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Antrag Feststellung einer Behinderung - versorgungsaemter.de

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Sie haben die Möglichkeit, diesen <strong>Antrag</strong> online zu stellen<br />

unter www.schwerbehin<strong>de</strong>rtenantrag.bayern.<strong>de</strong><br />

Zentrum Bayern<br />

Familie und Soziales<br />

Aktenzeichen<br />

Eingangsstempel<br />

<strong>Antrag</strong><br />

Zutreffen<strong>de</strong>s bitte ankreuzen x o<strong>de</strong>r ausfüllen<br />

auf <strong>Feststellung</strong> eines Gra<strong>de</strong>s <strong>de</strong>r <strong>Behin<strong>de</strong>rung</strong> (GdB) von wenigstens _______<br />

auf <strong>Feststellung</strong> <strong>de</strong>s Merkzeichens<br />

G B aG H RF Bl Gl<br />

(erheblich (Begleitperson bei (außergewöhnlich (hilflos) (erheblich hör­ (blind) (gehörlos)<br />

gehbehin<strong>de</strong>rt) Benutzung öffentl. gehbehin<strong>de</strong>rt z. B. o<strong>de</strong>r sehbehin<strong>de</strong>rt<br />

Verkehrsmittel er- bei Rollstuhlbenutzung) o<strong>de</strong>r dauern<strong>de</strong>s<br />

for<strong>de</strong>rlich)<br />

Gebun<strong>de</strong>nsein an die Wohnung)<br />

Ich beantrage die Ausstellung eines Ausweises.<br />

Wird die Schwerbehin<strong>de</strong>rteneigenschaft festgestellt, wird auf Ihren <strong>Antrag</strong> ein Schwerbehin<strong>de</strong>rtenausweis<br />

ausgestellt (siehe Ziff. 13).<br />

Hinweis zur Mitwirkung nach § 67a Abs. 3 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X):<br />

Ihre Angaben sind zur korrekten Bearbeitung Ihres <strong>Antrag</strong>es erfor<strong>de</strong>rlich. Sie dienen insbeson<strong>de</strong>re dazu, von <strong>de</strong>n von Ihnen<br />

angegebenen Ärzten und Stellen medizinische Unterlagen beizuziehen. Ihre Angaben sind freiwillig. Wenn Sie unvollständige<br />

Angaben machen, kann jedoch unter Umstän<strong>de</strong>n <strong>de</strong>r Grad <strong>de</strong>r <strong>Behin<strong>de</strong>rung</strong> nicht in <strong>de</strong>r richtigen Höhe bzw. können<br />

eigentlich zustehen<strong>de</strong> Merkzeichen nicht festgestellt wer<strong>de</strong>n. Alle unsere Mitarbeiter sind zur Wahrung <strong>de</strong>s Sozialgeheimnisses<br />

verpflichtet.<br />

Bitte beantworten Sie die nachstehen<strong>de</strong>n Fragen sorgfältig und vollständig – möglichst in Blockschrift – und sen<strong>de</strong>n Sie die<br />

ggf. anliegen<strong>de</strong>n Einverständniserklärungen ausgefüllt und unterschrieben zurück.<br />

Fügen Sie bitte diesem <strong>Antrag</strong> alle in Ihren Hän<strong>de</strong>n befindlichen Unterlagen über <strong>de</strong>n <strong>de</strong>rzeitigen Gesundheitszustand<br />

bei (z. B. Befundberichte, ärztliche Gutachten, Entlassungsberichte <strong>de</strong>s Reha-Trägers, EKG- und Laborbefun<strong>de</strong>).<br />

Es besteht die Möglichkeit, vom behan<strong>de</strong>ln<strong>de</strong>n Arzt auf eigene Kosten Kopien <strong>de</strong>r ärztlichen Unterlagen anfertigen<br />

zu lassen. (Diese Kosten können jedoch vom Zentrum Bayern Familie und Soziales nicht ersetzt wer<strong>de</strong>n.) Sie<br />

können dadurch erheblich zur Beschleunigung <strong>de</strong>s Verfahrens beitragen.<br />

