Zwangsgeld_20110530 - Grüngürtel Frankfurt-Sossenheim

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DERMAGISIRAT
Umweltoml
Untere Notu rsch utzbehörde
Stqdtverwoltung lAml 791, 60275 Fronkfurl om Moin
Mit Poshustellu ngsu rkunde
Herr
Jürgen Kremser
Bottenhorner Weg 40
60489 Frankfurt am Main
Auskunft erteilt
Herr Albrecht
Telefon Durchwohl
(o6e)2'12 - 39160
E-Moil
Fox
39106
Zimmer
322
frank.albrecht.amtT9@stadffrankfurt.de
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7 9.22-1 .2-E09-04 I 5q- Alb
Uofum
30.05.'l 1
Durchführung des Bundesnaturschutzgesetzes und der Landschaftsschuizverordnung
(LSVO) ,,GrünGürtel und Grünzüge in der Stadt Frankfurt am Main"
Gemarkung: Sossenheim FIur: 39 Flurstück(e):46
Beseitigungsverfügung der unteren Naturschutzbehörde vom 10.1 1.2009
Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 22.01.2010 und
11.05.2010 (8 K336/10.F), Beschluss desVGHvom 29.09.2010 (1'l A1347110.21
Unser 1. Zwangsgeldfestsetzungsbescheid vom 10.06.2010 (zugest. am'12.06.20111
Sehr geehrter Herr Kremser,
2. Zwangsgeldfestsetzung
1. aufgrund des $ 76 in Verbindung mit $$ 2, 68 Absatz 1 , 69 Absatz 1 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes
(HessVwVG) vom 04.07.1966 (Gesetzes- und Verordnungsblatt I S. 151),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.09.2003 (GVBI l. S. 268) wird hiermit gegen Sie ein erneutes
Zwangsgeld in Höhe von
500.00 €
festgesetzt.
(in Worten: Fünfhundert Euro)
2. Sie werden unter Bezugnahme auf unsere vorgenannte Verfügung hiermit aufgefordert, die in
dieser Verfügung angeordnete Beseitigung der Einfriedung spätestens bis zum
15. Juni 2011
durchzuführen bzw. durchführen zu lassen und die Beseitigung der Unteren Naturschutzbehörde
u naufgefordert anzuzeigen,
Housonschrift: Golvonistroße 28, 60486 Fronkfurt cm Moin, RMV-Holtestelle Westbohnho{, Tele{ox (069]1 212-39140
Inlernetonschrifl: http://www.umweltomt.stodt-fronkfurl.de

3. Wir weisen darauf hin, dass nach $ 71 Abs. 1 HVwVG Zwangsmittel wiederholt und
so lange angewendet werden dürfen, bis der Verwaltungsakt befolgt oder der mit
dem Verwaltungsakt angestrebte Erfolg auf andere Weise eingetreten ist.
Das Zwangsgeld kann ohne erneute Androhung in gleicher Höhe gemäß SS 71, 76
(3) HessVwVG wiederholt festgesetzt werden.
4.
Verwaltunqskosten:
Gemäß $ 80 HessVwVG i. V .m. $ 6 der Vollstreckungsordn u ng zum HessVwVG wird für die Festsetzung
eines Zwangsgeldes nach $ 76 HessVwVG eine Gebühr von mindestens 15 Euro und
höchstens 250 Euro erhoben. Entsprechend $ 3 des Hessischen Verwaltungskostengesetzes
(HVwKostG) ist vom Verwaltungsaufwand aller an der Amtshandlung Beteiligten auszugehen.
Bemessen wird dieser Verwaltungsaufwand am Zeitaufwand, der für die Festsetzung erforderlich
ist. Entsprechend Nr. 1412 des Allgemeinen Verwaltungskostenverzeichnisses zurAllgemeinen
Verwaltungskostenord n u ng (AllgvwKosto) werden je begonnener Viertelstunde für einen Beamten
des gehobenen Dienstes und vergleichbaren Angestellten 15 Euro berechnet.
