Gesetz über den Naturschutz und die Landschaftspflege im Land ...

Biosphärenreservate jeweils ein Kuratorium gebildet. Die Einzelheiten seiner Zusammensetzung regelt der für
Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Fachminister im Benehmen mit dem Ausschuß für
Landesentwicklung und Umweltschutz des Landtages.
§ 59
Naturschutzfonds
(1) Unter dem Namen "Naturschutzfonds Brandenburg" wird bei der obersten Naturschutzbehörde eine rechtsfähige
Stiftung des öffentlichen Rechts errichtet.
(2) Die Stiftung hat den Zweck, nach näherer Regelung der Satzung
1. Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft durchzuführen, zu fördern
oder entsprechende vertragliche Vereinbarungen nach § 2 abzuschließen,
2. Grundstücke, die für den Naturschutz, die Landschaftspflege oder die Erholung besonders geeignet sind, zu
erwerben, langfristig zu pachten oder den Erwerb oder die Anpachtung solcher Grundstücke durch andere geeignete
Träger zu fördern,
3. die Forschung und modellhafte Untersuchungen auf dem Gebiet des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu
fördern,
4. richtungsweisende Leistungen auf dem Gebiete des Naturschutzes und der Landschaftspflege auszuzeichnen.
Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der §§ 51 bis 68 der
Abgabenordnung.
(3)Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben gemäß ihrer Satzung aus
1. dem Ertrag des Stiftungsvermögens,
2. zweckgebundenen Zuweisungen aus dem Landeshaushalt, insbesondere der Ausgleichsabgabe nach § 15,
3. Zuwendungen Dritter, insbesondere Erträgnissen von Lotterien, Ausspielungen, Veranstaltungen, Sammlungen
sowie Spenden.
(4) Das Land bringt in das Vermögen der Stiftung eine einmalige Grundausstattung ein.
(5) Der Naturschutzfonds wird durch den Stiftungsrat verwaltet. Der Stiftungsrat besteht aus dem für Naturschutz
und Landschaftspflege zuständigen Fachminister oder dem von ihm bestimmten Vertreter als Vorsitzendem und je
einem Vertreter des Ministers der Finanzen, des Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie, des
Ministers für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr und des Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
sowie einem Vertreter aus dem Ausschuß für Landesentwicklung und Umweltschutz des Landtages und drei
Vertretern des Beirats bei der obersten Naturschutzbehörde. Der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige
Fachminister beruft die Mitglieder des Stiftungsrates auf Vorschlag der genannten Ministerien und des Ausschusses
für Landesentwicklung und Umweltschutz des Landtages auf fünf Jahre und bestimmt einen Geschäftsführer.
(6) Der Stiftungsrat beschließt eine Satzung, die der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde im Einvernehmen
mit dem Minister der Finanzen sowie dem Benehmen der Ausschüsse für Landesentwicklung und Umweltschutz
und für Haushalt und Finanzen des Landtages bedarf.
(7) Die Stiftung steht unter der Aufsicht des Landes. Die Aufsicht beschränkt sich darauf, die Rechtmäßigkeit der
Verwaltung sicherzustellen. Rechtsaufsichtsbehörde ist der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige
Fachminister.
§ 60
Zusammenarbeit der Naturschutzbehörden
mit anderen Behörden
(1) Andere Behörden und öffentliche Stellen haben im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Verwirklichung der Ziele des
Naturschutzes und der Landschaftspflege zu unterstützen. Sie haben die Naturschutzbehörden bereits bei der
Vorbereitung aller öffentlichen Planungen und Maßnahmen, die die Belange des Naturschutzes und der
Landschaftspflege berühren können, zu unterrichten und anzuhören, soweit nicht eine weitergehende Form der
Beteiligung vorgeschrieben ist.
(2) Die Beteiligungspflicht nach Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend für die Naturschutzbehörden, soweit Planungen
und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege den Aufgabenbereich anderer Behörden und
öffentlicher Stellen berühren können.
§ 61
Naturschutzhelfer, Naturschutzbeauftragte
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