Gemeinderatssitzung vom 06.12.2013 - Gemeinde Kohlberg

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 06.12.2013
Blutspenderehrung
Es sei bereits Tradition in Kohlberg, in der letzten Gemeinderatssitzung vor Weihnachten
die Blutspenderehrung vorzunehmen, betonte Bürgermeister Roller und
zeigte sich besonders erfreut darüber in diesem Jahr 13 Ehrungen vornehmen zu
dürfen. Blutspenden sei sehr wichtig, weil Blut nicht künstlich hergestellt werden könne.
Durch Spenden könne vielen Kranken und Verletzten geholfen werden. Blutspender
seien somit Lebensretter.
Bürgermeister Roller sprach allen Spendern sowie den Mitarbeitern des Blutspendedienstes
seinen herzlichen Dank aus und begrüßte Herrn Hauff vom Deutschen Roten
Kreuz, der mit ihm gemeinsam die Ehrung durchführte. In diesem Zusammenhang
erwähnte Bürgermeister Roller, dass das Deutsche Rote Kreuz in diesem Jahr
sein 150 – jähriges Bestehen feiern konnte.
Für 10-maliges Spenden wurden Ute Pfisterer, Sylvia Schneider, Helga Straub, Alice
Bosch und Malte Heilig geehrt. Für 25-maliges Blutspenden wurden Bernhard Hirschler,
Holger Offterdinger, Thomaß Oßwald, Peter Schaich und Jochen Schnizler geehrt.
Für 50-maliges Blutspenden wurden Gerhard Krieg, Andrea Pfeiffer und Ralf
Euchner geehrt.
(Foto 1 einfügen)
Als besonderes Dankeschön erhielt jeder Blutspender ein Weinpräsent. Besonderen
Dank und Anerkennung sprach der Vorsitzende Herrn Theodor Hauff für 150 – maliges
Blutspenden aus. Der Geehrte bedankte sich und betonte, dass es ihm wichtig
sei, dass viele neue Blutspender hinzukommen und weiterhin regelmäßig spenden.
(Foto 2 einfügen)
Überörtliche Prüfung der Rechnungsjahre 2009 - 2011
Das Revisionsamt des Landkreises Esslingen hat in den letzten Monaten eine allgemeine
Finanzprüfung der Gemeinde Kohlberg für die Jahre 2009 – 2011 vorgenommen.
Eingeschlossen war die Prüfung des Eigenbetriebs Wasserversorgung.
Gegenstand der Prüfung waren gem. § 114 Abs. 1 GemO die Haushalts-, Kassenund
Rechnungsführung der Gemeinde in den Haushaltsjahren 2009 - 2011. Die Prüfung
hat sich insbesondere mit dem Haushalts- und Rechnungswesen und den kostenrechnenden
Einrichtungen befasst.
Kämmerer Hans Gneitig erläuterte nachfolgend die wesentlichen Prüfungsergebnisse.
Die Finanzlage der Gemeinde war im Prüfungszeitraum noch befriedigend. In
zwei der geprüften drei Haushaltsjahre konnte die Gemeinde Zuführungsraten an
den Vermögenshaushalt erwirtschaften. Während sich der Bestand der allgemeinen
Rücklage im Ergebnis geringfügig verbesserte, hat sich durch die Aufnahme neuer
Kredite der Schuldenstand erhöht. Durch den konjunkturellen Abschwung sind die
Steuereinnahmen der Gemeinde im Haushaltsjahr 2009 stark abgesunken. Dennoch

konnte die Gemeinde noch eine Zuführungsrate von 169.581 € erzielen. Als im folgenden
Haushaltsjahr 2010 die Schlüsselzuweisungen zurückgegangen und die allgemeinen
Umlagen gestiegen sind, musste der Verwaltungshaushalt durch eine Zuführung
aus dem Vermögenshaushalt mit 233.936 € ausgeglichen werden. Infolge
der konjunkturellen Erholung ab dem Haushaltsjahr 2011 mit dem Anstieg der Steuereinnahmen
und den wieder angestiegenen Schlüsselzuweisungen konnte die Gemeinde
im Haushalsjahr 2011 eine Zuführungsrate von 718.015 € erwirtschaften.
