Mitteilungen der Schulen - Gemeinde Leingarten

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LEINGARTEN voltaikanlage installiert werden. Hierfür stehen lt. Architekt Tore Pape maximal 100 m 2 für Photovoltaikmodule zu Verfügung. Diese Fläche ist auf dem beiliegenden Plan dargestellt. Auf eine Belegung der nördlichen Dachfläche (schraffiert) oberhalb des Sitzungssaals sollte aufgrund der teilweisen Einsehbarkeit verzichtet werden. Es bestehen folgende Möglichkeiten: 1. Öffentliche Ausschreibung der Dachnutzung im Amtsblatt und anschließender Vermietung der Dachfläche 2. Installation einer Photovoltaikanlage in Eigenregie der Gemeinde Nachdem in den letzten Jahren die öffentlichen Dachflächen aufgrund der schwierigen steuerlichen Betrachtungsweise einer kommunalen Photovoltaikanlage stets vermietet wurden, schlägt die Verwaltung vor bei dieser Vorgehensweise zu bleiben. Die Installation der Photovoltaikanlage in Eigenregie auf dem Dach des Hochbehälters Katzensteige ist wie bereits mehrfach erwähnt steuerlich anders zu bewerten. Beschlussantrag: a) Das Dach des Neubau Rathauses wird zum Betrieb einer Photovoltaik-Anlage vermietet. b) Die jährliche Miete beträgt 1,– EUR je qm Modulfläche. c) Die Vermietung wird öffentlich im Amtsblatt ausgeschrieben. d) Über die Vergabe entscheidet der Gemeinderat. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde kontrovers diskutiert. Ein Redner fragte an, ob die Verwaltung auch Überlegungen angestellt habe, den Auftrag einem Bürgerzusammenschluss zu erteilen. Bürgermeister Steinbrenner bestätigte, dass sich die Verwaltung immer für ein Bürgerprojekt aussprechen werde und dies auch bei anderen Projekten bisher so getan habe. Herr Gemeinderat Kretschmann stellte den Antrag, beim Bürgersolarprojekt anzufragen und bei Interesse direkt den Zuschlag zu erteilen. Sollte kein Interesse bestehen, soll öffentlich ausgeschrieben werden. Ein anderer Redner äußerte sich positiv über den Vorschlag, auf dem Rathausdach eine Photovoltaikanlage zu installieren. Er sei jedoch der Meinung, dass der Betrieb in Eigenregie der Gemeinde, die bessere Lösung wäre. Auch könne er sich vorstellen, dass die Anlage von einem Verein betrieben wird. Sollte es zu einer öffentlichen Ausschreibung kommen, so sollte formuliert werden, dass Bürgerprojekte bevorzugt werden. Bürgermeister Steinbrenner erwiderte, dass er eine Ausschreibung für die sauberste Lösung halte. Ein anderer Redner sprach sich ebenfalls für Bürgerbeteiligung aus, sogar mit dem Zusatz, dass nur Leingartener Bürgerinnen und Bürger zugelassen werden sollten. Eine Fraktionskollegin warb ebenfalls für Bürgerbeteiligung. Ein anderes Gremiumsmitglied war der Meinung, dass der Betrieb der Anlage in Eigenregie eine gute Möglichkeit sei um Geld zu verdienen. Man sollte sich vorab noch einmal gründlich über die steuerrechtliche Betrachtungsweise informieren. Weiter führte er aus, dass die größtmögliche Anzahl an Modulen montiert werden sollte. Eine Fraktionskollegin des Vorredners stimmte dem zu. Auch sie halte den Betrieb in Eigenregie für die bessere Lösung. Das ganze habe eine Signalwirkung für andere. Falls dies nicht klappen sollte, so stimme sie auch für eine Bürgerbeteiligung. Ein Redner einer anderen Fraktion sprach sich eindeutig für den vorgelegten Beschlussantrag aus. Ein anderer Sprecher bevorzuge ebenfalls die Eigenfinanzierung des Projekts. Herr Gemeinderat Jürgen Brame führte aus, dass der Betrieb in Eigenregie die größte Bürgerbeteiligung darstelle. Er stellte den Antrag, die Photovoltaikanlage in Eigenregie der Gemeinde zu betreiben. Herr Gemeinderat Wolfgang Kretschmann erkundigte sich, ob eine Vertagung des Tagesordnungspunktes schwierig sei. Die Verwaltung verneinte dies. Daraufhin stellte