EuGH_20110125 - Grüngürtel Frankfurt-Sossenheim

Timo Neuser
Rechtsonwolt
Absch rift
RA Tlmo Neuser, An der Dornheck ) a, 65779 Kelkheim
An das
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
- Kanzlei -
Rue du Fort Niedergrünewald
L-2925 Luxemburg
LUXEMBURG
An der Dornheck 1 a
- 65779 Kelkheim
Bismarckstraße 1
- 65812 Bad Soden
Täti gkeitsschwerpunkte
. lmmobilienrecht
. Mietrecht
. Wohnungseigentumsrecht
. Verwaltungsrecht
Telefon: 061959754985
Telefax: 061959754983
E-mail: RANeuser@t-online.de
Kelkheim, den 25. Januar 2011
Kremser ./. Stadt Frankfurt a. M.
Mein Zeichen: 1110101
Az: 8 K 336/10.F
Az.: 11 A 1349110.2
Aktenzeichen: 1 BvR 2957/10
Targobank
Konto: 01 05760653
BLZ 300 209 00
ln Bürogemeinschaft mit:
Anita Buchner
Rechtsanwältin
Tätig keitsschwerpun kte :
o Erbrecht
. Mietrecht
. Straßenverkehrsrecht
Nichtiqkeitsklaqe
In dem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof
Katrin Thomas
Rechtsanwältin
Tätigkeitsschwerpu n kte:
. Arbeitsrecht
r Mietrecht
des Herrn Jürgen Kremser, Bottenhorner Weg 40, 60489 Frankfurt am Main
- Kläger -
Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Timo Neuser, An der Dornheck 1 a,
gegen
65779 Kelkheim
die Stadt Frankfurt am Main, vertreten durch den Magistrat - Rechtsamt -, Sandgasse
6, 60311 Frankfurt am Main
- Beklagte -

2
wegen: Beseitigungsverfügung und Nichtzulassung der Rechtsmittel, in Fotokopie
als Anlage K 1.
wird namens und im Auftrag des Klägers gemäß Art. 230 Abs. 4 EG Klage erhoben
und beantragt,
1. die Beseitigungsverfügung der Beklagten vom 10, 11. 2009 auch aufgrund
der Verstöße gegen das Europarecht für nichtig zu erklären;
2. die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen.
Die Volimacht ist als Anlage K 2 und die Zulassungsbescheinigung ist als Anlage
K 3 beigefügt.
Gemäß AtI. 44 $ 2 Abs. 2 der VerJahrensordnung erkläre ich mich als Prozessbevollmächtigter
damit einverstanden, dass Zustellungen an mich mittels Fernkopierer
oder sonstiger technischer Kommunikationsmittel erfolgen können. Zustellungen
können an die obige Adresse des Prozessbevollmächtigten und an die Telefaxnummer
bzw. an die E-mail-Anschrift bewirkt werden.
Beqründunq
Abschnitt A: Klaqeziel und Sachverhalt
l. Klageziel
Der Kläger wendet sich gegen eine rechtswidrige Venvaltungsentscheidung der
Beklagten, die im Widerspruch zu den Europäischen Richtlinien und zu den europäischen
Eigentumsgewährleistungen sowie zu den rechtsstaatlichen Verfahrensgrundsätzen
infolge eines nicht ordnungsgemäßen fairen Gerichtsverfahrens ohne
gewährleistetem rechtlichem Gehör steht, so dass die rechtswidrige und europarechtswidrige
Ermessensentscheidung der Beklagten vom 10. 11. 2009 für nichtig
zu erklären ist. Die Voraussetzungen und Grundsätze der europarechtlichen naturschutzrechtlichen
Richtlinien und Verordnungen sind durch die Beklagte beim
Erlass der Beseitigungsverfügung nicht eingehalten worden. Aus diesen Gründen
muss eine Aufhebung des rechtswidrigen Rechtsaktes erfolgen.