Soweit in einzelnen Abschnitten <strong>de</strong>r Platz für die Eintragungen nicht ausreicht, verwen<strong>de</strong>n Sie bitte ein geson<strong>de</strong>rtes Blatt.<br />

1 Familienname Vorname Geburtsdatum<br />

ggf. Geburtsname o<strong>de</strong>r frühere Namen Geburtsort Geschlecht<br />

weiblich<br />

Straße, Hausnummer<br />

Postleitzahl, Ort<br />

männlich<br />

Telefonnummer tagsüber<br />

Sind sie erwerbstätig? Nein Ja<br />

Bei Min<strong>de</strong>rjährigen und Personen, für die ein<br />

Betreuer mit entsprechen<strong>de</strong>m Aufgabenkreis<br />

(„Vertretung gegenüber Behör<strong>de</strong>n“ o<strong>de</strong>r<br />

„Vermögenssorge“) gerichtlich bestellt ist, bitte<br />

Familien- und Vornamen sowie Anschrift <strong>de</strong>s<br />

gesetzlichen Vertreters o<strong>de</strong>r <strong>de</strong>s Betreuers angeben<br />

und ggf. Betreuerausweis und nach Möglichkeit das<br />

Betreuungsgutachten (in Ablichtung) vorlegen.<br />

Wenn Sie einverstan<strong>de</strong>n sind, dass wir uns bei Rückfragen<br />

per E-Mail an Sie wen<strong>de</strong>n, dann geben Sie bitte Ihre<br />

E-Mail-Adresse an:<br />

__________________________________________<br />

Familien- und Vorname<br />

__________________________________________<br />

Straße, Hausnummer<br />

__________________________________________<br />

Postleitzahl, Ort<br />

2 Staatsangehörigkeit Angehörige eines Staates außerhalb von EU, Island, Liechtenstein und Norwegen: Bitte<br />

legen Sie eine Kopie <strong>de</strong>s Aufenthaltstitels in Ihrem Reispass o<strong>de</strong>r eine Bescheinigung <strong>de</strong>r<br />

Auslän<strong>de</strong>rbehör<strong>de</strong> vor.


Grenzarbeitnehmer: Bitte fügen Sie nach Möglichkeit eine Arbeitsbescheinigung Ihres jetzigen Arbeitgebers und ggf. eine<br />

Arbeitserlaubnis bei. Bitte geben Sie Name und Anschrift <strong>de</strong>s Arbeitgebers an:<br />

Name<br />

Straße, Hausnr.<br />

Postleitzahl, Ort<br />

3 Welche körperlichen, geistigen o<strong>de</strong>r seelischen Gesundheitsstörungen haben Sie?<br />

Bitte geben Sie nur Gesundheitsstörungen an, die min<strong>de</strong>stens sechs Monate<br />

andauern (bzw. andauern wer<strong>de</strong>n). Kürzer andauern<strong>de</strong> Gesundheitsstörungen<br />

können nicht berücksichtigt wer<strong>de</strong>n.<br />

Bitte kreuzen Sie auch die Ursache an.<br />

Wichtig für Diabetiker:<br />

Bitte sen<strong>de</strong>n Sie – falls geführt – das Blutzuckertagebuch (die letzten drei Monate) ein.<br />

angeborene Gesundheitsstörung<br />

Arbeitsunfall/Berufskrankheit<br />

(<strong>de</strong>m Unfallversicherungsträger<br />

gemel<strong>de</strong>t)<br />

Verkehrsunfall<br />

häuslicher Unfall<br />

sonstiger Unfall<br />

Kriegs-, Wehrdienst- o<strong>de</strong>r Zivildienstbeschädigung;<br />

Folgen <strong>einer</strong> Gewalttat<br />

sonstige Krankheit<br />

sonstige Ursache<br />

1<br />

2<br />

3<br />

4<br />

5<br />

6<br />

7<br />

8<br />

4 Benutzen Sie beim Verlassen <strong>de</strong>s Hauses einen Rollstuhl? Nein Ja<br />

9<br />

5 Wer ist Ihr<br />

Hausarzt?<br />

Name<br />

Straße, Hausnr.<br />

Postleitzahl, Ort<br />

6 Bei welchen Ärzten sind bzw. waren Sie außer<strong>de</strong>m in Behandlung?<br />

von – bis Name und Anschrift <strong>de</strong>r behan<strong>de</strong>ln<strong>de</strong>n Ärzte Fachgebiet wegen Befin<strong>de</strong>n sich<br />

Gesundheitsstörunlagen<br />

diese Unter­<br />

beim<br />

Nr. Hausarzt?