er den Antrag den Tagesordnungspunkt zu vertagen. Ein Redner fügte hinzu, mit dem Auftrag eine Wirtschaftlichkeitsberechnung durchzuführen und das Thema Steuern mit dem Steuerberater der Gemeinde abzuklären. Dem Vertagungsantrag wurde einstimmig entsprochen. Bürgermeister Steinbrenner ergänzte, dass eine erneute Behandlung im Gremium frühestens am 09.06.2011, eher später, möglich sei. 4. Hochbehälter Katzensteige Photovoltaikanlage – Auftragsvergabe – Wir verweisen auf die Gemeinderatssitzung vom 15.03.2011. Seinerzeit hat der Gemeinderat einer Installation einer Photovoltaikanlage in Eigenregie auf dem Dach des Hochbehälters Katzensteige zugestimmt. Hierfür wurden 4 Angebote für eine Photovoltaikanlage von Fachfirmen eingeholt. Nach Wertung der eingegangenen Angebote hat die Fa. Endreß & Widmann aus Neuenstadt a. K. das wirtschaftlichste Angebot mit brutto 56.251,90 € vorgelegt. Die geplante Dachfläche soll mit 96 Photovoltaikmodulen mit einer Anlagenleistung von 22,08 kWp bestückt werden. Daraus ergibt sich eine prognostizierte Energieerzeugung von ca. 20.227 kWh/a. Zum Einsatz kommen deutsche Solarmodule der Fa. IBC Solar mit einer Nennleistung pro Modul von 230 W. Die Fa. Endreß & Widmann hat bereits Erfahrungen aus über 7200 (oder ca. 85.000 kWp Modulleistung) installierten Photovoltaikanlagen. Die Photovoltaikanlage soll noch vor Ende Juni 2011 in Betrieb gehen, um noch die gesetzlich festgelegte Vergütung von erzeugtem Solarstrom in Höhe von 0,2874 €/kWh (bis 30 kWp) für einen Zeitraum von 20 Jahren zzgl. dem Installationsjahr 2011 zu bekommen. Ab Juli 2011 ist eine Senkung der Einspeisevergütung geplant. Die Höhe der geplanten Absenkung (Degression) der Einspeisevergütung (Gebäudeanlagen) hängt davon ab, wie viele Anlagen voraussichtlich im Lauf des Jahres 2011 zugebaut werden. Bemessungszeitraum sind die Monate März, April und Mai 2011; die Bundesnetzagentur ist beauftragt, aus der Marktentwicklung dieser Zeit eine Jahresprognose zu errechnen. Aufgrund dieser Prognose wird die Absenkung zum 1. Juli für Gebäudeanlagen betragen: • bis 3.500 MW: keine Absenkung • 3.500 – 4.500 MW: -3% • 4.500 – 5.500 MW: -6% • 5.500 – 6.500 MW: -9% • 6.500 – 7.500 MW: -12% * • über 7.500 MW: -15% Woche 20 · 19.05.2011 · Seite 4 1 kW (Kilowatt) = 1.000 W 1 MW (Megawatt) = 1.000.000 W Im Vegleich hat die geplante Anlage eine Leistung von 22,08 KW, dies entspricht 0,022 MW. Die Finanzierung der Photovoltaikanlage erfolgt über den Nachtragshaushalt 2011. Beschlussantrag: Mit der Lieferung und Montage der Photovoltaikanlage wird die Fa. Endreß & Widmann aus Neuenstadt a. K. mit einer Auftragssumme von brutto 56.251,90 € beauftragt. In der anschließenden Diskussion merkte ein Redner an, dass in der Vorlage von deutschen Solarmodulen die Rede sei. Die von der Firma Endreß & Widmann angebotenen Module würden aber in Asien gefertigt. Seiner Meinung nach könne man hier nicht von „deutschen Solarmodulen“ sprechen. Auch die Produktgarantie sei bei deutschen Modulen 10 Jahre im Vergleich zu den im Ausland gefertigten mit nur 5 Jahren. Auch bei der Leistungstoleranz gebe es Unterschiede. Er möchte wissen, welche Module die anderen Anbieter angeboten haben. Bauamtsleiter Ralf Eschelbach führte aus, dass die Firma Endreß & Widmann zugesagt habe, die deutschen Module zum selben Preis anbieten zu können. Bei Produktgarantie und Leistungstoleranz gebe es keine Unterschiede. Ein anderer Redner fragte nach, ob man nicht einfach die Module tauschen und das deutsche Produkt verwenden könnte. Bürgermeister Steinbrenner verneinte dies. Dann müsse die Ausschreibung aufgehoben werden, auch komme es dann zu einer zeitlichen Verzögerung, die wegen der Reduzierung der Einspeisevergütung zur Jahresmitte nicht gewünscht sei.
