2011-11-28 Antrag auf parlamentarischen Prüfungsausschuss auf ...

Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages
Herrn Hellmut Königshaus
Platz der Republik 1
DAfMR
Netzwerk Menschenrecht
Regulierungsakt UMR-091122
Gebietskörperschaft (Art. 140, 25, 1
GG)
HQ: Bielfeldtweg 26, D-21682 STADE
Legal Department Schleswig-Holstein
DE-11011 Berlin
EINFACHE ABSCHRIFT
Internetadressen:
http:// www.zds-dzfmr.de/
http://www.zeb-org.de/
http://www. deutsches-amt.de/
http:// www.partei-ag.de/
http://www.deutschlandanzeiger.com/
Zum Nachweis des Eingangs per Telefax : 030227-38 283
28.11.2011
Unser Zeichen: DAMRV1022/ POK110315-154-033414/ MG DRII 2194/10 6M 2007/10
WB 1 4417/2011
Formfehlerhafte Mitteilung des Ministerialrats Günther vom 23.11.2011 in der Sache:
Anzeige vom 16.11.2011 wegen Störung der Religionsausübung durch rechtswidrige Plünderung infolge
Anstiftung der Exekutivorgane durch sachlich unzuständige Gerichtsverwaltungen mit behaupteter
Zuständigkeit in kirchenrechtlichen Fragen zur Förderung von Landfriedensbruch für die Beseitigung der
freiheitlich demokratischen Grundordnung in den deutschen Ländern
Antrag auf parlamentarischen Untersuchungsausschuss wegen Hochverrat
Sehr geehrter Herr Königshaus,
wir bestätigen den Eingang Ihres oben genannten Schreibens, das wir als Amt für
Menscherechte inhaltlich jedoch nicht akzeptieren können, da es ohne Amtsiegel und ohne
amtliche Beglaubigung rechtsfehlerhaft nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Form entspricht
und keine prüffähigen Gründe Ihrer Ablehnung zur Überprüfung eines grundrechtwidrigen
Vorgangs enthält. Es ist offenkundig, daß Sie mit Ihrem Schreiben unsere Körperschaft nach §§
81, 130, 221, 336 StGB verleumden, wenn Herr Ministerialrat Günther in wessen Auftrag (?) bei
verweigerter Prüfung uns ggf. Rechtsmissbrauch empfiehlt. Nennen Sie uns bitte den
Auftraggeber des Ministerialrats Günther.
Art. 45b Grundgesetz
Zum Schutz der Grundrechte und als Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen
Kontrolle wird ein Wehrbeauftragter des Bundestages berufen. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
Aus Art. 133 GG geht eindeutig hervor, daß der Bund nicht die Rechte und Pflichten des Volkes
vertritt, sondern die der Wirtschaft. Somit sind Sie das zur Überprüfung zuständige Hilfsorgan
des Deutschen Bundestages, wenn Ihre Parlamentarier für gemeinschaftlich verursachte
Schäden durch Verletzung der Grundrechte bei Amtanmaßung der Verwaltungsangestellten
ohne nachweisbares rechtfähiges Amt bei behaupteter, aber nicht nachgewiesener sachlicher
Zuständigkeit gem. §§ 179,823 BGB mithaften müssen.
Zentralrat Deutscher Staatsbürger - Deutsches Zentrum für Menschenrechte e. V.
Deutsches Amt für Menschenrechte – Leg. Dep. Schleswig-Holstein
Registereintrag Deutscher Bundestag ID 2-3231-5/119.09 Steuernummer Gemeinnützigkeit 15 293 78414
Bankverbindung: Postbank Hamburg BLZ: 200 100 20; Kontonummer: 11 991 208
Eingetragener Sitz: Kolonnenweg 29, D- 24837 Schleswig, Postanschrift Vorstand: Danziger Straße 22, 24837 Schleswig
Tel. Vorstand : 04621 – 994955, Fax: 04621 34963, e-mail zds.sl@hotmail.de, http://zds-dzfmr.de;
Gerichtsstand: Internationaler Gerichtshof für Menschenrechte ICHR/ IZMR - Sektion Deutschland,
Bielfeldtweg 26, D-21682 STADE, Registernummer 101021-ZDS-001-1-1-

Ihrem Schreiben vom 23.11.2011 mangelt es juristisch an ordnungsgemäßer Begründung durch
Missachtung unserer Rechte als originärer Grundrechttitelträger (einschließlich der Grundrechte
Ihrer Soldaten bei Ihrer Inneren Führung – siehe tabellarische Tätererfassung in der Anlage im
Fall des Majors d. R. Reiner Borchert Niedersachsen), sowie an Ihrer persönlichen
Wahrheitspflicht als Hilfsorgan der Grundrechtspflege in der Bundesrepublik. Damit bestätigt
Herr Ministerialrat Günther mit seiner Antwort bereits, daß sie ein unverantwortlicher
Wirtschaftsverein sind.
