Antrag Feststellung einer Behinderung - versorgungsaemter.de
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Sie haben die Möglichkeit, diesen <strong>Antrag</strong> online zu stellen<br />
unter www.schwerbehin<strong>de</strong>rtenantrag.bayern.<strong>de</strong><br />
Zentrum Bayern<br />
Familie und Soziales<br />
Aktenzeichen<br />
Eingangsstempel<br />
<strong>Antrag</strong><br />
Zutreffen<strong>de</strong>s bitte ankreuzen x o<strong>de</strong>r ausfüllen<br />
auf <strong>Feststellung</strong> eines Gra<strong>de</strong>s <strong>de</strong>r <strong>Behin<strong>de</strong>rung</strong> (GdB) von wenigstens _______<br />
auf <strong>Feststellung</strong> <strong>de</strong>s Merkzeichens<br />
G B aG H RF Bl Gl<br />
(erheblich (Begleitperson bei (außergewöhnlich (hilflos) (erheblich hör (blind) (gehörlos)<br />
gehbehin<strong>de</strong>rt) Benutzung öffentl. gehbehin<strong>de</strong>rt z. B. o<strong>de</strong>r sehbehin<strong>de</strong>rt<br />
Verkehrsmittel er- bei Rollstuhlbenutzung) o<strong>de</strong>r dauern<strong>de</strong>s<br />
for<strong>de</strong>rlich)<br />
Gebun<strong>de</strong>nsein an die Wohnung)<br />
Ich beantrage die Ausstellung eines Ausweises.<br />
Wird die Schwerbehin<strong>de</strong>rteneigenschaft festgestellt, wird auf Ihren <strong>Antrag</strong> ein Schwerbehin<strong>de</strong>rtenausweis<br />
ausgestellt (siehe Ziff. 13).<br />
Hinweis zur Mitwirkung nach § 67a Abs. 3 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X):<br />
Ihre Angaben sind zur korrekten Bearbeitung Ihres <strong>Antrag</strong>es erfor<strong>de</strong>rlich. Sie dienen insbeson<strong>de</strong>re dazu, von <strong>de</strong>n von Ihnen<br />
angegebenen Ärzten und Stellen medizinische Unterlagen beizuziehen. Ihre Angaben sind freiwillig. Wenn Sie unvollständige<br />
Angaben machen, kann jedoch unter Umstän<strong>de</strong>n <strong>de</strong>r Grad <strong>de</strong>r <strong>Behin<strong>de</strong>rung</strong> nicht in <strong>de</strong>r richtigen Höhe bzw. können<br />
eigentlich zustehen<strong>de</strong> Merkzeichen nicht festgestellt wer<strong>de</strong>n. Alle unsere Mitarbeiter sind zur Wahrung <strong>de</strong>s Sozialgeheimnisses<br />
verpflichtet.<br />
Bitte beantworten Sie die nachstehen<strong>de</strong>n Fragen sorgfältig und vollständig – möglichst in Blockschrift – und sen<strong>de</strong>n Sie die<br />
ggf. anliegen<strong>de</strong>n Einverständniserklärungen ausgefüllt und unterschrieben zurück.<br />
Fügen Sie bitte diesem <strong>Antrag</strong> alle in Ihren Hän<strong>de</strong>n befindlichen Unterlagen über <strong>de</strong>n <strong>de</strong>rzeitigen Gesundheitszustand<br />
bei (z. B. Befundberichte, ärztliche Gutachten, Entlassungsberichte <strong>de</strong>s Reha-Trägers, EKG- und Laborbefun<strong>de</strong>).<br />
Es besteht die Möglichkeit, vom behan<strong>de</strong>ln<strong>de</strong>n Arzt auf eigene Kosten Kopien <strong>de</strong>r ärztlichen Unterlagen anfertigen<br />
zu lassen. (Diese Kosten können jedoch vom Zentrum Bayern Familie und Soziales nicht ersetzt wer<strong>de</strong>n.) Sie<br />
können dadurch erheblich zur Beschleunigung <strong>de</strong>s Verfahrens beitragen.<br />
Soweit in einzelnen Abschnitten <strong>de</strong>r Platz für die Eintragungen nicht ausreicht, verwen<strong>de</strong>n Sie bitte ein geson<strong>de</strong>rtes Blatt.<br />