Seite 5 · 19.05.2011 · Woche 20 Er warnte davor bei Ausschreibungen nachträglich Änderungen vorzunehmen. Im weiteren Verlauf der Diskussion beantragte Herr Gemeinderat Brame die Nichtöffentlichkeit der Sitzung herzustellen. Dem wurde entsprochen. Nach der nichtöffentlichen Beratung stellte Bürgermeister Ralf Steinbrenner den Antrag auf Vertagung. Diesem wurde mit 18 Ja-Stimmen bei 1 Gegenstimme entsprochen. 5. Lagerplatz für Grünabfälle, Rasenschnitt und Laub – Beschlussfassung – Im Zuge der Haushaltsplanberatung am 28.01.2011 wurde der Haushaltsansatz mit 4.500 EUR für die Einzäunung des bestehenden Lagerplatzes für Grünabfall hinter der Reitanlage gestrichen. Nachdem auch vom Landratsamt Heilbronn Bedenken gegen den vorhandenen Standort vorgebracht wurden sieht die Verwaltung die Notwendigkeit einer Standortverlegung oder Befestigung des bestehenden Standortes. Benötigt wird eine befestigte, nicht frei zugängliche Fläche mit einer Größe von mindestens 500 qm möglichst mit Abwasseranschluss. Dabei sieht die Verwaltung in der freien Landschaft auf Grund wilder Müllablagerungen keine guten Standortalternativen. Der Bauhof wurde deshalb beauftragt Standortalternativen auszuloten und diese kostenmäßig zu bewerten. Die Bewertung können Sie der Anlage entnehmen ebenso wie die untersuchten Flächen. Der Bauhof hat sich hierbei auch an den Lösungen umliegender Kommunen orientiert, welche auf ehemaligen Industriegeländen, in Containern im Bauhof sowie auf öffentlichen Parkplätzen bei Sportanlagen zwischenlagern. Bei der Sitzung wird der Bauhofleiter, Herr Michael Brenner, zugegen sein und die einzelnen Varianten erläutern. Die Verwaltung sieht sich bei Abwägung aller Kriterien darin bestätigt, den als Vorschlag 1 bezifferten Standort dem Gemeinderat als Lösung vorzuschlagen. Beschlussantrag: 1. Der neue Lagerplatz wird entsprechend Vorschlag 1 der Sitzungsvorlage am Bauhof Leingarten eingerichtet. 2. Die Finanzierung erfolgt über den Nachtragshaushalt 2011. Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Steinbrenner den Bauhofleiter Herrn Michael Brenner. Dieser führte die Sitzungsvorlage näher aus und stellte dem Gremium mögliche Varianten vor. In der anschließenden Aussprache wurde keine der vorgeschlagenen Lösungen favorisiert. Es herrschte die überwiegende Meinung, dass eine kostengünstigere Variante gefunden werden müsse. Herr Gemeinderat Eitel stellte den Antrag, den Tagesordnungspunkt zu vertagen und einen neuen Platz außerhalb des Wasserschutzgebietes zu suchen. Weiter erhielt die Verwaltung den Auftrag folgende Varianten zu prüfen: • Containerlösung am alten Häckselplatz • Am Bauhof quer zur Maybachstraße • An der Zufahrt B293 Süd • Am Häckselplatz bei Schwaigern Das Gremium stimmte dem Vertagungsantrag einstimmig zu. 6. Bauvoranfrage für den Neubau eines 8-Familienhauses mit Tiefgarage in der Kastanienstraße 8 – Entscheidung über das Einvernehmen – Das Bauvorhaben befindet sich im unbeplanten Innenbereich. Das Bauvorhaben ist deshalb nach § 34 BauGB zu beurteilen. Demnach sind Vorhaben zulässig, wenn sie sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen und die Erschließung gesichert ist. Mit der Bauvoranfrage sollen die in der Anlage aufgeführten Fragen geklärt werden. Die Verwaltung nimmt hierzu wie folgt Stellung: LEINGARTEN zu 1: Aus Sicht der Verwaltung steht dem nichts entgegen. Durch die gewählte Stellung des Gebäudes wird eine einfache und städtebaulich ansehnliche Möglichkeit geschaffen die Zufahrt über die Schwaigerner