Seeling-Modell - Akademische Arbeitsgemeinschaft Verlag

Spezial Nr. 23
Seeling-Modell:
Vorsteuerabzug für die
Unternehmer-Wohnung
‣ Voraussetzungen für
Vorsteuererstattung aus
gesamten Baukosten
‣ Rechtzeitige Zuordnung
erforderlich
‣ 10 %-Grenze beachten
‣ Wie die private Nutzung
besteuert wird
‣ EU: Seeling endet zum
31.12.2010

Seeling-Modell:
Vorsteuerabzug für die
Unternehmer-Wohnung
‣ Voraussetzungen für Vorsteuererstattung
aus gesamten Baukosten
‣ Rechtzeitige Zuordnung erforderlich
‣ Wie die private Nutzung besteuert wird
‣ EU: Seeling endet zum 31. 12. 2010

Spezial Nr.
© 2010 by Akademische Arbeitsgemeinschaft Verlag
Wolters Kluwer Deutschland GmbH
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Telefax 0621/8 62 62 63
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2. überarbeitete Auflage
Stand: März 2010
Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede
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elektronischen Systemen.
Alle Angaben wurden nach genauen Recherchen sorgfältig verfasst;
eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben ist jedoch ausgeschlossen.
Redaktion: Marianne Schumm
Verlagsleitung: Frank Schellmann
ISBN: 978-3-86817-110-5

Seeling-Modell
Inhaltsübersicht
Seite I
Inhaltsübersicht
A. GeaÈ nderte Rechtsprechung beim Vorsteuerabzug ........... 1
I. Inhalt des Seeling-Modells ............................. 1
II. Seeling-Urteil des EuropaÈ ischen Gerichtshofs ................. 1
III. Reaktionen von Finanzverwaltung und Gesetzgeber ............. 2
IV. EndguÈltiges Aus fuÈ r das Seeling-Modell ..................... 3
B. Voraussetzungen fuÈ r das Seeling-Modell .................. 5
I. Privatwohnung in einem gemischt genutzten GebaÈ ude ........... 5
II. Sie erzielen umsatzsteuerpflichtige UmsaÈtze .................. 6
III. Die 10 %-Grenze .................................. 9
IV. Zuordnung des GebaÈ udes zum UnternehmensvermoÈgen ........... 12
C. So wird die Privatnutzung besteuert ..................... 20
I. Bemessungsgrundlage fuÈ r die Umsatzsteuer .................. 20
II. Anteilige Abschreibung (Umsatzsteuer-AfA) .................. 21
III. Laufende Kosten ................................... 23
IV. Einkommensteuerliche Auswirkungen ...................... 24
D. Wenn sich die Nutzung aÈndert ......................... 27
I. Das Problem der Vorsteuerberichtigung ..................... 27
II. Unproblematische NutzungsaÈ nderungen .................... 29
E. Besonderheiten bei Ehepartnern ........................ 31
I. Umsatzsteuerpflichtige Vermietung an Unternehmer-Ehegatten ...... 31
II. Miteigentum und unentgeltliche UÈ berlassung ................. 32
F. Die GrundstuÈ cksentnahme ist umsatzsteuerfrei ............. 36
I. Wann es zu einer Entnahme kommt ....................... 36
II. Entnahme: Jetzt doch nicht umsatzsteuerpflichtig .............. 36
G. Amtliche Dokumente ................................ 39
I. BMF-Schreiben vom 30. 3. 2004 (Zuordnung) ................. 39
II. BMF-Schreiben vom 13. 4. 2004 (unentgeltliche Wertabgabe und Entnahme) 41
III. BMF-Schreiben vom 13. 4. 2004 (Bemessungsgrundlage) .......... 44
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Seite II
Seeling-Modell
Inhaltsübersicht
IV. OFD Rheinland vom 13. 2. 2006 (einkommensteuerliche Auswirkungen) . 47
V. BMF-Schreiben vom 22. 9. 2008 (GrundstuÈcksentnahme) .......... 48
VI. VerfuÈ gung der OFD Koblenzvom 4. 11. 2008 (Umsetzung der
Seeling-Rechtsprechung) .............................. 49
VII. VerfuÈ gung der OFD Karlsruhe vom 28. 1. 2009, S 7300 (teilweise
Privatnutzung eines BetriebsgebaÈudes) ..................... 58
VIII.Artikel 168 a Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie ................. 65
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Geänderte Rechtsprechung beim Vorsteuerabzug
A. GeaÈnderte Rechtsprechung beim Vorsteuerabzug
I. Inhalt des Seeling-Modells
Seeling-Urteil des Europäischen Gerichtshofs Seite 1
Wenn Sie ein GebaÈude errichten, das Sie zum Teil fuÈr umsatzsteuerpflichtige
UmsaÈtze und zum Teil fuÈr sich privat als Wohnung nutzen, koÈnnen Sie dieses
GebaÈude insgesamt Ihrem UnternehmensvermoÈgen zuordnen. Das Finanzamt
erstattet Ihnen dann aus den Anschaffungs- oder Herstellungskosten die gesamte
Ihnen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer ± also auch den Teil, der auf die
anteiligen Baukosten fuÈr Ihre Privatwohnung entfaÈllt.