J
ll. Sachverhalt
Der Kläger ist Staatsbürger des Mitgliedstaates der Bundesrepublik Deutschland
und Eigentümer eines Grundstücks Flur 39, Flurstück 46, das im Geltungsbereich
der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet ,,Grüngürtel und Grünzüge in
der Stadt Frankfurt am Main" (Grüngürtel-LSVO) liegt, auf dem wie auch bei anderen
Eigentümern eine Einzäunung vorhanden ist. Zu Unrecht erging eine Beseitigungsverfügung
der Beklagten, die von den innerstaatlichen Gerichtenicht in einem
ordnungsgemäßen Gerichtsverfahren überprüft wurde. denn es wurden die
Tatsachen nicht ordnungsgemäß herangezogen und der tatsächliche gesamte
Sachverhalt wurde nicht ordnungsgemäß berücksichtigt und verfahrensfehlerhaft
beurteiit, so dass entscheidungserhebliche'Fatsachen und bundesstaatliche, verfassungsrechtliche
sowie europarechtswidrige Grundsätze nicht richtig bei der
Ermessensentscheidung durch die Beklagte beachtet und angewandt wurden
Ebenfalls aus Gründen erheblicher Ver{ahrensfehler sind Rechtsverletzungen des
Klägers gegeben.
Abschnitt B: Rechtliche Würdiquns
Die Klage ist zulässig und begründet.
Die Klage ist gemäß den Prozessunterlagen sowie den Anlagen (Anlagenkonvolut
K 4) zulässig und begründ.et. Der Kläger wird durch den Rechtsakt der Beklagten
sowie durch die Nichteinhaltung europäischer Richtlinien und Verordnungen verletzt
und ist durch die verletzten Grundrechtsgewährleistungen in seinen Grundrechten
betroffen. Dadurch ist das Gleichheitsrecht (Art. 20 GR-Charta) und die
Eigentumsgewährleistung (Art. 17 GR-Charta) des Klägers verletzt worden, die als
Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts nicht eingehalten wurden. Zudem
liegt ein unverhältnismäßiger Ermessensfehlgebrauch durch die Beklagte vor. Europäisches
Recht wurde zu Gunsten des Klägers bei der fehlerhaften Ermessensentscheidung
der Beklagten nicht angewandt. Dadurch ist der Kläger unmittelbar
und individuell betroffen. Die Klagebefugnis ist als natürliche Person gemäß Art.
230 Abs. 4 EG gegeben, denn der Kläger ist individuell betroffen.

A
Verfahrensfehler liegen vor, kein effektives rechtliches Gehör wurde gegeben,
zumal weder eine tatsächliche noch eine europarechtskonforme gerichtliche Ü-
berprüfung stattgefunden hat. Zum einen wurden die Tatsachen nicht berücksichtigt,
da sich die gerichtlichen Entscheidungen nicht hinreichend auf den gesamten
Tatsachen und Beweismitteln dieses speziellen Einzelfalls gründen, so dass gegen
elementare Rechtsgrundsätze verstoßen wurde, weshalb der Anspruch auf
rechtliches Gehör verletzt wurde (Verb Rs. 42 u. 49/59, SNUPAT, EuGH, Urteil
vom22 März 1961; Slg 1961, S 109; s.o. S. 370). Zum anderen sind aufgrund
der Verletzung des rechtlichen Gehörs und wegen diesbezüglicher in unzureichender
Weise gewährter Rechtsmittel gemeinschaftsrechtliche Verfahrensgrundsätze
und die rechtsstaatlichen Grundsätze verletzt worden. lnsol'ern kann auch
nicht von einem fairen Verfahren ausgegangen werden, so dass der Anspruch auf
ein faires Verfahren verletzt wurde (Rs. 98/79, Pecastaing, Urteil EuGH vom 05.
Mär2 1980; Slg. '1980, S. 691). Ein Ermessensmissbrauch ist gegeben, denn die
Beklagte hatte nicht alle einschlägigen Normen des Gemeinschaftsrechts herangezogen
und der Entscheidungs- und Beurteilungs- sowie Gestaltungsspielraum
wurde nicht zu Gunsten des Klägers genutzt, wodurch Verletzungen des Gleichbehandlungsgrundsatzes
und des Gemeinschaftsrechts vorliegen. Dadurch sind
die Gemeinschaftsgrundrechte des Gleichheitsgrundsatzes und des Eigentums
verletzt worden. Der auch europarechtlich geschützte Gleichheitssatz ist dadurch
verletzt worden, da in diskriminierender Weise vergleichbare Sachverhalte in unterschiedlicher
Weise behandelt wurden und der Kläger gegenüber anderen Eigentümern
erheblich benachteiligt wurde (Verb. Rs. 17 u.20161, EuGH, Urteil vom
13.07.1962, Slg 1962, S.653). Durch die europarechtswidrige Beseitigungsverfügung
ist eine übermäßige Nutzungsbeeinträchtigung und Verletzung der Eigentumsfreiheit
des Klägers gegeben, zumal in anderen Mitgliedstaaten, wie in Spanien
und in ltalien (Kalabrien), Einzäunungen von Obstanlagen zum Schutz des
Eigentums vor Dieben und Vandalen effektiv gegeben sind. Die Nichteinhaltung
der einschlägigen europäischen Richtlinien und Verordnungen hat eine ungerechtfertigte
Beschränkung und Einschränkung der Ausübung und der Nutzung des Eigentumsrechts
des Klägers zur Folge. Die Eigentumsgewährleistung hängt für den
Kläger hiervon ab und den Zielen der Gemeinschaft auf Einhaltung der auch gemeinschaftsrechtlich
geschützten effektiven Grundrechtsgewährleistungen muss
entsprochen werden.

