Gemeinderats-Protokoll 5/2009 - (ÖVP) Unterach am Attersee

5/2009
Verhandlungsschrift
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Unterach am Attersee am
02. September 2009.
Tagungsort: Sitzungssaal des Gemeindeamtsgebäudes.
Anwesende:
1. Bürgermeister Gnigler Engelbert als Vorsitzender
2. Vizebgm. Forisch Roman
3. Vizebgm. DI. Schnetzer Werner
4. Gde.Vorst. Baier Karl
5. Gde.Vorst. Kieleithner Ludwig
6 GR. Mayrhofer Adelheid
7. GR. Roither Rudolf
8. GR. Schindlauer Josef
9. GR. Dr. Titze Walter
10 GR. Moser Eva
11. GR. Pölzleithner Armin
12. GR. Schmidinger Ernst
13. GR. Steinbichler Josef
14. GR. Steiner Peter
15. GR. Wiedlroither Josef
Ersatzmitglieder:
EGR. Schmidt Gernot für GR. Mag. Reichl Gerhard
EGR. Schindlauer Franz für GR. Eichinger Petra
EGR. Mayrhofer Leopold für GR. Thurner Angela
EGR. Lang Adelheid für GR. Schindlauer Matthias
Der Leiter des Gemeindeamtes: Gde.Sekr.Greifeneder Helmuth
Fachkundige Personen(§66 Abs.2 OÖ GemO.1990): ---
Es fehlen:
entschuldigt:
unentschuldigt:
GR. Mag. Reichl Gerhard
GR. Eichinger Petra
GR. Thurner Angela
GR. Schindlauer Matthias
Der Schriftführer: Gde.Sekr.Greifeneder Helmuth
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Der Vorsitzende eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass
a) die Sitzung vom Bürgermeister einberufen wurde;
b) die Verständigung hierzu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an alle Mitglieder
bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am 25.08.2009 unter Bekanntgabe der
Tagesordnung erfolgt ist;
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;
d) die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 06.07.2009 bis zur heutigen Sitzung
während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der
Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum
Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden können.
Sodann gibt der Vorsitzende noch folgende Mitteilungen: ---
Tagesordnung, Beratungsverlauf und Beschlüsse:
1. Berichte des Bürgermeisters
2. Fa. EBEWE Pharma Ges.m.b.H., Unterach a.A., Mondseestraße 11, Baubewilligung betreffend
Erweiterung der bestehenden Betriebsanlage, Einspruch gegen den Baube-
Willigungsbescheid vom 21.7.2009, Zl.: 131/9-5/09; Berufungsentscheidung
3. Genehmigung der Straßengrundabtretungsurkunde zwischen Frau Dr. Ingrid Göber,
Praterstraße 66/1/6a, 1020 Wien und der Gemeinde Unterach a.A. betreffend Grundstück
669/16, KG. Unterach; Beschlussfassung
4. Festsetzung des Quadratmeterpreises für die Grundstücksverkäufe am Güterweg
Kohlstatt; Beschlussfassung
5. Genehmigung des Finanzierungsplanes für ein einheitliches Ticketeintrittsystem in den
Atterseebädern; Beschlussfassung
6. Ortsbildgestaltung, Bepflanzungsmaßnahmen durch das Land, Abschluss einer Erklärung;
Beschlussfassung
7. Abwasserbeseitigungsanlage Unterach a.A., BA 10, Leitungskatasterüberarbeitung,
Auftragsvergabe; Beschlussfassung
8. Allfälliges
9. Bürgerfragestunde
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Pkt. 1 der TO.: Berichte des Bürgermeisters
Der Vorsitzende bringt folgende Berichte:
a) Die Unwetterschäden in der Au wurden behoben.
b) Die Sperre in der Burggrabenklamm ist nach wie vor aufrecht, auch in die Eisenau.
