Alters- und Ehejubilare - Gemeinde Leingarten

LEINGARTEN
e) Sperrung der Sportplätze
In einer vorangegangenen Gemeinderatssitzung hatte ein Redner
eine Anfrage bezüglich der Sperrung der Sportplätze gestellt.
Dem Gemeinderat wurde nun die Stellungnahme des Bauhofleiters,
Herrn Brenner, bekannt gegeben.
f) Förderantrag für die Sanierung der Rundlaufbahn des Heuchelbergstadions
Das Gremium erhielt den Ablehnungsbescheid des Regierungspräsidiums
bezüglich des Förderantrags für die Sanierung der
Rundlaufbahn im Heuchelbergstadion zur Kenntnis.
g) Gespräche über die Verlegung des Gassenfestes
In der letzten Gemeinderatssitzung hatte sich ein Redner erkundigt,
ob noch Gespräche mit den Vereinen bezüglich eines Standortwechsels
für das Gassenfest geführt werden.
Dem Gemeinderat wurde nun eine Stellungnahme des zu -
ständigen Sachbearbeiters zu diesem Thema bekannt gegeben.
Demnach hätten sich in der Besprechung am 11. Dezember 2006
viele Vereine für eine Verlegung des Standortes ausgesprochen.
Mehrere große Vereine hätten aber am „alten“ Standort festgehalten
und sich nur für Änderungen ausgesprochen. Daraufhin
seien Neuerungen im Programm aufgenommen worden.
h) Reform der Ärztlichen Notfallversorgung; Drucksache der
Kreisverbandsversammlung am 24.07.2012
Dem Gemeinderat wurde ein Auszug aus der Drucksache 10/2012
der Kreisverbandsversammlung des Gemeindetags Baden-Württemberg
am 24.07.2012 über die Reform der Ärztlichen Notfallversorgung
bekannt gegeben.
i) Einladung zum offiziellen Besuch der Partnerstadt Asola vom
7. – 9. September 2012
Bürgermeister Steinbrenner gab die Einladung zum offiziellen
Besuch der Partnerstadt Asola im September bekannt.
j) Schuljahrbuch 2012 der Eichbottschule Leingarten
Jede Fraktion erhielt ein Schuljahrbuch 2012 der Eichbottschule
Leingarten.
17. Anfragen
a) Spalten zwischen Platten vor dem Eingang des Kultur -
gebäudes
Ein Redner brachte vor, dass kürzlich ein Fahrradfahrer mit dem Rad
in eine Spalte zwischen den Steinplatten vor dem Kulturgebäude
kam und gestürzt sei. Hier bestehe dringend Handlungsbedarf.
Die Verwaltung sagte die Klärung des Sachverhalts zu.
b) Feuerwehreinsatz beim Brand in der Badener Straße
Ein Redner trug vor, dass er darauf angesprochen wurde, dass es
beim Feuerwehreinsatz in der Badener Straße zu Verzögerungen
und Koordinationsschwierigkeiten der beteiligten Wehren gekommen
sei.
Bürgermeister Steinbrenner erwiderte, dass zu dem Einsatz
bereits ein Gespräch zwischen Feuerwehr und Verwaltung stattgefunden
habe. Außerdem werde der Einsatzbericht dem
Gemeinderat bekannt gegeben.
Eine Rednerin fragte ergänzend, ob es für Leingarten ein Nachteil
sei, dass die Lauffener Feuerwehr und nicht die Berufsfeuerwehr
Heilbronn mit der Drehleiter zum Einsatz gerufen werde.
Der Vorsitzende verwies hier ebenfalls auf den noch folgenden
Einsatzbericht, dem auch die entsprechenden Zeiten zu entnehmen
sind.
c) Offenes Bücherregal auf dem Marktplatz
Eine Rednerin brachte mit Begeisterung vor, wie toll das offene
Bücherregal in der Bevölkerung angenommen werde. Sie fragte
nach, ob die Möglichkeit bestehe im Rathaus Reservebücher zu
lagern.
