Satzung des Landesverbandes Berlin der Gartenfreunde e.V.

Satzung des Landesverbandes Berlin der Gartenfreunde e.V.
beschlossen auf der außerordentlichen Delegiertenversammlung am 24. Mai 2003
§ 1 Name und Sitz
1. Der Verein führt den Namen "Landesverband Berlin der Gartenfreunde e.V. - Organisation der
Kleingärtner, Siedler und Eigenheimbesitzer -". Im folgenden wird er kurz Landesverband genannt.
2. Der Landesverband ist als kleingärtnerisch gemeinnützige Organisation anerkannt.
3. Er hat seinen Sitz in Berlin und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Berlin-Charlottenburg unter
der Nummer 95 VR 16 Nz eingetragen.
§ 2 Zwecke, Ziele und Aufgaben
1. Der Landesverband ist die Dachorganisation im Land Berlin für alle
a. zu Bezirksverbänden zusammengeschlossenen Kleingärtner und Kleingärtnervereine im Sinne des
Bundeskleingartengesetzes,
b. zu Bezirksgruppen zusammengeschlossenen Siedler- und Eigenheimbesitzer-Vereine und
c. Einzelvereine der Siedler und Eigenheimbesitzer.
2. Er dient ausschließlich und unmittelbar kleingärtnerisch gemeinnützigen Zwecken und ist parteipolitisch
und konfessionell ungebunden.
3. Der Landesverband unterstützt seine Mitglieder bei der Erfüllung folgender Aufgaben:
a. Einwirkung auf die Gesetzgebung und Verwaltung in Zusammenarbeit mit den zuständigen
Parlamenten und Behörden im Interesse seiner Mitglieder;
- durch Förderung von Maßnahmen, die geeignet sind, neues Kleingartenland bereitzustellen sowie
die bestehenden Kleingartenanlagen zu schützen und als Dauerkleingartenanlagen zu sichern,
- durch Vertretung der Interessen des Siedlungswesens und der Eigenheimbesitzer.
b. Organisation der fachlichen Schulung der Mitglieder bzw. ihrer Gliederungen;
c. Öffentlichkeitsarbeit und Herausgabe einer Verbandszeitschrift sowie sonstiger Schriften zur
fachlichen Betreuung der Mitglieder bzw. deren Gliederungen, insbesondere zur Förderung des
Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutzes;
d. Förderung des Landesverbandes Berlin der Deutschen Schreberjugend, die ihre Arbeit im
Rahmen einer besonderen Satzung vollzieht. Die der Deutschen Schreberjugend gewährten Mittel
unterliegen der Aufsicht des Landesverbandes; Pflege der Tradition des Kleingartenwesens;
e. Sicherung günstiger Abschlussmöglichkeiten für Kollektiv- und Rahmenverträge.
§ 3 Auskunft und Rechtsschutz
Der Landesverband gewährt seinen Mitgliedern
1. kostenlose Auskunft und Rechtsberatung in Kleingarten-, Siedler- und Eigenheimerfragen;
2. kostenlosen Rechtsschutz zur Abwendung von Rechtsfolgen, der wegen satzungsgerechten
Verhaltens oder aus satzungsgemäßer Tätigkeit notwendig wird;
3. Rechtsschutz in Grundsatzfragen.
§ 4 Mitgliedschaft
1. Mitglieder können nur Bezirksverbände der Kleingärtner und Bezirksgruppen von Siedlervereinen und
Eigenheimbesitzervereinen werden, deren Satzung den Zwecken und Zielen des Landesverbandes
nicht entgegensteht. Einzelvereine von Siedlern und Eigenheimbesitzern sind durch den
Landesverband dahingehend zu beraten, eine Bezirksgruppe zu bilden. Sofern sie Einzelvereine
bleiben, erhalten sie kein Stimmrecht. Bezirksverbände und Bezirksgruppen werden nachfolgend als
Mitglieder bezeichnet.
2. Die Aufnahme ist unter Vorlage der Satzung und eines Verzeichnisses der angeschlossenen
Gliederungen sowie unter Angabe der Mitgliederzahlen schriftlich beim Landesverband zu beantragen.
3. Über die Aufnahme beschließt der Erweiterte Vorstand. Bei Ablehnung steht dem Antragsteller der
Einspruch an den Ordentlichen Landesverbandstag zu, der über den Einspruch endgültig
entscheidet.