Seitens der Salzburger Landesregierung wurde eine Überprüfung sämtlicher Brücken
vorgenommen. Diese entsprechen nicht den statischen Erfordernissen. Es mussten
daher die Wege gesperrt werden. Man muss hier sicher eine gemeinsame Lösung
gefunden werden. Die Kosten hiefür kann die Gemeinde alleine nicht übernehmen.
c) Das Vordach beim Gemeindeamtsgebäude ist fertig.
d) Bezüglich der Bushaltestelle hat es eine Befahrung gegeben. Es wird an einer Lösung
gearbeitet.
e) Die Ausstattung des Kinderhortes ist derzeit im Gang. Für das kommende Jahr gibt es
15 Anmeldungen. Der Kulturraum wird jetzt entsprechend umgebaut. Sehr engagiert
hat sich dabei die Hortepädagogin Julia Schlotter.
f) Für den ausgeschriebenen Amtsleiterposten sind sieben Bewerbungen eingelangt.
g) Der derzeitige Strandbadpächter hat sich um die Verlängerung des Pachtvertrages
beworben. Ein weiters Ansuchen um eine Pachtung des Strandbades liegt von Herrn
Stefan Üblein vor. Vom derzeitigen Pächter liegt ein konkretes Konzept vor und
möchte auch einiges investieren.
h) Die Gemeindezeitung wurde neue gestaltet und er hofft, dass sie allen gefällt. Er
möchte hier Herrn Vockner danken, der sich an der Gestaltung der Zeitung sehr
bemüht.
i) Seitens der Fa. EBEWE wurde gegen ihn eine Sachverhaltsdarstellung wegen Amtsmissbrauch
bei der Staatsanwaltschaft eingebracht im Bezug auf Verschleppung des
Bauverfahrens. Seitens des Gemeindeamtes gibt es aber eine genaue schriftliche
Abfolge und es gibt hier aber keinerlei Verfehlungen.
j) Aufgrund der Kinderanzahl kommt es zu keiner dritten Gruppe im Kindergarten. Eine
Entscheidung über die Erweiterung des Kindergartens wird es in der nächstens
Legislaturperiode geben.
k) Bei der Ortsbildmesse gab es leider keinen Stand der Gemeinde Unterach a.A.,
obwohl man angemeldet war.
l) Bezüglich des Parkplatzes der Fa. EBEWE ist man bestrebt eine Lösung zu finden
bzw. die Erweiterung des Parkplatzes sicher zu stellen.
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m) Herr Aichhorn Johann erhält die Verdienstmedaille des Landes Oberösterreich für
seine Verdienste um die Wasserrettung.
n) Beim Projekt Ortsbildgestaltung sind die veranschlagten Ausgaben im heurigen Jahre
noch nicht erreicht. Es stehen noch € 70.000,-- zur Verfügung. Es trifft nicht zu, dass
die veranschlagten Kosten überschritten werden.
o) In der Gemeinde gibt es anonyme Aussendungen und wurden diese nach dem
Mediengesetz durch die Gemeinde angezeigt.
p) Der Ausflug der Senioren findet am 13.9.2009 nach Bad Schallerbach zur
Gartenmesse statt.
q) Das Ansuchen um LEADER-Förderung für den Klimtplatz wurde fertig gestellt. Man
rechnet mit der bestmöglichsten Förderung von 64 %.
r) Das Programm für das Friedenfest rund um den Attersee am 20.9.2009 liegt bereit und
es sind alle hiezu herzlich eingeladen.
Pkt. 2 der TO.: Fa. EBEWE Pharma Ges.m.b.H., Unterach a.A.,
Mondseestraße 11, Baubewilligung betreffend Erweiterung
der bestehenden Betriebsanlage, Einspruch
gegen den Baubewilligungsbescheid vom
21.7.2009, Zl.: 131/9-5/09; Berufungsentscheidung
Der Vorsitzende übergibt den Vorsitz an Vizebgm. Forisch.
Vizebgm. Forisch übernimmt den Vorsitz.
Der Vorsitzende berichtete, mit Bescheid des Bürgermeisters vom 21.7.2009 wurde der Fa.
EBEWE Pharma die Baubewilligung für die Erweiterung der bestehenden Betriebsanlage
erteilt.
Gegen diesen Bescheid haben innerhalb offener Frist die Grundnachbarn Michael und Ursula
Schindlauer, Unterach a.A., Mondseestraße 16, vertreten durch RA Dr. Christian Rumplmayr,
Vöcklabruck, das Rechtsmittel der Berufung eingebracht.
Aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens ist jedoch die vorliegende Berufung abbzw.
zurückzuweisen und ist der erstinstanzliche Bescheid des Bürgermeisters vollinhaltlich
zu bestätigen.
Weiters wird nun von AL Greifeneder die eingebrachte Berufung sowie die
Berufungsentscheidungsgründe dem Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht.
Nachdem keine Wortmeldungen sind, stellt der Vorsitzende den Antrag, dass die Berufung
gegen den gegenständlichen Bescheid ab- bzw. zurückgewiesen und der erstinstanzliche
Bescheid bestätigt wird.