1 Familienname Vorname Geburtsdatum<br />
ggf. Geburtsname o<strong>de</strong>r frühere Namen Geburtsort Geschlecht<br />
weiblich<br />
Straße, Hausnummer<br />
Postleitzahl, Ort<br />
männlich<br />
Telefonnummer tagsüber<br />
Sind sie erwerbstätig? Nein Ja<br />
Bei Min<strong>de</strong>rjährigen und Personen, für die ein<br />
Betreuer mit entsprechen<strong>de</strong>m Aufgabenkreis<br />
(„Vertretung gegenüber Behör<strong>de</strong>n“ o<strong>de</strong>r<br />
„Vermögenssorge“) gerichtlich bestellt ist, bitte<br />
Familien- und Vornamen sowie Anschrift <strong>de</strong>s<br />
gesetzlichen Vertreters o<strong>de</strong>r <strong>de</strong>s Betreuers angeben<br />
und ggf. Betreuerausweis und nach Möglichkeit das<br />
Betreuungsgutachten (in Ablichtung) vorlegen.<br />
Wenn Sie einverstan<strong>de</strong>n sind, dass wir uns bei Rückfragen<br />
per E-Mail an Sie wen<strong>de</strong>n, dann geben Sie bitte Ihre<br />
E-Mail-Adresse an:<br />
__________________________________________<br />
Familien- und Vorname<br />
__________________________________________<br />
Straße, Hausnummer<br />
__________________________________________<br />
Postleitzahl, Ort<br />
2 Staatsangehörigkeit Angehörige eines Staates außerhalb von EU, Island, Liechtenstein und Norwegen: Bitte<br />
legen Sie eine Kopie <strong>de</strong>s Aufenthaltstitels in Ihrem Reispass o<strong>de</strong>r eine Bescheinigung <strong>de</strong>r<br />
Auslän<strong>de</strong>rbehör<strong>de</strong> vor.
Grenzarbeitnehmer: Bitte fügen Sie nach Möglichkeit eine Arbeitsbescheinigung Ihres jetzigen Arbeitgebers und ggf. eine<br />
Arbeitserlaubnis bei. Bitte geben Sie Name und Anschrift <strong>de</strong>s Arbeitgebers an:<br />
Name<br />
Straße, Hausnr.<br />
Postleitzahl, Ort<br />
3 Welche körperlichen, geistigen o<strong>de</strong>r seelischen Gesundheitsstörungen haben Sie?<br />
Bitte geben Sie nur Gesundheitsstörungen an, die min<strong>de</strong>stens sechs Monate<br />
andauern (bzw. andauern wer<strong>de</strong>n). Kürzer andauern<strong>de</strong> Gesundheitsstörungen<br />
können nicht berücksichtigt wer<strong>de</strong>n.<br />
Bitte kreuzen Sie auch die Ursache an.<br />
Wichtig für Diabetiker:<br />
Bitte sen<strong>de</strong>n Sie – falls geführt – das Blutzuckertagebuch (die letzten drei Monate) ein.<br />
angeborene Gesundheitsstörung<br />
Arbeitsunfall/Berufskrankheit<br />
(<strong>de</strong>m Unfallversicherungsträger<br />
gemel<strong>de</strong>t)<br />
Verkehrsunfall<br />
häuslicher Unfall<br />
sonstiger Unfall<br />
Kriegs-, Wehrdienst- o<strong>de</strong>r Zivildienstbeschädigung;<br />
Folgen <strong>einer</strong> Gewalttat<br />
sonstige Krankheit<br />
sonstige Ursache<br />
1<br />
2<br />
3<br />
4<br />
5<br />
6<br />
7<br />
8<br />
4 Benutzen Sie beim Verlassen <strong>de</strong>s Hauses einen Rollstuhl? Nein Ja<br />
9<br />
5 Wer ist Ihr<br />
Hausarzt?<br />
Name<br />
Straße, Hausnr.<br />
Postleitzahl, Ort<br />
6 Bei welchen Ärzten sind bzw. waren Sie außer<strong>de</strong>m in Behandlung?<br />
von – bis Name und Anschrift <strong>de</strong>r behan<strong>de</strong>ln<strong>de</strong>n Ärzte Fachgebiet wegen Befin<strong>de</strong>n sich<br />
Gesundheitsstörunlagen<br />
diese Unter<br />
beim<br />
Nr. Hausarzt?
