2010-10-01 LTG SH Nichtigkeit - ZDS-DZfMR, Zentralrat Deutscher ...

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• Verhinderung der Anwendung der geltenden Recht-Ordnung an deutschen Gerichten unter Vorsatz aus niederen Motiven • Zusätzliche Gefährdung der Staatssicherheit durch Wirtschaftskrise unter Vorsatz Sehr geehrte Damen und Herren, in Ihren vorstehend bezeichneten Rückäußerungen an den <strong>ZDS</strong>-<strong>DZfMR</strong> e. V. war kein ordnungsgemäßes Bearbeitungsergebnis festzustellen. Bitte teilen Sie uns mit, welche Gerichtsbarkeit zuständig ist für Streitigkeiten nach Art. 140 GG iVm. Art. 137, 138 WRV für originäre Rechtssubjekte gemäß Zweck aus Art. 1, 25 GG nach Landesgesetzgebung unter Berücksichtigung des Art. 6 EGBGB. Die diesbezügliche Anfrage an das Innenministerium Schleswig – Holstein zwecks Klärung Ihrer sachlichen Unzuständigkeit und Rechtsverletzungen wird Ihnen als Zweitschrift mit dieser Rüge überreicht. Sie werden hiermit nochmals zur ordnungsgemäßen Bearbeitung unserer Petition vom 07.12.2009, sowie zur ordnungsgemäßen Beantwortung konkret gestellter Fragen aufgefordert, bei Desinteresse an der Abhilfe haltloser Zustände ersatzweise zum freiwilligen Rücktritt des Parlaments, bevor Ihre Parlamentarier durch den Unmut des Deutschen Volkes über dessen Rechtlosstellung durch beginnende Unruhen in Deutschland ( siehe Stuttgart 21) persönlichen Schaden nehmen könnten. Hierzu tragen wir nochmals vor: Das Land Schleswig-Holstein ist ein deutscher Gliedstaat und somit auch ein deutsches Land. Durch Gebietsprobleme mit Mecklenburg-Vorpommern ist es nicht zu der deutschen Landesverfassung gekommen. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Schleswig-Holstein – Art. 1 (….) Das Land Schleswig-Holstein ist ein Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschland. Damit hat das Grundgesetz im Gültigkeit erlangt. - Gliedstaat Schleswig-Holstein - Land Schleswig-Holstein - Gebiet Schleswig-Holstein Damit ist aus Schleswig-Holstein eine eigene „Bundesrepublik Deutschland“ geworden und besitzt ein eigenes Landes-Grundgesetz. Dieses Grundgesetz einer BRD beginnt erst mit Art. 20 GG mit den Verfassungsgemäßen Rechten. Die Grundrechte, die mit Art. 1-18 beginnen, gehören nicht dazu, diese werden nur über Art. 19 i.V.m. Art. 142 GG zitiert, solange die Deutsche Verfassung nicht in Kraft ist. 2
Innerhalb dieses Landes - GG Schleswig-Holstein wird mit Art. 2 a auf die Geltung der Grundrechte verwiesen: „Die im GG für die BRD festgelegten Grundrechte (…) sind Bestandteil dieser Verfassung und unmittelbar geltendes Recht.“ Diese sind kein Bestandteil dieser „Verfassung“, denn dann müssten sie in dem Landes-GG Schleswig-Holstein nachweisbar sein, was nicht der Fall ist. Damit sind die Grundrechte nicht IN, sondern außer Kraft gesetzt worden. Man verweist somit in Wirklichkeit dreimal auf sich selber, und setzt die Grundrechte damit außer Kraft. Vorbenanntes hat für jedes Land einer BRD Gültigkeit. Art 142 GG (Vorbehalt zugunsten landesrechtlicher Grundrechte) Ungeachtet (entgegen) der Vorschrift des Art. 31 bleiben Bestimmungen der (deutschen) Landesverfassungen auch insoweit in Kraft, als sie in Überseinstimmung mit den Art. 1-18 dieses Grundgesetzes Grundrechte gewährleisten. Stand 08. Mai 1945 Art. 31 Bundes(gebiets)recht bricht deutsches Landesrecht i.V.m. Art. 142 ist suspendiert – außer Kraft gesetzt. Stand 08. Mai 1945 Länder der BRD Art. 20 GG Berlin Hamburg Niedersachsen Nordrhein-Westfahlen Schleswig-Holstein Württemberg-Baden Länder von Deutschland Landesverfassungen Baden Bayern Bremen Hessen Hohenzollern Rheinland-Pfalz Art 19 GG Art 142 GG Art 30 GG Staatlichkeit erloschen Art 31 GG in Kraft Bundesrecht bricht Landesrecht Die Grundrechte sind außer Kraft gesetzt Art. 30 GG Staatlichkeit Art 31 GG außer Kraft ----------- suspendiert------------- Mit dem Inkrafttreten der Deutschlandverfassung am 30.05.1945 haben nur noch die Rechte des Bürgers ab Art. 6 DV bis Art. 18 DV Gültigkeit. Art. 30, 31 und 142 GG treten dadurch 3
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