Nach Abzug der ordentlichen Kredittilgungen standen in den Haushaltsjahren 2009
und 2011 als Nettoinvestitionsraten insgesamt 764.522 € zur Finanzierung der Investitionen
des Vermögenshaushalts zur Verfügung.
Die Ausgaben des Vermögenshaushalts von 2.091.786 € wurden im Wesentlichen
durch die Zuführungsraten aus dem Verwaltungshaushalt, Entnahmen aus der allgemeinen
Rücklage und Kreditaufnahmen finanziert. Insgesamt wurden in den
Haushaltsjahren 2010 und 2011 Kredite von 360.000 € aufgenommen.
Bei den Investitionen handelte es sich vor allem um Straßenbaumaßnahmen und um
Maßnahmen der Abwasserbeseitigung. Der Schuldenstand der Gemeinde ist im Prüfungszeitraum
durch die Aufnahme neuer Kredite um 183.218 € angestiegen. Er liegt
mit 1.174.582 € rd. 9 % über dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden.
Abschließend wurde festgestellt, dass in den geprüften Bereichen insgesamt ordnungsgemäß
gearbeitet wurde. Bei der überörtlichen Prüfung hat die Verwaltung einen
guten Gesamteindruck vermittelt.
Der Gemeinderat wurde nach § 43 Abs. 5 GemO über den wesentlichen Inhalt des
Prüfungsberichts unterrichtet.
Abschließend bedankte sich Gemeinderat Euchner im Namen des Gemeinderats für
die geleistete Arbeit, sowie dem damit verbundenen guten Prüfungsergebnis. Bürgermeister
Roller betonte, dass dieser gute Gesamteindruck ein großes Stück Arbeit
von Kämmerer Hans Gneiting widerspiegelt, bei dem er sich abschließend ganz
herzlich bedankte.
Bebauungsplan „Gaier I + II – 5. Änderung“ in Frickenhausen,
Beteiligung nach § 2 Abs. 2 BauGB
Der Gemeinderat Frickenhausen beschloss den Bebauungsplan „Gaier I + II – 5. Änderung“
als Bebauungsplan der Innenentwicklung aufzustellen. Es geht um ein Gebiet
von ca. 0,28 ha. Die vorhandene gewerbliche Nutzung soll aufgegeben werden
und es sollen planungsrechtliche Voraussetzungen für eine Wohnbebauung geschaffen
werden. Belange der Gemeinde Kohlberg sind durch die Planung nicht
tangiert.
Der Gemeinderat beschloss nach kurzer Aussprache, dass eine weitere Beteiligung
im Verfahren nicht notwendig ist. Eine Stellungnahme wird nicht abgegeben.
Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen an der Ortsdurchfahrt (L1210)
Das Land Baden-Württemberg stellt im Rahmen der Lärmsanierung als freiwillige
Leistung Mittel zur Verfügung, damit Gebäude- und Wohnungseigentümer, die vom
Verkehrslärm im besonderen Maße betroffen sind, Schallschutzmaßnahmen durch-

führen können. Voraussetzung dafür ist, dass die vom Regierungspräsidium ermittelten
Schallpegel bestimmte Grenzwerte, die sich je nach Gebiet tagsüber
zwischen 67 und 72 dB(A) und nachts zwischen 57 und 62 dB(A) bewegen, übersteigen.
Das Regierungspräsidium hat bereits Schallpegelberechnungen durchgeführt und die
Gebäude bestimmt, bei denen dem Grunde nach, d. h. bei Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen,
ein Zuschuss in Betracht kommt. Bei Vorliegen aller Voraussetzungen
kann ein Zuschuss in Höhe von 75% der Kosten, höchstens jedoch 450 €/m² Fensterfläche
gewährt werden. Die Bearbeitung der Zuschussanträge wird von der Gemeinde
Kohlberg durchgeführt, die Richtlinien zur Gewährung des Zuschusses sind
vom Regierungspräsidium ausgearbeitet.