Straße herzustellen. Dadurch entfällt ein Teil der ohnehin sanierungsbedürftigen Stützmauer. zu 2: Aus städtebaulicher Sicht wird dies befürwortet. zu 3: Die Länge des Bestandgebäudes beträgt ohne Anbauten circa 17,5 m. Bei dem bisher genehmigten Bauvoranfragen/Bauanträgen für die Bebauung dieses Grundstücks wurden teilweise Gebäudelängen bis zu 27,5 m genehmigt (Bauantrag Bauprojekt Schwaben aus dem Jahr 2009). Auch in der näheren Umgebung sind durchaus längere/massive Gebäude zu finden, die eine Zulassung des geplanten Gebäudes rechtfertigen. zu 4: Aus Sicht der Verwaltung bestehen bezüglich der genannten Punkte keine Bedenken. zu 5: Die geplante Dachgaube in Richtung Norden (Straßenansicht) ist im Verhältnis zur gesamten Dachfläche eher klein ausgestaltet. Aus Sicht der Verwaltung bestehen daher keine Bedenken. zu 6: Es handelt sich hier um kein Vollgeschoss (da Untergeschoss) und dient der Unterbringung von Nebenräumen und Stellplätzen. Aus Sicht der Verwaltung bestehen keine Bedenken. zu 7: siehe Punkt 1 zu 8: Die Beurteilung obliegt dem Landratsamt. zu 9: Aus Sicht der Verwaltung bestehen hierzu keine Bedenken. Laut Aussage des Architekten fand im Zuge der Entwurfsplanung auch eine Begutachtung des Kastanienbaums durch einen Spezialisten statt. Der Baum wird demnach durch das Bauvorhaben nicht berührt. Auch die Überlebenschancen des Baumes wurden als gut eingestuft. Lediglich, wenn man an die Sanierung der Mauer geht, besteht die Gefahr, dass der Baum beschädigt werden könnte. Das könnte vermieden werden, indem die Stützmauer im Bereich des Baumes bestehen bleibt und durch eine vorgebaute Mauer entsprechend abgesichert wird. Die Angrenzeranhörung ist noch nicht abgeschlossen. Sollten bis zur Gemeinderatssitzung Einwendungen eingehen, werden diese nachgereicht. Beschlussantrag: Das Einvernehmen wird erteilt. In der Aussprache wird vom Gemeinderat die Meinung vertreten, dass die beabsichtigte Bebauung zu massiv an diesem Ort sei. Herr Gemeinderat Kretschmann interessierte sich für die südliche Ansicht des Bauvorhabens, welche allerdings nicht eingereicht wurde. Daraufhin stellte er den Antrag auf Vertagung und Vorlage der Ansicht Süd. Der Vertagungsantrag wurde mit 11 Ja-Stimmen, 7 Gegenstimmen bei 1 Enthaltung beschlossen. 7. Bauantrag für eine Wohnhausaufstockung und -anbau in der Eichendorffstr. 44 – Entscheidung über das Einvernehmen – Das Bauvorhaben befindet sich im Bebauungsplangebiet „Ob dem Schwaigerner Weg, 3. Änderung“. Für das Grundstück gelten laut Bebauungsplan folgende Festsetzungen: zweigeschossige Bauweise, Grundflächenzahl 0,4, Geschossflächenzahl 0,8 und eine Dachneigung von circa 30 Grad. Dachform und Gebäudehöhen sind nicht festgesetzt. Das vorliegende Baugesuch wurde bereits in der Gemeinderatssitzung am 10. Dezember 2010 als Bauvoranfrage behandelt. In der damaligen Planung war nördlich des geplanten Anbaus eine Garage vorgesehen, zu der das Einvernehmen in der Sitzung nicht erteilt wurde. Die Garage ist nicht mehr Bestandteil des Bauantrags. Ein positiver Bauvorbescheid für die Aufstockung und den Anbau liegt mittlerweile vor. Das vorliegende Baugesuch entspricht den Vorgaben dieses Bauvorbescheids. Die Angrenzeranhörung ist noch nicht abgeschlossen. Sollten bis zur Gemeinderatssitzung Einwendungen der Angrenzer eingehen, werden diese nachgereicht. Beschlussantrag: Das Einvernehmen wird erteilt. Nach kurzer Diskussion wurde das Einvernehmen einstimmig erteilt.
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