2010-10-01 LTG SH Nichtigkeit - ZDS-DZfMR, Zentralrat Deutscher ...

§
ZDS - DZfMR
Zentralrat Deutscher Staatsbürger-Deutsches Zentrum für Menschenrechte e. V.
Deutsche öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft
Deutsches Amt für universelle Menschenrechte nach verbrieftem Recht, Grundgesetz Artikel 1, 25, 140
in Anwendung mit Artikel 137 u.138 WRV nach Deutschem Recht
_________________________________________________________________________
ZDS-DZfMR e.V. Kolonnenweg 29, 24837 Schleswig
Schleswig-Holsteinischer Landtag, Landeshaus
Präsident des Landtages Torsten Geerdts persönlich
Direktor des Landtages Prof. Dr. Utz Schliesky persönlich
Düsternbrooker Weg 70
D-24105 Kiel VIA FAX: 0431-988 1017
Unser Amtzeichen: MRV 1006 PET SH L 142-17/57
Untätigkeits- und Nichtigkeitsrüge
Datum: 01.10.2010
Persönliche Haftung der Parlamentarier
Mithaftende Vizepräsidentinnen Herlich Marie Todsen-Reese, Dr. Gitta Trauernicht, Anita Klahn, Maria-
Elisabeth Fritzen, Abteilungsleiter Dr. Hans-Jochen Waack, Margot Simonsmeier-Schriewer, Annette Wiese-
Krukowska; Petitionssausschuß
Ihre Bearbeitungssimulationen vom 22.01.2010, 24.02.2010, 25.05.2010 und 03.07.2010
In der Beschwerdesache:
Petition L 142-17/57 des ZDS – DZfMR e. V. vom 07.12.2009 an den Petitionsausschuß des
Landtages des Landes Schleswig - Holstein
• Prozeßmangel gesetzlicher Richter an deutschen Gerichten wider Art. 6 und 13 EMRK
• Mangel an ordentlichen Staatsgerichten in Deutschland
• Verfassungswidrige Staatsgewaltausübung durch ungesetzliche Angestellte einer NGO
• Legitimationsproblem nach Deutschem Recht
• Nichtigkeit der Landesverfassung nach Deutschem Recht
• Mithaftung der Parlamentarier bei Menschenrechtsverletzungen in Deutschland aus nichtigen
Verwaltungsverfahren gegen exterritoriale Staatsangehörige
Beschwerdegrund:
• Verschleppung der Bearbeitung zu Lasten der Staatsbürger
• Fortsetzung der Täuschung der Staatsangehörigen im Rechtsverkehr unter Vorsatz
Zentralrat Deutscher Staatsbürger - Deutsches Zentrum für Menschenrechte e. V.
Registereintrag Amtsgericht Flensburg VR 2367 FL; Registereintrag Deutscher Bundestag ID 2-3231-5/119.09
Steuernummer Gemeinnützigkeit 15 293 78414
Bankverbindung: Postbank Hamburg BLZ: 200 100 20; Kontonummer: 11 991 208
Vereinssitz Kolonnenweg 29, D- 24837 Schleswig
Tel. Vorstand : 04621 – 994955, Fax: 04621 34963, e-mail zds.sl@hotmail.de, http://zds-dzfmr.de

• Verhinderung der Anwendung der geltenden Recht-Ordnung an deutschen Gerichten
unter Vorsatz aus niederen Motiven
• Zusätzliche Gefährdung der Staatssicherheit durch Wirtschaftskrise unter Vorsatz
Sehr geehrte Damen und Herren,
in Ihren vorstehend bezeichneten Rückäußerungen an den ZDS-DZfMR e. V. war kein
ordnungsgemäßes Bearbeitungsergebnis festzustellen.
Bitte teilen Sie uns mit, welche Gerichtsbarkeit zuständig ist für Streitigkeiten nach Art. 140 GG
iVm. Art. 137, 138 WRV für originäre Rechtssubjekte gemäß Zweck aus Art. 1, 25 GG nach
Landesgesetzgebung unter Berücksichtigung des Art. 6 EGBGB.
Die diesbezügliche Anfrage an das Innenministerium Schleswig – Holstein zwecks Klärung Ihrer
sachlichen Unzuständigkeit und Rechtsverletzungen wird Ihnen als Zweitschrift mit dieser Rüge
überreicht.