7 Krankenhaus- und Reha-Behandlung in <strong>de</strong>n letzten zwei Jahren:<br />

von – bis Name und Anschrift <strong>de</strong>s Krankenhauses Kostenträger <strong>de</strong>r Bitte angeben Befin<strong>de</strong>n sich<br />

(genaues Datum bzw. <strong>de</strong>r Kuranstalt Reha-Maßnahme A = ambulant diese Unter<strong>de</strong>s<br />

Aufnahme- u. S = stationär lagen beim<br />

Entlassungstages) Abteilung/Station o<strong>de</strong>r Chef- /Stationsarzt Aktenzeichen Gesundheitsstör. Nr. Hausarzt?<br />

Sind Reha- o<strong>de</strong>r Krankenhausbehandlungen vorgesehen? Nein Ja, in ab<br />

8 Hat ein Versorgungsamt o<strong>de</strong>r eine an<strong>de</strong>re Verwaltungsbehör<strong>de</strong>, ein Sozialversicherungsträger (z. B. Berufsgenossenschaft)<br />

o<strong>de</strong>r ein Gericht bereits einmal eine <strong>Feststellung</strong> zu <strong>de</strong>n gesundheitlichen Verhältnissen / zu einzelnen Gesundheitsstörungen<br />

und zum Grad <strong>de</strong>r <strong>Behin<strong>de</strong>rung</strong> (GdB) bzw. zur Min<strong>de</strong>rung <strong>de</strong>r Erwerbsfähigkeit (MdE) / zum Grad <strong>de</strong>r Schädigungsfolgen (GdS)<br />

getroffen o<strong>de</strong>r haben Sie einen entsprechen<strong>de</strong>n <strong>Antrag</strong> gestellt?<br />

Nein<br />

Ja<br />

Höhe <strong>de</strong>s GdB/ Bezeichnung <strong>de</strong>r Verwaltungsbehör<strong>de</strong>, <strong>de</strong>s Sozialversicherungsträgers Aktenzeichen und Datum <strong>de</strong>s Beschei<strong>de</strong>s<br />

GdS/<strong>de</strong>r MdE o<strong>de</strong>r <strong>de</strong>s Gerichts ggf. Tag <strong>de</strong>s Unfalls<br />

Übersen<strong>de</strong>n Sie bitte die Ihnen vorliegen<strong>de</strong>n Gutachten und Beschei<strong>de</strong> an<strong>de</strong>rer Verwaltungsbehör<strong>de</strong>n, Sozialversicherungsträger<br />

o<strong>de</strong>r Gerichte (in Kopie).<br />

9 Erhalten Sie Rente wegen Erwerbsmin<strong>de</strong>rung aus <strong>de</strong>r gesetzlichen Rentenversicherung o<strong>de</strong>r haben Sie dort einen <strong>Antrag</strong><br />

gestellt? Laufen Untersuchungen beim Rentenversicherungsträger o<strong>de</strong>r sind Klagen beim Sozialgericht anhängig?<br />

Nein Ja Ich erhalte Rente ab<br />

Anschrift <strong>de</strong>s Sozialversicherungsträgers<br />

Aktenzeichen<br />

10 Falls Sie blind sind o<strong>de</strong>r Ihre Sehschärfe auf <strong>de</strong>m besseren Auge nach Korrektur nicht mehr als 2 % (1/50) beträgt o<strong>de</strong>r eine<br />

damit vergleichbare an<strong>de</strong>re Sehstörung vorliegt: Haben Sie bereits einen <strong>Antrag</strong> nach <strong>de</strong>m Bayerischen Blin<strong>de</strong>ngeldgesetz<br />

gestellt?<br />

Nein Ja Aktenzeichen:<br />

Wenn nein: Ich beantrage hiermit Blin<strong>de</strong>ngeld nach <strong>de</strong>m Bayerischen Blin<strong>de</strong>ngeldgesetz Nein Ja<br />

