Aldi-Logistik MONOPOLY in Gilching - Gilching bleibt fair
Aldi-Logistik MONOPOLY in Gilching - Gilching bleibt fair
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Rechtliche Voraussetzungen für das Projekt "<strong>Aldi</strong>-<strong>Logistik</strong>"<br />
Bedenken gegen die Zulässigkeit des Antrags:<br />
Regionalplan München<br />
= Verb<strong>in</strong>dliche Vorgaben für die geme<strong>in</strong>dliche Planung<br />
und rechtliche Voraussetzungen für das Projekt "<strong>Aldi</strong>-<strong>Logistik</strong>"<br />
1. Planungshoheit der Geme<strong>in</strong>den durch Flächennutzungsplan + Bebauungspläne<br />
- <strong>Aldi</strong>-<strong>Logistik</strong> Areal liegt außerhalb der Bauareale im Landschaftsgebiet.<br />
2. Geme<strong>in</strong>derat als Träger der Planungshoheit könnte Änderung des Flächennutzungsplans<br />
e<strong>in</strong>leiten. Bürgerentscheid hätte die Wirkung e<strong>in</strong>es E<strong>in</strong>leitungsbeschlusses durch<br />
Geme<strong>in</strong>derat<br />
3. Egal wer entscheidet: Die angestrebte Maßnahme darf nicht gegen höherrangiges Recht<br />
verstoßen. Hier <strong>in</strong>sbesondere das Bayerische Landesplanungsgesetz.<br />
mit<br />
= Art 4 Bay.LPlG: M<strong>in</strong>isterium für Wirtschaft etc. erarbeitet LEP, das die Grundzüge der<br />
anzustrebenden Ordnung und Entwicklung als verb<strong>in</strong>dliche, von der Staatsregierung<br />
Zustimmung des Landtages als Rechtsverordnung zu beschließende Ziele festlegt.<br />
= Auf der regionalen Ebene von e<strong>in</strong>em der 18 regionalen Planungsverbänden
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