Sie werden hiermit nochmals zur ordnungsgemäßen Bearbeitung unserer Petition vom
07.12.2009, sowie zur ordnungsgemäßen Beantwortung konkret gestellter Fragen aufgefordert,
bei Desinteresse an der Abhilfe haltloser Zustände ersatzweise zum freiwilligen Rücktritt des
Parlaments, bevor Ihre Parlamentarier durch den Unmut des Deutschen Volkes über dessen
Rechtlosstellung durch beginnende Unruhen in Deutschland ( siehe Stuttgart 21) persönlichen
Schaden nehmen könnten.
Hierzu tragen wir nochmals vor:
Das Land Schleswig-Holstein ist ein deutscher Gliedstaat und somit auch ein deutsches Land.
Durch Gebietsprobleme mit Mecklenburg-Vorpommern ist es nicht zu der deutschen
Landesverfassung gekommen.
Grundgesetz
für die Bundesrepublik Deutschland
- Schleswig-Holstein –
Art. 1 (….) Das Land Schleswig-Holstein ist ein Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschland.
Damit hat das Grundgesetz im
Gültigkeit erlangt.
- Gliedstaat Schleswig-Holstein
- Land Schleswig-Holstein
- Gebiet Schleswig-Holstein
Damit ist aus Schleswig-Holstein eine eigene „Bundesrepublik Deutschland“ geworden und
besitzt ein eigenes Landes-Grundgesetz.
Dieses Grundgesetz einer BRD beginnt erst mit Art. 20 GG mit den Verfassungsgemäßen
Rechten. Die Grundrechte, die mit Art. 1-18 beginnen, gehören nicht dazu, diese werden nur
über Art. 19 i.V.m. Art. 142 GG zitiert, solange die Deutsche Verfassung nicht in Kraft ist.
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Innerhalb dieses Landes - GG Schleswig-Holstein wird mit Art. 2 a auf die Geltung der
Grundrechte verwiesen:
„Die im GG für die BRD festgelegten Grundrechte (…) sind Bestandteil
dieser Verfassung und unmittelbar geltendes Recht.“
Diese sind kein Bestandteil dieser „Verfassung“, denn dann müssten sie in dem Landes-GG
Schleswig-Holstein nachweisbar sein, was nicht der Fall ist.
Damit sind die Grundrechte nicht IN, sondern außer Kraft gesetzt worden. Man verweist somit
in Wirklichkeit dreimal auf sich selber, und setzt die Grundrechte damit außer Kraft.
Vorbenanntes hat für jedes Land einer BRD Gültigkeit.
Art 142 GG (Vorbehalt zugunsten landesrechtlicher Grundrechte)
Ungeachtet (entgegen) der Vorschrift des Art. 31 bleiben Bestimmungen der (deutschen)
Landesverfassungen auch insoweit in Kraft, als sie in Überseinstimmung mit den Art. 1-18
dieses Grundgesetzes Grundrechte gewährleisten. Stand 08. Mai 1945
Art. 31 Bundes(gebiets)recht bricht deutsches Landesrecht i.V.m. Art. 142 ist suspendiert –
außer Kraft gesetzt. Stand 08. Mai 1945
Länder der BRD
Art. 20 GG
Berlin
Hamburg
Niedersachsen
Nordrhein-Westfahlen
Schleswig-Holstein
Württemberg-Baden
Länder von Deutschland
Landesverfassungen
Baden
Bayern
Bremen
Hessen
Hohenzollern
Rheinland-Pfalz
Art 19 GG
Art 142 GG
Art 30 GG Staatlichkeit erloschen
Art 31 GG in Kraft
Bundesrecht bricht Landesrecht
Die Grundrechte sind außer Kraft gesetzt
Art. 30 GG Staatlichkeit
Art 31 GG außer Kraft
----------- suspendiert-------------
Mit dem Inkrafttreten der
Deutschlandverfassung am 30.05.1945
haben nur noch die Rechte des Bürgers
ab Art. 6 DV bis Art. 18 DV Gültigkeit. Art.
30, 31 und 142 GG treten dadurch
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automatisch außer Kraft. Art. 19 GG bleibt
erhalten, da diese Rechte auch auf dem
Bundesgebiet Gültigkeit besitzen
Baden und Hohenzollern können nicht außer Kraft gesetzt werden. Das Deutsche Volk in den
beiden Ländern kann sofort ihre Volksdemokratische Regierung wieder in Kraft setzen.