7 Krankenhaus- und Reha-Behandlung in <strong>de</strong>n letzten zwei Jahren:<br />
von – bis Name und Anschrift <strong>de</strong>s Krankenhauses Kostenträger <strong>de</strong>r Bitte angeben Befin<strong>de</strong>n sich<br />
(genaues Datum bzw. <strong>de</strong>r Kuranstalt Reha-Maßnahme A = ambulant diese Unter<strong>de</strong>s<br />
Aufnahme- u. S = stationär lagen beim<br />
Entlassungstages) Abteilung/Station o<strong>de</strong>r Chef- /Stationsarzt Aktenzeichen Gesundheitsstör. Nr. Hausarzt?<br />
Sind Reha- o<strong>de</strong>r Krankenhausbehandlungen vorgesehen? Nein Ja, in ab<br />
8 Hat ein Versorgungsamt o<strong>de</strong>r eine an<strong>de</strong>re Verwaltungsbehör<strong>de</strong>, ein Sozialversicherungsträger (z. B. Berufsgenossenschaft)<br />
o<strong>de</strong>r ein Gericht bereits einmal eine <strong>Feststellung</strong> zu <strong>de</strong>n gesundheitlichen Verhältnissen / zu einzelnen Gesundheitsstörungen<br />
und zum Grad <strong>de</strong>r <strong>Behin<strong>de</strong>rung</strong> (GdB) bzw. zur Min<strong>de</strong>rung <strong>de</strong>r Erwerbsfähigkeit (MdE) / zum Grad <strong>de</strong>r Schädigungsfolgen (GdS)<br />
getroffen o<strong>de</strong>r haben Sie einen entsprechen<strong>de</strong>n <strong>Antrag</strong> gestellt?<br />
Nein<br />
Ja<br />
Höhe <strong>de</strong>s GdB/ Bezeichnung <strong>de</strong>r Verwaltungsbehör<strong>de</strong>, <strong>de</strong>s Sozialversicherungsträgers Aktenzeichen und Datum <strong>de</strong>s Beschei<strong>de</strong>s<br />
GdS/<strong>de</strong>r MdE o<strong>de</strong>r <strong>de</strong>s Gerichts ggf. Tag <strong>de</strong>s Unfalls<br />
Übersen<strong>de</strong>n Sie bitte die Ihnen vorliegen<strong>de</strong>n Gutachten und Beschei<strong>de</strong> an<strong>de</strong>rer Verwaltungsbehör<strong>de</strong>n, Sozialversicherungsträger<br />
o<strong>de</strong>r Gerichte (in Kopie).<br />
9 Erhalten Sie Rente wegen Erwerbsmin<strong>de</strong>rung aus <strong>de</strong>r gesetzlichen Rentenversicherung o<strong>de</strong>r haben Sie dort einen <strong>Antrag</strong><br />
gestellt? Laufen Untersuchungen beim Rentenversicherungsträger o<strong>de</strong>r sind Klagen beim Sozialgericht anhängig?<br />
Nein Ja Ich erhalte Rente ab<br />
Anschrift <strong>de</strong>s Sozialversicherungsträgers<br />
Aktenzeichen<br />
10 Falls Sie blind sind o<strong>de</strong>r Ihre Sehschärfe auf <strong>de</strong>m besseren Auge nach Korrektur nicht mehr als 2 % (1/50) beträgt o<strong>de</strong>r eine<br />
damit vergleichbare an<strong>de</strong>re Sehstörung vorliegt: Haben Sie bereits einen <strong>Antrag</strong> nach <strong>de</strong>m Bayerischen Blin<strong>de</strong>ngeldgesetz<br />
gestellt?<br />
Nein Ja Aktenzeichen:<br />
Wenn nein: Ich beantrage hiermit Blin<strong>de</strong>ngeld nach <strong>de</strong>m Bayerischen Blin<strong>de</strong>ngeldgesetz Nein Ja<br />
11 Bitte geben Sie Ihre Kranken- bzw. Pflegekasse o<strong>de</strong>r Kranken- bzw. Pflegeversicherung an.<br />
Name<br />
Straße, Hausnr.<br />
Postleitzahl, Ort<br />
Mitgliedsnummer<br />
Haben Sie bei <strong>de</strong>r Pflegekasse bzw. –versicherung Pflegeleistungen beantragt? Nein Ja, am<br />
Wenn ja: <strong>de</strong>r <strong>Antrag</strong> wur<strong>de</strong> abgelehnt <strong>de</strong>r <strong>Antrag</strong> wur<strong>de</strong> bewilligt: Pflegestufe ab<br />
