Verein Stadtbild Baden-Baden eV

STADTBILD
BADEN-BADEN E.V.
VEREIN ZUR ERHALTUNG, PFLEGE UND
ENTWICKLUNG DES STADTBILDES IN
BADEN-BADEN
Stadtbild Baden-Baden e.V. Friedrichstrasse 14 - 76530 Baden-Baden
An die Fraktionen
des Gemeinderates Baden-Baden
www.stadtbild-baden-baden.de
E-mail: vorstand@stadtbild-baden-baden.de
09. Mai 2012
Änderungs-/Befreiungsanträge „Neues Schloss“ - Offener Brief
Sehr geehrte Damen und Herren Fraktionsvorsitzende,
wir begrüßen die bisherigen Äußerungen der Fraktionen bezüglich einer eingehenden Prüfung
von Änderungs- und Befreiungsanträgen, der Forderung nach Vorlage einer
Gesamtkonzeption und der angemahnten Klarstellung der sog. „Finanzierungsprobleme“. Wir
begrüßen auch besonders Ihre Entschlossenheit, hier durch mehr Sorgfalt dem
veröffentlichten Druck nach Eilbedürftigkeit entgegenzuhalten.
Aufgrund der aktuellen Berichterstattung möchten wir uns mit einem Positionspapier an Sie
wenden und die Faktenlage noch einmal zusammenfassen.
1. Den Überlegungen für „Wohnen im Schlosspark“ des Markgrafen von 1996 und der
Althoffgruppe von 2001 wurde vom Gemeinderat mit der Aufstellung des Bebauungsplanes
von 2001 begegnet. Unter Zurückstellung von denkmalpflegerischen und
Landschaftsschutzinteressen, wurde der Bebauung eines definierten Teils des Grundstücks
letztlich zugestimmt: „Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes als Voraussetzung für die
Umnutzung des Schlosses in ein Hotel, soll langfristig die Erhaltung des Kulturdenkmales
„Neues Schloss“ gewährleistet werden.“ So jedenfalls die „Befreiungsbegründung“ im
Bebauungsplan vom 05.07.2001.
2. Bebauungsplan samt ausführlicher Begründung, sowie die Planungen und Probleme
der Vorbesitzer waren der Al-Hassawi-Gruppe wohlbekannt, als sie 2003 das Schloss erwarb.
3. Die Absichtserklärung der Al-Hassawi-Gruppe, ausgerechnet im Vorfeld der
Oberbürgermeisterwahlen im Jahr 2006, den Schlosspark mit zunächst ca. 30.000 dann
15.000 qm Geschossfläche zu bebauen, führte zu einer strikten Ablehnung durch die OB-
Kandidaten und Bürgerschaft. Letztlich wurde 2009 ein Bauantrag auf Hotelnutzung - im
Sinne des Bebauungsplanes - vorgelegt und 2010 genehmigt.
4. Von 2010 bis heute wurden im Wesentlichen Sicherungsarbeiten an der Gebäudehülle
des Altbaues und der Stützmauern und Balustraden am Florentiner Berg durchgeführt, also
ausschließlich Maßnahmen die sich für den Eigentümer aus § 6 Erhaltungspflicht des
Denkmalschutzgesetz ergeben. Für die Hotelnutzung sind noch keine Investitionen
erkennbar.
5. Für die Öffentlichkeit überraschend kam im April 2012 der erneute Vorstoß der
Eigentümerin Eigentums-wohnungen im Hotelanbau zu genehmigen, um eine
Querfinanzierung zu erhalten. Fachleute schütteln nur den Kopf, dass nun mit 50 Zimmern
von ca. 40qm, statt bisher 70 Suiten mit ca. 60qm die richtige Lösung für ein Luxushotel
Spendenkonto
1. Vorsitzender: Wolfgang Niedermeyer 2.Vorsitzender: Bernd Weigel Sparkasse
Friedrichstrasse 14 * 76530 Baden-Baden Waldschlossstr. 17 b * 76530 Baden-Baden Baden-
Baden/Gaggenau
Tel. 07221/973787 Fax 07221/973786 Tel. 07221/681020 Fax 07221/394561 Konto Nr. 30266241
vorstand@stadtbild-baden-baden.de b.weigel@stadtbild-baden-baden.de BLZ 662
500 30
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gefunden sein soll und bezweifeln nun noch mehr, dass mit diesem Ansatz ein seriöser
Betreiber einen Vertrag unterzeichnen könnte.
6. Eine tragfähige Geschäftsidee ist eng mit dem Unternehmerrisiko verzahnt und gehört
zum Kernbereich einer Investorentscheidung. Eine Besserstellung durch veränderte
Nutzungserlaubnis ist als sachfremde Erwägung einzustufen, da sie den
Gleichbehandlungsgrundsatz (z.B. Bebauungsplan Bäderwiese) verletzen würde, obwohl
Gründe des Gemeinwohls nicht erkennbar sind. Eine Ermessensentscheidung für eine weitere
Nutzungsänderung wäre also willkürlich.
Die Befürchtung steht im Raum, dass am Ende der gesamte Anbau mit Eigentumswohnungen
gewinnbringend veräußert wird und das Schloss eine gänzlich neue Verwendung bekommen
könnte.
Wie ist dem zu begegnen:
1. zunächst wäre wohl ein Rechtsgutachten vorzulegen, das klärt ob der angekündigte
Vorschlag, durch einen Beschluss des Bauausschusses kurzerhand von den
Bebauungsplangrundlagen zu befreien und Wohnnutzung zu genehmigen, überhaupt zulässig
ist: „Von einer bewusst und gewollt getroffenen Festsetzung der Gemeinde darf keine
Befreiung erteilt werden“, somit ist davon auszugehen, dass die Voraussetzung für eine
Befreiung vom B-Plan nicht vorliegen dürfte und damit eine Neuaufstellung des
Bebauungsplanes erforderlich wäre.
2. ein rechtssicherer und verbindlich abgeschlossener Betreiber- und
Managementvertrag mit einer Hotelgesellschaft wäre wohl das Mindeste, was zur
Beschlusssicherheit auf dem Tisch liegen müsste
3. ein Vertrag im Rahmen der Baugenehmigung, abgesichert durch dingliche Rechte im
Grundbuch, müsste eigentlich das „öffentliche Interesse“ - das schon bei der seinerzeitigen
Befreiung und Festlegung „Hotelnutzung“ vorlag - vor Abweichungen schützen und ist bei
den sich jetzt abzeichnenden Umständen umso dringlicher.
Im schlimmsten Fall werden wir sonst erleben was niemand haben wollte, aber offensichtlich
auch niemand wirklich verhindern will, nämlich „Wohnen im Schlosspark“.
Um es noch einmal zu betonen: wir und mit uns viele Baden-Badener Bürger wünschen ein
belebtes Schloss mit einer gesicherten Nutzung und kein Monopoli-Projekt Schlossstraße.
An Ihnen liegt es jetzt für ein transparentes Verfahren zu sorgen und die Interessenlage der
gesamten Bürgerschaft, die im seinerzeitigen Bebauungsplan eindeutig dokumentiert ist,
öffentlich zu vertreten.
Mit freundlichen Grüßen
Für den Vorstand Stadtbild e.V.
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