Denn keine der Vereinigungen/Parteien (Stand 30. Mai 1949) haben die tatsächlichen
verfassungsgemäßen Rechte eingehalten. Am 07.09.1949 wurde demnach der erste
Volkshochverrat durch Vereinigungen/Parteien in Westdeutschland eingeleitet.
Das Ministerium ist auf die Folgen von Verfassungs- und Landeshochverrat für Sie und Ihre
Bediensteten bei Sippenhaft aufmerksam gemacht worden. Für die vom BRD-Terror
betroffenen Bürger besteht nach HLKO 1907 und UN/RES 217 A (III) garantierter
Rückabwicklungsanspruch in ihren Rechtsachen, da der BRD-Verwaltung die sachliche
Zuständigkeit fehlt.
Alle BRD - Bediensteten vergehen sich gegen die in Art. 25 GG zugesicherten Regeln des
Völkerrechtes, da diese als Bestandteil des Bundesrechtes gelten und den Gesetzen vorgehen.
Artikel 25 lautet in der Theorie:
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen
vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“)
In der Praxis sieht es für Ihre Bediensteten durch Mängel in Deutschland anders aus:
• Verstoß gegen das angewandte Grundgesetz (Art. 1,20,10,13,14,16, 25, 34, 100,103,
116, 125, 139, 143,146 GG)
• Vorsätzliche Urkundenfälschung und Amtsmißbrauch ( §§ 132,132 a, 263,267 StGB)
• Verfassungshochverrat im Amt (§§ 13, 81 und 82 StGB)
• Verstoß gegen das Völkerstrafgesetzbuch ( §§ 3,4,7,9,11 und 14 VSTGB)
• Verstoß gegen das 1. Londoner Protokoll vom 12.09.1944
• Verstoß gegen das SHAEF Gesetz Nr. 2, Art. 5 und 7 (Befugnisse)
• Verstoß gegen das SHAEF Gesetz Nr. 52 und 53 (Sperre von Vermögen)
• Verstoß gegen das SHAEF Gesetz Nr. 51, Art. 2 und 4, Gesetz 53 Art. 1 (Währung)
• Verstoß gegen die Proklamation Nr. 3 des Alliierten Kontrollrats
• Verstoß gegen das Gesetz Nr. 10 des Alliierten Kontrollrats
• Verstoß gegen die Haager Landkriegsordnung
• Verstoß gegen das Menschenrecht
Der Ausschluß der Haftung ist unzulässig, weil es bei Verschulden aus Staatsaufbaumängeln
nicht darauf ankommt, ob das Verschulden der Legislativen, Judikativen oder Exekutiven
anzulasten wäre (vgl. Urteil vom 30. September 2003 - Rs. C-224/ 01 - Köbler - NJW 2003,
3539 zu Rn. 30, 31 m. umfangr. w. N.; aus der Rechtsprechung des Senats BGHZ 134, 30;
146, 153, 158 f; Beschluß vom 28. Oktober 2004 - III ZR 294/ 03 - zur Veröffentlichung
vorgesehen).
Grundlage des Unterlassungs- und Gewaltschutzgesetz bilden die Grundsätze der vollen
Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts (effet utile) nach Völkerrecht, des effektiven
Rechtsschutzes des Einzelnen und der Gemeinschaftstreue der Mitgliedsstaaten nach
Völkerrecht der Haftung. Das gilt insbesondere für die universalen Menschenrechte. Die
Voraussetzungen der Haftung, wie sie entwickelt wurden, sind gegeben (vgl. Maurer S.828 ff-
(UN-RES A/Res/56/83 - Strafschadensersatz))
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Sie begehen täglich Menschenrechtsverletzungen gegen Ihr Bekenntnis zum Deutschen Volke
nach Art. 1(2) GG, weil die Menschenrechtsverletzung nicht als Straftat definiert worden ist.
Das ist ein Staatsaufbaumangel, mit dem das Grundgesetz und auch die Landesverfassungen
außer Kraft gesetzt worden sind. Deswegen machen Sie unbeeindruckt weiter, weil Sie für die
Straftaten nach §1 StGB irrtümlich nicht bestraft werden.