über <strong>de</strong>n <strong>Antrag</strong> wur<strong>de</strong> noch nicht entschie<strong>de</strong>n Untersuchungstermin: ____________
12 Bei welchen bisher noch nicht angegebenen Stellen (z. B. Gesundheitsamt, Behin<strong>de</strong>rteneinrichtung, Medizinischer Dienst<br />
<strong>de</strong>r Krankenkassen, Agentur für Arbeit) befin<strong>de</strong>n sich weitere die Gesundheitsstörungen betreffen<strong>de</strong> Unterlagen,<br />
insbeson<strong>de</strong>re ärztliche Gutachten, Untersuchungsbefun<strong>de</strong> usw.?<br />
Name und Anschrift <strong>de</strong>r Stelle Geschäftszeichen Jahr <strong>de</strong>r Untersuchung<br />
Bitte sen<strong>de</strong>n Sie auch eventuell in Ihren Hän<strong>de</strong>n befindliche Unterlagen ein.<br />
13 Schwerbehin<strong>de</strong>rtenausweis:<br />
Sofern Sie die Ausstellung eines Schwerbehin<strong>de</strong>rtenausweises beantragt haben, benötigen wir von Ihnen ein aktuelles<br />
Passbild in Farbe (35mm x 45mm im Hochformat, siehe Klebepunkt unten rechts). Für Kin<strong>de</strong>r unter zehn Jahren ist kein Bild<br />
im Ausweis erfor<strong>de</strong>rlich.<br />
Bitte kennzeichnen Sie das Bild auf <strong>de</strong>r Rückseite mit Ihrem Vor- und Nachnamen und <strong>de</strong>m Geburtsdatum.<br />
Das Bild wird nur zur Fertigung <strong>de</strong>s Ausweises elektronisch erfasst und anschließend aus datenschutzrechtlichen Grün<strong>de</strong>n<br />
vernichtet.<br />
Ich versichere, dass ich die vorstehen<strong>de</strong>n Angaben nach bestem Wissen gemacht habe. Mir ist bekannt, dass<br />
wahrheitswidrige Angaben strafrechtlich verfolgt wer<strong>de</strong>n können. Än<strong>de</strong>rungen in <strong>de</strong>n Verhältnissen, insbeson<strong>de</strong>re die<br />
Verän<strong>de</strong>rung <strong>de</strong>r <strong>Behin<strong>de</strong>rung</strong>, <strong>de</strong>s Arbeitsverhältnisses (bei Grenzpendlern) und <strong>de</strong>s Wohnsitzes, die bis zur Entscheidung<br />
über diesen <strong>Antrag</strong> eintreten, wer<strong>de</strong> ich unverzüglich mitteilen.<br />
Ich bin damit einverstan<strong>de</strong>n, dass das Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS) in diesem Verfahren und<br />
in einem evt. anschließen<strong>de</strong>n Wi<strong>de</strong>rspruchsverfahren von <strong>de</strong>n Ärzten, Krankenhäusern, Vorsorge- und<br />
Rehabilitationseinrichtungen, privaten Versicherungsunternehmen, Sozialleistungsträgern (einschließlich<br />
ihrer Ärztlichen Dienste), Gerichten, Behör<strong>de</strong>n und <strong>de</strong>n sonstigen Personen und Stellen, die ich in diesem<br />
<strong>Antrag</strong> angegeben habe, Auskünfte über meinen Gesundheitszustand einholt und die dort vorliegen<strong>de</strong>n<br />
medizinischen Unterlagen (Befundberichte, Gutachten, Röntgenbil<strong>de</strong>r usw.) beizieht, auch soweit diese von<br />
an<strong>de</strong>ren Ärzten o<strong>de</strong>r Stellen erstellt wor<strong>de</strong>n sind. Dies gilt auch für Ärzte und Stellen, die ich <strong>de</strong>m ZBFS im<br />
Laufe dieses Verfahrens (und in einem evt. anschließen<strong>de</strong>n Wi<strong>de</strong>rspruchsverfahren) noch bekanntgeben<br />
wer<strong>de</strong>.<br />
