2010-10-01 LTG SH Nichtigkeit - ZDS-DZfMR, Zentralrat Deutscher ...

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automatisch außer Kraft. Art. 19 GG bleibt erhalten, da diese Rechte auch auf dem Bundesgebiet Gültigkeit besitzen Baden und Hohenzollern können nicht außer Kraft gesetzt werden. Das Deutsche Volk in den beiden Ländern kann sofort ihre Volksdemokratische Regierung wieder in Kraft setzen. Denn keine der Vereinigungen/Parteien (Stand 30. Mai 1949) haben die tatsächlichen verfassungsgemäßen Rechte eingehalten. Am 07.09.1949 wurde demnach der erste Volkshochverrat durch Vereinigungen/Parteien in Westdeutschland eingeleitet. Das Ministerium ist auf die Folgen von Verfassungs- und Landeshochverrat für Sie und Ihre Bediensteten bei Sippenhaft aufmerksam gemacht worden. Für die vom BRD-Terror betroffenen Bürger besteht nach HLKO 1907 und UN/RES 217 A (III) garantierter Rückabwicklungsanspruch in ihren Rechtsachen, da der BRD-Verwaltung die sachliche Zuständigkeit fehlt. Alle BRD - Bediensteten vergehen sich gegen die in Art. 25 GG zugesicherten Regeln des Völkerrechtes, da diese als Bestandteil des Bundesrechtes gelten und den Gesetzen vorgehen. Artikel 25 lautet in der Theorie: Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“) In der Praxis sieht es für Ihre Bediensteten durch Mängel in Deutschland anders aus: • Verstoß gegen das angewandte Grundgesetz (Art. 1,20,10,13,14,16, 25, 34, 100,103, 116, 125, 139, 143,146 GG) • Vorsätzliche Urkundenfälschung und Amtsmißbrauch ( §§ 132,132 a, 263,267 StGB) • Verfassungshochverrat im Amt (§§ 13, 81 und 82 StGB) • Verstoß gegen das Völkerstrafgesetzbuch ( §§ 3,4,7,9,11 und 14 VSTGB) • Verstoß gegen das 1. Londoner Protokoll vom 12.09.1944 • Verstoß gegen das SHAEF Gesetz Nr. 2, Art. 5 und 7 (Befugnisse) • Verstoß gegen das SHAEF Gesetz Nr. 52 und 53 (Sperre von Vermögen) • Verstoß gegen das SHAEF Gesetz Nr. 51, Art. 2 und 4, Gesetz 53 Art. 1 (Währung) • Verstoß gegen die Proklamation Nr. 3 des Alliierten Kontrollrats • Verstoß gegen das Gesetz Nr. 10 des Alliierten Kontrollrats • Verstoß gegen die Haager Landkriegsordnung • Verstoß gegen das Menschenrecht Der Ausschluß der Haftung ist unzulässig, weil es bei Verschulden aus Staatsaufbaumängeln nicht darauf ankommt, ob das Verschulden der Legislativen, Judikativen oder Exekutiven anzulasten wäre (vgl. Urteil vom 30. September 2003 - Rs. C-224/ 01 - Köbler - NJW 2003, 3539 zu Rn. 30, 31 m. umfangr. w. N.; aus der Rechtsprechung des Senats BGHZ 134, 30; 146, 153, 158 f; Beschluß vom 28. Oktober 2004 - III ZR 294/ 03 - zur Veröffentlichung vorgesehen). Grundlage des Unterlassungs- und Gewaltschutzgesetz bilden die Grundsätze der vollen Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts (effet utile) nach Völkerrecht, des effektiven Rechtsschutzes des Einzelnen und der Gemeinschaftstreue der Mitgliedsstaaten nach Völkerrecht der Haftung. Das gilt insbesondere für die universalen Menschenrechte. Die Voraussetzungen der Haftung, wie sie entwickelt wurden, sind gegeben (vgl. Maurer S.828 ff- (UN-RES A/Res/56/83 - Strafschadensersatz)) 4
