerin,
hat die B. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main arn 12. -september 2A11
durch Richter am Veruualtungsgericht Fetzer als Einzelrichter beschlossen.
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 28 Euro festgesetzt.

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GRÜNDE
Der am 25.0g.2011 gestellte Eilantrag, mit dem der Antragsteller sinngemäß begehrt,
die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Festsetzung
von Gebühren und Auslagen in Höhe von 55,95 Euro im Bescheider
Antragsgegnerin vom 21 .07.2011, mit dem sein Antrag abgelehnt wurde'
ihm die Errichtung eines Zaunes im Grüngürtel zu genehmigen,
anzuordnen,
ist zulässig; insbesondere liegen die Voraussetzungen des $ 80 Abs' 6 VwGO vor' Der
Antrag ist jedoch nicht begründet.
Nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Überprüfung der Sach- und
Rechtslage übenviegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der
angefochtenen Verfügung das private Aufschubinteresse
des Antragstellers. Widerspruch
und Anfechtungsklage haben gemäß g 80 Abs.1 VwGo grundsätzlich aufschiebende
wirkung. Diese entfällt allerdings u. a. gemäß s s0 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bei der Anforderung
von öffenlichen Abgaben und Gebühren wie vorliegend. ln derartigen Fällen ist dem
Eilantrag des Betroffenen stattzugeben, wenn der Verwaltungsakt offensichtlich
rechtswidrig ist, weil dann kein öffentliches Interesse an einer sofortigen Vollziehung
besteht. umgekehrt ist der Rechtsschutzantrag abzulehnen, wenn der angefochtene
Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig ist.
Die Festsetzung der Gebühren und Auslagen durch die Antragsgegnerin ist cffensichtlich
rechtmäßig. Dies hat die Antragsgegnerin
der streitgegenständlichen Verfügung unter
präziser Anführung der gesetzlichen Bestimmungen dargelegt. Das Gericht folgt der
dortigen Begründung und sieht deshalb in entsprechender Anwendung des $ 117 Abs' 5
VwGO von einer weiteren Darstellung der Gründe ab. Ergänzend ist auszuführen:
Einwände zu den Verwaltungskosten selbst hat der Antragsteller nicht erhoben. Soweit er
eine Zurückstellung beantragt, weil er eine Klage auf Genehmigung seines Zaunes
erhoben hat, ist der Antragsteller darauf hinzuweisen, dass das Gericht bereits in mehreren
Verfahren rechtskräftig entschieden hat, dass der Antragsteller kein Recht auf eine
Genehmigung hat.
8 | 241711 f beschluss 20110912181527

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Der Antragsteller hat als Unterlegener die Kosten des Verfahrens gemäß S 154 Abs. 1
/
VwGO zu tragen.
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf $ 63 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. g 53 Abs. 3 Nr. 2
($ 80 Abs. 5 VwGO) und $ 52 Abs. 1 und 3 GKG. Bei der Ausübung seines Ermessens hat
das Gericht den aktuellen Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit zugrunde
gelegt, und zwar die Nummer 1.5.
RECHTSMITTELBELEH RU NG
Die Beteiligten können Beschwerde gegen diesen Beschluss einlegen. Sie ist innerhalb von zwei Wochen
nach Bekanntgabe des Beschlusses bei dem
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Adalbertstraße 18 60486 Frankfurt am Main
schriftlich einzulegen und innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die
Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem
Hessischen Verwaltungsgerichtshof Brüder-Grimm-Platz 1 - 3 34117 Kassel
einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die
Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander
setzen. Vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof besteht gemäß $ 67 Abs. 4 VwGO Vertretungszwang.
Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof
eingeleitet wird.
Gegen die Streitwertfestsetzung steht den Beteiligten die Beschwerde zu, wenn der Wert des
Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt oder wenn sie das Gericht, das die angefochtene
Entscheidung erlassen hat, in dem Beschluss zugelassen hat. Sie ist nur innerhalb von sechs Monaten,
nachdem die Entscheidung in cler Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderuueitig
erledigt hat, zulässig. Soweit der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt wird,
kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des
Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Die Streitwertbeschwerde ist bei dem
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Adalbertstraße 18 60486 Frankfurt am Main
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstell einzulegen. Anträge und
Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der
Geschäftsstelle abgegeben werden, S 68 Abs. 1 SaE 5 i.V.m. S 66 Abs. 5 Satz 1 GKG. Für die
Bevollmächtigungelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden
Verfahrensordnung entsprechend, S 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. g 66 Abs. 5 Satz 2 GKG.
8_l_2417 _11 f beschluss 20110912181527

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Der Antragsteller hat als Unterlegener die Kosten des Verfahrens gemäß S 154 Abs. 1
VwGO zu tragen.
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf $63 Abs.2 Satz 1 i.V.m. $53 Abs' 3 Nr' 2
(g BO Abs 5 VwGO) und $ 52 Abs 1 und 3 GKG Bei der Ausübung seines Ermessens hat
das Gericht den aktuellen Streitwertkatalog fur die Verwaltungsgerichtsbarkeit zugrunde
gelegt, und zwar die Nummer 1.5.
RECHTSMITTELBELEH RU NG
Die Beteiligten können Beschwerde gegen diesen Beschluss einlegen. Sie ist innerhalb von zwei Wochen
nach Bekanntgabe des Beschlusses bei dem
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Adalbertstraße 18 60486 Frankfurt am Main
schriflich einzulegen und innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die
Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem
Hessischen Verwaltungsgerichtshof Brüder-Grimm-Platz 1 - 3 34117 Kassel
einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enihalten, die Gründe darlegen, aus denen die
Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander
setzen. Vor dem Hessischen Venrualtungsgerichtshof besteht gemäß $ 67 Abs. 4 VwGO Vertretungszwang'
Dies gilt auch für prozesshandlungen, durch die ein Verfahren beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof
eingeleitet wird.
Gegen die Streitwertfestsetzung steht den Beteiligten die Beschwerde zu, wenn der Wert des
Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt oder wenn sie das Gericht, das die angefochtene
Entscheidung erlassen hat, in dem Beschluss zugelassen hat. Sie ist nur innerhalb von sechs Monaten,
nachdem die Entscheidung in ciei' Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderuueitig
erledigt hat, zulässig. Soweit der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt wird,
kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des
Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Die Streitwertbeschwerde ist bei dem
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Adalbertstraße 18 60486 Frankfurt am Main
schrifflich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstell einzulegen. Anträge und
Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der
Geschäftsstelle abgegeben werden, S 68 Abs. '1 Satz 5 i.V.m. S 66 Abs. 5 Satz 1 GKG' Für die
Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden
Verfahrensordnung entsprechend, S 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. $ 66 Abs. 5 Satz 2 GKG
8 | 2117 l1 f beschluss 20110912181527

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Bei den hessischen Venivaltungsgerichten und dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof können
elektronische Dokumente nach Maßgabe der Verordnung der Landesregierung über den elektronischen
Rechtsverkehr bei hessischen Gerichten und Staatsanwaltschaften vom 26. Oktober 2007 (GVBI. l, S. 699)
eingereicht werden. Auf die Notwendigkeit der qualifizierten digitalen Signatur bei Dokumenten, die einem
schriftlich zu unterzeichnenden Schriftstück gleichstehen, wird hingewiesen (S 55a Abs. 1 Satz 3 VwGO).
R80.33-1/10
Fetzer
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Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
8 _l_2417_11_f beschluss 201 | 091218 | 521

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