Für diese Zwangsgeldfestsetzung wurden 2:00 Stunden benötigt (örtliche Uberprüfung der Liegenschaft
sowie Erstellung des Bescheides), wodurch eine Gebühr von 120,00 Euro anfällt.
Gebühren 120,00
Auslagen (Zustellung per Zustellungsurkunde,
3,45
$ 9 HessVwKostG)
Verwaltungskosten gesamt 123,45
Die Verwaltungskosten sind innerhalb eines Monates nach Zugang dieses Schreibens zu
begleichen.
Bankverbindung: Frankfurter Sparkasse (BLZ 500 502 01), Konto-Nr. 200338676
ende Kennziffer anoeb"n' ü
Sie können für die Begleichung auch den beigefügten Überweisungsträger verwenden.
5. Zwangsqeld
Das Zwangsgeld ist zur Vermeidung der Zwangs weisen Beitreibung unverzüglich zu überweisen,
spätestens innerhalb von 14 Taqen nach Zugang dieses Schreibens.
Bankverbindung: Frankfurter Sparkasse (BLZ 500 502 01), Konto-Nr. 200338676
Sie können für die Begleichung auch den beigefügten U berweisu ngsträger verwenden.
Housonschrifl: Golvonistro8e 28,60486 Fronkfurt om Moin, P.r\ V-Holtestelle Westbohnhof, Telefox (069)212-39140
Inlernelonschrifl: http://www.umweltoml.slodt-fronkfurt.de

l. Begründunq
Sie sind Eigentümer des Grundstückes Sossenheim, Flur 39, Flurstück 46 (ca. 2000qm).
Das Grundstück liegt im Außenbereich der Stadt Frankfurt am Main (S 35 des Baugesetzbuches
(BauGB))und befindet sich in der wertvollen und ökologisch besonders hochwertigen Schutzzone
ll des Landschaftsschutzgebietes ,,Grüngürtel und Grünzüge in der Stadt Frankfurt am Main" (entsprechend
der Landschaftsschutzverordnung (LSVO) vom 28.9.1998).
Bei einer örtlichen Überprüfung der vorgenannten Liegenschaft durch Mitarbeiter der Unteren Naturschutzbehörde
am 13.10.2009 wurde festgestellt, dass das Grundstück komplett mit einem
Zaun aus Maschendraht an Holzpfosten neu eingefriedet worden ist.
Mit Schreiben vom 14.10.200, zugestellt am 22.10.2OO9, haben wir lhnen die sich aus unserer
Sicht gegebene Sach- und Rechtslage erläutert und Sie zu diesem Sachverhalt und vorgeworfenem
Eingriff in Natur und Landschaft angehört.
Hierbei wurde lhnen zugleich die Möglichkeit offeriert, den Zaun bis zum Ende der Anhörungsfrist
(04.1 1 .09) ohne Verwaltungszwang oder rechtliche Folgen zu beseitigen.
Mit Schreiben vom 23.10.09 haben Sie lhre Einwendungen vorgebracht.
Eine örtliche Uberprüfung am 05.1'1 .2009 hat ergeben, dass die Einfriedung nicht beseitigt wurde.
Mit Verfügung vom 1 0.1 1 .2009 wurde die Beseitigung des Zaunes bis späiestens 30.1 1 .2009
sofort vollziehbar angeordnet. lhr Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 04.03.2010
abgewiesen.
Das angedrohte Zwangsgeld wurde mit o.a. Bescheid festgesetzt.
Ein Ortstermin am 27.O5.2O11 hat ergeben, dass Sie unserer Aufforderung, den Zaun zu beseitigen,
zwischenzeitlich nicht nachgekommen sind.
Unter Hinweis auf die o. a. Beschlüsse und Klageabweisungen erfolgt Sem S S 76 Absatz 3 HessVwVG
nunmehr die 2. Zwangsgeldfestsetzung.
Zwanqsmittel
Nach $ 68 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (HessVwVG) werden Verwaltungsakte,
mit denen eine Handlung, Duldung oder Unterlassung gefordert wird, von der Behörde
vollstreckt, die den Verwaltungsakt erlassen hat.