11 Bitte geben Sie Ihre Kranken- bzw. Pflegekasse o<strong>de</strong>r Kranken- bzw. Pflegeversicherung an.<br />

Name<br />

Straße, Hausnr.<br />

Postleitzahl, Ort<br />

Mitgliedsnummer<br />

Haben Sie bei <strong>de</strong>r Pflegekasse bzw. –versicherung Pflegeleistungen beantragt? Nein Ja, am<br />

Wenn ja: <strong>de</strong>r <strong>Antrag</strong> wur<strong>de</strong> abgelehnt <strong>de</strong>r <strong>Antrag</strong> wur<strong>de</strong> bewilligt: Pflegestufe ab<br />

über <strong>de</strong>n <strong>Antrag</strong> wur<strong>de</strong> noch nicht entschie<strong>de</strong>n Untersuchungstermin: ____________


12 Bei welchen bisher noch nicht angegebenen Stellen (z. B. Gesundheitsamt, Behin<strong>de</strong>rteneinrichtung, Medizinischer Dienst<br />

<strong>de</strong>r Krankenkassen, Agentur für Arbeit) befin<strong>de</strong>n sich weitere die Gesundheitsstörungen betreffen<strong>de</strong> Unterlagen,<br />

insbeson<strong>de</strong>re ärztliche Gutachten, Untersuchungsbefun<strong>de</strong> usw.?<br />

Name und Anschrift <strong>de</strong>r Stelle Geschäftszeichen Jahr <strong>de</strong>r Untersuchung<br />

Bitte sen<strong>de</strong>n Sie auch eventuell in Ihren Hän<strong>de</strong>n befindliche Unterlagen ein.<br />

13 Schwerbehin<strong>de</strong>rtenausweis:<br />

Sofern Sie die Ausstellung eines Schwerbehin<strong>de</strong>rtenausweises beantragt haben, benötigen wir von Ihnen ein aktuelles<br />

Passbild in Farbe (35mm x 45mm im Hochformat, siehe Klebepunkt unten rechts). Für Kin<strong>de</strong>r unter zehn Jahren ist kein Bild<br />

im Ausweis erfor<strong>de</strong>rlich.<br />

Bitte kennzeichnen Sie das Bild auf <strong>de</strong>r Rückseite mit Ihrem Vor- und Nachnamen und <strong>de</strong>m Geburtsdatum.<br />

Das Bild wird nur zur Fertigung <strong>de</strong>s Ausweises elektronisch erfasst und anschließend aus datenschutzrechtlichen Grün<strong>de</strong>n<br />

vernichtet.<br />

Ich versichere, dass ich die vorstehen<strong>de</strong>n Angaben nach bestem Wissen gemacht habe. Mir ist bekannt, dass<br />

wahrheitswidrige Angaben strafrechtlich verfolgt wer<strong>de</strong>n können. Än<strong>de</strong>rungen in <strong>de</strong>n Verhältnissen, insbeson<strong>de</strong>re die<br />

Verän<strong>de</strong>rung <strong>de</strong>r <strong>Behin<strong>de</strong>rung</strong>, <strong>de</strong>s Arbeitsverhältnisses (bei Grenzpendlern) und <strong>de</strong>s Wohnsitzes, die bis zur Entscheidung<br />

über diesen <strong>Antrag</strong> eintreten, wer<strong>de</strong> ich unverzüglich mitteilen.<br />

Ich bin damit einverstan<strong>de</strong>n, dass das Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS) in diesem Verfahren und<br />

in einem evt. anschließen<strong>de</strong>n Wi<strong>de</strong>rspruchsverfahren von <strong>de</strong>n Ärzten, Krankenhäusern, Vorsorge- und<br />

Rehabilitationseinrichtungen, privaten Versicherungsunternehmen, Sozialleistungsträgern (einschließlich<br />

ihrer Ärztlichen Dienste), Gerichten, Behör<strong>de</strong>n und <strong>de</strong>n sonstigen Personen und Stellen, die ich in diesem<br />