Ich bin damit einverstan<strong>de</strong>n, dass das ZBFS die Entlassungsberichte über die von mir in diesem<br />
<strong>Antrag</strong>sformular angegebenen Reha-Maßnahmen von <strong>de</strong>r Deutschen Rentenversicherung beizieht.<br />
Ich entbin<strong>de</strong> die genannten Ärzte und sonstige schweigepflichtige Personen von ihrer Schweigepflicht und<br />
stimme <strong>de</strong>r Verwertung <strong>de</strong>r Auskünfte und Unterlagen im Verwaltungsverfahren zu.<br />
Ich stimme <strong>de</strong>r maschinellen Verarbeitung <strong>de</strong>s Bil<strong>de</strong>s für <strong>de</strong>n Schwerbehin<strong>de</strong>rtenausweis zu. Ich bestätige,<br />
dass das beigefügte Passbild mich bzw. <strong>de</strong>n von mir gesetzlich Vertretenen darstellt.<br />
Ich nehme zur Kenntnis, dass Stellungnahmen und Gutachten <strong>de</strong>s Ärztlichen Dienstes <strong>de</strong>s ZBFS, die in diesem<br />
Verfahren erstellt wer<strong>de</strong>n, auch an an<strong>de</strong>re Sozialleistungsträger und ihre Ärztlichen Dienste (z. B. Pflegekasse,<br />
Agentur für Arbeit, Unfallversicherung) für <strong>de</strong>ren gesetzliche Aufgaben, sowie an die Gerichte <strong>de</strong>r<br />
Sozialgerichtsbarkeit übermittelt wer<strong>de</strong>n dürfen (§ 69 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SGB X i. V. m. § 76 Abs. 2 SGB X) und ich<br />
<strong>de</strong>m je<strong>de</strong>rzeit formlos wi<strong>de</strong>rsprechen kann.<br />
Als Unterlagen wer<strong>de</strong>n beigefügt:<br />
3 unterschriebene Einverständniserklärungen<br />
Datum<br />
bei Vertretung:<br />
Unterschrift<br />
als gesetzlicher Vertreter o<strong>de</strong>r gerichtlich bestellter<br />
Betreuer (bitte ggf. Betreuerausweis beifügen)<br />
als bevollmächtigter Vertreter (bitte Vollmacht<br />
beifügen)<br />
Passbild<br />
Internet: www.zbfs.bayern.<strong>de</strong>
Bitte alle 3 Einverständniserklärungen ausfüllen, unterschreiben und mit <strong>de</strong>m <strong>Antrag</strong>sformular zurücksen<strong>de</strong>n!<br />
Zu- und Vorname:<br />
Straße, Haus-Nr.:<br />
Postleitzahl, Ort:<br />
______________________________________<br />
______________________________________<br />
______________________________________<br />
Aktenzeichen:<br />
Einverständniserklärung<br />
Ich bin damit einverstan<strong>de</strong>n, dass das Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS) in diesem Verfahren und in einem evt. anschließen<strong>de</strong>n Wi<strong>de</strong>rspruchsverfahren<br />
von <strong>de</strong>n Ärzten, Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, privaten Versicherungsunternehmen, Sozialleistungsträgern (einschließlich<br />
ihrer Ärztlichen Dienste), Gerichten, Behör<strong>de</strong>n und <strong>de</strong>n sonstigen Personen und Stellen, die ich in diesem <strong>Antrag</strong> angegeben habe, Auskünfte<br />
über meinen Gesundheitszustand einholt und die dort vorliegen<strong>de</strong>n medizinischen Unterlagen (Befundberichte, Gutachten, Röntgenbil<strong>de</strong>r usw.) beizieht,<br />
auch soweit diese von an<strong>de</strong>ren Ärzten o<strong>de</strong>r Stellen erstellt wor<strong>de</strong>n sind. Dies gilt auch für Ärzte und Stellen, die ich <strong>de</strong>m ZBFS im Laufe dieses Verfahrens<br />