Der Antrag des Vorsitzenden wird mit Erheben der Hand ( Abstimmungsergebnis 18 : 0 )
einstimmig angenommen.
Bürgermeister Gnigler hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
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Vizebgm. Forisch übergibt wieder den Vorsitz an Bürgermeister Gnigler.
Bürgermeister Gnigler übernimmt wieder den Vorsitz.
Pkt. 3 der TO.: Genehmigung der Straßengrundabtretungsurkunde
zwischen Frau Dr. Ingrid Göber, Praterstraße
66/1/6a, 1020 Wien und der Gemeinde
Unterach a.A. betreffend Grundstück 669/16,
KG Unterach; Beschlussfassung
Der Vorsitzende berichtet, im Zuge der Planung für die Erweiterung des Parkplatzes an der
B 152 wurde festgestellt, dass die in den geplanten Parkplatz hineinreichende Parzelle 669/16
nicht der Gemeinde gehört, sondern die Besitzern Frau Dr. Göber aus Wien ist.
Es handelt sich dabei um 270 m2.
Demnach wurde sofort mit Frau Dr. Göber bezüglich eines Verkaufes an die Gemeinde
Verbindung aufgenommen.
Frau Dr. Göber hat sich sofort bereit erklärt diese Parzelle an die Gemeinde Unterach a.A.
abzutreten bzw. zu verkaufen.
Als Kaufpreis wurde der Pauschalbetrag von € 3.000,-- festgelegt.
Seitens des Notariats Mondsee wurde die notwendige Urkunde bereits erstellt und auch von
Frau Dr. Göber bereits unterschrieben.
Weiters berichtet der Vorsitzende, dass die Fraktionen eine Kopie des gegenständlichen
Grundstückes erhalten haben und erläutert wie es zu dieser Situation gekommen ist.
Nachdem keine Wortmeldungen sind, stellt der Vorsitzende den Antrag, nachstehende
Straßengrundabtretungsurkunde zu genehmigen.
STRASSENGRUNDABTRETUNGSURKUNDE
errichtet am heutigen Tage zwischen Frau Dr. Ingrid Göber, geb. 04.03.1940, Praterstraße
66/1/6a, 1020 Wien, einerseits und der Gemeinde Unterach am Attersee – Öffentliches Gut,
4866 Unterach a.A., vertreten durch Herrn Bürgermeister, andererseits wie folgt:
ERSTENS: Frau Dr. Ingrid Göber ist grundbücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaft
EZ 486 Grundbuch 50111 Unterach, bei welcher u.a. das Grundstück 669/16 landw. genutzt
im Ausmaß von 270 m2 vorgetragen ist.
ZWEITENS: Frau Dr. Ingrid Göber tritt hiermit aus dem Gutsbestand der ihr allein
gehörigen Liegenschaft EZ 486 Grundbuch 50111 Unterach das Grundstück 669/16 landw.
genutzt im Ausmaß von 270 m2 an die Gemeinde Unterach a.A. – Öffentliches Gut ab und
diese erklärt die Vertragsannahme.
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DRITTENS: Als Entgelt für die Abtretung wird ein Betrag von € 3.000,-- (dreitausend Euro)
vereinbart.
Die Erwerberin verpflichtet sich diesen Betrag umgehend nach beiderseitiger Unterfertigung
dieser Urkunde an Frau Dr. Ingrid Göber auszubezahlen bzw. zu überweisen.
Eine zwischenzeitliche Verzinsung, Wertsicherung oder sonstige vertragliche Sicherstellung
dieses Betrages wird nicht vereinbart.
VIERTENS: Frau Dr. Ingrid Göber haftet für keine bestimmte Beschaffenheit des
Vertragsobjektes, wohl aber haftet sie für die vollkommen geldlastenfreie Übergabe
desselben.
FÜNFTENS: Zur grundbücherlichen Durchführung dieser Urkunde willigen die Vertragsteile
ausdrücklich ein, in die lastenfreie Abschreibung des Grundstückes 669/16 landw. genutzt im
Ausmaß von 270 m2 vom Gutsbestand der Liegenschaft EZ 486 Grundbuch 50111 Unterach
und dessen Zuschreibung zum Gutsbestand der der Gemeinde Unterach a.A. – Öffentliches
Gut allein gehörigen Liegenschaft EZ 935 Grundbuch 50111 Unterach.
SECHSTENS: Diese Urkunde tritt sofort mit Unterfertigung in Rechtswirksamkeit.