Ihre Ablehnung einer Überprüfung Ihrer Rechtsfähigkeit nach Deutschem Recht ist privater
Natur und nicht rechtsfähig, denn die Bundesrepublik ist, wie am 16.11.2011 bereits ausführlich
begründet, nur ein wirtschaftlicher Verein.
Als Angestellter dieser Verwaltung beruft sich Herr Ministerialrat Günther, falls er es nicht
bemerkt haben sollte, auf das „Gesetz“, das nur die Rechte und Pflichten der Verwaltung des
Vereinigten Wirtschaftsgebietes besitzt, also des Vereins ohne Haftung. Ihre Rechte und
Pflichten der unverantwortlichen Vereinsverwaltung bestehen aus Strichlisten ohne
Rechtswirkung, da es keine unverantwortlichen Gesetze und Rechte gibt.
Sollte Art. 133 GG nicht mehr gültig sein, dann teilen Sie uns dies bitte umgehend mit, da wir
auch etwas dazulernen möchten.
Ihre Antwort enthält keinerlei Stellungnahme zum staatsrechtlichen Sachverhalt, auch keinerlei
Angaben darüber, welcher in Deutschland nicht vorhandener nationaler Rechtsweg bei
verweigerter Aufklärung Ihrer Verwaltungsorgane von uns oder Ihren Soldaten beschritten
werden sollte, wenn Sie doch ganz genau wissen, daß die dafür erforderlichen
Staatsgerichte fehlen (vgl. § 15 GVG). Denn der Justizgewährungsanspruch der
Bundesrepublik setzt nach Art. 6, 13 EMRK voraus, daß es sich um nationale Staatsgerichte
gem. § 15 GVG handeln muß, die dem überpositiven Recht in der Rechtsaufsicht nach
Völkerrecht gemäß Hard Law unterstehen müssen.
Vor Ihrer Antwort wäre zunächst zum Wohle Ihrer mithaftenden Abgeordneten sorgfältig von
Ihnen zu prüfen gewesen, ob Ihre Verwaltung nach Art. 133 GG überhaupt ein staatliches oder
ein rechtsstaatliches Gericht besitzt, und ob die Landesverfassungen in den Ländern ohne die
Menschenrechtspraxis aus Art. 1 GG legitim und legal sind. In diesem Zusammenhang wäre
von Ihnen (vor Ihrer Empfehlung an unser Organ zum Rechtsmissbrauch) ebenso die praktische
Bedeutung des §37 PartG und die Parteilichkeit nach §41 (1) ZPO zu beachten gewesen.
Wir weisen Sie hiermit ausdrücklich nochmals auf §245 ZPO für die rechtsstaatliche
Gerichtsbarkeit hin (§15 GVG), da wir über einen eigenen Rechtskreis verfügen. In unseren
Rechtsachen können keine (in kirchenrechtlichen Fragen sachlich nicht zuständigen)
Gerichtsverwaltungen der Bundesrepublik wirksam entscheiden, wenn es, wie Ihnen ebenso
bekannt sein wird, in der Bundesrepublik keine Staatskirche gibt.
Wir vermuten, daß Sie und Herr Ministerialrat Günther Kenntnis von den Menschenrechten
haben (Art. 140, 1, 7 (3) GG). Im Falle einer Strafverfolgung oder eines gerichtlichen Verfahrens
wegen Nichtbeachtung oder Nichtbefolgung des Völkerrechts kann Ihre Verteidigung nicht
darauf gestützt werden, daß unser amtlicher Text von Ihnen nicht verstanden worden, oder
ungenau und unvollständig gewesen wäre.