DafuÈr muÈssen Sie dann zehn Jahre lang Umsatzsteuer auf die Privatnutzung an
das Finanzamt zahlen. Im Ergebnis haben Sie daraus einen Zins- und LiquiditaÈtsvorteil,
der jedoch mit gewissen Risiken erkauft wird.
Sowohl Rechtsprechung als auch Finanzverwaltung haben nach laÈngerem Widerstand
das aus einem Urteil des EuropaÈischen Gerichtshofs resultierende sogenannte
Seeling-Modell akzeptiert. Wegen der Reaktionen der Verwaltung und
des Gesetzgebers auf diese umsatzsteuerliche Gestaltung hat das Modell jedoch
viel von seiner urspruÈnglichen AttraktivitaÈt verloren.
II. Seeling-Urteil des Europäischen Gerichtshofs
Der Unternehmer Wolfgang Seeling ist mittlerweile zu einer BeruÈhmtheit im
deutschen Umsatzsteuerrecht geworden. Er hat einen Baumpflege- und Gartenbaubetrieb
in Starnberg und errichtete 1995 ein zweigeschossiges GebaÈude mit
Baukosten von netto ca. Q 600 000, -- . Das Erdgeschoss (ca. 60 %) nutzte er als
Gewerbe- und BuÈroraÈume, das Obergeschoss (ca. 40 %) als eigene Wohnung.
Herr Seeling ordnete das gesamte GebaÈude seinem UnternehmensvermoÈgen
zu. Er zog in seiner UmsatzsteuererklaÈrung 1995 die VorsteuerbetraÈge aus
den Baukosten von insgesamt Q 85 973,06 in voller HoÈhe ab. Davon entfielen
Q 34 293,65 auf die Privatwohnung. Auf der anderen Seite erklaÈrte er fuÈr die
private Nutzung steuerpflichtigen Eigenverbrauch in HoÈhe von Q 5 359, -- .DafuÈr
zahlte er ans Finanzamt Umsatzsteuer von Q 803,85 (15 % von Q 5 359, -- ).
Entsprechend der bisherigen Rechtsauffassung strich ihm das Finanzamt den
Vorsteuerabzug fuÈr die eigene Wohnung von Q 34 293,65, setzte aber auch keine
Umsatzsteuer fuÈr den Eigenverbrauch an. Denn die Nutzung der Privatwohnung
wurde gleichgesetzt mit der umsatzsteuerfreien Vermietung einer Wohnung.
Weil danach mit der Privatwohnung keine umsatzsteuerpflichtigen Einnahmen
erzielt wurden, war auch der Vorsteuerabzug aus den Baukosten daraus
nicht zulaÈssig.
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Geänderte Rechtsprechung beim Vorsteuerabzug
Reaktionen von Finanzverwaltung und Gesetzgeber
Schlieûlich landete der hartnaÈckige Herr Seeling mit seiner Revision beim Bundesfinanzhof
in MuÈnchen, der den Fall zur UÈ berpruÈfung dem EuropaÈischen Gerichtshof
vorlegte.
Drei Jahre spaÈter liegt das bahnbrechende Urteil des EuGH vor (EuGH, Urteil
vom 8. 5. 2003, Rs. C - 269/00, BStBl. 2004 II S. 378). Quintessenz: Die bisherige
deutsche Rechtsauffassung und Verwaltungspraxis ist nicht mit EU-Recht
vereinbar. Richtig ist vielmehr:
± Eine Umsatzsteuerbefreiung existiert im Gemeinschaftsrecht der EU nur fuÈr
eine tatsaÈchliche Wohnungsvermietung, nicht aber fuÈr die eigene Nutzung
einer Wohnung durch den Unternehmer.