Festgestellt wird, dass diese Urkunde keiner aufsichtsbehördlichen Genehmigung im Sinne
der O.Ö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. bedarf.
Weiters wird festgestellt, dass die gegenständliche Grundabtretung mit Beschluss des
Gemeinderates genehmigt wird.
Die Erwerberin erklärt, dass der vertragsgegenständliche Rechtserwerb nach den
Bestimmungen des O.Ö. GVG 1994 i.d.g.F. genehmigungsfrei zulässig ist.
Der Erwerberin sind im vollen Umfang die Strafbestimmungen des § 35 O.Ö. GVG 1994
sowie allfällige zivilrechtliche Folgen einer unrichtigen Erklärung (Nichtigkeit des
Rechtsgeschäftes, Rückabwicklung) bekannt.
Die Erwerberin erklärt an Eides statt, nicht Ausländerin im Sinne des O.Ö. GCG 1994 zu
sein.
Die Erwerberin erklärt im Sinne des § 9 Abs. 5 Zif. 2 O.Ö. Bauordnung, LGBl. Nr. 66/94,
dass das Grundstück 669/16 land. Genutzt nicht zu einem im Grundbuch ersichtlich
gemachten Bauplatz gehört und nicht bebaut ist.
SIEBENTENS: Sämtliche mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung dieser
Urkunde verbundenen Kosten, allfällige Steuern und Gebühren, trägt die Gemeinde Unterach
a.A. allein, welche den Auftrag zur Errichtung dieses Rechtsgeschäftes erteilt hat.
Die Erwerberin nimmt zur Kenntnis, dass die Vorschreibung und Einhebung der
Grunderwerbsteuer und Grundbucheintragungsgebühr im Wege der Selbstberechnung erfolgt
und verpflichtet sich, diese Steuern und Gebühren umgehend nach Vorschreibung an den
beurkundenden Schriftenverfasser zu überweisen.
Die Erwirkung einer Veräußerungsranganmerkung wird nicht vereinbart.
ACHTENS: Diese Urkunde wird in einer einzigen, für die Gemeinde Unterach a.A.
bestimmten Urschrift ausgefertigt.
Vorstehende Straßengrundabtretungsurkunde wird mit Erheben der Hand einstimmig
genehmigt.
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Pkt. 4 der TO.: Festsetzung des Quadratmeterpreises für die
Grundstücksverkäufe am Güterweg Kohlstatt;
Beschlussfassung
Der Vorsitzende berichtet, nachdem im Herbst die zur Umwidmung in Bauland beantragte
Fläche am Güterweg Kohlstatt erfolgen wird, ist für allfällige Kaufverhandlungen mit
Interessenten der Kaufpreis für den Quadratmeter festzusetzen.
Im Gemeindevorstand war man der Meinung, dass man den Quadratmeterpreis mit € 95,--
festsetzen sollte.
Bei dem im Jahre 2003 verkauften Parzellen in der oberen Reihe wurde für den Quadratmeter
ÖS 1.200,-- verlangt, was € 87,21 entspricht.
Unter Berücksichtigung des Verbraucherpreisindexes würde dies aufgerechnet auf das heurige
Jahre € 97,85 ausmachen.
Nachdem keine Wortmeldungen sind, stellt der Vorsitzende den Antrag, dass der
Quadratmeterpreis für die Erweiterung des Baulandes am Güterweg Kohlstatt (insgesamt 4
Parzellen) mit € 95,-- pro Quadratmeter festgesetzt wird.
Der Antrag des Vorsitzenden wird mit Erheben der Hand einstimmig angenommen.
Pkt. 5 der TO.: Genehmigung des Finanzierungsplanes für ein
einheitliches Ticketeintrittsystem in den Atterseebädern;
Beschlussfassung
Der Vorsitzende berichtet, vom Gemeinderat wurde bei der Sitzung am 28. April 2009 ein
entsprechender Kooperationsvertrag zwischen den Atterseegemeinden betreffend
einheitliches Eintrittsystem beschlossen.
Dementsprechend wurde federführend von der Marktgemeinde Seewalchen a.A. ein Antrag
um Gewährung einer Bedarfszuweisung angesucht.
Seitens des Amtes der o.ö. Landesregierung wird nun allen Gemeinden der Atterseebäder eine
Bedarfszuweisung in Höhe von € 52.000,-- gewährt.
Diese Bedarfszuweisung kommt dann zur Auszahlung, sobald sich die Gemeinde diesem
System anschließt, dies müsste aber bis 2010 bzw. 2011 erfolgen.