Sie begehen täglich Menschenrechtsverletzungen gegen Ihr Bekenntnis zum Deutschen Volke nach Art. 1(2) GG, weil die Menschenrechtsverletzung nicht als Straftat definiert worden ist. Das ist ein Staatsaufbaumangel, mit dem das Grundgesetz und auch die Landesverfassungen außer Kraft gesetzt worden sind. Deswegen machen Sie unbeeindruckt weiter, weil Sie für die Straftaten nach §1 StGB irrtümlich nicht bestraft werden. Dafür steht der ZDS-DZfMR e.V., daß nach Völkerrecht Art. 25 GG diese Straftaten in DEUTSCHLAND geahndet werden. Nur nach Völkerrecht dürfen Behörden für Menschenrechte diese Straftaten verfolgen. Der ZDS-DZfMR e. V. ist per Verfassung (Charta) ein solches Organ. Sie verlangen von den Menschen, daß sie Entscheidungen von „Gerichten“ akzeptieren, die nach §34 VwVfG formwidrig beglaubigt, noch nicht ein Mal von den Entscheidenden unterschrieben sind. Sie würden doch kein Konto bei einer Bank bekommen, wenn Sie nicht unterschreiben. Ihre Erklärung wäre doch ungültig, wenn Sie nicht auf der Antragsentscheidung unterschreiben, sondern behaupten, Ihre Unterschrift würde sich bei Ihren Originalunterlagen befinden, am besten noch unter dem Kopfkissen zu Hause. Da Ihr Original unterschrieben ist, braucht die Zweit- oder Abschrift für die Bank nicht unterschrieben werden, so Ihre Argumentation bei der Bank, genauso, wie die Gerichte argumentieren…..? Mit diesem Taschentrick werden alle nichtigen Verwaltungsakte in TEILDEUTSCHLAND erzeugt, insbesondere die sogenannten und formwidrigen Haftbefehle, die die Originalunterschrift des Haftrichters haben müssen, wenn diese legal vollstreckbar wären. Sie sind ein Teil eines riesig-nichtigen und betrügerischen Verwaltungsakts nach §357 StGB durch kettenmäßige Verleitung untergebener Personen zu Straftaten durch mittelbare und unmittelbare Urkundenfälschung im Rechtsverkehr. Ihr Dienstherr hat nur eine Zulassung nach Kontrollratsgesetz Nr. 35 in Verbindung mit §16 GVG. Deswegen sind die Geschäftsverteilungspläne formwidrig erstellt und die Entscheidungen formwidrig herausgegeben, damit eine Nichtigkeit erzeugt wird (§43 VwVfG), um später, wenn das System gefallen ist, zu behaupten, es war doch alles NICHTIG! Und das System wackelt!!! Dann haften Sie nach §179 BGB mit der Sippenhaftung nach Deutschem RECHT. Ohne Staatsgerichte auch keine Staatsanwaltschaft, nur quasi Gerichte und quasi Staatsanwaltschaften, denn die Bundesrepublik und die Verwaltungszonen in TEILDEUTSCHLAND simulieren in einem Provisorium. Die BRD ist zwar de facto als Wirtschafts- und Verwaltungseinheit nach Art. 65, 133 GG, aber nicht de jure (§15 GVG) (Rittersturzkonferenz, Frankfurter Dokumente, Überleitungsvertrag…) vorhanden. Ihre Vollstreckung ist nach §44 VwVfG nichtig, weil Sie eine völkerrechtliche Straftat nach Art. 25 GG, -übergeordnetes RECHT-, begehen. Es darf niemand wegen privater Forderungen inhaftiert werden, da Sie sich durch das Ausstellen eines Haftbefehls schuldig machen. Sie begehen Straftaten wegen der Verletzung von Menschenrechten gegen Art. 11 IPBPR (Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte v. 19.12.1966) und Zusatzprotokoll Nr. 4, Art. 1 EMRK (Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten v. 4.11.1950). Das ist Ihnen durch die Belehrung nunmehr bewußt. Sie handeln also unter Vorsatz. Denn mit Ihren Zwangsmaßnahmen und dem Haftbefehl möchten Sie, daß eine Person gegen sich selbst unter Zwang Angaben macht, was nach §136a StPO ungültig ist. Das ist selbst unter Kriegsrecht unzulässig. Das wäre Folter nach den römischen Statuten des internationalen Völkerstrafrechts und dafür müssen Sie schwer bestraft werden. 5
Seite 1 und 2: § ZDS - DZfMR Zentralrat Deutscher
Seite 3: Innerhalb dieses Landes - GG Schles
Seite 7 und 8: Denn nur dann, wenn das Bekenntnis

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