Alters- und Ehejubilare - Gemeinde Leingarten

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LEINGARTEN Sollte es zu einer Umsetzung kommen, wünsche er sich die Umsetzung eines Nahwärmenetzes zu diskutieren. Ein weiterer Redner erklärte, dass es sinnvoll sei, das gesamte Gebiet in Angriff zu nehmen. Man sollte jedoch beim Bebauungsplanverfahren wachsam und genau sein, damit keine bösen und ungewollten Überraschungen folgen. Grundsätzlich gehe ihm die Entwicklung in Leingarten aber zu schnell. Eine Rednerin fragte nach, wie groß die zu erschließende Fläche sei und wie viele Bauplätze dort entstehen werden. Bürgermeister Steinbrenner teilte mit, dass es sich hier um eine Bruttofläche von 5 Hektar handle. Die Anzahl der Bauplätze könne er noch nicht genau abschätzen. Vermutlich zwischen 50 und 60 Plätze. Weiter äußerte die Rednerin große Bedenken bezüglich der Infrastruktur. In der abschließenden Abstimmung stimmte das Gremium dem Beschlussantrag mit 11 Ja-Stimmen bei 5 Gegenstimmen mehrheitlich zu. 6. Kommunales Klimaschutzkonzept – 1. Teil Die Gemeinde Leingarten hat in der letzten Gemeinderatssitzung am 05.07.2012 die Stromkonzession ab dem 01.01.2013 für eine Laufzeit von 10 Jahren an die ZEAG Energie AG (ZEAG) aus Heilbronn vergeben. Mit dem Abschluss der Stromkonzessionsvergabe sieht sich die Verwaltung gestärkt das Projekt Kommunaler Klimaschutz anzugehen. Die Themen Energieerzeugung und Energieeinsparung sind mit die wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit. Mit dem Startschuss zum kommunalen Klimaschutzkonzept (1. Teil) sollen die Bürger von Leingarten eingebunden werden. Im ersten Teil geht es hauptsächlich um die Energieeffizienz von Gebäuden. Die Energieeffizienz von Gebäuden ist dabei der Baustein an dem die Eigentümer und Mieter ihren Beitrag leisten können. Dies wird besonders dann interessant, wenn mit dem Thema Energieein - sparen auch das Thema Geld sparen verknüpft werden kann. Genau zu diesem Punkt wurde von dem Ingenieurbüro Kober das Projekt Energiekarawane entwickelt. Die Umsetzung des Projekts ist für die Gemeinde kostenneutral. Herr Kober vom gleichnamigen Ingenieurbüro wird in der Sitzung das Konzept detailiert vorstellen und für Fragen zur Verfügung stehen. Beschlussantrag: 1. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von dem vorgestellten Konzept. 2. Das Ingenieurbüro Kober wird mit der Umsetzung des Projekts beauftragt. Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Steinbrenner die Herren Gerhard Vogel und Dr. Peter Hettenbach von der iib-Institut Innovatives Bauen Dr. Hettenbach GmbH. Anhand einer Power-Point-Präsentation stellte Herr Vogel dem Gremium das Projekt der „Energiekarawane“ vor. Bei diesem Projekt werden Städte und Gemeinden bei der Energieberatung und Energiesanierung unterstützt. Dabei werde der Markt erforscht und die Machbarkeit von Energieeinsparungen bei Bauprojekten bewertet. Dann gebe es einen Masterplan für die Gemeinde. Den Eigentümern werde mitgeteilt, was das Gebäude vor und nach der Sanierung wert ist, was investiert werden müsse und welche Zuschüsse man bekommen kann. Schwerpunktmäßig aber auch, was zukünftig an Energiekosten eingespart werden könne. Die Information der Bürger wird über Hotlines, das Internet und einer zentralen Bürgerversammlung erfolgen. Für die Gemeinde sei das Projekt kostenneutral. Die Beratungen für die Bürger kosten ca. 50 Euro. Da dieses Projekt noch recht neu ist, gebe es noch keine zuverlässigen Erfahrungswerte. Im Anschluss an den Vortrag wurden verschiedene Verständnisfragen geklärt. Abschließend sprach sich der Gemeinderat einstimmig für den Beschlussantrag aus. Woche 31 · 2.08.2012 · Seite 4 7. Resolution zum Bau der Südostumfahrung Leingarten sowie dem begonnenen Ausbau der Saarlandstraße Am 3. Juli 2012 ging namens der CDU-Fraktion der Antrag ein, folgende Resolution zu beschließen: „Der Gemeinderat von Leingarten fordert die Landesregierung Baden-Württemberg auf, die benötigten Finanzierungsmittel für den dringend notwendigen Bau der Südostumfahrung Leingarten sowie dem begonnenen Ausbau der Saarlandstraße umgehend einzustellen sowie freizugeben. Die Begründung erfolgt gegebenenfalls in der Sitzung.