J
Damit ist die Klage begründet, denn die angefochtenen gerichtlichen Entscheidungen
und die Abrissverfügung der Beklagten verstößt durch Nichteinhalten der
Europäischen Richtlinien und Verordnungen des Europarechts gegen höherrangiges
Gemeinschaftsrecht, insbesondere sind die Voraussetzungen über den europarechtlichen
Schutz des Eigentums und des Gleichbehandlungsgrundsatzes
durch die Beklagte nicht eingehalten worden.
Beglaubigte Abschriften anbei.
gez. Neuser
Timo Neuser
Rechtsanwalt

it
Jt
,ffilltur
ffi fflf,N *l
o**ddl
W
Lllßefsoiß,G
OSIII Tb.U HÄ EBPOIET,{CKHfiCbIOS
TRTBLNA], GENEEdI. DE L{ TINIÖU EUNOPPI
TR-EI.J'NÄL EVRor srfr u{rs
DEIV EIIROP€1SKE UNi0N-c RET
GEFJCHT DER EUROPAISCIIEIi; LnIION
EI'ÄOOPA tIiDU ÜLDKO}IUS
|ENßO AIIiATTI{PIO T}fi E}?ONANCId ENN$.IE
GüqERÄL COURT OF TI]E EI'R.OPEAN U-I.'ION
TRIBTIN'AL DE L'üNION EIJROFEE}{}IE
C'{'fi{T GHI]'IEAMLfA AI'I AONTAIS EÖR}AIGH
TR-ßTTNALE DELLT.r|\IIONEURO}EA
EIROFA SAYIEh.'IBAS VII.FANAIA TJESA
EIIROPO S AI,I{GOS BENDfu {SIS TEISN{AS
AZ E{.JRÖfAi UlqIÖ TÖRWINY$ZEKE
IL'QORrI dENTER {L1 1011-g1$fi }'it fwRÜPEA
ÜERECIIT VAN DE ELIROPESEU}{IE
54D IIT'III EUROPEJS KIEJ
TRßTII'IAL fiEFÄI DA TI}'TIAO EURÖPEIA
TR-ßUNALUL thIIIJl'[II EI'ROPE}iE
vSroeect'l* sÜD rr,"nÖrsrrr Ülre
srlo*uo soptSdsYRopsKx Lt{IrE
ETiROOF^AN IINIONN VLEINBT TUOI'IIOISTUII;
EURÜMISK^ TNIONEI{S TRIBLINAL
qnuB FAx
- 466074 -
Lu:iesrbourg, den 14102tZA1
I
T-8t/11-2
Rechtsanw. alt Timo Neuser
A:, Cer Doniireck ia
65779 Kelidreirn
DE,UTSCI{LAND
Der Kanzier des Gerichts besfiitigt den Eingang der Klage in sachen
Jürgen Kremser
gegen
Stadt Franhfurt am Main
Eingangsdatum der Klage:
Registemummer:
Rechtssachennuntner:
L4102/2fi1L
466061
T-81/11
Über den Fortgalg dss r/eifatu'ens wErden Sie zn gegeberrer Zeit unterrichtet'
E. COULON
Kalzler
F,UE DLI FORT NEDERGRÜITry\VÄID
L"?92J I-LIXSI'{FoüRc
1slEyFsi,IF: (+l 52) 4303-l
{E)tr.:2076j
T eEr ^2r! t) 52)'1303'2
I 00
GPNiRALCOLTRT.F5CISTRY@]CLRI'1. 66AQI A' EU