§ 5 Verlust der Mitgliedschaft
1. Die Mitgliedschaft erlischt durch

a. Auflösung oder Austritt. Der Austritt wird nur nach halbjähriger schriftlicher Kündigung in
nachweisfähiger Form zum Jahresende wirksam. Der Eingang der Kündigung ist durch den
Landesverband unverzüglich schriftlich zu bestätigen. Die Beiträge sowie andere
Zahlungsverpflichtungen sind noch für das laufende Geschäftsjahr zu entrichten; Erstattungen
werden nicht vorgenommen.
b. Ausschluss aus dem Landesverband. Der Ausschluss kann nur auf Antrag des
Geschäftsführenden Vorstandes erfolgen, wenn ein Mitglied gegen die Satzung bzw. die
Interessen des Landesverbandes verstößt oder wenn es seine finanziellen Verpflichtungen dem
Landesverband gegenüber trotz Mahnung nicht erfüllt.
2. Über den Ausschlussantrag entscheidet der Erweiterte Vorstand nach Anhörung des betroffenen
Mitglieds mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten. Der Beschluss muss in
nachweisfähiger schriftlicher Form unter Angabe der Gründe mitgeteilt werden.
3. Gegen den Ausschluss kann innerhalb eines Monats nach Zugang Einspruch beim Landesverband
erhoben werden. Über den Einspruch entscheidet der nächste Ordentliche Landesverbandstag mit
Dreiviertelmehrheit der anwesenden Delegierten.
4. Mit seinem Ausscheiden verliert das bisherige Mitglied alle Rechte und Ansprüche an den
Landesverband.
§ 6 Rechte und Pflichten
1. Jedes Mitglied hat das Recht, sich zu allen Fragen und Angelegenheiten, die Zwecke, Ziele und
Aufgaben des Landesverbandes berühren, zu äußern.
2. Der Landesverband erhebt von seinen Mitgliedern pro Kleingarten bzw. pro Grundstück einen
Jahresbeitrag, dessen Höhe vom Landesverbandstag beschlossen wird. Dieser Jahresbeitrag enthält
die Kosten für den Bezug der Verbandszeitschrift. Er ist quartalsweise bis zum 15. des ersten Monats
zu zahlen.
3. Ist ein Mitglied mit fälligen Beiträgen ganz oder teilweise länger als drei Monate inV erzug, ohne
schriftlich Stundung durch den Geschäftsführenden Vorstand erhalten zu haben, ruhen seine Rechte.
4. Änderungen der Satzung und der Vorstandszusammensetzung von Mitgliedern sind, ggf. nach der
Bestätigung durch das zuständige Gericht, unverzüglich mitzuteilen.
§ 7 Organe des Landesverbandes
1. Organe des Landesverbandes sind:
a. der Landesverbandstag;
b. der Erweiterte Vorstand;
c. der Geschäftsführende Vorstand.
2. Vor Beschlussfassung ist die Beschlussfähigkeit festzustellen. Beschlüsse in den Organen werden mit
einfacher Mehrheit gefasst, soweit nichts anderes bestimmt ist. Hierbei kommt es auf die
abgegebenen Stimmen an. Stimmenthaltungen werden nicht angerechnet, Stimmengleichheit gilt als
Ablehnung.
3. Der Landesverbandstag erhält eine Wahlordnung.
4. Jedes Organ gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnungen des Erweiterten und des
Geschäftsführenden Vorstandes sind auf dem der Wahl folgenden Ordentlichen Landesverbandstag
zur Kenntnis zubringen.
5. Über die Versammlungen und Sitzungen der Organe werden Protokolle gefertigt, die von dem
Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen sind. Die Protokolle müssen 30 Jahre
aufbewahrt werden.
§ 8 Landesverbandstag
1. Der Landesverbandstag ist das oberste Organ des Landesverbandes. Ihm gehören an:
a. die Mitglieder des Erweiterten Vorstandes;
b. die Delegierten aus den Bezirksverbänden und Bezirksgruppen;
c. die Gastdelegierten aus den angeschlossenen Einzelvereinen der Siedler und Eigenheimbesitzer;
diese haben kein Stimmrecht.