Der Vorsitzende erklärte, dass dies nicht möglich sei. Die Verwaltung
habe die Aufstellung der Bücherkiste veranlasst, eine Betreuung
oder Verwaltung der Bücher durch Mitarbeiter des Rathauses
sei jedoch nicht vereinbart.
d) Probleme mit AVG
Ein Redner fragte an, ob man nicht die Zahlungen an die AVG kürzen
könne. In letzter Zeit würden Züge zum Teil ganz ausfallen
oder hätten erhebliche Verspätungen und es werde von Seiten
der AVG nichts unternommen. Dies sorge für großen Unmut in
der Bevölkerung.
Woche 31 · 2.08.2012 · Seite 8
Bürgermeister Steinbrenner stimmte zu, dass dies ein großes
Ärgernis sei. Die Zahlungen zu kürzen sei jedoch aufgrund des
Vertragsverhältnisses nicht möglich.
e) Kultur auf dem Marktplatz
Ein Redner sprach die vergangene Veranstaltungswoche auf dem
Marktplatz an. Die Kulturwoche sei sehr gut gelaufen und wurde
positiv von der Bevölkerung aufgenommen. Er lobte die gute
Organisation durch Verwaltung und Bauhof.
f) Sandsteinmauer in der Eppinger Straße
Ein Redner brachte vor, dass an der Sandsteinmauer in der Eppinger
Straße im Bereich der Treppe starke Kalkausblütungen zu
sehen sind. Er erkundigte sich, ob die Ursache hierfür bekannt sei.
Der Vorsitzende sagte eine Stellungnahme im nichtöffentlichen
Teil der Sitzung zu.
g) Stadtbahn
Eine Rednerin teilte mit, dass sie kürzlich mit der Stadtbahn gefahren
sei, die in beiden Zugteilen aus „alten“ Wägen mit Treppe
bestand. Ein Rollstuhlfahrer konnte deshalb nicht diesen Zug
nehmen sondern musste auf den nächsten warten. Sie bat
darum bei der AVG anzuregen, dass mindestens ein niveau -
gleicher Wagen pro Bahn genutzt wird.
Der Vorsitzende sagte die Klärung des Sachverhalts zu.
h) Akustik im Kulturgebäude
Weiter merkte die Rednerin an, dass die Akustik im Kulturge -
bäude bei der Infoveranstaltung zur Gemeinschaftsschule sehr
schlecht gewesen sei. Man habe den Referenten nicht verstanden.
Die Verwaltung erwiderte, dass dies kein Problem der Akustik sei,
sondern daran lag, dass der Redner kein Mikrofon benutzen
wollte.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden folgende Be -
schlüsse gefasst:
Personalangelegenheiten:
Die Verwaltung gab bekannt, dass für die Elternzeitvertretung im
Steueramt Frau Christina Wunderlich zum 16.07.2012 eingestellt
werden konnte.
Grundstücksangelegenheiten:
Mehreren Kaufoptionen für Bauplätze wurde zugestimmt.
Die Ablehnung eines Widerkaufsrechts wurde beschlossen.
Einige Bekanntgaben und Anfragen beschlossen die Sitzung.
Lokale Hochwasserschutzmaßnahme Leingarten
3 (LG-3) in Leingarten
– Geänderte Planung –
Bekanntmachung des Ergebnisses der Vorprüfung zur Feststellung
der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
(§ 3 a UVP-Gesetz)
Der Zweckverband Hochwasserschutz Leintal beabsichtigt die
Herstellung von Schutzmauern zwischen Lein-km 9 + 230 und
9 + 040, um so die vorhandene Wohnbebauung entlang der
Eppinger Straße in Leingarten vor Überflutungen zu schützen.
Es handelt sich dabei um einen Gewässerausbau.
Nach den Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVPG) ist bei sonstigen Ausbauvorhaben zu
prüfen, ob für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung
erforderlich ist.
Das Landratsamt Heilbronn hat im Rahmen des Wasserrechtsverfahrens
diese Vorprüfung entsprechend der §§ 3 a und 3 c UVPG
durchgeführt. Diese Prüfung ergab, dass durch die geplante Herstellung
einer Schutzmauer mit einer Gesamtlänge von rd.
250 m zum Schutz der Wohnbebauung westlich der Eppinger
Straße vor Überflutungen keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen
zu erwarten sind und damit eine Verpflichtung
zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
nicht besteht.
Diese Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar.
Landratsamt Heilbronn
– Bauen, Umwelt und Planung –