Sie handeln nicht amtlich, sondern privat und persönlich nach §§179, 823 BGB, da eine
verantwortliche und völkerrechtliche Vertretung der Länder „Berlin, Thüringen, Schleswig-
Holstein, Niedersachsen u. a. “ im Bezug auf Art. 140 GG nicht vorliegen kann.
Wir fordern Sie nach Ihrer gemeinschaftlichen Täuschung der Bürger (einschließlich der
Täuschung Ihrer Soldaten in der Inneren Führung) im Rechtsverkehr durch Privathaftung der bei
Folgeschäden aus Krieg und Besatzung mithaftenden Parlamentarier und Ihrer Verpflichtung
zur Regulierung verursachter Schäden hiermit nochmals auf, den Ihnen am 16.11.20011
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vorgetragenen Sachverhalt ordnungsgemäß anhand der Gerichtsakten zu überprüfen und die
Rechtsfähigkeit Ihrer Gerichtsverwaltungen nach Deutschem Recht nachzuweisen.
Zum Schutz der Parlamentarier ist der Deutsche Bundestag, sowie alle Landtage der Länder
von ZEB und ZDS seit 2005 kontinuierlich dazu aufgefordert worden, Ihren
Staatsaufbaumangel zu beseitigen!
Bei Störung der freiheitlich demokratischen Grundordnung in allen deutschen Ländern muß
vermutet werden, daß völkerrechtswidrige Plünderungen dann möglicherweise sogar im
politischen Auftrag erfolgen, wenn Ihre Exekutive in den Ländern die Justizgewährungspflicht
der Bundesrepublik ohne an Gerichten der Bundesrepublik für die Beschwerdeführer gar nicht
erreichbares Deutsches Recht gar nicht garantieren kann, wenn sich Ihre Justizpersonen in den
Ländern aus fiskalischen Gründen scheinbar auch nicht an ihre Dienstvorschriften halten
müssen.
Wir sind eine im Deutschen Bundestag eingetragene Gemeinschaft deutscher Souveräne nach
Gemeinschaftsrecht gem. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137,138 Weimarer Reichsverfassung, und
bitten bei Folgebeseitigungsansprüchen der anzeigenden Bürger um Würdigung unserer
gemeinnützigen Arbeit bei Schutzabsichten für Täter und Opfer gleichermaßen in Deutschland
zur Abhilfe der Mißstände in unserem Lande durch Ihre umgehende Wiederherstellung der
freiheitlich demokratischen Grundordnung in Deutschland durch
Vereidigung Ihrer Verwaltungsangestellten und Abgeordneten in Bund und Ländern
auf die Deutsche Reichsverfassung, auf Gott und die UN-Konvention 217 A /III,
nicht auf das Grundgesetz der Bundesrepublik, seit 1990 ohne wirksamen Geltungsbereich.
Soll Ihr Grundgesetz durch die neue Grenzfestlegung des Wirtschaftsgebietes der Alliierten seit
1990 nunmehr in Deutschlands Grenzen von 1937 gelten, würde dies voraussetzen, daß alle
EU-Mitgliedstaaten das 1990 geänderte Grundgesetz der Bundesrepublik ratifiziert haben
müssten, wenn Hitlers Großdeutschland in den Grenzen von 1937 fast deckungsgleich mit der
Fläche der EU – Mitgliedstaaten ist. Ihre Behörden in den deutschen Ländern verletzen das
Völkerrecht, das Grundgesetz und Grundrecht, die Rechtsordnung der Bundesrepublik und
Deutsches Recht unter Verletzung der Deutschen Verfassung aus Art. 1(2), 25, 140 GG, da sie
unter Mißachtung des Völkerrechts rechtswidrig gemäß §37 PartG gegen das Zitiergebot
verstoßen. Die Gerichtsverwaltungen in den Ländern unterstehen dem Kontrahierungszwang
nach dem Recht des „ius cogens“. Sie berufen sich aber auf einfaches Recht durch Gesetz
einer unverantwortlich organisierten Körperschaft ohne Rechte, denn die Länder haben keine
völker-rechtliche Gründungsurkunde und die Landesverfassungen sind gegen die
Menschenrechte illegal organisiert. Damit wird die Grundordnung der Bundesrepublik als
Verwaltung verletzt.
