Antrag gegen die Kürzung der Ersatzschulfinanzierung Die ... - JuLis

In Troisdorf
Sebastian Thalmann
Vorsitzender
Auf dem Axberg 19
53844 Troisdorf-Müllekoven
Antrag gegen die Kürzung der Ersatzschulfinanzierung
Die Jungen Liberalen Rhein-Sieg setzen sich gegen eine
Reduktion der Mittel der Ersatzschulfinanzierung ein.
Telefon: (0228) 455536
Fax: (0228) 9454983
Mobil: (0178) 6355620
E-Mail: info@julis-troisdorf.de
Internet: www.julis-troisdorf.de
04.12.2003
Begründung:
In Nordrhein-Westfalen bestehen zur Zeit 420 Ersatzschulen.
Alleine 8 freie Schulen sind im rechts- rheinischen Rhein-
Sieg-Kreis angesiedelt.
Freie Schulen stellen neben den staatlichen Schulen eine für
den demokratischen Staat wichtige und wünschenswerte
Ergänzung dar. Jedoch auch aus finanzieller Sicht ist ein
pluralistisches und differenziertes Schulangebot durch
teilweise private Verantwortungsübernahme sinnvoll. Der
freie Schulträger übernimmt gegenwärtig 6% der Kosten des
Schulbetriebes, womit das Land als Träger der
Staatsschulen 30 Millionen Euro spart. Außerdem sind
Schüler an Staatsschulen in der Regel im Kostenvergleich zu
Schülern an Ersatzschulen wesentlich teurer.
Würden die Pläne der Landesregierung jedoch Wirklichkeit,
so sollen die privaten Träger 7,5% der Kosten übernehmen,
was zu Mehrkosten von 7,5 Millionen Euro für die Träger
führt. Dies bedeutet eine Mehrbelastung von 25%.
Für viele Schulen bedeutet dies, dass sie den Schulbetrieb in
der jetzigen Form nicht mehr aufrecht erhalten können oder
den Betrieb gar ganz einstellen müssen. Viele freie Schulen
werden von kirchlichen Trägern geleitet. Aufgrund geringerer
Einnahmen aus der Kirchensteuer bedeutet eine Erhöhung
der Trägereigenleistung für viele kirchliche Schulen
unweigerlich das Ende des Schulbetriebes.
Die Schließung von Schulen in freier Trägerschaft würde die
Vielfalt von Schulträgern erheblich verringern und das

In Troisdorf
Elternrecht der freien Schulwahl begrenzen. Diese Vielfalt
und die Wahlfreiheit werden aber gerade nach dem
Grundgesetz und der Landesverfassung gefordert. Somit ist
der Staat dazu verpflichtet, für die finanziellen
Voraussetzungen zu sorgen. Aus wirtschaftlicher Sicht
müßte bei einer Schulschließung die bei der privaten Schule
eingesparten Kosten bei den öffentlichen Schulen für die
Einstellung zusätzlicher Lehrkräfte und für die Schaffung
zusätzlicher räumlicher Kapazitäten aufgewendet werden.
Dies dürfte den Staat also teurer zustehen kommen, als die
bisherige Regelung.
Sebastian Thalmann
Vorsitzender
Auf dem Axberg 19
53844 Troisdorf-Müllekoven
Telefon: (0228) 455536
Fax: (0228) 9454983
Mobil: (0178) 6355620
E-Mail: info@julis-troisdorf.de
Internet: www.julis-troisdorf.de
04.12.2003