± Ordnet ein Unternehmer ein gemischt genutztes GebaÈude insgesamt seinem
UnternehmensvermoÈgen zu, so ist die private Nutzung der Wohnung wie
eine sonstige Leistung und damit als umsatzsteuerpflichtig anzusehen.
± Mit der Umsatzsteuerpflicht fuÈr die private Nutzung oÈffnet sich die TuÈr zum
Vorsteuerabzug fuÈr die anteiligen Baukosten, die auf die Privatwohnung entfallen.
Kurz darauf setzt der Bundesfinanzhof in seiner Folgeentscheidung das Urteil
aus Luxemburg 1: 1 um (BFH-Urteil vom 24. 7. 2003, V R 39/99, BStBl. 2004 II
S. 371). Der BFH spricht Wolfgang Seeling den vollen Vorsteuerabzug aus den
gesamten Baukosten des GebaÈudes zu. FuÈr Herrn Seeling hat sich das Verfahren
gelohnt: Er bekommt im Nachhinein fuÈr das Jahr 1995 eine Vorsteuererstattung
von Q 33 489,80 auf sein Konto uÈberwiesen.
Da die bisherige nationale Rechtsprechung dem uÈbergeordneten Gemeinschaftsrecht
entgegensteht, bleibt den BFH-Richtern nichts anderes uÈbrig, als
eine folgenschwere AÈ nderung der Rechtsprechung zu proklamieren. Damit
hat der Unternehmer Seeling nach seinem acht Jahre dauernden Weg durch
alle Instanzen schlieûlich auf der ganzen Linie gesiegt.
III. Reaktionen von Finanzverwaltung und Gesetzgeber
Die Finanzverwaltung hat auf die geaÈnderte Rechtsprechung mit mehreren BMF-
Schreiben reagiert. Sie finden diese Texte am Ende des Beitrags. Die neuen
GrundsaÈtze gelten fuÈr GebaÈude, die nach dem 30. 6. 2004 angeschafft oder hergestellt
worden sind. Teilweise gelten sie aber auch fuÈr vorher fertiggestellte GebaÈude,
wenn der Unternehmer dafuÈr das Seeling-Modell in Anspruch genommen
hat. Der Gesetzgeber zog nach und verschaÈrfte mit Wirkung vom 1. 7. 2004 die
Vorschrift zur Besteuerung der privaten Nutzung (§ 10 Abs. 4 Nr. 2 UStG).
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Geänderte Rechtsprechung beim Vorsteuerabzug
Endgültiges Aus für das Seeling-Modell Seite 3
Verwaltungsanweisungen zum Vorsteuerabzug fuÈr die
Privatwohnung des Unternehmers (Fall Seeling)
¨ BMF-Schreiben vom 30. 3. 2004, BStBl. 2004 I S. 451:
Zuordnung eines GebaÈudes zum Unternehmen
¨ BMF-Schreiben vom 13. 4. 2004, BStBl. 2004 I S. 468:
Bemessungsgrundlage fuÈr die Umsatzsteuer bei der Privatwohnung
des Unternehmers
¨ BMF-Schreiben vom 13. 4. 2004, BStBl. 2004 I S. 469:
Welchen Unternehmern steht der Vorsteuerabzug fuÈr die Privatwohnung
zu?
Entnahme eines dem Unternehmen zugeordneten GrundstuÈcks
¨ BMF-Schreiben vom 22. 9. 2008, BStBl. 2008 I S. 895:
Steuerbefreiung bei der Entnahme eines GrundstuÈcks aus dem Unternehmen
Die folgenden AusfuÈhrungen beruÈcksichtigen die geaÈnderten Vorschriften im
Umsatzsteuergesetz sowie die Verwaltungsanweisungen.
IV. Endgültiges Aus für das Seeling-Modell
Das Seeling-Modell ist bei Finanzverwaltung und Regierung verstaÈndlicherweise
nicht beliebt, fuÈhrt es doch zu erheblichen SteuerausfaÈllen. Denn es kommt
einem zinslosen Darlehen uÈber zehn Jahre gleich, das in HoÈhe des Vorsteuerguthabens
auf die anteiligen Baukosten der Privatwohnung vom Fiskus an den
Unternehmer gezahlt wird.
Da die Rechtsprechung des EuropaÈischen Gerichtshofs Ausgangspunkt fuÈrdiese
Gestaltung war, konnte auch nur auf EU-Ebene das Modell wieder gestoppt werden.