<strong>Antrag</strong> angegeben habe, Auskünfte über meinen Gesundheitszustand einholt und die dort vorliegen<strong>de</strong>n<br />

medizinischen Unterlagen (Befundberichte, Gutachten, Röntgenbil<strong>de</strong>r usw.) beizieht, auch soweit diese von<br />

an<strong>de</strong>ren Ärzten o<strong>de</strong>r Stellen erstellt wor<strong>de</strong>n sind. Dies gilt auch für Ärzte und Stellen, die ich <strong>de</strong>m ZBFS im<br />

Laufe dieses Verfahrens (und in einem evt. anschließen<strong>de</strong>n Wi<strong>de</strong>rspruchsverfahren) noch bekanntgeben<br />

wer<strong>de</strong>.<br />

Ich bin damit einverstan<strong>de</strong>n, dass das ZBFS die Entlassungsberichte über die von mir in diesem<br />

<strong>Antrag</strong>sformular angegebenen Reha-Maßnahmen von <strong>de</strong>r Deutschen Rentenversicherung beizieht.<br />

Ich entbin<strong>de</strong> die genannten Ärzte und sonstige schweigepflichtige Personen von ihrer Schweigepflicht und<br />

stimme <strong>de</strong>r Verwertung <strong>de</strong>r Auskünfte und Unterlagen im Verwaltungsverfahren zu.<br />

Ich stimme <strong>de</strong>r maschinellen Verarbeitung <strong>de</strong>s Bil<strong>de</strong>s für <strong>de</strong>n Schwerbehin<strong>de</strong>rtenausweis zu. Ich bestätige,<br />

dass das beigefügte Passbild mich bzw. <strong>de</strong>n von mir gesetzlich Vertretenen darstellt.<br />

Ich nehme zur Kenntnis, dass Stellungnahmen und Gutachten <strong>de</strong>s Ärztlichen Dienstes <strong>de</strong>s ZBFS, die in diesem<br />

Verfahren erstellt wer<strong>de</strong>n, auch an an<strong>de</strong>re Sozialleistungsträger und ihre Ärztlichen Dienste (z. B. Pflegekasse,<br />

Agentur für Arbeit, Unfallversicherung) für <strong>de</strong>ren gesetzliche Aufgaben, sowie an die Gerichte <strong>de</strong>r<br />

Sozialgerichtsbarkeit übermittelt wer<strong>de</strong>n dürfen (§ 69 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SGB X i. V. m. § 76 Abs. 2 SGB X) und ich<br />

<strong>de</strong>m je<strong>de</strong>rzeit formlos wi<strong>de</strong>rsprechen kann.<br />

Als Unterlagen wer<strong>de</strong>n beigefügt:<br />

3 unterschriebene Einverständniserklärungen<br />

Datum<br />

bei Vertretung:<br />

Unterschrift<br />

als gesetzlicher Vertreter o<strong>de</strong>r gerichtlich bestellter<br />

Betreuer (bitte ggf. Betreuerausweis beifügen)<br />

als bevollmächtigter Vertreter (bitte Vollmacht<br />

beifügen)<br />

Passbild<br />

Internet: www.zbfs.bayern.<strong>de</strong>


Bitte alle 3 Einverständniserklärungen ausfüllen, unterschreiben und mit <strong>de</strong>m <strong>Antrag</strong>sformular zurücksen<strong>de</strong>n!<br />

Zu- und Vorname:<br />

Straße, Haus-Nr.:<br />

Postleitzahl, Ort:<br />

______________________________________<br />

______________________________________<br />

______________________________________<br />

Aktenzeichen:<br />

Einverständniserklärung<br />

Ich bin damit einverstan<strong>de</strong>n, dass das Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS) in diesem Verfahren und in einem evt. anschließen<strong>de</strong>n Wi<strong>de</strong>rspruchsverfahren<br />

von <strong>de</strong>n Ärzten, Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, privaten Versicherungsunternehmen, Sozialleistungsträgern (einschließlich<br />

ihrer Ärztlichen Dienste), Gerichten, Behör<strong>de</strong>n und <strong>de</strong>n sonstigen Personen und Stellen, die ich in diesem <strong>Antrag</strong> angegeben habe, Auskünfte<br />