Diese Verualtungsakte können unter den Voraussetzungen des $ 69 HessVwVG mit den gegebenen
Zwangsmitteln (SS 74 HessVwVG ff.) vollstreckt werden.
Die Vollstreckungsbehörde (hier: Untere Naturschutzbehörde) kann nach S 76 Abs. 1 HessVwVG
auch den Pflichtigen zu Handlungen, die ein anderer als der Pflichtige vornehnlen kann (sog. vertretbare
Handlungen), durch Festsetzung eines Zwangsgeldes anhalten.
Die Androhung des Zwangsgeldes nach S 76 HessVwVG ist aus Sicht der vollstreckenden Behörde
das opportune Zwangsmittel, weil mildere, aber gleich geeignete Zwangsmittel nicht zur Verfügung
stehen. Wie bereits aus der gesetzlichen Neufassung des HessVwVG ersichtlich ist, wird
das Zwangsgeld auch für vertretbare Handlungen vorgesehen. Der Grund hierfür ist insbesondere
in einer erleichterten Vollstreckuno zu sehen.
Housonschriff: Golvonistroße 28, 60486 Fronkfurl om Moin, RMV-Holtestelle Westbohnhof, Telelox (069) 212-39140
Inlernelonschrifl: http://www. umwellomt.stodt-f ronk{urt.de

Darüber hinaus sind bei der Festsetzung eines Zwangsgeldes regelmäßig geringere Auswirkungen
auf die Person bzw. auf Sachmittel des Pflichtigen zu erwarten'
Des Weiteren können die Forderungen der Vollstreckungsbehörde schneller und effektiver umgesetzt
werden. Auch vor dem Hinterglund der Verhältnismäßigkeit ($ 70 HessVwVG) ist deshalb
das Zwangsgeld das geeignetere Zwangsmittel, um den gewünschten Vollzug herbeizuführen
lm Übrigen verweisen wir auf die o. a. Verfügung
Nach $ 71 Absatz 1 HessVwVG dürfen Zwangsmittel wiederholt und solange angewendet werden,
bis dei Verwaltungsakt befolgt oder der mit dem Verwaltungsakt angestrebte Erfolg auf andere
Weise eingetreten ist.
sollte die Vollstreckung eines Zwangsgeldes wirkungslos bleiben, kann nach s 76 Absatz 3 Hess-
VwVG ohne erneute Androhung einlrneutes Zwangsgeld in gleicher Höhe festgesetzt werden'
Dies bedeutet, dass ein erneutes Zwangsge|d in Höhe von 500,00 € ohne erneute Androhung
festgesetzt wird, wenn Sie die Foiderung entweder nicht, nur teilweise oder nicht
fristgerecht erfüllen.
lV. Rechtsbehelfsbelehrunq
Gegen diesen Verwaltungsakt können Sie oder ein Bevollmächtigter innerhalb eines_Monats nach
Belianntgabe beim Magislrat der Stadt Frankfurt am Main, Rechtsamt, Referat 30.18, Sandgasse
6, 603l iFrankfurt am Main, schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch einlegen. Die Frist wird
auch durch Einlegung bei der Unteren Naturschutzbehörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat'
gewahrt.
Rechtsbehelfe, die sich gegen Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung richten - wie
im vorliegenden Falle - haben gemäß $ 16 Hessisches Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnu
ng in der aktuellen Fassung keine aufschiebende wirkunq.
Die aufschiebende Wirkung kann nur auf Antrag beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main,
Adalbertstraße 44-48,60486 Frankfurt am Main, wieder hergestellt werden, in dem gegen diesen
Bescheid innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben wird'
tm
rag
(Küsters)
Gartenbautechnischer Angestellter
H*.hrift, colvonistroße 28, 60486 Fronklurt om Moin, RMV-Holtestelle Weslbohnhot, Telelox (oö9) 2 tt-3v | 4u
tnlernetonschri{t: hftp://www.umweltomt.stodi-{ronk{urt de