Dafür steht der ZDS-DZfMR e.V., daß nach Völkerrecht Art. 25 GG diese Straftaten in
DEUTSCHLAND geahndet werden. Nur nach Völkerrecht dürfen Behörden für Menschenrechte
diese Straftaten verfolgen. Der ZDS-DZfMR e. V. ist per Verfassung (Charta) ein solches
Organ.
Sie verlangen von den Menschen, daß sie Entscheidungen von „Gerichten“ akzeptieren, die
nach §34 VwVfG formwidrig beglaubigt, noch nicht ein Mal von den Entscheidenden
unterschrieben sind.
Sie würden doch kein Konto bei einer Bank bekommen, wenn Sie nicht unterschreiben. Ihre
Erklärung wäre doch ungültig, wenn Sie nicht auf der Antragsentscheidung unterschreiben,
sondern behaupten, Ihre Unterschrift würde sich bei Ihren Originalunterlagen befinden, am
besten noch unter dem Kopfkissen zu Hause. Da Ihr Original unterschrieben ist, braucht die
Zweit- oder Abschrift für die Bank nicht unterschrieben werden, so Ihre Argumentation bei der
Bank, genauso, wie die Gerichte argumentieren…..?
Mit diesem Taschentrick werden alle nichtigen Verwaltungsakte in TEILDEUTSCHLAND
erzeugt, insbesondere die sogenannten und formwidrigen Haftbefehle, die die
Originalunterschrift des Haftrichters haben müssen, wenn diese legal vollstreckbar wären.
Sie sind ein Teil eines riesig-nichtigen und betrügerischen Verwaltungsakts nach §357 StGB
durch kettenmäßige Verleitung untergebener Personen zu Straftaten durch mittelbare und
unmittelbare Urkundenfälschung im Rechtsverkehr.
Ihr Dienstherr hat nur eine Zulassung nach Kontrollratsgesetz Nr. 35 in Verbindung mit §16
GVG. Deswegen sind die Geschäftsverteilungspläne formwidrig erstellt und die Entscheidungen
formwidrig herausgegeben, damit eine Nichtigkeit erzeugt wird (§43 VwVfG), um später, wenn
das System gefallen ist, zu behaupten, es war doch alles NICHTIG!
Und das System wackelt!!! Dann haften Sie nach §179 BGB mit der Sippenhaftung nach
Deutschem RECHT.
Ohne Staatsgerichte auch keine Staatsanwaltschaft, nur quasi Gerichte und quasi
Staatsanwaltschaften, denn die Bundesrepublik und die Verwaltungszonen in
TEILDEUTSCHLAND simulieren in einem Provisorium. Die BRD ist zwar de facto als
Wirtschafts- und Verwaltungseinheit nach Art. 65, 133 GG, aber nicht de jure (§15 GVG)
(Rittersturzkonferenz, Frankfurter Dokumente, Überleitungsvertrag…) vorhanden.
Ihre Vollstreckung ist nach §44 VwVfG nichtig, weil Sie eine völkerrechtliche Straftat nach Art.
25 GG, -übergeordnetes RECHT-, begehen. Es darf niemand wegen privater Forderungen
inhaftiert werden, da Sie sich durch das Ausstellen eines Haftbefehls schuldig machen.
Sie begehen Straftaten wegen der Verletzung von Menschenrechten gegen Art. 11 IPBPR
(Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte v. 19.12.1966) und Zusatzprotokoll
Nr. 4, Art. 1 EMRK (Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten v.
4.11.1950). Das ist Ihnen durch die Belehrung nunmehr bewußt. Sie handeln also unter
Vorsatz.
Denn mit Ihren Zwangsmaßnahmen und dem Haftbefehl möchten Sie, daß eine Person gegen
sich selbst unter Zwang Angaben macht, was nach §136a StPO ungültig ist. Das ist selbst unter
Kriegsrecht unzulässig. Das wäre Folter nach den römischen Statuten des internationalen
Völkerstrafrechts und dafür müssen Sie schwer bestraft werden.
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Aus diesem Grund ist der ZDS-DZfMR e.V. da, um die Menschenrechtsverletzungen zu
verhindern, weil Sie gerade auf dem besten Weg sind, diese Straftaten zu begehen, weil diese
per Systemmangel im Moment für Sie in TEILDEUTSCHLAND noch nicht greifen.