(und in einem evt. anschließen<strong>de</strong>n Wi<strong>de</strong>rspruchsverfahren) noch bekanntgeben wer<strong>de</strong>.<br />
Ich bin damit einverstan<strong>de</strong>n, dass das ZBFS die Entlassungsberichte über die von mir in diesem <strong>Antrag</strong>sformular angegebenen Reha-Maßnahmen von <strong>de</strong>r<br />
Deutschen Rentenversicherung beizieht.<br />
Ich entbin<strong>de</strong> die genannten Ärzte und sonstige schweigepflichtige Personen von ihrer Schweigepflicht und stimme <strong>de</strong>r Verwertung <strong>de</strong>r Auskünfte und<br />
Unterlagen im Verwaltungsverfahren zu.<br />
Ich nehme zur Kenntnis, dass Stellungnahmen und Gutachten <strong>de</strong>s Ärztlichen Dienstes <strong>de</strong>s ZBFS, die in diesem Verfahren erstellt wer<strong>de</strong>n, auch an an<strong>de</strong>re<br />
Sozialleistungsträger und ihre Ärztlichen Dienste (z. B. Pflegekasse, Agentur für Arbeit, Unfallversicherung) für <strong>de</strong>ren gesetzliche Aufgaben, sowie an die<br />
Gerichte <strong>de</strong>r Sozialgerichtsbarkeit übermittelt wer<strong>de</strong>n dürfen (§ 69 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SGB X i. V. m. § 76 Abs. 2 SGB X) und ich <strong>de</strong>m je<strong>de</strong>rzeit formlos<br />
wi<strong>de</strong>rsprechen kann.<br />
Datum:_____________________________________ Unterschrift:_________________________________________<br />
Zu- und Vorname:<br />
Straße, Haus-Nr.:<br />
Postleitzahl, Ort:<br />
______________________________________<br />
______________________________________<br />
______________________________________<br />
Aktenzeichen:<br />
Einverständniserklärung<br />
Ich bin damit einverstan<strong>de</strong>n, dass das Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS) in diesem Verfahren und in einem evt. anschließen<strong>de</strong>n Wi<strong>de</strong>rspruchsverfahren<br />
von <strong>de</strong>n Ärzten, Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, privaten Versicherungsunternehmen, Sozialleistungsträgern (einschließlich<br />
ihrer Ärztlichen Dienste), Gerichten, Behör<strong>de</strong>n und <strong>de</strong>n sonstigen Personen und Stellen, die ich in diesem <strong>Antrag</strong> angegeben habe, Auskünfte<br />
über meinen Gesundheitszustand einholt und die dort vorliegen<strong>de</strong>n medizinischen Unterlagen (Befundberichte, Gutachten, Röntgenbil<strong>de</strong>r usw.) beizieht,<br />
auch soweit diese von an<strong>de</strong>ren Ärzten o<strong>de</strong>r Stellen erstellt wor<strong>de</strong>n sind. Dies gilt auch für Ärzte und Stellen, die ich <strong>de</strong>m ZBFS im Laufe dieses Verfahrens<br />
(und in einem evt. anschließen<strong>de</strong>n Wi<strong>de</strong>rspruchsverfahren) noch bekanntgeben wer<strong>de</strong>.<br />
Ich bin damit einverstan<strong>de</strong>n, dass das ZBFS die Entlassungsberichte über die von mir in diesem <strong>Antrag</strong>sformular angegebenen Reha-Maßnahmen von <strong>de</strong>r<br />
Deutschen Rentenversicherung beizieht.<br />
Ich entbin<strong>de</strong> die genannten Ärzte und sonstige schweigepflichtige Personen von ihrer Schweigepflicht und stimme <strong>de</strong>r Verwertung <strong>de</strong>r Auskünfte und<br />
Unterlagen im Verwaltungsverfahren zu.<br />