Für die Gemeinde Unterach a.A. wäre eine Bedarfszuweisung in Höhe von € 6.000,--, unter
der Voraussetzung vorgesehen, dass man dieses System auch einführt.
Die Gesamtkosten für die Umstellung beim Unteracher Bad würden rund € 20.000,--
betragen, sodass für die Gemeinde ein Betrag von rund € 14.000,-- übrig bleiben würde.
Weiters berichtet der Vorsitzende, dass man diese Angelegenheit schon einmal im
Gemeinderat schon einmal behandelt hat. Man hat sich dabei entschlossen, das derzeitige
Eintrittssystem so zu belassen wie es ist.
Derzeit entstehen daher für die Gemeinde Unterach a.A. keine Kosten.
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Sollte man eine Änderung machen, so hat dies bis zum Jahre 2011 zu erfolgen und müsste
dann die Gemeinde den vorgenannten Betrag aufbringen.
Nachdem es keine Wortmeldungen gibt, stellt der Vorsitzende den Antrag, nachfolgenden
Finanzierungsplan zu genehmigen:
Bezeichnung der
Gesamt
Finanzierungsmittel 2010 2011 EURO
Beitrag Attersee a.A. 5.000 5.000
Beitrag Schörfling a.A. 2.000 2.000
Beitrag Gemeinde Steinbach a.A. 0 0
Beitrag Gemeinde Unterach a.A. 6.500 6.500
Beitrag Gemeinde Weyregg a.A. 0 0
Beitrag Gemeinde Seewalchen a.A. 4.500 4.500
Leader-Mittel 65.000 65.000
BZ/Attersee a.A. 10.000 10.000
BZ/Schörfling a,A. 3.000 3.000
BZ/Steinbach a.A. 12.500 12.500
BZ/Unterach a.A. 6.000 6.000
BZ/Weyregg a.A. 12.500 12.500
BZ/Seewalchen a.A. 8.000 8.000
__________________________________________________________________
Summe in EURO 83.000 52.000 135.000
==========================================================
Vorstehender Finanzierungsplan wird mit Erheben der Hand einstimmig genehmigt.
Pkt. 6 der TO.: Ortsbildgestaltung, Bepflanzungsmaßnahmen
durch das Land, Abschluss einer Erklärung;
Beschlussfassung
Der Vorsitzende berichtet, für die vom Amt der o.ö. Landesregierung, Abteilung
Straßenerhaltung und – betrieb Landschaftsbau vorgenommene Bepflanzung ist eine
Erklärung abzugeben, dass seitens der Gemeinde das Land Oberösterreich und deren beim
Bau beteiligte bzw. mitwirkende Organe von Ansprüchen, die Dritte aus Anlass der
Baudurchführung erheben, gänzlich schad- u. klaglos gehalten werden.
Nachdem keine Wortmeldungen sind, stellt der Vorsitzende den Antrag, nachfolgende
Erklärung zu genehmigen:
E r k l ä r u n g
Die in der O.Ö. Gemeindeordnung festgelegten Rechte und Pflichten der Gemeinde Unterach
a.A. werden durch die Zurverfügungstellung von Personal und/oder Geräten zur Ausführung
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von landschaftsbaulichen bzw. gartengestalterischen Maßnahmen durch das Land
Oberösterreich in keiner Weise beeinträchtigt.
Die Gemeinde ist Bauherr, für die Baustelle voll verantwortlich und trägt die volle Haftung.
Als auftragsbefugter Vertreter der Gemeinde auf der Baustelle wird Herr Bgm. Gnigler
benannt.
Die Gemeinde hält daher das Land Oberösterreich und deren beim Bau beteiligte bzw.
mitwirkende Organe von Ansprüchen, die Dritte aus Anlass der Baudurchführung erheben,
gänzlich schad- und klaglos.
Vorstehende Erklärung wird mit Erheben der Hand einstimmig genehmigt.
Pkt. 7 der TO.: Abwasserbeseitigungsanlage Unterach a.A.,BA 10,
Leitungskatasterüberarbeitung, Auftragsvergabe;
Beschlussfassung
Der Vorsitzende berichtet, von den Mitgliedsgemeinden des Reinhaltungsverbandes ist die
Leitungskatasterüberarbeitung aller Fäkalkanäle vorgesehen.
Dies erfolgt über einen eigenen Bauabschnitt damit die entsprechenden Förderungen in
Anspruch genommen werden können.
In Unterach a.A. handelt es sich dann um den Bauabschnitt 10.