Aber diese Straftat ist völkerrechtlich definiert und Sie können sich auf §1 StGB nicht berufen.
Im Ausland können Sie dann plötzlich inhaftiert werden durch einen internationalen Haftbefehl
des IOC.
In unserer Gemeinschaft der Staatsangehörigen sind die Mitglieder im ZDS-DZfMR e. V. nach
Art. 1 GG natürliche Personen mit individuellen Rechten nach Völkerrecht, die die
Bundesrepublik oder die Länder nicht kennen und nicht praktizieren (Art. 6-7 EGBGB).
Die UMR-Verfassung unseres ersten deutschen Amtes für Menschenrechte vom 22.11.2009
(als pouvoir constituant der verfassungsgebenden Versammlung der Menschenrechtswächter in
Deutschland), ist am 15.12.2009 notariell dem Bundeskanzleramt, Bundespräsidialamt,
Bundestag, Bundesrat und vielen anderen Behörden vorgelegt worden.
Der pouvoir constituant Akt wurde im deutschen Amtsblatt veröffentlicht, ist rechtswirksam und
rechtsverbindlich in Deutschland, insbesondere für die Verwaltung Bundesrepublik.
Rechtsmittelbelehrung: http://www.deutschlandanzeiger.com/rechtsmittelbelehrung.html
UMRG:
http://www.deutschlandanzeiger.com/uhra.html
Die besonderen unverletzlichen und unveräußerlichen Rechte aus der UMR-Verfassung für
Menschenrechte des deutschen Amtes für Menschenrechte nach Art. 140 GG, sind in Art. 1 GG
zu allseitiger Erfüllung der durch das gemeinsame Bekenntnis gestellten Aufgaben für Frieden
und Gerechtigkeit auf der Welt verbrieft, sie sind Gegenstand der Landesverfassungen und
dem Grundgesetz.
Die Mitglieder der im Geltungsbereich dieses EGBGB Gesetzes errichteten konsularischen
Vertretungen des Internationalen und des Deutschen Zentrums für Menschenrechte (Amt)
einschließlich der Wahlkonsularbeamten sind nach Maßgabe des Wiener Übereinkommens
über konsularische Beziehungen vom 24.08.1963 von der Gerichtsbarkeit befreit. Dies gilt auch,
wenn ihr Entsendestaat nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens ist; in diesem Falle findet
Artikel 2 des Gesetzes vom 26.08.1969 zu dem Wiener Übereinkommen vom 24.08.1963 über
konsularische Beziehungen entsprechende Anwendung.
Beweis: BGBl. 1964 II S. 957 ff., BGBl. 1964 II S. 957
Wir ordnen als staatlich-hoheitliche (aus dem Bekenntnis des Volkes und dem heimatlichen
Geltungsbereich des natürlichen Volkes) und öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft
(öffentliches Amt zur Förderung, Wahrung, Umsetzung und zum Schutz der Menschenrechte)
aus Art. 1 GG nach Art. 137, 138 WRV, verbrieft in Art. 140 GG mit höherwertigem Recht aus
Art. 25, 31 GG, die Unterlassung und Rehabilitation rechtswidriger Taten an.
Sollte dieses als Präventivmaßnahme nicht umgesetzt werden, so ist die Landesverfassung im
Rahmen des Art. 1 GG,
„Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen
Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und
der Gerechtigkeit in der Welt“
bis zur Wiederherstellung des Rechts außer Vollzug zu setzten, da die Landesverfassung
gegenwärtig verfassungswidrig praktiziert wird.
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Denn nur dann, wenn das Bekenntnis des Volkes praktiziert wird, ist die Gesetzgebung,
vollziehende Gewalt und Rechtsprechung an unmittelbar geltendes Recht gebunden (Art. 1 (3)
GG).
Diese Bindung fehlt den Ländern derzeit, so daß das Recht, Gesetze zu beschließen, nach
Gesetzen zu urteilen und zu vollstrecken, fehlt.
Sie sind analog §42 VwVfG gehindert, unsere Gemeinschaft in Abrede zu stellen und unsere
Beamten, Mitglieder und sonstiges Gemeinschaftsgut zu verletzten.
Sollten die rechtswidrigen Taten nicht unterlassen werden, so muß die Verfassung in den
Ländern wegen Nichtigkeit außer Kraft treten.