Die Verordnungen Nr. 55 der Militärregierung zu Länderbildungen nach den Vorstellungen der
Siegermächte aus 1946, die im ganzen Britischen Kontrollgebiet noch immer Geltung haben,
sind keine Landesgründungsurkunden souveräner Völkerrechtsubjekte. Somit besitzen die
Länder ohne Gründungsurkunden nach Völkerrecht keine Rechtspersönlichkeit und sind nicht
rechtsfähig.
Unserer Erkenntnis nach wurden die Einführungsgesetze inklusive der räumlichen, sachlichen
und zeitlichen Geltungsbereiche der ZPO, STPO und des GVG im ersten Gesetz zur
Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministers der Justiz vom
24.04.2006, rechtswirksam am 25.04.2007, aufgehoben. Wenn dies anders sein sollte, so
lassen wir uns mit nachprüfbaren Quellenangaben gerne eines Besseren belehren.
Die Bundesrepublik von Deutschland (Alt) wurde als besatzungsrechtliche Treuhandverwaltung
der Drei Mächte mit der von ihnen verliehenen Gebietshoheit aus ihrer obersten Gewalt über
Deutschland (Vier Mächte), am 29.9.1990 durch die Aufhebung des Geltungsbereiches des GG
Art. 23 a. F., rechtswirksam am 29.9.1990 aufgehoben, im Einigungsvertrag nochmals bestätigt.
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Durch das völkerrechtliche Postliminiium des Art. 7, des 2 + 4 Vertrages wurde das komplette
Besatzungsrecht in Disposition für Deutschland (Deutsches Reich) gestellt und alle
Besatzungsbehörden der Alliierten geschlossen. Damit war der Rechtzustand der Weimarer
Verfassung mit ihrem Deutschen Recht wieder gegeben. (Postliminiium – Rückkehr in alte Rechte).
Weisen Sie uns die Rechtsfähigkeit der Berliner, der Niedersächsischen, der Schleswig-
Holsteinischen und der Thüringer Gerichtsverwaltung nach Deutschem Recht durch Vorlage der
völker-rechtlichen Landesgründungsurkunden dieser Länder bitte nach!
Erzeugte Nichtigkeiten sind und bleiben Nichtigkeiten, die bei Mangel an Staatsgerichten auch nicht
rückabgewickelt werden müssen, da von unbefugten Privatpersonen erzeugte Nichtigkeiten von
Anfang an gar keinen rechtlichen Bestand hatten.
Nichtrichter sind und bleiben solange Nichtrichter, bis sie sich als verantwortliche gesetzliche Richter
nach Deutschem Recht amtlich auch problemlos legitimieren könnten.
Da der Rechtsweg für unseren Grundrechttitelträger in Ihrem Rechtskreis der Wirtschaft gar nicht
gegeben ist, sorgen Sie bitte dafür, daß
1. unserem Kontrollorgan unser Verwaltungsgebäude in Schleswig-Holstein ohne weitere
Verzögerungen zurückgegeben wird,
2. die rechtswidrigen Pfändungen von Lohn, Gehalt und Altersbezügen aufzuheben sind, das
mit Anstiftung von Banken geplünderte Kapital voll umfänglich zu ersetzen ist,
3. zur Vermeidung der Gefahr im Verzug zur Vergrößerung des Schadenumfanges der
ebenso nichtige Verwaltungsakt in Thüringen gegen unsere Gemeinschaft
augenblicklich aufgehoben wird, da ebenso nichtig,
4. die in Niedersachsen völkerrechtswidrig geplünderten Beträge der Stadtverwaltung Uslar
/ Finanzverwaltung / Gerichtsverwaltung zum Zweck der wirtschaftlichen Schädigung der
ZDS- Regionalvertretung unter der Leitung des Majors d. R. und Vorstandsmitglied,
Herrn Reiner Borchert umgehend erstattet werden. (Vorgang siehe Anlage)
Warum wir direkt beim ICC Klage erheben könnten, ohne das Subsidiaritätsprinzip, also die
Vorrangigkeit nationaler Ausnahmegerichte beachten zu müssen, entnehmen Sie bitte dem § 21
GVG, oder dem Kommentar zum GVG § 21, 6. Auflage, Kissel/Mayer von 2010.
