33 - Herrenberg

Amtsblatt
Herrenberg
33/07
Amtliche Bekanntmachungen/Inform.
Landratsamt Böblingen – Amt für Vermessung und Flurneuordnung – Parkstraße 2, 71034 Böblingen, Tel. 07031/663-5000, Fax 07031/663-5099
Öffentliche Bekanntmachung
Az.: B 05-06/04
Flurbereinigung Herrenberg – Kuppingen (Umfahrung) – Landkreis Böblingen
Vorläufige Anordnung vom 12.07.2007
1. Vorläufige Anordnung
zung der den Beteiligten verbleibenden
(Besitzentzug)
Flächen durch die Bauarbeiten nicht
Zur Bereitstellung von Flächen auf unterbrochen wird. Hierzu hat der
der Gemarkung Kuppingen und der Landkreis Böblingen die vorhandenen
Gemarkung Herrenberg (Flur Herren- Wege in befahrbarem Zustand zu erberg
und Flur Affstätt), für den Bau halten und die erforderlichen Ersatz-
des nördlichen Abschnitts der Nordwege auf den dafür bereitgestellten
umfahrung Herrenberg (Umfahrung Flächen herzustellen und für den
Kuppingen) samt der notwendigen landwirtschaftlichen Verkehr offen zu
Nebenanlagen, außerdem für den Bau halten.
der Brücken im südlichen Abschnitt
(Umfahrung Herrenberg – Affstätt),
ordnet das Landratsamt Böblingen,
Flurbereinigungsbehörde, auf Anträge
des Straßenbauamts vom 16.05.2007
und vom 16.06.2007 nach § 88 Nr. 3
in Verbindung mit § 36 Abs. 1 des
Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in
der Fassung vom 16.3.1976 (BGBl. I
S. 546) im Flurneuordnungsverfahren
Herrenberg-Kuppingen (Umfahrung)
folgendes an:
2. Festsetzung der Aufwuchs- und
Nutzungsentschädigungen
2.1 Aufwuchsentschädigung:
Für in Anspruch genommene Flächen
(siehe Nr. 1) wird in den Fällen, in denen
angebaute Grundstücksflächen in
Anspruch genommen werden, eine
Aufwuchsentschädigung gewährt.
Die Aufwuchsschäden wurden unter
Beiziehung eines Sachverständigen
bewertet. Auf Grund der Ergebnisse
der Bewertung wurden die Entschädi-
1.1 Den Beteiligten (Eigentümern, Pächgungsbeträge ermittelt. Sie werden
tern und sonstigen Berechtigten) hiermit für die gegebenen Fälle fest-
werden zum
gesetzt und sind im „Verzeichnis der
01.10.2007
Aufwuchs- und Nutzungsentschädi-
Besitz und Nutzung der Grundstücksgungen“ nachgewiesen. Dieses
flächen entzogen, die in der Besitz- Verzeichnis ist ein Bestandteil dieses
regelungskarte (Blatt 1 und Blatt 2) Beschlusses.
vom 12.07.2007 in blauer und violetter
Farbe bezeichnet sind. Die mit blauer
Farbe gekennzeichneten Flächen
werden auf Dauer, die mit violetter
Farbe gekennzeichneten Flächen
vorübergehend während der Bauzeit
benötigt. Die nur vorübergehend
benötigten Flächen können nach Beendigung
der Bauarbeiten wieder
genutzt werden. Die Besitzregelungskarte
ist Bestandteil dieser vorläufigen
Anordnung.
1.2 Der Landkreis Böblingen, vertreten
durch das Kreisstraßenbauamt, wird
ab
01.10.2007
für den oben genannten Zweck in den
Besitz der nach Nr. 1.1 entzogenen
Flächen eingewiesen.
2.2 Nutzungsentschädigung:
Für die Jahre, in denen keine Aufwuchsentschädigung
(siehe Nr. 2.1)
gezahlt wird, wird für die in Anspruch
genommenen Flächen (siehe Nr. 1)
jährlich, längstens jedoch bis zur vorläufigen
Besitzeinweisung nach § 65
FlurbG, eine Nutzungsentschädigung
gezahlt, so weit nicht Ersatzland zur
Verfügung gestellt oder zumutbares
Ersatzland angepachtet werden kann.
Die Nutzungsentschädigung für landwirtschaftlich
genutzte Flächen bemisst
sich sowohl bei selbstbewirtschafteten
Eigentumsflächen als auch bei Pachtflächen
(bis zum Ablauf der Pachtvereinbarung)
nach dem durchschnittlichen
Deckungsbeitrag. Dabei
wird folgender Satz zugrundegelegt:
1.3 Der Landkreis Böblingen, Straßenbau- durchschnittlicher
amt hat sicherzustellen, dass die Nut- Deckungsbeitrag 5,00 €/a u. Jahr
Sprechstunde
Bronngasse 13 (Klosterhof) 71083 Herrenberg
Tel.: (07032) 917498
www.stadtseniorenrat-herrenberg.de
Auch der StadtSeniorenRat macht im August Ferien. Ab 7. September werden
wir dann wieder für Sie da sein – zur gewohnten Zeit: freitags, 10.00 - 12.00 Uhr,
oder nach Vereinbarung.