Ich nehme zur Kenntnis, dass Stellungnahmen und Gutachten <strong>de</strong>s Ärztlichen Dienstes <strong>de</strong>s ZBFS, die in diesem Verfahren erstellt wer<strong>de</strong>n, auch an an<strong>de</strong>re<br />
Sozialleistungsträger und ihre Ärztlichen Dienste (z. B. Pflegekasse, Agentur für Arbeit, Unfallversicherung) für <strong>de</strong>ren gesetzliche Aufgaben, sowie an die<br />
Gerichte <strong>de</strong>r Sozialgerichtsbarkeit übermittelt wer<strong>de</strong>n dürfen (§ 69 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SGB X i. V. m. § 76 Abs. 2 SGB X) und ich <strong>de</strong>m je<strong>de</strong>rzeit formlos<br />
wi<strong>de</strong>rsprechen kann.<br />
Datum:_____________________________________ Unterschrift:_________________________________________<br />
Zu- und Vorname:<br />
Straße, Haus-Nr.:<br />
Postleitzahl, Ort:<br />
______________________________________<br />
______________________________________<br />
______________________________________<br />
Aktenzeichen:<br />
Einverständniserklärung<br />
Ich bin damit einverstan<strong>de</strong>n, dass das Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS) in diesem Verfahren und in einem evt. anschließen<strong>de</strong>n Wi<strong>de</strong>rspruchsverfahren<br />
von <strong>de</strong>n Ärzten, Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, privaten Versicherungsunternehmen, Sozialleistungsträgern (einschließlich<br />
ihrer Ärztlichen Dienste), Gerichten, Behör<strong>de</strong>n und <strong>de</strong>n sonstigen Personen und Stellen, die ich in diesem <strong>Antrag</strong> angegeben habe, Auskünfte<br />
über meinen Gesundheitszustand einholt und die dort vorliegen<strong>de</strong>n medizinischen Unterlagen (Befundberichte, Gutachten, Röntgenbil<strong>de</strong>r usw.) beizieht,<br />
auch soweit diese von an<strong>de</strong>ren Ärzten o<strong>de</strong>r Stellen erstellt wor<strong>de</strong>n sind. Dies gilt auch für Ärzte und Stellen, die ich <strong>de</strong>m ZBFS im Laufe dieses Verfahrens<br />
(und in einem evt. anschließen<strong>de</strong>n Wi<strong>de</strong>rspruchsverfahren) noch bekanntgeben wer<strong>de</strong>.<br />
Ich bin damit einverstan<strong>de</strong>n, dass das ZBFS die Entlassungsberichte über die von mir in diesem <strong>Antrag</strong>sformular angegebenen Reha-Maßnahmen von <strong>de</strong>r<br />
Deutschen Rentenversicherung beizieht.<br />
Ich entbin<strong>de</strong> die genannten Ärzte und sonstige schweigepflichtige Personen von ihrer Schweigepflicht und stimme <strong>de</strong>r Verwertung <strong>de</strong>r Auskünfte und<br />
Unterlagen im Verwaltungsverfahren zu.<br />
Ich nehme zur Kenntnis, dass Stellungnahmen und Gutachten <strong>de</strong>s Ärztlichen Dienstes <strong>de</strong>s ZBFS, die in diesem Verfahren erstellt wer<strong>de</strong>n, auch an an<strong>de</strong>re<br />
Sozialleistungsträger und ihre Ärztlichen Dienste (z. B. Pflegekasse, Agentur für Arbeit, Unfallversicherung) für <strong>de</strong>ren gesetzliche Aufgaben, sowie an die<br />
Gerichte <strong>de</strong>r Sozialgerichtsbarkeit übermittelt wer<strong>de</strong>n dürfen (§ 69 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SGB X i. V. m. § 76 Abs. 2 SGB X) und ich <strong>de</strong>m je<strong>de</strong>rzeit formlos<br />
wi<strong>de</strong>rsprechen kann.<br />
Datum:_____________________________________ Unterschrift:_________________________________________