Da die Bundesrepublik in Deutschland eine demokratische Wirtschaftsverwaltung (Art. 133 GG)
ist, gilt daher ausschließlich das Verwaltungsverfahrensgesetz und nicht die Prozeßordnung.
Gemäß §§2 iVm. 43, 44 VwVfG bezüglich der Nichtigkeit liegt Unzuständigkeit (Art. 1, 25, 140
GG) vor, denn
diese Gesetze gelten nicht für die Tätigkeit der Kirchen, der Religionsgesellschaften und
Weltanschauungsgemeinschaften sowie ihrer Verbände und Einrichtungen!
Artikel 133 GG
Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten
Wirtschaftsgebietes ein.
es gilt somit VwVfG!!!!!
§ 2 VwVfG Ausnahmen vom Anwendungsbereich
(1) Dieses Gesetz gilt nicht für die Tätigkeit der Kirchen, der Religionsgesellschaften und
Weltanschauungsgemeinschaften sowie ihrer Verbände und Einrichtungen.
Sollte der Schleswig-Holsteinische Landtag meinen, unzuständig zu sein, so würde die nichtige
Rechtspraxis der Landesverfassungen analog gegen Art. 19 GG, Art. 6, 13 UMRG analog
EMRK, §17a GVG verstoßen.
Denn auch die Nichtigkeit der Landesverfassung muß verhandelbar sein, weil mit der
rechtswidrigen Praxis der Landesverfassung das Grundrecht in seinem Wesensgehalt
angetastet wird, und die öffentliche und nichtige Gewalt unsere Rechte rechtswidrig verletzt.
Es wird Nichtigkeitsrüge erhoben, weil das Land Schleswig-Holstein nur als Verwaltung in
Schleswig-Holstein nach Art. 133 GG tätig ist, nicht als Staat.
Die Bundesrepublik kann nicht mehr Rechte vergeben, als sie selbst hat. Sie ist nach
Militärverordnung Nr. 55 ohne Rechtspersönlichkeit und nur teilgeschäftsfähig als
Verwaltung (Bi-Zonenvertrag) zugelassen und gegründet worden.
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Wir möchten Sie nochmals bitten, sich ordnungsgemäß sachlich und praktisch mit der Petition
und dem Rechtsberatungsgesetz zu beschäftigen, wenn die Bediensteten bei Körperverletzung
an den Schutzbefohlenen durch eigenverantwortliche Pflichtverletzungen als Privatpersonen
persönlich und gesamtschuldnerisch zu haften haben.
Es geht in erster Linie um das Deutsche Staatsvolk als den völlig rechtlos gestellten Souverän
in unserem Lande, um das Ansehen der Deutschen und seiner deutschen Justiz national und
international. Es geht um die Berufsehre unserer Juristen. Es wird bei Organhaftung für
Menschenrechtsverletzungen unter Vorsatz durch den Ausverkauf Deutschlands mit
systematisch betriebenen Existenzvernichtungen der Deutschen aus niederen Motiven aber
auch um enorm hohe Schadenersatzforderungen der Schutzbefohlenen an Bund und Länder
gehen.
Es geht um Ihre Verantwortung für die Fehlhandlungen der von Ihnen rational unbestreitbar real
abhängigen Geschöpfe, die von Ihnen bestellt, betreut, beaufsichtigt, beurteilt, befördert und
bezahlt werden, nicht um ihre real existente Unabhängigkeit von Volk, Recht, Gesetz, Fakten,
Folgerichtigkeit und allgemeiner Wortbedeutung (VRGFFW).
Wir machen Strafschadensersatz gegen alle Volksvertreter geltend, wenn die rechtswidrigen
Verfahren gegen unsere Gemeinschaft der Staatsangehörigen zum Schutz der
Menschenrechte nicht sofort eingestellt werden.
Bei Fortgang der Gewalt ist wegen Nichtigkeit der Landesverfassung in Folge von Ihnen auch
die Auflösung des Landes Schleswig-Holstein offenkundig mit dieser Rüge festzustellen, da nur
eine örtliche Verwaltung vorliegt.
Weiterungen bleiben vor.
Mit freundlichen Grüßen
Irene Müßner
Norbert Müßner
http://zds-dzfmr.de/
http://www.deutschlandanzeiger.com/ahk-gesetze.html
http://www.deutschlandanzeiger.com/immunitat.html
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