2. Bei der Berechnung der Anzahl der Delegierten der Bezirksverbände wird jeder Kleingarten, beiden
Bezirksgruppen jedes Grundstück einzeln berücksichtigt. Die Zahl der Delegierten der
Bezirksverbände bzw. der Bezirksgruppen wird nach der Anzahl der Kleingärten bzw. Grundstücke am
31.12. des Vorjahres bemessen. Die angeschlossenen Bezirksverbände der Kleingärtner entsenden je

angefangene 1.500 Kleingärten einen Delegierten, die Bezirksgruppen je angefangene 750
Grundstücke einen Delegierten. Jeder angeschlossene Einzelverein der Siedler und
Eigenheimbesitzer entsendet einen Gastdelegierten.
3. Der Ordentliche Landesverbandstag findet grundsätzlich in jedem ersten Halbjahr eines Jahres statt; er
wird vom Geschäftsführenden Vorstand einberufen und vom Präsidenten oder einem Vizepräsidenten
geleitet.
4. Die Einladung zum Landesverbandstag ist unter Angabe der Tagesordnung sechs Wochen vorher den
Delegierten zu übermitteln. Hierbei ist die Geschäftsordnung des Landesverbandstages beizufügen,
bei Wahlen auch die Wahlordnung.
5. Anträge zum Landesverbandstag müssen mindestens drei Wochen vorher der Geschäftsstelle des
Landesverbandes schriftlich vorliegen; sie sind unverzüglich den stimmberechtigten Delegierten zu
übermitteln. Über später eingehende Anträge darf nur dann verhandelt oder abgestimmt werden, wenn
vorher der Dringlichkeit von einem Viertel der anwesenden Delegierten zugestimmt wurde.
6. Landesverbandstage sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, beschlussfähig, wenn mindestens die
Hälfte der stimmberechtigten Delegierten anwesend ist. Satzungsänderungen bedürfender
Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten.
7. Zu den Aufgaben des Ordentlichen Landesverbandstages gehören die Beratung und Beschlussfassung
zu Vorlagen, insbesondere betreffend
a. die Geschäftsberichte,
b. den Kassenbericht,
c. den Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses,
d. die Entlastung des Vorstandes auf Antrag des Rechnungsprüfungsausschusses,
e. die Festsetzung des Verbandsbeitrages sowie eventueller Sonderbeiträge für das nachfolgende
Kalenderjahr,
f. den Haushaltsplan,
g. die Durchführung der Wahlen und Nachwahlen,
h. die Bestätigung der Leiterin der Frauengruppe und des Landesgartenfachberaters,
i. die Anträge,
j. den Einspruch gegen einen Ausschluss,
k. die Satzungsänderungen,
l. die Ernennung von Ehrenpräsidenten und Ehrenmitgliedern.
8. Erscheinen zu einem satzungsgemäß einberufenen Landesverbandstag weniger als die Hälfte der
Stimmberechtigten, so ist der Termin zur Durchführung eines neuen Landesverbandstages mit der
gleichen Tagesordnung für einen Zeitpunkt innerhalb von sechs Wochen bekannt zugeben und
danach dieser Landesverbandstag zu schließen. Zum erneut einberufenen Landesverbandstag ist den
Delegierten wiederum eine schriftliche Einladung mit einer Einladungsfrist von vier Wochen zu
übermitteln. Hierbei ist auf den Grund der erneuten Einladung besonders hinzuweisen. Erscheinen zu
diesem Landesverbandstag wiederum weniger als die Hälfte der Stimmberechtigten, so ist dieser
Landesverbandstag dennoch beschlussfähig.
9. Ein Außerordentlicher Landesverbandstag ist innerhalb von drei Monaten mit einer Einladungsfrist von
vier Wochen einzuberufen, wenn das ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder unter Angabe des
Grundesverlangt.
10. Das Protokoll des Landesverbandstages ist den Delegierten innerhalb von zwei Monaten nach dem
Landesverbandstag zu zuleiten.
§ 9 Erweiterter Vorstand
1. Dem Erweiterten Vorstand gehören an
a. der Geschäftsführende Vorstand,
b. die ersten Vorsitzenden der angeschlossenen Bezirksverbände und -gruppen oder deren
Stellvertreter,
c. die Leiterin der Frauengruppe oder deren Stellvertreterin,
d. der Landesgartenfachberater oder dessen Stellvertreter,
e. der erste Vorsitzende der Deutschen Schreberjugend, Landesverband Berlin, oder dessen
Stellvertreter,
f. die Delegierten zu den Bundesverbänden.