Damit der Zuschuss aus dem Programm den Gebäude- und Wohnungseigentümern
gewährt werden kann, hat die Gemeinde eine Vereinbarung mit dem Regierungspräsidium
Stuttgart zu schließen.
Das Programm ist zeitlich befristet und läuft zum 31.10.2015 ab. Bis zu diesem Termin
müssen sämtliche Maßnahmen abgerechnet sein. Die Gemeinde würde die betreffenden
Eigentümer über die Zuschussmöglichkeit und die Voraussetzungen
informieren.
Aus den Reihen des Gemeinderats wurde nachgefragt, ob die Beantragung des Zuschusses
auch für das Rathaus in Frage käme. Hierfür wäre eine Beantragung für
die Wohnungen möglich. Für die Büroräume kann jedoch kein Zuschuss gewährt
werden, da es sich nicht um Wohnraum handelt. Weiterhin wird aus den Reihen des
Gemeinderats darauf hingewiesen, dass durch die Förderung nicht andere Rechte
verloren gehen dürfen. So dürfen andere Lärmschutzmaßnahmen, wie z.B. die Einführung
einer Zone 30 nicht ausgeschlossen werden.
Nach ausführlicher Aussprache stimmte der Gemeinderat der Vereinbarung über die
Durchführung von passiven Schallschutzmaßnahmen im Rahmen der Lärmsanierung
zwischen der Gemeinde Kohlberg und dem Regierungspräsidium Stuttgart zu.
Antrag auf Befreiung wegen Abweichung der Ziegelfarbe, Im Grund 37
Der Bauherr hat nachträglich einen Antrag auf Befreiung wegen Abweichung der
Ziegelfarbe gestellt. Nach einem Grundsatzbeschluss der Gemeinde Kohlberg vom
10. Juni 2011, der eine Durchmischung der Dachfarben im gesamten Gemeindegebiet
ermöglicht, wurde das Einvernehmen für graue Dachziegel einstimmig erteilt.
Bekanntgaben und Sonstiges
Einrichtung einer Gemeinschaftsschule in Frickenhausen
Die Gemeinde Frickenhausen beabsichtigt zum Schuljahr 2014/2015 eine Gemeinschaftsschule
in Frickenhausen zu errichten. Im Zuge der regionalen Schulplanung
sind im Verfahren auch die benachbarten Kommunen zu beteiligen. Hierzu fand am
17. September 2013 ein Informationsgespräch mit den umliegenden Gemeinden
statt. Dabei wurde von den Bürgermeistern aus Neuffen, Beuren und Kohlberg die
Initiative der Gemeinde Frickenhausen wohlwollend zur Kenntnis genommen. Weiter
wurde aber gefordert, dass das zuständige Regierungspräsidium schriftlich bestätigt,

dass die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule in Frickenhausen einer späteren
eventuellen Einrichtung einer gleichen Schulart in Neuffen nicht entgegen steht. Die
Berichterstattung in der Nürtinger Zeitung zu diesem Thema führte dann zu Irritationen.
Zuletzt hat Bürgermeister Matthias Bäcker den Sachverhalt im Mitteilungsblatt
der Stadt Neuffen vom 22. November 2013 klargestellt.
Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.
Einstellung eines technische Mitarbeiters
Bürgermeister Roller teilte mit, dass die ausgeschriebene Stelle für einen technischen
Mitarbeiter an Herrn Sven Graß übertragen wurde. Er wird seinen Dienst am
01.02.2014 antreten.
Abschließend bedankte sich Bürgermeister Roller bei den Mitgliedern des Gemeinderats
für die kooperative Zusammenarbeit im laufenden Jahr. Einen besonderen Dank
richtete er an Kämmerer Hans Gneiting, für den es die letzte Gemeinderatssitzung
vor seinem Ruhestand war. Er bedankte sich ganz herzlich für seine hervorragende
Arbeit, sowie für die stets gute Verbundenheit mit der Bevölkerung und wünschte ihm
alles Gute für den wohlverdienten Ruhestand.
Es folgte noch eine nichtöffentliche Sitzung.