Wir machen nochmals darauf aufmerksam, daß wir als Menschenrecht-Aktivisten zum Schutz von
Justizpersonen vor privaten Haftungsfolgen angetreten sind und auch der Auftraggeber des
Ministerialrates Günther, sowie er selbst an Art. 20 (3) GG gebunden ist. Das Internationale Zentrum
für Menschenrechte, der Zentralrat Europäischer Bürger und der Zentralrat Deutscher Staatsbürger
sind mit unverletzlichem, unveräußerlichem und nicht justiziablen Recht laut Art. 1 (2) GG als
originärer Rechtsträger in den inneren Angelegenheiten Deutschlands ohne staatliche Aufsicht und
Kontrolle unabhängig nach dem Prinzip des Laizismus tätig (BVerfGE 18 (386); 30 (415), 42 (312))
nach Art. 140, 25, 1 GG), denn ein Volk definiert sich über sein Bekenntnis.
Die Gebietskörperschaftsmitgliederanzahl beträgt laut Art. 1 GG ca. 85.000.000 und entspricht der
Anzahl der Menschen in Deutschland. Die Rechtsgrundlage ist im Grundgesetz verbrieft. Unsere
Urkunden werden von der Bundesrepublik und Ländern nicht bestritten. Unsere überpositive
Gebietskörperschaft ist legitim und legal und wurde im Deutschlandanzeiger veröffentlicht. Zuständig
nach Art. 6 EGBGB, analog Art. 13 EMRK ist der Internationale Gerichtshof für Menschenrechte des
ICHR nach Deutschem Recht und Internationalem Völkerrecht.
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Wir ordnen als Amt für Menschenrechte bei Nichtbefolgen unserer Anordnungen das
Anhörungsverfahren nach Art. 140, 25, 1 GG an. Sie haben sich innerhalb von 10 Tagen
schriftlich zu den verfassungsrechtlichen Fragen zu erklären und die von uns angeforderten
Nachweise zu erbringen. Wir ordnen binnen 10 Tagen die Mitteilung aller vollständigen
Familienamen, Vornamen, ladungs- und haftfähigen Anschriften der an den Verwaltungsakten
beteiligten Personen an.
Teilen Sie uns bitte verbindlich mit Quellennachweis mit,
1. wann und wo die Ratifizierung des Grundgesetzes der Bundesrepublik von den EU-
Mitgliedsstaaten nach 1990 in Deutschlands Grenzen von 1937 durch Ihre
Geschäftsführung / resp. von den Siegermächten praktiziert worden sein soll, weil uns
das nicht bekannt ist,
2. ob seit 1990 von wem und wann genau der Bizonenvertrag vom 01.01.1947 und die
Feindstaatenklauseln aufgehoben wurden, wenn Deutschland seit 1990 wieder
souverän sein soll,
3. auf welcher Rechtsgrundlage die Ausnahmegerichte in der Bundesrepublik meinen,
unverantwortlich und existenzzerstörend gegen die Zivilbevölkerung in Deutschland
ohne Haftungsfolgen handeln zu dürfen, wenn der 18.07.1990 / rsp. 31.08.1990 als
Basis einer nicht mehr existenten Rechtspflege zu sehen sind. Dazu beachten Sie
wegen Folgebeseitigungsansprüchen aus Menschenrechtsverletzungen gem. §§ 179,
823 BGB bitte Art. 2 Abs. 1, Art. 25, 100 GG, Art. 6 EGBGB, sowie die erforderliche
ausdrückliche Autorisierung Ihrer Richter durch die zuständigen Militärgouvernements
bei offenkundigem Legitimationsmangel der deutschen Richter nach Deutschem Recht,
4. Sollten die Art. 1, 19, 133, 140 Grundgesetz in Deutschland inzwischen keine Gültigkeit
mehr haben, bitten wir ebenso um Ihren Hinweis mit Quellennachweis,
5. an welche zuständige nationale Instanz sich die Justizopfer zum Zweck der nationalen
Restitution wenden können, unter Beachtung, daß das Bundesjustizministerium nicht die
oberste Dienstbehörde ist, und es in Deutschland gem. § 15 GVG keine zuständigen
Staatsgerichte und keine gesetzlichen Richter nach Deutschem Recht gibt.