Rollstuhlfahrer bitten wir um telefonische Terminabsprache.
mit der HERRENBERG CARD
Wussten Sie, dass …
… die HERRENBERG jetzt auch von interessierten Geschäften in
den benachbarten Gemeinden eingeführt werden kann?
Informationen
Diese Nutzungsentschädigung erhalten:
a) die Eigentümer der in Anspruch
genommenen Flächen, wenn sie
diese selbst bewirtschaften, oder
b) die Pächter, nachdem sie das
bestehende Pachtverhältnis dem
Landratsamt Böblingen – Flurbereinigungsbehörde
– angemeldet
und nachgewiesen haben. Bis dahin
erhält der Eigentümer die festgesetzte
Nutzungsentschädigung.
Er hat sie mit dem Pächter zu verrechnen.
Bestehende Pachtverträge
werden durch diese Regelung
nicht berührt. Die Pächter haben
deshalb den vereinbarten Pachtzins
weiterhin an die Verpächter zu
entrichten.
2.4 Auszahlung:
Die nach Nr. 2.1 bis 2.2 festgesetzten
Geldbeträge werden über die Teilnehmergemeinschaft
jeweils zum
3.
Jahresende ausbezahlt. Diese kann
sie gegen Beiträge (§ 19 FlurbG) verrechnen.
Hinweis
Die Besitzregelungskarte (siehe Nr. 1.1)
sowie das Verzeichnis der Aufwuchsund
Nutzungsentschädigungen (siehe
Nr. 2.) liegen ab 20.08.2007 einen
Monat lang zur Einsichtnahme für die
Beteiligten im Stadtplanungsamt,
4.
Marktplatz 1, 71083 Herrenberg, im
Bezirksamt Kuppingen, Knappengasse
14, 71083 Herrenberg und im
Bezirksamt Affstätt, Kaffeeberg 2,
71083 Herrenberg während der ortsüblichen
Öffnungszeiten aus.
Am 13.09.2007 ist von 14.00–18.00 Uhr
ein Beauftragter der Flurbereinigungsbehörde
im Bezirksamt Kuppingen,
Knappengasse 14, 71083 Herrenberg
anwesend, der auf Wunsch Erläuterungen
gibt.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen die vorläufige Anordnung (siehe
Nr. 1.) und gegen die Festsetzung der
Entschädigungen (siehe Nr. 2.) kann
innerhalb eines Monats Widerspruch
Die Felder sind abgeerntet, das Obst reift …
9
16.08.
beim Landratsamt Böblingen, Amt
für Vermessung und Flurneuordnung,
Parkstraße 2, 71034 Böblingen,
5.
schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt
werden.
Die Widerspruchsfrist beginnt mit dem
ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung.
Ein schriftlich erhobener
Widerspruch muss innerhalb dieser
Frist beim Landratsamt Böblingen,
Amt für Vermessung und Flurneuordnung,
eingegangen sein.
Begründung:
Zu Nr.1: Das Regierungspräsidium
Stuttgart, Abteilung 8, hat mit Beschluss
vom 17.01.2006 die Flurbereinigung
nach § 87 FlurbG angeordnet.
Der Beschluss ist unanfechtbar.
Der Bebauungsplan „Nordumfahrung
Herrenberg“ ist mit der Bekanntmachung
im Amtsblatt der Stadt Herrenberg
am 21.07.2005 in Kraft getreten
und somit rechtsverbindlich.
Der Bebauungsplan enthält den Ausbau
der K 1081 und der K 1047, den
Ausbau von Parallelwegen sowie erforderliche
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen.
Das durch den Ausbau der K 1081
und der K 1047 erforderliche Land
wird deshalb in der Flurbereinigung
bereitgestellt.
Zur Durchführung dieser Baumaßnahmen
ist die Entziehung von Besitz
und Nutzung erforderlich.
Zu Nr. 2: Die Aufwuchs- und Nutzungsentschädigungen
wurden bereits in
Verbindung mit dieser Anordnung
festgesetzt, um sie den Beteiligten
alsbald auszahlen zu können und um
Härten zu vermeiden. Die Grundsätze
für die Entschädigungsregelung
hat das Ministerium für Ländlichen
Raum, Landwirtschaft und Forsten
Baden-Württemberg am 09.07.1987
(GABl. S. 801) erlassen.
gez. Holzwarth