“ Beschlussantrag: Über den Antrag ist zu entscheiden. Zu diesem Tagesordnungspunkt erläuterte der Fraktionsvor - sitzende der CDU-Fraktion, Herr Gemeinderat Landesvatter, den gestellten Antrag zum Beschluss der Resolution näher. Enttäuschend habe auch die CDU zur Kenntnis genommen, dass die Südostumfahrung von Leingarten in der Prioritätenliste der Straßenbaumaßnahmen nicht aufgeführt ist. Der Gemeinderat müsse deshalb zum Wohle der Gemeinde Leingarten mit der vorliegenden Resolution ein Zeichen setzen. Auf viele Anfragen an die Landesregierung und in Gesprächen sei seitens der Regierung immer vertreten worden, dass bereits begonnene Maßnahmen fortgeführt werden können. Auch sei der Zusammenhang zwischen der Umsetzung der Saarlandstraße und der Südostumfahrung von Leingarten deutlich erkannt und bestätigt worden. Nachdem nun der Maßnahmenplan vorliege, sei deshalb sehr verwunderlich, dass weder die Saarlandstraße noch die Südostumfahrung darin genannt werden. Darüber hinaus seien dort Maßnahmen aufgeführt, die bei weitem nicht das Verfahrensstadium der Saarlandstraße erreicht haben. Er sehe hier eine falsche Gewichtung und falsche Einschätzung der verantwortlichen Personen. Verkehrspolitisch sei die Maßnahme dringend notwendig. Eine schnelle Umsetzung bringe eine große Entlastung in verschiedenen Stadtteilen von Heilbronn und auch für Leingarten, insbesondere für die Heilbronner und die Nordheimer Straße. Er bat die Gemeinderatsmitglieder darum, fraktionsübergreifend dem Beschlussantrag zuzustimmen. Bürgermeister Steinbrenner bekräftigte teilweise die Ausführungen der CDU-Fraktion. Es sei bereits viel Geld in diese Maßnahmen investiert worden. Die Umsetzung sei dringend notwendig um die Verkehrssituation im Ort zu verbessern, deshalb werde er dem Beschlussantrag zustimmen. Ein Redner der Fraktion der Grünen bemängelte, dass die CDU- Fraktion nicht im Vorfeld der Sitzung mit den anderen Fraktionen darüber gesprochen habe. Im weiteren Verlauf der Aussprache wird über die Straßen- und Finanzpolitik der alten und neuen Landesregierung diskutiert. Frau Gemeindrätin Ilona Molle-Maier stellte den Antrag: Das Wort „Landesregierung Baden-Württemberg“ durch „Landtag Baden-Württemberg“ zu ersetzen. Bürgermeister Steinbrenner merkte zur Diskussion an, dass er die parteipolitische Betrachtung dem Gemeinderat überlasse. Er wies darauf hin, dass es sich bei dem Bericht um einen Entwurf handelt, zu dem die Gemeinden nun Stellung nehmen können. Aufgrund des kurzfristigen Eingangs, habe er diese Stellungnahme nicht mehr auf die Tagesordnung setzen können. Dies werde in der Septembersitzung erfolgen. Er stimme jedoch dem Vorschlag von Frau Gemeinderätin Molle- Maier zu, ein Statement mit der gewünschten Änderung abzugeben. In der weiteren Diskussion stellte Herr Gemeinderat Paul Gräsle den Antrag auf Vertagung mit der Begründung anstatt der Resolution eine ausführliche Stellungnahme auszuarbeiten. Verschiedene Redner äußerten zur geführten Diskussion ihre zum Teil unterschiedlichen Standpunkte und Meinungen. Herr Gemeinderat Landesvatter beantragte eine namentliche Abstimmung. Bürgermeister Steinbrenner wies den Gemeinderat auf die Regularien zu dem gestellten Antrag laut Geschäftsordnung hin.