über meinen Gesundheitszustand einholt und die dort vorliegen<strong>de</strong>n medizinischen Unterlagen (Befundberichte, Gutachten, Röntgenbil<strong>de</strong>r usw.) beizieht,<br />

auch soweit diese von an<strong>de</strong>ren Ärzten o<strong>de</strong>r Stellen erstellt wor<strong>de</strong>n sind. Dies gilt auch für Ärzte und Stellen, die ich <strong>de</strong>m ZBFS im Laufe dieses Verfahrens<br />

(und in einem evt. anschließen<strong>de</strong>n Wi<strong>de</strong>rspruchsverfahren) noch bekanntgeben wer<strong>de</strong>.<br />

Ich bin damit einverstan<strong>de</strong>n, dass das ZBFS die Entlassungsberichte über die von mir in diesem <strong>Antrag</strong>sformular angegebenen Reha-Maßnahmen von <strong>de</strong>r<br />

Deutschen Rentenversicherung beizieht.<br />

Ich entbin<strong>de</strong> die genannten Ärzte und sonstige schweigepflichtige Personen von ihrer Schweigepflicht und stimme <strong>de</strong>r Verwertung <strong>de</strong>r Auskünfte und<br />

Unterlagen im Verwaltungsverfahren zu.<br />

Ich nehme zur Kenntnis, dass Stellungnahmen und Gutachten <strong>de</strong>s Ärztlichen Dienstes <strong>de</strong>s ZBFS, die in diesem Verfahren erstellt wer<strong>de</strong>n, auch an an<strong>de</strong>re<br />

Sozialleistungsträger und ihre Ärztlichen Dienste (z. B. Pflegekasse, Agentur für Arbeit, Unfallversicherung) für <strong>de</strong>ren gesetzliche Aufgaben, sowie an die<br />

Gerichte <strong>de</strong>r Sozialgerichtsbarkeit übermittelt wer<strong>de</strong>n dürfen (§ 69 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SGB X i. V. m. § 76 Abs. 2 SGB X) und ich <strong>de</strong>m je<strong>de</strong>rzeit formlos<br />

wi<strong>de</strong>rsprechen kann.<br />

Datum:_____________________________________ Unterschrift:_________________________________________<br />

Zu- und Vorname:<br />

Straße, Haus-Nr.:<br />

Postleitzahl, Ort:<br />

______________________________________<br />

______________________________________<br />

______________________________________<br />

Aktenzeichen:<br />

Einverständniserklärung<br />

Ich bin damit einverstan<strong>de</strong>n, dass das Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS) in diesem Verfahren und in einem evt. anschließen<strong>de</strong>n Wi<strong>de</strong>rspruchsverfahren<br />

von <strong>de</strong>n Ärzten, Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, privaten Versicherungsunternehmen, Sozialleistungsträgern (einschließlich<br />

ihrer Ärztlichen Dienste), Gerichten, Behör<strong>de</strong>n und <strong>de</strong>n sonstigen Personen und Stellen, die ich in diesem <strong>Antrag</strong> angegeben habe, Auskünfte<br />

über meinen Gesundheitszustand einholt und die dort vorliegen<strong>de</strong>n medizinischen Unterlagen (Befundberichte, Gutachten, Röntgenbil<strong>de</strong>r usw.) beizieht,<br />

auch soweit diese von an<strong>de</strong>ren Ärzten o<strong>de</strong>r Stellen erstellt wor<strong>de</strong>n sind. Dies gilt auch für Ärzte und Stellen, die ich <strong>de</strong>m ZBFS im Laufe dieses Verfahrens<br />

(und in einem evt. anschließen<strong>de</strong>n Wi<strong>de</strong>rspruchsverfahren) noch bekanntgeben wer<strong>de</strong>.<br />

Ich bin damit einverstan<strong>de</strong>n, dass das ZBFS die Entlassungsberichte über die von mir in diesem <strong>Antrag</strong>sformular angegebenen Reha-Maßnahmen von <strong>de</strong>r<br />

Deutschen Rentenversicherung beizieht.<br />

Ich entbin<strong>de</strong> die genannten Ärzte und sonstige schweigepflichtige Personen von ihrer Schweigepflicht und stimme <strong>de</strong>r Verwertung <strong>de</strong>r Auskünfte und<br />