Bitte weisen Sie nach Berliner Landesverfassung nach, wo sich das Staatsangehörigkeitsgesetz
des Berliner Volkes und die Körperschaft der Menschenrechte befinden, wann und wo sie in
Kraft getreten sind. Bitte reichen Sie die Gründungsurkunde des Landes „Berlin“ im
Urkundsbeweis binnen der 10 Tagesfrist ein.
Bitte nehmen Sie besonders Stellung zu §2 VwVfG, §40 VwGO, sowie (siehe Anlage) zum
„Personalausweis“ der BRiTD-VoH (Verwaltungsverein ohne Haftung), einem Ausweis einer
natürlichen Person mit satanistischen Symbolen, was gegen den Glauben der Menschen an
Gott und zum Bekenntnis zu den Menschenrechten, sowie gegen das Grundrecht im
Grundgesetz verstößt (§44 VwVfG).
Weiterungen bleiben für die Restitution von Art und Umfang vorbehalten.
Mit freundlichen Grüßen
Irene Müßner
Reiner Borchert
bevollmächtigter gesetzlicher Vertreter
Regionalleiter ZDS-Mitte
Deutsches Amt für Menschenrechte Leg. Dep. Schleswig-Holstein
Anlage: Tabellarische Tätererfassung – Fall Major d. R. Borchert - Niedersachsen
Bedeutung der Symbole auf Ihrem Personalausweis (kein Personenausweis)
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Baphomet - Ein Symbol für den Teufel auf Personalausweisen
Diese Zeichnung von Baphomet stammt aus dem Buch „Wer regiert die Welt“ von Des Griffin,
das im Jahre 1976 erschienen ist. Tatsächlich hat diese Zeichnung jedoch einen sehr viel früheren
Ursprung. Laut dem Lexikon der Esoterik ist Baphomet der Dämon der Wollust des alten
Ägypten und wird beschrieben als „eine ziegenköpfige Gestalt mit Flügeln und Brüsten, die ein
Symbol für den Teufel ist.“
Nur wenn man diese Bilder von Baphomet kennt, kann man entdecken, daß ein verblüffend
ähnliches Motiv auf der Rückseite von deutschen Personalausweisen zu erkennen ist. Und zwar
dann, wenn man die Ausweisrückseite so hält, daß die Schrift auf dem Kopf steht. Es ist nicht
ganz einfach zu erkennen, was verständlich ist, denn Buffy sollte sicher nicht erkannt werden.
Dennoch: Nun ist da doch irgendwie der Ziegenbart zu erkennen, das Maul, die Nase, die Stirn –
selbst dieses „Männeken“ zwischen seinen Hörnern kann man mit etwas Phantasie oben in der
halben Rosette erkennen.
Das Menschenrecht ist gottgegebenes Naturrecht.
Unter UV-Licht erkennt man Antichristzeichen, ein umgedrehtes Kreuz in den Krallen des
Adlers. In der Bundesrepublik gibt es keine Menschenrechte. Menschenrechtsverletzungen in der
Bundesrepublik gegen das Grundrecht im Grundgesetz sind nicht strafbar!
Ein seltsam stilisierter Bundesadler, dessen Füße in einer Art Kreuz mutiert sind. Interessant
dabei ist, das man es für das satanische Kreuz ansehen kann, so wie das hier abgebildet ist.
Dasselbe Symbol finden wir auch als Wasserzeichen im Reisepaß.
Seit einiger Zeit werden Reisepässe mit einem RFID-Chip ausgestattet, auf dem mit an
Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sämtliche Daten inklusive des digitalisierten Fotos auf
Abruf bereit stehen. Man muß nur mit einem geeigneten Lesegerät in die Reichweite des
Reisepasses kommen, schon hat man alle Daten aufgeschnappt.
RFID-Chip
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis nach Einführung der RFID-Scanning Technologie, geeignete
Handheld-Geräte zur Verfügung stehen, ganz zu schweigen davon, was die selbsternannte
„Weltordnung“ damit anstellen wird.
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