Seite 5 · 2.08.2012 · Woche 31 Zur Reihenfolge der Abstimmung erklärte er, dass zunächst über den Vertagungsantrag abzustimmen ist, dann über den Antrag von Frau Molle-Maier auf Änderung der Formulierung und dann über die namentliche Abstimmung des vorliegenden Beschlussantrags. Herr Gemeinderat Landesvatter teilte dazu mit, dass er den Antrag von Frau Molle-Maier mitgehen könne und dann auf eine namentliche Abstimmung verzichte. In der Abstimmung wird der Vertagungsantrag von Herrn Gemeinderat Paul Gräsle mit 6 Ja-Stimmen bei 10 Gegenstimmen abgelehnt. Der Antrag von Frau Gemeinderätin Molle-Maier auf Änderung der Formulierung wie folgt, wurde mit 11 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen bei 1 Enthaltung angenommen: „Der Gemeinderat von Leingarten fordert den Landtag Baden- Württemberg auf, die benötigten Finanzierungsmittel für den dringend notwendigen Bau der Südostumfahrung Leingarten sowie dem begonnenen Ausbau der Saarlandstraße umgehend einzustellen sowie freizugeben.“ 8. Nutzung des Marktplatzes und der von außen zugänglichen Toilettenanlage im Rathaus Leingarten Die Verwaltung hält es für dringend notwendig, klare Vorgaben für die Nutzung des Marktplatzes und der oben genannten Toilettenanlage festzulegen. Mit Blick auf die bisher geltenden Regelungen für öffentliche Gebäude in Leingarten sowie in Anlehnung an die Erfahrungen anderer Kommunen wird deshalb folgendes vorgeschlagen: 1. Der Marktplatz sowie die Toilettenanlagen im Erdgeschoss des Rathauses werden nur für öffentliche Veranstaltungen an Leingartener Vereine und Institutionen vergeben. Die aktuell bereits bestehende Wochenmarktnutzung ist hiervon ausgenommen. 2. Für die Nutzung des Marktplatzes wird eine pauschale Ent - schädigung von 50 ¤ (Platzübergabe, Strom, Wasser) pro Veranstaltungstag erhoben. 3. Für die Toilettenanlage wird eine pauschale Entschädigung von 100 ¤ (Reinigung, Schließdienst, Verbrauchsmaterialien) pro Veranstaltungstag erhoben. 4. Mit Blick auf die Lage im Ortskern von Leingarten werden Veranstaltungen auf dem Marktplatz nur bis 22.00 Uhr genehmigt. Beschlussantrag: 1. Der Gemeinderat beschließt die obengenannten Eckpunkte. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, in Anlehnung an die bereits vorhandenen Regelungen für die Überlassung von öffentlichen Gebäuden in Leingarten sowie Punkt 1 ein entsprechendes Schriftstück zu fertigen. Zu diesem Tagesordnungspunkt machte eine Rednerin den Vorschlag unter Punkt 4. die Formulierung wie folgt zu ändern: „Mit Blick auf die Lage im Ortskern von Leingarten, werden Veranstaltungen auf dem Marktplatz grundsätzlich nur bis 22.00 Uhr genehmigt.“ Ein Redner schlug vor, den Betrag für die Toilettennutzung von 100 Euro auf 50 Euro zu reduzieren. Außerdem sollte die Formulierung unter Punkt 1. wie folgt geändert werden: „Der Marktplatz sowie die Toilettenanlagen im Erdgeschoss des Rathauses werden nur für öffentliche Veranstaltungen an Vereine, Firmen und Institutionen aus Leingarten vergeben. Die aktuell bereits bestehende Wochenmarktnutzung ist hiervon ausgenommen.“ Die Verwaltung änderte die Vorgeschlagenen Regelungen wie folgt ab: „1. Der Marktplatz sowie die Toilettenanlagen im Erdgeschoss des Rathauses werden nur für öffentliche Veranstaltungen an Vereine, Firmen und Institutionen aus Leingarten vergeben. Die aktuell bereits bestehende Wochenmarktnutzung ist hiervon ausgenommen.“ 2. Für die Nutzung des Marktplatzes wird eine pauschale Ent - schädigung von 50 ¤ (Platzübergabe, Strom, Wasser) pro Ver - anstaltungstag erhoben. 3. Für die Toilettenanlage wird eine pauschale Entschädigung von 50 ¤ (Reinigung, Schließdienst, Verbrauchsmaterialien) pro Veranstaltungstag erhoben. LEINGARTEN 4. Mit Blick auf die Lage im Ortskern von Leingarten werden Veranstaltungen auf dem Marktplatz grundsätzlich nur bis 22.00 Uhr genehmigt.