Unterlagen im Verwaltungsverfahren zu.<br />

Ich nehme zur Kenntnis, dass Stellungnahmen und Gutachten <strong>de</strong>s Ärztlichen Dienstes <strong>de</strong>s ZBFS, die in diesem Verfahren erstellt wer<strong>de</strong>n, auch an an<strong>de</strong>re<br />

Sozialleistungsträger und ihre Ärztlichen Dienste (z. B. Pflegekasse, Agentur für Arbeit, Unfallversicherung) für <strong>de</strong>ren gesetzliche Aufgaben, sowie an die<br />

Gerichte <strong>de</strong>r Sozialgerichtsbarkeit übermittelt wer<strong>de</strong>n dürfen (§ 69 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SGB X i. V. m. § 76 Abs. 2 SGB X) und ich <strong>de</strong>m je<strong>de</strong>rzeit formlos<br />

wi<strong>de</strong>rsprechen kann.<br />

Datum:_____________________________________ Unterschrift:_________________________________________<br />

Zu- und Vorname:<br />

Straße, Haus-Nr.:<br />

Postleitzahl, Ort:<br />

______________________________________<br />

______________________________________<br />

______________________________________<br />

Aktenzeichen:<br />

Einverständniserklärung<br />

Ich bin damit einverstan<strong>de</strong>n, dass das Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS) in diesem Verfahren und in einem evt. anschließen<strong>de</strong>n Wi<strong>de</strong>rspruchsverfahren<br />

von <strong>de</strong>n Ärzten, Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, privaten Versicherungsunternehmen, Sozialleistungsträgern (einschließlich<br />

ihrer Ärztlichen Dienste), Gerichten, Behör<strong>de</strong>n und <strong>de</strong>n sonstigen Personen und Stellen, die ich in diesem <strong>Antrag</strong> angegeben habe, Auskünfte<br />

über meinen Gesundheitszustand einholt und die dort vorliegen<strong>de</strong>n medizinischen Unterlagen (Befundberichte, Gutachten, Röntgenbil<strong>de</strong>r usw.) beizieht,<br />

auch soweit diese von an<strong>de</strong>ren Ärzten o<strong>de</strong>r Stellen erstellt wor<strong>de</strong>n sind. Dies gilt auch für Ärzte und Stellen, die ich <strong>de</strong>m ZBFS im Laufe dieses Verfahrens<br />

(und in einem evt. anschließen<strong>de</strong>n Wi<strong>de</strong>rspruchsverfahren) noch bekanntgeben wer<strong>de</strong>.<br />

Ich bin damit einverstan<strong>de</strong>n, dass das ZBFS die Entlassungsberichte über die von mir in diesem <strong>Antrag</strong>sformular angegebenen Reha-Maßnahmen von <strong>de</strong>r<br />

Deutschen Rentenversicherung beizieht.<br />

Ich entbin<strong>de</strong> die genannten Ärzte und sonstige schweigepflichtige Personen von ihrer Schweigepflicht und stimme <strong>de</strong>r Verwertung <strong>de</strong>r Auskünfte und<br />

Unterlagen im Verwaltungsverfahren zu.<br />

Ich nehme zur Kenntnis, dass Stellungnahmen und Gutachten <strong>de</strong>s Ärztlichen Dienstes <strong>de</strong>s ZBFS, die in diesem Verfahren erstellt wer<strong>de</strong>n, auch an an<strong>de</strong>re<br />

Sozialleistungsträger und ihre Ärztlichen Dienste (z. B. Pflegekasse, Agentur für Arbeit, Unfallversicherung) für <strong>de</strong>ren gesetzliche Aufgaben, sowie an die<br />

Gerichte <strong>de</strong>r Sozialgerichtsbarkeit übermittelt wer<strong>de</strong>n dürfen (§ 69 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SGB X i. V. m. § 76 Abs. 2 SGB X) und ich <strong>de</strong>m je<strong>de</strong>rzeit formlos<br />

wi<strong>de</strong>rsprechen kann.<br />

Datum:_____________________________________ Unterschrift:_________________________________________

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