2. Der Erweiterte Vorstand wird im Geschäftsjahr mindestens dreimal durch den Präsidenten oder einen
Vizepräsidenten einberufen und geleitet. Die Einladung ist unter Angabe der Tagesordnung zwei
Wochen vorher den Mitgliedern des Erweiterten Vorstandes zu übermitteln.
3. Der Erweiterte Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
4. Zu den Aufgaben des Erweiterten Vorstandes gehören insbesondere
a. die Bestätigung der Geschäftsordnung des Geschäftsführenden Vorstandes,
b. die Kontrolle der Geschäftsführung,
c. die Bestätigung des durch den Geschäftsführenden Vorstand festgesetzten Termins des nächsten
Landesverbandstages,
d. die Aussprache und der Beschluss über den Vorschlag des Geschäftsführenden Vorstandes zur
Festsetzung des Jahresbeitrages sowie eventueller Sonderbeiträge für das folgende
Kalenderjahr,
e. die Aussprache und der Beschluss über den Entwurf des Haushaltsplanes,
f. die Berufung und Abberufung von Ausschüssen und Kommissionen,
g. die Aussprache und der Beschluss zur Führung von Gerichtsprozessen als Musterprozesse,
h. der Beschluss über die Aufnahme oder den Ausschluss von Mitgliedern.
i. Das Protokoll der Sitzung ist den Mitgliedern des Erweiterten Vorstandes innerhalb eines Monats
zuzuleiten und auf der nächsten Sitzung zu bestätigen.
§ 10 Geschäftsführender Vorstand
1. Dem Vorstand im Sinne des § 26 BGB gehören an:
a. der Präsident (1.Vorsitzender),
b. drei Vizepräsidenten (Stellvertreter), von denen einer Eigenheimer oder Siedler sein muss,
c. der Schatzmeister.
2. Dem Geschäftsführenden Vorstand gehören an:
a. der Präsident (1.Vorsitzender),
b. drei Vizepräsidenten (Stellvertreter), von denen einer Eigenheimer oder Siedler sein muss,
c. der Schatzmeister,
d. der Schriftführer,
e. drei Beisitzer.
3. Der Landesverband wird durch den Präsidenten allein oder durch zwei Mitglieder des Vorstandes,
davon ein Vizepräsident, vertreten.
4. Der Präsident, im Verhinderungsfall einer der Vizepräsidenten, beruft und leitet die Sitzungen des
Geschäftsführenden Vorstandes.
5. Der Geschäftsführende Vorstand soll grundsätzlich monatlich oder auf Antrag von mindestens zwei
seiner Mitglieder zusammentreten. Er ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder,
darunter der Präsident oder zwei Vizepräsidenten, anwesend sind.
6. Der Geschäftsführende Vorstand gibt sich innerhalb von zwei Monaten nach Neuwahlen einen
Geschäftsverteilungsplan, in dem die Aufgaben seiner Mitglieder beschrieben sind.
7. Zu den Aufgaben des Geschäftsführenden Vorstandes gehören insbesondere:
a. die Führung der laufenden Geschäfte;
b. die Durchführung der Beschlüsse der Organe;
c. die Erstattung der Jahres- und Kassenberichte;
d. die Aufstellung des Haushaltsplanes;
e. die kommissarische Bestellung von Funktionsträgern nach dem Ausscheiden von Mitgliedern des
Geschäftsführenden Vorstandes.
8. Der Geschäftsführende Vorstand ist berechtigt, zu seiner Unterstützung Kommissionen einzusetzen.
9. Die Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Ihnen wird
eine angemessene Aufwandsentschädigung gewährt. Entsprechende Beschlüsse sind auf dem
nächsten Ordentlichen Landesverbandstag bekannt zugeben.
§ 11 Rechnungswesen
1. Mittel des Landesverbandes dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder
erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Landesverbandes.

2. Der Rechnungsprüfungsausschuß wird von einem Ordentlichen Landesverbandstag für vier Jahre
gewählt. Ihm gehören drei Personen an, von denen einer Mitglied einer Bezirksgruppe sein muss.