Die EG-Kommission hat daher am 7. 11. 2007 dem Rat eine AÈ nderung der
Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie vorgeschlagen. Infolge einer Initiative mehrerer
EU-MitgliedslaÈnder hat nun der Rat der europaÈischen Union den Finanzierungsvorteil
durch das Seeling-Modell beseitigt. Mit der Richtlinie
2009 /162 /EU vom 22. 12. 2009, die am 15. 1. 2010 in Kraft getreten ist, wurde
ein neuer Art. 168 a in die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie aufgenommen.
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Geänderte Rechtsprechung beim Vorsteuerabzug
Endgültiges Aus für das Seeling-Modell
Danach ist der Vorsteuerabzug fuÈr ein gemischt genutztes GebaÈude nicht mehr
wie bisher bei Zuordnung zum UnternehmensvermoÈgen zu 100 % moÈglich,
sondern nur noch anteilig entsprechend dem unternehmerisch genutzten Teil.
Ein Vorsteuerabzug fuÈr die auf die Privatwohnung entfallenden Baukosten ist
demnach nicht mehr zulaÈssig. Eine spaÈtere ErhoÈhung der unternehmerischen
Nutzung soll dann durch eine Vorsteuerberichtigung gemaÈû § 15 a UStG zugunsten
des Unternehmers steuerlich beruÈcksichtigt werden.
BEISPIEL
Frau Karg nutzt in ihrem im Dezember 2011 neu errichteten Einfamilienhaus zwei
RaÈume (20 %) fuÈr ihre umsatzsteuerpflichtige TaÈtigkeit als selbststaÈndige Pharmareferentin.
Sie beantragt den Vorsteuerabzug fuÈr die Baukosten, die auf die unternehmerisch
genutzten RaÈume entfallen, also aus 20 % der Baukosten.
Ein Jahr spaÈter, ab Januar 2013, erhoÈht sich die betriebliche Nutzung auf 30 % der
GesamtflaÈche. Entsprechend der RechtsaÈnderung soll in diesem Fall eine Vorsteuerberichtigung
zugunsten gemaÈû § 15 a UStG moÈglich sein. Danach koÈnnte Frau Karg
pro Jahr weitere anteilige Vorsteuer in HoÈhe von 10 % der Baukosten geltend machen
± und das bei unveraÈnderter Nutzung neun Jahre lang bis zum Ende des Berichtigungszeitraums
von 10 Jahren.
Seeling-Modell nur noch bei Anschaffung/Fertigstellung bis 31. 12. 2010
Der neue Art. 168 a der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie muss spaÈtestens zum
1. 1. 2011 in deutsches Recht umgesetzt werden. Nach dem Referentenentwurf
fuÈr das »Jahressteuergesetz 2010« vom MaÈrz 2010 soll das durch EinfuÈgen einer
neuen Vorschrift in das Umsatzsteuergesetz geschehen (§ 15 Abs. 1 b - neu -
UStG). Eine UÈ bergangsregelung ist nicht vorgesehen. Das Seeling-Modell gibt
es danach nur noch fuÈr GebaÈude, die vor dem 1. 1. 2011 fertiggestellt oder angeschafft
werden (§ 27 Abs. 16 - neu - UStG). Interessierte muÈssen sich also sputen,
wenn sie noch von der bisherigen Rechtslage profitieren wollen.
Wird ein GebaÈude erst nach dem 31. 12. 2010 fertiggestellt und sind dafuÈr vor
dem 1. 1. 2011 abgrenzbare Teilleistungen erbracht worden, kann der Unternehmer
fuÈr diese noch den vollen Vorsteuerabzug geltend machen. Ab der erstmaligen
Verwendung des GebaÈudes ist dann jedoch eine Vorsteuerberichtigung
zum Nachteil des Unternehmers durchzufuÈhren. FuÈr ab dem 1. 1. 2011 bezogene
Bauleistungen gibt es nur noch den der unternehmerischen Nutzung entsprechenden
anteiligen Vorsteuerabzug.
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Voraussetzungen für das Seeling-Modell
Privatwohnung in einem gemischt genutzten Gebäude Seite 5
B. Voraussetzungen fuÈr das Seeling-Modell
Vom EuGH-Urteil in Form des Vorsteuerabzugs auf die Baukosten Ihrer Privatwohnung
koÈnnen Sie nur profitieren, wenn eine ganze Reihe von Anforderungen
erfuÈllt sind.
Diese Voraussetzungen muÈssen erfuÈllt sein
¨ Die Privatwohnung des Unternehmers liegt in einem gemischt genutzten
GebaÈude.