“ Der Gemeinderat stimmte dem Beschlussantrag einstimmig zu. 9. Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Uhlandstraße 4“ – Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss – In der Gemeinderatsitzung vom 17.02.2012 hat der Gemeinderat die Bauvoranfrage für die Aufstockung des Gebäudes Uhlandstraße 4 öffentlich behandelt und das Einvernehmen erteilt (wir verweisen auf die damalige Sitzungsvorlage). Das Landratsamt Heilbronn hat der Entscheidung des Gemeinderates jedoch nicht zugestimmt. Das Landratsamt begründet dies damit, dass die Änderung der Dachform ein weiteres Vollgeschoss im Dachgeschoss zur Folge haben würde, wodurch die Grundzüge des geltenden Bebauungsplans berührt sind. Vom Landratsamt Heilbronn wurde daraufhin ein Bebauungsplanänderungsverfahren empfohlen. Der Antragsteller erwägt nun die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes i. S. v. § 30 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) für das Bauvorhaben „Änderung des Dachstuhls am Wohnhaus und Erweiterung Garage“ auf dem Flst. Nr. 2880 in der Uhland - straße 4. Das vom Antragsteller beabsichtigte Bauvorhaben entspricht nicht der aktuellen Rechtslage des § 30 Baugesetzbuch. Es müssen deshalb neue bauplanungsrechtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen durch die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes geschaffen werden. Da sich das Vorhaben innerhalb eines rechtskräftig überplanten Gebietes befindet und es sich um eine Maßnahme der Innenentwicklung handelt, kann die Aufstellung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB erfolgen. Der Antragsteller hat bereits für das Bauvorhaben eine Kostenübernahmeerklärung für die Durchführung eines bauvorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Uhlandstraße 4“ unterschrieben. Mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan können die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit des vorgenannten Bauvorhabens geschaffen werden. Beschlussantrag: 1. Für den im beigefügten Lageplan dargestellten Bereich wird nach § 12 BauGB i. V. m. § 2 Abs. 1 BauGB ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt. 2. Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB, da es sich um eine Maßnahme der Innenentwicklung handelt. 3. Der Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften vom 16.07.2012 wird gebilligt. 4. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan wird anschließend nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt. Nach kurzer Diskussion stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. 10. Bauvoranfrage Einfamilienwohnhaus mit Garage und Lärmschutzwand in der Güldigstraße, Flurstück Nr. 1134 – Entscheidung über das Einvernehmen – Das Bauvorhaben befindet sich im Bebauungsplangebiet „Güldigstraße“. Für das Grundstück gelten laut Bebauungsplan folgende Festsetzungen: Grundflächenzahl 0,3, Traufhöhe maximal 6,50 m, Firsthöhe maximal 11,50 m und geneigtes Dach mit einer Dach - neigung von 30 – 40 Grad. Das Grundstück ist als allgemeines Wohngebiet (WA) ausgewiesen. Ein Interessent für den oben beschriebenen Bauplatz möchte anhand der beigefügten Skizzen (Variante 1 und Variante 2) eine Stellungnahme hierzu vom Gemeinderat. Es handelt sich hierbei um ein Einfamilienwohnhaus mit Garage und Lärmschutzwand. Nach Variante 1 befindet sich die Garage in Grenzbebauung am Wohnhaus und reicht in die Bauverbotszone hinein. Bei Variante 2 befindet sich die Garage hinter dem Haus zwischen der Lärmschutzwand und dem Wohnhaus. Sie belegt einen Teil der als „Pflanzgebot“ ausgewiesenen Fläche (vgl. auch Bebauungsplan „pfg 1“). Als Ausgleich wird das Pflanzgebot auf der Garagendachfläche vollflächig erfüllt. Auch hier wird in die Bauverbotszone hineingeplant. Die Familie bevorzugt die Variante 2 und wünscht hierzu eine positive Aussage des Gemeinderates.
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