Gleichzeitig werden zwei Ersatzmitglieder gewählt. Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses
dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder des Erweiterten bzw. Geschäftsführenden Vorstandes sein. Der
Ausschuss ist ausschliesslich dem Landesverbandstag gegenüber verantwortlich.
3. Der Rechnungsprüfungsausschuss überwacht die Kassenführung. Hierzu prüft er die Kasse, die
Belege und die Buchhaltung vierteljährlich mindestens einmal, davon mindestens einmal im Jahr
unvermutet.
4. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat auf jedem Ordentlichen Landesverbandstag über die Prüfungen
Bericht zu erstatten und die Entlastung des Vorstandes zu beantragen.
5. Mit der Aufstellung der Jahresrechnung ist vom Geschäftsführenden Vorstand ein Steuerberater oder
ein Buchprüfer zu beauftragen.
§ 12 Geschäftsjahr
1. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 13 Wahlen und Amtsdauer
1. Wahlen werden auf der Grundlage der Wahlordnung durchgeführt. Hierbei erfolgt die Wahl durch
einfache Mehrheit; Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Die Mitglieder des Geschäftsführenden
Vorstandes werden einzeln und in geheimer Abstimmung gewählt; Wiederwahl ist zulässig.
2. Die Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes werden auf die Dauer von vier Jahren
(Legislaturperiode) von einem Ordentlichen Landesverbandstag gewählt.
3. Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes können auf Beschluss eines Landesverbandstages mit
mindestens Dreiviertelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Delegierten abberufen werden.
Grundsätzlich ist auf demselben Landesverbandstag die Nachwahl für den Rest der Legislaturperiode
vorzunehmen.
4. Nach Ablauf der Legislaturperiode bleibt der Geschäftsführende Vorstand bis zur Wahl eines neuen
Geschäftsführenden Vorstandes im Amt.
5. Zur Durchführung von Wahlen hat der Landesverbandstag einen Wahlausschuss zu wählen. Der
Wahlausschuss besteht aus einem Wahlleiter und drei Delegierten als Mandatsprüfungskommission.
Als Wahlleiter soll ein Delegierter gewählt werden, welcher selbst nicht für den Geschäftsführenden
Vorstand kandidiert. Der Wahlleiter übernimmt für die Zeit des Wahlaktes die Versammlungsleitung;
das Protokoll wird von dem bisherigen Schriftführer gefertigt. Mit Zustimmung des
Landesverbandstages kann der Wahlleiter nach der Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten
einer dieser Personen die Weiterführung der Wahlen übertragen. Die Mandatsprüfungskommission hat
ihre Aufgabe bis zum Abschluss der Wahlen wahrzunehmen.
§ 14 Auflösung des Landesverbandes
1. Der Landesverband kann nur durch Beschluss eines ausschließlich zum Zweck seiner Auflösung
einberufenen Außerordentlichen Landesverbandstages aufgelöst werden. Dieser Landesverbandstag
ist nur beschlussfähig, wenn mindestens dreiviertel der stimmberechtigten Delegierten anwesend sind.
Dem Beschluss zur Auflösung müssen dreiviertel der anwesenden Delegierten zustimmen. Erscheinen
zu diesem Landesverbandstag weniger als dreiviertel der Stimmberechtigten, so ist der Termin zur
Durchführung eines neuen Außerordentlichen Landesverbandstages mit der gleichen Tagesordnung
für einen Zeitpunkt innerhalb sechs Wochen bekanntzugeben und danach dieser Landesverbandstag
zu schließen. Zum erneut einberufenen Landesverbandstag ist den Delegierten wiederum eine
schriftliche Einladung mit einer Einladungsfrist von vier Wochen zu übermitteln. Hierbei ist auf den
Grund der erneuten Einladung besonders hinzuweisen. Erscheinen zu diesem Außerordentlichen
Landesverbandstag wiederum weniger als dreiviertel der Stimmberechtigten, so ist dieser
Landesverbandstag dennoch beschlussfähig.
2. Bei Auflösung des Vereins beschließt der Landesverbandstag die Aufteilung des Vermögens, das nur
für steuerbegünstigte Zwecke im Interesse des Kleingartenwesens Verwendung finden darf. Das
Vermögen fällt an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte
Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung des Kleingartenwesens.
§ 15 Liquidation
1. Die Liquidation erfolgt durch den Geschäftsführenden Vorstand. Bei der Durchführung finden die §§ 48
ff. BGB Anwendung.