¨ Der unternehmerisch genutzte GebaÈudeteil wird fuÈr Leistungen verwendet,
die den vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug ermoÈglichen.
¨ Die unternehmerisch genutzte FlaÈche betraÈgt mindestens 10 % der
FlaÈche des GesamtgebaÈudes.
¨ Der Unternehmer hat das GesamtgebaÈude einschlieûlich Privatwohnung
seinem UnternehmensvermoÈgen zugeordnet.
I. Privatwohnung in einem gemischt genutzten Gebäude
Voraussetzung ist immer, dass ein einheitliches GebaÈudeteils unternehmerisch,
teils vom Unternehmer als private Wohnung genutzt wird. Wenn der Unternehmer
eine Wohnung unentgeltlich an AngehoÈrige uÈberlaÈsst, wird dies ebenfalls
als private Wohnungsnutzung angesehen.
Meist wird es sich um ein mehrgeschossiges GebaÈude mit unterschiedlicher
Nutzung auf den einzelnen Stockwerken handeln. Aber auch eine Eigentumswohnung
oder ein Einfamilienhaus kann ein solches gemischt genutztes GebaÈude
sein. Voraussetzung: Die Wohnung oder das Einfamilienhaus wird vom Unternehmer
teilweise unternehmerisch, teilweise privat genutzt.
Eine unternehmerische Nutzung liegt vor bei
± Nutzung von RaÈumen fuÈr den eigenen Betrieb;
± Vermietung von RaÈumen an andere Unternehmer;
± privater Wohnungsvermietung.
n In diesen Fällen ist der Vorsteuerabzug nicht möglich
± Ein mehrgeschossiges GebaÈude besteht aus zwei Einheiten in Form von Wohnungseigentum
(ausschlieûlich als eigene Privatwohnung genutzt) und Teileigen-
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Voraussetzungen für das Seeling-Modell
Sie erzielen umsatzsteuerpflichtige Umsätze
tum (ausschlieûlich unternehmerisch genutzt): Es handelt sich dann nicht um ein
einheitliches gemischt genutztes GebaÈude im Sinne der EuGH-Rechtsprechung.
± Die Wohnung des Unternehmers befindet sich in einem privat genutzten Einfamilienhaus
oder einer privat genutzten Eigentumswohnung. Die unternehmerisch
genutzten RaÈume liegen separat.
BEISPIEL
Der Unternehmer Herr Fleischle hat 2007 im Gewerbegebiet eine neue Produktionshalle
und direkt daneben ein neues Einfamilienhaus errichtet, in dem er mit
seiner Familie wohnt. Da das Einfamilienhaus ausschlieûlich privat genutzt wird,
kann es nicht dem UnternehmensvermoÈgen zugeordnet werden. Herr Fleischle
kann von der Rechtsprechung des EuGH nicht profitieren.
± A uch fuÈr vermietete Wohnungen ist nach wie vor ein Vorsteuerabzug nicht
moÈglich. Denn hier liegt immer eine umsatzsteuerfreie Leistung vor, die den
Vorsteuerabzug ausschlieût.
BEISPIEL
Das Erdgeschoss nutzt der Unternehmer im Rahmen eines Gewerbebetriebs als
Restaurant. Das Obergeschoss hat er privat vermietet. Der Vorsteuerabzug ist
nur fuÈr das Restaurant, nicht aber fuÈr die vermietete Wohnung moÈglich.
II. Sie erzielen umsatzsteuerpflichtige Umsätze
Laut EuropaÈischem Gerichtshof ist eine weitere Voraussetzung fuÈr den Vorsteuerabzug
auf die Privatwohnung, dass das GebaÈude »zum vollen oder teilweisen
Abzug der entrichteten Mehrwertsteuer berechtigt hat«. Das bedeutet, dass Sie
mit den unternehmerisch genutzten RaÈumen in dem gemischt genutzten GebaÈude
zumindest zum Teil umsatzsteuerpflichtige UmsaÈtze erzielen, die zum
Vorsteuerabzug berechtigen.
n Sie nutzen Räume für Ihren eigenen Betrieb
AmhaÈufigsten ist sicher der Fall, dass ein Unternehmer das GebaÈude teilweise
fuÈr seinen eigenen Betrieb nutzt und er damit umsatzsteuerpflichtige UmsaÈtze
mit Vorsteuerabzug erzielt (z. B. Architekt, Rechtsanwalt, Unternehmensberater,
Handwerker usw.). Genau uÈber einen solchen Fall wurde im Seeling-Urteil
entschieden.
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