11 CDU Intern Ausgabe November 2012.pdf

Aus dem Kreisverband
KREISTEIL
Leitantrag:
„Die Energiewende im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald“
zur Beratung und Beschlussfassung an der Mitgliederversammlung
der CDU-Breisgau-Hochschwarzwald am 23.11.2012
- Bürgernah, lokal, vielfältig, sozial, wirtschaftlich, landschafts- und naturschutzgerecht -
Wir stehen zu 100% hinter dem Beschluss unserer CDU geführten
Bundesregierung, bis 2022 aus der Kernenergie auszusteigen -
und damit schneller, als Rot und Grün dies je vorhatten. Dieser Beschluss
bringt Arbeitsplätze und einen Innovationsschub für
Deutschland, der uns in vielen Bereichen an die Weltmarkspitze
bringt. Die Energiewende muss aber mit Augenmaß erfolgen und
bezahlbar bleiben. Und sie soll von den Bürgern mitgetragen werden,
sowohl im Bereich der bedeutsamen Energieeffizienz als auch
bei der Beteiligung an neuen Anlagen. Konventionelle (Gas-)Kraftwerke
müssen gebaut werden und als Reserve zur Verfügung stehen,
bis moderne Energie-Speichertechnologien zur Marktreife
gelangen.
Die Energiewende vor Ort soll differenziert die jeweils vorhandenen
erneuerbaren Ressourcen optimal ausnutzen, bei uns gerade
auch Wasserkraft und Holz. Zugleich müssen die Belange des Natur-
und Landschaftsschutzes berücksichtigt werden, gerade in einer
Region, die in erheblichem Umfang auf den Tourismus angewiesen
ist.
Der Bürger als Motor der Energiewende:
Wir wollen den einzelnen Bürger stärker mit einbeziehen, ihn
mitnehmen und ihm bewusst machen, dass nur durch seine individuelle
Beteiligung das Projekt gelingen kann. Er soll aktiv - auch
als Investor - beteiligt werden, um so eine höhere Akzeptanz der
Energiewende zu erreichen. Die emotionale und wirtschaftliche
Einbeziehung der Bürger ist ein zentrales Element, da es sich bei
der Energiewende nicht allein um eine kapitalintensive und nur
langsam realisierbare Unternehmung der sehr großen oder staatseigenen
Unternehmen handelt, sondern um ein dynamisches Projekt,
an dem jeder einzelne nach seinem Willen und seinen Möglichkeiten
mitwirken kann und soll. Im Vordergrund sollte zunächst
die Verbesserung der Energieeffizienz, u.a. die energetische
Gebäudesanierung, sowie die Förderung der Stromerzeugung
vor Ort stehen.
Breisgau-Hochschwarzwald 11/2012 >>> Seite 4
Energieeinsparung und Energieeffizienz:
Bei der Energieeinsparung und der Energieeffizienz sollen die
Bürger unmittelbarer angesprochen werden; weitere finanzielle
Anreize sind notwendig. Die Aufwertung des Eigenheimes durch
Verbesserung der Energieeffizienz ist auch ein Beitrag zur Altersvorsorge.
Sie betrifft vor allem Dämmung, Heiz- und Regeltechnik.
Die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude ist weiter voranzutreiben
und sollte in der Haushaltsplanung einen noch bedeutenderen
Stellenwert erhalten. Zugleich ist andererseits darauf zu
achten, dass die Zwangsmaßnahmen zur energetischen Sanierung
und zur Energieeffizienz ein sozial bzw. betriebswirtschaftlich verträgliches
Maß nicht überschreiten. Der weitere Ausbau der Kraft-
Wärme-Kopplung ist gleichfalls voranzutreiben. Eine übergeordnete
Planung, die den Bedarf der vor Ort vorhandenen Verbraucher
erfasst, wurde am 02.11.2012 in Abstimmung der Bundesregierung
mit den Bundesländern vereinbart. Die Bedeutung der technischen
Entwicklung gerade in der Energieeffizienz kann für den
Wirtschaftsstandort B-W nicht hoch genug eingeschätzt werden
und sollte in jeder Hinsicht gefördert werden, gerade auch als Motor
für Forschung und Entwicklung sowie Wertschöpfung. Zur Verbreitung
energieeffizienter Technologien sollten der Mittelstand
und das Handwerk einbezogen werden, z.B. durch umfassende Leistungsschauen
und Ausstellungen.
Lokale Potenziale nutzen:
Gerade in unserer Region können sowohl die Kleine Wasserkraft
als auch die Nutzung des nachwachsenden Energieträgers Holz
(1,4 Mio. ha Wald in B-W) eine wichtige Rolle spielen. Die Nutzung
des Holzes, gerade im CO2-bindenden Hausbau, muss deutlich
herausgestellt und vorangetrieben werden. Auch privater und
kommunaler Grünschnitt, sowie die aus Landschaftspflege und
auf Brachflächen anfallende Biomasse, sowie Rest und Abfallholz
sollte aktiver genutzt werden. In begrenztem Rahmen ist der Ausbau
sog. Kurzumtriebsplantagen an landwirtschaftlich schwachen
Standorten zu fördern. Ein Ausbau von Energiemais ist mit Blick
auf die Konkurrenz zur Lebensmittelerzeugung und steigende
Pachtpreise nicht wünschenswert. Paradoxerweise strebt die
grün-rote Landesregierung jedoch weitere Reduzierungen (Nationalpark,
mögliches Biosphärenreservat) der an sich unproblematischen,
weil nachhaltigen Holznutzung und die zunehmende Bevormundung
der Privatwaldbesitzer an (FSC). Weiterhin behindert
die Landesregierung die Planung von kleinen und mittleren Wasserkraftwerken,
anstatt endlich verbindliche und zügig umsetzbare
Planungsgrundlagen zu schaffen, die selbstverständlich - wie
alle anderen Anlagen auch - mit den naturschutzrechtlichen Vorgaben
(Natura 2000; WRRL) in Einklang stehen müssen. Eine starre
Fixierung auf bestimmte Prozentsätze bei den einzelnen Energieträgern
sollte zugunsten eines flexiblen Ausbaus nach den sich
entwickelnden technischen Möglichkeiten und verbesserten finanziellen
Rahmenbedingungen - Stichwort: laufende Anpassung
der Einspeisevergütung - aufgegeben werden. Lokaler Energieerzeugung
für den lokalen Energiebedarf ist der Vorzug zu gewähren
vor aufwändigem Import, für den auch auf längere Sicht die Netzkapazitäten
fehlen.
Unabhängige Beratungsagenturen:
Die Vielzahl der Förderprogramme in den unterschiedlichsten
Bereichen für Privatpersonen und Betriebe ist schwer überschau-