Die Überarbeitung ist auf drei Jahre vorgesehen.
Die Gesamtkosten werden sich insgesamt auf € 68.000,-- belaufen. Die Gemeinde Unterach
a.A. bekommt hiefür eine Förderung von € 18.000,--.
Demnach erwachsen der Gemeinde Kosten von € 50.000,--, welche auf drei Jahre im Budget
aufzuteilen sind.
Weiters berichtet der Vorsitzende, die Ausschreibung ist durch den Reinhaltungsverband
erfolgt und wurden auch alle vorliegenden Anbote überprüft.
Als Billigstbieter ist das Büro DI. Hitzfelder und DI. Pillichshammer hervorgegangen. In
weiterer Folge liegt nun das für die Gemeinde Unterach a.A. in Frage kommende Anbot vor.
Es handelt sich dabei um eine gesetzliche Auflage, dass sämtliche Kanäle einschließlich
Schächte zu überprüfen sind.
Im Budget sind für heuer € 10.000,-- vorgesehen. Für dieses Jahr rechnet man mit Ausgaben
von € 7.000,--. An Rücklagen stehen noch € 70.000,-- zur Verfügung und wird die
Finanzierung daraus erfolgen. Es entsteht daher keine Belastung für das Budget.
Vizebgm. Forisch stellt die Frage, ob diese Ausgaben über die Kanalgebühren abgerechnet
werden ?
Der Vorsitzende erklärt hiezu, mit den Einnahmen aus den Kanalgebühren werden diese
Ausgaben finanziert.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr sind, stellt der Vorsitzende den Antrag, dass
dem Ziviltechnikerbüro DI Hitzfelder & DI Pillichshammer, Vöcklabruck der Auftrag für die
Erstellung des Leitungskatasters zum angeboten Betrag von € 19.384,86 ohne MWSt. erteilt
wird.
Der Antrag des Vorsitzenden wird mit Erheben der Hand einstimmig angenommen.
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Pkt. 8 der TO.: Allfälliges
Vizebgm. DI. Schnetzer stellt die Frage, ob es in Sachen Haus Schuster-Roither neue
Überlegungen gibt ?
Der Vorsitzende erklärt hiezu, derzeit gibt es keine neuen Überlegungen.
Nachdem Frau Schuster-Roither letzte Woche verstorben ist, kann die Wohnung im
„Betreubaren Wohnen“ durch die Gemeinde wieder vergeben werden.
GR. Schmidinger stellt die Frage, ob es einen Grund gibt, warum die
Geschwindigkeitsbeschränkung in der Zentrumszone nicht exekutiert wird ?
Der Vorsitzende erklärt hiezu, es gibt keinen Grund dafür. Es wird ca. mit 30 kmh
durchgefahren. Man hat sich aber vorerst einmal das angeschaut.
Sollte es aber Beschwerden geben, so wird man es dann genauer überwachen lassen.
Im Großen und Ganzen hält man sich aber an die Geschwindigkeitsbeschränkung und es
funktioniert ganz gut. Es muss sich das Ganze aber auch erst einleben.
GR. Schmidinger erklärt, es gibt aber einige schwarze Schafe.
GR. Schmidt stellt die Frage, wie es beim Kindergarten bezüglich einer Erweiterung
ausschaut und ob hier schon Ausschreibungen erfolgt sind ?
Der Vorsitzende erklärt hiezu, warum es noch zu nichts gekommen ist, außerdem ist es noch
nicht so dringend und man wird das im kommenden Jahr machen. Der Kindergarten ist in
einem sehr guten Zustand.
Eine Entscheidung ist durch den Gemeinderat zu treffen.
GR. Dr. Titze verweist auf die zum Teil unerträgliche Verkehrssituation auf der Bundesstraße
im Bereich der Gemeinde St. Gilgen.
Der Vorsitzende erklärt, er wird diesbezüglich einmal mit dem Bürgermeister von St. Gilgen
reden.
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Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung
Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die letzte
Sitzung vom 06.07.2009 wurden keine Einwendungen erhoben.
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht
mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 20,30 Uhr.
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____________________
(Vorsitzender) (Gemeinderat)
_____________________
(Gemeinderat)
____________________
(Gemeinderat)
_____________________
(Schriftführer)
Der Vorsitzende bekundet hiermit, dass gegen die Verhandlungsschrift in der Sitzung vom
_________________ keine Einwendungen erhoben wurden.
Unterach a.A., am_______________
Der Vorsitzende:
_________________
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